Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.07.2008, L 22 R 1457/08

Entschieden
07.07.2008
Schlagworte
Ddr, Anpassung, Europäische menschenrechtskonvention, Verwaltungsakt, Juristische person, Unechte rückwirkung, Zugehörigkeit, Menschenrechte, Republik, Eigentumsschutz
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 22. Senat

Normen: § 256 Abs 2 S 1 SGB 6, § 96 SGG

Entscheidungsdatum: 25.11.2010

Aktenzeichen: L 22 R 1457/08

Dokumenttyp: Urteil

Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung

Tenor

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Juli 2008 sowie der Bescheid vom 21. August 2000, die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2002 und zum 01. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2003 sowie die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 und 01. Juli 2008 geändert.

Die Beklagte wird ihrem Anerkenntnis entsprechend verurteilt, bei der Regelaltersrente für den Zeitraum vom 01. April 1960 bis 05. September 1960 ein Entgelt in Höhe von 1.920 Mark zuzüglich 633 Mark, letztere bis zur Beitragsbemessungsgrenze und vom 06. September 1960 bis 31. Dezember 1960 eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu einem Zehntel zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente.

2Der im Juni 1935 geborene Kläger, der von September 1953 bis August 1958 ein Hochschulstudium in den Fachrichtungen Philosophie und Psychologie erfolgreich abschloss (Zeugnis der K-Universität L vom 01. September 1958), war vom 01. September 1958 bis 31. März 1960 als wissenschaftlicher Assistent an der M-- Universität H, vom 01. April 1960 bis 31. August 1961 nach den Eintragungen im Sozialversicherungsausweis als Leiter einer sozialistischen Bildungsstätte bei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), nach Angaben des Klägers jedoch tatsächlich in der Produktion bei den B Werken, vom 01. September 1961 bis 31. Dezember 1971 als wissenschaftlicher Assistent und Arbeitsgruppenleiter bei der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu B sowie vom 01. Februar 1972 als wissenschaftlicher Oberassistent, ab 01. Januar 1976 als Dozent und ab 01. Januar 1984 bis wenigstens 30. Juni 1990 als ordentlicher Professor an der H- zu B beschäftigt.

3Zum 01. Oktober 1963 wurde er in die zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR (AVI) einbezogen (Urkunde der Deutschen Versicherungsanstalt vom 14. November 1963). Eine erneute Einbeziehung in die AVI erfolgte zum 01. Februar 1978 (Urkunde der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 06. April 1978).

4Mit Bescheid vom 04. Februar 2000 stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt), die Zeit vom 01. September 1958 bis 31. März 1960 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVI, die Zeit vom 01. September 1961 bis 31. Dezember 1971 als Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin (AVI-AW) und die Zeit vom 01. Januar 1972 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVI jeweils unter Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest. Ein dagegen gerichtetes

Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest. Ein dagegen gerichtetes Rechtsbehelfsverfahren endete am 25. November 2002 beim Sozialgericht Berlin (S 3 RA 2431/00*14) damit, dass die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärten.

5Auf seinen Antrag bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 21. August 2000 Regelaltersrente ab 01. Juli 2000 bei 0,7636 persönlichen Entgeltpunkten und 71,1426 persönlichen Entgeltpunkten (Ost). Sie legte hierbei die im Bescheid vom 04. Februar 2000 festgestellten Arbeitsentgelte, vom 01. Januar 1962 bis 31. Dezember 1963 und vom 01. Januar 1966 bis 30. Juni 1990 bis zur Beitragsbemessungsgrenze, zugrunde. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigte sie auch die vom 01. Januar 1961 bis 31. August 1961 erzielten Arbeitsverdienste von 7.400 Mark. Vom 01. April bis 30. Juni 1960 rechnete sie einen Arbeitsverdienst von 640 Mark, vom 01. Juli bis 31. Dezember 1960 einen Arbeitsverdienst von 1.280 Mark an.

6Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, er wende sich gegen die Systementscheidung, wonach Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgungssysteme aufgehoben worden seien. Dadurch werde der Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) verletzt. Es entstehe eine unverständliche Benachteiligung gegenüber Hochschullehrern, die vor dem 30. Juni 1995 leistungsberechtigt geworden seien. Das Argument, solche benachteiligten Hochschullehrer hätten von ihren Verdiensten Rücklagen bilden können, widerspreche dem Prinzip der Rentenversorgung nach erbrachten Leistungen. Im Hinblick auf die geringe Zahl der neu berufenen Hochschullehrern aus den neuen Bundesländern treffe die Begründung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht zu, der Gesetzgeber habe zur Finanzierbarkeit der Sozialversicherung die Möglichkeit gehabt, das Versicherungssystem der DDR bei Kürzung der Ansprüche der betroffenen Hochschullehrer in das System der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern. Zudem habe er massive Benachteiligungen in der DDR erlitten.

7Mit Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli 2002 wurde der Rentenbetrag von bisher 1.588,90 Euro auf 1.634,69 Euro erhöht. Mit Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli 2003 wurde der Rentenbetrag von bisher 1.634,69 Euro auf 1.654,10 Euro erhöht.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Sie könne als Verwaltungsbehörde verfassungsrechtlichen Bedenken nicht Rechnung tragen, solange Vorschriften nicht vom BVerfG als verfassungswidrig erkannt worden seien.

9Dagegen hat der Kläger am 28. Juli 2003 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben.

10 Er ist der Ansicht gewesen, das BVerfG habe in seinem Urteil vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) noch nicht abschließend über die späteren Zugangsrentner mit zusätzlichen Versorgungsansprüchen entschieden. Für den Kläger als solchen Zugangsrentner bleibe der enteignende Charakter der Systementscheidung bestehen. Zu den einschlägigen Grundsatzfragen der Renten- und Versorgungsüberleitung seien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehrere Verfahren anhängig.

11 Mit Bescheid vom 08. März 2004 verfügte die Beklagte die Einbehaltung eines Pflegeversicherungsbeitrages in Höhe von 1,70 v. H. (28,12 Euro) der monatlichen Rente ab 01. April 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und anderer Gesetze vom 27. Dezember 2003 der Rentner ab 01. April 2004 den Beitrag zur Pflegeversicherung allein zu tragen habe.

12 Gegen diesen Bescheid hat sich der Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2006 gewandt.

13 Mit Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli 2007 wurde der Rentenbetrag von bisher 1.654,10 Euro auf 1.662,74 Euro erhöht. Mit Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli 2008 wurde der Rentenbetrag von bisher 1.662,74 Euro auf 1.680,75 Euro erhöht.

14 Der Kläger hat beantragt,

15unter Aufhebung des Bescheides vom 21. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2003 und der Entscheidungen über die Rentenanpassung und Rentenangleichung Ost ab 01. Juli 2000 und des Bescheides vom 08. März 2004 die Beklagte zu verpflichten, ihm ein höheres Alterseinkommen zu gewähren und dabei folgendes zu berücksichtigen:

16

171.1.2. die Versichertenrente nach dem SGB VI ist im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze 260 SGB VI) und nicht abgesenkt nach dem besonderen Alterssicherungsrecht Ost auf die verfassungswidrig abgesenkte besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost (§§ 228 a und 256 a SGB VI) zu berechnen,

181.1.3. eine Vergleichsberechnung ist gemäß § 307 b SGB VI in der Fassung des 2. AAÜG-ÄndG nach den Vorgaben des BVerfG wie für Bestandsrentner vorzunehmen, zumal sich für die Zugangsrentner bis zum 30. Juni 1995 in den tatsächlichen Verhältnissen keine der vom EV und dem BVerfG angenommenen Veränderungen ergeben haben,

191.1.4. die Anpassungen der Rente und die Rentenangleichungen Ost an West haben zum 01. Juli 2000, zum 01. Juli 2001, zum 01. Juli 2002, zum 01. Juli 2003, zum 01. Juli 2004, zum 01. Juli 2005 sowie zum 01. Juli 2006 nach den verbindlichen Vorgaben des EV und des GG zu erfolgen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Anspruch auf die „Anpassung Ost“ nach dem Leiturteil des BVerfG vom 28. April 1999 unter Eigentumsschutz steht,

201.1.6. die sich aus den unterschiedlichen Berechnungsarten des Alterseinkommens ergebenden Resultate sind zu vergleichen und der höchste Betrag ist als Rente zu leisten.

21 Mit Urteil vom 07. Juli 2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat außerdem entschieden, dass die Beklagte die dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Kosten zu zwei Dritteln zu erstatten hat: Die Klagen gegen die für die Zeit ab 01. Juli 2000 erteilten Rentenanpassungsmitteilungen seien ebenso unzulässig wie die Klage gegen den Bescheid vom 08. März 2004, die nicht nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Verfahrens geworden sei, da sie eine Regelung zur Kranken- und Pflegeversicherung beinhalte. Im Übrigen sei die Klage nicht begründet, denn höhere monatliche Einzelansprüche habe der Kläger nicht. Der Kläger gehöre nicht zu dem im EV genannten Personenkreis, der bis 30. Juni 1995 leistungsberechtigt gewesen sei. Er falle auch nicht unter die Regelungen des § 4 Abs. 4 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) und des § 307 b SGB VI. Somit habe die Beklagte den Wert der monatlichen Altersrente zutreffend unter Berücksichtigung der ermittelten Entgeltpunkte berechnet. Sie habe den in der DDR erzielten Verdienst mit den jeweiligen Werten der Anlage 10 zum SGB VI hochgerechnet und durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt und bis zur Beitragsbemessungsgrenze nach § 260 SGB VI berücksichtigt. Dies sei nach dem Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 verfassungsgemäß. Die Kostenentscheidung entspreche dem Ergebnis der Hauptsache nicht, da der Kläger in keinem Klagepunkt obsiegt habe. Sie folge aus § 193 SGG und orientiere sich im Ergebnis in der Hauptsache.

22 Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 22. Juli 2008 zugestellte Urteil richtet sich die am 24. Juli 2008 eingelegte Berufung des Klägers.

23 1.1.1.die Beklagte hat die Ansprüche des Klägers auf Rente aus der SV und auf zusätzliche Rente aus der Zusatzversorgung in Übereinstimmung mit dem Zahlbetragsschutz des Einigungsvertrages, gemäß Gesetz zum 31. Dezember 1991 erhöht um 6,84 v. H. und ab 01. Juli 1990 (zunächst fiktiv) angepasst wie die Löhne und Einkommen im Beitrittsgebiet, zu berücksichtigen und ab Rentenbeginn nach den gleichen Konditionen zu gewähren, wie sie bis vom EV für Bestandsrentner vorgesehen sind und wie sie für den Kläger des Leiturteils des BVerfG berechnet wurden,

Der Kläger ist der Ansicht, das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) bzw. die Vorschriften des SGB VI und das AAÜG, soweit es vorliegend angewandt werde, verstießen gegen den Einigungsvertrag (EV), das GG und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Vorschriften seien nicht ordnungsgemäß gemäß dem GG zustande gekommen. Sie seien unüberschaubar, unverständlich und zu unbestimmt. Von den Gerichten seien diese Grundsatzfragen bislang noch nicht ordnungsgemäß und auf wissenschaftlicher Grundlage geprüft worden. Unsubstantiierte Behauptungen in gerichtlichen Entscheidungen vermochten eine überzeugende wissenschaftlich-fundierte Begründung nicht zu ersetzen. Im Übrigen seien Beweisanträge unbeachtet geblieben. Insgesamt seien die Positionen des Sozialgerichts nicht nachvollziehbar, soweit die mit Klageänderung mögliche Erweiterung des Klagegegenstandes auf die Entscheidungen über die Verweigerung der vom EV und GG vorgegebenen Rentenanpassungen und der Rentenangleichung Ost an West als unzulässig erklärt worden und die Bedeutung der Vergleichsberechnung nicht erkannt worden seien. Das BSG habe zu den Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung keine zuverlässige und solide Entscheidungspraxis entwickelt. Die Gerichte nähmen den unverhältnismäßig verminderten Wert des

entwickelt. Die Gerichte nähmen den unverhältnismäßig verminderten Wert des Alterseinkommens nicht zur Kenntnis. Sie unterließen Feststellungen zu den tatsächlich nachteiligen Wirkungen der bestehenden Vorschriften. Die Systementscheidung bewirke eine diskriminierende auf Enteignung beruhende Ungleichbehandlung gegen den vergleichbaren Rentnern bzw. Ruheständlern aus den alten Ländern. Dafür existierten keine nachvollziehbaren und verständlichen oder gar akzeptablen Motive und Gründe. Die Rente werde in echter Rückwirkung nach der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost und nach anderen als Sonderrecht Ost geschaffenen Instrumentarien berechnet. Die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost gehe mit unverhältnismäßigen Einbußen einher. Dies treffe auch für die späteren Zugangsrentner wie den Kläger zu. Es handele sich um entschädigungslose Eingriffe in das Eigentum. Es werde die Angleichung der Alterseinkommen Ost an West verweigert.

24 Es sei Beweis zu erheben, ob dem Kläger ein diskriminierendes unverhältnismäßig vermindertes den Einigungsvertrag sowie seine Grund- und Menschenrechte verletzendes Alterseinkommen zugemessen worden sei. Der Kläger gehe davon aus, dass in entsprechender Anwendung des § 96 SGG alle Entscheidungen, die die Höhe der Rente beträfen, Gegenstand des Verfahrens geworden seien. Der angeblich weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers dürfe nicht zu Eingriffen in die dem Kläger in der DDR dauerhaft zugesicherten Rechte führen. Der EV habe in Übereinstimmung mit dem GG darauf abgezielt zu gewährleisten, dass sich die Einkommens- und Lebensverhältnisse Ost an West schrittweise anglichen und die Rechte und Ansprüche, die von den ehemaligen DDR-Bürgern in die Bundesrepublik mitgebracht worden seien, in ihrem Wert dauerhaft und eingriffsbeständig bewahrt würden. Der EV sei bei der zeitlichen Beschränkung der Zahlbetragsgarantie davon ausgegangen, dass ab 01. Juli 1995 die beigetretenen Bürger über gleiche Alterssicherungsrechte verfügten. Dass auch auf dem Gebiet des Alterssicherungsrechts noch lange keine Rechtseinheit erreicht worden sein würde, hätten die Partner des EV nicht gewusst. Dies mache erforderlich, erneut über den Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz zu befinden. Es müsse erreicht werden, dass der Sinn des EV und des GG auch für spätere Rentenzugänge verwirklicht werden könne.

25 Für Anspruchserwerbszeiten nach dem 28. Februar 1971 sei mit dem RÜG eine besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost geschaffen worden, die von einem Einkommen von 600 Mark monatlich ausgehe. Nur bei Bürgern, die gleichzeitig Rentenansprüche bzw. -anwartschaften aus einem Versorgungssystem oder aus der FZR erworben hätten, werde unter Berücksichtigung von Beitragsleistungen die Versichertenrente bis zu der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berechnet. Zusätzliche Rentenleistungen aus den von ihnen erworbenen zusätzlichen, über die Versichertenrente hinausgehenden Ansprüche bzw. Anwartschaften erhielten diese Bürger hingegen nicht. Für die Zeit vom 01. Januar 1960 bis 31. Dezember 1960 habe der Verdienst des Klägers über 600 Mark gelegen. Er verlange, dass sein tatsächlicher Verdienst als Beitragsbemessungsgrundlage zugrunde gelegt werde. So habe er in dieser Zeit bei den Buna-Werken 8.325 Mark verdient. Bei der Berücksichtigung der tatsächlichen Verdienste während der Zeit im Versorgungssystem werde die Umsetzung der Entscheidung des BSG vom 28. August 2007 (B 4 RS 4/06 R) gefordert, insbesondere für das Jahr 1965. Dort habe sein monatlicher Grundverdienst bei 875 Mark gelegen.

26 Die Rentenanpassung diene dem Schutz bereits erworbener geldwerter Rechte vor inflationsbedingten Einbußen. Wegen der seit vielen Jahren durchgeführten Anpassung der Renten unterhalb der Inflationsrate (Rentenkürzung) sei unbestritten ein Schutz des realen Geldwertes des Rechts auf Rente nicht mehr gegeben. Außerdem werde seit mehreren Jahren die Rentenanpassung von der Entwicklung des Einkommens der in Deutschland abhängig Beschäftigten abgekoppelt. Dies verletze Art. 3 GG. Wie das BVerfG in seiner Entscheidung vom 09. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u. a. zum Ausdruck gebracht habe, liefere das Argument der Haushaltskonsolidierung allein keinen sachlichen Grund für Ungleichbehandlungen. Mittlerweile habe das BVerfG bei seiner Entscheidung zu den Hartz IV-Regelsätzen festgestellt, dass eine Übernahme der Anpassungsregeln aus der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich ausscheide. Der Kläger wende sich aufgrund der fortdauernden Abschmelzung seiner Rente auch gegen die so genannten Dämpfungsfaktoren, speziell gegen den so genannten Riesterfaktor in der Rentenanpassungsformel. Für Ost und West sei mehrfach der gleiche Anpassungssatz für die Rentendynamisierung vorgegeben worden. Die gleiche (2000) bzw. eine fortdauernd unzureichend unterschiedliche Anpassung (2001, 2002 und 2003) sowie gar keine (2004, 2005, 2006) und gleiche (2007, 2008) für das Beitrittsgebiet und für die alten Bundesländer verletze Art. 3 GG dadurch, dass Ungleiches gleich behandelt werde und dass die Ziele der Rentenangleichung Ost an West dauerhaft aufgegeben worden seien. Auch habe das BVerfG es als gleichheitswidrig angesehen, dass die den

worden seien. Auch habe das BVerfG es als gleichheitswidrig angesehen, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz …. Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährten Beschädigungsgrundrenten in den alten und neuen Bundesländern über 1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich bleiben sollten. Um sich ein umfassendes Bild von der seit 2000 bis 2008 verschlechterten Situation und deren Auswirkungen zu machen, sei eine Beweisaufnahme notwendig, insbesondere um zu klären, wie sich der Wert des Alterseinkommens des Klägers bei entsprechender Anwendung der Realwertgarantie (Inflationsschutz) seit 2000 unter Berücksichtigung der im EV vorgegebenen Angleichung der Renten Ost an West entwickelt habe. Dabei sei auch die Höhe der tatsächlichen durchschnittlichen Entgelte der Jahre 2006 und 2007 zu prüfen. Bekanntermaßen seien die vom Statistischen Bundesamt ausgewiesenen Bruttolöhne und -gehälter für die vergangenen Jahre zu gering ermittelt worden. Der Kläger erwarte vom Gericht eine auf wissenschaftlicher Grundlage aufbauende und ordnungsgemäße Prüfung der von ihm vorgetragenen Grundsatzfragen. Unsubstantiierte Behauptungen in gerichtlichen Entscheidungen vermöchten eine überzeugende wissenschaftlich-fundierte Begründung nicht zu ersetzen.

27 Der Kläger beantragt,

28das Urteil vom 07.07.2008 in der Hauptsache aufzuheben und den Rentenbescheid vom 21.08.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.07.2003 einschließlich der Entscheidungen über die Rentenanpassungen/angleichungen Ost an West seit dem 01.07.2000 sowie alle im Laufe des Verfahrens weiteren erteilten Rentenbescheide abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ein höheres Alterseinkommen aus den von ihm in seinem Arbeitsleben rechtmäßig erworbenen Anwartschaften auf Ansprüche auf ein angemessenes Alterseinkommen ab Rentenbeginn zu gewähren. Der Anspruch des Klägers auf Renten aus der SV und der Zusatzversorgung sind in ihrer realen Höhe zu berücksichtigen und an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet anzupassen, in der diese Ansprüche in der DDR rechtmäßig erworben und als Eigentum in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht wurden. Es sind analog der Regelung für die Bestandsrentner der Zahlbetragsschutz des EV sowie ein angemessener Eigentums-, realer Bestandsund dauerhafter Vertrauensschutz zu gewähren. Dazu sind insbesondere

292.1. das Eigentum des Klägers, das er in Form von Ansprüchen und Anwartschaften aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht hat, umfassend zu achten, die Ansprüche auf Rente aus der SV und auf Zusatzversorgung in Übereinstimmung mit dem Zahlbetragsschutz des EV, zum 31.12.91 erhöht um 6,84 % und ab 01.07.90 (zunächst fiktiv) angepasst wie die Löhne und Einkommen im Beitrittsgebiet, zu berücksichtigen und ab Rentenbeginn nach den gleichen Konditionen zu gewähren, wie sie vom EV für Bestandsrentner vorgesehen und vom BVerfG (BVerfGE 100, 1 ff.) bestätigt wurden;

302.2. die Versichertenrente nach dem SGB VI unter Berücksichtigung der Anwartschaften/Ansprüche im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 260 SGB VI und nicht abgesenkt auf die verfassungswidrige besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost (§§ 228 a und 256 a SGB VI), also auch nicht nach dem ebenfalls verfassungswidrigen besonderen Alterssicherungsrecht Ost zu berechnen, und die Zusatzrentenansprüche aus dem Versorgungssystem anzuerkennen, die in der DDR per Gesetz, Anordnung, Verwaltungsakt und Versicherungsvertrag dauerhaft zum Erhalt des im Berufsleben erworbenen Lebensniveaus zugesichert worden sind; die Versichertenrente ist damit unter Einbeziehung der in der Bundesrepublik ab 01.07.90 ergänzend erworbenen Anwartschaften zu einer mit Eintritt des Leistungsfalls im Rentenrecht lebensstandardwahrenden Vollversorgung aufzustocken.

312.3. die Anpassungen der Rente sowie die Rentenangleichung Ost an West seit dem 01.07.2000 sind fortlaufend nach den verbindlichen Vorgaben des EV und des GG durchzuführen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Anspruch auf die „Anpassung Ost“ nach dem Leiturteil des BVerfG vom 28.04.99 unter Eigentumsschutz steht (BVerfGE 100, 1 <44, 54>); wobei die Anpassung die jährliche Inflationsrate nicht unterschreiten darf (B 4 RA 120/00).

322.4. Die sich aus den unterschiedlichen Berechnungsarten des zu erwartenden Alterseinkommens ergebenden Resultate sind zu vergleichen; der höchste Betrag ist zu zahlen.

333. Für die Zeit vom 01.01.1960 bis 31.12.1960 sind die tatsächlich erzielten Entgelte als Beitragsbemessungsgrundlage der Rentenberechnung zugrunde zu liegen.

344. Für die Zeiten im Versorgungssystem sind nach der Entscheidung des

34

35 Die Beklagte beantragt,

36die Berufung zurückzuweisen.

37 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Hinsichtlich der Anerkennung von Zeiten im Versorgungssystem sei sie an die Entscheidung des Zusatzversorgungsträgers gebunden. Die dem angefochtenen Rentenbescheid nachfolgenden Rentenanpassungen sowie der Bescheid vom 08. März 2004 seien nicht nach § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.

38 Der Senat hat vom Kläger die gesamten Rentenanpassungsmitteilungen, die ihm nach seinem Vorbringen bekanntgegeben wurden, und von der DIE LINKE Sachsen-Anhalt die Lohnunterlagen über die Beschäftigung des Klägers als Leiter der Bildungsstätte (Gehaltskonten 1960 und 1961) beigezogen.

39 Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 08. Juni 2010 für die Zeit vom 01. April bis 05. September 1960 ein Entgelt in Höhe von 1.920 Mark und für die Zeit vom 06. September bis 31. Dezember 1960 eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit anerkannt.

40 In der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2010 hat die Beklagte zusätzlich anerkannt, bei der Regelaltersrente für die Zeit vom 01. April 1960 bis 05. September 1960 einen weiteren Arbeitsverdienst in Höhe von 633 Mark der DDR bis zur Beitragsbemessungsgrenze anzurechnen.

41 Nach Ansicht des Klägers - der diese Teilanerkenntnisse nicht angenommen hat - erzielte er im Zeitraum vom 01. April bis 31. Dezember 1960 einen Verdienst von 8.325 Mark. Außerdem sei sein gesamter Verdienst und nicht nur der sozialversicherungspflichtige Verdienst zu berücksichtigen. Jahresendprämien seien für die Zeit vom 01. September 1958 bis 31. Dezember 1965 anzurechnen. Dazu sei von Amts wegen bei den Lohnarchiven zu ermitteln.

42 4. Für die Zeiten im Versorgungssystem sind nach der Entscheidung des BSG (B 4 RS 4/06 R) die tatsächlichen Verdienste, einschließlich aller zusätzlichen Verdienste, zu berücksichtigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (65 030635 I 000), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

43 Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet.

44 Dies gilt, soweit die Teilanerkenntnisse der Beklagten im Schriftsatz vom 08. Juni 2010 und in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2010 Wirkung entfalten. Da der Kläger diese Teilanerkenntnisse nicht angenommen hat, hat im Umfang dieser Teilanerkenntnisse nach § 202 SGG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ein Teilanerkenntnisurteil zu ergehen, ohne dass hierbei zu prüfen ist, ob der Anspruch besteht (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz mit Erläuterungen, 9. Auflage, § 101 Rdnr. 19).

45 Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

46 Das Sozialgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 21. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2003 insoweit zu Recht abgewiesen, als höhere Regelaltersrente über die von der Beklagten abgegebenen Teilanerkenntnisse, für die Zeit vom 01. April bis 05. September 1960 ein Entgelt in Höhe von 1.920 Mark und einen weiteren Arbeitsverdienst in Höhe von 633 Mark bis zur Beitragsbemessungsgrenze sowie für die Zeit vom 06. September bis 31. Dezember 1960 eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit anzurechnen, nicht zu gewähren ist. Die genannten Bescheide sind daher lediglich in diesem Umfang zu ändern. Infolgedessen sind allerdings ebenfalls die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2002, 01. Juli 2003, 01. Juli 2007 und 01. Juli 2008 zu ändern.

47 Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts sind die beiden erstgenannten Rentenanpassungsmitteilungen bereits mit der Klage gegen den Bescheid vom 21. August 2000 angefochten gewesen, denn diese wurden nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens (Vorverfahrens). Die beiden letztgenannten Rentenanpassungsmitteilungen, die während des erstinstanzlichen Verfahrens ergangen

Rentenanpassungsmitteilungen, die während des erstinstanzlichen Verfahrens ergangen sind, sind nach § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand dieses Verfahrens geworden.

48 Die Voraussetzungen der genannten Vorschriften liegen vor.

49 Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens 86 erster Halbsatz SGG). Nach § 96 Abs. 1 SGG in der Fassung vor der Änderung durch Gesetz vom 26. März 2008 (BGBl I 2008, 444) gilt: Wird nach Klageerhebung der Verwaltungsakt durch einen neuen abgeändert oder ersetzt, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Seit der Rechtsänderung bestimmt § 96 Abs. 1 SGG: Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

50 Bei Rentenanpassungsmitteilungen handelt es sich zwar um Verwaltungsakte, die auf einer anderen, eigenständigen Rechtsgrundlage, nämlich auf § 65, § 68, § 69 und § 254 c, § 255 a, § 255 b sowie § 255 e und 255 g SGB VI beruhen. Daraus folgt jedoch weder etwas für noch gegen die Anwendbarkeit der genannten Vorschriften der §§ 86 und 96 Abs. 1 SGG. Maßgebend dafür, ob eine Änderung vorliegt, ist der jeweilige Verfügungssatz. Mit dem Bescheid vom 21. August 2000 wurde die Höhe der Regelaltersrente, nämlich der Monatsbetrag der Rente, festgesetzt. Mit den jeweiligen Rentenanpassungsmitteilungen wurde die Höhe der Regelaltersrente, nämlich der Monatsbetrag der Rente, unmittelbar abgeändert. Ab dem jeweiligen Rentenanpassungszeitraum steht Rente nicht mehr in der bis dahin gewährten, sondern ausschließlich in der neuen Höhe zu. Träfe es zu, dass die Rentenanpassungsmitteilung nicht den vorangegangenen Verwaltungsakt über die Höhe der Rente ändert, könnte der Versicherte neben dem neuen Monatsbetrag der Rente zusätzlich - da die vorherige Verfügung über die Rentenhöhe mangels Änderung weiterhin wirksam wäre auch den bisherigen Monatsbetrag der Rente fordern. Es ergibt sich jedoch aus § 64 und § 65 SGB VI, dass dies nicht der Fall ist. Danach ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn 1. die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, 2. der Rentenartfaktor und 3. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Zum 01. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird. Mit der jeweiligen Rentenanpassung wird damit der jeweilige Monatsbetrag der Rente neu bestimmt und damit gegenüber der bisherigen Regelung geändert (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 B 4 RA 120/00 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 = BSGE 90,11).

51 Die Klage gegen den Bescheid vom 08. März 2004 hat das Sozialgericht zu Recht als unzulässig abgewiesen.

52 Dieser Bescheid ist nicht nach § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens geworden, denn mit diesem Bescheid verfügte die Beklagte die Einbehaltung eines Pflegeversicherungsbeitrages von der monatlichen Rente. Sie traf damit keine Regelung zum Monatsbetrag der Rente. Dieser Bescheid mag zwar im Wege der Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren angefochten worden sein. Die insoweit geänderte Klage ist jedoch mangels Einhaltung der Klagefrist unzulässig. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides 87 Abs. 2 SGG). Gegen den Bescheid vom 08. März 2004, der nach der zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung den Widerspruch innerhalb eines Monats vorsah, hat sich der Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2006, also nicht mehr fristgerecht, gewandt. Der Bescheid vom 08. März 2004 ist daher für die Beteiligten in der Sache bindend, denn der gegen ihn gegebene Rechtsbehelf wurde nicht (fristgerecht) eingelegt 77 SGG). Bei dieser Sachlage kommt auch nicht die Auslegung der geänderten Klage als zugleich (verfristeter) Widerspruch mit der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheides in Betracht, denn im gerichtlichen Verfahren könnte deswegen inhaltlich (sachlich) zur Einbehaltung des Pflegeversicherungsbeitrages nicht entschieden werden (zum Erfordernis eines wenigstens fristgerecht eingelegten Rechtsmittels: BSG, Urteil vom 18. Februar 1964 - 11/1 RA 90/61, angedruckt in BSGE 20, 199; BSG, Urteil vom 20. März 1996 6 RKa 51/95, abgedruckt in SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 = BSGE 78, 98).

53 Für das Begehren des Klägers gibt es, soweit es über die Teilanerkenntnisse der Beklagten hinausgeht, keine Rechtsgrundlage.

54 Dem Kläger steht kein zu dynamisierender Besitzschutzbetrag nach Übergangsrecht zu.

55 § 307 b SGB VI, insbesondere § 307 b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 4 Sätze 1 bis 2 und Abs. 6 Satz 1 SGB VI, ist nicht anwendbar.

56 Danach ist die Rente nach den Vorschriften dieses Buches (SGB VI) neu zu berechnen. Für die Zeit vom 01. Januar 1992 an ist zusätzlich eine Vergleichsrente zu ermitteln. Die höhere der beiden Renten ist zu leisten. Diese höhere Rente ist mit dem um 6,84 v. H. erhöhten Monatsbetrag der am 31. Dezember 1991 überführten Leistung einschließlich einer Rente aus der Sozialpflichtversicherung (weiterzuzahlender Betrag) und dem nach dem Einigungsvertrag besitzgeschützten Zahlbetrag, der sich für den 01. Juli 1990 nach den Vorschriften des im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und den maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems ergeben hätte, zu vergleichen. Die höchste Rente ist zu leisten. Der weiterzuzahlende Betrag oder der besitzgeschützte Zahlbetrag wird nur solange gezahlt, bis der Monatsbetrag die Rente entweder nach den Vorschriften des SGB VI oder die Vergleichsrente erreicht.

57 Allerdings setzen die genannten Regelungen voraus, dass am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach dem AAÜG überführte Rente des Beitrittsgebietes bestand 307 b Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Einen solchen Anspruch hatte der Kläger jedoch nicht.

58 Ein zu dynamisierender Besitzschutzbetrag steht ihm auch nicht nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis Satz 6 AAÜG zu.

59 Danach ist bei einer Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem wenigstens der Monatsbetrag, der sich als Summe aus Rente und Versorgung auf der Grundlage des am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems zum 01. Juli 1990 ergibt, höchstens jedoch der jeweilige Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 oder 2 AAÜG, um 6,84 v. H. zu erhöhen und solange zu zahlen, bis die nach den Vorschriften des SGB VI berechnete Rente diesen Betrag erreicht. § 4 Abs. 4 Satz 1 AAÜG gilt nur, wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, einen Anspruch aus dem Versorgungssystem gehabt hätte, wenn die Regelungen der Versorgungssysteme weiter anzuwenden wären. Mindestens ist der anzupassende Betrag zu leisten. Die Anpassung erfolgt zum 01. Juli eines jeden Jahres mit dem aktuellen Rentenwert. Hierfür werden aus dem nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 AAÜG für den Monat Juli 1990 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets ermittelten Betrag persönliche Entgeltpunkte errechnet, indem dieser Betrag durch den aktuellen Rentenwert und den für die Rente nach dem SGB VI maßgebenden Rentenartfaktor geteilt wird. Unterschreitet der Monatsbetrag des angepassten Betrages den Monatsbetrag, der nach § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AAÜG festgestellten Leistung, wird dieser solange gezahlt, bis die angepasste Rente diesen Betrag erreicht.

60 Allerdings verlangen die genannten Regelungen, dass eine Rente nach den Vorschriften des SGB VI in der Zeit vom 01. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1995 beginnt und der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, am 18. Mai 1990 seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AAÜG). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn die Regelaltersrente des Klägers beginnt erst am 01. Juli 2000.

61 Die Berechnung der Regelaltersrente folgt somit allein den Vorschriften des SGB VI.

62 Diese Rechtslage ist nicht verfassungswidrig.

63 Das BVerfG hat bereits im vom Kläger angeführten Urteil vom 28. April 1999 entschieden, dass es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass der Gesetzgeber die in der DDR erhobenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen durch eine einheitliche, ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammende Versorgungsleistung unter Verzicht auf Zusatzleistungen, die der betrieblichen Altersversorgung oder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Westdeutschland gleichen, ersetzt hat. Von daher ist unerheblich, dass dem Gesetzgeber auch andere rechtliche Möglichkeiten zur Regelung dieser Versorgungsleistung, insbesondere bezogen auf bestimmte Berufsgruppen der Zusatzversorgung wie den Hochschullehrern, offen gestanden hätten.

64 Es liegt weder eine Verletzung von Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) noch des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) vor.

65 Dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen, soweit es sich um öffentlich-rechtliche Anwartschaften oder Ansprüche handelt, (nur) diejenigen

öffentlich-rechtliche Anwartschaften oder Ansprüche handelt, (nur) diejenigen Rechtspositionen, die gegenüber einem Träger der auf dem Grundgesetz beruhenden Staatsgewalt begründet wurden. Eine Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, die mit der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit entsteht, wird danach grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Der Gegenstand dieses Schutzes ergibt sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage. Rentenanwartschaften beruhen auf verschiedenen Elementen, die erst in ihrem funktionalen Zusammenwirken zu einem Gesamtergebnis führen. Die Einzelelemente können nicht losgelöst voneinander behandelt werden, als seien sie selbständige Ansprüche. Im Hinblick auf Art. 14 GG ist die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00, abgedruckt in BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 m.w.N.).

66 Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG damit nur in der Form, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrages erhalten haben. In Anlage II zum EV Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Ziffer 9 Buchstabe b Sätze 1, 4 und 5 ist für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme geregelt: Die erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Alter und Tod sind, soweit dies noch nicht geschehen ist, bis zum 31. Dezember 1991 in die Rentenversicherung zu überführen. Bei Personen, die am 03. Oktober 1990 leistungsberechtigt sind, darf bei der Anpassung nach Satz 3 Nr. 1, wonach Ansprüche und Anwartschaften nach Art, Grund und Umfang den Ansprüchen und Anwartschaften nach den allgemeinen Regelungen der Sozialversicherung in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragszahlungen anzupassen sind, der Zahlbetrag nicht unterschritten werden, der für Juli 1990 aus der Sozialversicherung und dem Versorgungssystem zu erbringen war. Bei Personen, die in der Zeit vom 04. Oktober 1990 bis 30. Juni 1995 leistungsberechtigt werden, darf bei der Anpassung nach Satz 3 Nr. 1 der Zahlbetrag nicht unterschritten werden, der für Juli 1990 aus der Sozialversicherung und dem Versorgungssystem zu erbringen gewesen wäre, wenn der Versorgungsfall am 01. Juli 1990 eingetreten wäre. Die Zahlbetragsgarantie im EV ist somit nur für Bestandsrentner und rentennahe Jahrgänge des Beitrittsgebiets bis 30. Juni 1995 als Eigentumsposition ausgestaltet, nicht jedoch zugunsten derjenigen, denen eine Rente nach dem SGB VI erst nach dem 30. Juni 1995 zusteht (BVerfG, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95, abgedruckt in BVerfG 100, 1, 51; BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 260 Nr. 1, und vom 23. August 2005 - B 4 RA 52/04 R, zitiert nach juris).

67 Stand dem Kläger somit nach dem EV ein Anspruch auf einen zu dynamisierenden Besitzschutzbetrag nicht zu, kann mit seiner Nichtgewährung begrifflich bereits kein Eingriff in eine eigentumsgeschützte Rechtsposition verbunden sein. Die Regelung im EV schließt damit zugleich das Entstehen eines Vertrauensschutzes in einen solchen Anspruch aus.

68 Die unterschiedliche Behandlung der Bestandsrentner und der rentennahen Zugangsrentner gegenüber den anderen Zugangsrentnern, also die Stichtagsregelung auf den 30. Juni 1995, verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dafür gibt es einen sachlichen Grund.

69 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 112, 50, 67 m.w.N.). Dem Gesetzgeber wird insbesondere durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtages überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 BvR 1311/96 m.w.N.; BVerfGE 101, 239, 270).

70 Das BVerfG hat in der genannten Entscheidung vom 28. April 1999 ausgeführt: „Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass die begünstigende Wirkung der Zahlbetragsgarantie nach dem EV auf Bestandsrentner und Rentenzugänge bis zum 30. Juni 1995 begrenzt wurde.“

71 Dem Urteil des BVerfG ist dazu zur Begründung im Wesentlichen zu entnehmen: Die

71 Dem Urteil des BVerfG ist dazu zur Begründung im Wesentlichen zu entnehmen: Die Entscheidung des Gesetzgebers, Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der Deutschen Demokratischen Republik zu schließen und die darin erworbenen Ansprüche und Anwartschaften ausschließlich in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, benachteiligt allerdings höherverdienende Versicherte der Versorgungssysteme gegenüber Angehörigen entsprechender Berufsgruppen in den alten Bundesländern, die außer oder statt Ansprüchen oder Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche und Anwartschaften aus anderen Alterssicherungssystemen haben und deshalb im Alter auf einem höheren Niveau abgesichert sind. Bevorzugt sind ferner Angehörige der Sozialpflichtversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung sowie aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen Berechtigte, die noch erwerbsfähig und aus diesem Grund in der Lage sind, zusätzlich zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder stattdessen Anwartschaften und Ansprüche in einem anderen Versorgungssystem zu erwerben. Diese Gruppe kann sich noch auf die neue Versorgungslage einstellen und ihre Situation durch eine zusätzliche Maßnahme der Altersvorsorge verbessern. Die Ungleichbehandlung ist jedoch im Wesentlichen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt. Die Berufsgruppen, die in der Bundesrepublik Deutschland einerseits und der Deutschen Demokratischen Republik andererseits Ansprüche auf eine Versorgung haben, die über die gesetzliche Rentenversicherung hinausgeht, sind nicht deckungsgleich. Sie unterscheiden sich nicht nur nach Arbeitsgebieten, Umfang und Qualifikation. Vielmehr fällt auch ins Gewicht, dass die westdeutschen Berechtigten in der Regel erheblich höhere Beitragsleistungen für ihre über die Rente hinausgehende Versorgung geleistet haben. Das steht einer Pflicht, höherverdienende Versicherte aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik rückwirkend und kostenfrei so zu stellen, als hätten sie die Voraussetzungen erfüllte, von denen die Zusatzversorgung in Westdeutschland abhing, entgegen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland die als „zweite Säule“ der Alterssicherung bezeichnete Zusatzversorgung in der Vergangenheit nicht jedermann zugänglich war. Auch soweit der betroffene Personenkreis mit solchen Angehörigen von Versorgungssystemen ungleich behandelt wird, die weiterhin erwerbsfähig sind und daher ihre Versicherungsbiografie noch günstig beeinflussen können, liegt kein Gleichheitsverstoß vor. Welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung als maßgeblich anzusehen sind, entscheidet grundsätzlich der Gesetzgeber. Er bleibt innerhalb seiner Gestaltungsbefugnis, wenn er es ablehnt, zu Lasten der Versichertengemeinschaft oder der Allgemeinheit den altersoder schicksalsbedingten Umstand voll auszugleichen, dass Personen im erwerbsfähigen Alter bessere Chancen haben als Rentner und Angehörige rentennaher Jahrgänge, Zugang zu ergänzenden Alterssicherungssystemen zu finden.

72 Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Verfassungsgemäßheit der Ungleichbehandlung zwischen Bestandsrentnern sowie rentennahen Zugangsrentnern einerseits und anderen Zugangsrentnern andererseits nicht davon abhängig, dass den anderen Zugangsrentnern eine Altersversorgung ermöglicht wird, die annähernd die Altersbezüge verschafft, welche Bestandsrentner oder rentennahe Zugangsrentner mit vergleichbarer Erwerbsbiografie erreichen. Ein solches Niveau ist objektiv schon ausgeschlossen, da wegen der Berechnungsvorschriften der Versorgungssysteme gerade die höherverdienenden Versicherten der Versorgungssysteme Anwartschaften und Ansprüche erwerben konnten, die auch unter Berücksichtigung einer Altersvorsorge nach der so genannten „zweiten“ oder „dritten“ Säule nicht zu erreichen sind. Das BVerfG macht die Verfassungsgemäßheit der Ungleichbehandlung nicht vom Zugang zu ergänzenden Alterssicherungssystemen oder der Höhe der daraus resultierenden Versorgungsleistung abhängig. Es verweist lediglich darauf, dass Personen im erwerbsfähigen Alter bessere Chancen als Rentner und Angehörige rentennaher Jahrgänge haben, sowie darauf, dass die Versorgungssituation noch durch eine zusätzliche Maßnahme der Altersversorgung verbessert werden kann. Es ist daher im Fall des Klägers nicht wesentlich, dass ihm gegebenenfalls der Zugang zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (sog. VbL-Leistung) verwehrt blieb. Jedenfalls stand auch ihm die Möglichkeit offen, seine Versorgungssituation durch eine Altersvorsorge der so genannten „dritten Säule“ innerhalb des Zeitraumes von 10 Jahren seiner Erwerbstätigkeit seit Juli 1990 günstiger zu gestalten. Der Kläger konnte sich und musste sich im Hinblick auf die Regelungen im EV auf die neue Versorgungslage, dass nämlich seine Altersversorgung ausschließlich auf eine Rente nach den Vorschriften des SGB VI beschränkt ist, einstellen. Nach dem Urteil des BVerfG ist ausschlaggebend, dass der Gesetzgeber innerhalb seiner Gestaltungsbefugnis berücksichtigen durfte, dass die von höherverdienenden Versicherten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen erbrachten eigenen Beitragsleistungen erheblich hinter den Beitragsleistungen zurückblieben, die westdeutsche Berechtigte für ihre über die Rente hinausgehende Versorgung geleistet haben. Daran anknüpfend hat das BSG im

Rente hinausgehende Versorgung geleistet haben. Daran anknüpfend hat das BSG im Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R (abgedruckt in SozR 4-2600 § 260 Nr. 1) dargelegt, dass vor dem Hintergrund des Staatsbankrotts der DDR und den im Hinblick hierauf von der Bundesrepublik Deutschland organisatorisch und finanziell zu bewältigenden Problemen wirtschaftlicher und finanzieller Art und unter Beachtung der Gesamtleistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, der Stabilität der Finanzen des Bundes und der Länder sowie der Rentenversicherungsträger der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, den Zeitraum für die Übergangsregelung auszudehnen. Im Hinblick auf die Gesamtkonzeption bei der Überführung von Anwartschaften des Beitrittsgebietes in das SGB VI ist die Stichtagsregelung damit sachlich gerechtfertigt und es ist nicht willkürlich, dass nach Ablauf von etwa 5 ½ Jahren nach dem Beitritt die für alle Rentenberechtigten nach dem SGB VI geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Das BVerfG hat im Urteil vom 28. April 1999 keine Ausdehnung der auf den 30. Juni 1995 begrenzten Übergangsregelungen verlangt.

73 Wird der Kläger von der bestehenden Übergangsregelung nicht erfasst, kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Weise sich seine relative Position innerhalb seiner Rentnergeneration durch die Überleitung seiner in Zusatzversorgungssystemen erworbenen Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung verändert. Das BVerfG hat die Erheblichkeit der relativen Position allein im Zusammenhang mit den Bestandsrentnern und den rentennahen Zugangsrentnern betont. Jedoch selbst für diesen Personenkreis besteht kein absoluter, sondern lediglich ein relativer Schutz dieser relativen Position. Im Beschluss vom 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 hat das BVerfG nämlich die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03. August 1999 - B 4 RA 24/98 R), wonach der besitzgeschützte Zahlbetrag nicht nach den für das Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften, sondern nach den allgemeinen Vorschriften zu dynamisieren ist, als mit seiner Entscheidung vom 28. April 1999 in Einklang stehend bestätigt. Dies bedeutet nichts anderes als die langfristige Angleichung des besitzgeschützten Zahlbetrages an das Rentenniveau des SGB VI. Hat der Kläger danach also keinen bestandsgeschützten Zahlbetragsanspruch, ist nichts vorhanden, was - nach Auffassung des Klägers gemäß den für das Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften - zu dynamisieren ist.

74 Diese Rechtslage verstößt auch nicht gegen Art. 1 der Anlage 1 (Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wonach jede natürliche oder juristische Person das Recht auf Achtung ihres Eigentums hat und niemandem sein Eigentum entzogen werden darf, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

75 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 25. September 2007 - 12923/03 u.a. - entschieden, dass die Gewährung eines Bestandsschutzes nur bis zum 30. Juni 1995 Eigentumsrechte nicht verletzt. Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland angesichts des einmaligen historischen Kontextes sowie der ungeheuren Aufgaben, denen er sich gegenüber gesehen habe, um die vielen Fragen zu regeln, die sich durch den Übergang von einem kommunistischen Regime zu einem demokratischen und marktwirtschaftlichen System zwangsläufig gestellt hätten, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt habe. Weder der Staats- noch der Einigungsvertrag hätten den Betroffenen Rechte verliehen, die über diejenigen hinausgingen, die nach bundesdeutschen Rechtsvorschriften zustünden.

76 Der Gerichtshof hat damit zugleich einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK verneint.

77 Dem Antrag des Klägers, Beweis zu erheben, um aufgrund einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts und der tatsächlichen Auswirkungen der angefochtenen Bescheide, der zugrunde liegenden Vorschriften des RÜG sowie des EV eine ausreichende Grundlage für eine fundierte Einschätzung zu erhalten, ob dem Kläger ein diskriminierendes unverhältnismäßig vermindertes, den Einigungsvertrag sowie seine Grund- und Menschenrechte verletzendes Alterseinkommen zugemessen worden ist, das die juristische und tatsächliche Spaltung Deutschlands auf dem Gebiet der Alterssicherung weiter dauerhaft vertieft, ist nicht zu entsprechen.

78 Zum einen kommt es aus Rechtsgründen auf einen solchen Beweis nicht an, denn wie dargelegt verletzen die angefochtenen Bescheide insbesondere keine Grund- und Menschenrechte.

79 Zum anderen erfüllt dieser Beweisantrag nicht die Mindestanforderungen, die prozessual

79 Zum anderen erfüllt dieser Beweisantrag nicht die Mindestanforderungen, die prozessual an einen solchen Antrag zu stellen sind. Es werden keine Tatsachen behauptet, sondern lediglich Mutmaßungen über Tatsachen, die selbst nach Auffassung des Klägers gegeben oder nicht gegeben sein können, geäußert. Dabei handelt es sich um einen verfahrensrechtlich unzulässigen Ausforschungsbeweis.

80 Die Beklagte hat die Höhe der Regelaltersrente im Wesentlichen zutreffend nach den Vorschriften des SGB VI festgesetzt.

81 Wie bereits eingangs dargelegt ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn 1. die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, 2. der Rentenartfaktor und 3. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden 64 SGB VI). Die persönlichen Entgeltpunkte für die Ermittlung des Monatsbetrages der Rente ergeben sich aus der Summe aller Entgeltpunkte insbesondere für Beitragszeiten 66 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Dabei treten Entgeltpunkte (Ost) an die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet 254 d Abs. 1 Nr. 1 SGB VI).

82 Nach § 256 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VI werden für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem