Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.07.2008

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, anpassung, europäische menschenrechtskonvention, verwaltungsakt, juristische person, unechte rückwirkung, zugehörigkeit, menschenrechte, republik, eigentumsschutz

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 R 1457/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 256 Abs 2 S 1 SGB 6, § 96

SGG

Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung

Tenor

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Juli

2008 sowie der Bescheid vom 21. August 2000, die Rentenanpassungsmitteilungen zum

01. Juli 2002 und zum 01. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.

Juli 2003 sowie die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 und 01. Juli 2008

geändert.

Die Beklagte wird ihrem Anerkenntnis entsprechend verurteilt, bei der Regelaltersrente

für den Zeitraum vom 01. April 1960 bis 05. September 1960 ein Entgelt in Höhe von

1.920 Mark zuzüglich 633 Mark, letztere bis zur Beitragsbemessungsgrenze und vom 06.

September 1960 bis 31. Dezember 1960 eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit

zu berücksichtigen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu einem

Zehntel zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente.

Der im Juni 1935 geborene Kläger, der von September 1953 bis August 1958 ein

Hochschulstudium in den Fachrichtungen Philosophie und Psychologie erfolgreich

abschloss (Zeugnis der K-Universität L vom 01. September 1958), war vom 01.

September 1958 bis 31. März 1960 als wissenschaftlicher Assistent an der M--

Universität H, vom 01. April 1960 bis 31. August 1961 nach den Eintragungen im

Sozialversicherungsausweis als Leiter einer sozialistischen Bildungsstätte bei der

Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), nach Angaben des Klägers jedoch

tatsächlich in der Produktion bei den B Werken, vom 01. September 1961 bis 31.

Dezember 1971 als wissenschaftlicher Assistent und Arbeitsgruppenleiter bei der

Deutschen Akademie der Wissenschaften zu B sowie vom 01. Februar 1972 als

wissenschaftlicher Oberassistent, ab 01. Januar 1976 als Dozent und ab 01. Januar 1984

bis wenigstens 30. Juni 1990 als ordentlicher Professor an der H- zu B beschäftigt.

Zum 01. Oktober 1963 wurde er in die zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz an

wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der

DDR (AVI) einbezogen (Urkunde der Deutschen Versicherungsanstalt vom 14.

November 1963). Eine erneute Einbeziehung in die AVI erfolgte zum 01. Februar 1978

(Urkunde der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom

06. April 1978).

Mit Bescheid vom 04. Februar 2000 stellte die Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte (nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt), die Zeit vom 01. September 1958

bis 31. März 1960 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVI, die Zeit vom 01. September 1961

bis 31. Dezember 1971 als Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der

wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der

Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin (AVI-AW) und die Zeit

vom 01. Januar 1972 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVI jeweils unter

Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest. Ein dagegen gerichtetes

Rechtsbehelfsverfahren endete am 25. November 2002 beim Sozialgericht Berlin (S 3

RA 2431/00*14) damit, dass die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für

erledigt erklärten.

Auf seinen Antrag bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 21. August 2000

Regelaltersrente ab 01. Juli 2000 bei 0,7636 persönlichen Entgeltpunkten und 71,1426

persönlichen Entgeltpunkten (Ost). Sie legte hierbei die im Bescheid vom 04. Februar

2000 festgestellten Arbeitsentgelte, vom 01. Januar 1962 bis 31. Dezember 1963 und

vom 01. Januar 1966 bis 30. Juni 1990 bis zur Beitragsbemessungsgrenze, zugrunde. Bis

zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigte sie auch die vom 01. Januar 1961 bis 31.

August 1961 erzielten Arbeitsverdienste von 7.400 Mark. Vom 01. April bis 30. Juni 1960

rechnete sie einen Arbeitsverdienst von 640 Mark, vom 01. Juli bis 31. Dezember 1960

einen Arbeitsverdienst von 1.280 Mark an.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, er wende sich

gegen die Systementscheidung, wonach Ansprüche der gesetzlichen

Rentenversicherung und der Zusatzversorgungssysteme aufgehoben worden seien.

Dadurch werde der Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG)

verletzt. Es entstehe eine unverständliche Benachteiligung gegenüber Hochschullehrern,

die vor dem 30. Juni 1995 leistungsberechtigt geworden seien. Das Argument, solche

benachteiligten Hochschullehrer hätten von ihren Verdiensten Rücklagen bilden können,

widerspreche dem Prinzip der Rentenversorgung nach erbrachten Leistungen. Im

Hinblick auf die geringe Zahl der neu berufenen Hochschullehrern aus den neuen

Bundesländern treffe die Begründung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht zu,

der Gesetzgeber habe zur Finanzierbarkeit der Sozialversicherung die Möglichkeit

gehabt, das Versicherungssystem der DDR bei Kürzung der Ansprüche der betroffenen

Hochschullehrer in das System der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern. Zudem

habe er massive Benachteiligungen in der DDR erlitten.

Mit Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli 2002 wurde der Rentenbetrag von bisher

1.588,90 Euro auf 1.634,69 Euro erhöht. Mit Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli

2003 wurde der Rentenbetrag von bisher 1.634,69 Euro auf 1.654,10 Euro erhöht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück:

Sie könne als Verwaltungsbehörde verfassungsrechtlichen Bedenken nicht Rechnung

tragen, solange Vorschriften nicht vom BVerfG als verfassungswidrig erkannt worden

seien.

Dagegen hat der Kläger am 28. Juli 2003 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben.

Er ist der Ansicht gewesen, das BVerfG habe in seinem Urteil vom 28. April 1999

(BVerfGE 100, 1) noch nicht abschließend über die späteren Zugangsrentner mit

zusätzlichen Versorgungsansprüchen entschieden. Für den Kläger als solchen

Zugangsrentner bleibe der enteignende Charakter der Systementscheidung bestehen.

Zu den einschlägigen Grundsatzfragen der Renten- und Versorgungsüberleitung seien

beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehrere Verfahren anhängig.

Mit Bescheid vom 08. März 2004 verfügte die Beklagte die Einbehaltung eines

Pflegeversicherungsbeitrages in Höhe von 1,70 v. H. (28,12 Euro) der monatlichen Rente

ab 01. April 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem Zweiten Gesetz

zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und anderer Gesetze

vom 27. Dezember 2003 der Rentner ab 01. April 2004 den Beitrag zur

Pflegeversicherung allein zu tragen habe.

Gegen diesen Bescheid hat sich der Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 19. Dezember

2006 gewandt.

Mit Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli 2007 wurde der Rentenbetrag von bisher

1.654,10 Euro auf 1.662,74 Euro erhöht. Mit Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli

2008 wurde der Rentenbetrag von bisher 1.662,74 Euro auf 1.680,75 Euro erhöht.

Der Kläger hat beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 21. August 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2003 und der Entscheidungen über die

Rentenanpassung und Rentenangleichung Ost ab 01. Juli 2000 und des Bescheides vom

08. März 2004 die Beklagte zu verpflichten, ihm ein höheres Alterseinkommen zu

gewähren und dabei folgendes zu berücksichtigen:

1.1.1.die Beklagte hat die Ansprüche des Klägers auf Rente aus der SV und

auf zusätzliche Rente aus der Zusatzversorgung in Übereinstimmung mit dem

Zahlbetragsschutz des Einigungsvertrages, gemäß Gesetz zum 31. Dezember 1991

erhöht um 6,84 v. H. und ab 01. Juli 1990 (zunächst fiktiv) angepasst wie die Löhne und

Einkommen im Beitrittsgebiet, zu berücksichtigen und ab Rentenbeginn nach den

gleichen Konditionen zu gewähren, wie sie bis vom EV für Bestandsrentner vorgesehen

sind und wie sie für den Kläger des Leiturteils des BVerfG berechnet wurden,

1.1.2. die Versichertenrente nach dem SGB VI ist im Rahmen der

allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze (§ 260 SGB VI) und nicht abgesenkt nach dem

besonderen Alterssicherungsrecht Ost auf die verfassungswidrig abgesenkte besondere

Beitragsbemessungsgrenze Ost (§§ 228 a und 256 a SGB VI) zu berechnen,

1.1.3. eine Vergleichsberechnung ist gemäß § 307 b SGB VI in der Fassung

des 2. AAÜG-ÄndG nach den Vorgaben des BVerfG wie für Bestandsrentner

vorzunehmen, zumal sich für die Zugangsrentner bis zum 30. Juni 1995 in den

tatsächlichen Verhältnissen keine der vom EV und dem BVerfG angenommenen

Veränderungen ergeben haben,

1.1.4. die Anpassungen der Rente und die Rentenangleichungen Ost an West

haben zum 01. Juli 2000, zum 01. Juli 2001, zum 01. Juli 2002, zum 01. Juli 2003, zum 01.

Juli 2004, zum 01. Juli 2005 sowie zum 01. Juli 2006 nach den verbindlichen Vorgaben des

EV und des GG zu erfolgen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Anspruch auf die

„Anpassung Ost“ nach dem Leiturteil des BVerfG vom 28. April 1999 unter

Eigentumsschutz steht,

1.1.6. die sich aus den unterschiedlichen Berechnungsarten des

Alterseinkommens ergebenden Resultate sind zu vergleichen und der höchste Betrag ist

als Rente zu leisten.

Mit Urteil vom 07. Juli 2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat außerdem

entschieden, dass die Beklagte die dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Kosten

zu zwei Dritteln zu erstatten hat: Die Klagen gegen die für die Zeit ab 01. Juli 2000

erteilten Rentenanpassungsmitteilungen seien ebenso unzulässig wie die Klage gegen

den Bescheid vom 08. März 2004, die nicht nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Gegenstand des Verfahrens geworden sei, da sie eine Regelung zur Kranken- und

Pflegeversicherung beinhalte. Im Übrigen sei die Klage nicht begründet, denn höhere

monatliche Einzelansprüche habe der Kläger nicht. Der Kläger gehöre nicht zu dem im

EV genannten Personenkreis, der bis 30. Juni 1995 leistungsberechtigt gewesen sei. Er

falle auch nicht unter die Regelungen des § 4 Abs. 4 Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) und des § 307 b SGB VI. Somit habe die

Beklagte den Wert der monatlichen Altersrente zutreffend unter Berücksichtigung der

ermittelten Entgeltpunkte berechnet. Sie habe den in der DDR erzielten Verdienst mit

den jeweiligen Werten der Anlage 10 zum SGB VI hochgerechnet und durch das

Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt und bis zur

Beitragsbemessungsgrenze nach § 260 SGB VI berücksichtigt. Dies sei nach dem Urteil

des BVerfG vom 28. April 1999 verfassungsgemäß. Die Kostenentscheidung entspreche

dem Ergebnis der Hauptsache nicht, da der Kläger in keinem Klagepunkt obsiegt habe.

Sie folge aus § 193 SGG und orientiere sich im Ergebnis in der Hauptsache.

Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 22. Juli 2008 zugestellte Urteil richtet

sich die am 24. Juli 2008 eingelegte Berufung des Klägers.

Der Kläger ist der Ansicht, das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) bzw. die Vorschriften

des SGB VI und das AAÜG, soweit es vorliegend angewandt werde, verstießen gegen

den Einigungsvertrag (EV), das GG und die Europäische Menschenrechtskonvention

(EMRK). Die Vorschriften seien nicht ordnungsgemäß gemäß dem GG zustande

gekommen. Sie seien unüberschaubar, unverständlich und zu unbestimmt. Von den

Gerichten seien diese Grundsatzfragen bislang noch nicht ordnungsgemäß und auf

wissenschaftlicher Grundlage geprüft worden. Unsubstantiierte Behauptungen in

gerichtlichen Entscheidungen vermochten eine überzeugende wissenschaftlich-fundierte

Begründung nicht zu ersetzen. Im Übrigen seien Beweisanträge unbeachtet geblieben.

Insgesamt seien die Positionen des Sozialgerichts nicht nachvollziehbar, soweit die mit

Klageänderung mögliche Erweiterung des Klagegegenstandes auf die Entscheidungen

über die Verweigerung der vom EV und GG vorgegebenen Rentenanpassungen und der

Rentenangleichung Ost an West als unzulässig erklärt worden und die Bedeutung der

Vergleichsberechnung nicht erkannt worden seien. Das BSG habe zu den Fragen der

Renten- und Versorgungsüberleitung keine zuverlässige und solide Entscheidungspraxis

entwickelt. Die Gerichte nähmen den unverhältnismäßig verminderten Wert des

Alterseinkommens nicht zur Kenntnis. Sie unterließen Feststellungen zu den tatsächlich

nachteiligen Wirkungen der bestehenden Vorschriften. Die Systementscheidung bewirke

eine diskriminierende auf Enteignung beruhende Ungleichbehandlung gegen den

vergleichbaren Rentnern bzw. Ruheständlern aus den alten Ländern. Dafür existierten

keine nachvollziehbaren und verständlichen oder gar akzeptablen Motive und Gründe.

Die Rente werde in echter Rückwirkung nach der besonderen

Beitragsbemessungsgrenze Ost und nach anderen als Sonderrecht Ost geschaffenen

Instrumentarien berechnet. Die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost gehe mit

unverhältnismäßigen Einbußen einher. Dies treffe auch für die späteren Zugangsrentner

wie den Kläger zu. Es handele sich um entschädigungslose Eingriffe in das Eigentum. Es

werde die Angleichung der Alterseinkommen Ost an West verweigert.

Es sei Beweis zu erheben, ob dem Kläger ein diskriminierendes unverhältnismäßig

vermindertes den Einigungsvertrag sowie seine Grund- und Menschenrechte

verletzendes Alterseinkommen zugemessen worden sei. Der Kläger gehe davon aus,

dass in entsprechender Anwendung des § 96 SGG alle Entscheidungen, die die Höhe der

Rente beträfen, Gegenstand des Verfahrens geworden seien. Der angeblich weite

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers dürfe nicht zu Eingriffen in die dem Kläger in

der DDR dauerhaft zugesicherten Rechte führen. Der EV habe in Übereinstimmung mit

dem GG darauf abgezielt zu gewährleisten, dass sich die Einkommens- und

Lebensverhältnisse Ost an West schrittweise anglichen und die Rechte und Ansprüche,

die von den ehemaligen DDR-Bürgern in die Bundesrepublik mitgebracht worden seien,

in ihrem Wert dauerhaft und eingriffsbeständig bewahrt würden. Der EV sei bei der

zeitlichen Beschränkung der Zahlbetragsgarantie davon ausgegangen, dass ab 01. Juli

1995 die beigetretenen Bürger über gleiche Alterssicherungsrechte verfügten. Dass

auch auf dem Gebiet des Alterssicherungsrechts noch lange keine Rechtseinheit erreicht

worden sein würde, hätten die Partner des EV nicht gewusst. Dies mache erforderlich,

erneut über den Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz zu befinden. Es müsse

erreicht werden, dass der Sinn des EV und des GG auch für spätere Rentenzugänge

verwirklicht werden könne.

Für Anspruchserwerbszeiten nach dem 28. Februar 1971 sei mit dem RÜG eine

besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost geschaffen worden, die von einem

Einkommen von 600 Mark monatlich ausgehe. Nur bei Bürgern, die gleichzeitig

Rentenansprüche bzw. -anwartschaften aus einem Versorgungssystem oder aus der

FZR erworben hätten, werde unter Berücksichtigung von Beitragsleistungen die

Versichertenrente bis zu der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berechnet.

Zusätzliche Rentenleistungen aus den von ihnen erworbenen zusätzlichen, über die

Versichertenrente hinausgehenden Ansprüche bzw. Anwartschaften erhielten diese

Bürger hingegen nicht. Für die Zeit vom 01. Januar 1960 bis 31. Dezember 1960 habe

der Verdienst des Klägers über 600 Mark gelegen. Er verlange, dass sein tatsächlicher

Verdienst als Beitragsbemessungsgrundlage zugrunde gelegt werde. So habe er in

dieser Zeit bei den Buna-Werken 8.325 Mark verdient. Bei der Berücksichtigung der

tatsächlichen Verdienste während der Zeit im Versorgungssystem werde die Umsetzung

der Entscheidung des BSG vom 28. August 2007 (B 4 RS 4/06 R) gefordert,

insbesondere für das Jahr 1965. Dort habe sein monatlicher Grundverdienst bei 875

Mark gelegen.

Die Rentenanpassung diene dem Schutz bereits erworbener geldwerter Rechte vor

inflationsbedingten Einbußen. Wegen der seit vielen Jahren durchgeführten Anpassung

der Renten unterhalb der Inflationsrate (Rentenkürzung) sei unbestritten ein Schutz des

realen Geldwertes des Rechts auf Rente nicht mehr gegeben. Außerdem werde seit

mehreren Jahren die Rentenanpassung von der Entwicklung des Einkommens der in

Deutschland abhängig Beschäftigten abgekoppelt. Dies verletze Art. 3 GG. Wie das

BVerfG in seiner Entscheidung vom 09. Dezember 2008 – 2 BvL 1/07 u. a. zum Ausdruck

gebracht habe, liefere das Argument der Haushaltskonsolidierung allein keinen

sachlichen Grund für Ungleichbehandlungen. Mittlerweile habe das BVerfG bei seiner

Entscheidung zu den Hartz IV-Regelsätzen festgestellt, dass eine Übernahme der

Anpassungsregeln aus der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich ausscheide.

Der Kläger wende sich aufgrund der fortdauernden Abschmelzung seiner Rente auch

gegen die so genannten Dämpfungsfaktoren, speziell gegen den so genannten

Riesterfaktor in der Rentenanpassungsformel. Für Ost und West sei mehrfach der gleiche

Anpassungssatz für die Rentendynamisierung vorgegeben worden. Die gleiche (2000)

bzw. eine fortdauernd unzureichend unterschiedliche Anpassung (2001, 2002 und 2003)

sowie gar keine (2004, 2005, 2006) und gleiche (2007, 2008) für das Beitrittsgebiet und

für die alten Bundesländer verletze Art. 3 GG dadurch, dass Ungleiches gleich behandelt

werde und dass die Ziele der Rentenangleichung Ost an West dauerhaft aufgegeben

worden seien. Auch habe das BVerfG es als gleichheitswidrig angesehen, dass die den

Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz …. Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährten

Beschädigungsgrundrenten in den alten und neuen Bundesländern über 1998 hinaus bei

gleicher Beschädigung ungleich bleiben sollten. Um sich ein umfassendes Bild von der

seit 2000 bis 2008 verschlechterten Situation und deren Auswirkungen zu machen, sei

eine Beweisaufnahme notwendig, insbesondere um zu klären, wie sich der Wert des

Alterseinkommens des Klägers bei entsprechender Anwendung der Realwertgarantie

(Inflationsschutz) seit 2000 unter Berücksichtigung der im EV vorgegebenen Angleichung

der Renten Ost an West entwickelt habe. Dabei sei auch die Höhe der tatsächlichen

durchschnittlichen Entgelte der Jahre 2006 und 2007 zu prüfen. Bekanntermaßen seien

die vom Statistischen Bundesamt ausgewiesenen Bruttolöhne und -gehälter für die

vergangenen Jahre zu gering ermittelt worden. Der Kläger erwarte vom Gericht eine auf

wissenschaftlicher Grundlage aufbauende und ordnungsgemäße Prüfung der von ihm

vorgetragenen Grundsatzfragen. Unsubstantiierte Behauptungen in gerichtlichen

Entscheidungen vermöchten eine überzeugende wissenschaftlich-fundierte Begründung

nicht zu ersetzen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil vom 07.07.2008 in der Hauptsache aufzuheben und den

Rentenbescheid vom 21.08.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

17.07.2003 einschließlich der Entscheidungen über die Rentenanpassungen/-

angleichungen Ost an West seit dem 01.07.2000 sowie alle im Laufe des Verfahrens

weiteren erteilten Rentenbescheide abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, dem

Kläger ein höheres Alterseinkommen aus den von ihm in seinem Arbeitsleben

rechtmäßig erworbenen Anwartschaften auf Ansprüche auf ein angemessenes

Alterseinkommen ab Rentenbeginn zu gewähren. Der Anspruch des Klägers auf Renten

aus der SV und der Zusatzversorgung sind in ihrer realen Höhe zu berücksichtigen und

an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet anzupassen, in der diese

Ansprüche in der DDR rechtmäßig erworben und als Eigentum in die Bundesrepublik

Deutschland mitgebracht wurden. Es sind analog der Regelung für die Bestandsrentner

der Zahlbetragsschutz des EV sowie ein angemessener Eigentums-, realer Bestands-

und dauerhafter Vertrauensschutz zu gewähren. Dazu sind insbesondere

2.1. das Eigentum des Klägers, das er in Form von Ansprüchen und

Anwartschaften aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht hat,

umfassend zu achten, die Ansprüche auf Rente aus der SV und auf Zusatzversorgung in

Übereinstimmung mit dem Zahlbetragsschutz des EV, zum 31.12.91 erhöht um 6,84 %

und ab 01.07.90 (zunächst fiktiv) angepasst wie die Löhne und Einkommen im

Beitrittsgebiet, zu berücksichtigen und ab Rentenbeginn nach den gleichen Konditionen

zu gewähren, wie sie vom EV für Bestandsrentner vorgesehen und vom BVerfG (BVerfGE

100, 1 ff.) bestätigt wurden;

2.2. die Versichertenrente nach dem SGB VI unter Berücksichtigung der

Anwartschaften/Ansprüche im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze

gemäß § 260 SGB VI und nicht abgesenkt auf die verfassungswidrige besondere

Beitragsbemessungsgrenze Ost (§§ 228 a und 256 a SGB VI), also auch nicht nach dem

ebenfalls verfassungswidrigen besonderen Alterssicherungsrecht Ost zu berechnen, und

die Zusatzrentenansprüche aus dem Versorgungssystem anzuerkennen, die in der DDR

per Gesetz, Anordnung, Verwaltungsakt und Versicherungsvertrag dauerhaft zum Erhalt

des im Berufsleben erworbenen Lebensniveaus zugesichert worden sind; die

Versichertenrente ist damit unter Einbeziehung der in der Bundesrepublik ab 01.07.90

ergänzend erworbenen Anwartschaften zu einer mit Eintritt des Leistungsfalls im

Rentenrecht lebensstandardwahrenden Vollversorgung aufzustocken.

2.3. die Anpassungen der Rente sowie die Rentenangleichung Ost an West

seit dem 01.07.2000 sind fortlaufend nach den verbindlichen Vorgaben des EV und des

GG durchzuführen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Anspruch auf die „Anpassung

Ost“ nach dem Leiturteil des BVerfG vom 28.04.99 unter Eigentumsschutz steht

(BVerfGE 100, 1 <44, 54>); wobei die Anpassung die jährliche Inflationsrate nicht

unterschreiten darf (B 4 RA 120/00).

2.4. Die sich aus den unterschiedlichen Berechnungsarten des zu

erwartenden Alterseinkommens ergebenden Resultate sind zu vergleichen; der höchste

Betrag ist zu zahlen.

3. Für die Zeit vom 01.01.1960 bis 31.12.1960 sind die tatsächlich erzielten

Entgelte als Beitragsbemessungsgrundlage der Rentenberechnung zugrunde zu liegen.

4. Für die Zeiten im Versorgungssystem sind nach der Entscheidung des

BSG (B 4 RS 4/06 R) die tatsächlichen Verdienste, einschließlich aller zusätzlichen

Verdienste, zu berücksichtigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Hinsichtlich der Anerkennung von

Zeiten im Versorgungssystem sei sie an die Entscheidung des

Zusatzversorgungsträgers gebunden. Die dem angefochtenen Rentenbescheid

nachfolgenden Rentenanpassungen sowie der Bescheid vom 08. März 2004 seien nicht

nach § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.

Der Senat hat vom Kläger die gesamten Rentenanpassungsmitteilungen, die ihm nach

seinem Vorbringen bekanntgegeben wurden, und von der DIE LINKE Sachsen-Anhalt die

Lohnunterlagen über die Beschäftigung des Klägers als Leiter der Bildungsstätte

(Gehaltskonten 1960 und 1961) beigezogen.

Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 08. Juni 2010 für die Zeit vom 01. April

bis 05. September 1960 ein Entgelt in Höhe von 1.920 Mark und für die Zeit vom 06.

September bis 31. Dezember 1960 eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit

anerkannt.

In der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2010 hat die Beklagte zusätzlich

anerkannt, bei der Regelaltersrente für die Zeit vom 01. April 1960 bis 05. September

1960 einen weiteren Arbeitsverdienst in Höhe von 633 Mark der DDR bis zur

Beitragsbemessungsgrenze anzurechnen.

Nach Ansicht des Klägers - der diese Teilanerkenntnisse nicht angenommen hat -

erzielte er im Zeitraum vom 01. April bis 31. Dezember 1960 einen Verdienst von 8.325

Mark. Außerdem sei sein gesamter Verdienst und nicht nur der

sozialversicherungspflichtige Verdienst zu berücksichtigen. Jahresendprämien seien für

die Zeit vom 01. September 1958 bis 31. Dezember 1965 anzurechnen. Dazu sei von

Amts wegen bei den Lohnarchiven zu ermitteln.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen

Verwaltungsakten der Beklagten (65 030635 I 000), der Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet.

Dies gilt, soweit die Teilanerkenntnisse der Beklagten im Schriftsatz vom 08. Juni 2010

und in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2010 Wirkung entfalten. Da der

Kläger diese Teilanerkenntnisse nicht angenommen hat, hat im Umfang dieser

Teilanerkenntnisse nach § 202 SGG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Zivilprozessordnung

(ZPO) ein Teilanerkenntnisurteil zu ergehen, ohne dass hierbei zu prüfen ist, ob der

Anspruch besteht (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz mit

Erläuterungen, 9. Auflage, § 101 Rdnr. 19).

Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 21. August 2000 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2003 insoweit zu Recht abgewiesen, als höhere

Regelaltersrente über die von der Beklagten abgegebenen Teilanerkenntnisse, für die

Zeit vom 01. April bis 05. September 1960 ein Entgelt in Höhe von 1.920 Mark und einen

weiteren Arbeitsverdienst in Höhe von 633 Mark bis zur Beitragsbemessungsgrenze

sowie für die Zeit vom 06. September bis 31. Dezember 1960 eine Anrechnungszeit

wegen Arbeitsunfähigkeit anzurechnen, nicht zu gewähren ist. Die genannten Bescheide

sind daher lediglich in diesem Umfang zu ändern. Infolgedessen sind allerdings ebenfalls

die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2002, 01. Juli 2003, 01. Juli 2007 und 01.

Juli 2008 zu ändern.

Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts sind die beiden erstgenannten

Rentenanpassungsmitteilungen bereits mit der Klage gegen den Bescheid vom 21.

August 2000 angefochten gewesen, denn diese wurden nach § 86 SGG Gegenstand des

Widerspruchsverfahrens (Vorverfahrens). Die beiden letztgenannten

Rentenanpassungsmitteilungen, die während des erstinstanzlichen Verfahrens ergangen

sind, sind nach § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand dieses Verfahrens geworden.

Die Voraussetzungen der genannten Vorschriften liegen vor.

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue

Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens (§ 86 erster Halbsatz SGG). Nach § 96

Abs. 1 SGG in der Fassung vor der Änderung durch Gesetz vom 26. März 2008 (BGBl I

2008, 444) gilt: Wird nach Klageerhebung der Verwaltungsakt durch einen neuen

abgeändert oder ersetzt, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des

Verfahrens. Seit der Rechtsänderung bestimmt § 96 Abs. 1 SGG: Nach Klageerhebung

wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach

Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen

Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

Bei Rentenanpassungsmitteilungen handelt es sich zwar um Verwaltungsakte, die auf

einer anderen, eigenständigen Rechtsgrundlage, nämlich auf § 65, § 68, § 69 und § 254

c, § 255 a, § 255 b sowie § 255 e und 255 g SGB VI beruhen. Daraus folgt jedoch weder

etwas für noch gegen die Anwendbarkeit der genannten Vorschriften der §§ 86 und 96

Abs. 1 SGG. Maßgebend dafür, ob eine Änderung vorliegt, ist der jeweilige

Verfügungssatz. Mit dem Bescheid vom 21. August 2000 wurde die Höhe der

Regelaltersrente, nämlich der Monatsbetrag der Rente, festgesetzt. Mit den jeweiligen

Rentenanpassungsmitteilungen wurde die Höhe der Regelaltersrente, nämlich der

Monatsbetrag der Rente, unmittelbar abgeändert. Ab dem jeweiligen

Rentenanpassungszeitraum steht Rente nicht mehr in der bis dahin gewährten, sondern

ausschließlich in der neuen Höhe zu. Träfe es zu, dass die Rentenanpassungsmitteilung

nicht den vorangegangenen Verwaltungsakt über die Höhe der Rente ändert, könnte der

Versicherte neben dem neuen Monatsbetrag der Rente zusätzlich - da die vorherige

Verfügung über die Rentenhöhe mangels Änderung weiterhin wirksam wäre – auch den

bisherigen Monatsbetrag der Rente fordern. Es ergibt sich jedoch aus § 64 und § 65 SGB

VI, dass dies nicht der Fall ist. Danach ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn 1.

die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte,

2. der Rentenartfaktor und 3. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn

miteinander vervielfältigt werden. Zum 01. Juli eines jeden Jahres werden die Renten

angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen

Rentenwert ersetzt wird. Mit der jeweiligen Rentenanpassung wird damit der jeweilige

Monatsbetrag der Rente neu bestimmt und damit gegenüber der bisherigen Regelung

geändert (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 – B 4 RA 120/00 R, abgedruckt in

SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 = BSGE 90,11).

Die Klage gegen den Bescheid vom 08. März 2004 hat das Sozialgericht zu Recht als

unzulässig abgewiesen.

Dieser Bescheid ist nicht nach § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand des erstinstanzlichen

Verfahrens geworden, denn mit diesem Bescheid verfügte die Beklagte die Einbehaltung

eines Pflegeversicherungsbeitrages von der monatlichen Rente. Sie traf damit keine

Regelung zum Monatsbetrag der Rente. Dieser Bescheid mag zwar im Wege der

Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren

angefochten worden sein. Die insoweit geänderte Klage ist jedoch mangels Einhaltung

der Klagefrist unzulässig. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats

nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Hat ein Vorverfahren

stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides (§

87 Abs. 2 SGG). Gegen den Bescheid vom 08. März 2004, der nach der zutreffenden

Rechtsbehelfsbelehrung den Widerspruch innerhalb eines Monats vorsah, hat sich der

Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2006, also nicht mehr fristgerecht,

gewandt. Der Bescheid vom 08. März 2004 ist daher für die Beteiligten in der Sache

bindend, denn der gegen ihn gegebene Rechtsbehelf wurde nicht (fristgerecht) eingelegt

(§ 77 SGG). Bei dieser Sachlage kommt auch nicht die Auslegung der geänderten Klage

als zugleich (verfristeter) Widerspruch mit der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens

bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheides in Betracht, denn im gerichtlichen

Verfahren könnte deswegen inhaltlich (sachlich) zur Einbehaltung des

Pflegeversicherungsbeitrages nicht entschieden werden (zum Erfordernis eines

wenigstens fristgerecht eingelegten Rechtsmittels: BSG, Urteil vom 18. Februar 1964 -

11/1 RA 90/61, angedruckt in BSGE 20, 199; BSG, Urteil vom 20. März 1996 – 6 RKa

51/95, abgedruckt in SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 = BSGE 78, 98).

Für das Begehren des Klägers gibt es, soweit es über die Teilanerkenntnisse der

Beklagten hinausgeht, keine Rechtsgrundlage.

Dem Kläger steht kein zu dynamisierender Besitzschutzbetrag nach Übergangsrecht zu.

§ 307 b SGB VI, insbesondere § 307 b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 4 Sätze 1 bis 2 und Abs.

6 Satz 1 SGB VI, ist nicht anwendbar.

Danach ist die Rente nach den Vorschriften dieses Buches (SGB VI) neu zu berechnen.

Für die Zeit vom 01. Januar 1992 an ist zusätzlich eine Vergleichsrente zu ermitteln. Die

höhere der beiden Renten ist zu leisten. Diese höhere Rente ist mit dem um 6,84 v. H.

erhöhten Monatsbetrag der am 31. Dezember 1991 überführten Leistung einschließlich

einer Rente aus der Sozialpflichtversicherung (weiterzuzahlender Betrag) und dem nach

dem Einigungsvertrag besitzgeschützten Zahlbetrag, der sich für den 01. Juli 1990 nach

den Vorschriften des im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und den maßgebenden

leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems ergeben hätte, zu

vergleichen. Die höchste Rente ist zu leisten. Der weiterzuzahlende Betrag oder der

besitzgeschützte Zahlbetrag wird nur solange gezahlt, bis der Monatsbetrag die Rente

entweder nach den Vorschriften des SGB VI oder die Vergleichsrente erreicht.

Allerdings setzen die genannten Regelungen voraus, dass am 31. Dezember 1991

Anspruch auf eine nach dem AAÜG überführte Rente des Beitrittsgebietes bestand (§

307 b Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Einen solchen Anspruch hatte der Kläger jedoch nicht.

Ein zu dynamisierender Besitzschutzbetrag steht ihm auch nicht nach § 4 Abs. 4 Satz 1

Nr. 1 bis Satz 6 AAÜG zu.

Danach ist bei einer Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem wenigstens der

Monatsbetrag, der sich als Summe aus Rente und Versorgung auf der Grundlage des

am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und der zu diesem

Zeitpunkt maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen

Versorgungssystems zum 01. Juli 1990 ergibt, höchstens jedoch der jeweilige

Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 oder 2 AAÜG, um 6,84 v. H. zu erhöhen und solange zu

zahlen, bis die nach den Vorschriften des SGB VI berechnete Rente diesen Betrag

erreicht. § 4 Abs. 4 Satz 1 AAÜG gilt nur, wenn der Berechtigte oder die Person, von der

sich die Berechtigung ableitet, einen Anspruch aus dem Versorgungssystem gehabt

hätte, wenn die Regelungen der Versorgungssysteme weiter anzuwenden wären.

Mindestens ist der anzupassende Betrag zu leisten. Die Anpassung erfolgt zum 01. Juli

eines jeden Jahres mit dem aktuellen Rentenwert. Hierfür werden aus dem nach § 4 Abs.

4 Satz 1 und 2 AAÜG für den Monat Juli 1990 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

ermittelten Betrag persönliche Entgeltpunkte errechnet, indem dieser Betrag durch den

aktuellen Rentenwert und den für die Rente nach dem SGB VI maßgebenden

Rentenartfaktor geteilt wird. Unterschreitet der Monatsbetrag des angepassten Betrages

den Monatsbetrag, der nach § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AAÜG festgestellten Leistung, wird

dieser solange gezahlt, bis die angepasste Rente diesen Betrag erreicht.

Allerdings verlangen die genannten Regelungen, dass eine Rente nach den Vorschriften

des SGB VI in der Zeit vom 01. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1995 beginnt und der

Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, am 18. Mai 1990

seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte (§ 4 Abs. 4 Satz 1

Nr. 1 AAÜG). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn die Regelaltersrente des

Klägers beginnt erst am 01. Juli 2000.

Die Berechnung der Regelaltersrente folgt somit allein den Vorschriften des SGB VI.

Diese Rechtslage ist nicht verfassungswidrig.

Das BVerfG hat bereits im vom Kläger angeführten Urteil vom 28. April 1999

entschieden, dass es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet,

dass der Gesetzgeber die in der DDR erhobenen Ansprüche und Anwartschaften aus

Zusatz- und Sonderversorgungssystemen durch eine einheitliche, ausschließlich aus der

gesetzlichen Rentenversicherung stammende Versorgungsleistung unter Verzicht auf

Zusatzleistungen, die der betrieblichen Altersversorgung oder der Zusatzversorgung

des öffentlichen Dienstes in Westdeutschland gleichen, ersetzt hat. Von daher ist

unerheblich, dass dem Gesetzgeber auch andere rechtliche Möglichkeiten zur Regelung

dieser Versorgungsleistung, insbesondere bezogen auf bestimmte Berufsgruppen der

Zusatzversorgung wie den Hochschullehrern, offen gestanden hätten.

Es liegt weder eine Verletzung von Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) noch des

Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) vor.

Dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen, soweit es sich um

öffentlich-rechtliche Anwartschaften oder Ansprüche handelt, (nur) diejenigen

Rechtspositionen, die gegenüber einem Träger der auf dem Grundgesetz beruhenden

Staatsgewalt begründet wurden. Eine Anwartschaft auf eine Rente aus eigener

Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, die mit der Erfüllung der

allgemeinen Wartezeit entsteht, wird danach grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

geschützt. Der Gegenstand dieses Schutzes ergibt sich insgesamt aus der jeweiligen

Gesetzeslage. Rentenanwartschaften beruhen auf verschiedenen Elementen, die erst in

ihrem funktionalen Zusammenwirken zu einem Gesamtergebnis führen. Die

Einzelelemente können nicht losgelöst voneinander behandelt werden, als seien sie

selbständige Ansprüche. Im Hinblick auf Art. 14 GG ist die rentenversicherungsrechtliche

Position insgesamt Schutzobjekt (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL

10/00, abgedruckt in BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 m.w.N.).

Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und

Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den

verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG damit nur in der

Form, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrages erhalten haben. In

Anlage II zum EV Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Ziffer 9 Buchstabe b Sätze 1, 4

und 5 ist für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme geregelt: Die erworbenen

Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,

Alter und Tod sind, soweit dies noch nicht geschehen ist, bis zum 31. Dezember 1991 in

die Rentenversicherung zu überführen. Bei Personen, die am 03. Oktober 1990

leistungsberechtigt sind, darf bei der Anpassung nach Satz 3 Nr. 1, wonach Ansprüche

und Anwartschaften nach Art, Grund und Umfang den Ansprüchen und Anwartschaften

nach den allgemeinen Regelungen der Sozialversicherung in dem in Art. 3 EV genannten

Gebiet unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragszahlungen anzupassen sind, der

Zahlbetrag nicht unterschritten werden, der für Juli 1990 aus der Sozialversicherung und

dem Versorgungssystem zu erbringen war. Bei Personen, die in der Zeit vom 04.

Oktober 1990 bis 30. Juni 1995 leistungsberechtigt werden, darf bei der Anpassung nach

Satz 3 Nr. 1 der Zahlbetrag nicht unterschritten werden, der für Juli 1990 aus der

Sozialversicherung und dem Versorgungssystem zu erbringen gewesen wäre, wenn der

Versorgungsfall am 01. Juli 1990 eingetreten wäre. Die Zahlbetragsgarantie im EV ist

somit nur für Bestandsrentner und rentennahe Jahrgänge des Beitrittsgebiets bis 30. Juni

1995 als Eigentumsposition ausgestaltet, nicht jedoch zugunsten derjenigen, denen eine

Rente nach dem SGB VI erst nach dem 30. Juni 1995 zusteht (BVerfG, Urteil vom 28.

April 1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95, abgedruckt in BVerfG 100, 1, 51; BSG, Urteil

vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 260 Nr. 1, und vom

23. August 2005 - B 4 RA 52/04 R, zitiert nach juris).

Stand dem Kläger somit nach dem EV ein Anspruch auf einen zu dynamisierenden

Besitzschutzbetrag nicht zu, kann mit seiner Nichtgewährung begrifflich bereits kein

Eingriff in eine eigentumsgeschützte Rechtsposition verbunden sein. Die Regelung im EV

schließt damit zugleich das Entstehen eines Vertrauensschutzes in einen solchen

Anspruch aus.

Die unterschiedliche Behandlung der Bestandsrentner und der rentennahen

Zugangsrentner gegenüber den anderen Zugangsrentnern, also die Stichtagsregelung

auf den 30. Juni 1995, verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dafür gibt es einen

sachlichen Grund.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem

Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede

Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe

von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt,

obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem

Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE

112, 50, 67 m.w.N.). Dem Gesetzgeber wird insbesondere durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht

verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl

jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist

allerdings, dass sich die Einführung des Stichtages überhaupt und die Wahl des

Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist

(BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 BvR 1311/96 m.w.N.; BVerfGE 101, 239, 270).

Das BVerfG hat in der genannten Entscheidung vom 28. April 1999 ausgeführt: „Es ist

mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass die begünstigende Wirkung der Zahlbetragsgarantie

nach dem EV auf Bestandsrentner und Rentenzugänge bis zum 30. Juni 1995 begrenzt

wurde.“

Dem Urteil des BVerfG ist dazu zur Begründung im Wesentlichen zu entnehmen: Die

Entscheidung des Gesetzgebers, Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der

Deutschen Demokratischen Republik zu schließen und die darin erworbenen Ansprüche

und Anwartschaften ausschließlich in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen,

benachteiligt allerdings höherverdienende Versicherte der Versorgungssysteme

gegenüber Angehörigen entsprechender Berufsgruppen in den alten Bundesländern, die

außer oder statt Ansprüchen oder Anwartschaften aus der gesetzlichen

Rentenversicherung Ansprüche und Anwartschaften aus anderen

Alterssicherungssystemen haben und deshalb im Alter auf einem höheren Niveau

abgesichert sind. Bevorzugt sind ferner Angehörige der Sozialpflichtversicherung und der

freiwilligen Zusatzrentenversicherung sowie aus Zusatz- und

Sonderversorgungssystemen Berechtigte, die noch erwerbsfähig und aus diesem Grund

in der Lage sind, zusätzlich zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder

stattdessen Anwartschaften und Ansprüche in einem anderen Versorgungssystem zu

erwerben. Diese Gruppe kann sich noch auf die neue Versorgungslage einstellen und

ihre Situation durch eine zusätzliche Maßnahme der Altersvorsorge verbessern. Die

Ungleichbehandlung ist jedoch im Wesentlichen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt.

Die Berufsgruppen, die in der Bundesrepublik Deutschland einerseits und der Deutschen

Demokratischen Republik andererseits Ansprüche auf eine Versorgung haben, die über

die gesetzliche Rentenversicherung hinausgeht, sind nicht deckungsgleich. Sie

unterscheiden sich nicht nur nach Arbeitsgebieten, Umfang und Qualifikation. Vielmehr

fällt auch ins Gewicht, dass die westdeutschen Berechtigten in der Regel erheblich

höhere Beitragsleistungen für ihre über die Rente hinausgehende Versorgung geleistet

haben. Das steht einer Pflicht, höherverdienende Versicherte aus Zusatz- und

Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik rückwirkend und

kostenfrei so zu stellen, als hätten sie die Voraussetzungen erfüllte, von denen die

Zusatzversorgung in Westdeutschland abhing, entgegen. Außerdem ist zu

berücksichtigen, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland die als „zweite Säule“ der

Alterssicherung bezeichnete Zusatzversorgung in der Vergangenheit nicht jedermann

zugänglich war. Auch soweit der betroffene Personenkreis mit solchen Angehörigen von

Versorgungssystemen ungleich behandelt wird, die weiterhin erwerbsfähig sind und

daher ihre Versicherungsbiografie noch günstig beeinflussen können, liegt kein

Gleichheitsverstoß vor. Welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse für eine

Gleich- oder Ungleichbehandlung als maßgeblich anzusehen sind, entscheidet

grundsätzlich der Gesetzgeber. Er bleibt innerhalb seiner Gestaltungsbefugnis, wenn er

es ablehnt, zu Lasten der Versichertengemeinschaft oder der Allgemeinheit den alters-

oder schicksalsbedingten Umstand voll auszugleichen, dass Personen im erwerbsfähigen

Alter bessere Chancen haben als Rentner und Angehörige rentennaher Jahrgänge,

Zugang zu ergänzenden Alterssicherungssystemen zu finden.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Verfassungsgemäßheit der

Ungleichbehandlung zwischen Bestandsrentnern sowie rentennahen Zugangsrentnern

einerseits und anderen Zugangsrentnern andererseits nicht davon abhängig, dass den

anderen Zugangsrentnern eine Altersversorgung ermöglicht wird, die annähernd die

Altersbezüge verschafft, welche Bestandsrentner oder rentennahe Zugangsrentner mit

vergleichbarer Erwerbsbiografie erreichen. Ein solches Niveau ist objektiv schon

ausgeschlossen, da wegen der Berechnungsvorschriften der Versorgungssysteme

gerade die höherverdienenden Versicherten der Versorgungssysteme Anwartschaften

und Ansprüche erwerben konnten, die auch unter Berücksichtigung einer Altersvorsorge

nach der so genannten „zweiten“ oder „dritten“ Säule nicht zu erreichen sind. Das

BVerfG macht die Verfassungsgemäßheit der Ungleichbehandlung nicht vom Zugang zu

ergänzenden Alterssicherungssystemen oder der Höhe der daraus resultierenden

Versorgungsleistung abhängig. Es verweist lediglich darauf, dass Personen im

erwerbsfähigen Alter bessere Chancen als Rentner und Angehörige rentennaher

Jahrgänge haben, sowie darauf, dass die Versorgungssituation noch durch eine

zusätzliche Maßnahme der Altersversorgung verbessert werden kann. Es ist daher im

Fall des Klägers nicht wesentlich, dass ihm gegebenenfalls der Zugang zur

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (sog. VbL-Leistung) verwehrt blieb. Jedenfalls

stand auch ihm die Möglichkeit offen, seine Versorgungssituation durch eine

Altersvorsorge der so genannten „dritten Säule“ innerhalb des Zeitraumes von 10

Jahren seiner Erwerbstätigkeit seit Juli 1990 günstiger zu gestalten. Der Kläger konnte

sich und musste sich im Hinblick auf die Regelungen im EV auf die neue

Versorgungslage, dass nämlich seine Altersversorgung ausschließlich auf eine Rente

nach den Vorschriften des SGB VI beschränkt ist, einstellen. Nach dem Urteil des BVerfG

ist ausschlaggebend, dass der Gesetzgeber innerhalb seiner Gestaltungsbefugnis

berücksichtigen durfte, dass die von höherverdienenden Versicherten aus Zusatz- und

Sonderversorgungssystemen erbrachten eigenen Beitragsleistungen erheblich hinter

den Beitragsleistungen zurückblieben, die westdeutsche Berechtigte für ihre über die

Rente hinausgehende Versorgung geleistet haben. Daran anknüpfend hat das BSG im

Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R (abgedruckt in SozR 4-2600 § 260 Nr. 1)

dargelegt, dass vor dem Hintergrund des Staatsbankrotts der DDR und den im Hinblick

hierauf von der Bundesrepublik Deutschland organisatorisch und finanziell zu

bewältigenden Problemen wirtschaftlicher und finanzieller Art und unter Beachtung der

Gesamtleistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, der Stabilität der Finanzen

des Bundes und der Länder sowie der Rentenversicherungsträger der Gesetzgeber nicht

verpflichtet war, den Zeitraum für die Übergangsregelung auszudehnen. Im Hinblick auf

die Gesamtkonzeption bei der Überführung von Anwartschaften des Beitrittsgebietes in

das SGB VI ist die Stichtagsregelung damit sachlich gerechtfertigt und es ist nicht

willkürlich, dass nach Ablauf von etwa 5 ½ Jahren nach dem Beitritt die für alle

Rentenberechtigten nach dem SGB VI geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur

Anwendung gelangen. Das BVerfG hat im Urteil vom 28. April 1999 keine Ausdehnung

der auf den 30. Juni 1995 begrenzten Übergangsregelungen verlangt.

Wird der Kläger von der bestehenden Übergangsregelung nicht erfasst, kommt es nicht

darauf an, ob und in welcher Weise sich seine relative Position innerhalb seiner

Rentnergeneration durch die Überleitung seiner in Zusatzversorgungssystemen

erworbenen Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung verändert. Das

BVerfG hat die Erheblichkeit der relativen Position allein im Zusammenhang mit den

Bestandsrentnern und den rentennahen Zugangsrentnern betont. Jedoch selbst für

diesen Personenkreis besteht kein absoluter, sondern lediglich ein relativer Schutz

dieser relativen Position. Im Beschluss vom 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 hat das

BVerfG nämlich die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03. August 1999 - B 4 RA 24/98

R), wonach der besitzgeschützte Zahlbetrag nicht nach den für das Beitrittsgebiet

geltenden Vorschriften, sondern nach den allgemeinen Vorschriften zu dynamisieren ist,

als mit seiner Entscheidung vom 28. April 1999 in Einklang stehend bestätigt. Dies

bedeutet nichts anderes als die langfristige Angleichung des besitzgeschützten

Zahlbetrages an das Rentenniveau des SGB VI. Hat der Kläger danach also keinen

bestandsgeschützten Zahlbetragsanspruch, ist nichts vorhanden, was - nach Auffassung

des Klägers gemäß den für das Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften - zu dynamisieren

ist.

Diese Rechtslage verstößt auch nicht gegen Art. 1 der Anlage 1 (Zusatzprotokoll zur

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) der Europäischen

Menschenrechtskonvention (EMRK), wonach jede natürliche oder juristische Person das

Recht auf Achtung ihres Eigentums hat und niemandem sein Eigentum entzogen werden

darf, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch

Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen

Bedingungen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 25. September 2007 -

12923/03 u.a. - entschieden, dass die Gewährung eines Bestandsschutzes nur bis zum

30. Juni 1995 Eigentumsrechte nicht verletzt. Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen,

dass der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland angesichts des einmaligen

historischen Kontextes sowie der ungeheuren Aufgaben, denen er sich gegenüber

gesehen habe, um die vielen Fragen zu regeln, die sich durch den Übergang von einem

kommunistischen Regime zu einem demokratischen und marktwirtschaftlichen System

zwangsläufig gestellt hätten, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt habe.

Weder der Staats- noch der Einigungsvertrag hätten den Betroffenen Rechte verliehen,

die über diejenigen hinausgingen, die nach bundesdeutschen Rechtsvorschriften

zustünden.

Der Gerichtshof hat damit zugleich einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des

Art. 14 EMRK verneint.

Dem Antrag des Klägers, Beweis zu erheben, um aufgrund einer umfassenden

Aufklärung des Sachverhalts und der tatsächlichen Auswirkungen der angefochtenen

Bescheide, der zugrunde liegenden Vorschriften des RÜG sowie des EV eine

ausreichende Grundlage für eine fundierte Einschätzung zu erhalten, ob dem Kläger ein

diskriminierendes unverhältnismäßig vermindertes, den Einigungsvertrag sowie seine

Grund- und Menschenrechte verletzendes Alterseinkommen zugemessen worden ist,

das die juristische und tatsächliche Spaltung Deutschlands auf dem Gebiet der

Alterssicherung weiter dauerhaft vertieft, ist nicht zu entsprechen.

Zum einen kommt es aus Rechtsgründen auf einen solchen Beweis nicht an, denn wie

dargelegt verletzen die angefochtenen Bescheide insbesondere keine Grund- und

Menschenrechte.

Zum anderen erfüllt dieser Beweisantrag nicht die Mindestanforderungen, die prozessual

an einen solchen Antrag zu stellen sind. Es werden keine Tatsachen behauptet, sondern

lediglich Mutmaßungen über Tatsachen, die selbst nach Auffassung des Klägers

gegeben oder nicht gegeben sein können, geäußert. Dabei handelt es sich um einen

verfahrensrechtlich unzulässigen Ausforschungsbeweis.

Die Beklagte hat die Höhe der Regelaltersrente im Wesentlichen zutreffend nach den

Vorschriften des SGB VI festgesetzt.

Wie bereits eingangs dargelegt ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn 1. die

unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, 2.

der Rentenartfaktor und 3. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn

miteinander vervielfältigt werden (§ 64 SGB VI). Die persönlichen Entgeltpunkte für die

Ermittlung des Monatsbetrages der Rente ergeben sich aus der Summe aller

Entgeltpunkte insbesondere für Beitragszeiten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Dabei treten

Entgeltpunkte (Ost) an die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte für Zeiten mit Beiträgen

für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet (§ 254 d Abs. 1 Nr.

1 SGB VI).

Nach § 256 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VI werden für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

nach dem 08. Mai 1945 Entgeltpunkte ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage

10 vervielfältigte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das

Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Für das Kalenderjahr des

Rentenbeginns und für das davor liegende Kalenderjahr ist der Verdienst mit dem Wert

der Anlage 10 zu vervielfältigen, der für diese Kalenderjahre vorläufig bestimmt ist. Als

Verdienst zählen nach § 256 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI der tatsächlich erzielte

Arbeitsverdienst und die tatsächlich erzielten Einkünfte, für die jeweils Pflichtbeiträge

gezahlt worden sind, sowie der Verdienst, für den Beiträge zur Freiwilligen

Zusatzrentenversicherung oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für Zeiten vor

dem 01. Januar 1992 oder danach bis zum 31. März 1999 zur Aufrechterhaltung des

Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 279 b SGB VI) gezahlt

worden sind.

Nach § 256 a Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB VI zählen als Verdienst auch die

nachgewiesenen beitragspflichtigen Arbeitsverdienste und Einkünfte vor dem 01. Juli

1990, für die wegen der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden

Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen in einem Sonderversorgungssystem

erworbener Anwartschaften Pflichtbeiträge oder Beiträge zur Freiwilligen

Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten. Für Versicherte, die berechtigt

waren, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten, gilt dies für Beträge

oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen zur Freiwilligen

Zusatzrentenversicherung nur, wenn die zulässigen Höchstbeiträge zur Freiwilligen

Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind.

Nach § 259 b Abs. 1 Satz 1 SGB VI wird für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz-

oder Sonderversorgungssystem im Sinne des AAÜG bei der Ermittlung der

Entgeltpunkte der Verdienst nach dem AAÜG zugrunde gelegt. Nach § 260 Satz 2 SGB

VI werden für Beitragszeiten u. a. im Beitrittsgebiet die im Bundesgebiet geltenden

Beitragsbemessungsgrenzen angewendet.

Für Zeiten der Zugehörigkeit zu den Zusatzversorgungssystemen der AVI (Anlage 1 Nr.

4 AAÜG) und der AVI-AW (Anlage 1 Nr. 5 AAÜG) vom 01. September 1958 bis 31. März

1960, vom 01. September 1961 bis 31. Dezember 1971 und vom 01. Januar 1972 bis 30.

Juni 1990 sind weitere Arbeitsverdienste nicht zu berücksichtigen.

Die Beklagte legte im Bescheid vom 21. August 2000 die mit Bescheid vom 04. Februar

2000 von der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Versorgungsträger (§ 8 Abs. 4 Nr. 1

AAÜG) festgestellten tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte (§ 8 Abs. 1 Satz 2 AAÜG) bis

zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde. Der Bescheid vom 04. Februar

2000 ist bestandskräftig, so dass die Beklagte in ihrer Eigenschaft als

Rentenversicherungsträger daran gebunden ist (§ 8 Abs. 5 AAÜG). Somit ist der Kläger

mit dem Einwand, es seien für die genannten Zeiten weitere Arbeitsverdienste,

insbesondere Jahresendprämien, bei der Regelaltersrente anzurechnen, so dass der

Bescheid vom 21. August 2000 über die Höhe der Regelaltersrente rechtswidrig sei,

ausgeschlossen. Solange der Bescheid vom 04. Februar 2000 nicht wegen

Rechtswidrigkeit zurückgenommen und durch einen anderen Bescheid mit höheren

Arbeitsverdiensten ersetzt ist, erweist sich der Bescheid vom 21. August 2000 insoweit

als rechtmäßig.

Die Berücksichtigung von Jahresendprämien für die Zeit vom 01. April 1960 bis 31.

August 1961 scheidet aus. Dabei kann dahinstehen, ob in diesem Zeitraum

Jahresendprämien beitragspflichtiger Arbeitsverdienst im Sinne des § 256 a Abs. 3 Satz

1 SGB VI waren, ob solche überhaupt gewährt wurden oder ob davon Pflichtbeiträge im

Sinne des § 256 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI gezahlt wurden.

Mit den vom 01. Januar bis 31. August 1961 erzielten Arbeitsverdiensten wurde bereits

die Beitragsbemessungsgrenze erreicht, so dass darüber hinausgehende

Arbeitsverdienste nicht mehr anrechenbar sind.

Dasselbe gilt für die Zeit vom 01. April bis 05. September 1960, denn mit den

Arbeitsverdiensten, wie sie im beigezogenen Gehaltskonto 1960 nachgewiesen sind, wird

ebenfalls die Beitragsbemessungsgrenze erreicht. Nach diesem Gehaltskonto erzielte

der Kläger jeweils 800 Mark monatlich im April, Mai und Juni sowie 153,85 Mark vom 01.

bis 05. September.

Nach Anlage 2 zum SGB VI beträgt die jährliche Beitragsbemessungsgrenze für 1960

10.200 DM, mithin die monatliche Beitragsbemessungsgrenze 850 DM (10.200 DM : 12;

§ 122 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) und die tägliche Beitragsbemessungsgrenze 28,33 DM

(10.200 DM : 360; analog § 123 Abs. 3 Satz 2 SGB VI). Daraus ermittelt sich ein

höchstens der Rentenberechnung zugrunde zu legendes Arbeitsentgelt von 2.550,00 DM

(3 x 850,00 DM) und 141,65 DM (5 x 28,33 DM), mithin insgesamt 2.691,65 DM. Daraus

wiederum folgt, dass nicht der gesamte Arbeitsverdienst von 2.400 Mark (3 x 800 Mark)

und 153,85 Mark, insgesamt 2.553,85 Mark, sondern lediglich ein Arbeitsverdienst von

2.350,58 Mark berücksichtigt werden kann. Wird nämlich der Arbeitsverdienst von

2.350,58 Mark mit dem Wert der Anlage 10 zum SGB VI für das Jahr 1960 von 1,1451

vervielfältigt, resultiert daraus das Arbeitsentgelt von 2.691,65 DM, welches die

Beitragsbemessungsgrenze darstellt. Mit ihren Teilanerkenntnissen hat die Beklagte mit

Arbeitsverdiensten von 1.920,00 Mark und 633 Mark, insgesamt von 2.553 Mark,

begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze bereits das höchstmöglich zu

berücksichtigende Arbeitsentgelt angerechnet.

Im Hinblick auf das vorliegende Gehaltskonto für 1960 und die bereits erreichte

Beitragsbemessungsgrenze kann dahinstehen, ob mit der

Arbeitsverdienstbescheinigung des Landesvorstandes der PDS Sachsen-Anhalt vom 17.

Januar 2000 ein höherer Arbeitsverdienst nachgewiesen werden kann, soweit dort für den

Zeitraum vom 01. April 1960 bis 31. Dezember 1960 ein Arbeitsverdienst von 8.325

Mark mit dem Zusatz „ohne Abzug von Kuren und KT“ (wohl Krankentage) mitgeteilt

wird.

Die vom Kläger geltend gemachten massiven Benachteiligungen in der DDR sind für die

Höhe der Regelaltersrente ohne Bedeutung, solange nicht die Voraussetzungen von

Nachteilen in der Rentenversicherung nachgewiesen und von der zuständigen Behörde

nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz durch Bescheid festgestellt sind.

Soweit der Kläger im Übrigen geltend macht, die maßgebenden Vorschriften seien nicht

ordnungsgemäß gemäß dem GG zustande gekommen, sie seien unüberschaubar,

unverständlich und zu unbestimmt, fehlt es dafür an entsprechenden vom Kläger

konkret vorgetragenen Anhaltspunkten.

Da der Kläger solche Anhaltspunkte nicht benennt und sich auch nicht mit der

Rechtsprechung des BVerfG zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzt,

besteht kein Anlass für das Gericht, sich mit solchen Fragen abstrakt-theoretisch

befassen.

Entgegen der Ansicht des Klägers sind die Fragen der Renten- und

Versorgungsüberleitung, soweit sie den ihn betreffenden Sachverhalt berühren, sowohl

durch das BSG als auch durch das BVerfG eindeutig und abschließend entschieden. Sein

Vorwurf, das Sozialgericht habe die Bedeutung der Vergleichsberechnung nicht erkannt,

ist unzutreffend. Eine Vergleichsberechnung ist bei einem Rentenzugang ab 01. Juli 2000

aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, wie das Sozialgericht zutreffend

dargestellt hat.

Nicht nachvollziehbar ist der Vortrag, dass die Rente in echter Rückwirkung nach der

besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost und nach anderen als Sonderrecht Ost

geschaffenen Instrumentarien berechnet werde. Mit Bescheid vom 21. August 2000

wurde dem Kläger erstmalig Regelaltersrente bewilligt und diese Rente berechnet. Es ist

mithin schlichtweg ausgeschlossen, dass mit diesem Bescheid die Rente in echter

Rückwirkung anders als in einem früheren Bescheid berechnet sein könnte. Zudem ist

nicht ersichtlich, dass der Kläger durch eine besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost

berührt sein könnte, denn für den Zeitraum vom 01. März 1971 bis 30. Juni 1990 werden

die von ihm erzielten Arbeitsverdienste bis zur Beitragsbemessungsgrenze

berücksichtigt. Unklar bleibt, was der Kläger unter den anderen als Sonderrecht Ost

geschaffenen Instrumentarien versteht. Soweit er damit die Vorschriften der §§ 228 a

und 256 a SGB VI ansprechen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelungen

nicht verfassungswidrig sind. Wie das BSG im Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 41/04 R

(abgedruckt in SozR 4-2600 § 255a Nr. 1)ausgeführt hat, rechtfertigt der allgemeine

Gleichbehandlungsgrundsatz als Gebot der sachgerechten Differenzierung die im

Grunde systemwidrige Ungleichbehandlung zwischen der Bewertung der im

Beitrittsgebiet und der im „alten Bundesgebiet“ erbrachten wirtschaftlichen Vorleistung

und des Maßstabs des Rentnerlohns, jedenfalls bis zur Herstellung einheitlicher

Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Die übergangsrechtliche

Sonderbewertungsvorschrift des § 254 b Abs. 1 SGB VI stellt in Verwirklichung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes sicher, dass die Teilhabeberechtigung aus

Beitrittsgebietszeiten unter Wahrung des Verhältnisses der im Beitrittsgebiet

versicherten Arbeitsentgelte zum Durchschnittsentgelt der dort Beschäftigten im

jeweiligen Kalenderjahr gewonnen wird (Entgeltpunkte ); ebenso wird

gewährleistet, dass das Systemversprechen gemäß den aktuellen wirtschaftlichen

Bedingungen der versicherten Beschäftigten im Beitrittsgebiet erfüllt wird (aktueller

Rentenwert ). Maßgebend für die übergangsrechtliche Sonderbewertung ist bis

zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet die Überlegung, dass

der Geldwert von Renten im Beitrittsgebiet auch bei bundesgesetzlich durch Aufwertung

und Hochwertung auf „West-Niveau“ gleichgestellter Vorleistung dem im übrigen

Bundesgebiet geltenden Geldwert erst dann entsprechen soll, wenn (auch) die Lohn- und

Gehaltssituation im Beitrittsgebiet an die im übrigen Bundesgebiet angeglichen ist.

Dadurch wird zum einen eine Überlastung der Arbeitgeber und der aktiven Versicherten

verhindert und zum anderen gesichert, dass die Renten „Ost“ auch bis zur Herstellung

einheitlicher Lebensverhältnisse an der Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiven

Versicherten im Beitrittsgebiet nach dem Alterslohnprinzip teilhaben. Diese vom BSG

bezogen auf den Zeitpunkt des 20. Juli 2000 gegebene Begründung hat weiterhin

Bestand, da nach wie vor einheitliche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nicht

hergestellt sind.

Für das Begehren des Klägers, die Rentenanpassungen nach „den verbindlichen

Vorgaben des EV und des GG“ an die Lohn- und Einkommensentwicklung im

Beitrittsgebiet durchzuführen, ist eine Rechtsgrundlage insbesondere im EV und dem GG

nicht ersichtlich. Die Rentenanpassungen als auch die zeitweilige Aussetzung bzw. das

zeitweilige Ausbleiben von Rentenanpassungen sind nicht verfassungswidrig.

Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom 26. Juli 2007 – 1 BvR 824/03 und 1 BvR 1247/07

bezogen auf die Rentenanpassungszeitpunkte des 01. Juli 2000 und des 01. Juli 2004

entschieden. Dieser Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt,

denn sie waren auch Bevollmächtigte im Verfahren 1 BvR 824/03. Das BVerfG hat u. a.

ausgeführt: Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist nicht verletzt.

Selbst wenn man, soweit die regelmäßige jährliche Rentenanpassung an die Entwicklung

gestiegener Arbeitseinkommen in den Jahren 2000 und 2004 ganz oder teilweise

unterblieben ist, darin eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 Satz

1 GG sieht, wäre die Eigentumsgarantie vorliegend nicht verletzt. Sowohl die am

Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum 01. Juli 2000 als auch deren

Unterbleiben zum 01. Juli 2004 stellen sich als gesetzliche Maßnahmen dar, die Inhalt

und Schranken gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsgemäß bestimmen würden.

Das BVerfG hat bei der eigentumsrechtlichen Prüfung auf die Höhe von

Rentenleistungen bezogener gesetzlicher Regelungen anerkannt, dass dem

Gesetzgeber eine ausreichende Flexibilität erhalten bleiben muss, um das

Rentenversicherungssystem und insbesondere dessen Finanzierung zu gewährleisten.

Beide Maßnahmen sind von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt, einem

Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzuwirken.

Maßgebend für die Ausrichtung der Rentenanpassung am Ziel des Inflationsausgleichs

zum 01. Juli 2000 war der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung. Die Aussetzung

der Rentenanpassung zum 01. Juli 2004 diente ebenfalls der Stabilisierung des

Beitragssatzes und damit der Stabilisierung des Rentenversicherungssystems

insgesamt. Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des

Sozialrechts zukommenden Spielraums die Preisindex orientierte Rentenanpassung zum

01. Juli 2000 und die Aussetzung der Rentenanpassung zum 01. Juli 2004 als geeignet

und erforderlich ansehen. Die Einschätzung der von den beiden Maßnahmen

ausgehenden Entlastungswirkungen zugunsten der öffentlichen Haushalte und der

Beitragszahler ist nicht zu beanstanden. Es liegt innerhalb des dem Gesetzgeber

eingeräumten Gestaltungsermessens, wenn er der Stabilisierung oder der Verringerung

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eingeräumten Gestaltungsermessens, wenn er der Stabilisierung oder der Verringerung

des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung Priorität, insbesondere aus

arbeitsmarktpolitischen Gründen, einräumt. Diese gesetzlichen Maßnahmen waren auch

verhältnismäßig. Beide Maßnahmen bildeten lediglich zeitlich begrenzte, punktuelle

Ausnahmen von dem ansonsten geltenden Grundsatz der jährlich an die Entwicklung der

Arbeitseinkommen ausgerichteten Rentenanpassungen. Sie hatten kein strukturelles

Gewicht. Beide gesetzlichen Maßnahmen führten zudem nicht zu einer betragsmäßigen

Reduzierung der monatlichen Rente. Sie hatten lediglich zur Folge, dass sich der Wert

der Rentenbeträge infolge der zwischenzeitlichen Geldentwertung minderte. Es ist nicht

ersichtlich, dass diese verhältnismäßig geringe Entwertung der Rentenbeträge infolge

der zwischenzeitlichen Preissteigerung einen erheblichen Nachteil begründete. Ein

Verstoß gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) ist

ebenfalls nicht ersichtlich. Aus der Erwartung einer fortwährenden Erhöhung des

Leistungsniveaus der Renten ergibt sich kein schützenswertes Vertrauen in eine

uneingeschränkte und stetige Rentenerhöhung, weil weder die Rechtslage noch die

Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung eine entsprechende Automatik

begründen könnten. Allerdings ist der Gesetzgeber bei Eingriffen in die Systematik der

regelmäßigen Rentenanpassung verfassungsrechtlich gebunden. Es bedarf im

vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung, wo der Gestaltungsspielraum des

Gesetzgebers seine Grenze findet, denn es ist offensichtlich, dass die angegriffenen

Maßnahmen diese Grenze nicht erreichen. Sie führten lediglich zu einer zeitlich

begrenzten, eher geringen Entwertung der Rentenbeträge durch die zwischenzeitliche

Steigerung der Lebenshaltungskosten. Die im Jahr 2000 erfolgte Anpassung des

aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) nach dem gleichen

Steigerungssatz verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1

GG. Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, für Rentner, deren

Ansprüche sich nach den besonderen Vorschriften für das Beitrittsgebiet bestimmen,

eine besondere Form der Rentenanpassung zum 01. Juli 2000 vorzusehen.

Weder verstößt die Aussetzung der weiteren Rentenanpassungen gegen das GG, noch

gebietet das GG die Rentenanpassung in einer bestimmten Höhe, insbesondere in Höhe

eines Inflationsausgleichs.

Dies hat das BSG bereits hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2003 (Urteil vom

20. Dezember 2007 – B 4 RA 48/05 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 65 Nr. 2) und

hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2005 (Urteil vom 21. Januar 2009 – B 12 R

1/07 R, abgedruckt in USK 2009-53, unter vollständiger inhaltlicher Bezugnahme auf das

Urteil vom 13. November 2008 – 13 R 13/08 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 255e Nr. 1)

entschieden.

Die dafür genannten Gründe, die sich der Senat zu Eigen macht, gelten für die anderen

Rentenanpassungen in gleicher Weise.

Sowohl der Altersvorsorgeanteil, der durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur

Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten

Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21. März

2001 (BGBl I 2001, 403)mit § 68 Abs. 3 SGB VI eingeführt wurde und wegen der

Sonderregelung des § 255e SGB VI erstmals für die Rentenanpassung zum 1.7.2003

Bedeutung gewann, wodurch sich die Rentenanpassung zwar im Grundsatz weiter an der

Entwicklung der Bruttolöhne orientiert, aber neben den Beiträgen zur gesetzlichen

Rentenversicherung auch Beiträge zur Alterssicherung als fiktiver Beitrag zur privaten

Altersvorsorge mit einbezogen werden, als auch der Nachhaltigkeitsfaktor, der durch das

Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen

Rentenversicherung (RVNG) vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1791, 1798) geschaffen

wurde und mit dem unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung vor allem

auch der rückläufigen Entwicklung der Geburten und der Zuwanderung sowie der

Veränderung im Erwerbsverhalten bewirkt werden soll, dass sich die Rentenanpassung

nach der Veränderung des Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern vollzieht,

sind verfassungsgemäß.

Das BSG hat dazu unter anderem ausgeführt:

Der Senat kann weiterhin offen lassen, ob eine Rentenanpassung überhaupt in den

Schutzbereich des Art 14 Abs. 1 GG fällt oder aber eine nicht eigentumsgeschützte

bloße Erwartung auf zukünftige Teilhabe an steigenden Einkünften der

Rentenbeitragszahler darstellt (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007, SozR 4-2600 § 65

Nr. 1 RdNr 15) . Die Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors

verstößt jedenfalls nicht gegen Art 14 Abs. 1 GG. Auch das BVerfG hat die Frage, ob die

regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt, bis

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regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt, bis

heute offen gelassen (BVerfG vom 26.7.2007, abgedruckt in NZS 2008, 254) Der 4.

Senat des BSG ging noch in seiner Entscheidung vom 31. Juli 2002 (BSGE 90, 11, 19 =

SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) von einem Schutz vor inflationsbedingten Einbußen aus. Er

hat diese Auffassung in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 (B 4 RA 9/05 R - Juris,

RdNr 19 ff) dahingehend modifiziert, dass Rentner nach dem SGB VI in Bezug auf eine

Rentenanpassung kein im GG geregeltes Recht i.S. eines Anspruchs gegen die

Bundesregierung als Verordnungsgeber oder gegen den Deutschen Bundestag auf

Anhebung des aktuellen Rentenwerts haben (Urteil vom 21. Januar 2009 – B 12 R 1/07

R).

Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an, denn einen Anspruch auf

eine Rentenanpassung wenigstens in Höhe eines Inflationsausgleichs sehen und sahen

die Gesetze der gesetzlichen Rentenversicherung nie vor. Die Rentenanpassung folgt, so

das BSG im Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 9/05 R, seit den

Rentenreformgesetzen 1957 (Gesetz zur Neuregelung des Rechts der

Rentenversicherung der Angestellten - Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz -

vom 23. Februar 1957, BGBl I 1957, 88; Gesetz zur Neuregelung des Rechts der

Rentenversicherung der Arbeiter - Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz -

vom 23. Februar 1957, BGBl I 1957, 45) grundsätzlich der Lohn- und Gehaltsentwicklung.

Grundlage dessen ist das mit den Rentenreformgesetzen 1957 eingeführte

Alterslohnprinzip. Die Rente soll mit Blick auf den zuvor allein von seinem Lohn oder

Gehalt lebenden Arbeitnehmer nicht Zuschuss zum Lebensunterhalt sein, sondern den

durch versichertes Arbeitsentgelt oder -einkommen erworbenen Anteil seines

Lebensstandards nach Maß der eigenen Vorleistung bewahren. Die Altersrentner sollten

"aus der Nähe des Fürsorgeempfängers in die Nachbarschaft des Lohnempfängers"

gerückt werden (vgl. BT-Drucks 2437 vom 5. Juni 1956, S 57). Dieses Ziel bedingt die

Koppelung des "Alterslohns" der Rentenbezieher an die reale Lohn- und

Gehaltsentwicklung der Beschäftigten. Sind Kaufkraft des Geldes sowie Löhne und

Gehälter nicht stabil, kann die wirtschaftliche Stellung des Rentenberechtigten nicht

erhalten bleiben, wenn der Wert der Rente - wie vor 1957 - an den Nominalwert früherer

Beiträge oder versicherter Entgelte gebunden würde. Deshalb richtet sich die Zuweisung

des Geldwertes eines Rechts auf Rente grundsätzlich nach der Entwicklung der

beitragsbelasteten Arbeitsverdienste der aktuell versicherten Arbeitnehmer (vgl. auch

BSGE 86, 262, 300 f = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2 S 43 f m. w. N.). Instrument der

Anbindung der Rente an die Entwicklung des beitragsbelasteten Arbeitsverdienstes der

Aktiven ist der sog. aktuelle Rentenwert. Die Rentenanpassung stellt sich in Bezug auf

die Entwicklung des Monatsbetrags der Rente somit aber als offenes System dar. Die

jährliche Anpassung des Monatsbetrags der Rente kann bei negativer

Bruttolohnentwicklung, steigenden Rentenversicherungsbeiträgen oder steigenden

Vorsorgeaufwendungen und auch bei Kombinationen solcher Entwicklungen nicht nur zur

Erhöhung, sondern auch zur Senkung des Monatsbetrags der Rente führen. Der Schutz

vor inflationsbedingten Einbußen ist und war hingegen kein Bestandteil des

Alterslohnprinzips bzw. der, so das BSG im Urteil vom 20. Dezember 2007 – B 4 RA

48/05 R, "Produktivitätsrente", wonach die Rentenanpassung grundsätzlich an der

Entwicklung der Arbeitsverdienste der aktiven Versicherten angebunden ist, ohne stets

einen Wertanstieg zu garantieren und ohne einfachgesetzliche Eingriffe des Parlaments

in die "Regelhaftigkeit" der Anpassung auszuschließen.

Das BSG hat weiter ausgeführt:

Auch wenn man den Schutzbereich des Art 14 Abs. 1 GG durch das Ausbleiben einer

Rentenanpassung als beeinträchtigt ansieht, wäre die Eigentumsgarantie durch die

Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils oder des Nachhaltigkeitsfaktors nicht

verletzt. Beides dient der Sicherung des Vertrauens der jüngeren Generation in die

Zukunftsfestigkeit der Rentenversicherung und gewährleistet einen gerechten Ausgleich

der finanziellen Belastungen zwischen den Generationen, wird also durch einen

Gemeinwohlzweck bzw. ein gewichtiges öffentlichen Interesse bestimmt.

Die Einführung sowohl des Altersvorsorgeanteils als auch des Nachhaltigkeitsfaktors war

dazu erforderlich, geeignet und verhältnismäßig.

Bei der Einführung des Altersvorsorgeanteils im Jahre 2001 durch das AVmEG stand aus

Sicht des Gesetzgebers die Problematik der rückläufigen Geburtenzahl einerseits und

die steigende Lebenserwartung und damit die immer länger werdende Rentenlaufzeit

andererseits im Vordergrund (BT-Drucks 14/4595 S 1). Der jüngeren Generation drohte

eine Beitragsbelastung von 24 v. H. bis 26 v. H. im Jahre 2030 ohne die Gewissheit zu

haben, trotz hoher Beiträge eine ausreichende Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung zu erhalten (BT-Drucks 14/4595 S 37). Das Vertrauen in die

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Rentenversicherung zu erhalten (BT-Drucks 14/4595 S 37). Das Vertrauen in die

Zukunftsfestigkeit der gesetzlichen Alterssicherung konnte deshalb durch eine

Beitragsbegrenzung geschaffen werden. Ein stabiler Beitragssatz leistet einen

wesentlichen Beitrag zur Begrenzung der Lohnnebenkosten und damit für mehr

Wachstum und Beschäftigung in Deutschland (BT-Drucks 14/4595 S 37). Die Einführung

des Altersvorsorgeanteils ist im Zusammenhang mit der Einführung der zusätzlichen

kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) zu sehen. Nur durch den Abschluss

dieser und anderer Altersvorsorgemaßnahmen kann die künftige Niveauabsenkung der

gesetzlichen Rentenversicherung für die jetzigen Beitragszahler kompensiert werden.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Beitragszahler zur allgemeinen

Rentenversicherung ab dem Jahre 2002 beginnend mit einem Mindestbeitrag von 1 v. H.

und steigend auf 4 v. H. seiner beitragspflichtigen Einnahmen i. S. des SGB VI bis zum

Jahre 2008 eine von der allgemeinen Rentenversicherung unabhängige Altersversorgung

aufbauen (BT-Drucks 14/4595 S 38, 39). Diese Aufwendungen beeinträchtigen die Höhe

der verfügbaren Nettolöhne der Arbeitnehmer und sind daher bei der Ermittlung des

Anstiegs der beitragspflichtigen Einnahmen i. S. des SGB VI zu berücksichtigen (BT-

Drucks 14/4595 S 47; Senatsurteil vom 27. März 2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr. 25)

Dabei kann es nicht als sachwidrig gewertet werden, dass § 255e Abs. 3 SGB VI den

Anstieg der steuerlich geförderten Beiträge zur privaten Alterssicherung nicht genau

abbildet, sondern pauschaliert nachzeichnet, auch um einen kontinuierlichen Anstieg

darzustellen (vgl. Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr. 25).

Genauso wenig ist es sachwidrig, dass der Altersvorsorgeanteil bei der Rentenanpassung

unabhängig davon berücksichtigt wird, inwieweit die "Riester-Rente" von den

Beschäftigten tatsächlich angenommen wird und damit die entsprechenden Beiträge in

der Tat das verfügbare Einkommen des durchschnittlichen Beschäftigten mindern. Denn

der Arbeitnehmer, der keine zusätzliche private Altersvorsorge aufbaut, mag dadurch

sein gegenwärtiges verfügbares Einkommen erhöhen, jedoch nur gegen den Preis

späterer Belastung (vgl. Senatsurteil a.a.O.; Wiechmann, DAngVers 2003, 307, 309). Die

Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils bei der Berechnung der Rentenanpassung

gewährleistet, dass Rentenempfänger an der steigenden Belastung der Erwerbstätigen

für die Altersvorsorge durch eine geringere Rentenanpassung beteiligt werden. Die

Einsparung bei voller Wirkung des Altersvorsorgeanteils soll bei ca. 10 Milliarden Euro

liegen (Brall/Dünn/Fasshauer, DRV 2005, 460, 478)

Die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors war erforderlich, weil nicht ersichtlich ist,

welche anderen weniger belastenden Maßnahmen in Betracht zu ziehen wären. Die

Begrenzung der Lohnzusatzkosten stand auch bei der Einführung des

Nachhaltigkeitsfaktors durch das RVNG im Vordergrund (BT-Drucks 15/2149, S 1).

Richtschnur für die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors war der Grundsatz der

Generationengerechtigkeit. Die Jüngeren dürfen nicht durch zu hohe Beiträge

überfordert werden. Nur mit verkraftbaren Beiträgen zur gesetzlichen

Rentenversicherung wird der Spielraum geschaffen, der erforderlich ist, um

eigenverantwortlich ergänzende Altersvorsorge betreiben zu können (vgl. BT-Drucks

15/2149, S 1). Der demografische Wandel und die künftige Beschäftigungsentwicklung

erfordern die Berücksichtigung des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern bei

der Rentenanpassung. Auf einen Rentenempfänger kamen Mitte der siebziger Jahre 2,75

Beitragszahler, während es im Jahre 2006 noch 1,4 Beitragszahler waren (vgl.

Waltermann, NJW 2008, 2529). Der Gesetzgeber kann im Rahmen der Prüfung, inwieweit

die gesetzgeberische Maßnahme erforderlich war, nicht darauf verwiesen werden, durch

eine finanzielle Belastung einer anderen Bevölkerungsgruppe in Form einer

Beitragserhöhung, einer Steuererhöhung zur Erhöhung des Bundeszuschusses oder

anderer Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung sei die Einführung

rentenerhöhungsdämpfender Maßnahmen nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 116, 96, 127;

BVerfGE 117, 272, 298; BVerfG vom 26. Juli 2007, NZS 2008, 254, 255).

Die Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors ist

verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Belastung für die Inhaber der geschützten

Position, d. h. die jetzigen Rentenempfänger, steht in einem angemessenen Verhältnis

zu den mit der Regelung verfolgten Interessen (vgl. BVerfGE 74, 203, 214 ff) Die

Einführung der rentenerhöhungsdämpfenden Maßnahmen sind im Hinblick auf die

Intensität, die Schwere und die Tragweite der Eigentumsbeeinträchtigung zumutbar.

Überdies muss sich der Nachhaltigkeitsfaktor - wie die Rentenanpassungen der Jahre

2007 und 2008 gezeigt haben - nicht immer zulasten der Rentner auswirken. Entwickelt

sich nämlich die Relation zwischen der Zahl der Beitrag zahlenden Arbeitnehmer und der

Zahl der Rentenempfänger - entgegen der Prognose bei Einführung des

Nachhaltigkeitsfaktors im Jahre 2004 (und dem demografischen Langzeittrend) -

zugunsten der Beitragszahler, wirkt der Nachhaltigkeitsfaktor rentensteigernd.

Die Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors verstoßen auch

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Die Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors verstoßen auch

nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Das Vertrauen des Klägers muss

gegenüber den gewichtigen öffentlichen Interessen an einer Finanzierbarkeit des

Rentenversicherungssystems zurückstehen. Im Rahmen des Vertrauensschutzes ist

zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des

gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (BVerfGE 64, 87, 104).

Bei Erwartungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Höhe der Renten stellt eine

erst in der Zukunft wirksam werdende Regelung nur eine unechte Rückwirkung dar. Diese

ist zulässig, wenn die Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des

Einzelnen und der Bedeutung des Anliegens für das Wohl der Gemeinschaft zugunsten

der neuen Beschränkung des Anspruchs ausgeht.

Die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten Jahrzehnten hat bei

den betroffenen Rentnern die Erwartung begründet, es finde eine fortwährende Erhöhung

des Leistungsniveaus der Renten statt (BVerfGE 64, 87, 105). Für die kontinuierliche

Erhöhung des Rentenniveaus in der Vergangenheit war allerdings die günstige

wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich. Deshalb ist in Vergessenheit geraten, dass

mit der Mitgliedschaft in der Rentenversicherung - wie überall - nicht nur Chancen,

sondern auch Risiken verbunden sind (BVerfGE 58, 81, 123; Wiechmann, DAngVers

2003, 307, 308). Zu diesen gehören die Veränderungen der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit und der Produktivität genauso wie die Veränderung der Lohn- und

Gehaltssumme oder die Veränderungen im demografischen Bereich. Das BVerfG hat auf

diesen Umstand bereits in seiner Entscheidung vom 01. Juli 1981 (vgl. BVerfGE 58, 81,

123 hingewiesen. Die Rentenversicherung ist Teil der Gesellschaft und unterliegt daher

sich verändernden Rahmenbedingungen. Die Veränderung der Geburtenrate, des

Arbeitsmarkts und der ökonomischen Verhältnisse kann daher nicht mit dem Argument

des Vertrauensschutzes ignoriert werden. Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung

von einem erheblichen öffentlichen Interesse an einer Finanzierbarkeit des

Rentenversicherungssystems aus und hat dem Ausgleich zwischen Ausgaben und

Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung ein hohes Gewicht beigemessen

(BVerfGE 64, 87, 106).

Hinzu kommt, dass der Aufwand der heutigen Rentner für die "Erwirtschaftung" eines

Entgeltpunkts in der gesetzlichen Rentenversicherung früher zum Teil wesentlich unter

dem heutigen lag. Während heute für einen Entgeltpunkt des Durchschnitts-

Jahresentgelts 19,9 v. H. entrichtet werden müssen, lagen die Beitragssätze für die

Rentenversicherung zwischen 1957 bis Anfang der achtziger Jahre bei 14 v. H bis 18 v. H

(vgl. Holzapfel, LVAMitt 2005, 263, 268). Der Wert eines Entgeltpunkts ist aber für alle

heutigen und zukünftigen Rentner gleich hoch und ergibt sich aus dem jeweiligen

aktuellen Rentenwert. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, das

eine offenkundige Disproportionalität von Beitragsleistung und versicherungsrechtlicher

Leistung verbietet (vgl. Papier in Freiheit und Eigentum, Festschrift für Leisner, 1999,

721, 740 f), könnte eine weitere übermäßige Beitragssteigerung Probleme aufwerfen.

Die vom Gesetzgeber beschlossenen Maßnahmen führen auch nicht zu einer

substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche und Anwartschaften mit der Folge,

dass diese im Ergebnis leer liefen. In dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 vom 26.

Juni 2008 (BGBl I 2008, 1076) verschiebt der Gesetzgeber die Erhöhung des

Altersvorsorgeanteils für die Jahre 2008 und 2009 durch Änderung des § 255e Abs. 3

SGB VI auf die Jahre 2012 und 2013 (Gesetz zur Rentenanpassung 2008, Art 1 Nr. 3).

Diese Maßnahme erhöht die Rentenanpassung 2008 von 0,46 v. H. auf 1,1 v. H. und soll

die Rentenbezieher angemessen an der verbesserten Arbeitsmarktsituation und der

Stabilisierung der Rentenfinanzen beteiligen (BT-Drucks 16/8744).

Die vom Kläger aufgezeigten im Beitrittsgebiet und den alten Bundesländern im selben

Umfang erfolgten Rentenanpassungen zum 01. Juli 2007 und 01. Juli 2008 bedeuten

entgegen seiner Ansicht keine Abkehr von der schrittweisen Herstellung der

Rentenangleichung Ost an West. Dies stellt vielmehr eine Vergünstigung dar.

In der Begründung zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 (

www.bmas.de/portal/3304/entwurf_bestimmung_rentenwerte_kabinettsbeschluss.html )

heißt es (Seite 8, 9): Die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts in den alten

Bundesländern berücksichtigt die Veränderung der Bruttolöhne und –gehälter je

Arbeitnehmer im Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005 um 0,98 v. H., die Veränderungen

bei den Aufwendungen für die geförderte private Altersvorsorge des Jahres 2006

gegenüber dem Jahr 2005 mit 0,5 v. H. und den Nachhaltigkeitsfaktor mit 1,0019. Auf

dieser Basis erhöht sich der bis zum 30. Juni 2007 maßgebende aktuelle Rentenwert ab

dem 01. Juli 2007 von 26,13 Euro auf 26,27 Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz

von 0,54 v. H. Die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) berücksichtigt die

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von 0,54 v. H. Die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) berücksichtigt die

Veränderung der Bruttolöhne und –gehälter im Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005 um

0,49 v. H. Die Veränderung des Altersvorsorgeanteils und der Nachhaltigkeitsfaktor sind

bundeseinheitliche Werte. Insoweit gelten die gleichen Werte wie bei der Ermittlung des

aktuellen Rentenwerts. Auf dieser Basis würde sich der bis zum 30. Juni 2007

maßgebende bisherige aktuelle Rentenwert (Ost) von 22,97 Euro auf 22,98 Euro

erhöhen. Dies entspräche einem Anpassungssatz von 0,04 v. H. Der aktuelle Rentenwert

(Ost) ist jedoch mindestens um den Prozentsatz anzupassen, um den der aktuelle

Rentenwert angepasst wird. Der aktuelle Rentenwert (Ost) wird daher um 0,54 v. H.

angepasst. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt somit zum 01. Juli 2007 23,09 Euro.

Für die Rentenanpassung zum 01. Juli 2008 nach dem Rentenwertbestimmungsgesetz

2008 gilt insoweit nichts anderes (BT-Drucksache 16/8744, S. 8, 9): Die Bestimmung des

aktuellen Rentenwertes in den alten Ländern berücksichtigt die Veränderung der

Bruttolöhne und –gehälter im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr 2006 um 1,4 v. H., die

Veränderung des durchschnittlichen Beitragssatzes in der allgemeinen

Rentenversicherung des Jahres 2007 gegenüber dem Jahr 2006 um 0,4 v. H. und den

Nachhaltigkeitsfaktor mit 1,0022. Aufgrund der Änderungen des §§ 255 e Abs. 3 SGB VI

beträgt der Altersvorsorgeanteil in den Jahren 2006 und 2007 einheitlich 2,0 v. H., womit

die anpassungsdämpfende Wirkung des Faktors für die Veränderung des

Altersvorsorgeanteils entfällt (Begründung zu Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b [§ 255 e SGB VI],

S. 8). Gemeinsam mit der Veränderung des durchschnittlichen Beitragssatzes in der

allgemeinen Rentenversicherung wirken die Aufwendungen für die Altersvorsorge im

Ergebnis mit einem Faktor von 0,9949. Auf dieser Basis erhöht sich der bis zum 30. Juni

2008 maßgebende aktuelle Rentenwert ab dem 01. Juli 2008 von 26,27 Euro auf 26,56

Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 1,1 v. H. Die Bestimmung des

aktuellen Rentenwerts (Ost) berücksichtigt die Veränderung der Bruttolöhne und -

gehälter im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr 2006 um 0,54 v. H. Die durchschnittlichen

Beitragssätze zur allgemeinen Rentenversicherung, die Höhe des Altersvorsorgeanteils

und der Nachhaltigkeitsfaktor sind bundeseinheitliche Werte. Insoweit gelten die gleichen

Werte wie bei der Ermittlung des aktuellen Rentenwerts. Auf dieser Basis würde sich der

bis zum 30. Juni 2008 maßgebende bisherige aktuelle Rentenwert (Ost) von 23,09 Euro

auf 23,15 Euro erhöhen. Dies entspräche einem Anpassungssatz von 0,26 v. H. Der

aktuelle Rentenwert (Ost) ist jedoch mindestens um den Prozentsatz anzupassen, um

den der aktuelle Rentenwert angepasst wird. Der aktuelle Rentenwert (Ost) wird daher

um 1,1 v. H. angepasst. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt somit zum 01. Juli 2008

23,34 Euro.

Es mag zwar zutreffen, dass für das Jahr 2006 und für das Jahr 2007 ein zu geringes

durchschnittliches Jahresentgelt zugrunde gelegt wurde. Nach einer Auskunft des

Statistischen Bundesamtes (so Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen,

Hintergrund Sozialpolitik: Rentenanpassung 2009 vom 02. April 2009, vgl. www.ak-

sozialpolitik.de/doku/05_soziales/sgb_vi/209_04_02_rentenanpassung2009.pdf ) ist die

im Osten deutlich höherer Lohnsteigerung im Jahre 2008 gegenüber dem Jahre 2007 auf

bis zum Jahr 2004 zurückreichende „statistische Überarbeitungseffekte“ im Umfang von

insgesamt 1 Prozentpunkt zurückzuführen, wodurch die durchschnittlichen

Jahresentgelte in den neuen Ländern um rund 30 Euro (2004), 50 Euro (2005), 130 Euro

(2006) und 3 Euro (2007) angehoben wurden. Daraus folgt jedoch nichts für die bereits

vorgenommenen Rentenanpassungen. Nach § 68 Abs. 7 Satz 1 SGB VI sind bei der

Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts für das vergangene Kalenderjahr die dem

Statistischen Bundesamt zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten zu den

Bruttolöhnen und –gehältern je Arbeitnehmer und für das vorvergangene und das dritte

zurückliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen

Rentenwertes verwendeten Daten zu den Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer

zugrunde zu legen. Damit sind erst nachträglich bekannt gewordene andere (zu hohe

oder zu niedrige) Daten zu den Bruttolöhnen und -gehältern unbeachtlich.

Die Entscheidung des BVerfG zu den den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1

Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährten Beschädigungsgrundrenten (Urteil vom 14.

März 2000 - 1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96, abgedruckt in BVerfGE 102, 41)rechtfertigt

nicht, die unterschiedliche Wirtschaftsleistung in den alten und neuen Bundesländern mit

dem daran anknüpfenden unterschiedlichen Lohn- und Gehaltsniveau bei den Renten

der gesetzlichen Rentenversicherung unbeachtet zu lassen.

Das BVerfG hat in dieser Entscheidung maßgeblich auf die immaterielle Komponente der

Beschädigungsgrundrenten abgehoben.

Es hat u. a. ausgeführt: Anders als die sonstigen nach dem Bundesversorgungsgesetz

gewährten Leistungen hat die Grundrente für Beschädigte nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG

123

124

gewährten Leistungen hat die Grundrente für Beschädigte nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG

neben einer materiellen eine besondere immaterielle Komponente. Sie ist deshalb eine

Leistung eigener Art. Sie stellt die Entschädigung für die Beeinträchtigung der

körperlichen Integrität dar und soll die Mehraufwendungen ausgleichen, die das

Kriegsopfer infolge der Schädigung gegenüber einem gesunden Menschen hat (vgl. BT-

Drucksache 1/1333, S. 43, 45; BT-Drucksache 3/1239, S. 21). Die Genugtuungsfunktion

der Beschädigtengrundrente zeigt sich auch in ihrer näheren rechtlichen Ausgestaltung.

Die Rente wird unabhängig von den persönlichen Lebensverhältnissen des einzelnen

Beschädigten, seinen Einkünften und seinem Vermögen gewährt. Anders als bei den

einkommensabhängigen Leistungen bleibt sie bei der Bemessung anderer staatlicher

Leistungen grundsätzlich unberücksichtigt. Wird danach die Beschädigtengrundrente

nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG wesentlich von der Vorstellung des ideellen Ausgleichs

eines vom Einzelnen im Militärdienst für die staatliche Gemeinschaft erbrachten

gesundheitlichen Sonderopfers geprägt und ist diese immaterielle Komponente nicht

von der materiellen zu trennen, so ist es im Hinblick auf das grundgesetzliche

Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu rechtfertigen, sie einem Kriegsbeschädigten

aus den neuen Ländern auf Dauer in geringerem Umfang zugute kommen zu lassen,

obgleich sein Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat erbracht wurde. Eine

unterschiedliche Entschädigung für das gleiche Opfer kann deshalb für eine

Übergangszeit ihre sachliche Rechtfertigung in dem mit der deutschen Einigung

einhergehenden außerordentlichen staatlichen Finanzierungsbedarf finden. Sie verliert

ihre Rechtfertigung aber dann, wenn deutlich wird, dass das gesetzgeberische Ziel einer

zügigen und schrittweisen Angleichung des Entschädigungsniveaus im gesamten

Bundesgebiet mit dem in Einsatz gebrachten rechtlichen Instrumentarium in absehbarer

und für die Leistungsberechtigten erlebbarer Zeit nicht erreichbar ist. Dies ist spätestens

Ende 1998 erkennbar gewesen. Es ist daher durch Art. 3 Abs. 1 GG geboten, dass die

Grundrente insgesamt für alle Berechtigten ab 1. Januar 1999 gleich bemessen wird. Die

Feststellung der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch die angegriffene Regelung des §

84 a BVG ist auf die Grundrente des § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG wegen deren

Genugtuungsfunktion beschränkt. Sie kann nicht auf andere Leistungen nach dem

Bundesversorgungsgesetz und insbesondere auch nicht auf die rein materiell

ausgerichtete Kleiderverschleißpauschale (§ 15 BVG) erstreckt werden.

Letztgenannter Aussage folgend hat das BVerfG dementsprechend mit Beschluss vom

07. Januar 2005 - 1 BvR 286/04, abgedruckt in SozR 4-3100 § 84a Nr. 5 entschieden,

dass die Regelung des § 84 a Satz 1 BVG über die unterschiedliche Höhe einer

Witwengrundrente nach dem BVG im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern

nicht verfassungswidrig ist.

Es hat u. a. ausgeführt: Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Die

angegriffene Regelung bewegt sich innerhalb der dem Gesetzgeber durch den

Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Ausgestaltung von Versorgungsleistungen

vorgegebenen Grenzen. Die Ungleichbehandlung ist hinreichend gerechtfertigt. Das vom

Gesetzgeber gewählte Angleichungskonzept ist verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden (vgl. BVerfGE 102, 41 <45>). Es ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt

des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachwidrig gewesen, die Höhe der Geldleistungen an

Kriegsbeschädigte nach dem BVG an die Entwicklung der Standardrenten und damit -

über die Anpassung der Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung - an die

Entwicklung der Arbeitsentgelte zu knüpfen. Damit ist auch eine gewisse soziale

Symmetrie von Arbeitseinkommen, Versichertenrenten und steuerfinanzierten

staatlichen Versorgungsleistungen sichergestellt worden (vgl. BVerfGE 102, 41 <55>).

Den aktuellen Wirtschafts- und Sozialdaten ist zu entnehmen, dass die im Zeitpunkt der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegende unterschiedliche

Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in den alten und neuen Bundesländern nach wie vor

gegeben ist. Die Lebensverhältnisse weisen teilweise weiterhin große Unterschiede auf.

Das Anpassungskonzept des Gesetzgebers wird weiterhin nachhaltig verfolgt. Dieses

Bild von der wirtschaftlichen Entwicklung findet seine Entsprechung in der Situation, die

im Rentenversicherungsbericht 2004 der Bundesregierung beschrieben ist

(www.bmgs.bund.de/downloads/RVB04_Kabinett.pdf). Zwar sind danach im Jahre 2003

sowohl die Versichertenrenten der Frauen (661 gegenüber 482 Euro monatlich) als auch

diejenigen der Männer (1.033 gegenüber 987 Euro monatlich) in den neuen

Bundesländern höher als in den alten Bundesländern (a.a.O., S. 17). Bereinigt man aber

die Statistik um die unterschiedlichen Arbeits- und Beitragszeiten in den alten und

neuen Bundesländern, zeigt sich, dass der "Eckrentner" (Altersrentner nach 45

Versicherungsjahren mit Durchschnittsverdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung)

am 1. Juli 2004 in den alten Ländern eine Rente von 1.073 Euro und in den neuen

Ländern eine Rente von 943 Euro erhielt (a.a.O., S. 22 f.). Aus dem

Rentenversicherungsbericht 2004 geht weiter hervor, dass der Verhältniswert am 1. Juli

2004 87,9 vom Hundert des Zahlbetrages in den alten Bundesländern betrug (a.a.O., S.

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2004 87,9 vom Hundert des Zahlbetrages in den alten Bundesländern betrug (a.a.O., S.

23 f.). Zwar ist dieser Wert unverändert gegenüber dem 1. Juli 2003. Dies lässt aber noch

nicht den Schluss zu, dass die Anpassungsdynamik zum Erliegen gekommen ist.

Jedenfalls liegt es nicht in der Zuständigkeit des BVerfG, dies mit Folgen für die

Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Regelung festzustellen. Es ist auch vor Art. 3

Abs. 1 GG hinreichend gerechtfertigt, dass § 84 a Satz 3 BVG die Witwengrundrente

nicht von der Absenkung ausnimmt. Denn zwischen den Beziehern einer

Beschädigtengrundrente und einer Schwerstbeschädigtenzulage einerseits und den

Beziehern einer Soldatenwitwenrente andererseits bestehen Unterschiede, welche ihrer

Art nach die Gewährung einer Grundrente in unterschiedlicher Höhe rechtfertigen.

Bereits im Urteil vom 14. März 2000 zur Beschädigtengrundrente (BVerfGE 102, 41) ist

ausgeführt, dass zwischen der Grundrente des (selbst) Geschädigten und der

Hinterbliebenenversorgung Unterschiede bestehen. Das BVerfG hat festgestellt, dass

die Beschädigtengrundrente eine besonders starke immaterielle Komponente aufweist,

die ihren Charakter deutlich prägt. Dies liege daran, dass die Beschädigtengrundrente

eine Entschädigung für die Beschädigung der körperlichen Integrität darstelle und die

hierdurch bedingten besonderen Aufwendungen mit tragen helfen solle (BVerfG, a.a.O.,

S. 59). Dieser Gedanke lässt sich nicht auf die Hinterbliebenenrenten übertragen. Die

Hinterbliebenen haben keine Verletzung ihrer eigenen körperlichen Integrität aufgrund

von Kriegshandlungen hinnehmen müssen, an denen sie beteiligt waren.

Wenn jedoch die Wirtschaftsleistung in den alten und neuen Bundesländern nach wie vor

unterschiedlich ist und auch weiterhin das Anpassungskonzept des Gesetzgebers

nachhaltig verfolgt wird, weil mit Blick auf die Entwicklung der Renten nicht festgestellt

werden kann, dass die Anpassungsdynamik zum Erliegen gekommen ist, lässt sich die

Verfassungswidrigkeit einer Regelung, die sich an diesem Sachverhalt orientiert, nicht

festzustellen.

Dem Urteil des BVerfG vom 09. Dezember 2008 – 2 BvL 1/07 u. a., abgedruckt in

BVerfGE 122, 210 = NJW 2009, 48, (zur so genannten Pendlerpauschale des

Einkommensteuerrechts) ist hinsichtlich Art. 3 Abs. 1 GG nichts anderes zu entnehmen.

Das BVerfG hat in diesem Urteil ausgeführt, es habe als besondere sachliche Gründe für

Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher

Belastungsentscheidungen in seiner bisherigen Rechtsprechung vor allem

außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke sowie Typisierungs- und

Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch den rein fiskalischen Zweck

staatlicher Einnahmenerhöhung. Die Neuregelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Satz 2

Einkommensteuergesetz (EStG) verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, denn

ihr fehle eine hinreichende sachliche Begründung für die Abkehr vom

Veranlassungsprinzip bei der Abgrenzung der einkommensteuerrechtlichen

Bemessungsgrundlage. Insoweit hat das BVerfG jedoch nur das wiederholt, was ständige

Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG ist: Es bedarf sachlicher Gründe für eine

unterschiedliche rechtliche Behandlung. Wie oben dargelegt, stellt jedoch die weiterhin

vorhandene unterschiedliche Wirtschaftsleistung in den alten und neuen Bundesländern

den rechtfertigenden Grund dar, die Renten in den alten und neuen Bundesländern

unterschiedlich zu behandeln.

Nicht nachzuvollziehen vermag der Senat den Hinweis des Klägers auf das Urteil des

BVerfG vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a., abgedruckt in NJW 2010, 505 (zum so

genannten Hartz-IV-Regelsatz). Das BVerfG hat in diesem Urteil die Orientierung des

Regelsatzes an der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts nach § 68 SGB VI als

sachwidrigen Maßstabswechsel beanstandet. Während die statistische

Ermittlungsmethode nach § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XI auf Nettoeinkommen,

Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstelle, setze eine Fortschreibung

nach dem aktuellen Rentenwert nach § 68 Abs. 1 Satz 3 SGB VI an den Faktoren der

Entwicklung der Bruttolöhne und –gehälter, des Beitragssatzes zur allgemeinen

Rentenversicherung, in der Zeit vom 01. Juli 2005 bis zum 01. Juli 2013 zusätzlich des

Altersvorsorgeanteils (§ 255 e SGB VI), und an einem Nachhaltigkeitsfaktor an. Bereits

diese Faktoren stimmten nicht mit den nach § 28 SGB XI maßgeblichen Richtgrößen des

Nettoeinkommens, des Verbrauchs und der Lebenshaltungskosten überein. Der aktuelle

Rentenwert diene zudem nicht dazu, die zur Sicherung eines menschenwürdigen

Existenzminimums notwendigen Leistungen zu quantifizieren und entsprechend der

Veränderung des Bedarfs jährlich fortzuschreiben. Im Unterschied zum so genannten

Hartz IV-Regelsatz wird jedoch die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gerade

durch die Faktoren bestimmt, die auch den aktuellen Rentenwert bzw. den aktuellen

Rentenwert (Ost) ausmachen. Eine Systemwidrigkeit lässt sich mithin nicht feststellen.

Aus dem aufgezeigten systematischen Unterschied zwischen dem Hartz IV-Regelsatz

einerseits und der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits ergibt sich

damit zugleich, dass aus der Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes nichts für eine

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damit zugleich, dass aus der Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes nichts für eine

entsprechende Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung folgt. Denn

ansonsten käme es in der gesetzlichen Rentenversicherung gerade zu dem vom BVerfG

inkriminierten sachwidrigen Maßstabswechsel auch dort.

Dem weiteren Antrag des Klägers, Beweis darüber zu erheben, wie sich insbesondere

der Wert des Alterseinkommens des Klägers bei entsprechender Anwendung der

Realwertgarantie (Inflationsschutz) seit 2000 bis zum 01. Juli 2008 unter

Berücksichtigung der im EV vorgegeben Angleichung der Renten Ost an West entwickelt

hat, ist gleichfalls nicht zu entsprechen.

Die Gründe hierfür sind dieselben, mit denen der Senat den weiteren, bereits oben

erörterten Beweisantrag ablehnt.

Abschließend weist der Senat noch darauf hin, dass er die vom Kläger erwartete „auf

wissenschaftlicher Grundlage aufbauende und ordnungsgemäße Prüfung“ der von ihm

vorgetragenen Grundsatzfragen nicht zu leisten hat. Das Gericht hat in den

Entscheidungsgründen auf die entscheidungserheblichen Tatsachen einzugehen und

dabei die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und sie in Erwägung zu

ziehen. Mit dem vorliegenden Urteil dürfte dies umfassend geschehen sein.

Die Berufung hat daher im Wesentlichen keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des

Rechtsstreits. Im Hinblick auf die Geringfügigkeit des Obsiegens ist die

Kostenentscheidung des Sozialgerichts entsprechend zu ändern. Der Grundsatz des

Verbots der reformatio in peius steht nicht entgegen, da über Kosten grundsätzlich von

Amts wegen zu entscheiden ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 193 Rdnr.

16; BSG, Urteil vom 10. September 1987 – 10 RAr 10/86 m. w. N. , abgedruckt in SozR

4100 § 141 b Nr. 40 = BSGE 62, 131).

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

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