Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.02.2006

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 3 U 79/06

Entschieden

24.02.2006

Schlagworte

Mrt , Unfallversicherung , Diabetes mellitus , Rechtliches gehör , Wahrscheinlichkeit , Bedingung , Anhörung , Kausalität , Fahrzeug , Form

LSG Berlin-Brandenburg: mrt, unfallversicherung, diabetes mellitus, rechtliches gehör, wahrscheinlichkeit, bedingung, anhörung, kausalität, fahrzeug, form

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 U 79/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 S 2 SGB 7, § 8 Abs 2

Nr 1 SGB 7

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall -

anspruchsbegründende Tatsache - Gesundheitserstschaden -

Nachweis - Vollbeweis - wissenschaftlicher Erkenntnisstand -

Verkehrsunfall - Aufprall des Ellenbogengelenks auf Armauflage

der PKW-Tür - Schultersteife - Frozen Shoulder

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten vom 05. April 2006 wird das Urteil des Sozialgerichts

Berlin vom 24. Februar 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Anerkennung einer Schulter(teil)steife links (so genannte Frozen shoulder,

im Folgenden: FS) als Folge eines Ereignisses vom 30. April 2002 sowie die Gewährung

von Entschädigungsleistungen.

Laut Anzeige ihres Arbeitsgebers vom 12. August 2002 erlitt die 1945 geborene Klägerin

am 30. April 2002 (Dienstag) gegen 10.15 Uhr einen Unfall. Gemäß ihren eigenen - der

Unfallanzeige beigefügten - Angaben vom 21. Mai 2002 befand sie sich mit einem Pkw

des Typs Nissan Micra auf dem Weg von ihrem Wohnsitz zum Sitz des Arbeitgebers in F.

Die von ihr befahrene P Straße in F habe sich in einem sehr schlechten Zustand

befunden. Außerdem habe es zuvor sehr stark geregnet, so dass die Straße voll Wasser

gestanden habe, wodurch die vorhandenen Schlaglöcher nicht mehr sichtbar gewesen

seien. Man sei „von einem Loch in das nächste“ gefahren. Ein Schlagloch war den

Angaben zufolge so tief, dass sie mit ihrem linken Ellenbogen auf die an der Innenseite

der Tür befindliche Armauflage aufschlug. Erst am Abend habe sie leichte Schmerzen im

Schultergelenk gespürt. Die Schmerzen hätten immer weiter zugenommen und die

Beweglichkeit des Arms abgenommen, so dass sie am 06. Mai 2002 (Montag) erstmals

den Arzt habe aufsuchen müssen. Eine Unfallmeldung bei der Polizei sei nicht erfolgt, da

zwar der Aufprall des Ellenbogens auf der Armauflage sehr heftig gewesen, jedoch ihr

und dem Auto auf den ersten Blick nichts geschehen sei (so die ergänzenden Angaben

der Klägerin gegenüber ihrer Krankenkasse - der TK - vom 26. Juni 2002). Nach dem

Ereignis setzte sie ihren Weg fort und fuhr weiter zu ihrer Arbeitsstelle in F und später

wieder nach Hause.

Die Beklagte holte zunächst ein Vorerkrankungsverzeichnis von der TK betreffend

Erkrankungen der oberen Extremitäten sowie einen Befundbericht des erstbehandelnden

Allgemeinmediziners Dr. L vom Oktober 2002 ein. Darin schilderte dieser den Verdacht

auf eine Schulterläsion/Rotatorenmanschettenläsion nach Prellung. Dem Befundbericht

waren ein MRT-Befund des linken Schultergelenks vom 10. Juni 2002 („mäßige Arthrose

im AC-Gelenk, ansonsten unauffälliges MRT des linken Schultergelenks ohne Anhalt für

ein Impingement“), ein Röntgenbefund der HWS vom 27. Juni 2002 („Steilhaltung der

HWS im Segment C6/7 und Verdacht auf Gefügelockerung in C 5/6 und C 4/5.

Uncarthrose aller HWS-Segmente. Noch keine auffällige Abflachung von

Zwischenwirbelräumen.“) sowie ein Arztbrief des Dr. S vom Mai 2002 (Diagnose:

Tendinitis calcarea der linken Schulter aufgrund Sonografie vom 06. Mai 2002) beigefügt.

Nachdem der beratende Facharzt für Chirurgie Dr. H einen Ursachenzusammenhang

zwischen einer Tendinitis calcarea und dem Unfallereignis verneint hatte, lehnte die

Beklagte mit Bescheid vom 06. Februar 2003 einen Anspruch der Klägerin auf

Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab.

In ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch gab die Klägerin an, sie habe unmittelbar

nach dem Einfahren in ein sehr großes Schlagloch einen starken Schmerz in der linken

Schulter verspürt. Die Schmerzen hätten anschließend zugenommen und die

Beweglichkeit abgenommen. Am Montag, den 06. Mai 2002 sei sie aufgrund der

Bewegungseinschränkung der linken Schulter nicht mehr in der Lage gewesen, ein Auto

selbst zu lenken. Am 06. Dezember 2002 sei sie an der Schulter wegen eines

subacromialen Impingements operiert worden.

Die Beklagte zog zunächst den Operations- sowie den Entlassungsbericht des

Krankenhauses M-O GmbH bei. Im OP-Bericht vom 09. Dezember 2002 fand sich die

Diagnose „subacromiales Impingement-Syndrom II° linkes Schultergelenk, sekundäre

FS“. Außerdem zog die Beklagte unter anderem Berichte der Schulter-Sprechstunde

des V Klinikum H vom 04. Juli 2002, 02. Oktober 2002 und 20. März 2003, einen MRT-

Befund der linken Schulter vom 15. Oktober 2002 (Ergebnis: “Läsion im Ansatz der

Supraspinatussehne ohne sicheren Nachweis einer Unterbrechung der Grenzflächen.

Verschmälerte acromio-humerale Distanz. Geringe fettige Degeneration des Musculus

supra- und infraspinatus. Deutliche Arthrose im AC-Gelenk.“) sowie einen Bericht des

Orthopäden Dr. H vom 29. Juli 2003 bei.

Anschließend veranlasste die Beklagte die Untersuchung und Begutachtung der Klägerin

durch den Facharzt für Orthopädie Dr. J. Im Rahmen der Begutachtung am 07.

November 2003 gab die Klägerin an, unmittelbar nach dem Unfall starke Schmerzen im

linken Ellenbogen mit nachfolgender Schmerzausstrahlung bis in die HWS-Region

verspürt zu haben. Die Schmerzen im Ellenbogenbereich seien am Abend des Unfalltags

verschwunden gewesen. Stattdessen seien zunehmend Schmerzen im Bereich der

linken Schulter in den Vordergrund getreten. Äußerliche Verletzungszeichen waren der

Klägerin nicht erinnerlich. Zunächst habe sie eine Selbstbehandlung (Ruhigstellung,

Kühlung) durchgeführt. Die Erstbehandlung beim Arzt habe in einer orthetischen

Ruhigstellung und Ultraschalltherapie bestanden. Nach Erstellung eines MRT sei mit

Krankengymnastik begonnen worden.

In dem Gutachten vom 13. November 2003 gelangte Dr. J zu dem Schluss, bei der

Klägerin bestehe eine aktivierte Acromioclaviculargelenkarthrose (AC-Gelenkarthrose)

links sowie ein Zustand nach operativ versorgter FS und subacromialem

Impingementsyndrom bei Bursitis subacromialis. Es sprächen mehr Gründe dafür als

dagegen, dass die bei der Klägerin eingetretene FS links durch das angeschuldigte

Ereignis verursacht und das subacromiale Impingementsyndrom wesentlich

mitverursacht worden seien. Denn letzteres habe bis zum Unfallereignis keine

Erkrankung dargestellt. Es habe vielmehr lediglich eine synergistisch zur traumatischen

Exposition wirkende Anlage dargestellt. Die wesentliche Bedeutung komme dem

Unfallereignis als dem eigentlichen Krankheitsauslöser zu. Unfallbedingte

Arbeitsunfähigkeit sei für die Zeit vom 06. Mai 2002 bis April 2003 zu bejahen.

Unfallunabhängig bestünden die aktivierte Arthrose des AC-Gelenks links sowie cervicale

Funktionsstörungen bei Uncovertebralarthrose. Die unfallbedingte Minderung der

Erwerbsfähigkeit (MdE) sei mit 10 v. H. einzuschätzen.

Nach Einholung einer weiteren Stellungnahme des beratenden Arztes Dr. H vom 06.

Januar 2004 wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21. April

2004 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Ereignis sei nicht geeignet

gewesen, die festgestellten Gesundheitsstörungen herbeizuführen. Die Tatsache, dass

vor dem Unfall Beschwerdefreiheit bestanden habe, genüge nicht, um den ursächlichen

Zusammenhang zu begründen. Eine – von Dr. J angenommene – erhebliche indirekte

Gewalteinwirkung auf die linke Schulter sei nicht nachzuvollziehen. So habe die Klägerin

ursprünglich im Gegensatz zu ihren Angaben bei Dr. J nicht von einem bis in die HWS

ausstrahlenden Schmerz berichtet. Hingegen sei eine degenerative Erkrankung der HWS

bekannt. Eine Prellmarke oder andere Verletzungen des Ellenbogens seien nicht

angeführt worden. Weiterhin spreche gegen eine unfallbedingte Verursachung, dass die

MRT-Untersuchung sechs Wochen nach dem Unfall keinen Hinweis für eine Verletzung

der betroffenen Schulter ergeben habe. Nachweislich lägen aber eine HWS-Uncarthrose

mit leichter Osteochondrose sowie eine AC-Gelenkarthrose vor. Beide Erkrankungsbilder

begünstigten das Zustandekommen einer Bursitis subacromialis.

Mit ihrer hiergegen vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klage hat die Klägerin

geltend gemacht, sowohl Dr. H als auch Dr. J hätten bestätigt, dass das beim

Unfallereignis erlittene Anpralltrauma geeignet gewesen sei, ihre Beschwerden

hervorzurufen. Dr. J habe festgestellt, dass die bei ihr latent vorhandenen Anlagen

keinen Krankheitswert besessen hätten und daher das Unfallereignis wesentliche

Ursache für die Funktionsstörungen der linken Schulter sei. Sie habe vor dem Unfall

keine Beschwerden in der linken Schulter gehabt und sich auch nie in Behandlung wegen

derartiger Beschwerden befunden. Im Übrigen lasse der von ihr geschilderte

Geschehensablauf eine erhebliche Einwirkung am Ellenbogen durch den Aufprall gerade

auch unter Berücksichtigung der normalen Fahrgeschwindigkeit eines Pkws als sehr

wahrscheinlich erscheinen. Schon geringe Geschwindigkeiten von 10-20 km/h wirkten

sich dahingehend aus, dass erheblich höhere Kräfte freiwürden als bei einem stehenden

Fahrzeug. Sie sei in dem Schlagloch stecken geblieben und nicht darüber hinweg

gefahren.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. Februar 2006 hat das SG eine

Augenscheinseinnahme des Fahrzeugs der Klägerin vorgenommen. Dabei wurde

folgendes festgehalten:

„Auf die Tür aufgesetzt zeigt sich die Armlehne, die ungepolstert aus Plastik ist. Es

handelt sich bei dem Fahrzeug um einen blauen Nissan Micra. Es zeigt sich, dass sich

der Arm der Klägerin beim Festhalten des Lenkrads etwa in einem Abstand von gut 10

cm über der Armlehne befindet. Dieser 10 cm-Abstand gilt dann, wenn das Lenkrad

oben angefasst wird. Dann ist es sogar etwas mehr, wird das Lenkrad unten angefasst,

ist es weniger bis hin zum Auflegen des Armes auf die Armlehne. Der Augenschein

ergibt, dass die Klägerin bei einem Schlagloch mit dem linken Arm nicht an der

Armlehne (mit dem Arm zwischen Körper und Armlehne) vorbei kommt, sondern auf die

Armlehne aufschlägt, sei es, dass sich der Arm gegen die Armlehne oder die Armlehne

gegen den Arm bewegt, weil das Auto federt.“

Durch Urteil vom selben Tag hat das SG die Beklagte antragsgemäß unter Änderung

des Bescheids vom 06. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.

April 2004 verurteilt, das posttraumatische Frozen-shoulder-Syndrom als Unfallfolge

anzuerkennen und zu entschädigen. Zur Begründung hat sich die Kammer auf das

Gutachten von Dr. J sowie die Augenscheinseinnahme gestützt. Nach dem Ergebnis der

Augenscheinseinnahme habe so gut wie ausgeschlossen werden können, dass die

Klägerin bei einem plötzlichen unfallartigen Ruck zwischen Körper und Armlehne vorbei

mit dem Ellenbogen ins Leere stoße. Die Klägerin habe nachvollziehbar geschildert, dass

sie in ein relativ tiefes Schlagloch gefahren sei, in welchem sie dann stecken geblieben

sei. Dies sei mit einem plötzlichen Ruck verbunden, der auch erhebliche Energie

entfalten könne, wenn der Ellenbogen ungebremst auf die Armlehne treffe. Somit habe

nach Auffassung der Kammer ein ausreichendes Trauma im Sinne der Schilderungen

von Dr. H und Dr. J vorgelegen. Ausschlaggebend sei weiterhin, dass bisher bei der

Klägerin keine Schulterbeschwerden aufgetreten seien, was durch die Auskunft ihrer

Krankenkasse zumindest für die Zeit ab 1998 bewiesen sei.

Gegen das am 13. März 2006 zugestellte Urteil richtet sich die am 05. April 2006 bei

dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) eingegangene Berufung der

Beklagten. Entgegen der vordergerichtlichen Entscheidung handele es sich bei den

vorliegenden Schultergelenkbeschwerden nicht um Folgen des Unfalls vom 30. April

2002. Tatsächliche Anhaltspunkte für das Einwirken gravierender Kräfte während des

Unfalls fänden sich im gesamten Aktenverlauf nicht. Die Tatsache, dass die

Beschwerden am primär betroffenen linken Ellenbogen bereits am Abend des Unfalltags

verschwunden gewesen seien, spreche eindeutig gegen die Annahme eines erheblichen

Anpralltraumas. Auch der Umstand, dass das Fahrzeug der Klägerin weder im Bereich

der Armlehne noch im Bereich des im Schlagloch stecken gebliebenen Rads Schäden

aufgewiesen habe, stütze die Grundvoraussetzung der erheblichen Energie nicht. Dr. H

habe sich mit der Tatsache nicht vorhandener äußerer Verletzungszeichen auseinander

gesetzt und unter Bezugnahme auf anerkannte unfallmedizinische Fachliteratur darauf

hingewiesen, dass bei einer primär vorliegenden Stauchung im Ellenbogenbereich

dortige Beschwerden oder Verletzungszeichen eine Minimalvoraussetzung darstellten,

um darüber hinaus vorliegende Weichteilverletzungen der Schulter als Folge zu

diskutieren. Darüber hinaus seien bei der Klägerin eine unfallunabhängige Tendinitis

calcarea, degenerative Veränderungen des AC-Gelenks und ein subacromiales

Impingement nachgewiesen. Weder die röntgenologischen Untersuchungen noch die

Arthroskopie hätten unfallbedingte Verletzungen im Bereich des linken Schultergelenks

erbracht. Das Unfallereignis habe lediglich ein Anlassgeschehen für die Auslösung akuter

Erscheinungen einer bereits vorbestehenden und leicht ansprechbaren Krankheitsanlage

im linksseitigen Schulterbereich dargestellt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2006 aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die aus ihrer Sicht überzeugenden Ausführungen im erstinstanzlichen

Urteil. Ergänzend trägt sie vor, dass sie an der rechten Schulter bisher keine

Beschwerden habe, weshalb davon auszugehen sei, dass die linksseitigen Beschwerden

tatsächlich unfallbedingt seien. Im Übrigen seien die Schmerzen im Ellenbogenbereich

noch lange Zeit spürbar gewesen, jedoch nicht so gravierend wie die Schmerzen im

Schultergelenk gewesen. Sie betont nochmals, dass sie vor dem Unfall keinerlei

Beschwerden gehabt habe.

Der Senat hat den Orthopäden Dr. W-R mit der Untersuchung der Klägerin und der

Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. In seinem am 08. August 2006

fertig gestellten Gutachten ist dieser zu dem Ergebnis gelangt, bei der Klägerin lägen

folgende Veränderungen im Bereich der oberen Extremitäten vor:

1. Tendinitis calcarea beide Schultern

2. Zustand nach Acromioplastik linkes Schultergelenk

3. AC-Gelenkarthrose beidseits

4. Schultersteife links

5. chronisch degenerative HWS-Veränderungen mit Uncovertebralarthrosen der

Etagen HWK 4-6 und geringer Gefügelockerung des Segments C 6/7.

Keine dieser Veränderungen sei Folge des Ereignisses vom 30. April 2002. Durch das

Aufschlagen des Ellenbogens auf die Armlehne sei es zu einer Stauchung des

Ellenbogens bzw. auch der Schulter gekommen. Als Folge einer inneren Schadensanlage

habe sich reaktiv eine Schulterteilsteife mit nachfolgender subacromialer Enge

entwickelt. Ursächlich hierfür seien die erkennbare Veränderung an der

Muskelmanschette (Kalkmetaplasie am Ansatz der Supraspinatussehne) und am

Schultereckgelenk. Primärer Schadensort sei der Ellenbogen und nicht das

Schultergelenk gewesen. Entsprechende Veränderungen bei schwerer Krafteinwirkung

hätten dort gefunden werden müssen. Jedoch sei es hier zu einer raschen Remission der

lokalen Beschwerden gekommen, Prellmarken an den Weichteilen seien nicht zu

erkennen gewesen. Strukturschäden am Schultergelenk bzw. an den angrenzenden

Weichteilen seien durch Sonografie sowie Röntgen- und MRT-Untersuchungen

ausgeschlossen worden. Ein erforderlicher sofortiger Funktionsverlust der Schulter nach

dem Unfall sei nicht eingetreten. Die heute bestehenden erkennbaren Funktionsdefizite

seien gering. Aufgrund einer Ellenbogen-/Schulterkontusion habe für maximal zwei

Wochen Behandlungsbedürftigkeit bestanden.

Die Klägerin kritisiert das Gutachten eingehend und macht erneut Ausführungen zur

Wesentlichkeit des Ursachenzusammenhangs. Der Sachverständige habe sich nicht

hinreichend mit der Bewertung von Dr. J auseinander gesetzt. Insbesondere moniert sie,

der Sachverständige widerspreche dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme.

Danach sei festgestellt, dass der angewinkelte linke Arm sich beim Fahren auf der

ungepolsterten Armlehne aus Plastik befinde, wenn das Lenkrad unten angefasst werde.

Beim Fahren in das Schlagloch hätten sich automatisch Kraft und Bewegung des Autos

direkt in ihre Schulter übertragen. Darüber hinaus sei es irrelevant, wenn der

Sachverständige nach nunmehr über vier Jahre nach dem Unfall eine beiderseitige

Tendinits calcarea sowie eine AC-Gelenkarthrose feststelle. Zum Unfallzeitpunkt habe

ein derartiger Befund nicht vorgelegen.

Der Senat hat daraufhin eine ergänzende Stellungnahme des Dr. W-R veranlasst. In

seiner Stellungnahme vom 04. Dezember 2006 hat dieser unter anderem darauf

verwiesen, dass es unabhängig von der Frage der Sitzposition der Klägerin im Pkw an

einem fixierenden Gegenhalten der Schulter fehle. Ein Ausweichen nach oben sei

aufgrund der Anatomie der Schulter jederzeit möglich. Eine strukturelle

Schulterschädigung aufgrund des Ereignisses sei durch die MRT-Untersuchung vom 10.

Juni 2002 ausgeschlossen. Im Rahmen dieser Untersuchung habe sich eine mäßige AC-

Gelenkarthrose ohne Aktivierungszeichen gefunden. Auf weitere Kritik der Klägerin hat

der Sachverständige am 29. Januar 2007 eine weitere ergänzende Stellungnahme

abgegeben, in deren Rahmen er von seiner bisherigen Beurteilung jedoch nicht

abgewichen ist.

Die Klägerin legt anschließend ergänzend dar, dass ihr Arm aufgrund der beengten

Verhältnisse im Fahrzeug wie in einem Schraubstock zwischen Lenkrad, Armlehne und

Schultergelenk festgestellt gewesen sei, während ihr Körper nach vorne geschnellt sei.

Dies entspreche der Situation bei einem Treppensturz mit Festhalten.

Auf Antrag der Klägerin nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat sodann

den Orthopäden und Unfallchirurgen Dr. L mit der Untersuchung der Klägerin und der

Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieser ist in seinem Gutachten vom 10. Oktober

2007 zu dem Ergebnis gelangt, bei der Klägerin bestehe eine fibrosierte Bursitis

subacromialis mit sekundärer Schultersteife links. Die sekundäre FS sei mit

Wahrscheinlichkeit durch das Ereignis vom 30. April 2002 verursacht worden. Das

Krankheitsbild der Kapsulitis adhäsiva oder FS sei ein eigenständiges Krankheitsbild,

wobei die Ätiologie sehr multivariant sein könne. Genaueste wissenschaftliche Belege,

weshalb es zur Schrumpfung des Schultergelenkkapselvolumens komme, stünden aus.

Es werde unterschieden zwischen einer primären und einer sekundären FS. Die

bildgebende Diagnostik versage bei derartigen Krankheitsbildern vollständig. Auch hier

habe die klinische Diagnose nicht durch Röntgen-, Sonografie- oder MRT-Befunde

untermauert werden können. Der veränderte und verdickte Schleimbeutel sei nicht

Krankheitsursache und auch nicht auf das Unfallereignis zurückzuführen, vielmehr sei er

sekundäres Folgeereignis der FS. Eine posttraumatische FS im engeren Sinne, d. h. ein

Zustand nach massiven strukturellen Veränderungen wie z. B. Brüchen im

Oberarmkopfnahen Bereich oder Schulterluxationen, liege hier nicht vor. Eine

Schulterluxation sei durch die Röntgenuntersuchung vom 06. Mai 2002 ausgeschlossen

worden. Initialereignis der sekundären FS sei hier das Kontusionsereignis, welches über

eine indirekte Fortleitung der Kraft durch einen massiven Ellenbogenanprall auf das

Schultergelenk ursächlich für die FS verantwortlicht gemacht werden könne.

Wissenschaftliche Grundlagen zur Entstehung dieser Formen der Schultereinsteifung

steckten noch in den Kinderschuhen. Häufig seien sie bei Diabetikern, bei Patienten

eines bestimmten HLA-Status, bei Patienten mit bestimmten

Chromosomenapparationen bzw. Veränderungen im Kollagengerüst zu beobachten. Alle

diese Dinge seien bei der Klägerin auszuschließen. Dies sei letztlich aber nicht

beweisend dafür, dass das Unfallereignis nicht den Prozess der FS in Gang gesetzt habe.

Arbeitsunfähigkeit habe ab dem 06. Mai 2002 für mehr als 72 Wochen bestanden. Eine

Therapiebedürftigkeit sei aus Sicht der Klägerin bis zum Januar 2004 gegeben. Die MdE

betrage vom 01. Mai 2002 bis zum 04. Dezember 2002 40 v. H., vom 05. Dezember

2002 bis zum 12. Dezember 2002 100 v. H., vom 13. Dezember 2002 bis zum 31. Januar

2004 40 v. H. und vom 01. Dezember 2004 bis zum 17. Juli 2007 – dem

Untersuchungstag – 20 v. H..

Die Beklagte meint, das Gutachten des Dr. L erfülle nicht die Mindestanforderungen

eines im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zu fordernden wissenschaftlichen

Gutachtens. Der Sachverständige begründe seine Schlussfolgerungen allein mit seinen

persönlichen Erfahrungen und nicht mit wissenschaftlichen Belegen. Im Übrigen sei eine

- von Dr. L angenommene – Verletzung der Schultergelenkkapsel durch die MRT-

Untersuchung vom 15. Oktober 2002 ausgeschlossen worden. Ebenso wenig sei es im

Rahmen des Unfalls vom 30. April 2002 zu einem – von Dr. L weiterhin angenommenen

– massiven Kontusionsereignis gekommen. Es habe sich somit um ein „Minorereignis“

gehandelt, welches, wie Dr. L selber in seinem Gutachten ausführe, als beliebiges

Gelegenheitsereignis geeignet gewesen sei, den Krankheitsverlauf in Gang zu setzen.

In einer vom Senat angeforderten ergänzenden Stellungnahme vom 21. Januar 2008 hat

Dr. W-R Dr. L insbesondere insoweit kritisiert, als dieser das Vorliegen einer AC-

Gelenkarthrose für irrelevant für die Krankheitsentwicklung der Klägerin halte. Hierzu hat

er sich auf die Ausführungen in Schönberger/Mehrtens/Valentin, „Arbeitsunfall und

Berufskrankheit“ bezogen. Im vorliegenden Fall habe im Rahmen der vorgenommenen

Diagnostik weder an den Weichteilen noch innerhalb des Gelenks ein Verletzungskorrelat

etwa in Form einer Schwellung oder eines Hämarthros aufgedeckt werden können. Eine

direkte Verletzung der Schulter, auch in Form eines direkten Anpralltraumas, habe nicht

stattgefunden. Leichtgradige Zerrungen und Prellungen der Schulter führten in der Regel

nach der unfallmedizinischen Standardliteratur nur dann zu einer Schultersteife, wenn

verletzungsbedingte Schmerzen zu einer länger anhaltenden Schonung bzw.

Ruhigstellung des Schultergelenks führten.

Der Senat hat die Akten des Landgerichts (LG) Berlin zum Rechtsstreit mit der privaten

Unfallversicherung (Az.: 7 O 296/04) eingesehen und hieraus insbesondere das

fachchirurgisches Gutachten des Dr. H vom 27. Juni 2005, die fachchirurgische

Stellungnahme desselben Arztes vom 11. September 2005, das Protokoll der

öffentlichen Sitzung des LG Berlin vom 18. Mai 2006, das Urteil des LG Berlin vom 13. Juli

2006, das orthopädisch-rheumatologische Zusammenhangsgutachten nach Aktenlage

von Prof. Dr. S vom 13. Juni 2007, die Stellungnahme desselben Arztes vom 23. Juli

2007, das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Kammergerichts (KG) Berlin vom 12.

Oktober 2007 sowie das Urteil des KG Berlin vom 23. November 2007 in den Rechtsstreit

eingeführt.

Die Klägerin ist der Auffassung, aus den im Rahmen des Zivilrechtsstreits erstellten

Gutachten ergebe sich, dass der Unfall ursächlich für die Verletzung der linken Schulter

gewesen sei. Altersgerechte Vorschäden seien nicht zu berücksichtigen. Die Beklagte

verweist demgegenüber darauf, dass sowohl Dr. H als auch Prof. Dr. S unmittelbar an

den Unfall anschließende posttraumatische Schäden im Gelenkbereich ausgeschlossen

und auf degenerative Vorschäden hingewiesen hätten. Soweit im Rahmen des

zivilrechtlichen Streits eine prozentuale Aufteilung der Schadensanteile erfolgt sei, sei

dies im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht möglich.

Der Senat hat zwei weitere Auskünfte der TK zu Vorerkrankungen und

Arbeitsunfähigkeitszeiten der Klägerin eingeholt (Auskünfte vom 03. März und 29. Mai

2009).

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2009 hat der Senat die

Sachverständigen Dr. W-R und Dr. L gehört. Auf das Protokoll sowie dessen Anlagen 1

bis 3 wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten

und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat – entgegen der

Ansicht des SG - keinen Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der

gesetzlichen Unfallversicherung (Verletztengeld, Verletztenrente etc.).

Der Anspruch der Klägerin scheitert bereits daran, dass das – behauptete - Ereignis vom

30. April 2002 keinen Arbeitsunfall i. S. v. § 8 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch

(SGB VII) darstellt.

Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer

den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte

Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen

des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und

von dem Ort der Tätigkeit (so genannter Wegeunfall). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von

außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder

zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII).

Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des

Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw.

sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von

außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat

(Unfallkausalität), und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den

Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität). Das Entstehen

von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens

(haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines

Arbeitsunfalls, sondern erst für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG vom 04.

September 2007, - B 2 U 28/06 R -, in SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 m. w. N.).

Alle rechtserheblichen Tatsachen bedürfen des vollen Beweises mit Ausnahme

derjenigen, die einen Ursachenzusammenhang (Unfallkausalität, haftungsbegründende

und haftungsausfüllende Kausalität) ergeben; für diese genügt angesichts der hier

typischen Beweisschwierigkeiten die hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG in SozR

2200 § 548 Nrn. 70 und 84). Voll bewiesen sein müssen aber auch hinsichtlich des

Ursachenzusammenhangs immer die Ursache selbst und der ihr zuzurechnende Erfolg;

die hinreichende Wahrscheinlichkeit bezieht sich nur auf die kausalen Zwischenglieder.

Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn mehr für als gegen den

Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden; die reine Möglichkeit

genügt nicht (BSG vom 02. April 2009 – B 2 U 29/07 R -, in Juris m. w. N.). Zu den voll zu

beweisenden Tatsachen gehören damit z. B. die Erfüllung des

Versicherungsschutztatbestandes nach §§ 2 ff SGB VII, die Verrichtung der versicherten

Tätigkeit, das äußere Ereignis, ein Körperschaden und die Plötzlichkeit als

Unfallmerkmale.

Es mag hier dahin gestellt bleiben, ob ein Arbeitsunfall bereits deshalb nicht

festzustellen wäre, weil das äußere Ereignis nicht nachgewiesen ist. Für die von der

Klägerin geschilderten Ereignisse vom 30. April 2002 existieren nämlich weder Zeugen

noch urkundliche Beweise. Zeugen z. B. in Gestalt von Mitfahrern oder Passanten gab es

nicht, eine Unfallmeldung bei der Polizei hat nicht stattgefunden, eine Vorstellung in

einer Kfz-Werkstatt ist mangels Schadens am Fahrzeug ebenfalls nicht erfolgt. Auch ist

im Arztbrief des Orthopäden Dr. S der 29. April 2002 als Unfalltag benannt worden.

Vorliegend fehlt es jedenfalls am erforderlichen Nachweis eines

Gesundheitserstschadens. Ausweislich der – nicht objektivierbaren - Angaben der

Klägerin war primärer Schadensort ihr linkes Ellenbogengelenk. Nur hier hat der Aufprall

auf die Armlehne der Fahrertür stattgefunden. Ein Anstoßen mit dem Kopf oder der

Schulter an Fahrzeugteilen unmittelbar ist nicht vorgetragen worden. Ein Körperschaden

im Bereich des Ellenbogengelenks ist nicht nachgewiesen. Die Klägerin selber gab hierzu

zunächst lediglich initiale Schmerzen an, die am Abend des Unfalltags verschwunden

gewesen seien. In einer späteren Version hat sie fortdauernde, offensichtlich aber nur

untergeordnete, Schmerzen behauptet. Äußere Verletzungen in diesem Bereich oder

Prellmarken sind ihr – so ihre Angaben bei Dr. J – nicht erinnerlich. Im Übrigen sind weder

äußere Verletzungszeichen noch Schädigungen des Gelenks, der Weichteile oder

Knorpel bzw. Bänder medizinisch dokumentiert. Die Klägerin hat sich erst circa eine

Woche nach dem Ereignis in medizinische Behandlung begeben. Eine Vorstellung beim

Durchgangsarzt, was bei Angabe eines Wegeunfalls im Rahmen der Behandlung durch

den behandelnden Arzt Dr. L oder durch Dr. S eigentlich hätte veranlasst werden

müssen, ist nie erfolgt. In der Folge sind lediglich Befunde betreffend die Schulter

erhoben und nur diesbezüglich Behandlungsmaßnahmen durchgeführt worden. Allein

aufgrund dieser Umstände ist bereits zu bezweifeln, dass bei dem von der Klägerin

geschilderten Aufprall größere Kräfte gewirkt haben, ansonsten hätte es zu sichtbaren

und andauernden Schäden im Bereich des Ellenbogens kommen müssen. Soweit der

Sachverständige Dr. W-R in seinem Gutachten von einer Ellenbogenprellung ausgeht,

handelt es sich um eine bloße Annahme aufgrund des von der Klägerin beschriebenen

Unfallhergangs und der angegebenen Schmerzen. Ein entsprechender Erstbefund fehlt.

Eine solche Prellung (d. h. Schädigung von Organen oder Körperteilen durch direkte,

stumpfe Gewalt von außen ohne sichtbare Verletzungen der Haut) wäre aber in jedem

Fall folgenlos ausgeheilt.

Ein direktes Anpralltrauma der linken Schulter (etwa an der Tür) wird – wie schon erwähnt

- von der Klägerin nicht behauptet. Die Klägerin argumentiert vielmehr mit einer

fortgeleiteten Krafteinwirkung. Es habe eine starke Krafteinwirkung durch den Aufprall

des Ellenbogens auf die Armlehne stattgefunden, welche – ungedämpft – über das

Ellenbogengelenk an das Schultergelenk fortgeleitet worden sei. Dort habe dies zu einer

„kranialen Subluxation des Humeruskopfes mit Quetschung des subacromialen

Gewebes und Dehnungs- bzw. Scherkraftreiz auf die Kapsel-Bandstrukturen“ geführt (so

Dr. J auf S. 10 seines Gutachtens).

Abgesehen davon, dass bereits das erste Glied der Argumentationskette der Klägerin -

die starke Krafteinwirkung bzw. das „massive Kontusionsereignis“ – angesichts der

fehlenden Schäden am Ellenbogengelenk sowie am Fahrzeug, angesichts der dem

Straßenzustand angemessenen anzunehmenden geringen Fahrgeschwindigkeit,

angesichts der tatsächlichen Dämpfung des Aufpralls durch Federung des Pkws bzw. des

Fahrersitzes sowie im Körper durch Knorpel und Bänder, angesichts der

Beschleunigungshemmung durch den Sicherheitsgurt sowie letztlich angesichts der

Anatomie der Schulter, die nach oben nicht fixiert war und jederzeit ausweichen konnte,

nicht plausibel ist, fehlt es am Nachweis eines Primärschadens an der Schulter.

Entscheidend ist nicht so sehr die Frage, ob überhaupt ein Reiz irgendwelcher Art auf das

Schultergelenk eingewirkt hat, sondern ob strukturelle Schäden zeitnah zum Unfall

nachgewiesen sind. Demzufolge ist es auch nicht von Bedeutung, ob – wie die Klägerin

im Termin zur mündlichen Verhandlung behauptet hat – eine dreifache Krafteinwirkung

stattgefunden hat. Da die Klägerin sich erst ca. eine Woche nach dem behaupteten

Ereignis in Behandlung begeben hat, muss sich die Nachweisführung stützen auf die

folgenden zeitnächsten Befunde:

- Sonografie vom 06. Mai 2002

- Röntgenbilder der linken Schulter vom 06. Mai 2002

- MRT des linken Schultergelenks vom 10. Juni 2002

- Röntgenbilder der HWS vom 27. Juni 2002.

Die Sonografie war laut dem Brief des Dr. S vom 06. Mai 2002 bis auf Kalk in der

Supraspinatussehne unauffällig. Verletzungszeichen wurden von ihm nicht festgestellt,

die Bizepssehne war unauffällig.

Die Röntgenbilder der linken Schulter vom 06. Mai 2002 ergaben laut der

Nachbefundung von Dr. L (S. 9 seines Gutachtens) weder eine wesentliche kraniale

Dezentrierung noch nennenswerte degenerative Veränderungen am Oberarmkopf oder

an der Gelenkpfanne. Der akromiohumerale Abstand war dezent verringert. Am AC-

Gelenk waren kaudale Osteophyten i. S. einer initialen AC-Gelenkarthrose nachweisbar.

Im Bereich des Tuberculum majus fand sich eine 3 mm kalkdichte Verschattung i. S.

einer Tendinosis calcarea Typ Gärtner III.

Im MRT der linken Schulter vom 10. Juni 2002 zeigte sich gemäß dem Befund vom 11.

Juni 2002 eine mäßige Arthrose im AC-Gelenk. Ansonsten war das MRT unauffällig. Es

fanden sich keine Anhaltspunkte für ein Impingement, eine Schädigung der

Rotatorenmanschette (RM), eine Bursitis, eine Verletzung der Schultergelenkkapsel oder

des Labrum glenoidale. In seiner Nachbefundung bestätigt Dr. L dies (S. 9 seines

Gutachtens), sieht jedoch darüber hinaus im Bereich der Ansatzzone der Sehne des

Supraspinatus eine hyperintense Zone i. S. einer kleinsten bursaseitigen Partialruptur.

Prof. Dr. S hat im Rahmen seines für das KG Berlin erstellten Gutachtens nach Aktenlage

das MRT ebenfalls nachbefundet. Er fand in seinem Gutachten vom 13. Juni 2007 einen

leichten Hochstand des Oberarmkopfs, eine sehr kleine Bursa subacromialis und einen

so genannten Neer-Sporn, d. h. eine degenerative knöcherne Ausziehung am AC-

Gelenk.

Hinsichtlich der Schlussfolgerungen hieraus sind sich die Sachverständigen Dr. W-R und

Dr. L einig. Auch die weiteren medizinischen Sachverständigen Dr. J, Dr. H (für das LG

Berlin) und Prof. Dr. S (für das KG Berlin) sind zu keinen anderen Schlussfolgerungen

gelangt. Danach sind eindeutige traumatische Veränderungen - insbesondere durch die

MRT-Untersuchung vom 10. Juni 2002 - nicht nachweisbar. Die MRT-Aufnahme zeigt

keinen Schultergelenkerguss, keine traumatische Veränderung der RM, keinen

vermehrten Flüssigkeitssaum um die Bizepssehne, keine knöchernen Verletzungsfolgen

am großen und kleinen Knorren. Auch am Schulterdach selbst besteht ein unauffälliger

Befund. Es ergibt sich kein Hinweis auf eine Verletzung der Gelenkkapsel oder des so

genannten Labrum glenoidale. Einblutungen in die Gelenkkapsel bestehen nicht. Eine

Schultergelenkluxation ist bereits durch die Röntgenuntersuchung vom 06. Mai 2002

ausgeschlossen worden. Jedoch sind in der MRT-Aufnahme vom 10. Mai 2002

degenerative Veränderungen zu erkennen, nämlich ein leichter Hochstand des

Oberarmkopfes sowie ein Neer-Sporn. Darüber hinaus zeigt sich in den Röntgenbildern

des linken Schultergelenks im Bereich des Tuberculum majus eine 3 mm dichte

Kalkverschattung i. S. einer Tendinosis calcarea Typ Gärtner III, welche ebenfalls nicht

traumatisch ist.

Im Übrigen fehlt es nach den Angaben der Klägerin an einem sofortigen Funktionsverlust

als Hinweis auf eine strukturelle Schädigung der Schulter. Schließlich konnten bei der OP

am 06. Dezember 2002 ebenfalls keine Verletzungen der Schultergelenksstrukturen

einschließlich der Bänder und Weichteile nachgewiesen werden. Eine Schädigung bzw.

Veränderung (z. B. i. S. einer Schrumpfung) der Schultergelenkkapsel wurde nicht

beschrieben. Zudem zeigen die vorliegenden medizinischen Berichte des Dr. L vom

Oktober 2002, des Dr. S von Mai 2002, des Krankenhaus M-O vom 12. Dezember 2002

sowie der Schulter-Sprechstunde des V Klinikum H vom 04. Juli 2002 und 02. Oktober

2002 kein klares Muster einer spezifischen aktiven bzw. passiven

Bewegungseinschränkung der linken Schulter, wie es für eine FS typisch ist.

Die von Dr. L diagnostizierte sekundäre FS – d. h. Schultersteife – stellt selbst keinen

Primärschaden – insbesondere keine „Verletzung“ wie die Klägerin meint - dar, wie sich

bereits aus den Ausführungen des Dr. L in seinem Gutachten ergibt. Die FS stellt nach

den übereinstimmenden Bekundungen der Sachverständigen Dr. W-R und Dr. L vielmehr

eine reaktive Erkrankung dar.

Der Begriff der Schultersteife fasst Erkrankungen zusammen, deren Leitsymptom die

aktive und passive Bewegungseinschränkung ist. Im Allgemeinen versteht man darunter

das zyklische Krankheitsbild der kapsulären Schultersteife oder „FS“ bzw. „adhäsiven

Kapsulitis“. Es handelt sich um eine eigenständige Erkrankung mit regelmäßigem

Verlauf. Tritt die Erkrankung ohne Hinweis auf weitere Ursachen auf, liegt eine primäre

oder genuine Schultersteife vor. Sind dagegen Ursachen, seien sie exogen oder

endogen, erkennbar, welche in irgendeiner Art und Weise die Bewegungseinschränkung

des Schultergelenks beeinflusst oder hervorgerufen haben, liegt eine sekundäre Form

vor. Diese Ursachen liegen z. B. in der Immobilisation nach Verletzungen oder Eingriffen,

in mechanischen Störungen (z. B. durch die Blockierung einer bestimmten Bewegung

des Schultergelenks), in überschießender Narbenbildung, schmerzbedingten

Schonhaltungen oder anderen Läsionen. Ebenso sind Schultersteifen bei systemischen

Problemen wie Stoffwechselstörungen, Infekten, Omarthrosen usw. möglich (vgl. A.

Schultheis, F. Reichwein, W. Nebelung, „Die eingesteifte Schulter“ in Der Orthopäde

2008 Vol. 37: 1065-1072; V. Echtermeyer, „Praxisbuch Schulter“, 2004, S. 167). Sie

kann zudem im Rahmen von Erkrankungen des Subacromialraums oder der RM

eintreten (vgl. V. Echtermeyer, a. a. O., S. 167). In der medizinischen Literatur wird

weiterhin beschrieben, dass der Bewegungsverlust aus Schmerzen vergesellschaftet mit

jeglichem krankhaften Zustand der Schulter resultieren kann (vgl. Joseph C. Tauro, M. D.,

and Melyssa Paulson, M. D., in Arthroscopy: The Journal of Arthroscopic and Related

Surgery; Vol. 24, No. 8, 2008: 949-955).

Die FS entwickelt sich klinisch laut den Bekundungen der Sachverständigen Dr. W-R und

Dr. L typischerweise in drei Phasen. Beginnend mit einer leichtgradigen Synovitis mit

Schmerzen und noch geringer Bewegungseinschränkung entwickelt sich eine

proliferative Synovitis und zunehmende Kapsulitis mit Schrumpfung und Verklebung des

Gelenkrezessus. Schließlich nimmt die Synovitis ab und der Gelenkraum ist deutlich

verkleinert. Die Phasen werden wie folgt beschrieben:

Stadium des „Einfrierens“: In dieser Zeit steht ein diffuser Schulterschmerz im

Vordergrund, der weniger belastungsabhängig als dauerhaft ist. Zunehmend wird eine

Schonhaltung eingenommen und es entwickelt sich eine aktive und passive

Bewegungseinschränkung.

Stadium des „Gefrorenseins“. Unter zunehmender konzentrischer Einschränkung der

aktiven und passiven Beweglichkeit lässt die Schmerzsymptomatik allmählich nach.

Stadium des „Auftauens“: In dieser Phase kommt es langsam zu einer Besserung der

Schultergelenksbeweglichkeit mit weiterer Schmerzabnahme. (alles zitiert aus: V.

Echtermeyer, a. a. O. S. 167f).

Das typische Merkmal der Schultersteife ist die aktive und passive Einschränkung der

glenohumeralen Beweglichkeit. Bei der häufigsten primären oder genuinen Form der

kapsulären Schultersteife (FS) liegt eine Einschränkung aller Bewegungsrichtungen vor.

Die klinische Testung zeigt vorrangig eine Innenrotations-, Abduktions- und eine

Außenrotationsstörung. Gleiche Befunde zeigen systemische sekundäre Formen.

Mechanische Alterationen weichen von dieser Vorgabe häufig ab. Abhängig von der

auslösenden mechanischen Störung liegt dann ein anderes Muster der

Beweglichkeitseinschränkung vor. Sind sekundäre, nicht-entzündliche Ursachen für die

Schultersteife bedeutend, sind die klinischen Beweglichkeitseinschränkungen nicht in

allen Ebenen in gleichem Maße ausgeprägt (vgl. A. Schultheis, F. Reichwein, W.

Nebelung, a. a. O.).

Da ein Gesundheitserstschaden irgendeiner Art - und sei es auch lediglich ein

unspezifischer seröser Erguss im linken Schultergelenk – nicht i. S. d. Vollbeweises

nachgewiesen ist, kommt es auf die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung von

24. Juni 2009 erneut problematisierte Frage der Geeignetheit des Unfallhergangs für den

Eintritt eines Gesundheitsschadens gar nicht an. Hinzu kommt, dass der Unfallhergang

nicht mehr objektiv rekonstruierbar ist und die Angaben der Klägerin sowohl zum

Hergang als auch zur anschließenden Beschwerdeentwicklung wechselhaft sind.

Selbst wenn man jedoch einen Gesundheitserstschaden (z. B. in Form einer Prellung des

linken Schultergelenks) hier als nachgewiesen annähme, hätte die Klägerin dennoch

keinen Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen

Unfallversicherung. Zwar wäre dann ein Arbeits- bzw. Wegeunfall i. s. d. § 8 SGB VII zu

bejahen, es fehlte dann jedoch an der haftungsausfüllenden Kausalität, denn die

diagnostizierte sekundäre FS links wäre nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf

die erlittene Prellung zurückzuführen.

Hierbei sollen Zweifel an der Diagnose einer FS zum Zeitpunkt der Operation am 06.

Dezember 2002 hintan gestellt bleiben. Solche bestehen immerhin, denn spezifische

Funktionstests für eine FS bzw. spezifische Funktionseinschränkungen sind nicht

aktenkundig. Weder in den Berichten der Schulter-Sprechstunde noch in den Berichten

des Krankenhauses M-O sind diese zu finden. Dies ist auch von Dr. L in seinem

Gutachten vom 10. Oktober 2007 kritisiert worden. Im Bericht der Schulter-

Sprechstunde vom 04. Juli 2002 ist nur der Verdacht auf eine sekundäre FS geäußert

worden. Zudem beschreibt der OP-Bericht vom 06. Dezember 2002 keine Schrumpfung

der Gelenkkapsel, die jedoch – wie oben dargelegt - charakteristisch für eine FS sein soll.

Zur Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung infolge eines Arbeitsunfalls

muss zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten Unfallfolgen entweder

mittels des Gesundheitserstschadens, z. B. bei einem Sprunggelenksbruch, der zu einer

Versteifung führt, oder direkt, z. B. bei einer Amputationsverletzung, ein

Ursachenzusammenhang nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen

Bedingung bestehen.

Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht ebenso wie die im Zivilrecht geltende

Adäquanztheorie auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als

Ausgangsbasis. Nach dieser ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges, das nicht

hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non).

Aufgrund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachen für

einen Erfolg ist für die praktische Rechtsanwendung in einer zweiten Prüfungsstufe die

Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die rechtlich für den Erfolg

verantwortlich gemacht werden bzw. denen der Erfolg zugerechnet wird, und den

anderen, für den Erfolg rechtlich unerheblichen Ursachen (vgl. Urteil des BSG vom 09.

Mai 2006 – B 2 U 1/07 R -, in SozR 4-2700 § 8 Nr. 17). Da Verschulden bei der Prüfung

eines Versicherungsfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung unbeachtlich ist, weil

verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht ausschließt ( § 7 Abs. 2 SGB VII),

erfolgt im Sozialrecht diese Unterscheidung und Zurechnung nach der Theorie der

wesentlichen Bedingung. Nach dieser werden als kausal und rechtserheblich nur solche

Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen

Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (grundlegend: Reichsversicherungs-amt, AN 1912, S

930 f; übernommen vom BSG in BSGE 1, 72, 76; BSGE 1, 150, 156 f; stRspr vgl. u. a.

Urteile des BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - in SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 sowie

vom 09. Mai 2006 – B 2 U 1/05 R -, a. a. O.). Welche Ursache wesentlich ist und welche

nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung

der Ursache zum Eintritt des Erfolgs bzw. Gesundheitsschadens abgeleitet werden (vgl.

Urteil des BSG vom 09. Mai 2006 – B 2 U 1/05 R -, a. a. O.).

Für die wertende Entscheidung über die Wesentlichkeit einer Ursache hat die

Rechtsprechung folgende Grundsätze herausgearbeitet: Es kann mehrere rechtlich

wesentliche Mitursachen geben. Sozialrechtlich ist allein relevant, ob das Unfallereignis

wesentlich war. Ob eine konkurrierende Ursache es war, ist unerheblich. "Wesentlich" ist

nicht gleichzusetzen mit "gleichwertig" oder "annähernd gleichwertig". Auch eine nicht

annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende

Ursache kann für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die andere(n) Ursache(n)

keine überragende Bedeutung hat (haben) (vgl. u. a. BSG in SozR Nr. 69 zu § 542 a. F.

RVO; BSG in SozR Nr. 6 zu § 589 RVO; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und

Berufskrankheit, 7. Aufl. 2003, Anm. 1.3.6.1). Ist jedoch eine Ursache oder sind mehrere

Ursachen gemeinsam gegenüber einer anderen von überragender Bedeutung, so ist

oder sind nur die erstgenannte(n) Ursache(n) "wesentlich" und damit Ursache(n) im

Sinne des Sozialrechts (vgl. BSG in SozR Nr. 27 zu § 542 RVO; BSG in SozR Nr. 6 zu §

589 RVO). Die andere Ursache, die zwar naturwissenschaftlich ursächlich ist, aber (im

zweiten Prüfungsschritt) nicht als "wesentlich" anzusehen ist und damit als Ursache nach

der Theorie der wesentlichen Bedingung und im Sinne des Sozialrechts ausscheidet,

kann in bestimmten Fallgestaltungen als "Gelegenheitsursache" oder Auslöser

bezeichnet werden (vgl. BSG in SozR 2200 § 589 Nr. 10; BSG in SozR 2200 § 548 Nr. 75;

Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R – in SozR 4-2700 § 8 Nr. 15). Für den Fall, dass

die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits

vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen ist, ist darauf

abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die

"Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher

äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende

Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte (BSG in SozR 2200 § 589 Nr.

10; Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R – a. a. O.).

Gesichtspunkte für die Beurteilung der besonderen Beziehung einer versicherten

Ursache zum Erfolg sind neben der versicherten Ursache bzw. dem Ereignis als solchem,

einschließlich der Art und des Ausmaßes der Einwirkung, die konkurrierende Ursache

unter Berücksichtigung ihrer Art und ihres Ausmaßes, der zeitliche Ablauf des

Geschehens - aber eine Ursache ist nicht deswegen wesentlich, weil sie die letzte war -,

weiterhin Rückschlüsse aus dem Verhalten des Verletzten nach dem Unfall, den

Befunden und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes sowie der gesamten

Krankengeschichte. Ergänzend kann der Schutzzweck der Norm heranzuziehen sein (vgl.

BSG in SozR 2200 § 548 Nr. 4; BSG in SozR 4-2200 § 589 Nr. 1).

Wenn auch die Theorie der wesentlichen Bedingung im Unterschied zu der an der

generellen Geeignetheit einer Ursache orientierten Adäquanztheorie auf den Einzelfall

abstellt, bedeutet dies nicht, dass generelle oder allgemeine Erkenntnisse über den

Ursachenzusammenhang bei der Theorie der wesentlichen Bedingung nicht zu

berücksichtigen oder bei ihr entbehrlich wären. Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der

Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über die Möglichkeit von

Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung

bestimmter Krankheiten zu erfolgen. Das schließt eine Prüfung ein, ob ein Ereignis nach

wissenschaftlichen Maßstäben überhaupt geeignet ist, eine bestimmte körperliche oder

seelische Störung hervorzurufen. Es gilt der allgemeine beweisrechtliche Grundsatz,

dass die Beurteilung medizinischer Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge auf dem

aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand aufbauen muss (vgl. BSG in SozR 3850 §

51 Nr. 9; BSG in SozR 1500 § 128 Nr. 31; BSG in SozR 3-3850 § 52 Nr. 1; Rauschelbach,

MedSach 2001, 97; Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., Anm. 2.3.4.3).

Ausgangsbasis für die Feststellung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnistandes

müssen die Fachbücher und Standardwerke insbesondere zur Begutachtung im

jeweiligen Bereich sein (vgl. u. a. Fritze, Ärztliche Begutachtung, 6. Aufl 2001,

Mehrhoff/Meindl/Muhr, Unfallbegutachtung, 11. Aufl. 2005;

Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O.; Ludolph/Lehmann/Schürmann, Kursbuch der

ärztlichen Begutachtung, 2004; Rompe/Erlenkämper, Begutachtung der Haltungs- und

Bewegungsorgane, 5. Aufl. 2009). Außerdem sind, soweit sie vorliegen und einschlägig

sind, die jeweiligen Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlich-medizinischen

Fachgesellschaften (AWMF) zu berücksichtigen sowie andere aktuelle Veröffentlichungen

(vgl. Urteil des BSG vom 09. Mai 2006 – B 2 U 1/05 R -, a. a. O.). Die verschiedenen

Veröffentlichungen sind jeweils kritisch zu würdigen.

Gibt es keinen aktuellen allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu einer

bestimmten Fragestellung, kann in Abwägung der verschiedenen Auffassungen einer

nicht nur vereinzelt vertretenen Auffassung gefolgt werden (vgl. Urteil des BSG vom 09.

Mai 2006 – B 2 U 1/05 R -, a. a. O.; BSG SozR Nr. 33 zu § 128 SGG). Dieser

wissenschaftliche Erkenntnisstand stellt die wissenschaftliche Grundlage dar, auf der die

geltend gemachten Gesundheitsstörungen des konkreten Versicherten zu bewerten sind

(vgl. BSG in SozR Nr. 61 zu § 542 RVO). Bei dieser einzelfallbezogenen Bewertung kann

nur auf das objektivierte individuelle Ausmaß der Beeinträchtigung des Versicherten

abgestellt werden. Die Ursachenbeurteilung im Einzelfall hat "anhand" des konkreten

individuellen Versicherten unter Berücksichtigung seiner Krankheiten und Vorschäden zu

erfolgen, aber auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes (vgl.

Urteil des BSG vom 09. Mai 2006 – B 2 U 1/05 R – a. a. O.).

Beweisrechtlich ist zu beachten, dass der je nach Fallgestaltung ggf. aus einem oder

mehreren Schritten bestehende Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfallereignis

und den Unfallfolgen als anspruchsbegründende Voraussetzung positiv festgestellt

werden muss. Es gibt im Bereich des Arbeitsunfalls keine Beweisregel, dass bei

fehlender Alternativursache die versicherte naturwissenschaftliche Ursache automatisch

auch eine wesentliche Ursache ist, weil dies bei komplexem Krankheitsgeschehen zu

einer Beweislastumkehr führen würde (vgl. BSG in SozR Nr. 62 zu § 542 a. F. RVO; Urteil

vom 07. September 2004 - B 2 U 34/03 R – und vom 02. April 2009 -, jeweils in Juris). Für

die Feststellung dieses Ursachenzusammenhangs - der haftungsbegründenden und der

haftungsausfüllenden Kausalität - genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass das

bei der Klägerin aufgetretene Krankheitsbild einer FS bzw. steifen Schulter auf die –

unterstellte – Prellung der Schulter zurückzuführen ist.

Für die Entstehung einer FS werden in der medizinischen Wissenschaft vielfältige

Ursachen diskutiert. So sind die Ursachen der primären FS nach wie vor unbekannt (vgl.

A. Schultheis, F. Reichwein, W. Nebelung, a. a. O.; V. Echtermeyer, a. a. O. S. 167). Die

Häufigkeit der primären Schultersteife wird mit 2–5% in der Bevölkerung angegeben.

Das Vorkommen wird im Altersbereich von 40–70 Jahren mit einem statistischen

Höhepunkt bei 56 Jahren angesiedelt, eine Seitenpräferenz besteht nicht. Allerdings

besteht eine leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit für das Auftreten der Erkrankung bei der

Nichtgebrauchsschulter. Die Erkrankung tritt bei Frauen etwas häufiger auf als bei

Männern. Die Chance, ein beidseitiges Vorkommen zu erfahren, liegt bei ca. 20–30%

bzw. 6-17% (vgl. A. Schultheis, F. Reichwein, W. Nebelung, a. a. O.; R. Dias, S. Cutts, S.

Massoud, „Frozen shoulder“ in BMJ 2005; 331: 1453-1456). Auffällig häufig ist die

Erkrankung beispielsweise mit einem Diabetes mellitus, einer Fettstoffwechselstörung,

hormoneller Umstellung, Schilddrüsenfunktionsstörungen vergesellschaftet (vgl. V.

Echtermeyer, a. a. O. S. 167). Diskutiert werden u. a. auch genetische Prädispositionen.

Häufungen werden z. B. zudem bei der Dupuytren´schen Erkrankung, bei Parkinson-

Erkrankung oder bei koronaren Erkrankungen beobachtet (vgl. A. Schultheis, F.

Reichwein, W. Nebelung, a. a. O.; R. Dias, S. Cutts, S. Massoud, a. a. O.). Wie Dr. L in

seinem Gutachten vom 10. Oktober 2007 ohne Quellenangabe ausführt, ist im Übrigen

im Prinzip jedes Gelegenheitsereignis geeignet, den Krankheitsverlauf in Gang zu setzen.

Darüber hinaus sollen nach den Angaben des Dr. L – übereinstimmend mit Dr. W-R - im

Rahmen seiner Befragung am 24. Juni 2009 auch kleinere mechanische Irritationen als

Auslöser für eine FS in der Literatur beschrieben werden, wobei nicht näher beschrieben

wird, welche Ausprägung eine solche mechanische Irritation erreichen muss. Dr. L hat

hierzu erklärt, ein nächtliches „Verliegen“ reiche nicht aus, eine im Rahmen eines

operativen Eingriffs wie einer Gelenkspiegelung durchgeführte Flüssigkeitsauffüllung

unter Umständen – abhängig vom jeweiligen Patienten – schon.

Vorliegend kommt die – unterstellte – Prellung der Schulter als eine von mehreren

Auslösern für eine FS in Betracht. Denn anhand des von den Sachverständigen Dr. W-R

und Dr. L in ihren Gutachten bzw. ergänzenden Stellungnahmen vom 08. August 2006,

04. Dezember 2006, 29. Januar 2007, 10. Oktober 2007 und 21. Januar 2008 sowie in der

Anhörung vom 24. Juni 2009 wiedergegebenen aktuellen wissenschaftlichen

Erkenntnisstandes, der sich nach den Angaben des Dr. L derzeit auf deutschsprachigem

Gebiet u. a. in dem oben bereits zitierten Aufsatz von A. Schultheis, F. Reichwein, W.

Nebelung, „Die eingesteifte Schulter“ in Der Orthopäde 2008 Vol. 37: 1065-1072, wieder

findet, können bereits kleinere mechanische Irritationen eine FS verursachen. Allerdings

gibt es keine nähere wissenschaftlich begründete Festlegung dazu, was eine kleinere

mechanische Irritation ist. Das von Dr. L angeführte Beispiel der Auffüllung eines Gelenks

mit Flüssigkeit im Rahmen einer Arthroskopie stellt immerhin bereits einen invasiven

Eingriff dar. Dr. W-R hat im Rahmen seiner Anhörung am 24. Juni 2009 die im Rahmen

des behaupteten Ereignisses von der Klägerin angenommenen Krafteinwirkungen

sämtlich für geeignete kleinere mechanische Irritationen gehalten. Dr. L hat in seinem

Gutachten vom 10. Oktober 2007 ausgeführt, im Prinzip sei jedes Gelegenheitsereignis

geeignet, das Krankheitsbild der FS in Gang zu setzen. In dem oben zitierten Aufsatz von

Joseph C. Tauro, M. D., and Melyssa Paulson, M. D., in Arthroscopy: The Journal of

Arthroscopic and Related Surgery, Vol. 24, No. 8, 2008: 949-955, wird jeglicher mit

Schmerzen vergesellschafteter krankhafter Zustand für geeignet gehalten, eine FS in

Gang zu setzen. Dementsprechend hat Dr. L bei seiner Anhörung am 24. Juni 2009 auch

die bei der Klägerin vor dem behaupteten Ereignis bereits vorhandene AC-

Gelenkarthrose sowie die Kalkmetaplasie für geeignet erachtet, zu einer FS zu führen.

Damit wird hier nicht mehr unterscheidbar, welches exogene und auch möglicherweise

alltägliche Ereignis oder welche endogene Anlage einen Ursachenbeitrag geleistet haben

könnte. Die mögliche Bedeutung einer hier lediglich unterstellten Prellung des linken

Schultergelenks sinkt hier auf eine bloße Gelegenheitsursache ab. Das Ereignis wäre

demnach nur ein möglicher Auslöser, nicht jedoch Ursache der FS i. S. d. Theorie von

der wesentlichen Bedingung.

Dass der – unterstellten – Prellung der Schulter/des Schultergelenks nicht die

wesentliche Bedeutung für die Verursachung des Krankheitsbildes einer FS zukommen

kann, ergibt sich aus den bei der Klägerin bestehenden unfallunabhängigen

Veränderungen am Schultergelenk (AC-Gelenkarthrose), der Supraspinatussehne

(Kalkmetaplasie) und der HWS unterhalb von C4 (Röntgenbefund vom 02. Juli 2002:

Verdacht auf Gefügelockerung in C5/6 und C4/5, Uncarthrose aller HWS-Segmente).

Schließlich sind laut Schönberger/Mehrtens/Valentin 80-90% der schmerzhaften

Schultersteifen Folge degenerativer Veränderungen in der Umgebung des

Schultergelenks bzw. deren Nebengelenken: Omarthrose, bakterielle und traumatische

Gelenkentzündungen, Knochen- und Weichteiltumore, zervikale Fernwirkung als Folge

von Irritationen der zervikalen Nervenwurzeln unterhalb C4 meist nach zervikalen

Bandscheibenvorfällen, Algodystrophien, CTS (Anm. 8.4.3.1). Auf die Relevanz

degenerativer Veränderungen der HWS insoweit, als von ihnen Segmente betroffen sind,

die das Schultergelenk innervieren, hat Dr. W-R in der Anhörung vom 24. Juni 2009

explizit hingewiesen. Verletzungen des Schultergelenks und Schultergürtels sollen an

zweiter Stelle Ursache der Schultersteife sein, wobei vor allem knöcherne Verletzungen

am oberen Ende des Oberarms und im Bereich des Schulterblatts sowie Verletzungen

des Schultergelenks und des AC-Gelenks in Betracht kommen. Daneben bewirken auch

schwere Weichteilverletzungen in Form von Quetschungen durch Verschüttung oder

Verbrennungen eine Schultersteife (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., Anm.

8.4.3.2).

Leichtgradige Zerrungen und Prellungen der Schulter – eine schwere Verletzung oder

eine gravierende Prellung mit einem Erguss, der noch im sechs Wochen später

durchgeführten MRT nachweisbar gewesen wäre, lagen wie bereits festgestellt nicht vor -

führen hingegen in der Regel nur dann zu einer Schultersteife, wenn verletzungsbedingte

Schmerzen zu einer längeren anhaltenden Schonung bzw. Ruhigstellung des

Schultergelenks Anlass sind (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., Anm.

8.4.3.2). Zwar ergibt sich aus den Unterlagen (siehe hier insbesondere die Darstellung

des Behandlungsablaufs bei Dr. H auf S. 3 seines Gutachtens vom 27. Juni 2005) in der

Tat eine stark verzögerte Aufnahme der Mobilisation und das Unterbleiben der

Einnahme von Schmerzmitteln. Andererseits jedoch war die Klägerin zum Zeitpunkt des

angegebenen Ereignisses 56,5 Jahre alt und demgemäß in eben dem Alter, in dem die

FS – auch ohne erkennbare Ursache als primäre FS - gehäuft auftritt (vgl. A. Schultheis,

F. Reichwein, W. Nebelung, a. a. O.; R. Dias, S. Cutts, S. Massoud, a. a. O.). Darüber

hinaus hat sie nach ihren Angaben zwei Schilddrüsen-Operationen durchgemacht (vgl.

die anamnestischen Angaben bei Dr. J, Dr. H, Dr. W-R und Dr. L) und nimmt deswegen L-

Thyroxin ein (vgl. die anamnestischen Angaben bei Dr. H und Dr. L). Weiterhin ist bei ihr

1996 eine gynäkologische Totaloperation durchgeführt worden (vgl. u. a. die

anamnestischen Angaben bei Dr. W-R und Dr. L). Damit kommen als weitere ursächliche

oder begünstigende Faktoren für eine FS bei der Klägerin eine

Schilddrüsenfunktionsstörung, eine hormonelle Umstellung, das Alter sowie ihr

Geschlecht in Betracht. Soweit Dr. L in seinem Gutachten vom 10. Oktober 2002 andere

Ursachenfaktoren also das behauptete Ereignis als nicht-existent oder untergeordnet

ausgeschlossen hat, kann dies im Lichte des Vorstehenden und seiner Bekundungen

während der Anhörung einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Eine wesentliche

(Mit-) Ursächlichkeit des behaupteten Ereignisses bzw. der hier lediglich unterstellten

Schultergelenksprellung für die FS kann bei wertender Betrachtung nicht bejaht werden.

Im Rahmen dieser – hypothetischen - Erwägungen spielt die Frage des – letztlich nicht

mehr klärbaren - Unfallhergangs keine Rolle. Denn eine durch das behauptete

Unfallereignis verursachte Prellung ist zur Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität

unterstellt worden.

Ein Entschädigungsanspruch der Klägerin ist somit nicht zu begründen.

Soweit die Klägerin die Ablehnung der von ihr anlässlich der Anhörung der

Sachverständigen Dr. W-R und Dr. L gestellten Fragen 1, 2 und 4 des Fragenkatalogs in

Anlage 3 zum Protokoll gerügt hat, greift dies nicht durch.

Das Fragerecht der Klägerin nach §§ 116, 118 SGG, §§ 402, 397 ZPO ist Ausfluss des

Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. u. a. Urteil des BSG vom 12. April 2000 – B 9 VS

2/99 R -, in SozR 3-1750 § 411 Nr. 1). Die gestellten Fragen müssen gemäß § 116 Satz 2

SGG objektiv sachdienlich sein (vgl. u. a. Urteil des BSG vom 12. April 2000, a. a. O.;

Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., Randnr. 12f zu § 118).

Sachdienlichkeit ist insbesondere zu bejahen, wenn sich die Fragen im Rahmen des

Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits beantwortet sind (vgl. Keller in

Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O. m. w. N.). Auch Suggestivfragen sind nicht

zulässig (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., Randnr. 5 zu § 116). Die

Frage 1 des Fragenkatalogs in Anlage 2 zum Protokoll vom 24. Juni 2009 war nicht

sachdienlich, weil sie bereits zuvor während der Anhörung der Sachverständigen

beantwortet worden war. Die Fragen 2 und 4 waren nicht sachdienlich, da es sich um

medizinische Fragen ohne Bezug zum Beweisthema handelte.

Weitere Anträge bzw. Beweisanträge hat die Klägerin im Termin zur mündlichen

Verhandlung am 24. Juni 2009 nicht gestellt.

Nach alldem war der Berufung stattzugeben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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