Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.07.2007

LSG Berlin-Brandenburg: ordentliche kündigung, freistellung von der arbeit, kraftwerk, beendigung, ausnahme, rechtfertigung, unternehmen, beitragssatz, kreis, kündigungsfrist

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

16. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 16 AL 432/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 147a Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 3, § 1

Abs 2 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG

Arbeitsförderungsrecht - Erstattungspflicht des Arbeitgebers

bei betriebsbedingter Kündigung eines tarifvertraglich

(ordentlich) unkündbaren Arbeitnehmers - Sozialauswahl

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Juli 2007

wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 7.399,14 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen den von der Beklagten nach § 147 a Abs. Satz 1 und

Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) geltend gemachten

Erstattungsanspruch in Höhe von insgesamt 7.399,14 €.

Die Klägerin ist eines der führenden europäischen Energieunternehmen; sie beschäftigte

noch im Jahr 2006 allein in dem zu ihrem Unternehmen gehörenden Kraftwerk J mehr als

ca. 1.000 Arbeitnehmer. In diesem Kraftwerk war die 1949 geborene Arbeitnehmerin T

(im Folgenden: T.) vom 15. November 1972 bis 30. Juni 2005 versicherungspflichtig

beschäftigt, und zwar zuletzt ab 1. Januar 1996 als „Fortbildungsbeauftragte“

(Arbeitsvertrag vom 6./12. Dezember 1995). Die Klägerin hatte das mit T. bestehende

Arbeitsverhältnis mit Kündigungsschreiben vom 28. November 2003, das der T. am 1.

Dezember 2003 persönlich ausgehändigt worden war, zunächst zum 31. Dezember

2004 gekündigt, da „aufgrund des immer noch notwendigen

Personalanpassungsprozesses eine Weiterbeschäftigung … nicht möglich“ gewesen sei.

Am 5. August 2004 schlossen die Klägerin und T. eine schriftliche Vereinbarung, auf

deren Inhalt Bezug genommen wird; das Arbeitsverhältnis endete danach zum 30. Juni

2005. Die Klägerin zahlte der T. eine Abfindung nach Maßgabe der

Konzernbetriebsvereinbarung zum betrieblichen Vorruhestand vom 29. November 2001

(KBV), auf deren Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird, in Höhe von 20.882,90 €.

Nach dem Tarifvertrag zur sozialpolitischen Begleitung unternehmerischer

Entscheidungen im Rahmen der Bildung/Strukturierung des Energiekonzerns VE vom 24.

Juni 2002 (TV) waren betriebsbedingte Kündigungen mit einem Beendigungsdatum vor

dem 31. Dezember 2007 ausgeschlossen (§ 3 Nr. 1. TV); gleichzeitig war in § 3 Nr. 4. TV

vereinbart, dass die im Rahmen der Strukturierung des Energiekonzerns VE bzw. der

Umstrukturierung in den Unternehmen notwendige Personalanpassungsmaßnahmen

unter Nutzung bewährter sozialverträglicher Instrumente bewältigt würden. Näheres

sollte in gesonderten Tarifverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen geregelt werden und

im Rahmen der Anwendung der sozialverträglichen Instrumente i.S. von Satz 1 konnten

abweichend von § 3 Nr. 1. TV betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Auf

die Protokollnotiz zu diesem TV, die ebenfalls vom 24. Juni 2002 datiert, wird Bezug

genommen. Aufgrund des Rahmeninteressensausgleichs zwischen der Klägerin und

ihrem Gesamtbetriebsrat sowie dem Betriebsrat des VEAG Kraftwerks S GmbH vom 24.

April 2003 (RI), auf den im Einzelnen Bezug genommen wird, waren betriebsbedingte

Kündigungen mit einem Beendigungsdatum vor dem 31. Dezember 2007 nach Maßgabe

von § 3 TV ausgeschlossen (§ 4 RI). Nach den im § 6 RI angeführten

Gestaltungsinstrumenten waren unter dem Buchstaben (c) zum Zwecke des „sozial

flankierten Ausscheidens“ u. a. der „Vorruhestand für alle Jahrgänge bis einschließlich

1951“ und Aufhebungsverträge mit Abfindungen ausgewiesen.

Am 29. März 2005 meldete sich T. bei der Beklagten mit Wirkung zum 1. Juli 2005

arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld (Alg) u. a. vom 1. April 2006 bis zum 30. August

2007 (Bewilligungsbescheid vom 9. Oktober 2006). Nach Anhörung der Klägerin machte

die Beklagte mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 einen Erstattungsanspruch gegenüber

der Klägerin nach § 147 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGB III für die T. gewährten

Leistungen in Höhe von insgesamt 7.399,14 € geltend, und zwar forderte sie die

Erstattung des in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30. September 2006 gezahlten Alg in

Höhe von 4.056,30 € (tägliches Arbeitsentgelt = 138,22 €, täglicher Leistungssatz =

45,07 €, 90 Leistungstage) sowie der in dieser Zeit gezahlten

Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 1.256,85 € (tägliches

Krankenversicherungsentgelt = 95,00 €, Beitragssatz = 14,7 %), von

Pflegeversicherungsbeiträgen in Höhe von 145,35 € (tägliches

Pflegeversicherungsentgelt = 95,00 €, Beitragssatz = 1,7 %) und von

Rentenversicherungsbeiträgen in Höhe von 1.940,64 € (tägliches

Rentenversicherungsentgelt = 110,5760 €, Beitragssatz = 19,5 %). Der Widerspruch der

Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2006 zurückgewiesen.

Das Sozialgericht (SG) C hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 den Bescheid der Beklagten vom

9. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2006

aufgehoben und den Streitwert auf 7.399,14 € festgesetzt. Zur Begründung hat es

ausgeführt: Die Klage sei begründet. Die Klägerin sei nicht zur Erstattung der Leistungen

verpflichtet. Die Voraussetzungen des § 147 a Abs. 1 Satz 2 Nr.. 4 SGB III lägen vor.

Danach trete die Erstattungspflicht nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis durch sozial

gerechtfertigte Kündigung beendet werde. Allen kündbaren Arbeitnehmern sei gekündigt

worden. Zum Kreis der kündbaren Arbeitnehmer habe die Arbeitnehmerin T. gehört. Weil

alle kündbaren Arbeitnehmer entlassen worden seien, sei eine Sozialauswahl nicht

erforderlich gewesen. Die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden könne oder

„unkündbar“ sei, sei eine arbeitsrechtliche Frage. Auf das Arbeitsverhältnis sei das

Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar. Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin

T. habe in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs

Monate bestanden (§ 1 Abs. 1 KSchG). Die Klägerin beschäftige in dem Betrieb, in dem

die Arbeitnehmerin T. gearbeitet habe, in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer (§ 23

Abs. 1 Satz 3 KSchG). Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei durch dringende

betriebliche Erfordernisse bedingt gewesen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Sie sei die Folge

eines Wegfalls des Arbeitsplatzes. Dass der Arbeitsplatz weggefallen sei, stehe fest. Die

Kündigung sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb sozial

ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam, weil die Klägerin soziale Gesichtspunkte

nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt habe (§ 1 Abs. 3 KSchG). Die Klägerin habe

eine Sozialauswahl nicht treffen müssen. Sie habe allen kündbaren Arbeitnehmern

gekündigt. In diesen Fällen sei eine Sozialauswahl nicht möglich. Tarifvertraglich

ordentlich unkündbare Arbeitnehmer seien nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen

(unter Bezug auf ErfK/Ascheid, 7. Aufl., KSchG § 1 Rn 471 mwN). Nach dem TV seien

betriebsbedingte ordentliche Kündigungen für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer

ausgeschlossen gewesen. Diese Arbeitnehmer seien deshalb in die Sozialauswahl nicht

einzubeziehen gewesen. Die Arbeitnehmerin T. habe nicht zu diesem Kreis gehört. Ihr

Arbeitsvertrag sei nach § 3 Nr. 4. TV kündbar gewesen. Für sie seien sozialverträgliche

Instrumente der Personalanpassung, nämlich der Vorruhestand (unter Bezug auf die

Protokollnotiz zum TV), in Betracht gekommen. Der TV vom 24. Juni 2002 sei wirksam.

Tarifliche Bestimmungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen seien nach § 1

Tarifvertragsgesetz (TVG) zulässig. Sie seien Rechtsnormen eines Tarifvertrags. Sie

gälten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter

den Geltungsbereich des Tarifvertrags fielen (§ 4 Abs. 1 TVG). Die tarifvertragliche

Bestimmung, nach der ein Teil der Arbeitnehmer unkündbar sei, sei auch inhaltlich

zulässig und damit wirksam. Tarifvertragliche Regelungen, die die

Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers einschränkten, regelten ausschließlich die

Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und diesen Arbeitnehmern. Sie seien

Schutzvorschriften zugunsten dieser Arbeitnehmer. Diese begünstigenden Tarifnormen

hätten allerdings eine mittelbare Wirkung für die übrigen Arbeitnehmer des Betriebs. Die

Regelungen über die Unkündbarkeit schränkten den für die Sozialauswahl maßgebenden

Personenkreis ein. Sie berührten aber im Grundsatz nicht die Rechtsstellung der übrigen

Arbeitnehmer. Tarifvertraglicher Kündigungsausschluss und Sozialauswahl beträfen

verschiedene Regelungsgegenstände. Das gelte unstreitig auch für den Ausschluss der

Kündbarkeit von Betriebsratsmitgliedern nach § 15 KSchG. Die Unkündbarkeit dieser

Arbeitnehmer schränke die Sozialauswahl ein (unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom

21. April 2005 - 2 AZR 241/04). Überdies sei der Kreis der in die Sozialauswahl

einzubeziehenden Arbeitnehmer von vornherein nicht gesetzlich beschrieben. Der

Arbeitgeber habe es - unabhängig von tariflichen Regelungen - nach § 1 Abs. 3 Satz 2

KSchG in der Hand, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern aus der

Sozialauswahl herauszunehmen. Die Einschränkungen der Sozialauswahl durch

Bestimmungen zur tariflichen Unkündbarkeit würden deshalb auch von der

herrschenden Meinung in der arbeitsrechtlichen Literatur anerkannt (unter Bezug auf

ErfK/Ascheid, a.a.O., § 1 Rn 471 mwN; APS/Kiel, Kündigungsrecht, 2. Aufl. § 1 Rn 793;

Däubler/Hensche, TVG, 2. Aufl. § 1 Rn 716 mwN; AG Cottbus, Urteil vom 17. Mai 2000 - 6

Ca 38/00 = AP Nr. 48 zu § 1 KSchG 1969 Sozialauswahl). Ein zur Kündigung

entschlossener Arbeitgeber könne nur zwischen den Arbeitnehmern auswählen, denen

gegenüber von Rechts wegen eine ordentliche Kündigung möglich sei. Zwischen

kündbaren und unkündbaren Arbeitnehmern fehle es an der von § 1 Abs. 3 Satz 1 1.

Halbsatz KSchG geforderten Vergleichbarkeit. Die tariflichen Bestimmungen zur

Unkündbarkeit seien auch nicht deshalb unwirksam, weil sie zwingendes

Kündigungsschutzrecht umgingen. Eine Schranke für tarifvertragliche Regelungen, die

wegen ihrer Bestimmungen zur Unkündbarkeit von Arbeitnehmergruppen mittelbar die

Sozialauswahl einschränkten, bestehe nur dann, wenn die grundsätzlichen Wertungen

des KSchG nicht beachtet würden und die Auswahl der gekündigten Arbeitnehmer

deshalb willkürlich sei. Das sei nicht der Fall. Zum einen sei eine willkürliche

Differenzierung zwischen Arbeitnehmergruppen bei tarifvertraglichen Regelungen nur

schwer vorstellbar. Tarifverträge seien das Ergebnis von Verhandlungen gleich mächtiger

Organisationen, dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften. Sie genössen eine

besondere Richtigkeitsgewähr (unter Bezug auf Däubler/Reim, TVG, a.a.O., § 1 Rn 133 f).

Die Regelungen des Tarifvertrags seien deshalb weitgehend einer gerichtlichen

Inhaltskontrolle in Bezug auf inhaltliche Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit entzogen.

Eine weitergehende Kontrolle biete auch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Die

Tarifautonomie und damit die tarifvertragliche Gestaltungsmöglichkeit der

Arbeitsverhältnisse würden geschützt. Die Grenze der Regelungsbefugnis der

Tarifvertragsparteien werde erst dann überschritten, wenn der Tarifvertrag sachgrundlos,

also willkürlich, zwischen einzelnen Arbeitnehmergruppen unterschiede. An den

allgemeinen Gleichheitssatz seien auch die Tarifvertragsparteien gebunden. Zum

anderen seien die Regelungen des TV vom 22. Juni 2002 sinnvoll und sozial ausgewogen.

Es werde unterschieden zwischen den Arbeitnehmern, die bei Verlust des Arbeitsplatzes

durch Anwendung sozialer Instrumente wie Vorruhestand gesichert seien, und den

Arbeitnehmern, bei denen keine soziale Absicherung den Verlust des Arbeitsplatzes

angemessen ausgleichen könne. Das seien angemessene Differenzierungen.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie trägt zur Begründung vor: Nach §

147 a SGB III solle der Arbeitgeber an den Folgekosten beteiligt werden, wenn er einen

langjährig bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nach Vollendung des 55. Lebensjahres

entlasse und für das vorzeitige Ausscheiden die Verantwortung trage. Die tarifliche

Vereinbarung stoße auf Bedenken, da z. B. der kündbare Personenkreis nicht festgelegt

worden sei. Die sozialverträglichen Anpassungsinstrumente und somit die kündbaren

Arbeitnehmer könnten je nach Bedarf ausgewählt werden. Alle Arbeitnehmer, die die

Vorruhestandsregelung in Anspruch nähmen, würden dadurch zu kündbaren

Arbeitnehmern und allen kündbaren Arbeitnehmern werde gekündigt, so dass es keine

vergleichbare Gruppe mehr gebe. Die Klägerin könne also gar keine Sozialauswahl

vornehmen und sei somit - nach ihrem Verständnis - von der Erstattungspflicht zu

befreien. Mit der tarifvertraglichen Regelung, auf die sich die Klägerin berufe, werde die

Möglichkeit geschaffen, allen älteren Arbeitnehmern zu kündigen. Tarifvertragliche

Regelungen, die die Kündigung aller älteren Arbeitnehmer ermöglichten, weil alle übrigen

von der Sozialauswahl ausgenommen würden, verstießen aus ihrer Sicht gegen die

individualrechtliche Konzeption des Kündigungsschutzes.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. Juli 2007 aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie reicht Auszüge aus den Stellenplänen der Jahre 2002 und 2003 und den letzten

Arbeitsvertrag der T. vom 6./12. Dezember 1995 ein; auf diese Unterlagen wird Bezug

genommen. Zur Begründung trägt sie vor: Die Beklagte stütze ihre Rechtsauffassung

insbesondere darauf, dass die Herausnahme von Arbeitnehmern, die tariflichen

Kündigungsschutz genössen, aus der sozialen Auswahl nicht mit den Wertungen des § 1

Abs. 3 KSchG zu vereinbaren sei. Sie verkenne dabei, dass der TV unmittelbaren,

absoluten Kündigungsschutz biete, während das KSchG nur indirekten Schutz gewähre,

indem es ein Auswahlverfahren zur Verfügung stelle. Die Beklagte lege zudem § 1 Abs. 3

KSchG im Lichte des Zwecks des § 147 a SGB III aus. Der Gesetzgeber habe aber

gerade dann eine Ausnahme von § 147 a SGB III zulassen wollen, wenn die Kündigungen

arbeitsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Zur sozialen Rechtfertigung der

betriebsbedingten Kündigung werde ergänzend Folgendes ausgeführt: Eine Kündigung

sei sozial gerechtfertigt, wenn eine Unternehmerentscheidung vorliege, mit der einem

veränderten Arbeitsbedarf Rechnung getragen werde. Im Falle der ehemaligen

Arbeitnehmerin T., die als Fortbildungsbeauftragte tätig gewesen sei, habe die

unternehmerische Entscheidung, den Bereich Fortbildung zentral zu bearbeiten, zum

Wegfall der dezentralen Arbeitsplätze an den einzelnen Standorten geführt. Durch die

Bearbeitung dieses Sachgebiets an einem Ort des Unternehmens hätten

Synergieeffekte genutzt werden können, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen in diesem

Bereich geführt hätten. Dies gelte auch für den Arbeitsplatz der T., die am

Kraftwerksstandort J diese Aufgabe wahrgenommen habe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zum Verfahren

eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akte der Beklagten und die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 9. Oktober 2006 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2006. Die

Anschlusserstattungsbescheide der Beklagten, z. B. der Bescheid vom 10. Januar 2007,

die ggf. in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der

bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung in das Verfahren einzubeziehen wären, haben

die Verfahrensbeteiligten mit den am 19. August 2009 übereinstimmend vor dem

erkennenden Senat abgegebenen Prozesserklärungen ausdrücklich von einer

Entscheidung ausgenommen.

Das SG hat die streitgegenständlichen mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG)

angefochtenen Bescheide zu Recht aufgehoben. Diese Bescheide sind rechtswidrig und

verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

Die Voraussetzungen für die von der Beklagten auf der Grundlage des § 147a Abs. 1

Satz 1 und Abs. 4 SGB III erhobenen Erstattungsansprüche liegen zwar grundsätzlich

vor. Nach dem Abs. 1 Satz 1 des § 147a SGB III hat der Arbeitgeber, bei dem der

Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den

nach § 124 Abs. 1 SGB III die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 24 Monate in

einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, der Beklagten vierteljährlich das

Alg für die Zeit nach Vollendung des 57. Lebensjahres des Arbeitslosen zu erstatten.

Nach dem Abs. 4 der Vorschrift schließt die Verpflichtung zur Erstattung des Alg die auf

diese Leistung entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ein.

T., die am 2006 das 57. Lebensjahr vollendet hatte, war bei der Klägerin vor dem ersten

Tag ihrer Arbeitslosigkeit, dem 1. Juli 2005, innerhalb der letzten 4 Jahre mindestens 2

Jahre, nämlich vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 versicherungspflichtig beschäftigt

gewesen. Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bestand bis zum 30. Juni

2005, auch wenn T. von jeglicher Arbeitsleistung freigestellt worden sein sollte (zum

Fortbestand der versicherungspflichtigen Beschäftigung bei Freistellung von der Arbeit

vgl. BSG Urteile vom 24 September 2008 - B 12 KR 22/07 R - und - B 12 KR 27/07 R -

juris, zur Veröffentlichung im SozR vorgesehen).

Die demgemäß für das von der Beklagten in der Zeit nach der Vollendung des 57.

Lebensjahres der T. vom 1. Juli 2006 bis 30. September 2006 gezahlte Alg bestehende

Erstattungspflicht der Klägerin als der ehemaligen Arbeitgeberin der T. einschließlich der

darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge ist indes nach § 147a Abs. 1 Satz 2

Halbsatz 2 Nr.. 4 SGB III ausgeschlossen. Die Klägerin beruft sich zu Recht, wie bereits

das SG zutreffend entschieden hat, auf diesen Befreiungstatbestand. Danach tritt die

Erstattungspflicht nicht ein, wenn der Arbeitgeber darlegt und nachweist, dass er das

Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hat. Aus den

außerdem in diesem Befreiungstatbestand getroffenen Regelungen, wonach § 7 KSchG

keine Anwendung findet und die Beklagte an eine rechtskräftige Entscheidung des

Arbeitsgerichtes über die soziale Rechtfertigung einer Kündigung gebunden ist, folgt,

dass es abgesehen von der Nichtanwendbarkeit des § 7 KSchG ausschließlich auf die

kündigungsschutzrechtliche Rechtslage im Arbeitsrecht ankommt. Das verkennt die

Beklagte, wenn sie zur Begründung ihrer Rechtsauffassung die Zweckbestimmung des §

147a SGB III in den Vordergrund rückt. Denn die Vorschrift zur Erstattungspflicht des

Arbeitgebers, deren im Abs. 1 Satz 1 aufgeführte Tatbestandsvoraussetzungen in

diesem Streitfall erfüllt sind, normiert im Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 gerade eine

Ausnahme von der grundsätzlich an der Zweckbestimmung der Vorschrift sich

orientierenden Erstattungspflicht, wenn die Kündigung gleichwohl arbeitsrechtlich im

Einzelfall sozial gerechtfertigt war.

Der Befreiungstatbestand des § 147a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Nr.. 4 SGB III greift ein.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit T. war durch die arbeitgeberseitige Kündigung, die

mit dem Schreiben vom 28. November 2003 ausgesprochen und der T. am 1. Dezember

2003 zugegangen war, beendet worden. Dass die Arbeitsvertragsparteien am 5. August

2004 eine Vereinbarung geschlossen hatten, wonach das Arbeitsverhältnis -

einverständlich - erst zum 30. Juni 2005 enden sollte, erfordert keine andere rechtliche

Beurteilung. Zwar kann trotz formaler Aufspaltung in eine vorausgehende Kündigung

und eine nachfolgende vertragliche Regelung ein einheitlicher Rechtsgrund für die

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses iS eines Aufhebungsvertrages angestrebt worden

sein (siehe dazu BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 9). In derartigen Fällen einer

einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder

Ähnliches findet § 147a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 SGB III keine Anwendung (st. Rspr.

vgl. z. B. BSG SozR 4-4100 § 128 Nrn. 3, 6 m.w.N.; BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 5). Die

am 5. August 2004 von T. mit der Klägerin geschlossene Vereinbarung lässt sich indes

nicht als - neuer - Rechtsgrund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses qualifizieren.

Denn die Arbeitsvertragsparteien hatten darin ausdrücklich erklärt, dass die Gültigkeit

der Kündigung vom 28. November 2003 von dieser Vereinbarung „unberührt bleibt“.

Daraus folgt, dass die getroffene Vereinbarung nicht als neuer Rechtsgrund für die

Auflösung des Arbeitsverhältnisses konstitutiv war. Damit endete das Arbeitsverhältnis

der Klägerin mit T. aufgrund der T. am 1. Dezember 2003 zugegangenen Kündigung der

Klägerin mit Wirkung zum 30. Juni 2005. Das gilt selbst dann, wenn es vor dem

Ausspruch der Kündigung mit dem Schreiben der Klägerin vom 28. November 2003

mündliche Abreden zwischen der Klägerin und T. über die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses gegeben haben sollte. Derartige mündliche Vereinbarungen sind

jedenfalls nicht geeignet, das Arbeitsverhältnis aufzulösen; denn die Auflösung des

Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform (§ 623 Bürgerliches Gesetzbuch).

Die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung war auch sozial gerechtfertigt iS der Nr.

4 des § 147 a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB III. Dabei ist von der arbeitsrechtlichen

Rechtslage unter Beachtung der Vorschriften des KSchG auszugehen. Der maßgebliche

Zeitpunkt für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung ist der

Zeitpunkt des Kündigungszuganges (st. Rspr. vgl. z. B. BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2

AZR 241/04 = BAGE 114, 258 ff; BAG AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung

Nr. 115); das war hier der 1. Dezember 2003.

Die Klägerin hatte der T. aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ordentlich unter

Anwendung der maßgebenden Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende (vgl.

die Angaben der Klägerin in der Arbeitsbescheinigung vom 17. Juni 2005) am 1.

Dezember 2003 zum 31. Dezember 2004 gekündigt. Nach § 1 Abs. 2 KSchG wäre die

Kündigung der T., deren Arbeitsverhältnis bei der Klägerin in demselben Betrieb, dem

Kraftwerk J, ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hatte (§ 1 Abs. 1

KSchG), sozial ungerechtfertigt, wenn nicht dringende betriebliche Erfordernisse ihrer

Weiterbeschäftigung entgegen gestanden hätten und auch keine

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in demselben Betrieb oder einem anderen Betrieb des

Unternehmens bestanden hätte (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b) KSchG).

Aufgrund der Verringerung des Beschäftigungsbedarfs in den Betrieben der Klägerin für

Tätigkeiten wie die der T., der aufgrund der unternehmerischen Entscheidung der

Klägerin, den Bereich Fortbildung zentral zusammenzufassen, entstanden war, war der

weiteren Beschäftigungsmöglichkeit der T. die Grundlage entzogen worden. Dadurch

bestand ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung, weil infolge dieser

unternehmerischen Entscheidung die Anzahl der Arbeitnehmer, die zur Erledigung

derartiger Aufgaben verpflichtet war, größer war als die Menge der zu erledigenden

Arbeit (ErfK/Oetker, 9. Aufl., KSchG § 1 Rn 217; zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

vgl. BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - juris). Dass für T. im Kraftwerk als

Fortbildungsbeauftragte wegen der Zentralisierung des Fortbildungsbereichs eine

Planstelle im Jahr 2003 nicht mehr vorgesehen war, ergibt sich auch aus dem von der

Klägerin im Berufungsverfahren eingereichten Stellenplanentwurf für das Geschäftsjahr

2003, der die noch in der Stellenplanübersicht 2002 ausgewiesene Planstelle für T. für

das Geschäftsjahr 2003 nicht mehr aufführt. Soweit in dem zentralisierten

Fortbildungsbereich bzw. in der Gemeinsamen Verwaltung für T. in Betracht kommende

Planstellen vorhanden waren, waren derartige Arbeitsplätze jedenfalls nicht unbesetzt,

wie aus der Spalte „Überhang“ zu ersehen ist. Eine Umsetzung der T. im Rahmen des §

1 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b) KSchG war daher ausgeschlossen.

Der Wegfall des Arbeitsplatzes ist aber ein Grund, der regelmäßig zum Ausspruch einer

betriebsbedingten Kündigung berechtigt (BAG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 9 AZR

562/00 = AP Nr. 36 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk). Die soziale Rechtfertigung der

Kündigung hängt dabei nicht davon ab, ob der Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses

durch eine vom Arbeitgeber getroffene Personalanpassungsmaßnahme veranlasst

worden ist. Dem Arbeitgeber steht es vielmehr bis zur Willkürgrenze frei,

unternehmerische Entscheidungen zu treffen, die den Bedarf der Beschäftigung

entfallen lassen. Auch lange Betriebszugehörigkeit oder fortgeschrittenes Alter schützen

regelmäßig nicht vor einem Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund betriebsbedingter

Kündigung (BAG, Urteil vom 27. Februar 2002 a.a.O.). Einen Arbeitskräfteüberhang in

Kauf zu nehmen, wie er hier im Stellenplanentwurf/Gemeinsame Verwaltung

(Administration) für 2003 ausgewiesen ist, ist der Arbeitgeber jedenfalls nicht

verpflichtet; das gilt selbst unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 3 KSchG (BAG, Urteil

vom 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung

Nr. 115). Die Klägerin war daher berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit T. ordentlich unter

Einhaltung der maßgebenden Kündigungsfrist zu kündigen.

Die nach § 1 Abs. 2 KSchG zulässige betriebsbedingte Kündigung war auch unter

Beachtung der im § 1 Abs. 3 KSchG getroffenen Regelungen sozial gerechtfertigt. Denn

die danach vorzunehmende Sozialauswahl kam bei T. von vornherein wegen des Fehlens

noch vorhandener vergleichbarer Arbeitnehmer nicht in Betracht. Da es im Kraftwerk J

überhaupt nur eine einzige Beschäftigungsmöglichkeit für eine Fortbildungsbeauftragte

gab, eine Tätigkeit, die T. nach dem - letzten - Arbeitsvertrag vom 6./12. Dezember 1995

zu verrichten hatte, und da die ebenfalls mit der Tarifgruppe 11 bewertete Planstelle des

„Beauftragten für das betriebliche Vorschlagswesen“, die mit dem Mitarbeiter W besetzt

war, ebenfalls ersatzlos weggefallen war (Schriftsatz der Klägerin vom 18. August 2009),

gab es im Kraftwerk J keine vergleichbaren Arbeitnehmer, die in die nach § 1 Abs. 3

KSchG vorzunehmende Sozialauswahl hätten einbezogen werden können. Darauf, ob es

beim Zugang der Kündigung im Konzern der Klägerin noch vergleichbare Arbeitnehmer

gab, kommt es nicht an. Denn die nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmende Sozialauswahl

ist grundsätzlich ausschließlich auf den jeweiligen Betrieb beschränkt (st. Rspr. vgl. z. B.

BAG, Urteil vom 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 = AP Nr. 179 zu § 1 KSchG 1969

Betriebsbedingte Kündigung; BAGE 28, 131 ff; 62, 116, 123 f; KR - Griebeling 7. Aufl. § 1

KSchG Rn 609). Betriebsübergreifend hat die Sozialauswahl nur zu erfolgen, wenn

mehrere Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten (BAG, Urteil vom 5. Mai

1994 - 2 AZR 917/93, juris), eine Fallgestaltung, die hier nicht vorliegt. Auf die von der

Beklagten für maßgeblich erachtete Frage der tarifvertraglichen Beschränkung des

auswahlrelevanten Personenkreises im Rahmen des § 1 Abs. 3 KSchG kommt es

deshalb nicht an. Die nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmende Sozialauswahl setzt

nämlich immer voraus, dass vergleichbare Arbeitnehmer in dem Beschäftigungsbetrieb

vorhanden sind. Daran fehlt es indes. Denn es war nicht nur die

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für T. als Fortbildungsbeauftragte entfallen, sondern

auch für den einzig vergleichbaren Arbeitnehmer W, dessen Tätigkeit als „Beauftragter

für das betriebliche Vorschlagswesen“ im Kraftwerk J ebenfalls mit der Tarifgruppe 11

bewertet war, war zeitgleich diese Beschäftigungsmöglichkeit entfallen. Das ergibt sich

aus dem Vorbringen der Klägerin, das der Senat seiner Entscheidung zugrunde legt, und

den Auszügen aus den Stellenplänen für die Geschäftsjahre 2002 und 2003.

Eine Sozialauswahl kam zudem nach § 1 Abs. 3 KSchG auch deshalb nicht in Betracht,

weil die Klägerin allen kündbaren Arbeitnehmern gekündigt hatte und die übrigen

Arbeitnehmer, die ggf. in die Sozialauswahl einzubeziehen gewesen wären, wegen ihrer

Unkündbarkeit ohnehin nicht in die Sozialauswahl einbezogen werden konnten. Insoweit

hat das SG zu Recht auf den TV vom 24. Juni 2002, den RI und die KBV abgestellt und die

fehlende Sozialauswahl aus diesem Rechtsgrund für zulässig angesehen; auf das

angefochtene Urteil des SG wird insoweit Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG). Dass in

derartigen Fällen tarifvertraglicher Beschränkungen des auswahlrelevanten

Personenkreises kein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 KSchG liegt, darauf hat bereits das SG

mit zutreffender Begründung hingewiesen. Tarifvertraglich (ordentlich) unkündbare

Arbeitnehmer sind nach der herrschenden Meinung im Kündigungsschutzrecht nicht in

die Sozialauswahl einzubeziehen (ErfK/Oetker a.a.O. Rn 312 mwN). Selbst Arbeitnehmer,

bei denen die ordentliche Kündigung einzelvertraglich ausgeschlossen ist, unterfallen

nicht der Sozialauswahl; eine Ausnahme gilt nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für

eine absichtliche Umgehung des § 1 Abs. 3 KSchG vorliegen (siehe dazu BAG AP KSchG

1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 75).

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung kommt es auch nicht

darauf an, ob der TV, der RI und die KBV in der Gesamtheit darauf abzielten, die

Erstattungsvorschrift des § 147a SGB III „auszuhebeln“. Denn der Befreiungstatbestand

der Nr. 4 des § 147a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB III erlaubt gerade eine Ausnahme von

der nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift bestehenden Erstattungspflicht und stellt dabei

ausschließlich auf die arbeitsrechtliche Rechtslage ab. Zwar ist der Beklagten

zuzugeben, dass bei betriebsbedingten Kündigungen - wie hier - der tarifvertragliche

Ausschluss ordentlicher Kündigungen in ein Spannungsverhältnis zu § 1 Abs. 3 KSchG

tritt (ErfK/Oetker a.a.O. Rn 301). Solange aber jedenfalls tarifvertragliche

Unkündbarkeitsvereinbarungen arbeitsrechtlich als zulässig angesehen werden (vgl.

BAG, Urteil vom 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 = AP Nr. 179 zu § 1 KSchG

Betriebsbedingte Kündigung) lässt sich eine ordentliche betriebsbedingte zulässige

Kündigung nicht wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 KSchG als sozial ungerechtfertigt

werten. Da sich zudem das tarifvertragliche Kündigungsverbot des § 3 Nr.. 1. des TV auf

alle Arbeitnehmer des Konzerns erstreckt und nicht nur auf die Arbeitnehmer des

Kraftwerkes J oder eine bestimmte Personengruppe, ist auch für eine Einzelvereinbarung,

die auf eine Umgehung des § 1 Abs. 3 KSchG abgezielt hätte, nichts ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) analog. Danach trägt die Beklagte die Kosten des

von ihr erfolglos eingelegten Rechtsmittels (§154 Abs. 2 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG i.V.m.

§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Gerichtskostengesetz (GKG).

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