Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.08.2009

LSG Berlin-Brandenburg: angemessenheit der kosten, immobilie, schutz der wohnung, erneuerung, wohnfläche, unterkunftskosten, zustand, mietwohnung, angemessener ersatz, verordnung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

29. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 29 AS 328/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 SGB 2, § 22 SGB 2, § 7

BSHG§76DV, § 82 Abs 2 Nr 4

SGB 12

Kosten der Unterkunft; selbst genutztes Eigenheim;

Erhaltungsaufwand; Trinkwasseranschluss

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27.

August 2009 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren von der Beklagten als Leistungsträger nach dem Zweiten Buch

Sozialgesetzbuch (SGB II) die Übernahme der Kosten (ca. 3.249,38 € zuzüglich

Umsatzsteuer) für die Instandsetzung des Trinkwasseranschlusses ihres selbst

bewohnten Eigenheimes in der Ain P.

Die 1954 geborene Klägerin zu 1) und der 1949 geborene Kläger zu 2) sind verheiratet

und erhalten seit Januar 2005 von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach dem SGB II. U.a. für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum

31. Juli 2007 bewilligte ihnen die Beklagte mit Bescheid vom 1. Februar 2007 Leistungen

in Höhe von monatlich insgesamt 1263,74 €. Zuletzt bewilligte ihnen die Beklagte mit

Bescheid vom 8. April 2010 für den Zeitraum vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Juli 2010

monatlich für jeden Kläger zur Sicherung des Lebensunterhaltes 323 €. Kosten für

Unterkunft und Heizung wurden in diesem Zeitraum jeweils zwischen 171,84 € und

231,26 € monatlich bewilligt; zuletzt erhielten die Kläger für den Monat Juli 2010 jeder

171,84 € (zusammen mithin 343,68 €). Die Kläger erzielten zudem monatliche

Der Kläger zu 2) ist alleiniger Eigentümer eines von den Klägern selbst bewohnten

Eigenheimes in der A, P (Gemarkung). Ausweislich eines Wertermittlungsgutachtens des

Oberingenieurs GK vom 10. Mai 1993 beträgt die Flurstückgröße 1105 m²; als

Verkehrswert wurde mit Stichtag zum 31. März 1993 ein Wert von 467.000 DM

(Gebäudewert und Außenanlagen 168.817,64 DM; Bodenwert 298.350 DM) ermittelt.

Das Wohngebäude besteht ausweislich des von den Klägern vorgelegten Grundrisses für

das Einfamilienhaus aus einem Wohnzimmer mit einer Wohnfläche von 25,37 m², einem

Schlafzimmer mit 15,59 m², einem Kinderzimmer mit 13,75 m², einer Essdiele mit 13,75

m², einem Bad mit 5,48 m², einer Küche mit 8,6 m² sowie einem Flur mit 14,27 m². Nach

den Angaben der Kläger liegt die Gesamtgröße des 1985 in Eigenarbeit erbauten

Hauses bei 117,90 m², wobei der Wohnflächenanteil 82,5 m² betrage. Nach den

Angaben der Kläger verfügt das Wohnhaus über ein Flachdach und Kellerräume, von

denen ein Kellerraum mit der Größe von etwa 12 m² beheizbar ist.

Zur (Anschluss-) Finanzierung des Hauses schloss der Kläger zu 2) 1997 mit der M S in P

() zwei Kreditverträge ab.

Mit dem Darlehensvertrag mit der Kontonummer nahm der Kläger zu 2) ein Darlehen

über den Nennbetrag von 150.000 DM und einem anfänglichen Effektivzins von 7,13%

mit einer Laufzeit bis zum 30. April 2007 auf. Es wurde eine Tilgung in Höhe von 2% und

eine jährliche Leistungsrate (Zinsen und Tilgung) in Höhe von 13.356 DM in monatlichen

Teilbeträgen zu 1113 DM vereinbart. Nach dem von den Klägern vorgelegten Zins- und

Tilgungsplan der für das Darlehenskonto vom 8. August 2007 (Laufzeit: August 2007 bis

April 2017; Kontonummer 8158 031 391; zu verzinsendes Kapital: 56.241,67 €;

Restkapital am 30. April 2017: 24.207,64 € ) sind auf diesen Darlehensvertrag monatlich

insgesamt 447 € zu zahlen, wobei derzeit (Stand: September 2010) 198,50 € an Zinsen

und 248,50 € an Tilgung zu zahlen sind.

Mit weiterem Darlehensvertrag mit der (Kontonummer ) nahm der Kläger zu 2) 1997 ein

Darlehen über 50.000 DM zu einem anfänglichen Effektivzins von 5,20% und einer

jährlichen Tilgungsrate von 3528 DM (monatlich 294 DM) auf. Für dieses Konto fallen

nach dem Zins- und Tilgungsplan der vom 8. August 2007 (Laufzeit: August 2007 bis

März 2021; zu verzinsendes Kapital anfänglich 17.998,75 €; Restkapital am 31. März

2021: 0 €) derzeit (Stand: September 2010) monatliche Zahlungen in Höhe von 157 €

(69,45 € an Zinsen und 87,55 € Tilgung) an.

Nach einer von den Klägern überreichten Aufstellung für den Monat August 2010

betragen die Kosten für Unterkunft und Heizung monatlich 1157,64 €, und zwar im

Einzelnen für die Darlehen 334,62 € Tilgung und 269,53 € Zinsen (zusammen 604,15 €),

188 € für Heizung, 12,72 € für die Gebäudehaftpflichtversicherung, 60 € für Trinkwasser,

181 € für Schmutzwasser, 72,59 € Grundsteuer und 39,18 € Abfallgebühren. Hinzu

kämen noch anteilige Kosten für den Schornsteinfeger (jährlich 50,46 €) und für die

Wartung der Heizung (jährlich 93,30 €).

Nach dem Grundsteuerbescheid der L P vom 11. Januar 2010 sind an Grundsteuern für

das Jahr 2010 allerdings nur 290,38 € festgesetzt (entspricht monatlich 24,19 €), die in

vierteljährlichen Teilbeträgen zu 72,59 € zu zahlen sind. Ebenso sind an Abfallgebühren

mit Bescheid vom 12. Januar 2010 für das Jahr 2010 lediglich 156,72 € (entspricht

monatlich 13,06 €) festgesetzt, die in vierteljährlichen Teilbeträgen zu 39,18 € zu zahlen

Die Kläger bezeichnen im Übrigen den Zustand der Immobilie als „Standard von DDR-

Bauten aus dem Jahr 1985“. Es seien 1995 Investitionen für eine Heizung, 2002 für eine

komplette Dacheindeckung und 2003 für einen kompletten Außenanstrich getätigt

worden. Als absehbar nötige Investition würden demnächst Kosten für einen

Zwangsanschluss an das zentrale Schmutzwassernetz entstehen (das Haus ist zurzeit

noch mit einer Fäkaliengrube ausgestattet).

Am 7. März 2007 stellte die Energie und Wasser Potsdam GmbH (im Folgenden: EWP)

anlässlich einer turnusgemäßen Auswechslung des Wasserzählers fest, dass sich der

Trinkwasseranschluss des Hauses in einem so „stark desolaten Zustand befindet“, das

nicht einmal eine Wasserzählerwechselung erfolgen kann, und wies den Kläger zu 2) mit

Schreiben vom 15. März 2007 darauf hin, dass der Grundstücksanschluss in einen

vorschriftsmäßigen Zustand zu versetzen sei. Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 teilte der

O der L P dem Kläger zu 2) mit, dass die Anschlussleitung aus Stahlrohr unbedingt

erneuert werden müsse und die Kosten nach § 10 Kommunalabgabengesetz des Landes

Brandenburg und der geltenden Wasserversorgungssatzung der L P von den

Grundstückseigentümern zu tragen seien. Nach einer unverbindlichen Kostenschätzung

seien die Kosten mit 3.249,38 € zuzüglich Umsatzsteuer zu beziffern.

Die Kläger beantragten daraufhin mit Schreiben vom 2. Juli 2007 die Übernahme der

Kosten für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses. Diesen Antrag lehnte die

Beklagte mit Bescheid vom 30. Juli 2007 ab. Die Kostenübernahme von

Instandhaltungsmaßnahmen am Wohneigentum sei nicht vom Regelungsinhalt der §§ 22

und 23 SGB II erfasst.

Hiergegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom 24. August 2007 mit der Begründung

Widerspruch, die Kosten seien nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu erstatten, weil sie nach §

28 der Verordnung über wohnwirtschaftliche Berechnungen notwendige

Instandhaltungskosten seien.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2007

zurück. Zwar würden bei selbst genutzten Eigenheimen auch so genannte

Erhaltungsaufwendungen zu den Leistungen im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II

gehören. Dies seien jedoch nur kleine Reparaturen, regelmäßig anfallende

Wartungsarbeiten sowie kleine Schönheitsreparaturen und Ausbesserungsarbeiten.

Demgegenüber gehörten hierzu nicht größere Reparatur-, Erneuerungs- und

Modernisierungsarbeiten.

Am 9. November 2007 haben die Kläger bei dem Sozialgericht Potsdam Klage erhoben.

Die beabsichtigte Erneuerung des Trinkwasseranschlusses stelle keine wertsteigernde

Instandsetzungsmaßnahme dar. Sie sei notwendig und entspreche den Grundsätzen

von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, so dass es sich um Erhaltungsaufwand handele

und im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu übernehmen sei.

Die Kläger haben beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Juli 2007 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2007 zu verpflichten, die Kosten

für die Instandsetzung des Trinkwasseranschlusses auf dem Grundstück der Kläger im

Rahmen der Leistung zur Grundsicherung zu übernehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Sozialgericht Potsdam hat mit Urteil vom 27. August 2009 die Beklagte verurteilt,

den Klägern die Kosten für die Instandsetzung des Trinkwasseranschlusses auf dem

Grundstück der Kläger als Zuschuss zu zahlen. Diese Kosten seien als Kosten für

Unterkunft und Heizung zu übernehmen, weil sie nicht von der so genannten

Regelleistung erfasst seien und als notwendige Instandsetzungsmaßnahme ohne

erkennbare Werterhöhung notwendige Kosten der Unterkunft darstellen würden.

Gegen das der Beklagten am 20. Januar 2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19.

Februar 2010 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt. Die

Erneuerung des Trinkwasseranschlusses stelle eine Modernisierungsmaßnahme dar, die

über die bloße Instandhaltung/-setzung hinausgehe und letztlich zu einer Wertsteigerung

der gesamten Unterkunft führe. Es könne nicht Aufgabe der Transferleistungen nach

dem SGB II sein, mit öffentlichen Steuermitteln grundlegende Sanierungs- und

Erhaltungsarbeiten zu finanzieren. Zudem könnten die anfallenden Kosten nicht einmal

beziffert werden, so dass deren Angemessenheit nicht geprüft werden könne. Schließlich

habe die L P noch gar keinen Kostenersatzbescheid erlassen; die Kläger seien daher

noch gar nicht kostentragungspflichtig, für die Klage fehle es daher an einem

Rechtsschutzbedürfnis. Im Übrigen bestehe die Möglichkeit, bei der Landeshauptstadt

Potsdam eine Stundung der anfallenden Kosten zu erwirken. Schließlich stelle sich die

Frage, ob die Kläger nicht selbst im Stande seien, einen Kostenersatzanspruch der

Landeshauptstadt zu erfüllen, da sie auch in der Lage seien, die entsprechenden

Tilgungsleistungen zu erbringen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. August 2009 aufzuheben und

die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte verpflichtet

ist, den Klägern eine Zusicherung zur Übernahme der vollständigen entstehenden

Kosten als Zuschuss für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses auf dem

Grundstück A in P zu erteilen.

Da Sie nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügten, die Kosten für die

Instandsetzung des Trinkwasseranschlusses zu begleichen, könnten sie ihre

Zustimmung zu dem Kostenvoranschlag auch nicht erteilen. Da sie im Leistungsbezug

stünden, sei die Beklagte zur Kostenübernahme verpflichtet. Ihre finanziellen

Möglichkeiten seien „grenzwertig ausgeschöpft“, weil sie zur Begleichung der

anfallenden Tilgungsraten bereits auf ihren Nebenverdienst und im Übrigen auf die

Regelleistung zurückgreifen müssten. Sie seien deshalb finanziell auch nicht in der Lage,

mit der EWP für die Kosten des Trinkwasseranschlusses Ratenzahlungen zu vereinbaren.

Zwischenzeitlich sei von der L P mit Ordnungsverfügung vom 9. September 2010 die

Teilerneuerung des Trinkwasseranschlusses verfügt worden. Außerdem habe die L P den

Kläger zu 2) bereits mit Schreiben vom 31. März 2010 davon in Kenntnis gesetzt, dass

ein Schmutzwasser-Grundstücksanschluss erfolgen werde, dessen voraussichtlichen

Kosten in Höhe von 4.648 € von ihm zu tragen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Leistungsakten

des Beklagten (3 Bände), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind,

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist ohne

weitere Zulassung nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG statthaft, weil der Wert des

Beschwerdegegenstandes 750,00 € übersteigt. Ausgehend von dem Kostenvoranschlag

aus dem Jahre 2007 ist der geltend gemachte Kostenübernahmeanspruch für die

Erneuerung des Trinkwasseranschlusses (einschließlich Steuern) mit rund 4000 € zu

beziffern.

Die Berufung ist auch begründet. Das Sozialgericht Potsdam hat den Bescheid der

Beklagten vom 30. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober

2007 zu Unrecht aufgehoben und die Beklagte zu Unrecht verurteilt, den Klägern die

Kosten für die Instandsetzung des Trinkwasseranschlusses auf dem Grundstück der

Kläger als Zuschuss zu zahlen. Die Klage gegen die genannten Bescheide ist zulässig,

jedoch unbegründet. Die genannten Bescheide sind rechtmäßig.

Die Klage der Klägerin zu 1) ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig.

Mit dieser Klage macht sie einen Kostenübernahmeanspruch für die Erneuerung des

Trinkwasseranschlusses geltend. Ein solcher Anspruch aber setzt insbesondere voraus,

dass die Klägerin zu 1) grundsätzlich Schuldnerin der Kosten für die Erneuerung des

Trinkwasseranschlusses ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil die Klägerin zu 1)

zumindest nicht (Mit-) Eigentümerin des Grundstückes ist. Entsprechend richten sich die

Aufforderungen der EWP und des O der L P zur Erneuerung des Trinkwassereinschlusses

auch nur an den Kläger zu 2) als alleinigen Eigentümer der Immobilie.

Die Klage des Klägers zu 2) ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1

SGG) zwar zulässig. Insbesondere steht einer Zulässigkeit dieser Klage nicht entgegen,

dass die geltend gemachten Kosten für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses

noch nicht konkret beziffert werden können oder gar „tatsächliche Aufwendungen“

erstattet verlangt werden. Denn ob und in welcher Höhe die Übernahme von Kosten

tatsächlich verlangt werden kann, ist grundsätzlich eine Frage der Begründetheit der

Klage. Für die Zulässigkeit der Klage und dort insbesondere für die Klagebefugnis im

Sinne von § 54 Abs. 2 SGG genügt die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte durch

die ablehnende Entscheidung der Beklagten (siehe Keller in Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., 2008, § 54 Rn. 9 f., m.w.N.). Diese Möglichkeit ist

gegeben, weil für den Kläger zu 2) als Eigentümer einer selbst genutzten Immobilie im

Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ein

Anspruch gegen die Beklagte auf Übernahme von Kosten für den Erhalt dieser Immobilie

nicht gänzlich ausgeschlossen ist.

Die Klage des Klägers zu 2) ist jedoch unbegründet. Der angegriffene Bescheid der

Beklagten ist rechtmäßig. Der Kläger zu 2) hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf

Übernahme der Kosten für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses des Eigenheimes

in der A in P, sodass die Beklagte nicht verpflichtet ist, eine entsprechende Zusicherung

zu erteilen.

Leistungen nach dem SGB II erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der hier

anzuwendenden seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur

Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung

der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-

Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007

(BGBl. I S. 554) Personen, die

Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 SGB II sind bei dem Kläger zu

2) - zwischen den Beteiligten nicht umstritten - erfüllt.

Zweifelhaft ist jedoch, ob der Kläger zu 2) als Eigentümer eines selbst genutzten

Hausgrundstücks überhaupt hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist.

Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung

in die Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft

lebenden Person nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem

nicht

Nach § 9 Abs. 2 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, das

Einkommen und das Vermögen des Partners zu berücksichtigen.

Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II in der hier anzuwendenden Fassung des Vierten Gesetzes zur

Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004 (BGBl. I S. 2902)

sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind ein selbst genutztes Hausgrundstück von

angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung (§ 12 Abs. 3 Nr. 4

SGB II) bzw. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist

oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde (§ 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB

II).

Vorliegend hat das Eigenheim des Klägers zu 2) ausweislich des vorgelegten Grundrisses

schon in den im Erdgeschoss gelegenen Wohnräumen eine Wohnfläche von mindestens

68,46 m² (=25,37 m² [Wohnzimmer] + 15,59 m² [Schlafzimmer] + 13,75 m²

[Kinderzimmer] + 13,75 m² [Essdiele]). Unter Hinzuziehung der Küche und Nebenräume

ergibt sich allein im Erdgeschoss eine zu berücksichtigende Fläche von 96,81 m²

(=68,46 [Wohnräume] + 8,60 m² [Küche] + 5,48 m² [Bad] + 14,27 m² [Flur]). Hinzu

kommt mindestens ein beheizbarer Kellerraum mit einer Größe von rund 12 m². Nach

den eigenen Angaben der Kläger bei Antragstellung im Jahre 2004 weist die

Gesamtgröße des Hauses sogar eine Fläche von 117,90 m² aus (wobei der

Wohnflächenanteil allerdings nur bei 82,5 m² liegen soll).

Schon unter Zugrundelegung der Wohnfläche von 96,81 m² im Erdgeschoss hat der

Senat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)

erhebliche Zweifel, ob ein Eigenheim mit dieser Größe für zwei Personen als

angemessen im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II anzusehen ist. Der 14. Senat des

BSG hat in seinem Urteil vom 15. April 2008 (B 14/7b AS 34/06, veröffentlicht unter

anderem in BSGE 100, 186, NZS 2009, 407 und NJW 2009, 2327, jeweils m. w. N.)

entschieden, dass ein selbst genutztes Eigenheim für zwei Personen mit einer

Wohnfläche von 91,89 m² gerade „noch … angemessen“ im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4

SGB II sei. Allein die Wohnfläche der Kläger im Erdgeschoss liegt schon über diesem

Wert.

Fraglich dürfte auch sein, ob Teile des 1105 m² großen Grundstücks des Klägers zu 2) in

der A P als selbstständige Immobilie verwertbar sind. Das kann nach der

Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06, in BSGE 100,

186, NZS 2009, 407 und NJW 2009, 2327, jeweils m. w. N.) dann der Fall sein, wenn Haus

und Grundstück eine solche Einheit bilden, dass sie nur als einheitlicher

Vermögensgegenstand betrachtet werden können, wobei bei einer Grundstücksgröße

von hier 1105 m² (der Entscheidung des BSG lag eine Grundstücksgröße von 1.003 m²

zu Grunde) regelmäßig Anlass besteht zu überprüfen, ob nach den tatsächlichen und

rechtlichen örtlichen Gegebenheiten die Grundstücksfläche als angemessen anzusehen

ist und, soweit dies verneint wird, zu prüfen, ob eine gesonderte Verwertung des die

Angemessenheit übersteigenden Grundstücksteiles in Betracht kommt.

Dennoch dürfte der Kläger zu 2) trotz des Vorhandenseins eines Hausgrundstücks

aktuell angesichts der zurzeit jedenfalls nicht gegebenen Verwertbarkeit hilfebedürftig im

Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 SGB II sein und damit einen Leistungsanspruch dem

Grunde nach haben (vgl. zur Prüfung der tatsächlichen Verwertbarkeit eines

Hausgrundstücks im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II

ausführlich BSG - Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - m.w.N. - veröffentlicht

u.a. in SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 sowie BSGE 98, 243).

Der Senat hat außerdem angesichts der Erklärungen der Kläger erhebliche Bedenken

hinsichtlich deren Einkommenssituation. Nach ihren eigenen Angaben haben die Kläger

allein für die Unterkunft und Heizung monatliche Kosten in Höhe von über 1150 € (nach

eigener Auskunft im August 2010 insgesamt 1.157,64 €). Mit dem Bewilligungsbescheid

der Beklagten vom 8. April 2010 wurden ihnen jedoch zuletzt monatliche Leistungen in

Höhe von insgesamt lediglich 989,68 € (für Juli 2010) bewilligt. Selbst unter

Hinzurechnung der von den Klägern angegebenen weiteren monatlichen Einkünfte von

200 € wären danach durch die Einkünfte (Grundsicherungsleistungen zuzüglich

Nebeneinkommen = 1.189,68 €) gerade einmal die angegebenen Kosten der Unterkunft

(1.157,64 €) gedeckt. Es bleibt vollkommen offen, wie sie ihre sonstigen Ausgaben

(insbesondere für Nahrung und Kleidung) finanzieren. Dies gilt umso mehr, als die Kläger

auch in der Vergangenheit kaum deutlich höhere Leistungen erhielten, aber gleichwohl

seit Beginn des Leistungsbezugs (Januar 2005) solch hohe Kosten für das Eigenheim

angefallen sind.

Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass ausweislich der

von den Klägern vorgelegten Tilgungspläne der vom 8. August 2007 für Zeiträume ab

2007 nach Auslaufen der (ersten) Anschlussfinanzierung (im April 2007) offenbar eine

weitere Anschlussfinanzierung in einem Kreditvolumen von rund 74.000 € durch die

erfolgte. Dies ist insofern bemerkenswert, als die Kläger auch 2007 im Leistungsbezug

bei der Beklagten standen und auch damals nur monatliche Leistungen in einer Höhe

erhielten, die gerade zur Deckung der behaupteten Unterkunftskosten gereicht hätte (so

mit Bescheid vom 1. Februar 2007 für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Juli

2007 monatlich insgesamt 1263,74 €). Es entspricht allgemein nicht der

Lebenserfahrung, dass Banken bei einer solch angespannten finanziellen Situation und

damit grundsätzlich zweifelhafter Bonität Kreditzusagen in einem Gesamtumfang von

über 74.000 € erteilen. Diese werden vielmehr regelmäßig von einer gesicherten

Einkommenssituation der Darlehensnehmer abhängig gemacht.

All dies kann vorliegend jedoch dahingestellt bleiben, denn selbst wenn der geltend

gemachte Anspruch nicht bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil der Kläger zu 2) nicht

leistungsberechtigt nach dem SGB II ist, besteht ein Anspruch jedenfalls deshalb nicht,

weil die begehrten Kosten für die Instandsetzung des Trinkwasseranschlusses keine

übernahmefähigen Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 SGB II

darstellen.

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der

tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Vorliegend werden von dem Kläger zu 2) weder „tatsächliche Aufwendungen“ geltend

Ziff. I.

Ziff. II.

Tatsächliche Aufwendungen sind solche, die einen aktuellen Bedarf decken sollen, d.h.,

zum Einen ein Anspruch auf früher getätigte Aufwendungen besteht nicht, zum Anderen

lässt insbesondere der Begriff "tatsächlich" eine einmalige Übernahme (nur) zu, wenn

die Kosten angefallen sind. Das BSG (in SozR 4-4200 § 22 Nr. 4) hat in diesem

Zusammenhang - zur Lieferung von Heizmaterial - ausgeführt:

„…Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der

Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der

Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben. Etwas

anderes könnte indes dann gelten, wenn der Heizmittellieferant nur bereit wäre, gegen

sofortige Barzahlung zu liefern. In diesem Fall wäre eine Kostenübernahmeerklärung

bzw. eine "vorherige" Leistung der Beklagten zulässig…“

Konkret zu den Kosten eines Eigenheimes hat der 4. Senat des BSG in seinem Urteil

vom 3. März 2009 (B 4 AS 38/08 R, u. a. in NZS 2010, 110 bis 112) Folgendes

ausgeführt:

„…Zu den grundsätzlich erstattungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft bei

Eigenheimen gehören neben den zur Finanzierung des Eigenheims geleisteten

Schuldzinsen auch die Nebenkosten, wie z. B. Beiträge zur Wohngebäudeversicherung,

Grundsteuern, Wasser- und Abwassergebühren und ähnliche Aufwendungen im jeweils

maßgebenden Bewilligungszeitraum (Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der

Unterkunft nach § 22 SGB II, DGST Praktikerleitfaden, S 19).

Die von den Klägern begehrte Erhaltungsaufwandspauschale kann nicht

bedarfserhöhend berücksichtigt werden, weil es sich nicht um tatsächliche

Aufwendungen, die im Bewilligungszeitraum zu entrichten waren, handelt. Die

Einbeziehung der Pauschale kann auch nicht darauf gestützt werden, dass der 14. Senat

im Anschluss an Stimmen in der Literatur (Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr. 14;

Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 RdNr. 26) ausgeführt hat, dass

zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke alle notwendigen

Ausgaben zählten, die bei der Berechnung von Einkünften aus Vermietung und

Verpachtung abzusetzen seien ( BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R, zur

Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr. 38; BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS

54/07 R, RdNr. 18).

Auch soweit hinsichtlich der erstattungsfähigen Aufwendungen in diesem

Zusammenhang auf die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (vom

28.11.1962, BGBl I 692; zuletzt geändert durch Art 11 des Gesetzes zur Vereinfachung

des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht vom 21.3.2005, BGBl I 818, VO zu § 82 SGB

XII) verwiesen worden ist, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn der 14. Senat

ist bereits ausdrücklich lediglich von einer "entsprechenden" Anwendung der VO

ausgegangen. Zwar sieht § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 82 SGB XII vor, dass zu den mit

der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verbundenen

notwendigen Ausgaben der Erhaltungsaufwand gehört. Ferner regelt § 7 Abs. 2 Satz 2

VO zu § 82 SGB XII eine ohne Einzelnachweis geltende Pauschale, die sich an einem

Prozentsatz der Jahresroheinnahmen orientiert. Der letztgenannten Regelung kommt

bereits auf Grund ihrer systematischen Stellung bei der Konkretisierung des Begriffs der

Aufwendungen für Unterkunft keine bindende Wirkung zu. Denn es handelt sich um eine

Bestimmung zur Einkommensberücksichtigung im Sozialhilferecht, die nur zur

Anwendung kommt, wenn der Leistungsberechtigte Einkünfte aus Vermietung und

Verpachtung erzielt. Insoweit liegen bei einer selbst genutzten Immobilie mangels

Einkommenserzielung schon die Voraussetzungen für die Anwendung der Pauschale

nicht vor. Im Übrigen kann diese sich jedenfalls nicht bedarfserhöhend auswirken, weil

eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur

tatsächliche Aufwendungen berücksichtigungsfähig sind, jedenfalls nicht im Rahmen der

VO zu § 82 SGB XII geregelt werden kann. Es kann deshalb dahinstehen, ob eine

Erhaltungsaufwandspauschale durch eine VO auf der Grundlage der Ermächtigung des §

27 SGB II geregelt werden könnte.

Berücksichtigungsfähig sind hingegen tatsächliche Aufwendungen für eine

Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des

Standards des selbst genutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind. Derartige

tatsächlich getätigte Aufwendungen werden von den Klägern für den streitigen Zeitraum

jedoch nicht geltend gemacht….“

Nach dieser Rechtsprechung scheitert der geltend gemachte Anspruch bereits daran,

dass die geltend gemachten Kosten für die Erneuerung des Trinkwassereinschluss nicht

als „tatsächliche Aufwendungen“ im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II von dem Kläger zu

2) erbracht worden sind, denn bislang sind von dem Kläger zu 2) derartige

Aufwendungen noch nicht getätigt worden; außerdem ist nicht ersichtlich und von dem

Kläger zu 2) auch nicht vorgetragen, dass die Instandsetzung des

Trinkwasseranschlusses des Eigenheimes in der A in P nur gegen vorherige Barzahlung

erfolgen kann. Der Kläger zu 2) führt hierzu lediglich aus, er könne mit dem

Wasserversorger EWP mangels finanzieller Möglichkeiten nicht einmal einen

entsprechenden Vertrag schließen.

Im Übrigen scheitert ein solcher Anspruch zumindest an der fehlenden Angemessenheit

der Aufwendungen.

II.

Das BSG hat in seinem Urteil vom 15. April 2008 (B 14/7b AS 34/06, veröffentlicht u. a.

in BSGE 100, 186, NZS 2009, 407 und NJW 2009, 2327, jeweils m.w.N.) ausgeführt, dass

die Angemessenheit der Wohnung und deren Kosten in mehreren Schritten zu prüfen ist.

Im Einzelnen hat es hierzu folgendes ausgeführt:

„Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der

Bedarfsgemeinschaft bewohnte Wohnung hat, sodann ist der Wohnungsstandard zu

berücksichtigen. Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung, die nach

Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt

und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3,

jeweils RdNr. 19, 20). Dabei ist als räumlicher Maßstab in erster Linie der Wohnort des

Hilfebedürftigen maßgebend (BSG, a.a.O., jeweils RdNr. 21). Schließlich ist zu

überprüfen, ob auch die konkrete Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen

angesehene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt anzumieten (BSG, a.a.O., jeweils RdNr.

22).

bb) Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit

Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe i.S. des §

12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II bewohnen. Die Angemessenheit des Hausgrundstücks i.S.

des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II indiziert allerdings noch nicht die Angemessenheit

der Unterkunftskosten für dieses Haus i.S. des § 22 SGB II. Die Frage der

Angemessenheit der Unterkunftskosten ist vielmehr für Mieter und Hauseigentümer

nach einheitlichen Kriterien zu beantworten. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist eine rein

vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des

Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu

übernehmenden Unterkunftskosten aus (vgl. BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3,

jeweils RdNr. 24). § 22 Abs. 1 SGB II sieht insofern ohne Differenzierung danach, ob der

Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird, Leistungen für Unterkunft und

Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Aus diesem Grund sind auch nicht die

für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei

der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen. Ansonsten

ergäbe sich eine im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art 3 Abs. 1 GG nicht

gerechtfertigte Privilegierung von Haus- und Wohnungseigentümern gegenüber Mietern.

Der Eigentümer ist ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich wegen

unangemessen hoher Unterkunftskosten die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels

ergeben kann (vgl. hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 27. Februar 2008 - B

14/7b AS 70/06 R). Dies steht nicht im Wertungswiderspruch zum

Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist

nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der

Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher

Lebensmittelpunkt (BSGE 97, 263 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr. 13). Das dort

genannte "Schonvermögen" soll der Hilfebedürftige deshalb nicht verwerten müssen.

Dem Schutz der Wohnung als räumlichem Lebensmittelpunkt dient auch die

leistungsrechtliche Vorschrift des § 22 SGB II (vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II,

2. Aufl. 2008, § 22 RdNr. 5). Die erforderlichen laufenden Leistungen zur Beibehaltung

des räumlichen Lebensmittelpunktes werden aber nach § 22 SGB II Mietern wie

Eigentümern nur im Rahmen der Angemessenheit gewährt.

Es ist daher für die Angemessenheit der Kosten eines Eigenheims wie bei einer

Mietwohnung die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen

Mietwohnungsbau und den Aufwendungen für eine Wohnung dieser Größe mit unterem

Wohnstandard zu Grunde zu legen. Abzustellen ist für die Angemessenheit der

Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht

kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet

(BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr. 20).

…

Der angemessenen Nettokaltmiete sind die angemessenen Nebenkosten sowie

Heizkosten hinzuzufügen. Bis zur Summe dieser angemessenen Kosten sind die

tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen. Zu den Unterkunftskosten für selbst

genutzte Hausgrundstücke zählen dabei alle notwendigen Ausgaben, die bei der

Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (vgl.

Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 RdNr. 26). § 7 Abs. 2 der

Verordnung zu § 82 SGB XII findet insoweit entsprechende Anwendung (vgl. Kalhorn in

Hauck/Noftz, aaO, RdNr 14). Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohnungseigentum

die angemessenen Heizkosten zu übernehmen.“

Wie der 4. und der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in ihren oben genannten

Entscheidungen ausgeführt haben, ist die Frage der „Angemessenheit“ in mehreren

Stufen zu klären. Zunächst ist festzustellen, ob die Unterkunft selbst angemessen ist

(hierzu unter A.).

(hierzu unter B.).

A.) Angemessenheit der Unterkunft

Für die Frage der Angemessenheit der Unterkunft selbst ist zunächst die Größe der

Unterkunft maßgeblich.

Für ein selbst genutztes Eigenheim sind hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten

dieses Eigenheims wie bei einer Mietwohnung die anerkannte Wohnungsgröße für

Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und die Aufwendungen für eine Wohnung

dieser Größe mit unteren Wohnstandard zu Grunde zu legen (BSG, Urteil vom 2. Juli

2007, B 14 AS 33/08 R, zitiert nach juris, veröffentlicht außerdem u.a. in SozR 4-4200 §

22 Nr. 25 m. w. N.). Grundlage für die Bestimmung der Wohnungsgröße ist § 10 des

Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)

vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), wonach die Länder im geförderten

Mietwohnungsbau die Anerkennung von bestimmten Grenzen für Wohnungsgrößen nach

Grundsätzen der Angemessenheit regeln (BSG, a. a. O.). Im Land Brandenburg ist dies

durch die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und

Verkehr zum Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetz (VV-WoFGWoBindG)

vom 15. Oktober 2002 (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 49 vom 27. November 2002, S.

1022) geschehen.

Dort ist für das Land Brandenburg folgendes festgelegt:

4 Zu § 10 Wohnungsgrößen

4.1 Im Land Brandenburg werden für alle geförderten Mietwohnungen

nachfolgende Wohnungsgrößen als angemessene Wohnungsgrößen gemäß Absatz 1 Nr.

1 bestimmt, für Haushalte mit:

Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Wohnfläche um 10 m²

oder einen weiteren Wohnraum.

4.2 Die angegebene Anzahl der Wohnräume ist zuzüglich Küche und

Nebenräumen unabhängig von der Wohnfläche zu verstehen. Die angegebene

Quadratmeterzahl schließt Küche und Nebenräume ein.

4.3 Von der maßgeblichen Wohnungsgröße kann gemäß Absatz 1 Nr. 2 in

Verbindung mit § 27 Abs. 4 im Einzelfall abgewichen werden. Eine zusätzliche

Wohnfläche bis zu 10 m² oder ein zusätzlicher Raum kann auf Antrag anerkannt werden,

wenn

Nach diesen festgelegten Größen ist bereits die Größe des Eigenheims nicht als

angemessen zu qualifizieren, weil sie über der förderungsfähigen Wohnflächengröße

liegt.

Wie bereits dargestellt, hat das Eigenheim des Klägers zu 2) ausweislich des vorgelegten

Grundrisses schon in den Wohnräumen im Erdgeschoss eine Wohnfläche von

mindestens 68,46 m² und unter Hinzuziehung der Küche und Nebenräume (siehe 4.2 S.

2 der VV-WoFGWoBindG) ergibt sich allein im Erdgeschoss eine zu berücksichtigende

Fläche von 96,81 m² (=68,46 [Wohnräume] + 8,60 m² [Küche] + 5,48 m² [Bad] + 14,27

m² [Flur]). Nach den eigenen Angaben der Kläger bei Antragstellung im Jahre 2004 weist

die Gesamtgröße des Hauses sogar eine Fläche von 117,90 m² aus (wobei der

Wohnflächenanteil allerdings nur bei 82,5 m² liegen soll). Letztlich kann jedoch offen

bleiben, ob von 82,5 m², 117,90 m² oder 96,81 m² auszugehen ist. Denn in jedem Fall

liegen diese Wohnflächen deutlich über der angemessenen Wohnfläche von 65 m² nach

4.1 der VV-WoFGWoBindG; sie liegen zudem auch über der nach 4.3 der VV-

WoFGWoBindG ausnahmsweise genehmigungsfähigen zulässigen Wohnfläche von 75 m².

Zu einer anderen Bewertung führt hier nicht, dass der 14. Senat des

Bundessozialgerichts in seinem bereits oben erwähnten Urteil (B 14/7b AS 34/06 R) bei

einem selbst genutzten Eigenheim für zwei Personen eine Wohnfläche von 91,89 m²

„noch für angemessen“ gehalten hat. Denn dies betraf ausdrücklich eine

Angemessenheit im Sinne von § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II, also die Frage der

Berücksichtigung dieses Hausgrundstücks als so genanntes Schonvermögen im

Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung. Wie der 14. Senat des Bundessozialgerichts in

seiner Entscheidung ausdrücklich hervorgehoben hat, ist von dieser Frage

(Angemessenheit im Sinne von § 12 SGB II) die Frage der Angemessenheit der Kosten

der Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II streng zu unterscheiden.

B.) Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

Die Kosten der Unterkunft selbst sind ebenfalls nicht angemessen im Sinne von § 22

(hierzu unter 1.)

(hierzu unter 2.)

sind. Beides ist vorliegend ebenfalls nicht gegeben.

1.) Die Kosten insgesamt

Die von den Klägern bezifferten monatlichen Aufwendungen für die Kosten der

Unterkunft insgesamt sind nicht angemessen.

Nach den Angaben der Kläger haben diese Kosten im Monat August 2010 bei 1157,64 €

gelegen, wobei noch nicht einmal anteilige Kosten für die Wartung der Heizung und für

den Schornsteinfeger eingerechnet waren. Allerdings ist aus den entsprechenden

Bescheiden der L P ersichtlich, dass die Kläger die vierteljährlich anfallenden Kosten für

die Grundsteuer und die Abfallgebühren nicht entsprechend auf die monatliche

Belastung umgerechnet haben. Bei entsprechender Umrechnung ergibt sich eine

monatliche Belastung für Grundsteuern in Höhe von 24,19 € und für Abfallgebühren in

Höhe von 13,06 €. Selbst unter Berücksichtigung dieser anteiligen Aufwendungen für

Grundsteuern und Abfallgebühren ergibt sich unter Berücksichtigung der übrigen

Angaben der Kläger für die Unterkunft ein monatlicher Betrag von mindestens 1.133,12

€ (warm). Dieser liegt für einen 2-Personen-Haushalt deutlich über den angemessenen

Kosten der Unterkunft der Region.

Nach der Arbeitsanweisung Nr. 4/2009 für die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur

Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Beklagten, (gültig ab dem 1. Mai 2009) liegen

diese Kosten für einen 2-Personen-Haushalt unter Berücksichtigung einer

angemessenen Wohnfläche von 65 m² bei einer monatlichen Nettokaltmiete bis zu 358

€ (siehe II. 2.1 Punkte 2 der Arbeitsanweisung). Hinzu kommen kalte Betriebskosten bis

zu 1,80 € pro Quadratmeter (maximal 117 € = 65 m² x 1,8 €) und Heizkosten bis zu 1 €/

m² (bei 65 m² mithin maximal 65 €). Monatlich ergeben sich somit maximal Kosten in

Höhe von 540 € (= 358 €+ 117 € + 65 €). Die behaupteten tatsächlichen Aufwendungen

der Kläger (mindestens 1.133,12 €) übersteigen diese maximal angemessenen

Aufwendungen (540 €) um über 100% können daher nicht annähernd als angemessen

betrachtet werden.

2.) Einzelne Aufwendungen

Sind die Kosten der Unterkunft insgesamt nicht angemessen, so sind nach Ansicht des

Senats schon aus diesem Grund regelmäßig auch einzeln geltend gemachte

(hierzu unter a.).

abgesehen sind jedoch auch die vorliegend geltend gemachten Kosten für die

Instandsetzung des Trinkwasseranschlusses konkret nicht als angemessen im Sinne von

(hierzu unter b.).

a.)

Wie der Senat bereits mehrfach (u. a. Beschluss vom 4. Dezember 2008, L 29 B 1928/08

AS ER, L 29 B 1930/08 AS PKH, zitiert nach juris, und Beschluss vom 9. Dezember 2009,

L 29 AS 1675/09 B ER, nicht veröffentlicht) entschieden hat, ist in dem Fall einer

unangemessen teuren Unterkunft insbesondere die Übernahme von Schulden für die

Unterkunft nicht gerechtfertigt.

Der Senat hat hierzu in den oben genannten Entscheidungen ausgeführt, die gesetzliche

Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II würde ins Leere laufen, wenn zwar einerseits nur die

angemessenen Kosten der Unterkunft zu leisten sind, andererseits jedoch

(beispielsweise) Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen wären, die daraus

resultieren, dass der über den angemessenen Betrag hinausgehende tatsächliche

Mietzins nicht als Leistung erbracht wurde. Letztlich würden dann dem

Grundsicherungsträger doch sämtliche Kosten der Unterkunft aufgebürdet, auch wenn

sie unangemessen hoch sind. Dies gilt gleichermaßen auch bei einer Übernahme der

Kosten als Darlehen. Denn es ist häufig nicht absehbar, dass die Hilfebedürftigen in der

Lage sein werden, hieraus resultierende Darlehensverbindlichkeiten zu begleichen. Dies

bestätigen letztlich auch die Kläger, indem sie erklären, eine Stundungsvereinbarung

über die Instandsetzungskosten mit dem Wasserversorger nicht schließen zu können,

weil sie selbst zu einer Ratenzahlung nicht in der Lage seien.

Außerdem würde das Ziel einer nachhaltigen Kostensenkung auf das Niveau eines

angemessenen Betrages verfehlt, wenn den Hilfebedürftigen ein Verbleib in der

unangemessenen Wohnung durch Übernahme der Mietschulden ermöglicht würde. Aus

diesem Grunde ist in § 22 Abs. 5 S. 2 SGB III eine Übernahme von Mietschulden

regelmäßig auch nur dann vorgesehen, wenn nicht nur Wohnungslosigkeit einzutreten

droht, sondern zudem die Übernahme der Schulden gerechtfertigt und notwendig ist.

Zumindest diese Voraussetzungen dürften nicht erfüllt sein, wenn sich die Mietschulden

als Konsequenz aus einer Anwendung des § 22 Abs. 1 SGB II darstellen (vgl. in diesem

Sinne LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2007, L 28 B 269/07 AS ER,

zitiert nach juris).

Nach Ansicht des Senats gelten diese Grundsätze auch für (Erhaltungs-)Aufwendungen

bei einer selbst genutzten Immobilie, die zu Kosten führen, die über den angemessenen

Kosten einer angemessenen Mietunterkunft liegen, weil für beide ein einheitlicher

Maßstab gilt. Ebenso wenig, wie über die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II der

Erhalt einer unangemessen teuren Mietwohnung gesichert werden soll, soll über diese

Kosten der Erhalt eines unangemessen teuren Eigenheimes sichergestellt werden.

100

101

Mit dem Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30.

August 2007, L 9 B 136/07 AS ER, zitiert nach juris) sieht der Senat die Kosten für eine

Instandsetzung der Immobilie zudem nicht als angemessen an, wenn die Immobilie in

einem derart schlechten Zustand ist, dass auch künftig mit der Notwendigkeit

erheblicher Reparaturkosten zu rechnen ist. Denn es ist nicht Aufgabe der Leistungen

nach dem SGB II, die Mittel für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen einer Immobilie

zur Verfügung zu stellen.

Vorliegend bestehen insoweit schon deshalb Bedenken an einer Angemessenheit der

Kosten im Hinblick auf das Eigenheim des Klägers zu 2), weil sich nicht nur der

Trinkwasseranschluss nach den Feststellungen der EWP in einem so „stark desolaten

Zustand“ befindet, dass nicht einmal eine Wasserzählerwechselung erfolgen kann,

sondern weil, da das Haus nur über eine Fäkaliengrube verfügt, nach Auskunft der Kläger

demnächst auch Kosten für den Zwangsanschluss an das zentrale Schmutzwassernetz

entstehen werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass bei dem erst 1985 in der

ehemaligen DDR in Eigenarbeit erstellten Haus schon 1995 eine Heizungserneuerung,

2002 eine komplette neue Dacheindeckung und 2003 ein kompletter Neuanstrich der

Außenfassade vorgenommen werden mussten. Wird dann 2007 von einer fachkundigen

Stelle zudem ein „stark desolater Zustand“ des Trinkwasseranschlusses festgestellt, so

liegt der Verdacht nahe, dass insgesamt ein weiterer erheblicher Erhaltungsrückstand

(beispielsweise beim Hauswassernetz) besteht.

In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Kläger nach ihren

eigenen Angaben die Differenz zwischen den von der Beklagten übernommenen Kosten

der Unterkunft und den tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft nicht nur

ausgleichen, indem sie geringfügigen Beschäftigungen mit einem monatlichen

Einkommen von insgesamt 200 € nachgehen, sondern auch, indem sie auf den

Regelsatz zurückgreifen. Unterstellt, die Angaben der Kläger zu ihren Einkünften aus

ihren Erwerbstätigkeiten treffen zu, so könnten hierüber höchstens 200 € der Differenz

ausgeglichen werden. Die verbleibende Differenz in Höhe von mehr als 300 € müsste

mithin aus dem Regelsatz entnommen werden. Abgesehen davon, dass dies bei einer

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 646 € für beide Kläger

zusammen kaum denkbar ist, würde selbst bei einer deutlich geringeren Entnahme der

Zweck der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gefährdet. Denn diese

dient gerade nicht dem Ausgleich von Schulden oder der Übernahme nicht gedeckter

Kosten der Unterkunft, sondern der Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere zum

Erwerb von Nahrungsmitteln und Kleidung.

b.)

Selbst wenn jedoch letztlich die Wohnung und die Kosten der Unterkunft insgesamt als

angemessen angesehen würden, so sind die entstehenden Kosten für die Erneuerung

eines Trinkwassereinschlusses als Zuschuss nicht angemessen.

Zwar hat der 4. Senat des BSG in seinem oben genannten Urteil (B 4 AS 38/08 R) im

Anschluss an die ebenfalls oben genannte Entscheidung des 14. Senats des BSG (B

14/7b AS 34/06 R) allgemein ausgeführt, tatsächliche Aufwendungen für eine

Instandsetzung oder Instandhaltung seien berücksichtigungsfähig, soweit diese nicht zu

einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Eigenheims führen. Als weitere

Voraussetzung hat auch der 4. Senat jedoch darauf hingewiesen, dass dies nur gilt,

wenn sie „angemessen“ sind.

Wann eine Aufwendung zur Instandsetzung oder Instandhaltung selbst als

„angemessen“ anzusehen ist, ist in der Rechtsprechung umstritten.

Allgemein besteht zwar Einigkeit dahingehend, dass in jedem Fall die Aufwendungen

notwendig sein müssen, um die Bewohnbarkeit der selbst bewohnten Immobilie zu

erhalten, und wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen nicht zu den

berücksichtigungsfähigen Kosten zählen, weil es nicht Aufgabe der Transferleistungen

nach dem SGB II ist, durch grundlegende Sanierungen eine Wertsteigerung

herbeizuführen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 2010, L 5 AS 216/09

B ER, zitiert nach juris, m.w.N.).

Demgegenüber ist aber schon umstritten, ob beispielsweise nur kleinere

Reparaturarbeiten erstattet werden können oder über § 7 Abs. 2 der Verordnung zur

Durchführung des § 82 Abs. 2 Nr. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)

generell Instandhaltungskosten übernahmefähig sind (vgl. hierzu und zum Stand der

Rechtsprechung LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009, L 12 AS 575/09,

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Rechtsprechung LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009, L 12 AS 575/09,

zitiert nach juris, m.w.N.).

Problematisch ist zudem bereits die Anwendbarkeit des Tatbestandsmerkmals der

„Wertsteigerung“.

Hier ist schon zweifelhaft, ob auf den Wohnwert bzw. Gebrauchswert (so wohl das BSG -

B 4 AS 38/08 R-, wenn es von „einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten

Eigenheims“ spricht) oder den Verkehrswert (so wohl das LSG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 4. Juli 2007, L 18 B 932/07 AS ER, wenn es die Erneuerung eines

versandeten Brunnens als „wertsteigernde Erneuerungsmaßnahme“ ablehnt) der

Immobilie abzustellen ist.

Die Berücksichtigung einer Verkehrswertsteigerung ist nach Ansicht des Senats schon

deshalb geboten, weil es nach einhelliger Meinung nicht Aufgabe der Transferleistungen

nach dem SGB II sein kann, zu einer Vermögensbildung zu führen. Aus diesem Grund

sind beispielsweise bei einem Darlehen zur Finanzierung der Immobilie zwar die

Schuldzinsen, jedoch grundsätzlich nicht die Tilgungsraten im Rahmen der Kosten nach §

22 SGB II berücksichtigungsfähig (vgl. Lang/ Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl.,

2008, § 22, Rn. 27, m. w. N.).

Bei dem Verkehrswert ist zudem zu beachten, auf welche Zeitpunkte und welche Werte

bei dem Vergleich, ob eine Wertsteigerung vorliegt, abzustellen ist.

Würde auf den Zeitpunkt der Anschaffung im Vergleich zum heutigen

Wiederbeschaffungswert abgestellt, so blieben die derzeitige Situation und insbesondere

der Wertverlust bzw. der nur noch bestehende Zeitwert der zu ersetzenden Sache

unberücksichtigt. Auf die aktuelle Situation kommt es jedoch bei

Grundsicherungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gerade

an. Dies folgt beispielsweise aus § 41 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach die Leistungen

gegebenenfalls für jeden Kalendertag zu berechnen sind. Die Leistungen nach dem SGB

II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B

14/11b AS 67/06 R, u. a. in SozR 4-4200 § 22 Nr. 13, m.w.N.). Außerdem könnte dies zu

einer Ungleichbehandlung der Immobilieneigentümer führen. Denn je nach Qualität und

Preis des Vorhandenen wären die Instandhaltungskosten und deren Angemessenheit

unterschiedlich zu qualifizieren.

Wird demgegenüber auf den heutigen Zeitpunkt beziehungsweise Zustand (alt gegen

neu) abgestellt, so dürfte keine Instandhaltungsmaßnahme ohne eine entsprechende

Wertsteigerung denkbar sein.

Auch im vorliegenden Fall der notwendigen Erneuerung eines Trinkwassereinschlusses

dürfte eine Verkehrswertsteigerung der Immobilie schon deshalb nahe liegen, weil nach

Durchführung der Maßnahme ein entsprechender Erhaltungsrückstand beseitigt und

Waren bzw. Dienstleistungen mit einem finanziellen Wert in die Immobilie eingeflossen

wären. Je nach Art der durchgeführten Maßnahme dürfte zudem gegebenenfalls eine

Steigerung des Verkehrswertes der Immobilien zu verzeichnen sein, die deutlich über

den tatsächlichen Aufwendungen liegt, wenn das Eigenheim wieder über eine gesicherte

Trinkwasserversorgung verfügt. Letztlich dürfte damit jede Investition in eine selbst

genutzte Immobilie zu einer Steigerung des Verkehrswertes führen und daher schon

wegen des Grundsatzes der ausgeschlossenen Vermögensbildung durch

Transferleistungen nach dem SGB II problematisch sein.

Wird demgegenüber ausschließlich auf den Wohnwert/Gebrauchswert abgestellt, so stellt

dies nach Ansicht des Senates kaum ein geeignetes Kriterium dar.

Zum einen bliebe hierbei unberücksichtigt, dass durchaus erhebliche Investitionen

denkbar sind, die zwar nicht zur Steigerung des Wohnwertes/Gebrauchswertes führen

müssen, aber gleichwohl eine erhebliche Verkehrswertsteigerung nach sich ziehen. So

wurde bereits entschieden, dass Kosten für eine umfangreiche Dachsanierung nach

einem Sturmschaden, Erneuerung der Heizungsanlage und Austausch des

Warmwasserspeichers, Instandsetzung der Heizungsanlage und Bohrung eines neuen

Trinkwasserbrunnens (siehe hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 12 AS

575/09, a.a.O., m.w.N.) nicht berücksichtigungsfähig im Sinne von § 22 SGB II sind, auch

wenn sie nur Ersatz für Vorhandenes waren.

Zum anderen stammt der Ansatz hierzu letztlich aus dem Steuerrecht und ist daher

auch nur bedingt geeignet, für die Ermittlung eines Bedarfes im Rahmen der

Grundsicherungsleistung herangezogen zu werden.

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Im Steuerrecht wird wegen der Berücksichtigung als Werbungskosten bei Einkünften aus

Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG) regelmäßig

zwischen dem so genannten Erhaltungsaufwand und den Herstellungskosten an einer

Immobilie unterschieden, wobei die Rechtsprechung die Grenzziehung zwischen

nachträglichem Herstellungsaufwand und Erhaltungsaufwand zugunsten des Bereichs

der Erhaltung zunehmend verschoben hat (vgl. schon Bundesfinanzhof - BFH, Urteil vom

12. März 1985 - IX R 50/82; zitiert nach juris, m. w. N.).

In ständiger Rechtsprechung sieht der BFH als „Herstellungskosten“ Aufwendungen an,

die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die

Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen

ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen (u. a.

Urteil vom 22. September 2009, IX R 21/08, u. a. in BFH/NV 2010, 846 bis 848, m. w. N.).

Demgegenüber sind in der Regel sofort abziehbare „Erhaltungsaufwendungen“ Kosten

für übliche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, also beispielsweise die

bloße Instandsetzung vorhandener Sanitär- , Elektro- und Heizungsanlagen, der

Fußbodenbeläge, der Fenster und der Dacheindeckung, wenn sie nicht zu einer

wesentlichen Verbesserung des Gebrauchswertes des Gebäudes gegenüber dem

ursprünglichen Zustand führen, wobei auf den Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs

abgestellt wird (BFH, a. a. O., m. w. N.).

Diese Rechtsprechung ist letztlich über § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des

§ 82 Abs. 2 Nr. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zur Bestimmung des

berücksichtigungsfähigen Einkommens auch in den Bereich der sozialen Sicherung

eingeflossen, weil auch nach dieser Regelung „Erhaltungsaufwand“ zu beachten ist.

Hierzu hat der 4. Senat des BSG (siehe oben, B 4 AS 38/08 R) allerdings schon

zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Regelung (§ 7 VO zu § 82 SGB XII)

um eine Bestimmung zur Einkommensberücksichtigung im Sozialhilferecht handelt, die

nur zur Anwendung kommt, wenn der Leistungsberechtigte Einkünfte aus Vermietung

und Verpachtung erzielt. Insoweit läge bei einer selbst genutzten Immobilie mangels

Einkommenserzielung schon die Voraussetzung für die Anwendung nicht vor.

Dementsprechend relativiert sich die Bedeutung dieser Regelung auch für den Bereich

der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II.

Soweit der 14. Senat des BSG in seinem bereits genannten Urteil vom 15. April 2008 (B

14/7b AS 34/06 R) lediglich unter Hinweis auf Lang/Link (in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.

Aufl. 2008, § 22 Rn. 26) allgemein ausgeführt hat, dass zu den Unterkunftskosten für

selbst genutzte Hausgrundstücke alle notwendigen Ausgaben zählen, die bei der

Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind, ist dies im

Zusammenhang mit den vorherigen Ausführungen des 14. Senats im oben genannten

Urteil zu sehen. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass die grundlegenden Prinzipien

für Transferleistungen des SGB II Berücksichtigung finden. Wie bereits ausgeführt ist

deshalb zu beachten, dass diese Leistungen nicht der Vermögensbildung dienen dürfen.

Zudem ist sicherzustellen, dass eine nicht gerechtfertigte Privilegierung der Haus- und

Wohnungseigentümern gegenüber Mietern eintritt. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass

die Regelung des § 22 SGB II nicht dem Schutz der Immobilie als

Vermögensgegenstand, sondern allein der Sicherung des Grundbedürfnisses „Wohnen“

dient.

Dies alles würde nicht ausreichend beachtet, wenn jeglicher Erhaltungsaufwand im Sinne

von § 7 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (BGBl. I S. 692)

erstattungsfähig im Sinne von § 22 SGB II wäre.

Nach der Legaldefinition des § 7 Abs. 2 S. 2 dieser Verordnung gehören zum

Erhaltungsaufwand im Sinne dieser Regelung die Ausgaben für Instandsetzung und

Instandhaltung, nicht jedoch die Ausgaben für Verbesserungen; wobei ohne Nachweis

bei Wohngrundstücken, die vor dem 1. Januar 1925 bezugsfertig geworden sind, 15 vom

100, bei Wohngrundstücken, die nach dem 31. Dezember 1994 bezugsfertig geworden

sind, 10 v. H. der Jahres einen Namen als Erhaltungsaufwand berücksichtigt werden.

Abgesehen davon, dass auch diese Definition eindeutig auf den Zweck der Regelung zur

Bestimmung des zu berücksichtigenden Einkommens ausgelegt ist, ist aus der

Definition zu folgern, dass im Rahmen dieser Regelung grundsätzlich sämtliche

Ausgaben für Instandhaltung und Instandsetzung zu berücksichtigen sind; nur Ausgaben

für Verbesserungen (des Gebrauchswerts) sind nicht berücksichtigungsfähig. Damit folgt

diese Definition der Definition des Erhaltungsaufwandes im Sinne der bereits erwähnten

Rechtsprechung des BFH. Dies würde jedoch dazu führen, dass im Rahmen von § 22

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Rechtsprechung des BFH. Dies würde jedoch dazu führen, dass im Rahmen von § 22

SGB II ebenfalls grundsätzlich alle Erhaltungskosten berücksichtigungsfähig wären, also

sinngemäß alle Kosten die zum Erhalt der Gebrauchsfähigkeit der Immobilie nötig sind.

Hierzu gehören gegebenenfalls auch Kosten für die (Neu-) Eindeckung eines Daches und

die komplette Erneuerung der Heizung- sofern keine Verbesserung des Wohnwertes

(Gebrauchswertes) der Immobilie eintritt. Dies stünde im Widerspruch zu der bereits

oben genannten Rechtsprechung in der Sozialgerichtsbarkeit. Zudem hat der 4. Senat

des BSG in seinem oben genannten Urteil (B 4 AS 38/08 R) beispielsweise für eine

Erhaltungsaufwandpauschale bereits klargestellt, dass diese nicht bedarfserhöhend i. S.

v. § 22 SGB II berücksichtigt werden kann, obwohl sie grundsätzlich ebenfalls nach § 7

Abs. 2 der Verordnung anrechenbar wäre.

Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der „Wertsteigerung“ ist daher nach Ansicht des

Senats festzuhalten, dass über die Transferleistungen nach § 22 SGB II weder eine

Erhöhung des Verkehrswertes noch des Gebrauchswertes finanziert werden kann.

Abschließend bleibt danach für die Übernahmefähigkeit von Investitionskosten in eine

selbst genutzte Immobilie als Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II

festzuhalten, dass zunächst eine Berücksichtigungsfähigkeit als Kosten der Unterkunft

nur für Aufwendungen von Maßnahmen in Betracht kommt, die zur Bewohnbarkeit der

Immobilie notwendig sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass über die Transferleistungen

weder eine Verkehrswertverbesserung noch eine Wohnwertverbesserung finanziert wird.

Außerdem ist zu beachten, dass sich die Prüfung der Angemessenheit von

Unterkunftskosten bei Mietern und Hauseigentümern nach einheitlichen Kriterien zu

richten hat, weil sich sonst eine im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art. 3

Abs. 1 Grundgesetz nicht gerechtfertigte Privilegierung von Haus- und

Wohnungseigentümern gegenüber Mietern ergeben würde (BSG, siehe oben B 14/7b AS

34/06 R). Dies gilt im Übrigen auch innerhalb der Gruppe der Immobilieneigentümer,

damit keine Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern mit wertvollen gegenüber

denen mit geringerwertigen Immobilien eintritt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, siehe oben L 5

AS 216/09 B ER). Deshalb ist hinsichtlich der Übernahme von Aufwendungen für eine

selbst genutzte Immobilie zudem entscheidend auf einen Vergleich der Kosten für eine

angemessene Mietwohnung und den tatsächlichen Aufwendungen für die selbst

genutzte Immobilie abzustellen, wobei der Bewilligungszeitraum maßgeblich ist (vgl.

hierzu 4. Senat des BSG, B 4 AS 38/08 R, a. a. O.).

Unter Berücksichtigung dessen, ist daher zunächst, allenfalls unter Berücksichtigung

eines Bewilligungszeitraums von sechs Monaten nach § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II, ein

Vergleich zwischen den hypothetischen Kosten einer angemessenen Wohnung und den

geltend gemachten Aufwendungen für die selbst genutzte Immobilie durchzuführen. Nur

in Höhe eines sich eventuell ergebenden Differenzbetrages können Aufwendungen für

eine selbst genutzte Immobilie bis zur Höhe einer angemessenen Mietwohnung

übernommen werden. Wie auch bei den Erwerbskosten können aber grundsätzlich

allenfalls die Finanzierungskosten zur Kapitalbeschaffung und dies auch nur für

notwendige Aufwendungen zum Erhalt der Gebrauchsfähigkeit der Immobilie ohne

wesentliche Wohnwertsteigerung übernommen werden.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, sind die konkret geltend gemachten Kosten

für die Instandsetzung der Trinkwasserversorgung nicht angemessen.

Vorliegend ergibt sich zwar monatlich ein Differenzbetrag von 197 € (=540 € - 343 €),

der grundsätzlich für weitere Aufwendungen der selbst genutzten Immobilie zur

Verfügung stünde.

Wie bereits dargestellt, wären Kosten für eine Mietwohnung der Kläger nur angemessen

bis zu einer monatlichen Höhe von maximal 540 €. Demgegenüber erhalten die Kläger

derzeit monatlich nur rund 343 € an Kosten für die Unterkunft. Über diesen

Differenzbetrag dürfen aber grundsätzlich nur die Finanzierungskosten (vorrangig also

die Zinsen) zur Beschaffung des nötigen Kapitals zur Erneuerung des

Trinkwasseranschlusses finanziert werden, weil sonst die Transferleistungen zu einer

Vermögensbildung führen würden. Eine Übernahme der Finanzierungskosten begehren

die Kläger jedoch gerade nicht. Sie begehren vielmehr ausdrücklich und ausschließlich

die Finanzierung der unmittelbaren Aufwendungen für die Instandsetzungsmaßnahme

durch die Beklagte in voller Höhe als Zuschuss. Ein Darlehen komme aus finanziellen

Gründen weder mit der Beklagten noch beispielsweise der EWP oder Stadt Potsdam in

Betracht.

Angesichts dieses ausdrücklichen Begehrens konnte offen bleiben, ob Aufwendungen für

die Instandsetzung des Wasseranschlusses gegebenenfalls entsprechend § 22 Abs. 5

SGB II von der Beklagten als Darlehen gewährt werden könnten.

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Ob unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG ausnahmsweise

in Höhe des Differenzbetrages auch direkt eine Finanzierung der notwendigen

Maßnahme als Zuschuss erfolgen kann, kann vorliegend ebenfalls offen bleiben.

Zwar hat der 14. Senat des BSG in seinem Urteil vom 18. Juni 2008 (B 14/11b AS 67/06

R, a.a.O.) zu Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom

Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung ausgeführt, auch diese

Tilgungsleistungen könnten ausnahmsweise bis zur Höhe der angemessenen Kosten

einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen seien, wenn der

Hilfebedürftige andernfalls gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben. Es bestehe

insoweit ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Grundeigentums einerseits

und der Beschränkung der Leistungen nach dem SGB II auf die aktuelle

Existenzsicherung andererseits. Das Arbeitslosengeld II soll den Lebensunterhalt sichern

und grundsätzlich nicht der Vermögensbildung dienen; die mit der Tilgung eintretenden

Minderung der auf dem Wohneigentum ruhenden Belastungen führe jedoch bei

wirtschaftlicher Betrachtung zu einer Mehrung des Vermögens des Eigentümers. Dies

sei bei Abwägung der widerstreitenden Zielvorgaben jedenfalls aber dann hinzunehmen,

wenn ohne Übernahme der Tilgungsleistungen durch den Grundsicherungsträger der

Verlust des selbst genutzten Wohneigentums drohe. Sei die Erbringung von

Tilgungsleistungen notwendig, um die Eigentumswohnung weiter nutzen zu können und

wäre ohne Fortführung der Tilgung einer Aufgabe der Wohnung unvermeidlich, habe bei

wertender Betrachtung der Gesichtspunkt der Vermögensbildung zurückzutreten (BSG,

a.a.O.,).

Ob diese dargestellten Grundsätze allgemein und konkret auf den vorliegenden Fall

übertragbar sind, ist äußerst zweifelhaft.

Zum einen betraf diese Entscheidung des BSG vom 18. Juni 2008 (B 14/11b AS 67/06 R,

a.a.O.) einen Fall, dessen Konstellation kaum auf den vorliegenden übertragbar ist. Der

damalige Kläger hatte auf den Kaufpreis nur noch eine Restschuld von rund 7000 €, so

dass sich eine alsbaldige Schuldenfreiheit abzeichnete. Zudem leistete er auf das

Annuitätendarlehen nur noch entsprechend geringe Zinszahlungen.

Zum anderen hat derselbe Senat des BSG in seinem bereits oben erwähnten Urteil vom

15. April 2008 (B 14/7b AS 34/06 R) zwei Monate vorher ausdrücklich ausgeführt, § 22

SGB II diene nicht dem Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein

dem Schutz der Erfüllung des Grundbedürfnisses „Wohnen“, so dass der Eigentümer

ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt sei, dass sich wegen unangemessen hoher

Unterkunftskosten die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben könne.

Außerdem steht ein Abstellen auf den Verlust der Wohnung im Wertungswiderspruch zu

der Regelung des § 22 Abs. 5 S. 2 SGB II. Nach dem klaren Wortlaut von § 22 Abs. 5 S. 2

SGB II sollen Schulden zur Sicherung der Unterkunft nur dann übernommen werden,

wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst „Wohnungslosigkeit“ einzutreten

droht. Abgesehen davon, dass nach dieser Regelung die Übernahme der Aufwendungen

auch „gerechtfertigt und notwendig“ sein muss, wäre zudem nicht entscheidend auf den

Verlust der Wohnung, sondern auf eine drohende „Wohnungslosigkeit“ im Sinne von

Obdachlosigkeit abzustellen (so wohl unter anderem LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss

vom 8. Januar 2010, L 34 AS 1936/09 B ER sowie Beschluss vom 2. Juni 2009, L 14 AS

618/09 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2010, L 5 AS 2/10 B ER,

jeweils zitiert nach juris). Diese Rechtsprechung steht auch im Einklang mit dem Urteil

des 14. Senats des BSG vom 15. April 2008 (B 14/7b AS 34/06 R); mit § 22 SGB II soll

nicht die Wohnung als solche geschützt werden, sondern die Erfüllung des

Grundbedürfnisses „Wohnen“. Dieses Grundbedürfnis wird aber selbst bei dem Verlust

einer Wohnung noch erfüllt, wenn anderer angemessener Wohnraum zur Verfügung

steht.

Dieselben Grundsätze müssen auch dann gelten, wenn wegen der Kosten für die

Unterkunft der Verlust der selbst genutzten Immobilie droht. Dies gilt jedenfalls dann,

wenn die Kosten für die selbst genutzte Immobilie über den Kosten einer angemessenen

Mietwohnung liegen. Denn wie der 14. Senat des BSG in seinem Urteil vom 15. April

2008 (B 14/7b AS 34/06 R) zutreffend ausgeführt hat, ist der Eigentümer ebenso wenig

wie der Mieter vor einem Wohnungswechsel geschützt. Dies gilt für den Verlust einer

selbst genutzten Immobilie auch dann, wenn als angemessener Ersatz nur

Mietwohnraum beschafft werden kann. Die Befriedigung des Grundbedürfnisses

„Wohnen“ setzt nicht zwangsläufig das Bewohnen der eigenen Immobilie voraus.

Selbst wenn aber entsprechend des oben erwähnten Urteils des 14. Senats des BSG

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Selbst wenn aber entsprechend des oben erwähnten Urteils des 14. Senats des BSG

vom 18. Juni 2008 (B 14/7b AS 34/06 R) davon ausgegangen würde, dass allgemein der

grundsätzliche Ausschluss der Vermögensbildung über die Transferleistung zurücktreten

müsse, wenn ansonsten der Verlust des selbst genutzten (angemessenen)

Wohneigentums drohen würde, so könnte dies vorliegend nicht zur Gewährung der

begehrten Leistung als Zuschuss führen. Denn es ist weder abzusehen, dass der Verlust

der Wohnung droht, noch dass er durch die Übernahme angemessener

Erhaltungsaufwendungen für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses abgewendet

werden könnte.

Selbst hochgerechnet auf den üblichen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten ergäbe

sich vorliegend bei einem Vergleich mit angemessenen fiktiven Mietkosten allenfalls ein

Differenzbetrag von höchstens 1182 € (=197 € x 6 Monate). Dieser Differenzbetrag

reicht nach dem vorgelegten Kostenvoranschlag nicht annähernd zur Finanzierung des

neuen Trinkwasseranschlusses aus, weil die Kosten für diesen einschließlich

Umsatzsteuer voraussichtlich bei rund 4000 € liegen würden. Schon allein im Hinblick auf

diese ungedeckten Kosten könnte durch eine Übernahme der Kosten lediglich in Höhe

von 1182 € daher der Erhalt des Eigenheimes nicht gesichert werden. Werden zudem die

bereits dargestellte finanzielle Situation der Kläger und die sich weiter abzeichnenden

Aufwendungen für die Immobilie beachtet, so ist umso weniger ersichtlich, dass durch

die begehrte Übernahme der Kosten ein Erhalt der Immobilie gesichert werden könnte.

Eine Ausnahme von dem Grundsatz der nicht durch die Transferleistungen zu

finanzierenden Vermögensbildung wäre daher vorliegend schon aus diesem Grund nicht

gerechtfertigt.

Zudem zeichnet sich für den Senat nicht einmal ab, dass tatsächlich der Verlust des

selbst genutzten Eigenheimes droht, wenn die Kosten für die Erneuerung des

Trinkwasseranschlusses nicht von der Beklagten übernommen werden. Denn obwohl in

der Vergangenheit die von den Klägern behaupteten tatsächlichen Aufwendungen für ihr

Eigenheim von der Beklagten nie voll übernommen worden sind, haben die Kläger es

nicht nur geschafft, sich ihr Eigenheim zu erhalten. Wie bereits dargestellt, ist es ihnen

sogar während des Leistungsbezugs im Jahr 2007 gelungen, erneut Kreditzusagen über

ein Gesamtvolumen von rund 74.000 € zu erhalten.

Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und

2 SGG nicht vorliegen.

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