Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.04.2003, L 12 RA 69/03

Entschieden
15.04.2003
Schlagworte
Zugehörigkeit, Produktion, Ddr, Anwartschaft, Industrie, Betriebsinhaber, Mechaniker, Verordnung, Besteller, Ausbildung
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Quelle:

Normen: § 5 AAÜG, § 8 AAÜG

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat

Entscheidungsdatum: 14.02.2006

Aktenzeichen: L 12 RA 69/03

Dokumenttyp: Urteil

Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2003 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme weitere Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesen Zeiten tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen hat.

2Der 1935 geborene Kläger bestand nach einem Studium an der Ingenieurschule für Elektrotechnik „FS“ in M am 22. Juli 1961 die Ingenieurprüfung und erwarb die Berechtigung, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ (Fachrichtung elektrische Regelungstechnik) zu führen. Danach war er vom 1. September 1961 bis zum 31. Oktober 1972 als Ingenieur, später Entwicklungsingenieur beim VEB W angestellt. Ab dem 1. November 1972 war er als Entwicklungsingenieur und Laborleiter bei dem Ingenieur K O wissenschaftliche Gerätefertigung beschäftigt. Nach Übernahme dieses Betriebs und Eingliederung in das Institut für Elektronik (später: Institut für Kosmosforschung) der Akademie der Wissenschaften wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers ab dem 1. März 1977 mit der Akademie der Wissenschaften fortgeführt, wo der Kläger als Entwicklungsingenieur und später als Arbeitsgruppenleiter tätig war. Mit Wirkung vom 1. Juni 1979 wurde ihm eine zusätzliche Altersversorgung für wissenschaftliche Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin zugesagt.

3Mit Bescheid vom 8. Oktober 1997 stellte die Beklagte die Zeit vom 1. Juni 1979 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, die in diese Zeit fallenden Arbeitsausfalltage sowie die erzielten Arbeitsentgelte fest.

4Mit Brief vom 12. Februar 1999 beantragte der Kläger eine Überprüfung dieser Entscheidung. Er habe seit dem 1. September 1961 als Labor- und Entwicklungsingenieur im wissenschaftlichen Gerätebau gearbeitet. In den Betrieben und Einrichtungen, in denen er gearbeitet habe, habe dafür grundsätzlich die Anwartschaft für die Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bestanden.

5Mit Bescheid vom 11. August 1999 stellte die Beklagte nunmehr auch die Zeit vom 1. September 1961 bis 31. Oktober 1972 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und die währenddessen erzielten Arbeitsentgelte fest sowie als Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin nunmehr bereits die Zeit ab dem 1. März 1977 (bis zum 30. Juni 1990).

6Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein, da die Zeit vom 1. November 1972 bis 28. Februar 1977, während der er als Entwicklungsleiter bei dem Ingenieur K O beschäftigt gewesen sei, nicht berücksichtigt sei.

7Zur Begründung seiner nach Zurückweisung des Widerspruchs (Widerspruchsbescheid vom 10. November 1999, abgesandt am 17. November 1999) am 16. Dezember 1999 erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, dass der Betrieb K O für verschiedene staatliche Stellen (wissenschaftliche Institute, volkseigene Betriebe und auch den Sportclub D) Telemetrieanlagen entworfen und gebaut habe. Einschließlich des Betriebsinhabers und seiner Ehefrau hätten zehn Personen dort gearbeitet, darunter ein Konstrukteur, der die Gehäuse entwickelt und die Fertigungsunterlagen für die mechanischen Teile erstellt habe. Hauptsächlich für diesen habe eine Zeichnerin Schaltpläne und mechanische Zeichnungen gefertigt. Zwei Ingenieure seien für die Konstruktion und Fertigungsüberwachung zuständig gewesen. Weiterhin seien drei Mechaniker beschäftigt gewesen, die die Teile gebaut und zusammengesetzt hätten. Soweit Normgestelle oder -gehäuse vorhanden gewesen seien, seien diese eingekauft und verwendet worden. Einzelne Gewerke wie Lackierung, Gravurarbeiten oder Kabelbaumfertigung seien an andere Betriebe vergeben worden. Er selbst habe mit dem Betriebsinhaber die konzeptionelle Entwicklung ausgeführt. In der Regel seien Kleinserien von fünf bis zehn Stück hergestellt worden.

8Durch Urteil vom 15. April 2003 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 11. August 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. November 1999 geändert und die Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 8. Oktober 1997 zu ändern und die Beschäftigungszeiten vom 1. November 1972 bis 28. Februar 1977 als Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem der Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte festzustellen. Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) sei auf den Kläger anwendbar, dem eine Versorgungszusage erteilt worden sei und der demzufolge eine Anwartschaft auf eine Zusatzversorgung erworben habe. Da er vom 1. November 1972 bis zum 28. Februar 1977 eine entgeltliche Beschäftigung verrichtet habe, für die ihrer Art nach ein besonderes Versorgungssystem bestanden habe, könne er verlangen, dass diese Zeit als eine der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der Altersversorgung der technischen Intelligenz festgestellt werde. Der Kläger habe eine Ausbildung zum Ingenieur abgeschlossen, sei berechtigt gewesen die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu führen und im streitigen Zeitraum als Ingenieur beschäftigt gewesen. Dieser Betrieb sei allerdings kein volkseigener Produktionsbetrieb gewesen, sondern habe im privaten Eigentum des Inhabers gestanden. Der Betrieb sei jedoch als Konstruktionsbüro einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens gleichgestellt. Im Bereich der Technik seien unter „Konstruktion“ die Bauart eines technischen Erzeugnisses sowie sein technischer Entwurf zu verstehen. Der Konstruktionsprozess verlaufe im Wesentlichen in den vier Hauptphasen Planen, Konzipieren, Entwerfen und Ausarbeiten. Unter Berücksichtigung dieser Begriffsbestimmung sei der Betrieb als Konstruktionsbüro anzusehen, da der Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich des Planens, Konzipierens, Entwerfens und Ausarbeitens und nicht in der Fertigung bzw. Produktion gelegen habe. Von den neben der Ehefrau des Inhabers, die lediglich die Buchhaltung geführt habe, beschäftigten Arbeitnehmern seien nur drei Mechaniker für die tatsächliche Fertigung der zuvor geplanten und entwickelten Anlagen zuständig gewesen. Daraus ergebe sich, dass die überwiegende Zahl der Mitarbeiter in der Konstruktion im engeren Sinne tätig gewesen sei. Dazu hätten ein Konstrukteur, eine Zeichnerin sowie zwei Ingenieure gehört. Der Kläger sei selbst mit dem Entwurf und der Entwicklung der elektrischen Teile befasst gewesen und habe die Endprüfung der Geräte vorgenommen und gemeinsam mit dem Betriebsinhaber die konzeptionelle Entwicklung durchgeführt. Danach habe nicht die Fertigung der individuellen Geräte, die auch nur in Kleinserien von fünf bis zehn Stück erfolgt sei, im Vordergrund der Unternehmung gestanden, sondern der zur Fertigung dieser Geräte erforderliche Konstruktionsprozess, der dem Betrieb das Gepräge gegeben habe.

9Gegen das ihr am 30. Juli 2003 zugestellte Urteil richtet sich die am 13. August 2003 eingelegte Berufung der Beklagten, zu deren Begründung sie anführt, dass der Betrieb, in dem der Kläger zur fraglichen Zeit beschäftigt gewesen sei, weder ein volkseigener Produktionsbetrieb noch ein einem solchen gleichgestelltes „Konstruktionsbüro“ gewesen sei. Es habe in der DDR juristisch und ökonomisch selbständige Zentralentwicklungs- und Konstruktionsbüros gegeben. Diese seien als solche errichtet und grundsätzlich auch so bezeichnet worden. Hauptzweck eines Konstruktionsbüros seien der Entwurf und die Berechnung von Einzelteilen gewesen. Diese Konstruktionsbüros seien deshalb den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellt worden, weil es an der für jene maßgeblichen „Produktion“ gefehlt habe. Diese Gleichstellung gelte jedoch nicht für Betriebe, die wie der Betrieb des Ingenieurs K O Konstruktionsaufgaben und Produktion in sich vereint, aber nicht die Rechtsform eines

Konstruktionsaufgaben und Produktion in sich vereint, aber nicht die Rechtsform eines volkseigenen Betriebes gehabt hätten.

10 Die Beklagte beantragt,

11das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

12 Der Kläger beantragt,

13die Berufung zurückzuweisen, die er für unbegründet hält. Die Auslegung des Begriffs „Konstruktionsbüro“ durch das Sozialgericht Berlin sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte schränke den möglichen Wortsinn dieses Begriffs zu stark ein.

14 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die von der Beklagten vorgelegte ZV-Akte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

15 Die beim nicht mehr bestehenden Landessozialgericht Berlin eingelegte, zulässige (§§ 143, 144 Abs. 1, 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]) Berufung der Beklagten, über die jetzt das in Übereinstimmung mit § 28 Abs. 2 SGG durch den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 errichtete Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden hat, auf das das Verfahren gemäß Artikel 28 dieses Staatsvertrages am 1. Juli 2005 in dem Stand, in dem es sich an diesem Tag befunden hat, übergegangen ist, erweist sich als begründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist dementsprechend aufzuheben und die Klage abzuweisen.

16 Der Kläger kann von der seit dem 1. Oktober 2005 unter dem Namen „Deutsche Rentenversicherung Bund“ fortgeführten 1 Satz 1 des als Artikel 82 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung [RVOrgG] vom 9. Dezember 2004 [BGBl. I S. 3242] verkündeten Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See) Beklagten die von ihm begehrten Feststellungen nicht verlangen.

17 Ein Anspruch darauf könnte sich ausschließlich aus § 8 Abs. 2, 3 Satz 1 und 4 Nr. 1 AAÜG ergeben. Dieses Gesetz ist auf den Kläger anwendbar, dem in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist, aufgrund derer er eine Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung erworben hat. Die Beklagte hat dementsprechend die „Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist“ und die als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung gelten 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) und die während dieser Zeiten tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen und dem Träger der Rentenversicherung mitzuteilen 8 Abs. 2 AAÜG). Die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem hängt nicht notwendig davon ab, ob und wann in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist; Zugehörigkeitszeiten im Sinne des § 5 AAÜG liegen auch vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (BSG, Urteile vom 24. März 1998 B 4 RA 27/97 R und vom 12. Juni 2001 B 4 RA 117/00 R –, SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 bzw. 6).

18 Eine solche Beschäftigung hat der Kläger in dem hier fraglichen Zeitraum (1. November 1972 bis 28. Februar 1977) bei dem Ingenieur K O nicht ausgeübt. Eine zusätzliche Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz war dafür nicht vorgesehen. Nach § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (VO-AVItech) vom 17. August 1950 (GBl. S. 844; inhaltlich übereinstimmend die entsprechende Verordnung des Magistrats von Groß- Berlin vom 25. November 1950 [VOBl. I S. 362]) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der dazu ergangenen Zweiten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (GBl. S. 487) bzw. vom 25. Juni 1951 (VOBl. I S. 323) mussten dazu drei Voraussetzungen erfüllt sein: Eine zusätzliche Altersversorgung wurde danach Personen gewährt, die

19a) berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und die

20b) eine entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche

20b) eine entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar

21c) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einem diesen gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung) (stellvertretend BSG, Urteil vom 9. April 2002 B 4 RA 41/01 R –, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6).

22 Dies hat das Sozialgericht richtig erkannt und dargestellt. Gleichfalls zu Recht hat es angenommen, dass der Kläger berechtigt war, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu führen und (auch) im hier streitigen Zeitraum eine dieser Ausbildung entsprechende „Ingenieurtätigkeit“ ausgeübt hat.

23 Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist jedoch die dritte (betriebliche Voraussetzung) nicht erfüllt. Der Kläger war in dieser Zeit nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einem diesen gleichgestellten Betrieb beschäftigt. Der Kläger ist selbst nicht der Ansicht, er sei in dieser Zeit in einem volkseigenen Produktionsbetrieb beschäftigt gewesen. Es kann offenbleiben, ob der Betrieb, in dem er gearbeitet hat, schon deshalb nicht als „Produktionsbetrieb“ anzusehen ist, weil dort nicht nach dem „fordistischen Produktionsmodell“ Sachgüter industriell hergestellt (s. dazu BSG, Urteil vom 9. April 2002 B 4 RA 41/01 R –, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6), sondern nur Kleinserien von speziellen wissenschaftlichen Geräten nach den jeweiligen Anforderungen der Besteller gebaut wurden. Jedenfalls war der Betrieb kein volkseigener, sondern stand in Privateigentum des Ingenieurs K O.

24 Der Betrieb war auch kein durch § 1 Abs. 2 der 2. DB den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestelltes „Konstruktionsbüro“. Dabei kann dahinstehen, ob durch diese Regelung den volkseigenen Produktionsbetrieben auch „private“ Konstruktionsbüros gleichgestellt wurden oder nur im Volkseigentum stehende. Denn der Kläger war nicht in einem Konstruktionsbüro beschäftigt. Maßgeblich ist insoweit der Sprachgebrauch in der DDR, in der unter Konstruktionsbüro eine „Einrichtung (verstanden wurde) mit der Aufgabe, im Prozess der Vorbereitung der Produktion die Erzeugnisse zu gestalten, die Konstruktionszeichnungen anzufertigen, die Stücklisten aufzustellen und die Funktion des Erzeugnisses zu erproben.“ (Ökonomisches Lexikon, 3. Aufl., Berlin 1978-80; vgl. dort auch die Stichwörter „Konstruktion“, „Konstruktionsvertrag“ und „Vorbereitung der Produktion“; vgl. ferner SG Dresden, Urteil vom 17. August 2005 S 8 RA 2024/03 –). Kennzeichen des Konstruktionsbüros ist danach die Produktionsvorbereitung im Gegensatz zur Produktion (Fertigung, Herstellung).

25 Obgleich in dem Betrieb des Ingenieurs K O zweifellos Konstruktionsaufgaben erfüllt wurden, beschränkte sich dieser Betrieb gerade nicht auf die Konstruktion wissenschaftlicher Geräte. Sein Gegenstand war vielmehr was auch in seiner Firma zum Ausdruck kam die Produktion (Herstellung) wissenschaftlicher Geräte („wissenschaftliche Gerätefertigung“). Das Erzeugnis, das in diesem Betrieb „schöpferisch produziert“ und dem Besteller geliefert wurde, war nicht die „Konstruktion“ eines Gerätes, sondern das bestellte Gerät selbst.

26 Als andere durch § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellte Einrichtung kann der Betrieb ebenfalls nicht angesehen werden. Insbesondere war er kein „wissenschaftliches Institut“, „Forschungsinstitut“ oder „Laboratorium“. Darunter sind gleichfalls eigenständige Einrichtungen zu verstehen, die anders als betriebliche Forschungs- oder Entwicklungsabteilungen keine zweck- und betriebsbezogenen Aufgaben wahrzunehmen hatten, sondern bei der Auswahl ihrer Forschungsaufgaben und –ziele „frei“ waren (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 B 4 RA 56/01 R –, SozR 3-8570 § 1 Nr. 4). Soweit in dem Betrieb auf wissenschaftlich-technischer Grundlage geforscht bzw. Verfahren oder Geräte entwickelt wurden, waren diese Arbeiten demgegenüber auf die Erfüllung des Hauptbetriebszwecks, der wissenschaftlichen Gerätefertigung, gerichtet.

27 Es ist nicht zu verkennen, dass der Kläger als mit Ingenieuraufgaben beschäftigter Ingenieur eines privaten Betriebes gegenüber den entsprechenden Beschäftigten eines volkseigenen Produktionsbetriebes durch den Ausschluss von der zusätzlichen Altersversorgung benachteiligt wurde. Diese Benachteiligung ist jedoch Ausdruck der ideologisch begründeten Benachteiligung privater Betriebe durch die damaligen Machthaber der DDR, zu deren rückwirkender Korrektur die Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland auch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist. Ebenso wenig sind die Fachgerichte verfassungsrechtlich gehalten, die aus einer Normsetzung oder Verwaltungspraxis der Deutschen Demokratischen Republik folgende Ungleichbehandlung ihrer Bürger zu überprüfen und gegebenenfalls zu beseitigen (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005 1 BvR 1921/04 u. a. –).

28 In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Kläger es seinerzeit nicht für nötig hielt, durch den Beitritt zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung eine Anwartschaft auf eine höhere Altersrente zu erwerben, obwohl er zu dieser Zeit noch keine Versorgungszusage erhalten hatte und damit auch nicht rechnen durfte.

29 Die fragliche Zeit ist auch nicht als (weitere) Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin festzustellen. Der Umstand, dass der Betrieb des Ingenieurs K O von der Akademie der Wissenschaften übernommen und zunächst in das Institut für Elektronik (später: Institut für Kosmosforschung) eingegliedert und die Zeit der Beschäftigung möglicherweise arbeitsrechtlich unter Umständen auch nur für die Berechnung der Betriebszughörigkeit als eine der Beschäftigung bei der Akademie der Wissenschaften anerkannt oder einer solchen gleichgestellt wurde, führt versorgungsrechtlich nicht rückwirkend zu einer Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Akademie der Wissenschaften, derentwegen eine zusätzliche Altersversorgung eingeführt wurde.

30 Die Entscheidung über die Kostenerstattung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG und berücksichtigt, dass die Klage keinen Erfolg hat.

31 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt; insbesondere ist ein Bedürfnis für eine Klärung des Begriffs „Konstruktionsbüro“ (in Abgrenzung zu einem Produktionsbetrieb) durch das Bundessozialgericht nicht erkennbar.

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