Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.07.2006

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 28 AS 847/08

Entschieden

20.07.2006

Schlagworte

Betriebskosten , Wohnfläche , Wohnraum , Hohes alter , Existenzminimum , Gesetzliche vermutung , Unterkunftskosten , Ausstattung , Heizung , Bad

LSG Berlin-Brandenburg: betriebskosten, wohnfläche, wohnraum, hohes alter, existenzminimum, gesetzliche vermutung, unterkunftskosten, ausstattung, heizung, bad

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

28. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 28 AS 847/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom

20.07.2006, § 22 Abs 1 S 3 SGB

2 vom 20.07.2006, § 558d BGB,

§ 20 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 2 S

1 SGB 2 vom 24.03.2006

Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und

Heizkosten - Angemessenheitsgrenze für Einpersonenhaushalt

anhand Berliner Mietspiegel 2005 und 2007 -

Wohnflächengrenze - Bruttokaltmiete - Durchschnittswerte der

Betriebskosten - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für

alleinstehende Erwachsene

Leitsatz

1. Der angemessene Umfang der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft iS von § 22

SGB 2 ist unabhängig von den Heizkosten zu bestimmen und bezieht sich auf eine

Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten). Die Heizkosten sind im Rahmen

der Wirtschaftlichkeit in vollem Umfang abhängig von der abstrakt angemessenen

Quadratmeterzahl zu übernehmen.

2. Die Angemessenheit der Nettokaltmiete richtet sich nach der im sozialen

Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgröße und nach dem qualifizierten Mietspiegel des

jeweiligen Wohnortes. Die Richtlinien für die Förderung von eigengenutztem

Wohnungseigentum sind keine maßgebliche Orientierungsgröße. Es ist vielmehr in Berlin auf

die früheren Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau abzustellen, bei

denen zuletzt Bauprojekte für 1,5 Zimmer-Wohnungen mit einer maximalen Wohnfläche von

45 qm gefördert wurden.

3. Maßgeblich für die Berechnung ist der jeweils zur Verfügung stehende Mietspiegel, auch

wenn dieser auf in den Vorjahren erhobenen Daten basiert. Denn Grundlage für die

Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum

bereits veröffentlichter Mietspiegel sein. Anderenfalls müsste regelmäßig nach

Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die Vorjahre eine umfassende Überprüfung der

für die Kosten der Unterkunft erbrachten Leistungen erfolgen.

4. Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist ein Gesamtmittelwert aus

sämtlichen Mittelwerten einer Zeile zu bilden. Weder erscheinen nur einzelne der im

Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren

Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind

innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder -höchstwerte als

entscheidend anzusehen (entgegen LSG Berlin-Potsdam vom 24.4.2009 - L 32 AS 923/07).

5. Zur Bestimmung der kalten Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die

gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel und nicht auf den

4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (entgegen

LSG Berlin-Potsdam vom 4.4.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 9.12.2008 - L 32 B

2223/08 AS ER) zurückzugreifen.

6. Es ist daran festzuhalten, dass die Höhe der Regelleistungen für alleinstehende

Erwachsene verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Tenor

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom

19. Februar 2008 (S 87 AS 10154/06) und gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom

28. November 2007 (S 100 AS 27229/07) werden zurückgewiesen.

Außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches

(SGB II). Es geht um die Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit ab 01. April

2007, die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelsatzes für die Zeit ab 01. März

2007, einen Zuschuss zu Kosten für Schönheitsreparaturen und – hilfsweise – um einen

Zuschuss zu Wohnungsbeschaffungskosten.

Der 1964 geborene Kläger steht seit Januar 2005 im Leistungsbezug nach dem SGB II,

vorher bezog er Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Seit Februar 2002

bewohnt er unter der sich aus dem Rubrum ergebenden Anschrift eine

Zweizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 59,75 m². Die Wohnung wird zentral mit

Warmwasser versorgt. Nach dem im Dezember 2001 unterschriebenen Mietvertrag

betrug die monatliche Nettokaltmiete zunächst 342,57 €, hinzu kamen monatliche

Vorauszahlungen für die kalten Betriebskosten in Höhe von 56,24 € und die warmen

Betriebskosten in Höhe von 46,02 €. Ab 1. Januar 2003 waren bei unveränderter

Grundmiete Vorauszahlungen für die warmen Betriebskosten in Höhe von 50 €

monatlich und für die kalten Betriebskosten in Höhe von 60 € monatlich zu erbringen –

also eine monatliche Bruttowarmmiete (einschließlich der Kosten für die

Warmwasseraufbereitung) von 452,57 € zu zahlen; diese Beträge galten auch im

streitgegenständlichen Zeitraum.

Der Beklagte gewährte zunächst ab Januar 2005 unter Hinweis auf frühere Schreiben des

Bezirksamtes zur Unangemessenheit der Höhe der Unterkunftskosten nur einen Betrag

von 351,25 € (unter Berücksichtigung eines Abzugs für die Warmwasseraufbereitung) für

die KdU insgesamt. Das Sozialgericht Berlin verurteilte mit rechtskräftigem Urteil vom

24. Juni 2005 den Beklagten zur Tragung der Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe

abzüglich einer Warmwasserpauschale. Der Beklagte bewilligte daraufhin Leistungen für

die KdU in Höhe von monatlich 443,57 € (Januar bis Dezember 2005). Nachdem der

Kläger im Folgeantrag für 2006 angegeben hatte, hinsichtlich der KdU sei es nicht zu

Änderungen gekommen, wurden diese Leistungen für die KdU auch ab Januar 2006 bis

31. März 2007 gewährt (Bescheide vom 10.2.2006 und vom 20. September 2006).

Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die Kosten der

Unterkunft für nicht angemessen zu halten. Für Einpersonenhaushalte gelte ein

Richtwert von 360 €, die gegenwärtige Bruttowarmmiete übersteige die geltenden

Richtwerte. Der Kläger erhalte Gelegenheit zur Stellungnahme, ob Gründe vorlägen, die

einer Senkung der Mietbelastung entgegenstünden Mit Schreiben vom 20. September

2006 (mit Rechtsmittelbelehrung) forderte der Beklagte den Kläger auf, seine Kosten für

Unterkunft und Heizung bis zum 31. März 2007 zu senken und diese Bemühungen zu

dokumentieren (insbesondere Bemühungen um die Suche von angemessenem

Wohnraum). Er kündigte eine Reduzierung der Kostenübernahme auf den

angemessenen Richtwert von 360,00 € monatlich ab 1. April 2007 an Der Kläger erhob

gegen die Kostensenkungsaufforderung am 28. September 2006 mit der Begründung

Widerspruch, dass er eine Wohnung von knapp 60 m² benötige und nur bereit sei, in eine

solche zu ziehen. Außerdem verlangte er für den Fall, dass der Beklagte an der

Kostensenkungsaufforderung festhalte, vorab die verbindliche Zusage, dass unter

anderem die Kosten für anfallende Schönheitsreparaturen und Umzugskosten

übernommen werden, und einen Vorschuss in Höhe von 50 € für die bei einer

Wohnungssuche anfallenden Kosten.

Der Beklagte bewertete dieses Schreiben als Antrag auf abweichende Erbringung von

Leistungen. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2006lehnte der Beklagte die Übernahme von

Kosten als Beihilfe für die Wohnungssuche ab. Die begehrten Kosten seien in der

Regelleistung enthalten. Der Kläger erhob dagegen Widerspruch Mit Schreiben vom 2.

November 2006 bot der Beklagte dem Kläger einen Betrag von 50 € als Darlehen für

Wohnungsbeschaffungskosten an und forderte ihn zu einer Erklärung auf, ob er dieses in

Anspruch nehmen wolle. Der Kläger teilte mit, dass ein Vorschuss als Darlehen nicht

akzeptabel sei und er im Übrigen diesen Betrag gegenwärtig ohnehin nicht benötige, da

ein Umzug derzeit nicht durchzuführen sei

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2006 wies der Beklagte den Widerspruch

gegen die Kostensenkungsaufforderung in der Sache zurück, da als Richtwert für eine

angemessene Bruttowarmmiete für einen Einpersonenhaushalt 360 € anzusetzen seien

und ein besonderer Grund (wie Krankheit oder hohes Alter) für die weitere Übernahme

der überhöhten Kosten für die KdU nicht vorläge.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 lehnte der Beklagte eine abweichende Erbringung

von Leistungen für Schönheitsreparaturen ab, da insoweit eine Deckung des Bedarfs aus

eigenen Mitteln möglich sei Auch den dagegen erhobenen Widerspruch wies der

Beklagte als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 1. November 2006).

Am 6. November 2006 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Berlin gegen den

Bescheid vom 20. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.

Oktober 2006 (Kostensenkungsaufforderung - angekündigte Absenkung der Leistungen

für die Kosten der Unterkunft ab dem 01. April 2007) sowie den Bescheid vom 19.

Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. November 2006

(Übernahme von Kosten für anfallende Schönheitsreparaturen) erhoben. Er hat

vorgetragen, dass sein Mietzins derzeit monatlich 452,57 € betrage und auch über den

31. März 2007 hinaus in dieser Höhe übernommen werden müsse. In eine kleinere

Wohnung könne er nicht ziehen, da ihm „die Decke auf den Kopf“ falle und er auch sein

Mobiliar nicht unterbringen könne. Ein Umzug sei von den Kosten her (Umzugskosten,

Schönheitsreparaturen etc.) vollständig unangemessen. Er hat zunächst beantragt, den

Beklagten zur Zahlung der Mietkosten in Höhe von 452,57 € (abzüglich eines Abzugs für

die Warmwasseraufbereitung) für die Zeit ab 01. April 2007 und zur Tragung von Kosten

für Schönheitsreparaturen zu verurteilen.

Während des Klageverfahrens hat der Beklagte den Widerspruch gegen die

Nichtgewährung eines Vorschusses für Kosten der Wohnungssuche mit

Widerspruchsbescheid vom 15. November 2006 zurückgewiesen, da nicht erkennbar sei,

welche über die Regelleistung hinausgehenden Kosten durch die Wohnungssuche

entstünden. Der Erwerb eines monatlichen Sozialtickets zur Abdeckung der Fahrtkosten

und von Zeitungen sei zumutbar.

Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2006 seine Klage vor dem

Sozialgericht erweitert und hilfsweise unter Aufhebung des Bescheides vom 2. Oktober

2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2006 die Zahlung eines

Vorschusses für die Wohnungssuche in Höhe von 50 € geltend gemacht.

Wohnungsbeschaffungskosten seien nicht im Regelsatz enthalten. Der Beklagte hat der

Klageerweiterung widersprochen, da es sich um zwei getrennte Verfahren handele. Das

Sozialgericht hat die Beteiligten auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage

hinsichtlich der Kostensenkungsaufforderung hingewiesen, da diese keinen

Verwaltungsakt darstelle.

Am 5. März 2007 hat der Kläger die Fortzahlung der Leistungen nach dem SGB II

beantragt und mitgeteilt, dass sich hinsichtlich der KdU keine Änderungen ergeben

hätten. Mit Bescheid vom 12. März 2007 in der Fassung des Bescheides vom 18. April

2007 gewährte der Beklagte für den Zeitraum vom 01. April bis zum 30. September

2007 monatliche Leistungen in Höhe von 705,00 €. Dieser Betrag setzte sich aus der

Regelleistung in Höhe von 345,00 € sowie den vom Beklagten für einen

Einpersonenhaushalt für angemessen erachteten Kosten der Unterkunft in Höhe von

360,00 € zusammen

Mit am 5. März 2007 beim Sozialgericht eingegangenen Antrag hat der Kläger erfolglos

begehrt, den Beklagten vorläufig zur Zahlung der gesamten KdU über den Monat März

2007 hinaus zu verpflichten (Beschluss des SG Berlin vom 25. April 2007 - S 87 AS

5703/07 ER -, bestätigt durch Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2007 -

L 28 B 1102/07 AS ER-).

Der gegen die Leistungsbescheide für die Zeit ab 1. April 2007 gerichtete, beim

Beklagten am 21. März 2007 eingegangene Widerspruch des Klägers, mit dem er zum

einen die Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes, zum anderen die Reduzierung der KdU

rügte, ist erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 26. April 2007). Die Höhe des

Regelsatzes sei verfassungsmäßig und die Kosten seiner Wohnung in Höhe von 452,57 €

monatlich überstiegen die angemessenen Unterkunftskosten einer Bruttowarmmiete

von 360 €. Die überhöhten Kosten für die Wohnung seien bereits bis zum 31. März 2007

übernommen worden.

Mit am 16. Mai 2007 beim Sozialgericht B zum Aktenzeichen S 87 AS 10154/06 und zum

Eilverfahren eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger hinsichtlich der

Zulässigkeitsbedenken des Sozialgerichts unter anderem auf den inzwischen

vorliegenden Widerspruchsbescheid hinsichtlich der reduzierten Leistungsbewilligung ab

1. April 2007 hingewiesen und die Übernahme der vollen KdU begehrt. Ausdrücklich

beantragte er hilfsweise, den Beklagten zur Zahlung der Mietkosten in Höhe von 443,57

€ für die Zeit vom 01. April 2007 bis zum Abschluss des Rechtsstreits zu verurteilen. Mit

am 29. Mai 2007 beim Sozialgericht Berlin zum Aktenzeichen S 87 AS 10154/06

eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger weiter erklärt, dass er seine Klage gegen die

oben genannten Bescheide erweitere und die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung

monatlicher Leistungen unter Ansatz eines Regelsatzes in Höhe von 396,75 € (ab März

2007) bzw. in Höhe von 398,89 € (ab Juli 2007) begehre. Zur Begründung hat er geltend

gemacht, dass der Regelsatz rechts- und verfassungswidrig sei. Er berücksichtige weder

die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch die Steigerung der Lebenshaltungskosten. Auch

sei die Anpassung an die Rente nicht beachtet. Schließlich seien im Regelsatz

Stromkosten in völlig unzureichender Höhe berücksichtigt. Hinsichtlich der

Lebenshaltungskosten habe die Berechnung nach dem Verbraucherpreisindex des

Statistischen Bundesamtes zu erfolgen. Setze man den Verbraucherpreisindex für das

Jahr 2000 mit 100 an, läge er im Jahr 1998, das für den Regelsatz zugrunde gelegt

worden sei, bei 98 und 2006 bei 110,1. Die Steigerung betrage damit 12,1 %, was schon

zu einem derzeitigen Regelsatz in Höhe von 386,75 € führe. Hinzu komme die um 3 %

erhöhte Mehrwertsteuer, woraus sich ein Regelsatz in Höhe von 396,75 € ergebe.

Berücksichtige man schließlich noch die Rentenanpassung von 0,54 %, ergebe sich ab

Juli 2007 ein Regelsatz in Höhe von 398,89 €.

Das Sozialgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei der Geltendmachung höherer

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01. April bis zum 30.

September 2007 um eine neue Klage handele und hat diese unter dem Aktenzeichen S

100 AS 27229/07 eingetragen.

Der Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom 02. Juni 2007 dem Kläger für den

Zeitraum vom 01. Juli bis zum 30. September 2007 unter Ansatz eines Regelsatzes in

Höhe von 347,00 € und KdU von 360,00 € monatliche Leistungen nunmehr in Höhe von

707,00 € gewährt.

Im Verfahren S 100 AS 27229/07 hat das Sozialgericht B die Klage zunächst mit

Gerichtsbescheid vom 11. September 2007 abgewiesen. Zur Begründung, auf deren

Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klage

bzgl. der geltend gemachten höheren Regelleistung für März 2007 bereits wegen

anderweitiger Rechtshängigkeit (Aktenzeichen S 87 AS 10154/06) unzulässig sei. Im

Übrigen (Zeitraum: April bis September 2007) sei sie unbegründet. Die Kammer folge

der Rechtsauffassung des Klägers nicht, dass die Höhe der Regelleistung die Führung

eines menschenwürdigen Lebens nicht erlaube und daher verfassungswidrig sei.Auf

entsprechenden Antrag des Klägers hat am 28. November 2007 eine mündliche

Verhandlung vor dem Sozialgericht B stattgefunden, in deren Folge das Gericht die

Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des

Gerichtsbescheides mit Urteil vom selben Tage abgewiesen und die Berufung mangels

Erreichung des Berufungsstreitwertes von 500,00 € nicht zugelassen hat.

Im Verfahren S 87 AS 10154/06 hat das Sozialgericht die Klagen mit Gerichtsbescheid

vom 19. Februar 2008 abgewiesen. Im Tatbestand der Entscheidung wird auf die

hinsichtlich der KdU begrenzte Leistungsgewährung im Zeitraum 01. April 2007 bis 30.

September 2007 und den Erlass der diesbezüglichen Bescheide und des

Widerspruchsbescheides vom 26. April 2007 hingewiesen. Hinsichtlich der

Kostensenkungsaufforderung hat das Sozialgericht die Klage mangels

Verwaltungsaktcharakters als unzulässig angesehen, auch ein Feststellungsinteresse

bestünde nach Erlass der Leistungsbescheide für die Zeit ab 1. April 2007 nicht.

Hinsichtlich der Leistungsbescheide vom 12. März 2007 und 18. April 2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 26. April 2007 hat das Gericht in den Gründen der

Entscheidung ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass die sich auf diesen Zeitraum

beziehenden Bescheide hinsichtlich der KdU analog § 96 SGG Gegenstand des

Verfahrens geworden seien. Insoweit sei die Klage zulässig aber unbegründet.

Auszugehen sei bei Einpersonenhaushalten von einer maximalen Quadratmeterzahl von

50 für 1 ½ - Zimmer-Wohnungen. Nach einem gewichteten Mietspiegelwert von 4,49

€/m² nach dem B Wohnungsmarktbericht 2005 und warmen Betriebskosten von

durchschnittlich 2,74 €/m² € resultiere daraus eine Angemessenheitsgrenze für

Bruttowarmmieten von 361,50 €. Hiervon sei die Warmwasserpauschale von jedenfalls

6,53 € im Streitzeitraum abzuziehen, weshalb keine weitergehenden Ansprüche auf KdU

bestünden. Auch die Klage hinsichtlich der Schönheitsreparaturen sei abzuweisen, da

trotz einer entsprechenden Aufforderung des Gerichts nicht dargelegt worden sei, ob

und in welcher Höhe solche Kosten angefallen seien. Auch soweit der Kläger hilfsweise

Kosten für die Beschaffung einer neuen Wohnung begehre, sei die Klage unbegründet,

da die geltend gemachten Kosten für eine Wohnung (die er ohnehin nicht suche) nicht

notwendig seien. Es sei gerichtsbekannt, dass die großen Wohnungsbaugesellschaften

und Vermieterbüros (deren Adressen ohne weiteres im Telefonbuch zugänglich seien)

kostenfrei die Wohnungsangebote entsprechend dem Bewerberprofil offerierten. Das

Sozialgericht hat die Berufung ausweislich der Rechtsmittelbelehrung als zulässig

angesehen.

Der Kläger hat gegen beide Entscheidungen des Sozialgerichts Berufung eingelegt.

Gegen das ihm am 07. Dezember 2007 zugestellte Urteil im Verfahren S 100 AS

27229/07, in dem das Sozialgericht dahin belehrt hat, dass mangels Zulassung der

Berufung Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden könne, hat sich der Kläger mit

am 27. Dezember 2007 eingegangenen Schreiben gewandt. Unter der Überschrift

„Berufung, Nichtzulassungsbeschwerde“ hat er ausgeführt, dass er gegen das

vorgenannte Urteil Berufung, hilfsweise für den Fall, dass die Berufung der Zulassung

bedürfe, Nichtzulassungsbeschwerde einlege. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass

die Berufung entgegen der Auffassung des Sozialgerichts zulässig sei, weil es einer

Zulassung nicht bedürfe. Zwar begehre er monatlich nur etwa 50,00 € mehr, dies jedoch

nicht nur für ein halbes Jahr, sondern auch für die Zukunft. Selbst wenn man eine

Beschränkung für möglich erachten wolle, müsse diese noch immer einen Zeitraum von

einem Jahr umfassen, sodass der Beschwerdewert erreicht sei. Im Übrigen beziehe sich

seine Klage auf einen mehr als ein Jahr dauernden Zeitraum. Schließlich habe der

Beklagte unter dem 13. September 2007 (Leistungszeitraum vom 01. Oktober 2007 bis

zum 31. März 2008) und dem 25. Februar 2008 (Leistungszeitraum vom 01. April bis

zum 30. September 2008) weitere Leistungsbescheide erlassen, die nach § 96 Abs. 1

des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des Verfahrens würden. Hilfsweise sei die

Berufung jedoch zuzulassen. Die Sache habe grundsätzliche Bedeutung. Der Hinweis

des Sozialgerichts auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts gehe fehl, weil

dessen Ausführungen verfehlt seien und nur das Bundesverfassungsgericht über die

Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung entscheiden könne.

Gegen den ihm am 23. Februar 2008 zugestellten Gerichtsbescheid im Verfahren S 87

AS 10154/06 richtet sich die am 25. März 2008 eingelegte Berufung des Klägers, mit der

er in ihrem sachlichen Gehalt auf seinen bisherigen Vortrag verweist. Er verlangt die

Durchführung einer mündlichen Verhandlung, da dies in § 105 Abs. 2 Satz 3 SGG so

vorgesehen sei. Das Verfahren ist beim Landessozialgericht zunächst unter dem

Aktenzeichen L 18 AS 667/98 eingetragen und danach wegen Vorbefassung im

Verfahren L 28 B 1102/07 AS ER nach dem Geschäftsverteilungsplan vom 28. Senat

übernommen worden (L 28 AS 847/08). Der Kläger hat auf Anfrage mitgeteilt, dass die

Miete seit November 2002 nicht erhöht worden sei und Unterlagen der Haus- und

Grundstücksverwaltung GmbH vom 12.11.2002 eingereicht. Der Senat hat den

nochmals gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom

23. September 2009 abgelehnt (L 28 AS 1602/09 ER).

Der Senat hat mit Beschluss vom 23. September 2009 die beiden Verfahren zur

gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen L 28 AS 847/08

nach § 113 SGG verbunden, da die Ansprüche teilweise die gleichen

Bewilligungsbescheide für den gleichen Zeitraum betreffen und von vornherein mit einer

Klage hätten geltend gemacht werden können.

Der Kläger beantragt nach seinem Vorbringen sinngemäß,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts B vom 19. Februar 2008 im Verfahren

S 87 AS 10154/06 und das Urteil des Sozialgerichts B vom 28. November 2007 im

Verfahren S 100 AS 27229/07 sowie den Bescheid des Beklagten vom 12. März 2007 in

der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. April 2007 und des

Widerspruchsbescheides vom 26. April 2007, dieser in Gestalt des Änderungsbescheides

vom 02. Juni 2007 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm Leistungen zur

Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Zeit vom 01. März bis zum 30. Juni 2007 unter

Ansatz eines Regelsatzes von 396,75 € und vom 01. Juli bis zum 30. September 2007

unter Ansatz eines solchen in Höhe von 398,89 € und weitere Leistungen für die Kosten

der Unterkunft und Heizung für die Zeit ab 01. April 2007 in Höhe von monatlich 83,57 €

zu gewähren,

2. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts B vom 19. Februar 2008 im Verfahren

S 87 AS 10154/06 und den Bescheid des Beklagen vom 19. Oktober 2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 01. November 2006 abzuändern und den Beklagten zu

verurteilen, ihm Leistungen für die Ausführung von Schönheitsreparaturen zu gewähren,

sowie

hilfsweise

3. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts B vom 19. Februar 2008 im Verfahren

S 87 AS 10154/06 und den Bescheid des Beklagen vom 02. Oktober 2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 15. November 2006 abzuändern und den Beklagten zu

verurteilen, ihm Leistungen in Höhe von 50,00 € für Kosten der Wohnungssuche zu

gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf sein bisheriges Vorbringen und den Inhalt der

angefochtenen Entscheidungen sowie darauf, dass das Bundessozialgericht bereits zur

Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes Stellung genommen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Senat

vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

I. Die statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte (§§ 143, und 151 Abs. 2 SGG)

Berufung des Klägers ist zulässig. Die Summe der Streitwerte der Klageverfahren und im

Berufungsverfahren weiterverfolgten Ansprüche erreicht den maßgeblichen

Berufungsstreitwert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG i.H.v. 500,00 €. Für die

Wertberufung kommt es in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche bei

einer Mehrheit prozessualer Ansprüche nicht auf den jeweiligen Streitgegenstand an.

Entscheidend ist vielmehr, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes die im Gesetz

genannte Summe überschreitet, wobei die Summe der einzelnen Zahlungsansprüche

nach § 202 SGG, § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zu ermitteln ist (Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz 9. Aufl., § 144 Rn. 16). Vorliegend sind die

Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung nach § 113 SGG verbunden

worden. Die Verfahren betreffen die Höhe der Regelleistung und der KdU im

Streitzeitraum April bis September 2007 sowie die nicht bezifferten Kosten für

Schönheitsreparaturen und Wohnungsbeschaffungskosten in Höhe von 50,00 €. Bereits

die geltend gemachten höheren KdU von monatlich 83,57 € im Zeitraum April bis

September 2007, also für sechs Monate, übersteigen mit 501,42 € den hier

maßgeblichen Berufungsstreitwert.

Gegenstand des verbundenen Verfahrens ist zunächst der Bescheid vom 19. Oktober

2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. November 2006 (Übernahme

von Kosten für anfallende Schönheitsreparaturen). Hinsichtlich des Bescheides vom 20.

September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Oktober 2006

(Kostensenkungsaufforderung - angekündigte Absenkung der Leistungen für die Kosten

der Unterkunft ab dem 01. April 2007) hat der Kläger seine vom SG als unzulässig

abgewiesene Klage mit der Berufung nicht fortgeführt, denn er hat im

Ursprungsverfahren L 28 AS 847/08 deutlich gemacht, dass es ihm konkret nur noch um

höhere als die bewilligten Leistungen geht. Weiter ist Gegenstand des Verfahrens die

Leistungsgewährung ab dem 01. April 2007 bis 30. September 2007, und zwar sowohl

hinsichtlich der Höhe der Regelleistung als auch hinsichtlich der KdU.

Entgegen der Auffassung der 87. Kammer des SG lag jedoch kein Fall von § 96 SGG vor,

da eine Kostensenkungsaufforderung, die nach der von der Kammer zutreffend zitierten

Rechtsprechung gerade keinen Verwaltungsakt darstellt, nicht durch einen

Bewilligungsbescheid ersetzt werden kann. Allerdings waren die Voraussetzungen für

eine zulässige Klageerweiterung nach § 99 Abs. 1 SGG durch den am 16. Mai 2007

eingegangenen Schriftsatz des Klägers gegeben. Zum damaligen Zeitpunkt lag der

Widerspruchsbescheid bzgl. des hier streitgegenständlichen, am 01. April 2007

beginnenden Bewilligungsabschnitts bereits vor und war die Klagefrist nicht abgelaufen,

sodass eine Erweiterung der Klage möglich war. Darauf hat der Kläger auch ausdrücklich

im Schriftsatz vom 14. Mai 2007 hingewiesen. Der Beklagte, der diesen Schriftsatz des

Klägers jedenfalls im Rahmen des Eilverfahrens zum Aktenzeichen S 87 AS 5703/07 ER

auch erhalten hat, hat sich weder dazu noch inhaltlich zu der Klageerweiterung geäußert

und damit auch nicht konkludent seine Einwilligung im Sinne von § 99 Abs. 1 SGG erklärt.

Das Sozialgericht ist hingegen von einer Einbeziehung des Bewilligungsbescheides vom

12. März 2007 in der letzten Fassung des Änderungsbescheides vom 02. Juni 2007

ausgegangen. Zwar hat es im Gerichtsbescheid keinen diesbezüglichen Antrag des

Klägers aufgenommen, der auf Gewährung höherer Leistungen für die Kosten der

Unterkunft in der Zeit vom 01. April bis zum 30. September 2007 gerichtet gewesen

wäre. Gleichwohl hat es den Gründen zufolge über diesen Zeitraum entschieden und

ausdrücklich erklärt, dass die sich auf diesen Zeitraum beziehenden Bescheide

Gegenstand des Verfahrens nach § 96 SGG geworden wären, soweit sie sich auf die

Leistungen für die Kosten der Unterkunft bezögen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich

um eine falsche rechtliche Bewertung des Sozialgerichts. Die fehlerhafte Einbeziehung

durch das SG, welche im Berufungsverfahren von Amts wegen zu beachten ist, führt

aber nicht dazu, dass die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 12. März 2007

in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. April 2007 und des

Widerspruchsbescheides vom 26. April 2007 unzulässig und die Berufung schon deshalb

unbegründet ist. Denn stattdessen können die Voraussetzungen einer ersetzenden

Klageänderung im Klageverfahren als gegeben angesehen werden (vgl. zu einer

ähnlichen Fallgestaltung: BSG, Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 R - zitiert nach

juris, Rn. 15 f.). Nachdem sowohl der Beklagte als auch der Kläger im Widerspruchs- und

Klageverfahren von einer Bindungswirkung der Kostensenkungsaufforderung

ausgegangen sind und sich bereits ausführlich inhaltlich mit den angemessenen KdU für

einen Einpersonenhaushalt und denkbaren Gründen für die Übernahme von

unangemessenen Kosten beschäftigt hatten, entspricht es im Interesse der Beteiligten

der Prozessökonomie (vgl. zu diesen Kriterien Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

Sozialgerichtsgesetz, 9. Aufl. § 99 Rn. 10), auch die Problematik der Leistungsabsenkung

auf die nach Ansicht des Klägers angemessenen Kosten in das Verfahren einzubeziehen.

Dies gilt nach Bewertung des erkennenden Senats umso mehr, als nunmehr ohne

Einbeziehung nach § 99 Abs. 1 SGG davon auszugehen wäre, dass zu der mit Schriftsatz

vom 14. Mai 2007 dann sinngemäß erhobenen Klage gegen den Widerspruchsbescheid

jedenfalls hinsichtlich der KdU noch keine Entscheidung eines Sozialgerichts vorläge und

dieses Verfahren erstmals durchzuführen wäre. Im Übrigen hat sich der Beklagte

nunmehr auch mit einer Entscheidung sowohl über die Regelsatzhöhe und die KdU

einerseits als auch über die Schönheitsreparaturen und Wohnungsbeschaffungskosten

andererseits einverstanden erklärt, so dass auch die Einwilligung zu einer

Klageerweiterung vorliegt.

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, dass es ihm in den vorliegenden Verfahren

auch für die Zeit nach September 2007 um höhere Leistungen (jedenfalls hinsichtlich

der KdU) gehe, mithin wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr

streitgegenständlich seien, ist ihm nicht zu folgen. Leistungen für mehr als ein Jahr

könnten nur Gegenstand des Verfahrens sein, wenn die für die Folgezeiträume

ergangenen Bewilligungsbescheide nach § 96 SGG (analog) in das Verfahren

einzubeziehen wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach ständiger Rechtsprechung der

verschiedenen Senate des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 07. November

2006 – B 7b AS 10/06 R -, zitiert nach juris Rn. 11, vom 25. Juni 2008 – B 11b AS 35/06 R

– zitiert nach juris, Rn. 15, vom 13. November 2008 – B 14/7b AS 4/07 R – zitiert nach

juris Rn. 11 sowie vom 13. Mai 2009 – B 4 AS 39/08 R – zitiert nach juris Rn. 11), der der

Senat sich anschließt, werden Bewilligungsbescheide, die sich auf Folgezeiträume

beziehen, nicht analog § 96 SGG Gegenstand eines bereits anhängigen Verfahrens.

Soweit der Kläger meint, aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07. November

2006 (B 7b AS 14/06 R, zitiert nach juris, Rn. 30) folge das genaue Gegenteil, trifft dies

ersichtlich nicht zu. Der von ihm zitierte Passus bezieht sich nicht auf den Fall einer

Leistungsbewilligung, sondern den der vollständigen Leistungsversagung. Die

Ausführungen sind damit für den vorliegenden Fall von vornherein nicht einschlägig.

II. Die Berufung ist aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die

Gewährung höherer Regelleistungen (siehe unter 1.) oder höherer Leistungen für die

KdU (siehe unter 2.). Ein nicht bezifferter Anspruch auf zusätzliche Leistungen für

Schönheitsreparaturen im Rahmen der KdU (siehe unter 3.) besteht ebenso wenig wie

für Wohnungsbeschaffungskosten in Höhe von 50,00 € (siehe unter 4.)

1. Der im streitgegenständlichen Zeitraum 43jährige, erwerbsfähige, vermögenslose

Kläger, der kein Einkommen erzielt, ist hilfebedürftig im Sinne des § 7 SGB II. Er hat

jedoch keinen Anspruch auf höhere Regelleistungen. Soweit er höhere Leistungen für

den Monat März 2007 begehrt, ist die Klage unzulässig, da sich die Ausgangsbescheide

allein auf die Zeit ab 1. April 2007 beziehen. Im Übrigen geht der Senat aus den bereits

von der 100. Kammer des Sozialgerichts ausführlich dargelegten Gründen ebenso wie

das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass keine Zweifel an

der Verfassungsmäßigkeit der für den Kläger nach § 20 Abs. 2 SGB II i.d.F. des Gesetzes

zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2006 (BGBl. I 558) für

die Zeit bis zum 30. Juni 2007 maßgeblichen Regelsatzhöhe von 345,00 € bestehen.

Gleiches gilt bzgl. der nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II i.d.F. der Bekanntmachung nach §

20 Abs. 4 SGB II vom 18. Juni 2007 (BGBl. I 1139) in der Zeit ab dem 01. Juli 2007

maßgeblichen Regelsatzhöhe von 347,00 €.

Das Bundessozialgericht hat zuletzt in seinen Vorlagebeschlüssen vom 27. Januar 2009

(vgl. B 14/11b AS 9/07 R, zitiert nach juris Rn. 23-25) nochmals ausführlich dargelegt,

warum es weiterhin davon ausgeht, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassungs

wegen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 Abs. 2 SGB II für

Alleinstehende mit 345,00 € festgesetzt hat. In diesem Zusammenhang hat es sich

auch mit dem Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts

auseinandergesetzt. Zum Regelsatz für Alleinstehende heißt es in dem Beschluss:

„Das BSG hat mehrfach (zunächst Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R =

BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3; vgl weiterhin die Urteile des erkennenden

Senats, ua vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R; sowie den Beschluss vom 27.

April 2008 - B 14/11b AS 41/07 B - in Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter dem

Az: 1 BvR 1523/08; sowie schließlich das Urteil des 1. Senats des BSG vom 22. April

2008 - B 1 KR 10/07 R) entschieden, dass die Regelleistung für alleinstehende

Erwachsene in § 20 Abs 2 SGB II verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist

(tendenziell ähnlich Beschluss des BVerfG vom 7. November 2007 - 1 BvR 1840/07;

kritisch hierzu Bieback, SGb 2008, 209; Wenner, SozSich 2008, 36; anders jetzt

Hessischen LSG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - L 6 AS 336/07 -, das sich unter VI.2.

eingehend und kritisch mit der Rechtsprechung des BSG auseinandersetzt). Für das BSG

waren dabei - in Auseinandersetzung mit den zahlreichen Stimmen in der Literatur, die

von einer Verfassungswidrigkeit des § 20 Abs 2 SGB II ausgehen (umfangreiche

Nachweise zu dieser Literatur etwa in BSG, Urteil vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R

sowie bei Spellbrink, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, 2008, 4) -

folgende Gesichtspunkte maßgebend:

a) Es ist nicht möglich, das verfassungsrechtlich Gebotene und aus Art 1 iVm Art

20 GG abgeleitete subjektiv-öffentliche Recht auf Gewährung des Existenzminimums

exakt zu beziffern (zur Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Gewährung des

Existenzminimums vgl BVerfGE 40, 121, 133 ff; 45, 187, 228; 82, 60, 85; 87, 153, 170;

91, 111; 94, 241, 263; 98, 169, 204). Dementsprechend differieren auch die

verfassungsrechtlichen Herleitungen hinsichtlich der konkreten Höhe der "richtigen"

Regelleistung erheblich (vgl nur Frommann, NDV 2004, 246: 627 Euro; Markus, SozSich

2006, 182: 415 Euro; Konemann, Der verfassungsrechtliche Anspruch auf das

Existenzminimum, 2005: 537 Euro). Soweit zur Herleitung eines bestimmten inhaltlichen

Niveaus des Existenzminimums auf die Rechtsprechung des Zweiten Senats des BVerfG

zur Steuerfreiheit des Existenzminimums abgestellt wird, ist dem entgegenzuhalten,

dass der Zweite Senat des BVerfG mit dem Prinzip der Steuerfreiheit des

Existenzminimums für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands jeweils auf

das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum

quantifizierende Vergleichsebene abgestellt hat (BVerfGE 82, 60, 85 f = SozR 3-5870 §

10 Nr 1; 87, 153, 169 ff; 99, 246, 249; 107, 227, 248; 112, 268, 281). Zuletzt hat das

BVerfG in seinem Beschluss vom 13. Februar 2008 (- 2 BvL 1/06 - RdNr 104) nochmals

deutlich herausgestellt, dass das steuerrechtliche Existenzminimum an das

sozialhilferechtliche anknüpft. Der Zweite Senat des BVerfG ist gerade nicht davon

ausgegangen, dass das steuerrechtliche Existenzminimum das sozialhilferechtliche

materiell übersteigen müsse. Folglich wäre ein Rekurs auf steuerrechtliche Grundsätze

zur Ableitung eines bestimmten grundrechtlich gebotenen materiellen

Sicherungsniveaus letztlich zirkulär.

b) Insbesondere der frühere 11b. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom

23. November 2006 (aaO) hervorgehoben, dass die Regelleistung gemäß § 20 Abs 2

SGB II in ein Gesamtleistungssystem integriert ist, das sich eben nicht in der Gewährung

der Regelleistung nach § 20 SGB II erschöpft. Hinzuweisen ist dabei auf die Leistungen

nach §§ 14 ff SGB II - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Das BSG hat die Leistungen

zur Eingliederung in Arbeit, etwa auch die gemäß § 16 SGB II (ua die

Aufwandsentschädigung für den sog Ein-Euro-Job, die zusätzlich zur Regelleistung

gewährt wird, etc) als zentralen Bestandteil der SGB II-Leistungen angesehen, die

ebenfalls in die verfassungsrechtliche Bewertung miteinbezogen werden müssen.

Weiterhin ist auf §§ 21, 22 und 23 SGB II hinzuweisen sowie auf die Möglichkeit, in

Ausnahmefällen Leistungen nach dem SGB XII beziehen zu können (Hinweis auf BSG 7.

November 2006 - B 7b AS 14/06 R = BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1; vgl zum

Ausnahmecharakter dieser Vorschrift allerdings noch unter 7.). Sodann betont das BSG

die Einbeziehung der Hilfebedürftigen in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung

(§ 5 Abs 1 Nr 2a SGB V, § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 2a SGB XI, § 3 Abs 1 Nr 3a SGB VI). Diese

Gesamtschau - statt einer Fixierung auf die Höhe der Regelleistung - ist bei der

verfassungsrechtlichen Überprüfung der Höhe der Regelleistung für alleinstehende

Erwachsene überzeugend, soweit gerade die Eingliederung in Arbeit "das Fördern" im

Mittelpunkt des SGB II stehen soll. Allerdings wird hieraus zugleich deutlich, dass für

Kinder unter 14 Jahren diese Argumentation nur in sehr geringem Maße zutreffen kann.

Mit der Möglichkeit, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß § 1 Abs 2 iVm §§ 14 ff

SGB II erhalten zu können, kann die Höhe der Regelleistung für Kinder gemäß § 28 Abs 1

Satz 3 Nr 1 SGB II jedenfalls nicht gerechtfertigt werden. Das BSG hat in diesem Kontext

sodann schließlich auf den Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebots verwiesen und

festgestellt, dass die "gegenwärtige Situation" durch die Zunahme niedrig entlohnter

Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist

(BSG, aaO RdNr 53), sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Besserstellung von

SGB II-Leistungsempfängern nicht gefordert werden kann (anders das Hessische LSG,

Beschluss vom 29. Oktober 2008, L 6 AS 336/07, das unter B VI 5c) das

Lohnabstandsgebot als Verstoß gegen das Willkürverbot betrachtet).

c) Die Bedenken gegen die vom Gesetzgeber vorgegebene Methode der

Ermittlung der Höhe der Regelleistung in § 20 Abs 2 SGB II greifen nicht durch, weil es

letztlich keinen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes inhaltliches Verfahren bzw

Verfahrensergebnis der Ermittlung der Regelleistung gibt. Es liegt jedenfalls im

Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, wenn er das sog Statistikmodell der

Bedarfsbemessung zu Grunde legt (grundsätzlich anders Hessisches LSG, aaO, B VII).

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber des SGB II (vgl die

Gesetzesbegründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs des Vierten Gesetzes für

moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt der damaligen Regierungsparteien SPD und

Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2003 (BT-Drucks 15/1516, S 56 zu § 20) sich

hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der Regelleistung im SGB II weitgehend an das

Sozialhilferecht angelehnt hat. Zu § 20 Abs 1 SGB II heißt es dort: "Die Regelleistung zur

Sicherung des Lebensunterhalts umfasst - wie der Regelsatz im Rahmen der Hilfe zum

Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch - neben dem Bedarf an Ernährung,

Körperpflege, Hausrat und den Bedarfen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfang

auch die Beziehungen zur Umwelt sowie eine Teilnahme am kulturellen Leben. Die

Regelleistung bildet also im Rahmen des Alg II das 'soziokulturelle Existenzminimum' der

insoweit als Referenzsystem für alle bedarfsorientierten und bedürftigkeitsabhängigen

staatlichen Fürsorgeleistungen fungierenden Sozialhilfe ab. Die Regelleistung umfasst im

Rahmen der genannten Bedarfe pauschalierbare Leistungen. Die Vorschriften zur

Regelleistung enthalten keine Regelungen zu ihrer Bemessung, da hierfür die

Regelungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der Regelsatzverordnung

einschlägig sind. …" Hieraus wird die enge Verknüpfung des § 20 SGB II mit dem

Sozialhilferecht deutlich, weshalb die Begründungen zur späteren Regelsatzverordnung

vom 3. Juni 2004 (BGBl I 2004, 1067) jeweils ergänzend zur Interpretation und

Rechtfertigung des § 20 SGB II herangezogen werden können.

In dem ursprünglichen Gesetzentwurf heißt es zu § 20 Abs 2 SGB II weiter: "Die

monatliche Regelleistung für Personen, die alleinstehend und alleinerziehend sind, ergibt

sich aus der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 1998, die

auf den Stand 1. Juli 2003 hochgerechnet wurde." Das Abheben des Gesetzgebers auf

dieses sog Statistikmodell des Sozialhilferechts ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die statistischen Werte der EVS beruhen auf einer Befragung von etwa 0,2 % aller

Haushalte (ohne Sozialhilfeempfänger bzw Sozialhilfeempfängerinnen) über ihre

Ausstattung mit Gebrauchsgütern, die Einkommens- und Schuldensituation etc.

Ausgegangen wird von den Ausgabepositionen des privaten Verbrauchs von Ein-

Personen-Haushalten. Der Ausgangswert in den einzelnen Abteilungen der EVS wird

jeweils mit 100 % festgelegt. Hiervon wird normativ wertend ein Prozentsatz anerkannt,

der dann mit einem bestimmten Euro-Betrag in die Regelleistung einfließt. Die

Regelleistung soll sich generell an den unteren 20 % der Haushalte der EVS orientieren.

Aus § 2 Abs 2 der Regelsatzverordnung wird im Einzelnen ersichtlich, welche Abteilungen

der EVS der Berechnung des Regelsatzes zu Grunde gelegt wurden und zu welchem

prozentualen Anteil die Werte aus dieser Abteilung in den Endbetrag der Regelleistung

bzw des Regelsatzes eingingen. Zwar wurde und wird an dem Verfahren zur Ermittlung

der Regelleistung erhebliche Kritik geäußert (Bieback, NZS 2005, 337, 338; Brünner in

LPK-SGB II, 2. Aufl, § 20 RdNr 28 ff; Rothkegel/Hannes in Gagel, SGB III und SGB II, § 20

SGB II RdNr 39 ff, Stand Juni 2008). Im Einzelnen wird ausgeführt, dass die

Begründungen für die Kürzungen bei den einzelnen Bedarfspositionen nicht

nachvollziehbar seien und dass das Verfahren insgesamt nicht transparent sei. Die

Referenzgruppe sei falsch gewählt, insbesondere hätten auch die Empfängerinnen von

Leistungen nach dem SGB II aus der Referenzgruppe wieder ausgeschlossen werden

müssen. Auch hätte nicht auf Ein-Personen-Haushalte abgestellt werden dürfen. Diese

Kritik hält der Senat innerhalb der gewählten statistischen Methode nach wie vor nicht für

überzeugend. Vielmehr hat er zuletzt in seinen Entscheidungen zu den Kosten der

Warmwasserbereitung im Einzelnen ausgeführt, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine

statistisch-mathematisch nachvollziehbare Berechnungsmethode der Regelleistung gibt.

Dabei geht es nicht darum, ob der Gesetz- bzw Verordnungsgeber "richtig" (iS einer

rechnerischen Richtigkeit) rechnet, sondern darum, dass bei der Ermittlung der Höhe der

Regelleistung immer ein Wertungsspielraum verbleibt. Innerhalb dieser

Einschätzungsprärogative muss der Gesetzgeber letztlich nur von realitätsbezogenen

Grundannahmen ausgehen. Dies verkennt das Hessische LSG, das davon auszugehen

scheint, aus dem Grundgesetz lasse sich die Höhe der Regelleistung eindeutig ableiten,

wenn man nur "richtig" rechne. Folglich können auch die einzelnen Positionen der EVS

nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden, solange im Gesamtergebnis davon

auszugehen ist, dass mit der Regelleistung für Erwachsene gemäß § 20 Abs 2 SGB II das

Existenzminimum von alleinstehenden Erwachsenen gewahrt ist (vgl hierzu BSG Urteil

vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R). Dabei kann der Senat offen lassen, ob er

dem 1. Senat des BSG im Ergebnis beitreten würde, der offenbar das lediglich physische

Existenzminimum ("nacktes Überleben", vgl Urteil vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R,

RdNr 31) als verfassungsrechtlich garantiert ansieht. Für Erwachsene hält der Senat

jedenfalls das soziokulturelle Existenzminimum auf Grund des Gesamtleistungssystems

des SGB II für gewahrt.“

Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an und geht davon aus, dass eine

Neuberechnung des Regelsatzes wegen möglicher verfassungsrechtlich zweifelhaften

statistischen Datengrundlagen jedenfalls für Erwachsene nur für die Zukunft geboten

sein könnte (vgl. hierzu Vorlagen des HessLSG und des BSG vor dem

Bundesverfassungsgericht – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –).

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf höhere Leistungen für die KdU im Zeitraum

April bis September 2007. In welchem Umfang Hilfebedürftigen Leistungen für

Unterkunft und Heizung zu gewähren sind, bestimmt sich nach § 22 Abs. 1 SGB II. Nach

Satz 1 der Vorschrift werden sie in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht,

soweit diese angemessen sind. Den angemessenen Umfang übersteigende Kosten

können – gemäß Satz 2 – so lange berücksichtigt werden, wie es dem Hilfebedürftigen

nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten

oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für

sechs Monate. Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum keinen höheren

Anspruch auf Leistungen zu den KdU. Die ihm nach eigenen Angaben tatsächlich

entstandenen Unterkunftskosten in Höhe von 452,57 € sind nicht angemessen. Selbst

wenn die Heizkosten (nach Abzug der Warmwasserpauschale) in vollem Umfang vom

Beklagten zu tragen sind, ergibt sich die Unangemessenheit der KdU aus einer zu hohen

monatlichen Bruttokaltmiete. Die dem Kläger vom Beklagten durchgehend gewährten

360,00 € für die KdU einschließlich der Vorauszahlungen für warme Betriebskosten sind

nicht zu niedrig angesetzt.

Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum Vorauszahlungen für die warmen

Betriebskosten in Höhe von 50,00 € zu leisten. Von diesen warmen Betriebskosten sind

die Kosten der Warmwasseraufbereitung in Höhe von 6,22 € (von April bis Juni 2007

Regelsatz 345 €) und von 6,26 € (Juli bis September 2007 Regelsatz 347 €) monatlich in

Abzug zu bringen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 – B 14/11b AS 15/07 R - zitiert

nach juris Rn 25), sodass reine Heizkosten im Streitzeitraum in Höhe von höchstens

43,78 € monatlich anfielen, ein Betrag, der nach den Maßstäben der BSG-

Rechtssprechung offensichtlich wirtschaftlich ist. Demzufolge hatte der Kläger für die

KdU (ohne Heizung) einen monatlichen Betrag von 402,57 € zu entrichten. Dieser

Betrag übersteigt die abstrakte Angemessenheit einer Bruttokaltmiete für einen

Einpersonenhaushalt in Berlin im den Jahr 2007 nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bei

weitem (siehe unter a). Besondere Gründe, nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II die

unangemessenen Kosten für die KdU im Streitzeitraum weiterhin zu erbringen,

bestanden nicht (siehe unter b). Der Kläger ist auch ordnungsgemäß auf die überhöhten

Kosten hingewiesen und aufgefordert worden, die Kosten zu senken (siehe unter c).

a) Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat sich anschließt, ist

Ausgangspunkt für die Prüfung der Angemessenheit die so genannte Produkttheorie.

Danach ist zunächst die maßgebliche Wohnungsgröße zu bestimmen, und zwar

typisierend anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die

Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. Sodann ist der Wohnstandard festzustellen,

wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender

Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das

sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, muss angemessen sein und es müssen

tatsächlich Wohnungen, die den genannten Kriterien entsprechen, auf dem Markt

anzumieten sein (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R -, zitiert nach juris,

Rn. 17 ff.). Die Angemessenheit der Unterkunft ist unabhängig von den Heizkosten zu

bestimmen, die im Rahmen der Wirtschaftlichkeit in vollem Umfang auch unabhängig

von der abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl zu erstatten sind (BSG, Urteil vom

2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R – zitiert nach juris).

Der Senat hält für Berlin für eine allein stehende Person Wohnraum von bis zu 45 m² für

angemessen. Bei der Festsetzung der angemessenen Wohnungsgröße ist auf die für

Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße abzustellen

(vgl. BSG, grundlegendes Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R - zitiert nach

juris, Rn. 19). Das Bundessozialgericht sieht die Wohnraumgröße als maßgeblich an, die

sich aus § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG, BGBl. I S. 2376)

vom 13. September 2001 i.V.m. mit den Richtlinien der einzelnen Bundesländer ergibt.

Hintergrund dafür ist, dass § 10 Abs. 1 WoFG eine allgemeine Regelung dazu enthält,

dass eine zu fördernde Wohnung eine ihrer Zweckbestimmung entsprechende

angemessene Größe hat und die meisten Länder entsprechende

Ausführungsvorschriften hierzu erlassen haben. Mangels anderer brauchbarer

Anhaltspunkte hält auch der 4. Senat des BSG trotz Kritik an dem Rückgriff auf diese

wohnraumbezogenen Förderungsregelung fest (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4

AS 30/08 R - zitiert nach juris, Rn. 15 ff.). Es ist jedoch zu beachten, dass in B

entsprechende Richtlinien nicht ergangen sind. Zur Überzeugung des Senats ist daher

weiterhin auf die im Land B (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten

sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 – WFB 1990 -)

vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften

zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993,

98 f.) – dort Ziffer 13 – (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 – L 28 AS

1059/07 – zitiert nach juris, Rn. 27 und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom

09.12.2008 – L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12, vom 29.07.2008 – L 14 B

248/08 AS ER – zitiert nach juris, Rn. 3 sowie vom 14. Juni 2007 – L 10 B 391/07 AS ER –

zitiert nach juris, Rn. 6) und ergänzend auf die zur Umsetzung von § 5

Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen

Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004

(Mitteilung Nr. 8/2004) – dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 – (so schon Urteile des LSG Berlin-

Brandenburg vom 09.11.2007 – L 28 AS 1059/07 – zitiert nach juris, Rn. 27, sowie vom

16.10.2008 – L 5 AS 1649/07 – zitiert nach juris, Rn. 25) abzustellen.

In den Wohnungsbauförderungsbestimmungen in B ist geregelt, welche Bauvorhaben in

den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau als förderungsfähig angesehen

werden. Dabei wird keine Differenzierung nach der Anzahl der Haushaltsangehörigen,

sondern nach der Raumzahl vorgenommen. Förderungsfähig sind 1 ½-Zimmer-

Wohnungen, bei denen eine Größe von 45 m² nicht überschritten wird (WFB 1990 i.d.F.

vom 13. Dezember 1992, Ziffer 13). Zwar war ursprünglich in der Anlage 1 zu den WFB

1990 vom 16. Juli 1990 unter II. 1 a) vorgesehen, dass die Wohnfläche von

Mietwohnungen bei 1 ½-Zimmer-Wohnungen 50 m² nicht übersteigen soll. Dieser Wert

ist jedoch mit den Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13.

Dezember 1992 – dort unter Ziffer 13 – auf 45 m² abgesenkt worden. Als Referenzgröße

ist auf diesen zuletzt vor Inkrafttreten des SGB II geltenden Wert der

Wohnungsbauförderungsbestimmungen abzustellen.

Allerdings ist der abstrakten Bemessung der förderungsfähigen Wohnraumgröße noch

nicht zu entnehmen, welche Zimmerzahl für welchen Haushalt als angemessen

anzusehen ist. Hierzu enthalten die - ebenfalls nicht mehr geltenden - Richtlinien für

Wohnberechtigungsscheine Anhaltspunkte. Der Mitteilung Nr. 8/2004 ist zu entnehmen,

dass in B die maßgebliche Wohnungsgröße für den Wohnberechtigungsschein in der

Regel nach der Raumzahl bestimmt wird. So heißt es in Ziffer 8 WBS und maßgebliche

Wohnungsgröße (§ 27 Abs. 4 WoFG):

„(1) Im Wohnberechtigungsschein ist die für den Wohnungssuchenden und

gegebenenfalls seine Haushaltsangehörigen maßgebliche Wohnungsgröße anzugeben.

Raumzahl

Zimmer rechnen als ganze Räume. Als angemessen ist eine Wohnung anzusehen, wenn

auf jeden Haushaltsangehörigen ein Wohnraum entfällt.“

Da für jede Person ein Raum angemessen ist, gilt für Ein-Personen-Haushalte die

niedrigste Wohnraumförderungsgröße von 45 m². Soweit teilweise Wohnungen mit einer

Größe von bis zu 50 m² für eine Einzelperson als angemessen angesehen wurden, folgt

der Senat dem nicht (mehr). Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem

nachfolgenden Hinweis zu Ziffer 8 (1) der Mitteilungen 8/2004. In dem Hinweis heißt es:

„Generelle Freistellung von der maßgeblichen Wohnungsgröße für kleinflächige 2-

und 3-Zimmerwohnungen (Bekanntmachung vom 20.10.1995, ABl. S. 4462)

a) 2-Zimmer-Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche bis zu 50 m² dürfen auch an

Einzelpersonen überlassen werden.

(1 ½ -Zimmer-Wohnungen dürfen – unabhängig von ihrer Gesamtwohnfläche – an

Einzelpersonen überlassen werden; maßgeblich ist die Bezeichnung der Wohnung im

Bewilligungsbescheid).

b) 3-Zimmer-Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche bis zu 60 m² dürfen auch an

2-Personen-Haushalte überlassen werden. Dies gilt nicht für Einzelpersonen, denen im

Wohnberechtigungsschein ein zusätzlicher Wohnraum und damit die Wohnberechtigung

für zwei Räume anerkannt wurde.“

Wie ausgeführt, enthält Nr. 8 (1) der Mitteilung die grundsätzliche Regelung, dass die

maßgebliche Wohnungsgröße nach der Raumzahl bestimmt wird, jedem

Haushaltsangehörigen ein Wohnraum zusteht und halbe Zimmer als ganze Räume

gelten. Vor diesem Hintergrund kann der Hinweis nur dahin verstanden werden, dass

einer Person ausnahmsweise ein Wohnberechtigungsschein auch für eine 2-Zimmer-

Wohnung erteilt werden darf, sofern die Wohnung nicht größer als 50 m² ist. Damit aber

wird keine grundsätzliche Regelung bzgl. der einer Einzelperson zustehenden Wohnfläche

getroffen. Dies wird auch durch den nachfolgenden Klammerzusatz deutlich, in dem für 1

½ -Zimmer-Wohnungen gänzlich auf eine Begrenzung der Gesamtwohnfläche verzichtet

wird. Bzgl. der als jeweils angemessen angesehenen Wohnfläche ist vielmehr auf die

zuletzt geltenden Bestimmungen des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen. Dies

entspricht auch dem vergleichbaren Konzept nach § 10 WoFG.

Auch hält der Senat es nicht für zulässig, die maßgebliche Wohnfläche unter

Heranziehung der Richtlinien über die Förderung von eigengenutztem

Wohnungseigentum der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 25. Mai

1999 – Eigentumsförderungssätze 1999 – festzusetzen (so Urteil des LSG Berlin-

Brandenburg vom 16.10.2008 – L 5 AS 1649/07 – zitiert nach juris, Rn. 25 sowie

Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.09.2008 – L 34 B 1650/08 AS ER –

zitiert nach juris, 1. Orientierungssatz und Rn. 7 und vom 16.04.2008 – L 29 B 2215/07

AS ER – zitiert nach juris, Rn. 6). Zwar sehen die Eigentumsförderungssätze unter II. 4 (3)

vor, dass Wohnflächen von bis zu 50 m² für eine Person förderungsfähig sind. Indes

vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die Eigentumsförderungssätze einen

ausreichenden Bezug zu der Frage aufweisen, in welcher Größe einer auf

Sozialleistungen angewiesenen Person Wohnraum zusteht.

In einem weiteren Schritt ist der räumliche Vergleichsmaßstab zu ermitteln. Abzustellen

ist aufgrund der verkehrstechnischen Verbundenheit und der einheitlichen Infrastruktur

auf das gesamte Land B, für das auch ein einheitlicher und nicht nach Bezirken

getrennter Mietspiegel existiert. Zur Ermittlung der für eine entsprechende Wohnung

üblicherweise zu zahlenden Miete pro Quadratmeter Wohnfläche orientiert sich der

Senat an diesem Mietspiegel. Bei diesem handelt es sich um einen qualifizierten

Mietspiegel gemäß § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), für den gemäß § 558

Abs. 3 BGB die gesetzliche Vermutung gilt, dass die angegebenen Entgelte die

ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben (so auch schon Urteile des LSG Berlin-

Brandenburg vom 09.11.2007 – L 28 AS 1059/07 – zitiert nach juris, Rn. 29 sowie vom

16.10.2008 – L 5 AS 1649/07 – zitiert nach juris, Rn. 26).

Maßgeblich ist in zeitlicher Hinsicht mit Blick auf den vom 01. April 2007 bis zum 30.

September 2007 reichenden streitgegenständlichen Zeitraum sowohl der Mietspiegel

2005 vom 22. August 2005 (Amtsblatt für Berlin 2005, S. 3109 ff.), als auch der

Mietspiegel 2007 vom 11. Juli 2007 (Amtsblatt von Berlin 2007, S. 1797 ff.). Diese

Mietspiegel sind anzuwenden, auch wenn sie auf in den Vorjahren erhobenen Daten

basieren. Denn Grundlage für die Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann

stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum bereits veröffentlichter Mietspiegel sein.

Andernfalls müsste regelmäßig nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die

Vorjahre eine umfassende Überprüfung der für die Kosten der Unterkunft erbrachten

Leistungen erfolgen. Der B Mietspiegel 2009 vom 03. Juni 2009 (ABl. Nr. 27 / 24.06.2009)

hat demgemäß für den streitgegenständlichen Zeitraums keine Bedeutung.

Zur Ermittlung des Preises pro Quadratmeter Wohnfläche ist für Einpersonenhaushalte,

d.h. nach obigen Ausführungen für Wohnungen mit einer Fläche von bis zu 45 m² Größe,

die Zeile D des Mietspiegels maßgeblich. In dieser sind Wohnungen in einfacher

Wohnlage mit einer Wohnfläche von 40 m² bis unter 60 m² erfasst. Der Senat verkennt

dabei nicht, dass Alleinstehende häufig Wohnungen mit einer Größe von weniger als 40

m² Größe anmieten werden und der Preis pro Quadratmeter für diese in der Zeile A

(Wohnfläche bis unter 40 m², einfache Wohnlage) des Mietspiegels erfassten Wohnungen

in der Regel – anders nur für die zwischen 1956 und 1964 bezugsfertig gewordenen

Wohnungen - leicht höher ist. Da es sich jedoch bei dem in die Berechnung

einfließenden, den Wohnstandard abbildenden Quadratmeterpreis einer Wohnung

ebenso wie bei der Wohnfläche lediglich um einen Faktor des Produkts „angemessene

Unterkunftskosten“ handelt, werden etwaige höhere Quadratmeterpreise für kleinere

Wohnungen durch deren geringere Wohnfläche ausgeglichen.

Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur

Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen der in der Zeile D

enthaltenen Mittelwerten zu bilden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom

16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 – zitiert nach juris, Rn. 26 sowie Beschlüsse vom

16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 7 und vom 17.09.2008 - L 34 B

1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8). Weder hält er insoweit nur einzelne der im

Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach

deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich,

noch sieht er innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder –

höchstwerte als entscheidend an. Bei der Festlegung der maßgeblichen Nettokaltmiete

pro Quadratmeter Wohnfläche die Werte einzelner Spalten im Hinblick auf die

Bezugsfertigkeit der Wohnung oder ihre unzureichende Ausstattung außen vor zu

lassen, ist im Ergebnis nicht sachgerecht. Zwar erscheint es durchaus erwägenswert, in

die Berechnung der maßgebenden Nettokaltmiete zum einen nur Wohnungen

einzubeziehen, die zumindest mit Sammelheizung und Bad ausgestattet sind, zum

anderen aber – regelmäßig teurere - Neubauwohnungen unberücksichtigt zu lassen.

Denn Wohnungen, in denen Grundsicherungsempfänger leben, müssen grundlegenden

Bedürfnissen genügen, sodass die Leistungen zur Unterkunft und Heizung nicht

pauschal auf die nötigsten Unterkunftskosten („niedrigster Standard“) reduziert,

umgekehrt aber auch die wohnraumbezogenen Lebensgewohnheiten unterer

Einkommensgruppen nicht überschritten werden dürfen [vgl. Butzer/Keller, NZS 2009,

65 ff. (66)]. Indes muss es Ziel der Festsetzung der maßgebenden Nettomiete sein,

einen möglichst realistischen Wert zu erhalten, zu dem auch tatsächlich Wohnraum

anzumieten ist. Dies wird jedoch am ehesten durch eine Einbeziehung möglichst vieler

Einzelwerte gewährleistet, was besonders vor dem Hintergrund wichtig erscheint, dass

dem Mietspiegel nicht zu entnehmen ist, in welcher Anzahl Mietwerte in die einzelnen

Mittelwerte eingeflossen sind, sofern es sich dabei um jeweils mindestens 30 handelt. Je

höher daher die Anzahl der in die Bildung des Gesamtmittelwerts einbezogenen

Mittelwerte ist, umso eher ist gewährleistet, dass ein objektiver Wert entsteht.

Es kann offen bleiben, ob, in welcher Weise und vor allem in welcher Höhe von diesem

Durchschnittswert im Mietspiegel noch ein Abschlag vorzunehmen ist, weil bei den

Wohnungen nur ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad

berücksichtigt werden soll (in diesem Sinne die Begründung für die Zurückverweisung

des BSG zur Stadt München; Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R – zitiert nach

juris Rn. 14, 26). Auch bei der Berücksichtigung der Durchschnittswerte wird ein Betrag

als Referenzgröße ermittelt, der keinen weitergehenden Anspruch des Klägers gegen

den Beklagten begründet.

Soweit hingegen teilweise nicht auf den Mittelwert, sondern unter Berücksichtigung nur

der mit Sammelheizung und Bad ausgestatteten Wohnungen innerhalb der als

maßgeblich erachteten Zeile auf die Spalte mit dem günstigsten Spannenhöchstbetrag

abgestellt wird (vgl. insbesondere LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. April 2009 - L

32 AS 923/07 – zitiert nach juris Rn. 20; anhängig beim BSG unter Az: B 14 AS 32/09 R)

überzeugt dies den Senat nicht. Er sieht vielmehr die Gefahr, dass bei dieser Form, die

maßgebliche Nettokaltmiete festzusetzen, einzelnen „Ausreißern“ in den einzelnen

Spalten eine viel zu große Bedeutung beigemessen wird. Auch ist diese

Berechnungsweise nicht im Hinblick darauf erforderlich, dass sich die Angemessenheit

auf real anmietbare Wohnungen beziehen muss und daher ein Puffer zu den abstrakt-

generell absolut günstigsten Mietwerten des Mietspiegels geboten ist. Die Frage, ob zu

dem errechneten Wert tatsächlich Wohnungen auf dem Mietmarkt anzumieten sind, ist

in einem gesonderten Schritt – der konkreten Unterkunftsalternative - zu prüfen.

Es errechnet sich danach unter Einbeziehung sämtlicher Mittelwerte der Zeile D ein

Gesamtmittelwert nach dem Mietspiegel 2005 von 4,33 €/m² = [(2,99 + 4,48 + 3,21 +

4,38 + 4,31 + 4,08 + 4,39 + 4,52 + 6,57) €/m² : 9] und nach dem Mietspiegel 2007 von

4,54 €/m² = [(3,42 + 4,35 + 3,30 + 4,77 + 4,43 + 4,41 + 4,56 + 4,96 + 6,70) €/m² : 9].

Daraus ergibt sich schließlich eine angemessene Nettokaltmiete nach dem Mietspiegel

2005 in Höhe von 194,85 € = (45 m² x 4,33 €/m²) und nach dem Mietspiegel 2007 in

Höhe von 204,30 € = (45 m² x 4,54 €/m²).

Soweit der erkennende Senat hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunftskosten

für allein stehende Hilfebedürftige früher eine andere Berechnungsweise vertreten hat,

insbesondere mit Urteil vom 09. November 2007 (L 28 AS 1059/07, zitiert nach juris) für

einen Einpersonenhaushalt eine bis zu 50 m² große Wohnung als angemessen

angesehen und für die Ermittlung der maßgeblichen Nettokaltmiete einerseits lediglich

Wohnungen einbezogen hat, die mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC ausgestattet

sind, andererseits aber die nach 1990 bezugsfertig gewordenen Wohnungen nicht

berücksichtigt hat, hält er daran nicht mehr fest (siehe bereits Urteil des erkennenden

Senats vom 07. Mai 2009 - L 28 AS 848/08 – zitiert nach juris Rn. 43 ff).

Hinzu kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung auf den vom Deutschen

Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten

Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom

16.10.2008 – L 5 AS 1649/07 – zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom

17.09.2008 – L 34 B 1650/08 AS ER – zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 – L 29 B

2215/07 AS ER – zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 – L 14 B 248/08 AS ER –

zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 – L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn.

7). Der Mieterbund hat für die kalten Betriebskosten (Wasser, Müllbeseitigung,

Grundsteuer, Hauswart, Gartenpflege etc.) einen Betrag von durchschnittlich 1,75 € für

jeden Quadratmeter in der Abrechnungsperiode 2006 (Datenerfassung 2007) und 1,79 €

in der Abrechnungsperiode 2007 (Datenerfassung 2008/2009) ermittelt. Die

Betriebskostenspiegel 2006 und 2007 sehen folgende Beträge vor:

Betriebskostenspiegel

Abrechnungsjahr 2006

Betriebskostenspiegel

Abrechnungsjahr 2007

„kalte“ Betriebskosten

1,75 €/m²

1,79 €/m²

Heizkosten

0,85 €/m²

0,77 €/m²

Warmwasseraufbereitung 0,22 €/m²

0,22 €/m²

insgesamt

2,82 €/m²

2,78 €/m²

Zur Überzeugung des Senats ist für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheit

einer Miete im Zeitraum April 2007 bis September 2007 auf das Abrechnungsjahr 2006

zurückzugreifen. Die Höhe der künftigen Vorauszahlungen richtet sich nach den Kosten

für die abgelaufene Abrechnungsperiode, die Miete wird anhand der Prognose für die

Zukunft festgestellt. Selbst wenn auf den Betriebskostenspiegel Abrechnungsjahr 2007

abgestellt würde, würden sich daraus nur geringfügig höhere Werte ergeben, die auf

jeden Fall zusammen mit der Kaltmiete deutlich unter den bereits zuerkannten Beträgen

lägen.

Hinsichtlich der Vorauszahlungen für die kalten Betriebskosten, die in den jeweiligen

Betriebskostenspiegel Eingang gefunden haben, hält der Senat es weiter für angebracht,

sämtliche in die Betriebskosten eingeflossene Positionen anzusetzen und nicht einzelne,

wie z.B. die Kosten für einen Fahrstuhl oder die Gartenpflege, herauszurechnen. Bei der

Berechnung des angemessenen Betrages geht es nicht um die individuelle Festlegung

der für einzelne Wohnbereiche typischen Kosten, sondern um eine abstrakte

Rechengröße. Insofern mögen teilweise Beträge angesetzt werden, die im konkreten Fall

keine Bedeutung haben können, umgekehrt mögen auch konkrete Werte keine

ausreichende Berücksichtigung finden. Auch hier gilt wieder, dass nur durch eine weite

Streuung letztlich ein realistischer Durchschnittswert zu ermitteln ist.

Demgegenüber erscheinen dem Senat die für den fraglichen Zeitraum in den AV-

Wohnen für die Betriebskosten vorgesehenen Beträge (Ziffer 6 Abs. 1 und 2) in Höhe

von 1,47 €/m² (kalte Betriebskosten) als zu niedrig. Gleiches gilt bzgl. der sich aus der

Betriebskostenübersicht 2005 ergebenden – nicht amtlichen - Mittelwerte, die in den

Mietspiegel 2007 Eingang gefunden haben. Denn auch diese sehen lediglich folgende

Beträge vor:

Betriebskostenübersicht 2005

(im Mietspiegel 2007)

Mittelwert

insgesamt

2,50 €/m²

Warmwasseraufbereitung

0,24 €/m²

Heizkosten zzgl. sonstige warme Betriebskosten 0,63 €/m²

verbleibender Betrag für „kalte“ Betriebskosten 1,63 €/m²

Soweit umgekehrt statt des sich aus der jeweiligen Betriebskostenübersicht ergebenden

Mittelwerts der dort ebenfalls angegebene 4/5 Spannen-Oberwert herangezogen wird (so

LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 – L 32 B 458/08 AS ER – zitiert

nach juris, Rn. 6, vom 09.12.2008 – L 32 B 2223/08 AS ER – zitiert nach juris, Rn. 15

sowie Urteil vom LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. April 2009 - L 32 AS 923/07 –

zitiert nach juris Rn. 22 – 23) und daraus ein Wert aus dem Mietspiegel 2007 für die

kalten Betriebskosten von 2,59 € pro m² abgeleitet ist, erscheint dies ebenfalls nicht

sachgerecht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade für Wohnungen in einfachen

Wohnlagen und mit einfacher Ausstattung ein Wert angesetzt werden soll, den

überhaupt nur 10 % aller erhobenen Werte überschritten haben. Gerade für Wohnungen

in einfacher Wohnlage und mit einfacher Ausstattung müssten tendenziell geringere

kalte Betriebskosten anfallen, da diese beispielsweise eher selten mit pflegeintensiven

Grünanlagen ausgestattet sein werden. Im Übrigen spricht für die Heranziehung der

Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes, dass diese jährlich erstellt werden

und damit die gerade im Bereich der Mietnebenkosten deutlich rascher

voranschreitende Preisentwicklung besser abbilden können als nur zweijährig oder gar

noch seltener ermittelte Werte.

Unter Ansatz der jeweils höheren Beträge, d.h. der sich nach dem Mietspiegel 2007

ergebenden Nettokaltmiete von 4,54 €/m² sowie der im Betriebskostenspiegel

Abrechnungsjahr 2006 erfassten kalten Betriebskosten in Höhe von insgesamt 1,75

€/m², ergibt sich eine angemessene Bruttokaltmiete von lediglich 283,05 € = [45 m² x

(4,54 €/m² + 1,75 €/m²)]. Die Bruttokaltmiete des Klägers überstieg im Streitzeitraum

diesen Betrag um knapp 120 € monatlich. Dies hängt in erster Linie damit zusammen,

dass die Wohnung des Klägers eine für eine Person unangemessene Größe von fast 60

m² hat. Der Beklagte hat im Verwaltungsverfahren unter Abzug der maximal

berücksichtigungsfähigen Heizkosten von 43,78 € monatlich im Streitzeitraum

Leistungen für eine Bruttokaltmiete von 316,22 € zuerkannt und damit bereits einen

Betrag, der über der angemessenen Bruttokaltmiete in Berlin für diesen Zeitraum liegt.

Dass zu dem vom Senat als angemessen erachteten oder dem vom Beklagten

angesetzten höheren Betrag im fraglichen Zeitraum kein Wohnraum für eine Person in B

anzumieten gewesen wäre, hat weder der Kläger selbst geltend gemacht noch ist dies

sonst ersichtlich. Der Kläger hat deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, in eine

kleinere Wohnung zu ziehen, und trotz der vom Beklagten geforderten Dokumentation

seiner Suchbemühungen in keiner Weise glaubhaft gemacht, erfolglos preisgünstigeren

Wohnraum gesucht zu haben. Für die konkrete Unterkunftsalternative spricht schließlich

auch, dass nach dem Jahresbericht 2007 des Rechnungshofes von B mit den in den AV-

Wohnen als maßgeblich angesehenen Mieten 80 % der Mieten des Wohnungsbestandes

in B abgedeckt waren (vgl. Jahresbericht 2007, S. 98 Rn. 145).

b) Besondere Gründe, nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II die unangemessenen Kosten für

die KdU im Streitzeitraum weiterhin zu erbringen, bestanden nicht. Der Kläger verweist

erfolglos darauf, dass er in kleineren Wohnungen als solchen mit einer Größe von rund

60 m² nicht wohnen könne, da ihm „die Decke auf den Kopf falle“. Wie oben ausgeführt,

ist angemessen für einen Einpersonenhaushalt eine Unterkunft mit einer maximalen

Größe von 45 m². Dem Hilfebedürftigen steht es frei, auch eine größere Wohnung zu

beziehen, wenn der Quadratmeterpreis besonders niedrig ist. Es ist jedoch nicht Aufgabe

eines steuerfinanzierten Sozialleistungssystems, anspruchsvolle individuelle

Wohnbedürfnisse unabhängig von den konkreten Kosten zu befriedigen.

c) Schließlich liegt auch nicht aufgrund einer fehlerhaften Kostensenkungsaufforderung

des Beklagten ein Fall der Unmöglichkeit einer Kostensenkung vor. Dies kommt nur in

Betracht, wenn der Grundsicherungsträger dem Hilfeempfänger zur Angemessenheit

der KdU über die als angemessen angesehene Referenzmiete hinaus unrichtige

Richtgrößen (Parameter) mitteilt und der Hilfeempfänger gerade deshalb keine

angemessene Wohnung findet. Dafür gibt es mangels irgendwelcher Bemühungen des

Klägers um kostengünstigeren Wohnraum indes keinen Anhalt. Es mag zwar sein, dass

die vom Beklagten benannte Referenzgröße einer Bruttowarmmiete von 360,00 € im

Lichte der neueren Erkenntnisse über die Auslegung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II

deshalb unzutreffend sind, weil die Heizkosten nicht bei der Festlegung dieser Größe

pauschaliert werden dürfen. Der Kläger ist jedoch durch die Angabe der aus Sicht des

Beklagten angemessenen Unterkunftskosten und die über die aus seiner Sicht

bestehende Rechtslage grundsätzlich hinreichend informiert worden (vgl BSG, Urteil vom

27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 8 Rn 14 f). Allein die objektiv

fehlerhafte Angabe zur Höhe der Referenzmiete führt nur dann zur subjektiven

Unmöglichkeit der Kostensenkung in einem Ausnahmefall, wenn dadurch bewirkt wird,

dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige seine Suche auf Grund der unzutreffenden

Angabe in wesentlichem Umfang beschränkt. Der Kläger hat jedoch keine Suche

vorgenommen und wäre im Übrigen durch die vom Beklagten berücksichtigten zu hohen

Werte auch nicht in der Suche beschränkt worden.

3) Ein nicht bezifferter Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Schönheitsreparaturen

im Rahmen der KdU besteht ebenfalls nicht. Streitgegenstand ist insoweit der Bescheid

vom 19. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. November

2006, mit dem der Beklagte den Antrag des Klägers im Zusammenhang mit der

Kostensenkungsaufforderung abgelehnt hat, die bei einem Umzug anfallenden Kosten

für Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Denkbare Anspruchsgrundlage für das

Begehren des Klägers ist im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten nicht § 23 Abs. 1

SGB II, sondern § 22 Abs. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS

49/07 R -). Danach können im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich auch

weitere einmalige Leistungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen angemessen

sind. Angemessen sind die Kosten insbesondere einer Einzugsrenovierung dann, wenn

die Maßnahme/Renovierung erforderlich ist, um die Bewohnbarkeit der Wohnung

herzustellen, die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen im

unteren Wohnsegment in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen, und soweit sie

der Höhe nach zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnsegment

erforderlich ist. Da der Kläger bis heute nicht umgezogen ist, sind ihm weder Kosten

einer Einzugs- noch einer Auszugsrenovierung im Zusammenhang mit einem Umzug

entstanden, es bestehen daher auch keine höheren KdU. Soweit der Kläger im

Klageverfahren erstmals die Übernahme von Schönheitsreparaturen im laufenden

Mietverhältnis auf der Grundlage der Verpflichtung von § 7 seines Mietvertrages fordert,

ist die Klage unzulässig, da insofern keine Entscheidung des Beklagten vorliegt. Sie hätte

im Übrigen in der Sache keinen Erfolg, da auch insoweit nicht dargelegt ist, in welchen

Umfang Kosten entstanden sein sollen. Ungeachtet dessen kommt eine Übernahme

dieser Leistungen für die Unterkunft ohnehin nur in Betracht, wenn die Überwälzung der

Schönheitsreparaturen auf den Mieter vertraglich wirksam vereinbart ist. Dies ist dann

nicht der Fall, wenn die Übertragung auf den Mieter aufgrund einer vom BGH für

unwirksam erklärten Formularklausel erfolgt und deshalb der Vermieter nach der

Grundregel des § 535 Abs. 1 S 2 BGB zur Ausführung der Schönheitsreparaturen

verpflichtet ist (vgl LSG Stuttgart vom 21.2.2008 - L 7 SO 827/07 in juris veröffentlicht).

Soweit dies auf der Grundlage des nur auszugsweise vom Kläger übersandten

Mietvertrags erkennbar ist, liegt eine solche Fallgestaltung hier vor.

4. Der Kläger hat auch keinen Erfolg, soweit er hilfsweise Wohnungsbeschaffungskosten

in Höhe von 50,00 € geltend macht. Streitgegenstand ist insoweit der Bescheid des

Beklagten vom 02. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.

November 2006, mit dem der Beklagte es abgelehnt hat, eine abweichende Leistung

(Beihilfe zu den Kosten der Wohnungssuche) zu bewilligen, da diese Leistungen im

Regelsatz enthalten seien. Wie das Sozialgericht zutreffend erkannt hat, können

Wohnungsbeschaffungskosten bei vorheriger Zusicherung durch den

Grundsicherungsträger nach § 22 Abs. 3 SGB II übernommen werden. Insofern verkennt

der Beklagte, dass solche Kosten nicht in der Regelleistung enthalten sind. Echte

Tatbestandsvoraussetzung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten ist

allerdings eine vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers. Daran fehlt es

vorliegend. Ungeachtet dessen ist auch nicht erkennbar, welche konkreten Kosten für

die – vom Kläger nach eigenen Angaben nicht betriebene - Wohnungssuche angefallen

sein sollten, deren Übernahme er nun geltend macht.

Die Berufung konnte damit keinen Erfolg haben und war mit der Kostenfolge gemäß §

193 SGG zurückzuweisen.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 160 Abs. 2

Nr. 1 SGG).

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