Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.10.2006

LSG Berlin-Brandenburg: berufliche tätigkeit, ddr, widerspruchsverfahren, klageerweiterung, haft, klageänderung, verwaltungsverfahren, vorbefassung, ausbildungskosten, behörde

1
2
3
Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
13. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 13 VH 45/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 44 SGB 10, § 48 SGB 10, § 54
SGG, § 83 SGG, § 95 SGG
Auslegung des klägerischen Begehrens im
Sozialgerichtsverfahren unter Berücksichtigung der
Dispositionsmaxime
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober
2006 wird zurückgewiesen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Der Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten des Rechtstreits für das
Sozialgerichtsverfahren in erster Instanz zu zwei Dritteln zu erstatten.
Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Bewertung von Gesundheitsstörungen als Folgen rechts-
staatswidriger Strafhaft in der DDR und über den Umfang von darauf begründeten
Versorgungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz und dem BVG.
Die 1953 geborene Klägerin erlangte in der DDR den Abschluss als Diplomlehrerin für
Polytechnik und arbeitete in diesem Beruf. Sie ist Mutter dreier Kinder; der jüngste Sohn
wurde im Mai 1985 geboren. Sie erlitt in der DDR in der Zeit vom 12. Mai 1988 bis 15.
März 1989 eine rechtsstaatswidrige Haft und wurde am 15. März 1989 in die
Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Die Bescheinigung nach § 10 Abs 4
Häftlingshilfegesetz (HHG) wurde ihr am 24. Juli 1989 erteilt. Sie beantragte am 28. April
1989 beim Beklagten als Versorgungsleistung eine Badekur und füllte am 24. Mai 1989
den Formularantrag auf Versorgungsleistungen aus. Die Haft habe bei ihr zu
Gesundheitsstörungen in Form von depressiven Störungen, nervlicher Instabilität,
Rückenbeschwerden und Beschwerden am rechten Handgelenk geführt. Nach
medizinischen Ermittlungen erteilte der Beklagte am 4. Mai 1990 einen Teilbescheid mit
dem er als Schädigungsfolge rechtsstaatswidriger Haft anerkannte: ein depressives
Syndrom; der Grad der dadurch bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
betrage weniger als 25 v H. Die Klägerin habe Anspruch auf Heilbehandlung; die
Durchführung einer Psychotherapie werde empfohlen. Zur abschließenden Entscheidung
über den Antrag sei noch eine orthopädische Untersuchung erforderlich. Der Beklagte
bewilligte in der Folgezeit der Klägerin mehrfach Badekuren. Er nahm weitere
Ermittlungen auf dermatologischem, chirurgischem, augenärztlichem und
internistischem Fachgebiet vor. Mit dem auf den 9. August 1993 datierten Bescheid
lehnte der Beklagte die Feststellung weitergehender Schädigungsfolgen als im
Teilbescheid ab. Der Teilbescheid sei nunmehr abschließend gültig. Die Klägerin hat
bestritten, von diesem Bescheid vor Januar 1995 Kenntnis erlangt zu haben.
Mit Schreiben vom 29. November 1994 beantragte die Klägerin einen Gesamtbescheid
über die Schädigungsfolgen zu erhalten. Ihr depressives Syndrom stelle sich weit stärker
dar als die im Teilbescheid anerkannte MdE von 20 v H. Krankheitsbedingt sei eine
Berufstätigkeit weitgehend ausgeschlossen. Der Beklagte teilte der Klägerin mit
Schreiben vom 4. Januar 1995 mit, dass er das Schreiben als Verschlimmerungsantrag
werte, weil eine abschließende Entscheidung mit dem Bescheid vom 9. August 1993
gültig ergangen sei. Er forderte verschiedene medizinische Unterlagen an (u a
Befundbericht der behandelnden Nervenärztin Dr. M vom 14.03.1995,
versorgungsärztliches Gutachten Dr. H vom 27.07.1995). Mit Bescheid vom 25.
September 1995 lehnte der Beklagte eine Änderung der erfolgten Feststellungen ab,
4
5
6
7
8
September 1995 lehnte der Beklagte eine Änderung der erfolgten Feststellungen ab,
weil sich das anerkannte Versorgungsleiden nicht verändert habe. Dies ergebe sich aus
dem Kurbericht, dem Ergebnis der versorgungsärztlichen Begutachtung und anderen
ärztlichen Unterlagen.
Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 12. Oktober 1995. Trotz
Stabilisierung in ihrem Leben habe sich ihr psychischer Zustand verschlechtert. Es
bestünden ein allgemeiner psychophysischer Erschöpfungszustand, erhebliche
Antriebstörungen, depressive Verstimmungen, nächtliche Alpträume und Phobien,
insbesondere vor Menschenansammlungen. Dies sei auf das Hafttrauma
zurückzuführen. Nach Einholung eines Befundberichts von der behandelnden
Gynäkologin wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. April
1996 zurück.
Mit ihrer dagegen gewandten Klage hat die Klägerin zunächst das Anliegen verfolgt,
einen höheren Grad der MdE als 25 v H anerkennen und Rentenleistungen gewähren zu
lassen. Sie richtete ihr Begehren, nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 31. Oktober
1996 als Schädigungsfolge eine posttraumatische Belastungsstörung ab 1. Dezember
1994 mit einer MdE von 30 v H und den Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen
anerkannt hatte, darauf, dass eine MdE von 30 v H bereits ab Antragstellung 1989 und
infolge der Verschlimmerung eine MdE von 40 v H ab Dezember 1994 anzuerkennen
sowie ein Berufsschadensausgleich durchzuführen sei (Schreiben vom 7.6.1997,
12.12.1997, 12.11.1998). Während des Gerichtsverfahrens erließ der Beklagte weitere
Bescheide (20.10.1998 und 21.12.1998).
Das Sozialgericht holte die Befunde der behandelnden Nervenärztin (23.02.1999) und
das psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. P vom 27. März 2000 ein. Mit Bescheid vom
27. November 2000 stellte der Beklagte eine MdE von 30 v H ab 1. Januar 1990 und eine
MdE von 40 v H ab 1. Juli 1993 fest und erkannte einen Anspruch auf entsprechende
Versorgungsrente an. Wegen des Berufsschadensausgleich ergehe ein weiterer
Bescheid. Der Beklagte erklärte den Rechtsstreit für erledigt. Mit Schreiben vom 7. Juni
2001 erklärten die Rechtsanwälte der Klägerin den Rechtsstreit hinsichtlich der
Feststellungen der MdE ab Januar 1990 für erledigt; streitgegenständlich bleibe der
Zeitraum von März bis Dezember 1989. Für diesen Zeitraum sei eine MdE von 30 v H
festzusetzen. Mit Bescheid vom 6. Januar 2003 gewährte der Beklagte einen
Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs 2 BVG für die Zeiträume ab 1. Februar 1991
durch Erhöhung der im Bescheid vom November 2000 festgestellten MdE jeweils um 10
v H. Ab 1. Februar 1991 könne eine besondere berufliche Betroffenheit festgestellt
werden.
Die Klägerin hat verlangt, für den Berufsschadensausgleich als Vergleichseinkommen
eine berufliche Tätigkeit als Hochschullehrerin zu berücksichtigen. Als Schädigungsfolgen
seien weiterhin Zahn- und Kieferschäden zu berücksichtigen. Es seien zudem
wirtschaftliche Schäden zu berücksichtigen, die sich aus der großen
Bearbeitungsverzögerung des Beklagten ergeben hätten. Ihr seien insbesondere
Möglichkeiten entgangen, Wohnungseigentum zu erlangen; dabei seien Gebühren
(Vermessungsnotar) und Erbbauzinsen als weitere Aufwendungen entstanden. Ihr sei
der entgangene Nutzungswert eines Einfamilienhauses zu zahlen (229.572 EUR).
Darüber hinaus habe der Beklagte im gesamten Zeitraum seit 1989 alle Förderungen
zur Unterstützung der schulischen und beruflichen Entwicklung der Kinder der Klägerin
versäumt. Daraus seien auch den Kindern erhebliche Nachteile entstanden, weil diese
die angestrebten Abschlüsse nicht hätten erlangen können.
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 17. Oktober 2006 die Klage abgewiesen. Die
Klage sei unzulässig, weil sich der Rechtsstreit infolge der Erledigungserklärungen der
Beklagten und der Bevollmächtigten der Klägerin vollumfänglich erledigt habe. Der
Streitgegenstand werde durch den ursprünglich angefochtenen Bescheid vom 25.
September 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides umrissen. Mit diesem
Bescheid habe der Beklagte eine Änderung der Feststellung zur Anerkennung eines
depressiven Syndroms als Schädigungsfolge abgelehnt. Durch die während des
Gerichtsverfahrens ergangenen Bescheide sei diese Feststellung abgeändert, eine
höhere MdE festgestellt und Verletztenteilrente gewährt worden. Die daraufhin erteilten
übereinstimmenden Erledigungserklärungen hätten den Rechtsstreit vollständig erledigt.
Die auf den Bescheid vom 23. Dezember 2005 erhobene Anfechtungs- und
Verpflichtungsklage wegen weiterer Schädigungsfolgen (Zahn- und Kieferschäden) sei
unzulässig, weil dieser Bescheid mangels Rechtshängigkeit nicht mehr habe Gegenstand
des Verfahrens werden können. Die Klage auf Gewährung eines höheren
Berufsschadensausgleichs sei unzulässig, weil die im Bescheid vom 6. Januar 2003
enthaltenen Regelungen hinsichtlich des Berufsschadensausgleichs nicht Gegenstand
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
enthaltenen Regelungen hinsichtlich des Berufsschadensausgleichs nicht Gegenstand
des Verfahrens haben werden können. Die weiteren Anträge der Klägerin seien auch
deshalb unzulässig, weil der Beklagte hierüber noch nicht durch Verwaltungsakt
entschieden habe und auch ein Widerspruchsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung
nicht durchgeführt worden sei.
Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, der Beklagte sei von einer
„katastrophalen Ignoranz“ gegenüber den bereits unnötig angerichteten Schäden
geprägt. Das gelte für den Berufsschadensausgleich, die Gesundheitsschäden an den
Zähnen wie auch bei der Benachteiligung der Kinder. Wer sich zehn Minuten den
menschenverachtenden Verhören der DDR-Staatssicherheit habe unterziehen müssen,
leide zwangsläufig unter posttraumatischen Belastungsstörungen; auch die Kinder
würden bis zwei Generationen danach an posttraumatischen Belastungsstörungen
erkranken. Dies sei dem Beklagten bekannt gewesen. Berufsschadensausgleich sei
deshalb für die Klägerin und ihre drei Kinder zu gewähren, der Klägerin ab 1989 auf der
Grundlage eines Gehalts für Hochschullehrerinnen. Der Beklagte sei die einzige Behörde,
die umfassend Akten angelegt habe. Dies habe der Beklagte rechtsstaatswidrig
zuungunsten der Klägerin und ihrer 3 Kinder ausgenutzt. Deshalb seien die Akten zu
vernichten. Das angefochtene Urteil sei fehlerhaft, weil die Schöffen während der
Verhandlung fest geschlafen hätten.
Der Senat hat die Verfahren hinsichtlich des Bescheides vom 6. Januar 2003 betreffend
die Höhe des Berufsschadensausgleichs und hinsichtlich des Bescheides vom 23.
Dezember 2005 wegen der geltend gemachten weiteren Schädigungsfolge „Zahn- und
Kieferschäden“ jeweils vom vorliegenden Rechtsstreit abgetrennt (neue Az: L 13 VH
83/09 und L 13 VH 84/09).
Die Klägerin beantragt im vorliegenden Rechtsstreit nunmehr sinngemäß,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2006 zu ändern, die
Bescheide vom 9. August 1993 und vom 25. September 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. April 1996 in der Form der Bescheide vom 31. Oktober
1996, der beiden Bescheide vom 27. Dezember 1998 und der beiden Bescheide vom 27.
November 2000 und des Bescheides vom 6. Januar 2003 zu ändern und
den Beklagten zu verurteilen,
der Klägerin eine Verletztenrente nach einer MdE von 40 für die Zeit vom 1. März
bis 30. April 1989, nach einer MdE von 50 vom 1. Mai 1989 bis 30. Juni 1993 und nach
einer MdE von 60 seit 1. Juli 1993 bis auf weiteres zu gewähren,
der Klägerin Ausgleichszahlungen wegen der entgangenen Möglichkeit,
Wohnungseigentum zu bilden, zu gewähren und
die Ausbildungskosten, die Heil- und Krankenkosten sowie die
Lebenshaltungskosten für ihre drei Kinder, die im Zusammenhang mit der jeweils
angestrebten Berufsausbildung entstanden sind und noch entstehen werden, zu
gewähren,
die Akten zu vernichten.
Der Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend und beantragt,
die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2006
zurückzuweisen und die im Berufungsverfahren erhobene weitergehende Klage
abzuweisen.
Sie hat der Klageerweiterung hinsichtlich der Aktenvernichtung widersprochen.
Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge des Beklagten vorgelegen. Diese waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die
Verwaltungsakten des Beklagten.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg. Die während des
Berufungsverfahrens erhobene Klage auf Aktenvernichtung ist unzulässig. Die
Entscheidung des Sozialgerichts ist hinsichtlich der Klageforderungen, soweit nicht die
Abtrennung erfolgt ist, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Klage ist hinsichtlich der
Forderungen für Zeiträume seit Januar 1990 unzulässig, d h eine Entscheidung in der
23
24
25
26
27
28
Forderungen für Zeiträume seit Januar 1990 unzulässig, d h eine Entscheidung in der
Sache ist dem Senat verwehrt. Dies folgt aus der Erledigung des Rechtsstreites
hinsichtlich der Klageforderungen für die Zeiträume seit Januar 1990 und dem Fehlen
des Verwaltungsverfahrens für die weitergehenden Forderungen der Klägerin (dazu 1.).
Die im Berufungsverfahren erfolgte Klageerweiterung mit dem Begehren der
Aktenvernichtung war nicht sachdienlich, weshalb dem Senat eine Entscheidung in
dieser Frage nach § 99 SGG verwehrt war (dazu 2.). Die Klage hinsichtlich der
Forderungen für das Jahr 1989 hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Bescheid vom 9.
August 1993 ab Februar 1995 bestandskräftig war und eine rückwirkende
Leistungserbringung auf eine Überprüfung nach § 44 SGB X hin für Zeiträume vor Januar
1990 wegen § 44 Abs 4 SGB X ausgeschlossen war (dazu 3.).
1. Dem Senat ist eine Entscheidung über die Forderungen seit Januar 1990 in der Sache
verwehrt. Dem steht die Erledigung des Streitgegenstandes bzw. das Fehlen eines
Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin entgegen.
a) Der Rechtsstreit ist erledigt, soweit die Klägerin eine Verletztenrente nach einer MdE
von 50 vom 1. Januar 1990 bis 30. Juni 1993 und nach einer MdE von 60 seit 1. Juli 1993
bis auf weiteres begehrt. Die Erledigungserklärungen der Klägerin und der Beklagten
haben insoweit den Rechtsstreit beendet, so dass dem Senat eine weitere Befassung
verwehrt ist. Die Forderungen wurden auch nicht in anderer Weise (erneut) Gegenstand
des Verfahrens.
Der Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens wird entsprechend der auch im
Sozialgerichtsverfahren geltenden Dispositionsmaxime vom Kläger bzw von der Klägerin
vorgegeben. Werden Leistungen geltend gemacht, ist bei Auslegungsbedarf des
Begehrens im gerichtlichen Verfahren das Leistungsbegehren ausgehend vom im
Verwaltungsverfahren gestellten und ggf ganz oder teilweise abgelehnten Antrag her zu
ermitteln. Entsprechend der ständigen BSG-Rechtsprechung ist bei Zweifeln über die
Auslegung des Begehrens in Antrag und Antragsgründen das Günstigkeitsprinzip
anzuwenden. Dabei ist bei Versorgungsrechtsstreiten ebenfalls mit der ständigen
Rechtsprechung des BSG davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Einzelfalles und des Kenntnisstandes im Zeitpunkt der
Entscheidung umfassend Leistungen beantragt werden (vgl. BSG Urteil vom 02.10.2008,
B 9 VH 1/07 R, RdNr 40).
Unter Beachtung dieser Grundsätze ergibt sich im Falle der Klägerin, dass diese mit ihrer
Klage angesichts ihres wiederholten schriftlichen Vorbringens (Schreiben vom 7.6.1997,
12.12.1997, 12.11.1998) die Feststellung einer MdE von 30 v H bereits ab Antragstellung
1989 und einer MdE von 40 v H infolge der Verschlimmerung ab Dezember 1994 sowie
die darauf beruhende Rentengewährung verlangt hat. Durch wirksame Klageerweiterung
mit Schreiben vom 10. November 1999 begehrte sie überdies dem Grunde nach, einen
Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs 2 BVG durchzuführen. Die Klageforderung
hinsichtlich des Berufsschadensausgleichs wurde hinsichtlich ihrer zeitlichen Geltung
nicht konkretisiert, so dass angesichts der Konkretisierung der geforderten MdE-Grade
als frühestmöglicher Zeitpunkt erst der Dezember 1994 (Erhöhung um 10 auf 40) in
Betracht kommen kann. Ein weitergehendes Klagebegehren lässt sich bis zum Zeitpunkt
der Erklärungen im Juni 2001 nicht feststellen, auch nicht unter Berücksichtigung aller
sonstigen Umstände des konkreten Falles.
Mit dem Bescheid vom 27. November 2000 hat der Beklagte für Zeiträume ab 1. Januar
1990 dem klägerischen Begehren hinsichtlich der MdE-Feststellung und der
Rentengewährung vollumfänglich entsprochen. Entsprechend erfolgten
übereinstimmende Erledigungserklärungen durch die Beteiligten, welche den
Rechtsstreit insoweit beendeten. Auch dies folgt aus der Dispositionsbefugnis der
Beteiligten. Offen geblieben ist der Rechtsstreit daher nur hinsichtlich der
Leistungsforderung vor Januar 1990 und hinsichtlich der Forderung auf Verurteilung des
Beklagten zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches dem Grunde nach ab
Dezember 1994. Sofern die Klägerin inzwischen eine höhere MdE geltend macht, kann
sie dies nur im Wege der Überprüfung nach §§ 44, 48 SGB X erreichen. Die
entsprechenden Verwaltungsverfahren sind vor Inanspruchnahme gerichtlichen
Rechtsschutzes durchzuführen.
Der Bescheid vom 6. Januar 2003 hat die Klageforderung hinsichtlich des
Berufsschadensausgleiches umfassend erfüllt, weil der Anspruch darauf bereits für
Zeiträume ab Februar 1991 zuerkannt wurde. Damit entfiel das Rechtsschutzbedürfnis
für eine weitere Rechtsverfolgung insoweit. (Nach dem sich der Rechtsstreit hinsichtlich
des Berufsschadensausgleichs in der Sache erledigt hatte, konnten die weitergehenden
Forderungen nur im Wege einer Klageänderung nach § 99 SGG Gegenstand des
29
30
31
32
33
34
35
36
Forderungen nur im Wege einer Klageänderung nach § 99 SGG Gegenstand des
Verfahrens werden. Die dafür erforderliche Einwilligung des Beklagten ist mit der
rügelosen Einlassung auf den Inhalt der Forderung in den Schreiben vom 27. November
2003 und vom 12. März 2004 erfolgt - § 99 Abs 2 SGG. Um den Beteiligten Gelegenheit
zu geben, das insoweit noch nicht abgeschlossene Widerspruchsverfahren nachzuholen,
wurde der Rechtsstreit insofern abgetrennt und ist nicht mehr Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Gleiches gilt für das Verfahren wegen eines Versorgungsleiden
„Zahn- und Kieferschäden“.)
b) Hinsichtlich der Forderungen nach Ausgleichszahlungen wegen der entgangenen
Möglichkeit, Wohnungseigentum zu bilden, und der Forderung nach Ausbildungskosten,
die Heil- und Krankenkosten sowie die Lebenshaltungskosten für ihre drei Kinder
während der Ausbildung fehlt es bereits am entsprechenden Verwaltungsverfahren. Die
Entscheidung des Sozialgerichts ist insoweit nicht zu beanstanden. Zwingende
Prozessvoraussetzung ist, dass vor Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes die
Sozialverwaltung mit dem konkreten Anliegen befasst wird und deren Entscheidung in
einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) überprüft wurde (§§ 54 Abs 4, 78 SGG).
Ohne Vorbefassung der Behörde fehlt es nach ständiger Rechtsprechung am Bedürfnis
für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes.
c) Soweit die Klägerin rügt, dass in der Verhandlung vor dem Sozialgericht die
ehrenamtlichen Richter geschlafen hätten, kommt eine Verweisung zurück an das
Sozialgericht zur erneuten Verhandlung nicht in Betracht. Falls ein solcher
Verfahrensfehler aufgetreten sein sollte, wäre er durch die ordnungsgemäß
durchgeführte Verhandlung vor dem erkennenden Senat unbeachtlich geworden.
2. Die Entscheidung über die Forderung der Aktenvernichtung ist ausgeschlossen, weil
die Klägerin ihre Klagen insoweit nicht wirksam erweitern konnte. Nach § 99 SGG ist eine
Klageänderung nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die
Änderung für sachdienlich hält. Die Beklagte hat der Änderung der Klage widersprochen.
Eine Klageänderung war hier nicht sachdienlich, weil die Aktenvernichtung einen völlig
anderen Gegenstand betrifft als die unmittelbar mit dem Leistungsverhältnis
verbundenen anderen Klagegegenstände und die Klage zudem mangels Vorbefassung
des Beklagten unzulässig wäre.
3. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung einer höheren MdE und
entsprechende Leistungen für Zeiträume vor 1990.
Zutreffend hat das Sozialgericht insoweit ausgeführt, dass eine rückwirkende Änderung
über § 48 SGB X deshalb ausgeschlossen ist, weil eine Verschlimmerung nach dieser
Vorschrift keine Wirkung für Zeiträume vor Erlass des Teilbescheides vom 4. Mai 1990
bewirken kann. Dies gilt auch für die Möglichkeit rückwirkender Korrekturen nach § 60
Abs 2 BVG.
Unzutreffend hat das Sozialgericht allerdings das Schreiben der Klägerin vom 29.
November 1994 nur als Verschlimmerungsantrag und nicht auch als Antrag auf
Überprüfung nach § 44 SGB X bewertet. Zwar kann dieses Schreiben nicht als
Widerspruch gegen den Bescheid vom 9. August 1993 gewertet werden, weil dieser
Bescheid der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag erst im Januar 2005 zur Kenntnis
gelangte und ein früherer Zeitpunkt der Bekanntgabe vom Beklagten auch nicht
bewiesen werden konnte. Dem Schreiben fehlt deshalb der Anfechtungswille hinsichtlich
des Bescheides vom 9. August 1993. Allerdings lässt das Schreiben hinreichend deutlich
erkennen, dass der Klägerin an einer vollständigen inhaltlichen Überprüfung des
Teilbescheides vom 4. Mai 1990, insbesondere an der Feststellung einer höheren MdE
und entsprechenden Versorgungsleistungen gelegen war. Dieser Teilbescheid erlangte
endgültige Wirkung mit Kenntnis des Bescheides vom 9. August 1993 seitens der
Klägerin im Januar 1995 (spätestens 12.01.1995). Weil sie gegen diesen Bescheid nicht
innerhalb der Monatsfrist Widerspruch einlegte, erlangte der Bescheid Bestandskraft
spätestens am 12. Februar 1995. Die Leistungsablehnung wurde damit für alle
Beteiligten verbindlich, soweit nicht durch die Zugunstenüberprüfung nach § 44 SGB X
eine rückwirkende Korrektur ermöglicht ist.
Nach § 44 Abs 4 SGB X kann eine Leistungserbringung längstens für einen Zeitraum bis
zu vier Jahren vor der Rücknahme erfolgen, wobei nach Satz 3 der Vorschrift der
Zeitpunkt des Antrages maßgeblich ist. Die vom Beklagten mit Bescheid vom 27.
November 2000 vorgenommene Rückbewirkung ihrer Entscheidung auf Zeiträume ab 1.
Januar 1990 schöpft den zeitlichen Rahmen von § 44 Abs 4 SGB X vollständig aus. Ein
weiteres Zurückreichen von Leistungen für die Vergangenheit lässt das Gesetz nicht zu.
Ein Anspruch, der nur auf eine abweichende Feststellung des Grades der MdE reduziert
36
37
38
Ein Anspruch, der nur auf eine abweichende Feststellung des Grades der MdE reduziert
ist, bestand nicht, weil eine rückwirkende Zugunstenüberprüfung insofern wegen § 44
Abs 2 Satz 2 SGB X in das Ermessen der Sozialverwaltung gestellt ist Im Falle der
Klägerin ist angesichts des Leistungsausschlusses und der Feststellungen und
Leistungsbewilligungen für Zeiträume ab 1990 die Ablehnung entsprechender
Feststellungen nicht ermessensfehlerhaft.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie berücksichtigt den überwiegenden
Erfolg der Rechtsverfolgung im Sozialgerichtsverfahren erster Instanz und die
Erfolglosigkeit der Rechtsverfolgung im Übrigen.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs 2 SGG).
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum