Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2008

LSG Berlin-Brandenburg: krankenversicherung, zuschuss, wechsel der krankenkasse, verwaltungsakt, freiwillige versicherung, wiederkehrende leistung, ungerechtfertigte bereicherung, versicherungspflicht

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 R 1957/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 106

SGB 6

Rücknahme eines begünstigenden Sozialleistungsbescheides:

Voraussetzungen der Rücknahme eines Zuschusses zu einer

freiwilligen Krankenversicherung eines Rentenbeziehers nach

Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht; Eintritt der

gesetzlichen Versicherungspflicht als Änderung zugunsten des

Rentenbeziehers; Erstattung von Beiträgen als

Rücknahmegrund; Kennenmüssen einer durch Urteil des

Bundesverfassungsgerichts herbeigeführten geänderten

Rechtslage

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober

2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken-

und Pflegeversicherung für die Zeit vom 01. April 2002 bis 30. November 2004 und die

Erstattung dieser Zuschüsse in Höhe von 3.202,25 Euro.

Die Klägerin ist Alleinerbin der 1938 geborenen und zwischen dem 01. und 02. Mai 2009

verstorbenen U R (Versicherte), die zuletzt als Außendienstmitarbeiterin tätig war.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (nachfolgend ebenfalls Beklagte

genannt) bewilligte der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

mit Bescheid vom 22. Januar 1999 ihren Anträgen entsprechend ab 01. Mai 1999

Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige und einen

Zuschuss zur Pflegeversicherung. Der Bescheid enthält folgenden Hinweis: „Der

Anspruch auf Beitragszuschuss für die Pflegeversicherung entfällt bei Eintritt von

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung sowie bei Eintritt von Beitragsfreiheit in

der Pflegeversicherung. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns jede Änderung

des Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnisses unverzüglich mitzuteilen.“

Außerdem wies die Beklagte darauf hin, dass die Versicherte über ihren Antrag auf

Zuschuss zur Krankenversicherung in Kürze weitere Nachricht erhalte.

Mit Bescheid vom 06. April 1999 berechnete die Beklagte die Altersrente wegen

Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses ab 01. Mai 1999 neu und bewilligte

zugleich ab diesem Zeitpunkt einen Zuschuss zur Krankenversicherung. Der Bescheid

enthält den Hinweis, dass die im früheren Rentenbescheid gegebenen Hinweise zu

Mitteilungspflichten nach wie vor gelten.

Die Zuschüsse zur Kranken- und zur Pflegeversicherung setzte die Beklagte wie folgt

fest: Ab 01. Januar 2002 80,91 Euro und 12,51 Euro, insgesamt 93,42 Euro (Bescheid

vom 03. August 2001), ab 01. Juli 2002 80,91 Euro und 12,78 Euro, insgesamt 93,69

Euro (Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli 2002), ab 01. Januar 2003 89,41 Euro

und 12,78 Euro, insgesamt 102,19 Euro (Bescheid vom 03. Januar 2003), ab 01. Juli 2003

89,41 Euro und 12,91 Euro, insgesamt 102,32 Euro (Rentenanpassungsmitteilung zum

01. Juli 2003) und ab 01. Januar 2004 99,46 Euro und 12,91 Euro, insgesamt 112,37 Euro

(Bescheid vom 14. Januar 2004). Mit Bescheid vom 08. März 2004 hob die Beklagte den

Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses zur Pflegeversicherung ab 01. April 2004

auf und setzte den Zuschuss zur Krankenversicherung auf (weiter) 99,46 Euro fest.

Nachdem die Krankenkasse der Versicherten Versicherungspflicht zur

Krankenversicherung ab 01. April 2002 festgestellt hatte, erstattete sie der Versicherten

am 08. Dezember 2004 die für April 2002 bis Oktober 2004 gezahlten Beiträge zur

freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung; zugleich meldete sie der

Beklagten diese Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses.

Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 berechnete die Beklagte die Altersrente ab 01. April

2002 wegen der Änderung des Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnisses neu.

Außerdem hob sie den bisherigen Bescheid über die Bewilligung bzw. Änderung des

Beitragszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung mit Wirkung für die Zukunft ab

01. April 2005 auf. Sie gab Gelegenheit, sich zur Absicht, den bisherigen Bescheid ab 01.

April 2002 aufzuheben und die für die Zeit vom 01. April 2002 bis 31. März 2005

überzahlten Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 3.600,09 Euro,

zu äußern.

Die Versicherte machte geltend, den überzahlten Beitragszuschuss nicht in einer

Summe zurückzahlen zu können. Mit Bescheid vom 06. April 2005 hob die Beklagte den

Bescheid vom 06. April 1999 über die Bewilligung des Zuschusses zu den Aufwendungen

für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung nach § 48 Sozialgesetzbuch

Zehntes Buch (SGB X) ab 01. April 2002 auf und forderte Erstattung für die Zeit vom 01.

April 2002 bis 31. März 2005 in Höhe von 3.600,09 Euro. In den tatsächlichen oder

rechtlichen Verhältnissen sei am 01. April 2002 mit dem Eintritt von Versicherungspflicht

in der gesetzlichen Krankenversicherung und/oder sozialen Pflegeversicherung eine

wesentliche Änderung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt seien die Voraussetzungen des

gezahlten Zuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr gegeben. Die

Aufhebung ab diesem Zeitpunkt sei statthaft, weil ein Tatbestand des § 48 Abs. 1 Satz 2

Nr. 2 oder Nr. 4 SGB X gegeben sei und die Fristen des § 48 Abs. 4 SGB X noch nicht

abgelaufen seien. Es seien keine Gründe vorgetragen worden, die der Aufhebung des

Bescheides für die Vergangenheit entgegenstehen könnten. Aufgrund der gegebenen

Informationen hätte die Versicherte erkennen müssen, dass durch den Wegfall der

freiwilligen/privaten Krankenversicherung der Anspruch auf die Zuschüsse zur Kranken-

und gegebenenfalls Pflegeversicherung nicht mehr bestehe. Die infolge der Aufhebung

des Bescheides zu Unrecht erbrachten Leistungen seien daher nach § 50 SGB X zu

erstatten.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

15. November 2006 zurück.

Dagegen hat die Versicherte am 08. Dezember 2006 bei der Beklagten Klage erhoben,

die diese an das Sozialgericht Berlin weitergeleitet hat.

Die Versicherte ist der Ansicht gewesen, die Beklagte habe es unterlassen, sie

anzuhören und pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Dem Bescheid sei nicht zu

entnehmen, ob sich die Beklagte überhaupt der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens

bewusst gewesen sei. Außerdem seien die Bescheide über die Bewilligung der

Zuschüsse nicht aufgehoben worden. Es sei nicht ausreichend, dass sich ein

entsprechender Verfügungssatz nur durch Auslegung feststellen lasse. Obwohl die

Beklagte bereits am 07. Dezember 2004 um den Sachverhalt gewusst habe, habe sie

den Erlass des Bescheides vom 06. April 2005 verschleppt, woraus eine Atypik des Falles

für die Rücknahme und Rückforderung folge. Im Übrigen habe sie auf den Bestand der

Bescheide über die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung vertraut.

Die Versicherte hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 06. April 2005 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 15. November 2006 aufzuheben.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass eine Anhörung im Bescheid vom 11. Februar

2005 erfolgt sei. Eine Aufhebung sei nur für den Bescheid vom 06. April 1999 zwingend

gewesen, weil mit diesem Bescheid erstmalig über die Bewilligung des Zuschusses zur

Kranken-/ Pflegeversicherung entschieden worden sei. Nach Aktenlage liege kein

atypischer Fall vor.

Mit Urteil vom 31. Oktober 2008 hat das Sozialgericht den Bescheid vom 06. April 2005

in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2006 aufgehoben,

soweit die zu erstattenden Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung auf mehr als

397,84 Euro festgesetzt werden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen: Der

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sei teilweise rechtswidrig und verletze die

Versicherte in ihren Rechten. Für Zeiträume vor Dezember 2004 sei die Beklagte nicht

berechtigt gewesen, den Bescheid über die Gewährung von Zuschüssen zur freiwilligen

Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben und den überzahlten Betrag

zurückzufordern, da ein Fall des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht vorliege. Der

angefochtene Bescheid sei formal rechtmäßig, denn mit der Anlage 10 zum Bescheid

vom 11. Februar 2005 habe die Beklagte die Versicherte angehört. Der Bescheid sei

nicht wegen inhaltlicher Unbestimmtheit rechtswidrig. Die Beklagte habe den

ursprünglichen Rentenbescheid, mit dem der Zuschuss erstmalig gewährt worden sei,

aufgehoben. Die zwischenzeitlich erteilten Rentenbescheide gewährten das Recht auf

einen Beitragszuschuss nicht erneut, sondern schrieben dieses allein fort. Des Weiteren

fehle es auch deshalb nicht an der erforderlichen Bestimmtheit, da die Versicherte aus

dem Aufhebungsbescheid genau die betroffene Leistung, den Umfang der Aufhebung

und den betroffenen Zeitraum habe erkennen können. Eine wesentliche Änderung in den

tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X sei

eingetreten. Bei Erlass des Bescheides vom 22. Januar 1999 sei die Versicherte freiwillig

in der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung

versichert gewesen. Gemäß den §§ 106 Abs. 1, 106 a Abs. 1 SGB VI habe sie zu diesem

Zeitpunkt einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu diesen Versicherungen gehabt.

Eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen im Januar 1999 sei dadurch

eingetreten, dass die Versicherte seit dem 01. April 2002 in der Krankenversicherung der

Rentner und damit auch in der Pflegeversicherung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V, 20

Abs. 1 Nr. 11 SGB XI pflichtversichert gewesen sei. Durch den Eintritt einer

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner habe die freiwillige

Krankenversicherung gemäß § 191 Nr. 2 SGB V geendet. Damit sei kraft Gesetzes der

Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu einer freiwilligen Versicherung weggefallen. Für

Zeiträume vor Dezember 2004 habe sich die Beklagte nicht auf die Vorschrift des § 48

Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB X stützen können. Danach solle ein Verwaltungsakt mit Wirkung

vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene

gewusst oder nicht gewusst habe, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders

schwerem Maße verletzt habe, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende

Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen

sei. Der Anspruch auf den Beitragszuschuss nach den §§ 106, 106 a SGB VI sei zwar

zum 01. April 2002 kraft Gesetzes weggefallen. Die Nichtkenntnis des Wegfalls des

Beitragszuschusses habe für Zeiträume vor Dezember 2004 jedoch nicht auf einer

groben Fahrlässigkeit beruht. Eine solche liege nicht bereits dann vor, wenn der

Betroffene mit der Rechtswidrigkeit lediglich habe rechnen müssen oder diese habe

erkennen können. Vorausgesetzt werde vielmehr, dass er sie aufgrund einfachster und

ganz nahe liegender Überlegungen hätte erkennen können bzw. dass dasjenige

unbeachtet geblieben sei, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

(Erst) im Dezember 2004 habe die Krankenkasse der Versicherten mitgeteilt, dass eine

freiwillige Versicherung nicht mehr bestehe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die

Versicherte nicht gewusst, dass sie Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der

Rentner gewesen sei und damit keinen Anspruch mehr auf einen Beitragszuschuss zur

freiwilligen Versicherung habe haben können. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

habe (zwar) in der Entscheidung vom 15. März 2000 (BVerfGE 102, 68) § 5 Abs. 1 Nr. 11

SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes von 1992 für mit dem

Grundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber eingeräumt, bis zum 31. März

2002 eine verfassungsmäßige Regelung zu schaffen. Es habe gleichfalls angeordnet,

dass für den Fall, dass der Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeit nicht bis zu diesem

Zeitpunkt beseitigt habe, sich der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner ab dem

01. April 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des

Gesundheitsreformgesetzes vom 20. Dezember 1988 richte, wonach die

Vorversicherungszeit auch durch Zeiten der freiwilligen Mitgliedschaft erfüllt werden

könne. Dass sich aufgrund der Entscheidung des BVerfG zum 01. April 2002 eine

Pflichtversicherung ergeben habe, habe (jedoch) der Versicherten nicht bekannt sein

müssen. Da die Versicherte laufend freiwillige Beiträge entrichtet habe, habe sie bis zu

dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Krankenkasse darüber informiert worden sei,

Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner (und damit auch in der

Pflegeversicherung) zu sein, berechtigterweise davon ausgehen dürfen, freiwilliges

Mitglied der Krankenkasse zu sein und damit auch einen Anspruch auf den

Beitragszuschuss zu haben. Maßgebend für die Beurteilung der Bösgläubigkeit im Sinne

des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X sei der Zeitpunkt, an dem die Leistung empfangen

werde bzw. der Betreffende von der Auszahlung der Leistung Kenntnis erlange. Eine

Aufhebung könne regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt erfolgen, ab dem die

Bösgläubigkeit vorliege, denn ansonsten hätte die Behörde die Möglichkeit, durch ein

nachgeschobenes Informationsschreiben über die Rechtslage jeden redlichen

Leistungsempfänger nachträglich bösgläubig zu machen. Dass aufgrund der

Rückzahlung durch die Krankenkasse im Dezember 2004 die Beitragszuschüsse bei der

Versicherten als finanzielle Mittel (wieder) vorhanden gewesen seien, reiche für eine

Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht aus. Zwar ergebe sich dadurch bei ihr

ein Vermögensvorteil, der ungerechtfertigt sei und den sie auch bei Erhalt der

Rückerstattung hätte erkennen können. Jedoch stelle das Gesetz allein auf die

Gutgläubigkeit bei Empfang der Leistung ab und nicht darauf, ob das Vertrauen des

Leistungsempfängers in das Behalten dürfen des Zugeflossenen schutzwürdig sei.

Anders als § 45 Abs. 2 SGB X sehe das Gesetz bei § 48 Abs. 1 SGB X für die Rücknahme

eine Abwägung zwischen dem öffentlichen und privaten Interesse nicht vor. Ob ein

Widerruf der Bewilligung wegen Zweckverfehlung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X in

Betracht komme, könne dahinstehen, denn es fehle jedenfalls eine danach erforderliche

Ermessensausübung im Bescheid vom 06. April 2005.

Gegen das ihr am 28. November 2008 zugestellte Urteil richtet sich die am 18.

Dezember 2008 eingelegte Berufung der Beklagten.

Sie meint, die Ausführungen des Sozialgerichts zum Nichtvorliegen der

Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X seien zwar nachvollziehbar.

Allerdings würden sie der besonderen Fallgestaltung nicht gerecht. Wäre die Zulässigkeit

der rückwirkenden Korrektur im Falle der rückwirkenden Beendigung einer Mitgliedschaft

durch die Krankenkasse allein nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X zu

prüfen, käme eine Aufhebung ab dem Zeitpunkt der Änderung in den Verhältnissen nie

in Betracht. Dies könne der Gesetzgeber vor allem deswegen nicht gewollt haben, weil

es dem Umstand nicht Rechnung trage, dass sich für den Rentenberechtigten ein Recht

auf Rückzahlung der freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge ergebe. Insoweit bestehe

für diese besondere Fallkonstellation eine gewisse Regelungslücke, die dadurch

geschlossen werden könne, dass entweder im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB

X bei rückwirkender Korrektur des Mitgliedschaftsverhältnisses auch das Wissen um die

rückwirkende Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft mit Rückwirkung wirken müsse

oder im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X durch eine weite Auslegung der

Begriffe Einkommen bzw. Vermögen auch der Zufluss der Erstattungsbeträge erfasst

werde.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2008 zu ändern und die Klage in

vollem Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte

der Beklagten (), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat den Bescheid vom 06. April 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 15. November 2006 zu Recht bezogen auf den Zeitraum

vom 01. April 2002 bis 30. November 2004 mit einem Erstattungsbetrag von 3.202,25

Euro aufgehoben, denn dieser Bescheid ist rechtswidrig und verletzte die Versicherte in

ihren Rechten. Die Voraussetzungen einer Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X

liegen nicht vor, so dass auch keine Erstattung nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X verlangt

werden kann.

Die Klägerin ist mit dem Tod der Versicherten sachlegitimiert geworden. Mangels

Sonderrechtsnachfolge (§ 56 Abs. 1 SGB I) finden die allgemeinen Regelungen über die

Rechtsnachfolge statt (vgl. auch § 58 Satz 1 SGB I). Nach dem Erbschein des

Amtsgerichts Schöneberg vom 29. September 2009 ist die Klägerin Alleinerbin der

Versicherten geworden und haftet daher für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 1

Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), also insbesondere für die vom Erblasser herrührenden

Schulden (§ 1967 Abs. 2 BGB), denn mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren

Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über

(§ 1922 Abs. 1 BGB).

Der Bescheid vom 06. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.

November 2006 findet seine Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dessen

Voraussetzungen erfüllt sind, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat.

Nach § 106 Abs. 1 SGB VI in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002

(BGBl I 2002, 754) galt: Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen

Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der

deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu

den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in

der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. § 106 a Abs. 1 SGB VI in der

Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl I 2002, 754), der zum 01.

April 2004 durch Gesetz vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3013) aufgehoben

wurde, bestimmte: Rentenbezieher, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig

versichert oder nach den Vorschriften des SGB XI verpflichtet sind, bei einem privaten

Krankenversicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag zur Absicherung des

Risikos der Pflegebedürftigkeit abzuschließen und aufrechtzuerhalten, erhalten zu ihrer

Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Pflegeversicherung. Mit dem Eintritt

und der Feststellung von Pflichtversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung und

damit zugleich in der sozialen Pflegeversicherung zum 01. April 2002 standen der bisher

in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten die von der Beklagten

bewilligten Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr zu. Diese

wesentliche Änderung berechtigte die Beklagte grundsätzlich, die Bescheide über die

Gewährung dieser Zuschüsse aufzuheben. Es genügte hierbei, den Bescheid

aufzuheben, mit dem die erstmalige Zuerkennung eines solchen Zuschusses verfügt

wurde, denn bei einem einen Zuschuss bewilligenden Bescheid handelt es sich um einen

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, durch den ein solcher Zuschuss als regelmäßig

wiederkehrende Leistung bewilligt wird (Bundessozialgericht – BSG, Urteil vom 20.

Februar 1986 – 4a RJ 93/84, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 09. Juni 1988 – 4 RA 9/88,

abgedruckt in SozR 1300 § 48 Nr. 47 = BSGE 63, 224). Nachfolgende Anpassungen der

Höhe des Zuschusses nach § 106 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB VI in der Fassung der

Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl I 2002, 754) und der Änderung zum 01.

Januar 2004 durch Gesetz vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3013) und § 106 a Abs.

2 Satz 1 SGB VI in der Neufassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl I

2002, 754), wonach für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen

Rentenversicherung versichert waren, der monatliche Zuschuss in Höhe des halben

Betrages geleistet wurde, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen

allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen bzw. des allgemeinen Beitragssatzes

ihrer Krankenkasse bei entsprechender Anwendung des § 247 Abs. 1 SGB V auf den

Zahlbetrag der Rente ergab, sowie der monatliche Zuschuss zur Pflegeversicherung in

Höhe des Betrages geleistet wurde, den der Träger der Rentenversicherung als

Pflegeversicherungsbeitrag für Rentenbezieher zu tragen hatte, resultierend aus einem

Wechsel der Krankenkasse oder aus Beitragssatzänderungen in der gesetzlichen

Kranken- und sozialen Pflegeversicherung, durch entsprechende Bescheide der

Beklagten berühren den Anspruch auf den Zuschuss dem Grunde nach nicht, denn mit

ihnen wird (regelmäßig) keine (erneute) Regelung dazu getroffen (siehe zur

vergleichbaren Rechtslage bei Rentenanpassungsmitteilungen: BSG, Urteil vom 23. März

1999 – B 4 RA 41/98 R, abgedruckt in SozR 3-1300 § 31 Nr. 13; vgl. auch BSG, Urteil 24.

Januar 1995 – 8 RKn 11/93, abgedruckt in SozR 3-1300 § 50 Nr. 17 = BSGE 75, 291).

Beschränkt sich mithin deren Verfügungssatz auf die Veränderung der Zuschusshöhe,

erledigen sich diese Bescheide nach Aufhebung des den Zuschuss dem Grunde nach

bewilligenden (Erst)Bescheides damit auf andere Weise (§ 39 Abs. 2 SGB X).

Mit Bescheid vom 06. April 2005 hob die Beklagte den Bescheid vom 06. April 1999 auf.

Mit letztgenanntem Bescheid bewilligte die Beklagte allerdings dem Grunde nach

erstmalig lediglich einen Zuschuss zur Krankenversicherung. Hingegen erfolgte die dem

Grunde nach erstmalige Bewilligung eines Zuschusses zur Pflegeversicherung durch

Bescheid vom 22. Januar 1999. Ob es zutrifft, wie das Sozialgericht – in Unkenntnis des

Inhalts der Bescheide vom 22. Januar 1999 und 06. April 1999, denn diese Bescheide

lagen ihm nicht vor, – meint, es fehle dem Bescheid vom 06. April 2005 nicht an der

erforderlichen Bestimmtheit, da nach Aufhebung des „ursprünglichen

Rentenbescheides, mit dem der Zuschuss erstmalig gewährt“ (Bescheid vom 22. Januar

1999) worden sei, die Versicherte aus dem Aufhebungsbescheid genau die betroffene

Leistung, den Umfang der Aufhebung und den betroffenen Zeitraum habe erkennen

können, ob also der Bescheid vom 06. April 2005 einer Auslegung dahingehend

zugänglich ist, dass auch der Bescheid vom 22. Januar 1999 bezüglich der Bewilligung

des Zuschusses zur Pflegeversicherung aufgehoben wird, lässt der Senat offen.

Jedenfalls liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht vor.

Nach dieser Vorschrift gilt: Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt dr

Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,

2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung

wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob

fahrlässig nicht nachgekommen ist,

3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen

erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben

würde, oder

4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders

schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende

Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen

ist.

Eine Änderung zugunsten der Versicherten ist nicht erfolgt.

Der Eintritt von Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen

Pflegeversicherung bewirkte zwar, dass die Versicherte nicht mehr wie als freiwillig

Kranken- und Pflegeversicherte die Beiträge allein (§ 250 Abs. 2 SGB V, § 59 Abs. 4 Satz

1 SGB XI), sondern nur anteilig in Höhe von ca. der Hälfte der Beiträge (§ 249 a SGB V, §

59 Abs. 1 SGB XI in der bis zum 31. März 2004 geltenden Fassung) zu tragen hatte. Dies

stellt jedoch keine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X dar. Dies wäre

nur der Fall, wenn der infolge der Änderung zu erlassende Verwaltungsakt

(Verfügungssatz) im Vergleich zu dem Verfügungssatz, der wegen der Änderung

aufzuheben ist, die Versicherte im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB X begünstigte, das heißt

ihr einen rechtlichen Vorteil brächte (BSG, Urteil vom 09. Juni 1988 – 4/1 RA 57/87,

abgedruckt in SozR 2200 § 1255 a Nr. 19). Ein solcher rechtlicher Vorteil scheidet aus,

denn infolge der Änderung, dem Eintritt von Pflichtversicherung in der gesetzlichen

Kranken- und sozialen Pflegeversicherung, ist der Verfügungssatz über die Bewilligung

entsprechender Zuschüsse in vollem Umfang aufzuheben.

Die Versicherte hat auch keine Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Änderungen verletzt.

Die Beendigung der freiwilligen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung durch den

Eintritt einer entsprechenden Pflichtversicherung konnte die Versicherte der Beklagten

nicht vor dem 08. Dezember 2004 mitteilen, denn erst zu diesem Zeitpunkt erhielt sie

selbst Kenntnis über diesen Sachverhalt.

Die Versicherte hat auch nach Erlass der Bescheide über die bewilligenden Zuschüsse

kein Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall des Anspruches geführt haben

würde.

Es bedürfte zwar nicht der von der Beklagten angeregten weiten Auslegung der Begriffe

Einkommen bzw. Vermögen, um den Zufluss der Erstattungsbeträge der Krankenkasse

unter diese Begriffe zu fassen. Zu ihnen rechnen jegliche geldwerten Einnahmen, die die

Finanzlage des Betroffenen tatsächlich verbessern (vgl. Schütze in von Wulffen, SGB X,

Kommentar, 6. Auflage, § 48 Rdnr. 25; Waschull in LPK-SGB X, 2. Auflage, § 48 Rdnr. 65;

Rüfner in Wannagat, Sozialgesetzbuch, SGB X/1, 76. Lieferung, § 48 Rdnr. 53;

Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, K § 48 Rdnr. 19; Gregarek in Jahn, SGB X, 208.

Ergänzungslieferung, § 48 Rdnr. 46). Gleichfalls wäre es unbedenklich, als Zeitpunkt der

Änderung der tatsächlichen Verhältnisse den Beginn des Erstattungszeitraumes, ab

dem die Krankenkasse der Versicherten die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und zur

sozialen Pflegeversicherung, nämlich ab April 2002 bis Oktober 2004, erstattete,

anzusehen. Nach § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X gilt als Zeitpunkt der Änderung der

Verhältnisse in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden

Zeitraum aufgrund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der

Beginn des Anrechnungszeitraums. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift

erscheint sachgerecht, denn die Beträge, die von der Krankenkasse erstattet wurden,

wurden für diesen Zeitraum gezahlt (vgl. auch das von der Beklagten genannte Urteil

des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2005 – L 28 AL

109/04, zitiert nach juris). Allerdings ist damit noch nicht der Tatbestand des § 48 Abs. 1

Satz 2 Nr. 3 SGB X (vollständig) erfüllt. Nach dieser Regelung muss das Einkommen

oder Vermögen (gerade) zum u. a. Wegfall des Anspruchs geführt haben. Es bedarf also

der Kausalität zwischen dem Erwerb des Einkommens bzw. Vermögens und dem Wegfall

des Anspruches. Daran fehlt es. Nicht die der Versicherten gezahlten

Erstattungsbeträge, sondern der Eintritt und die Feststellung von Versicherungspflicht

zur Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bewirkten den Wegfall der Ansprüche auf

Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, in deren Folge überhaupt erst

Erstattungsbeträge der Krankenkasse entstanden und an die Versicherte gezahlt

wurden.

Entgegen der Ansicht der Beklagten kann auf das Tatbestandsmerkmal der

Ursächlichkeit nicht verzichtet werden. Es wäre nicht nachvollziehbar und nicht

sachgerecht, auch solches Einkommen und Vermögen zu erfassen, das für das

Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruches ohne jegliche Relevanz ist. Aus dem

Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2005 – L 28 AL

109/04 folgt nichts anderes. Maßgebend für die Aufhebung des bewilligenden

Verwaltungsaktes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an war in

jenem Fall, dass der dortige Kläger seiner Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn

nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich nicht nachgekommen war.

Der Versicherten fällt auch eine rechtlich erhebliche Sorgfaltspflichtverletzung, die dazu

geführt hat, dass sie keine Kenntnis vom Wegfall der Ansprüche auf die Zuschüsse zur

Kranken- und Pflegeversicherung hatte, vor dem 08. Dezember 2004 nicht zur Last.

Der Senat folgt dem Sozialgericht insoweit aus den Gründen der angefochtenen

Entscheidung. Es entspricht, soweit ersichtlich, einer weitgehend einhelligen Auffassung

in Literatur und Rechtsprechung, dass die Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis

vom Wegfall des Anspruches in dem Zeitpunkt bestanden haben muss, in dem der

Empfänger Kenntnis von der Auszahlung oder Weiterleitung erhalten hat, wobei der

Begünstigte eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die

Rechtsentwicklung zu beobachten. Veränderungen durch einschneidende Gesetze –

jedenfalls wenn die Gesetzesänderungen vorbereitend öffentlich bekannt gemacht

worden sind (so als obiter dictum: BSG, Urteil vom 04. Juli 1989 – 9 RVs 3/88, abgedruckt

in SozR 1300 § 48 Nr. 57 = BSGE 65, 185) - können jedoch zurechenbar sein (Schütze in

von Wulffen, a.a.O., § 48 Rdnr. 28; Waschull in LPK-SGB X, a.a.O., § 48 Rdnrn. 71 und 72;

jeweils unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 15. Februar 1979 – 7 RAr 63/77, abgedruckt in

SozR 4100 § 152 Nr. 8; Rüfner in Wannagat, a.a.O., § 48 Rdnr. 58; Freischmidt in

Hauck/Noftz, a.a.O., K § 48 Rdnr. 21; Gregarek in Jahn, SGB X, a.a.O., Rdnrn. 54 und 55,

der wohl in Abweichung der dort zitierten Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 04. Juli

1989 – 9 RVs 3/88 wegen des Grundsatzes der formellen Publizität auch eine Pflicht zur

Kenntnisnahme der Gesetze und daran anknüpfend Bösgläubigkeit bei entsprechender

Pflichtverletzung annimmt). Ob letztgenannter Ansicht zu folgen ist, bedarf keiner

Entscheidung, denn in jedem Fall ist Voraussetzung, dass der Betroffene aufgrund

einfachster und ganz nahe liegender Überlegungen hätte erkennen können, dass nach

dem Gesetz der Anspruch weggefallen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Maßgebend

für den Eintritt von Pflichtversicherung zur Kranken- und sozialen Pflegeversicherung war

kein Gesetz im formellen Sinne. Vielmehr beruhte diese Änderung auf der vom

Sozialgericht genannten Entscheidung des BVerfG, der (allein) wegen § 31 Abs. 2 Satz 1

in Verbindung mit § 13 Nr. 11 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

Gesetzeskraft zukam, so dass deswegen die Entscheidungsformel im Bundesgesetzblatt

zu veröffentlichen war (§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG). Aufgrund dieser

Entscheidungsformel konnte von der Versicherten in ihrer beruflichen Stellung als

Außendienstmitarbeiterin nicht erwartet werden, dass sie die daraus resultierenden

Rechtsfolgen zu erkennen in der Lage war. Tritt das Wissen oder Wissen müssen erst

nachträglich ein, so kommt eine Aufhebung erst nach diesem Zeitpunkt in Betracht (so

auch Kommentar der gesetzlichen Rentenversicherung - KomGRV -, 58.

Ergänzungslieferung, § 48 SGB X Rdnr. 5.4). Die oben genannte Rechtsprechung des

BSG (Urteile vom 20. Februar 1986 – 4a RJ 93/84 und vom 09. Juni 1988 – 4 RA 9/88) zu

den Voraussetzungen der Entziehung eines Beitragszuschusses zur freiwilligen

Krankenversicherung setzt ebenfalls voraus, dass der Betroffene bei Auszahlung dieser

Zuschusses wusste oder nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht wusste, dass der

Anspruch darauf entfallen ist. Diese Regelung ist Ausdruck des allgemeinen

Rechtsgedankens des Verbotes des Rechtsmissbrauches, wonach sich niemand auf eine

formale Rechtsposition berufen darf, wenn er deren materielle Unrechtmäßigkeit kennt

(Gregarek in Jahn, SGB X, a.a.O., § 48 Rdnr. 53).

Dem Tatbestandsmerkmal der so genannten Bösgläubigkeit in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4

SGB X kommt maßgebliche Bedeutung zu, wie der Gesetzgebungsverlauf zeigt.

Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 8/2034 S. 15

zu § 46 SGB X – Entwurf) vorsah, dass „4. der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende

Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen

ist.“, erhielt diese Vorschrift durch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und

Sozialordnung (Bundestags-Drucksache 8/4022, S. 31) den Wortlaut, dass „4. der

Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders

schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende

Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen

ist.“ Nach der Begründung (S. 83) sollte mit dieser Änderung eine Anpassung an die

Änderung in § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X-Entwurf (als Gesetz § 45 SGB X) erfolgen.

Das von der Beklagten vorgelegte Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 01.

Februar 2008 – L 4 R 470/06 steht mit der dargelegten Gesetzeslage nicht in Einklang.

Nach diesem Urteil komme es nicht darauf an, ob der Kläger in der Zeit vom 01. Juli

2002 bis zum Erhalt des Schreibens seiner Krankenkasse vom 27. Januar 2003

bösgläubig gewesen sei, oder ob ihm für diesen Zeitraum eine Sorgfaltspflichtverletzung

vorzuhalten sei. Einen ungerechtfertigten rechtlichen und wirtschaftlichen Vorteil habe

der Kläger im Verhältnis zur Beklagten nämlich erst gehabt, als seine Krankenkasse das

dort bestehende Beitragsguthaben mit rückständigen Beiträgen zur gesetzlichen

Krankenversicherung verrechnet und das übrige Guthaben erstattet habe. Daher

komme es auch nicht darauf an, ob dem Kläger ein etwaiges Verschulden seiner

Krankenkasse zuzurechnen sei. Denn erst durch die Erstattung am 25. Februar 2003 sei

der Kläger (wieder) in den Genuss von ursprünglich von der Beklagten gewährten

Beitragszuschüssen gekommen, für die kein Rechtsgrund mehr bestanden habe, was er

im Zeitpunkt der Erstattung seitens der Krankenkasse auch gewusst habe.

Diesem Urteil ist nicht zu folgen. Zum einen war der dortige Kläger und war die hiesige

Versicherte nicht „(wieder) in den Genuss von ursprünglich von der Beklagten gewährten

Beitragszuschüssen gekommen“; vielmehr trat diese Wirkung mit deren Bewilligung und

Auszahlung ein und dauerte ununterbrochen fort. Mit der Zahlung der Beiträge zur

gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung unter Verwendung der von der

Beklagten gewährten Beitragszuschüssen verblieb der dortige Kläger und die hiesige

Versicherte im Genuss dieser Beitragszuschüsse, denn deren Rechtsposition wurde

durch die Beitragszahlung unter Verwendung der Zuschüsse nicht geschmälert. Mit dem

Eintritt und der Feststellung von Versicherungspflicht (und nicht erst mit der sich daran

anknüpfenden Erstattung der Beiträge seitens der Krankenkasse) trat allerdings beim

dortigen Kläger und der hiesigen Versicherten ein ungerechtfertigter rechtlicher und

wirtschaftlicher Vorteil ein. Eine solche dem materiellen Recht widersprechende

Bereicherung liegt allen Tatbestandsalternativen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 SGB

X zugrunde. Das Gesetz lässt eine solche Bereicherung aber zur Aufhebung eines eine

Leistung bewilligenden Bescheides noch nicht genügen. Es stellt in den Fällen des § 48

Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 4 SGB X zusätzlich auf ein treuwidriges Verhalten des

Bereicherungsempfängers ab. Im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts wird

dieses Merkmal für unwesentlich gehalten, ohne dass eine Begründung dafür gegeben

wird, weswegen es darauf entgegen dem Wortlaut nicht ankommen soll.

Die Beklagte räumt ein, dass die Versicherte zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der

Änderung der Verhältnisse am 01. April 2002 die Rechtswidrigkeit des die Zuschüsse

bewilligenden Bescheides weder gekannt habe noch hätte erkennen können. Sie meint,

es bestehe für die vorliegende besondere Fallkonstellation eine gewisse Regelungslücke.

Allerdings benennt sie gleichfalls keine Gründe, die es rechtfertigen könnten, diese Lücke

durch eine einschränkende Auslegung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 SGB X unter

Außerachtlassung insbesondere von Vertrauensschutzgründen auf Seiten des

Betroffenen zu schließen, also ausnahmsweise allein die ungerechtfertigte Bereicherung

ausreichen zu lassen. Es erschließt sich dem Senat nicht, weswegen Betroffene eines

Vertrauensschutzes nicht bedürfen oder nicht schutzwürdig sind, wenn, so die Ansicht

der Beklagten „zwei Entscheidungen der Verwaltung zusammentreffen, die so eng

miteinander verknüpft sind, dass die Entscheidung des einen Leistungsträgers zum

direkten Wegfall einer Leistung des anderen Leistungsträgers führt.“

Unabhängig davon vermag der Senat eine Regelungslücke nicht zu erkennen.

Eine besondere Fallgestaltung liegt nicht vor. Die Beendigung einer freiwilligen

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung durch Eintritt einer Pflichtversicherung in der

Krankenversicherung stellt keinen besonderen Sachverhalt dar. Es ist auch nicht

ungewöhnlich, dass mangels - verschuldet oder unverschuldet - (ausreichender)

Ermittlungen einer Behörde ein Sachverhalt erst nachträglich hinsichtlich seiner

rechtlichen Wirkungen (zutreffend) erkannt wird und deswegen mit Rückwirkung

Rechtsfolgen durch Verwaltungsakte gesetzt werden. Schließlich stellt es keine

Besonderheit dar, dass bei einem solchen Sachverhalt Dritte, auch Behörden, betroffen

sein können. Es deutet nichts darauf hin, dass dem Gesetzgeber solche nicht unüblichen

Sachverhalte unbekannt geblieben sein sollten. Gleichwohl hat er bei Vorhandensein

eines Vertrauensschutzes des Betroffenen diesem in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 4

SGB X den Vorrang vor der Herstellung der objektiven Rechtslage für die Vergangenheit

eingeräumt.

Unter Berücksichtigung dessen erweist sich der Umstand, dass der Krankenkasse die

Pflichtversicherung der Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen

Pflegeversicherung erst im Dezember 2004 bekannt wurde als ebenso wenig

außergewöhnlich wie die Tatsache, dass dadurch die Beklagte entgegen der wahren

Rechtslage Zuschüsse zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung erbrachte.

Es trifft auch nicht zu, wie die Beklagte meint, dass bei Beendigung einer freiwilligen

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt einer

Pflichtversicherung eine rückwirkende Aufhebung eines Zuschuss bewilligenden

Bescheides der Beklagten nie in Betracht käme. Dies ist immer dann möglich, wenn die

Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung dem Betroffenen gegenüber

zwar zeitnah festgestellt wurde oder ihm bereits vorher bekannt war, dieser Umstand

jedoch dem Rentenversicherungsträger vom Betroffenen oder der Krankenkasse erst

mit zeitlicher Verzögerung mitgeteilt wurde.

Der vorliegende Sachverhalt zeichnet sich wesentlich dadurch aus, dass es offensichtlich

die Krankenkasse trotz des oben genannten Urteils des BVerfG versäumte, bei ihren

vermeintlich freiwilligen Mitgliedern den Sachverhalt einer Pflichtversicherung zeitnah zu

prüfen. Ein solcher Sachverhalt rechtfertigt es nicht, den insbesondere in § 48 Abs. 1

Satz 2 Nr. 4 SGB X den Betroffenen eingeräumten Vertrauensschutz außer Acht zu

lassen.

Eine weitere Rechtsgrundlage, auf die sich die Beklagte stützen könnte, gibt es nicht.

Insbesondere scheidet § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X aus.

Danach kann ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder

Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkannt oder hierfür

Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise

auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht,

nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt

bestimmten Zweck verwendet wird.

Unabhängig davon, dass die Beklagte das danach erforderliche Ermessen nicht

ausgeübt hat, was einer Umdeutung nach § 43 Abs. 1 SGB X bereits entgegenstehen

dürfte, fehlt es an der Zuerkennung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks. Dafür reicht

es nicht aus, dass lediglich die mit der Leistung nach dem Gesetz verfolgten Ziele – wie

vorliegend mit der Bezeichnung Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung und

Beitragszuschuss zur Krankenversicherung – wiedergegeben werden. Vielmehr erfordert

eine Zuerkennung die Bestimmung, dass der Empfänger die Leistung nur zur Zahlung

seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung verwenden darf (vgl. BSG, Urteil

vom 14. Dezember 2000 – B 11 AL 63/00 R, abgedruckt in SozR 3-1300 § 47 Nr. 1 =

BSGE 87, 219 zum Zuschuss zum Arbeitsentgelt nach § 33 Abs. 2

Schwerbehindertengesetz).

Die Berufung der Beklagten muss daher erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und

entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen. Der Senat folgt den oben genannten Urteilen des BSG.

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