Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.07.2008, L 3 U 206/08

Entschieden
21.07.2008
Schlagworte
Hallux valgus, Fraktur, Arbeitsunfall, Anerkennung, Sicherheit, Wahrscheinlichkeit, Unfallfolgen, Arbeitsunfähigkeit, Arthrose, Kausalität
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 21.07.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 69 U 539/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 3 U 206/08

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Streitig ist die Anerkennung von Arbeitsunfallfolgen und deren Entschädigung.

Der 1948 geborene Kläger erlitt am 25. Januar 2006 einen Unfall, als ihm während seiner Tätigkeit als Betonbauer für die Firma S AG ein von ihm getragener Rollcontai-ner aus der Hand auf seinen rechten Fuß fiel (Unfallanzeige des Arbeitgebers vom selben Tag). Laut dem H-Arztbericht von Dres. M u. a. vom 25. Januar 2006 zog er sich dadurch eine Großzehengrundgliedfraktur rechts zu, die mit einem Unterschen-kelgips versorgt wurde. Durch eine Phlebographie konnten eine Phlebothrombose sowie ein postthrombotisches Syndrom des rechten Beins ausgeschlossen werden. Es wurde jedoch eine tiefe Beinveneninsuffizienz des rechten Oberschenkels nach optimal gemachter Varizen- Operation 1999 rechts festgestellt (Bericht der Phlebolo-gin Dr. F vom 23. März 2006). Dem Kläger wurde deshalb ein Kompressionsstrumpf zu Lasten der Krankenkasse verordnet. Der Befund wurde nach einer weiteren Phle-bographie in dem Bericht vom 24. April 2006 bestätigt. In einem Zwischenbericht vom 26. April 2006 berichteten Dres. M u. a., der Kläger klage über zunehmende Schmerzen im Vorfuß und im gesamten rechten Bein, das mäßig geschwollen erscheine und berührungsempfindlich sei. Der Kläger sei deshalb weiter arbeitsunfähig. In einem Untersuchungsbericht im Rahmen der Heilverfahrenskontrolle vom 28. April 2006 stellte der Facharzt für Chirurgie Dr. H jedoch fest, der Kläger habe im Zusam-menhang mit dem Unfall vom 25. Januar 2006 eine nicht dislozierte, extraartikuläre Fraktur des Großzehengrundgelenks erlitten. Die Fraktur sei nach den vorliegenden Zwischenberichten sowie den Röntgenbildern seit dem 09. März 2006 knöchern kon-solidiert. Es sei von einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit von maximal 12 Wochen auszugehen. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) resultiere aus dem Unfall nicht. Unfallunabhängig habe schon vor dem Ereignis eine erhebliche Arthrose des rechten Großzehengrundsgelenks infolge eines Spreizfußes mit konsekutiver Hallux valgus Fehlstellung bestanden. Die jetzt bestehenden Beschwerden seien auf die aktivierte Großzehengrundgelenksarthrose zurückzuführen.

Mit Schreiben vom 08. Mai 2006 teilte die Beklagte darauf hin der AOK Berlin mit, die Arbeitsunfähigkeit des Klägers wegen der Arbeitsunfallfolgen ende am 28. April 2006. Im Weiteren berichtete auch der Chirurg Dr. L, den der Kläger am 21. Mai 2006 we-gen fortbestehender Schmerzen aufsuchte, von einer zu vermutenden Endgliedverlet-zung, die knöchern vollständig konsolidiert sei ohne Gelenkbeteiligung. Die bestehen-den arthrotischen Veränderungen im Grundgelenk der rechten Großzehe bestünden auf degenerativer Basis und seien vom Unfall unabhängige gesundheitliche Beein-trächtigungen.

Mit Schreiben vom 08. Juni 2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit, seine jetzigen Beschwerden stünden in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 25. Ja-nuar 2006. Dies ergebe sich aus dem Bericht des Dr. H. Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem sich der Kläger auf einen Bericht des Neurologen Dr. S vom 29. Mai 2006 bezog, wies die Beklagte nach Einholung einer beratungsärztlichren Stellungnahme mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2006 zu-rück.

Mit seiner dagegen bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger gel-tend gemacht, die bei ihm bestehenden Beschwerden im Bereich des rechten Groß-zehengrundglieds hingen mit dem Arbeitsunfall vom 25. Januar 2006 zusammen. Sei-ne behandelnden Ärzte hätten ihm mitgeteilt, durch die Verletzung sei ein Nerv durchtrennt worden, der die erheblichen Schwellungen und Beschwerden verursache.

Das Sozialgericht hat zunächst ein Vorerkrankungsverzeichnis der AOK Berlin beige-zogen und dann den Orthopäden

Dr. E mit der Untersuchung und Begutachtung des Klägers beauftragt. Dieser ist in seinem Gutachten vom 01. Februar 2007 zu der ab-schließenden Beurteilung gelangt, das Ereignis vom 25. Januar 2006 habe zu einer nicht dislozierten Fraktur des Grundglieds der rechten Großzehe im Sinne einer Infraktion geführt. Eine Gelenkbeteiligung sei bei den Nachuntersuchungen ebenso sicher ausgeschlossen worden wie eine neurologische Komplikation im Sinne von Ge-fühlsstörungen. Die Fraktur sei folgenlos konsolidiert. Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Unfallfolgen habe bis zum 25. April 2006 bestanden. Eine MdE sei ab dem Wiederein-tritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu begründen.

Durch Urteil vom 14. Dezember 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, nach dem Ergebnis der Begutachtung durch Dr. E sei die Fraktur des rechten Großzehengrundglieds knöchern ohne Frakturverschiebung kon-solidiert. Die daneben bestehende ausgeprägte Fehlform mit einer deutlichen Großzehengrundgelenksarthrose erkläre die weiter bestehenden Beschwerden. Diese deutliche Arthrose sei keineswegs auf den Unfall zurückzuführen, da eine solche nicht in so kurzer Zeit nach dem Unfall entstehen könne.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, zu deren Begründung er ausführt, seine behandelnden Ärzte gingen davon aus, dass durch den Unfall nicht nur das Großzehengrundgelenk verletzt worden sei, sondern auch ein dort befindlicher Nerv. Im Weiteren bezieht sich der Kläger auf ein Attest des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie K vom 08. April 2008.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich, das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2007 und den Be-scheid vom 08. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juli 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Zustand des Groß-Zehen Grundgliedes am rechten Fuß als Folge des Arbeitsunfalls vom 25. Januar 2006 anzuerkennen und Leistungen dem Grunde nach zu ge-währen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 13. Juni 2008 sind die Beteiligten zu der beabsichtig-ten Entscheidung des Senats durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsge-setz (SGG) angehört worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

II.

Der Senat konnte nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG entscheiden, denn er hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

Bei dem Schreiben der Beklagten vom 08. Juni 2006 handelt es sich um einen Ver-waltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Zwar fehlt dem Schreiben, das keine Rechtsmittelbelehrung enthält, die Kennzeichnung als Bescheid. Es ist aber noch mit ausreichender Sicherheit zu erkennen, dass die Be-klagte mit Rechtsbindungswillen die Anerkennung weiterer Unfallfolgen ablehnt. Das Schreiben ist zudem auf die Aufforderung des Klägers mit Schreiben vom 30. Mai 2006 ergangen, ihn nunmehr zu bescheiden. Im Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2006 wird das Schreiben außerdem als Verwaltungsakt bezeichnet.

Die insoweit zulässige Berufung ist aber unbegründet.

Zwar bestehen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags des Klägers, dem es offensichtlich an Bestimmtheit mangelt, worauf der Kläger auch mit gerichtlichem Schreiben vom 13. Juni 2008 hingewiesen worden ist. Allerdings ist der Senat gemäß § 123 SGG nicht an die Fassung der von dem Kläger gestellten Anträge gebunden. Dem klägerischen Vorbringen lässt sich ein hinreichend deutliches Begehren auf die Anerkennung der rechten Großzehengrundgelenksarthrose und einer Nervendurch-trennung des Nervus digitalis prorii der ersten Zehe rechts an der medialen Seite als Folge des Arbeitsunfalls vom 25. Januar 2006 sowie die Gewährung von Entschädigungsleistungen entnehmen. Mit diesem Begehren kann die Berufung jedoch keinen Erfolg haben.

Gemäß § 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind Versicherungsfälle Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit 8 Absatz 1 Satz 1 SGB VII).

Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist damit in der Regel erforderlich, dass die Ver-richtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeiten zuzurech-nen ist, dass die Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und Letzteres einen Gesundheits-erstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität). Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen auf Grund des Ge-sundheits-erst-schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist dagegen nicht Voraus-setzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (so BSG, Urteil vom 12. April 2005, Aktenzeichen B 2 U 27/04 R). Die versicherte Tätigkeit, der Unfall und die Gesund-heitsschädigung müssen im Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzen-der Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung für die Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden

Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG SozR 3-2200 § 551 RVO Nr. 16 m. w. N.). Ein Zusam-menhang ist wahrscheinlich, wenn bei Abwägung der für den Zusammenhang spre-chenden Faktoren diese so stark überwiegen, dass darauf die Überzeugung des Ge-richts gegründet werden kann.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist der Senat nicht davon überzeugt, dass bei dem Kläger über den 28. April 2006 hinaus Gesundheitsstörungen vorgelegen haben, die wahrscheinlich auf dem von der Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid an-erkannten Arbeitsunfall vom 25. Januar 2006 beruhen und sogar zu entschädigen sind. So ist zunächst zu beachten, dass die von dem Kläger geltend gemachte Nervenver-letzung nicht nachgewiesen ist. Aus dem Bericht von Dr. S vom 29. Mai 2006 ergibt sich nur die Feststellung eines Sensibilitätsausfalls durch eine vermutliche Nerven-durchtrennung des Nervus digitalis prorii der ersten Zehe rechts an der medialen Sei-te. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist diese Gesundheitsstörung je-doch nicht nachgewiesen und kann deshalb bei der Kausalitätsbeurteilung keine Be-rücksichtigung finden. Der Sachverständige Dr. E weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass bei diversen Voruntersuchungen Gefühlsstörungen explizit ausgeschlossen worden sind.

Der Sachverständige hat außerdem nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass die noch bestehenden Beschwerden des Klägers im Bereich der rechten unteren Extremität nicht wahrscheinlich auf den Arbeitsunfall zurückzuführen sind, sondern auf die unfallunabhängige und vorbestehende Fußfehlform im Sinne eines deutlichen Senk-Spreizfußes mit deutlicher Großzehengrundgelenksarthrose, die sowohl am rechten als auch am linken nicht verletzten Fuß festgestellt worden ist. Die Fraktur selbst ist knöchern vollständig konsolidiert, was durch röntgenologische Befunde nachgewiesen ist. Der Senat hat keine Bedenken, den sachverständigen Feststellun-gen zu folgen. Auch der Kläger hat keine substantiierten Einwendungen gegen diese Feststellungen erhoben.

Der von dem Neurologen und Psychiater K am 08. April 2008 bescheinigte Ursachen-zusammenhang zwischen der Großzehenfraktur und den weiteren Leiden des Klägers in Form von chronischen Schmerzen nach Belastung an Schwellung und Gehbehinde-rung sowie Bandscheibenprotrusionen bei C 6/7, L 3/4 bis L 5/S 1, chronischem Wirbelsäulenschmerzsyndrom, Einengung der Neuroforamina C 4-7, radikulärer Läsion C 5, Occipitalneuralgie, Depression, Belastungsreaktion, Insomnia und Cephalgie ver-mag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Bescheinigung enthält keinerlei Begründung für den angenommenen Ursachenzusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall und sämtlichen Gesundheitsstörungen, an denen der Kläger offenbar lei-det. Dazu hätte aber Veranlassung bestanden, denn einige Leiden, wie sie etwa durch das Vorerkrankungsverzeichnis dokumentiert sind, haben bereits vor dem Ar-beitsunfall bestanden. Dazu gehören die Wirbelsäulenbeschwerden. Darüber hinaus lässt sich kein biomechanischer Hergang vorstellen, um den behaupteten Ursachen-zusammenhang zumindest plausibel zu machen. Letztlich, und das ist entscheidend, hat sich Dr. E in seinem Gutachten vom 01. Februar 2007 ausführlich zu den Gesundheitsstörungen und dem Ursachenzusammenhang geäußert. Die Bescheinigung von Herrn K veranlasst den Senat deshalb nicht, weitere Ermittlungen von Amts we-gen durchzuführen.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

L 27 P 41/09 B RG vom 10.12.2009

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Anmerkungen zum Urteil