Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.01.2007

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 11 VG 38/08

Entschieden

26.01.2007

Schlagworte

Wohnung , Polizei , Innere medizin , Stationäre behandlung , Klinik , Auto , Entschädigung , Gefahr , Trennung , Androhung

LSG Berlin-Brandenburg: wohnung, polizei, innere medizin, stationäre behandlung, klinik, auto, entschädigung, gefahr, trennung, androhung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 11 VG 38/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 OEG, § 2 Abs 1 OEG

Ausschluss von Opferentschädigung wegen Selbstgefährdung

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Januar

2007 wird zurückgewiesen.

Kosten haben die Beteiligten auch für das Berufungsverfahren einander nicht zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Entschädigungsleistungen nach dem

Opferentschädigungsgesetz (OEG).

Die 1973 geborene Klägerin trat nach Abschluss einer Fachhochschulausbildung 1992 in

den Dienst der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA); sie ist

Verwaltungsoberinspektorin. Ebenfalls seit 1992 hatte die Klägerin eine Beziehung zu

dem 1971 geborenen Herrn TS (im Folgenden: S.).

Seit Mitte der 90er Jahre trank S. nach Angaben der Klägerin vermehrt Alkohol, was sich

nach dem Tod seiner Mutter im Mai 2003 weiter verstärkte. Nach Angaben der Klägerin

in ihrer Zeugenvernehmung gegenüber der Polizei Potsdam vom 23. Februar 2004zog S.

etwa Juni/Juli 2002 in ihre Dreizimmerwohnung ein, ohne sich dort allerdings anzumelden.

Zu ersten Ausschreitungen bzw. körperlichen Handlungen gegen sie sei es bereits

Sommer 1997 in ihrer Wohnung gekommen. Sie sei in der weiteren Zeit dann durch S.

immer wieder geschlagen worden, die Handlungen seien „im Laufe der Zeit dann auch

immer gewalttätiger“ geworden. Im November 2003 forderte die Klägerin, die sich von S.

trennen wollte, diesen zum Auszug aus ihrer Wohnung auf. Im Rahmen der

Auseinandersetzungen kam es nach Angaben der Klägerin in der Zeit vom 09. bis 17.

Dezember 2003 wiederholt zu gewalttätigen Handlungen gegen ihre Person.

In einer Schilderung des Herganges für den Antrag auf Ausstellung einer Verfügung nach

dem Gewaltschutzgesetz vom 13. Januar 2004 hatte die Klägerin hierzu angegeben, den

S. am 29. November 2003 mit starken Kopfschmerzen ins Krankenhaus gefahren zu

haben, wo er bis zum 09. Dezember 2003 wegen Blutungen im Gehirn behandelt worden

sei. In dieser Zeit habe sie die erforderlichen Anträge beim Sozialamt auf Krankenhilfe

und Sozialhilfe gestellt, da S. sich selbst um seine Ansprüche nicht gekümmert habe. Als

er aus dem Krankenhaus entlassen worden sei, sei die Situation dahingehend eskaliert,

dass er ihr an allem die Schuld gegeben und sie noch öfters geschlagen habe. Am 17.

Dezember 2003 sei er ausgerastet und habe wahllos auf sie eingeschlagen und an den

Haaren gezogen. Die Polizei habe ihn auf eine Strafanzeige vom nächsten Tag hin aus

ihrer Wohnung geworfen. Am folgenden Tag habe S. sie in der Stadt abgepasst und sei

mit ihr zu ihrer Wohnung gefahren, da er angeblich nur habe duschen wollen. Weiter ist

ausgeführt: „Da ich ihm körperlich stark unterlegen bin, habe ich ihn auf seinen Druck

hin reingelassen“. In der Wohnung habe er ihr dann ihren Schlüssel abgenommen.

Nachdem sie den S. am nächsten Tag mit Hilfe einer Freundin und der Polizei erneut aus

ihrer Wohnung hatte entfernen lassen, habe er sich in ihrem Garten in B eingenistet.

Dies sei durch sie und ihren Vater letztlich gestattet worden, da es Weihnachten

gewesen sei.

In einer Zeugenvernehmung gegenüber der Polizei vom 23. Februar 2004 hat die

Klägerin u. a. ausgesagt, bereits im Sommer 2002 vom S. derart geschlagen worden zu

sein, dass sie mit einer Platzwunde an der Stirn die Rettungsstelle hätte aufsuchen

müssen.S. habe sie damit bedroht, sie umzubringen, wenn sie mit ihm Schluss machen

würde. Dies habe er wiederholt geäußert und sie habe diese Äußerungen auch sehr

ernst genommen. Am Mittwoch letzter Woche sei S. zuletzt in ihrer Wohnung gewesen,

als er (wegen einer Entzugsbehandlung) aus der Klinik „I P“ gekommen sei. Sie habe

seine Wäsche entgegengenommen, um diese für ihn zu waschen. Sie habe sich freiwillig

neben S. ins Bett gelegt und seine Berührungen über sich ergehen lassen, da sie

aufgrund der Geschehnisse sehr große Angst vor ihm gehabt habe.

In ihrem im Mai 2004 gegenüber dem Beklagten gestellten Antrag auf die Gewährung

von Beschädigtenversorgung nach dem OEG gab die Klägerin hierzu an, dass S. sie

täglich seelisch fertig gemacht habe durch Beschimpfungen, Androhung von Schlägen,

Schlafentzug. Am 17. Dezember 2003 sei er ausgerastet und habe auf sie

eingeschlagen, mit dem Ellenbogen geboxt, sie an den Haaren gezogen und etliche

ausgerissen. Am 09. Januar 2004 kam es zu einem weiteren Übergriff des S. auf die

Klägerin. S. hatte sich den gesamten Tag über in der Wohnung der Klägerin aufgehalten

und diese abends unter Androhung von Schlägen aufgefordert, vor ihm ihre Beine zu

spreizen und an sich zu manipulieren. In der Folgezeit schlug er sie grundlos mit Fäusten

ins Gesicht und gegen die Beine, nahm anschließend seine fast leere Schnapsflasche

und schlug damit auf ihre nackten Oberschenkel. Die Flasche zerbrach dabei nicht, die

Klägerin erlitt jedoch Hämatome an Unterkiefer, Jochbein, Oberarmen und den

Oberschenkeln. Am 18. Februar 2004 kam es zu einem weiteren Vorfall. Die Klägerin

hatte den S. bei seiner Wohnungssuche und einem Behördengang begleitet; auf der

Rückfahrt schlug S. sie erneut ins Gesicht und zog sie an den Haaren. Am 19. Februar

2004 traf die Klägerin den S. vor einem A-Geschäft in Potsdam. Die Klägerin hatte sich

nach ihren Angaben zu dem Treffen begeben, um ein ihr gehörendes Portmonee von S.

wiederzuerlangen. Nachdem sie sich zum S. ins Auto gesetzt hatte, fuhr dieser mit ihr

zu einer der Familie der Klägerin gehörenden Laube, in der ihm zwischenzeitlich zu

wohnen gestattet worden war. Dort schlug er sie erneut mehrfach mit der Hand ins

Gesicht und riss sie an den Haaren. Am 14. März 2004 kam es sodann noch zu einer

Bedrohung der Klägerin durch den S. mit einem Luftdruckgewehr. Wegen dieser Vorfälle

wurde S. durch das Amtsgericht Potsdam mit Urteil vom 13. April 2005 zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, die Strafe wurde

nicht zur Bewährung ausgesetzt. Im Urteil ist zur Würdigung der Angaben der Klägerin

ausgeführt, dass diese von Verantwortungsgefühl gegenüber S. geprägt war. Die

Klägerin sei die ganze Zeit über bemüht gewesen, zu erklären, warum sie sich immer

wieder auf neue Zusammenkünfte mit S. eingelassen habe, nämlich aus Mitgefühl und

Verantwortungsgefühl, insbesondere seit dem Tod seiner Mutter, Objektiv betrachtet sei

es sicherlich unvernünftig und unklug gewesen, sich trotz wiederkehrender Schläge und

Demütigungen immer wieder erneut mit S. zu treffen. Das Landgericht Potsdam

bestätigte am 08. Juni 2006 dieses Urteil.

Wegen der psychischen Folgen dieses gewaltsam eskalierten Beziehungskonfliktes

befand sich die Klägerin in der Zeit vom 26. Mai bis 07. Juli 2004 in stationärer

Behandlung in der Medizinisch-Psychosomatischen Klinik B. Die Gesamtkosten dieser

Maßnahme beliefen sich auf 6.402,06 Euro, von denen die Beihilfestelle der Klägerin

insgesamt 2.956,04 Euro und die Krankenkasse 658,80 Euro erstatteten. Die Erstattung

des verbliebenen Anteils (2.787,22 Euro) begehrt die Klägerin noch mit ihrer Klage.Der S.

wurde bereits durch Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 06. Januar 2006

verurteilt, der Klägerin neben einem Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro nebst

Zinsen 4.929,37 Euro (auf den die Klägerin seinerzeit die verbliebenen und nicht

erstatteten Kosten für die stationäre Behandlung in der psychosomatischen Klinik B

beziffert hatte) zu zahlen.

Den Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OEG lehnte der

Beklagte nach Beiziehung der Ermittlungsakte über das Verfahren der

Staatsanwaltschaft Potsdam gegen S., nach Einholung einer psychologischen

Stellungnahme der Diplompsychologin P vom 02. August 2004, Opferhilfe des Landes

Brandenburg e. V., bei welcher die Klägerin seinerzeit 11 Sitzungen in Anspruch

genommen hatte, und nach Beiziehung des Entlassungsberichtes des Medizinisch-

psychosomatischen Klinik B B vom 06. Juli 2004 durch Bescheid vom 03. Januar 2005 ab.

Die Klägerin sei zwar Opfer vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriffe im Sinne des §

1 OEG geworden. Eine Leistungsgewährung sei jedoch wegen Unbilligkeit zu versagen.

Unbilligkeit im Sinne des OEG sei insbesondere dann anzunehmen, wenn es der

Geschädigte in hohem Maße vernunftwidrig und in grobfahrlässiger Weise unterlassen

habe, eine höchstwahrscheinliche Gefahr von sich abzuwenden. Verbleibe eine Frau in

einer Beziehung, die mit einer dauernden Gefahrenlage verbunden sei, in der sie stets

mit schweren Misshandlungen rechnen müsse und aus der sie sich selbst hätte befreien

können, könne sie im Falle einer Körperverletzung keine staatliche Entschädigung

beanspruchen. S. habe die Klägerin nach ihren eigenen Angaben seit 1997 körperlich

und seelisch gepeinigt, es sei immer wieder zu gewalttätigen, körperlichen Übergriffen

gekommen, eine Trennung wäre zumutbar gewesen. Auch die einzelnen

Zusammentreffen der Klägerin mit S. wären vermeidbar bzw. unter Einbeziehung einer

dritten Person möglich gewesen; die Klägerin habe sich jedoch freiwillig in Kontakt mit S.

begeben. Auch sei davon auszugehen, dass die von der Klägerin geklagten

Gesundheitsstörungen auf den jahrelangen Konflikt mit dem alkoholkranken

Lebenspartner zurückzuführen seien.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Die Polizei habe zwar aufgrund ihrer

Strafanzeige gegen S. vom 18. Dezember 2003 diesen aus ihrer Wohnung verwiesen.

Jedoch habe das Sozialamt sie angewiesen, S. wieder aufzunehmen, da ohne die

gemeldete Anschrift seitens des Sozialamtes keine Kostenübernahme für den im

November erforderlichen Krankenhausaufenthalt des S. erfolgen werde. Sie habe sich

aufgrund dieser Auskunft gezwungen gesehen, S. wieder in ihre Wohnung aufzunehmen.

Nach dem Vorfall vom 09. Januar 2004 sei es zwar zum Beschluss des Amtsgerichts

Potsdam - Familiengericht - vom 13. Januar 2004 gekommen, mit welchem dem S.

untersagt worden sei, ihre Wohnung zu betreten oder sich ihr bis auf Entfernung von 50

m zu nähern. Dennoch sei auch die Begegnung mit S. vom 19. Februar 2004 für sie

unvermeidbar gewesen, da S. sich widerrechtlich im Besitz ihres Portmonees befunden

und zugesagt hatte, dieses ihr bei Aldi herauszugeben. Aufgrund der dort anwesenden

Örtlichkeit hätte sie davon ausgehen können, sich vor dem Ladengeschäft in Sicherheit

zu befinden. Die Schläge seien dann geschehen, als sie neben S. auf dem Beifahrersitz

gesessen habe und später auf ihrem Gartengrundstück. Die Kontakte mit S. seien daher

durch äußere Umstände bedingt gewesen und nicht freiwillig durch sie hergestellt

worden.

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2005

zurück. Er führte erneut aus, dass sich die Klägerin nach den tätlichen Angriffen im

Dezember 2003 nicht dem Gefahrenbereich entzogen, sondern vielmehr dem S. weiter

seine Wäsche gewaschen, aus nicht nachvollziehbaren Gründen neben ihm im Bett

gelegen und am 18. Februar 2004 gemeinsam mit ihm eine Wohnung für ihn angesehen

habe. Auch des Treffens wegen des Portmonees hätte es nicht bedurft, dieses hätte

über eine Anzeige bei der Polizei zurückgefordert werden können.

Im Klageverfahren hat das Sozialgericht Potsdam die Klägerin in einem nichtöffentlichen

Erörterungstermin zur Sache gehört. Diesbezüglich wird auf die Sitzungsniederschrift

vom 3. Februar 2006 Bezug genommen. Das Sozialgericht hat ferner den

Originalvorgang des Bereichs Wohnen der Landeshauptstadt Potsdam beigezogen,

einen Befundbericht der Fachärztin für Innere Medizin Dr. K eingeholt und erneut die

Klägerin befragt, weshalb sie sich von S. nicht strikt ferngehalten habe bzw. fernhalten

konnte. Die Klägerin führte hierzu aus, dass es sich bei den seit 1997 geschehenen

Vorkommnissen um selten vorkommende und insoweit einmalige Ohrfeigen gehandelt

habe, die sich erst seit Mai 2002 gesteigert hätten. Nach dem Tod seiner Mutter habe

der Vater den S. mehrfach mit Hilfe der Polizei von seinem Grundstück entfernen lassen

und sämtliche Schlösser ausgetauscht. Nach diesem Rauswurf habe daher sie dem S.

angeboten, bei ihr zu wohnen, da sie einerseits seinen schlechten Zustand gesehen und

sich andererseits für ihn verantwortlich gefühlt habe. Bis November 2003 sei es

wiederholt zu wiederum alkoholbedingten aggressiven Ausbrüchen gekommen, nicht

jedoch nicht zu Gewalttätigkeiten. Ab dem 29. November 2003 habe S. sich wegen einer

Gehirnblutung für ca. 14 Tage einem Krankenhausaufenthalt unterziehen müssen. Nach

seiner Entlassung habe er sich nur noch aggressiv verhalten und sie fast täglich

geschlagen. Sie selbst habe sich nach dem schweren Vorfall am 17. Dezember 2003

sehr wohl von S. getrennt, und zunächst Zuflucht bei ihren Eltern gesucht und den S. am

nächsten Tag mit der Polizei aus ihrer Wohnung entfernen lassen. In der Folgezeit habe

S. sich wiederholt Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft, in dem er sie gezwungen habe, sie

in ihre Wohnung einzulassen, weil er bei ihr habe duschen wollen. In der Wohnung habe

er ihr auch den Wohnungsschlüssel abgenommen und diesen behalten. Aufgrund des

noch in seinem Besitz befindlichen Schlüssels habe er sich in der Folgezeit wiederholt

Zugang zu ihrer Wohnung verschafft und sie jeweils in seine Gewalt genommen.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass sie sich eindeutig im November 2003 von S.

getrennt habe, dass es jedoch zu weiteren Kontakten gekommen sei, weil sie sich

einerseits aus Mitleid habe hinreißen lassen, dem S. behilflich zu sein und weil

andererseits S. sich gegen ihren Willen Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft habe. Eine

freiwillige Kontaktaufnahme ihrerseits habe seit Dezember 2003 nicht mehr

stattgefunden, vielmehr habe sie durch die Inanspruchnahme des Familiengerichtes und

der Polizei alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten getan, um S. von sich fernzuhalten. Die

Überlassung des Gartenbungalows sei lediglich erfolgt, damit S. sie in Ruhe lasse.

Mit Urteil vom 26. Januar 2007 hat das Sozialgericht Potsdam die Klage abgewiesen.

Eine Opferentschädigung sei wegen Unbilligkeit zu versagen, da sich die Klägerin

erheblich selbst gefährdet habe, in dem sie trotz der erfolgten Trennung allen

Tätlichkeiten vorausgehend den Kontakt zu dem zu schweren Gewalttätigkeiten

neigenden S. zugelassen habe.

Die zum Anspruchsausschluss führenden, in dem eigenen Verhalten des

Anspruchsstellers liegenden Gründe müssten unter besonderer Berücksichtigung der

Einzelfallgestaltung eine Entschädigung mit einem solchen Gewicht als „unbillig“

erscheinen lassen, so dass dies dem in der ersten Alternative des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG

genannten Grund der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkomme, wobei

allerdings bereits grundsätzlich die Selbstgefährdung des Opfers im Vergleich mit der

gegen ihn gerichteten vorsätzlichen Straftat des Täters nie vollständig gleichwertig sei.

Die Selbstgefährdung der Klägerin sei unter Berücksichtigung der vorliegenden

Vernehmungsprotokolle und des eigenen Vorbringens der Klägerin leichtfertig gewesen.

Als Maßstab für die Annahme der Leichtfertigkeit gelte ein individueller, der auf die

persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstelle. Die Beziehung der Klägerin sei bereits ab

1997 durch gewaltsame Übergriffe geprägt gewesen. 2002 hätte sie infolge der

Intensität eines solchen Übergriffes bereits ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Dennoch habe sie die Beziehung zunächst bis zur Trennung im November 2003

weitergeführt und den S. danach noch mehrfach in ihre Wohnung eingelassen, obwohl

dieser sie infolge der Trennung verbal massiv bedroht und auch wieder mit

zunehmender Intensität geschlagen habe. Dass ein hinreichender Schutz durch die

staatlichen Institutionen nicht zu erreichen gewesen sei, ergebe sich aus dem

Akteninhalt gerade nicht. Vielmehr habe S. nach Aufforderung durch die Polizei jeweils

die Wohnung der Klägerin verlassen und ihr den Wohnungsschlüssel ausgehändigt. Auch

habe die Klägerin eine einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Potsdam nach dem

Gewaltschutzgesetz erwirken können, die dem S. jeglichen Kontakt zu ihr untersagt

habe. Da die Klägerin dieser Anordnung jedoch selbst die Grundlage genommen habe, in

dem sie sich am 18. Februar und am 19. Februar 2004 wieder mit dem S. getroffen habe

und sogar zu ihm ins Auto gestiegen sei, habe sie - unter Berücksichtigung ihrer

persönlichen Erkenntnisfähigkeit - in besonders schwerem Maße sorgfaltswidrig

gehandelt, weil sie aufgrund ihrer intellektuellen Fähigkeiten ohne Weiteres hätte

erkennen können und müssen, dass sie sich in Gefahr begebe, wenn sie einen solchen

Kontakt ohne Einbeziehung einer dritten Person oder der Polizei zulasse. Dass für die

Klägerin eine Zwangslage durch die angebliche „Anweisung“ der Stadt Potsdam, den S.

weder in ihre Wohnung aufzunehmen, bestanden haben solle, sei nicht nachvollziehbar.

Zum einen lasse sich eine solche Anordnung dem beigezogenen Verwaltungsvorgang

nicht entnehmen, zum anderen hätte die Klägerin schon aufgrund ihrer Ausbildung und

ihrer beruflichen Tätigkeit erkennen können, dass ein solches Verlangen auch einer

rechtlichen Grundlage entbehrte.

Gegen dieses am 20. Februar 2007 zugegangene Urteil richtet sich die am 20. März

2007 eingegangene Berufung der Klägerin. Die Klägerin weist darauf hin, dass das

Sozialgericht zu seinem eigenen Schutz zur Hauptverhandlung zwei Polizeibeamte

bestellt habe, da der S. zum Termin geladen worden sei, so dass auch das Gericht

offensichtlich von einer Gefährdung durch S. ausgegangen sei. Zum Vorgang bei dem

Sozialamt teilte die Klägerin mit, dass S. im November im Krankenhaus ihren Namen

und Adresse angegeben gehabt hätte als Bezugsperson, woraufhin sie durch das

Krankenhaus angesprochen und gebeten worden sei, sich um S. zu kümmern. Daraufhin

hätte sie zunächst beim Sozialamt in Teltow versucht, Antragsformulare für S.

auszufüllen, weil S. bei seinem Vater in dessen Zuständigkeitsbereich gemeldet

gewesen sei. Da sie dem Sozialamt in Teltow mitgeteilt hatte, dass S. zuvor bei ihr

gewohnt habe, sei sie von dort an das Sozialamt Potsdam verwiesen worden. Dort sei ihr

sodann mitgeteilt worden, dass Sozialhilfe nur an dem gemeldeten Wohnort gewährt

würde. Da sich S. jedoch bei ihr aufgehalten habe, habe sie sich strafbar gemacht und

müsse dementsprechend auch die Krankenhauskosten tragen, sofern S. nicht wieder

seinen Wohnort bei ihr aufnehme. Aus Angst, die Krankenhauskosten in Höhe von rund

10.000 Euro übernehmen zu müssen, habe sie sich gezwungen gesehen, S. wieder

aufzunehmen. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts habe sie auch keine Kenntnis

vom Sozialrecht bzw. von Sozialhilfe, sondern nur von rentenrechtlichen

Verwaltungsverfahren. Auch hätten ihr andere Institutionen nicht ausreichenden Schutz

gewährt. S. habe sie permanent belagert. Sie habe sehr häufig die Polizei angerufen,

welche jedoch nur bei den beschriebenen einzelne Vorfällen gekommen sei, während ihr

häufig am Telefon gesagt worden sei, dass die Polizei nichts machen könne, wenn S.

nichts anderes mache, als vor ihrer Tür zu stehen, ohne sie zu bedrohen. Erstmalig am

10. Januar 2004 nach den erlittenen erheblichen körperlichen Verletzungen seien auch

reale Hilfestellungen der Polizei erfolgt. Erst hier habe sie auch Kenntnis von der

Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung als auch von der Möglichkeit, eine

Opferberatung aufzusuchen, erhalten. Der Wohnungsschlüssel sei dem S. erst nach den

Vorfällen am 10. Januar 2004 abgenommen worden. Bezüglich des Zusammentreffens

vor A wegen des Portmonees sei sie davon ausgegangen, dass im öffentlichen Raum

keine Gefahr für sie bestände. Erst nach Aufforderung des S., er gebe ihr das Portmonee

erst zurück, wenn sie sich in das Auto setze, habe sie sich zu ihm in den Pkw gesetzt.

Letztlich habe sie dem S. deshalb immer wieder geholfen, da sie davon ausgegangen

sei, erst dann in Ruhe gelassen zu werden, wenn sie ihm eine Wohnung verschafft habe,

so dass der Grund seines ständigen Auflauerns beseitigt sein würde. Von Unbilligkeit

könne auch deshalb nicht ausgegangen werden, weil ihre Hilfestellung für S., die letztlich

in die Straftaten gemündet sei, von der Rechtsordnung sehr wohl erwünscht gewesen

sei, da diese Hilfestellungen wegen ihrer Präsenz eben nicht vom Sozialamt

übernommen worden seien. Im Übrigen sei bei S. auch noch keine psychische

Destabilität dergestalt eingetreten gewesen, dass sie das Einschreiten staatlicher

Organe wie z. B. das Einsetzen eines Betreuers gerechtfertigt hätte.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Januar 2007 und den Bescheid des

Beklagten vom 03. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli

2005 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr Leistungen nach dem

Opferentschädigungsgesetz in Form der Erstattung von Heilbehandlungskosten in Höhe

von 2.787,22 Euro zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verweist auf die seiner Auffassung nach zutreffenden Entscheidungsgründe

des angefochtenen Urteils.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 05. November 2007 den vom Sozialgericht Potsdam

erlassenen Beiladungsbeschluss betreffend Herrn T S wieder aufgehoben. Das Gericht

hat ferner in der Sitzung vom 26. Februar 2009 die Klägerin gehört; insoweit wird auf die

Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte des Beklagten und der Akten der

Staatsanwaltschaft Potsdam (Aktenzeichen 476 Js 17028/04 - 4 Bände), des

Amtsgerichts Potsdam, Familiengericht, (Aktenzeichen 42 F 8/04) und der

Landeshauptstadt Bereich Wohnen den S. betreffend, die vorlagen und Gegenstand der

mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen

Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren

Rechten. Zu Recht hat das Sozialgericht daher die Klage abgewiesen und einen

Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach dem OEG verneint.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält derjenige, welcher infolge eines vorsätzlichen,

rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch

dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der

gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung nach diesem

Gesetz. Die Klägerin ist, wovon auch der Beklagte bereits in den angefochtenen

Bescheiden ausgegangen ist, Opfer von derartigen vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen

Angriffen gegen sie geworden. Dies folgt aus den glaubhaften Darstellungen der Klägerin

und dem sonstigen Inhalt der beigezogenen Strafakten.

Leistungsansprüche der Klägerin sind jedoch gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, zweite Alternative

OEG ausgeschlossen. Danach sind Leistungen zu versagen, wenn es aus sonstigen

Gründen als einer Mitverursachung, insbesondere in dem eigenen Verhalten des

Anspruchsstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren. Wie

bereits vom Sozialgericht in der angefochtenen Entscheidung umfassend dargestellt,

müssen die Gründe, aus denen sich die Unbilligkeit ergeben soll, von einem solchen

Gewicht sein, dass sie dem in der ersten Alternative des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG

genannten Fall der Mitverursachung an Bedeutung gleichkommen (BSG, Urteil vom 06.

Juli 2006, Aktenzeichen B 9 VG 1/05 R, SozR 4-3800 § 2 Nr. 1, m.w.N.). Dies ist zum

Beispiel zu bejahen im Falle einer missbilligenswerten Selbstgefährdung, die sogar als

Mitverursachung im Sinne der ersten Alternative des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG gewertet

werden kann (BSG, Urteil vom 18. April 2001, Aktenzeichen B 9 VG 3/00 R, SozR 3-3800

§ 2 Nr. 10). Dies ist anzunehmen, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr

leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre

(BSG, a.a.O., m.w.N.). Leichtfertigkeit setzt hierbei einen erhöhten Grad von

Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts

entspricht, voraus, wobei ein individueller Sorgfaltsmaßstab anzuwenden ist, der auf die

persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt.

Unter Beachtung dieser Vorgaben ist das Verhalten der Klägerin als leichtfertige

Selbstgefährdung in diesem Sinne zu werten, so dass eine Entschädigung nach dem

OEG unbillig wäre. Das Gericht verweist zunächst auf die umfassende Darstellung und

Wertung im erstinstanzlichen Urteil, denen es sich anschließt und auf die zur

Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug

genommen wird. Eine andere Bewertung folgt auch nicht aufgrund des Vorbringens der

Klägerin im Berufungsverfahren. Die Klägerin war nach ihrem eigenen Vorbringen im

Zeitpunkt der streitgegenständlichen Übergriffe bereits seit mehreren Monaten, nämlich

seit Mai 2003 wiederholt tätlichen Angriffen durch S. ausgesetzt gewesen. Auch vor Mai

2003 war es bereits zu Übergriffen auf die Klägerin gekommen, nach eigenem Vortrag

hatte sie sich bereits Mitte 2002 mit einer Platzwunde in eine Rettungsstelle begeben

müssen. Nach den Angaben der Klägerin gegenüber der Polizei in ihrer Vernehmung

vom 23. Februar 2004 hatte S. ihr wiederholt damit gedroht, sie umzubringen und an

einem unbekannten Ort zu verstecken. Die Klägerin selbst hat nach ihren Aussagen

diese Äußerungen „sehr ernst genommen“. Angesichts einer derartigen Bedrohung

sowohl durch tätliche Übergriffe als auch durch verbale Androhung eines Tötungsdeliktes

war es nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin sich noch zu irgendeinem Treffen, aus

welchen Gründen auch immer, bereit gefunden hat.

Sämtliche von der Klägerin für die Treffen genannten Begründungen überzeugten nicht.

Für den Zeitraum vom 09. bis 17. Dezember 2003, in welchem S. nach Angaben der

Klägerin täglich gegen sie tätlich geworden war, gab es keinen Grund, diesen nicht sofort

mit der Polizei aus ihrer Wohnung entfernen zu lassen. Die Klägerin selbst hat im

Berufungsverfahren vorgetragen, dass die Polizei ihr Erscheinen davon abhängig

gemacht habe, dass bereits eine Körperverletzung begangen worden sei. Dies war nach

eigenem Vortrag der Klägerin jedoch in diesem Zeitpunkt täglich der Fall gewesen.

Soweit die Klägerin vorträgt, dass S. sich widerrechtlich einen Schlüssel zu ihrer

Wohnung beschafft gehabt habe, führt auch dies zu keiner anderen Bewertung. Zum

einen ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Klägerin Ersatzschlüssel angesichts der

Gesamtumstände weiter im bekannten Schlüsselkasten in der Wohnung hängen ließ und

diese nicht versteckte. Zum anderen berichtete die Klägerin, dass der Vater des S.

diesen dadurch erfolgreich vor seine Tür gesetzt hatte, dass er das Schloss zu seinem

Haus hatte austauschen lassen. Diese Vorgehensweise war der Klägerin also bekannt

und hätte von ihr ohne weiteres auch eingeschlagen werden können. Abgesehen davon

hat S. nach eigenem Vortrag der Klägerin sich keineswegs lediglich unter Benutzung des

Schlüssels selbst Zugang zu ihrer Wohnung verschafft, sondern er ist wiederholt durch

die Klägerin in ihre Wohnung gelassen worden. Die von der Klägerin abgegebene

Begründung, den S. in ihre Wohnung gelassen zu haben, weil dieser ihr körperlich

überlegen gewesen sei, ist nicht nachvollziehbar. Weiter stand der Klägerin neben der

Inanspruchnahme der Polizei und des Familiengerichtes der von ihr - wiederholt auch

aufgegriffene - Weg zur Verfügung, sich vorübergehend zu ihren Eltern zu begeben und

Schutz durch ihren Vater in Anspruch zu nehmen.

Auch die von der Klägerin gegebene Begründung für ihr Treffen am 19. Februar 2004 vor

A, in dessen Folge es zu weiteren Tätlichkeiten gegen sie gekommen war, ist nicht

nachvollziehbar. Nachdem sie erst am Tag zuvor vom S. massiv misshandelt worden

war, traf sie sich dennoch mit ihm vor A, weil sie ihr Portmonee zurückerhalten wollte.

Der von der Klägerin angegebene Grund für dieses Treffen steht in keiner Relation zu

den Vorkommnissen, die sie für vorherige Zeiten berichtet hatte und die nach ihrer

eigenen Beschreibung bei vernünftiger Betrachtungsweise auch wieder zu erwarten

waren. Die Begründung, sich auf öffentlichen Wegen nicht gefährdet zu sehen, konnte

bereits deshalb nicht überzeugen, weil sie sich zuvor immer wieder von S. dazu hatte

bringen zu lassen, mit ihm gemeinsam entweder ihre Gartenlaube oder ihre Wohnung

aufzusuchen. Spätestens dafür, dass sich die Klägerin zu ihm ins Auto setzte, gab es

keine irgendwie begreifliche Rechtfertigung mehr. Nicht dargelegt wurde auch, weshalb

das Portmonee unverzichtbar gewesen sein soll.

Der von der Klägerin behauptete Vorgang betreffend eine angebliche Aufforderung ihrer

Person durch das Sozialamt, den S. wieder bei sich aufzunehmen, ist nicht

nachgewiesen und zu bezweifeln. Das Sozialgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass

sich ein derartiger Vorgang dem beigezogenen Aktenvorgang nicht entnehmen lässt.

Eine derartige Aufforderung ist auch nicht wahrscheinlich. Auch eine Drohung mit der

Verpflichtung zur Übernahme von Krankenhauskosten ist kaum vorstellbar. Selbst wenn

- was für äußerst unwahrscheinlich gehalten wird - das Sozialamt tatsächlich die Klägerin

aufgefordert haben sollte, den S. wieder bei sich aufzunehmen, führte dies zu keinem

anderen Ergebnis. Wie dargelegt, ist ein individueller, auf die persönlichen Fähigkeiten

des Opfers abstellender Sorgfaltsbegriff zugrunde zu legen. Die Klägerin war als

Verwaltungsoberinspektorin mit Fachhochschulabschluss bei einer Behörde tätig.

Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass sie jederzeit entweder durch eigene

Recherchen oder durch - ggf. anonyme - Inanspruchnahme von Rat innerhalb ihres

Arbeitgebers hätte in Erfahrung bringen können, dass derartige Verpflichtungen, deren

Rechtswidrigkeit auch ohne Kenntnisse des Sozialhilferechts auf der Hand lag, jedenfalls

für die Zukunft nicht bestanden.

Abgesehen davon hat die Klägerin im Termin vom 26. Februar 2009 auf Befragen

erstmals mitgeteilt, dem Sozialamt von den Tätlichkeiten des S. gegen ihre Person und

von der Beendigung der Beziehung nichts mitgeteilt zu haben. Auf diese Idee wäre sie

nicht gekommen. Auch dieses Verhalten der Klägerin ist unbegreiflich. Erneut wird

deutlich, dass die Klägerin selbst naheliegendste Gestaltungsmöglichkeiten für ihre

Person gar nicht in Erwägung zog, um dann jedoch für das Geschehen wieder andere

verantwortlich machen zu wollen.

Nach alledem war die Berufung daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG, sie folgt dem Ergebnis in der

Hauptsache.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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