Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.12.2006, L 3 R 407/07

Entschieden
14.12.2006
Schlagworte
Gleichbehandlung im unrecht, Grundsatz der gleichbehandlung, Ddr, Zugehörigkeit, Umwandlung, Handelsregister, Anwendungsbereich, Industrie, Techniker, Verordnung
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat

Normen: § 1 AAÜG, § 5 AAÜG, § 8 AAÜG, Art 3 GG

Entscheidungsdatum: 19.03.2008

Aktenzeichen: L 3 R 407/07

Dokumenttyp: Beschluss

Altersversorgung der technischen Intelligenz; Ingenieur für Glasverarbeitung; Kombinat VEB Elektro-Apparate-Werke Berlin- Treptow; Stichtag 30. Juni 1990

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 08. Dezember 1969 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes [AAÜG] - AVItech -) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte feststellen muss.

2Der 1944 geborene Kläger schloss am 30. August 1963 die Facharbeiterprüfung zum Mechaniker erfolgreich ab. Nach dem Besuch der Ingenieurschule für technische Glasverarbeitung I erwarb er am 18. Juli 1969 die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen. Nach den Eintragungen im Sozialversicherungsausweis arbeitete der Kläger in dem hier maßgeblichen Zeitraum vom 08. Dezember 1969 bis zum 11. August 1972 als Fertigungstechnologe bei VEB Statex und VEB Relaistechnik. Seit dem 19. September 1972 war er als Entwicklungstechnologe bzw. Entwicklungsingenieur im Kombinat VEB Elektro- Apparate-Werke Berlin-Treptow (im Folgenden: VEB EAW) tätig. Am 27. Juni 1990 wurde die E-A-W B GmbH in das Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen. Die Gesellschaft entstand durch Umwandlung aus dem EAW.

3Im Rahmen der Bearbeitung eines Kontenklärungsantrags des Klägers erließ die Beklagte den Bescheid vom 26. Januar 2005, mit dem sie den Antrag auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG ablehnte, weil dieses Gesetz auf den Kläger nicht anwendbar sei. Die Voraussetzungen des § 1 AAÜG seien nicht erfüllt. Es sei keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG entstanden. Weder habe eine positive Versorgungszusage zu Zeiten der DDR vorgelegen, noch sei am 30. Juni 1990, dem Zeitpunkt der Schließung der Zusatzversorgungssysteme, eine Beschäftigung ausgeübt worden, die dem Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten zuzurechnen wäre. Der VEB EAW sei bereits vor dem 30. Juni 1990 privatisiert worden. Der Kläger sei daher nicht mehr im Geltungsbereich der AVItech tätig gewesen. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2005 zurück.

4Mit seiner dagegen bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, er sei von September 1972 an in dem VEB EAW als Technologe und Ingenieur beschäftigt gewesen. Bei diesem Betrieb habe es sich um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie gehandelt. Er bestreite mit Nichtwissen, dass sein Beschäftigungsbetrieb vor dem 30. Juni 1990 privatisiert worden sei. Selbst wenn man die Angaben der Beklagten unterstellen wolle, erscheine die Ablehnung rechtswidrig. Die Beklagte habe selbst angegeben, dass der Betrieb aufgrund der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in

Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 01. März 1990 umgewandelt worden sein solle. Es könne mithin nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden, wenn der Beschäftigungsbetrieb zwar vor dem 30. Juni 1990, aber doch auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die anderen volkseigenen Betriebe der DDR privatisiert worden sei. Hierin sehe er eine nicht gerechtfertige Ungleichbehandlung. Während Versorgungsanwartschaften für gleichartig qualifizierte Beschäftigte in anderen volkseigenen Produktionsbetrieben bei einer Privatisierung nach dem 30. Juni 1990 erhalten geblieben seien, gingen seine Versorgungsanwartschaften ersatzlos verloren, ohne dass ihm hierfür ein Äquivalent erwachsen wäre.

5Durch Urteil vom 14. Dezember 2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Einbeziehung in das AAÜG hinsichtlich seiner Beschäftigungszeiten bis zum 30. Juni 1990, denn dies setze unter anderem eine Tätigkeit in einem volkseigenen Produktionsbetrieb am 30. Juni 1990 voraus. Da die erste Eintragung der E-A-W GmbH am 27. Juni 1990 in das Handelsregister erfolgt sei, komme eine Einbeziehung des Klägers in das AAÜG nicht in Betracht.

6Gegen das am 01. März 2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 28. März 2007 eingelegte Berufung des Klägers, mit der er geltend macht, es sei unzulässig, ihm als einzigen ehemaligen Beschäftigten des VEB EAW die Anerkennung der Beitragszeit nach dem AAÜG unter Berufung auf die vor dem 30. Juni 1990 erfolgte Umwandlung des Betriebs zu verwehren, während alle anderen gleichartig beschäftigten und qualifizierten Kollegen die Zeiten ihrer Zugehörigkeit zu diesem Betrieb als Beitragszeiten anerkannt bekommen hätten. Der Grundsatz des Ausschlusses der Gleichbehandlung im Unrecht sei in dem hier vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Dies würde nämlich dazu führen, dass eine Rechtsanwendung überhaupt nur noch in einem Einzelfall erfolgen würde. Die Rechtsanwendung wäre dann nur noch eine willkürliche Ausnahme und nicht mehr die Regel. Er fordere deshalb, ebenso wie seine Kollegen behandelt zu werden. Der VEB EAW habe seinerzeit mehrere tausend Beschäftigte gehabt. Wie viele von diesen Techniker und Ingenieure gewesen seien, entziehe sich seiner Erkenntnis. Es scheine jedoch nicht zu hoch gegriffen, deren Zahl mit mehr als 100 anzunehmen. Er gehe davon aus, dass es der Amtsermittlungspflicht der Beklagten und des erstinstanzlichen Gerichts obliege zu ermitteln, wie viele Anträge auf Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem für Beschäftigte des früheren Betriebs gestellt und wie diese beschieden worden seien. Der Vergleich der Zahlen dürfe offenbaren, dass die Rechtsanwendung in seinem Fall tatsächlich der Ausnahmefall gewesen und er dadurch gegenüber zumindest fast allen Kollegen benachteiligt worden sei.

7Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

8die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 und unter Aufhebung des Bescheids vom 26. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. Juni 2005 zu verurteilen, die Zeit vom 08. Dezember 1969 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit seiner Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz festzustellen und entsprechend dem AAÜG die Entgelte mitzuteilen.

9Die Beklagte beantragt,

10die Berufung zurückzuweisen.

11 Die Beklagte führt aus, die Tatsache, dass möglicherweise verschiedene andere Mitarbeiter des streitgegenständlichen Betriebes Urkunden über eine zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz erhalten hätten, sei unbeachtlich. Zum Kreis der Versorgungsberechtigten habe nämlich auch gehört, wer aufgrund eines Einzelvertrags Anspruch auf eine Zusatzversorgung gehabt habe. Damit könne nicht ausgeschlossen werden, dass andere Mitarbeiter aufgrund dieser Regelung, ohne die abstrakt-generellen Voraussetzungen der VO-AVItech zu erfüllen, seinerzeit einbezogen worden seien. Gegenüber diesem Personenkreis könne der Kläger eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht herleiten.

12 Mit gerichtlichen Schreiben vom 17. April, 04. und 08. Juni 2007 hat der Senat die Beteiligten zu der beabsichtigten Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

II.

14 Der Senat konnte nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG entscheiden, denn er hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

15 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig aber unbegründet. Der Kläger hat, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, keinen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 08. Dezember 1969 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und der in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte.

16 In dem Verfahren nach § 8 AAÜG, das einem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 des Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) ähnlich und außerhalb des Rentenverfahrens durchzuführen ist (vgl. Urteil des BSG vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 -), ist die Beklagte nur dann zu den von dem Kläger begehrten Feststellungen verpflichtet, wenn dieser dem persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG nach § 1 Abs. 1 unterfällt. Erst wenn dies zu bejahen ist, ist in einem weiteren Schritt festzustellen, ob er Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat, die einem Zusatzversorgungssystem, hier der AVItech, zuzuordnen sind 5 AAÜG).

17 Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG).

18 Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG ist nicht erfüllt; er hätte vorausgesetzt, dass der Kläger in der DDR zunächst durch einen staatlichen Akt in ein Versorgungssystem (hier: in die AVItech) einbezogen und dann zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend den Regelungen des Systems ausgeschieden wäre. Er war aber zu keinem Zeitpunkt auf Grund eines staatlichen Akts oder einer einzelvertraglichen Zusage in ein Versorgungssystem einbezogen worden.

19 Dem Anwendungsbereich des AAÜG konnte der Kläger daher nur unterfallen, wenn er eine fiktive Versorgungsanwartschaft i. S. der vom BSG vorgenommenen erweiternden Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gehabt hätte. Auch diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

20 Für die Anwendbarkeit des AAÜG kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG vom 10. Februar 2005 - B 4 RA 48/04 R - m. w. N.) auf die am 30. Juni 1990 gegebene Sachlage mit Blick auf die bundesrechtliche Rechtslage am 01. August 1991, dem Inkrafttreten des AAÜG, an. Dies folge aus den primär- und sekundärrechtlichen Neueinbeziehungsverboten des Einigungsvertrags (EV). So untersage der EV primärrechtlich in der Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Neueinbeziehungen ab dem 03. Oktober 1990. Darüber hinaus ordne der EV in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 - wenn auch mit Modifikationen - die sekundärrechtliche Weitergeltung des Rentenangleichungsgesetzes der DDR (RAnglG- DDR) an, das Neueinbeziehungen ab dem 01. Juli 1990 untersagt habe 22 Abs. 1 S. 1 RAnglG-DDR). Da letztlich auf Grund dieser Regelungen Neueinbeziehungen in ein Zusatzversorgungssystem ab dem 01. Juli 1990 nicht mehr zulässig gewesen seien, sei darauf abzustellen, ob der Betroffene nach den tatsächlichen Gegebenheiten bei Schließung der Zusatzversorgungssysteme (30. Juni 1990) einen „Anspruch“ auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

21 Bei dieser Bewertung sei auf die Regelungen der Versorgungssysteme abzustellen, wie sie sich aus den Texten der VO-AVItech (Gbl. S 844) und der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 (2. DB) (Gbl. S 487) ergäben. Nach § 1 VO-AVItech i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 2. DB hänge ein solcher Anspruch von drei (persönlichen, sachlichen und betrieblichen) Voraussetzungen ab. Generell sei gemäß § 1 der VO-AVItech und der 2. DB erforderlich

221. die Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und

232. die Ausführung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung) und zwar

243. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens im Sinne von § 1 Abs. 1 der 2. DB oder in einem durch § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

25 Maßgeblich sei hierbei das Sprachverständnis der Deutschen Demokratischen Republik am 02. Oktober 1990 (vgl. Urteil des BSG vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -).

26 Die Voraussetzungen für einen fiktiven Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage haben bei dem Kläger zum Stichtag, also am 30. Juni 1990, nicht vollständig vorgelegen. Der Senat kann deshalb ausdrücklich offen lassen, ob er der oben zitierten Rechtsprechung des BSG folgt. Denn nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (- 1 BvR 1921/04 -, - 1 BvR 203/05 -, - 1 BvR 445/05 - und - 1 BvR 1144/05 - vom 26. Oktober 2005) ist die Gleichbehandlung mit Inhabern einer Versorgungszusage verfassungsrechtlich nicht geboten.

27 Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger am Stichtag nicht in einem VEB gearbeitet, sondern in einer GmbH, die am 27. Juni 1990 in das Handelsregister eingetragen worden ist (siehe dazu auch das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2007, L 1 R 1563/06, zum VEB EAW).

28 Eine abweichende Entscheidung lässt sich nicht allein damit begründen, dass im Fall des Klägers eine Abkehr von dem Grundsatz, wonach es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt, gerechtfertigt ist. Der Kläger behauptet pauschal, dass alle Ingenieure und Techniker des ehemaligen VEB EAW durch Entscheidungen des Zusatzversorgungsträgers in die AVItech einbezogen worden seien und nur in seinem Fall eine ablehnende Entscheidung getroffen worden sei. Deshalb dürfe er nicht benachteiligt werden.

29 Diese Auffassung lässt sich aber mit dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Gleichbehandlung in Art. 3 Abs. 1 GG nicht rechtfertigen. Abgesehen davon, dass der Kläger lediglich eine pauschale Behauptung aufstellt, hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, die Einbeziehung von Ingenieuren und Technikern des VEB EAW könne auch darin begründet sein, dass verschiedenen Mitarbeitern bereits zu Zeiten des Bestehens der DDR aufgrund eines Einzelvertrages eine Versorgungszusage erteilt worden ist. Der Gleichheitsgrundsatz kann außerdem keine Grundlage für eine - vorsätzlich - rechtswidrige Anwendung gesetzlicher Vorschriften geben.

30 Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.

31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

32 Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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