Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.08.2006, L 3 R 1407/06

Entschieden
21.08.2006
Schlagworte
Depression, Angestellter, Berufsunfähigkeit, Befund, Behinderung, Krankheit, Psychiatrie, Verwaltungsverfahren, Form, Ausbildung
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat

Entscheidungsdatum: 24.04.2007

Normen: § 43 Abs 1 SGB 6 vom 01.01.2001, § 43 Abs 2 SGB 6 vom 01.01.2001

Aktenzeichen: L 3 R 1407/06

Dokumenttyp: Beschluss

Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen Erwerbsminderung - psychiatrische Gesundheitsstörung - beginnende Polyneuropathie

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2006 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

1Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

2Der 1950 geborene Kläger, der nach seinen Angaben im März 1976 eine Ausbildung zum Radio- und Fernsehtechniker abschloss, ab April 1979 als technischer Angestellter der Vergütungsgruppe V c bei der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Sport B arbeitete und seit 15. August 2001 arbeitsunfähig krank ist, stellte am 10. Februar 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Zur Begründung gab er an, sich seit August 2001 wegen Depressionen und einer psychogenen Angstneurose für erwerbsgemindert zu halten.

3Zunächst lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 05. Mai 2003 wegen fehlender Mitwirkung ab. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und bezog sich zur Begründung u.a. auf ein Attest der Allgemeinmedizinerin G vom 18. Juni 2003. Auf Empfehlung des beratungsärztlichen Dienstes veranlasste die Beklagte daraufhin ein Gutachten, das am 06. November 2003 von der Neurologin und Psychiaterin G erstattet wurde und in dem sie zu dem Ergebnis kam, der Kläger leide an einer Panikstörung mit Neigung zu Meideverhalten und einer zurzeit leichten depressiven Episode. Er sei deshalb jedoch noch in der Lage, mittelschwere Arbeiten in allen Haltungsarten ohne wesentlichen Zeitdruck und ohne Nachtschicht 6 Stunden und mehr täglich zu verrichten.

4Daraufhin lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit Bescheid vom 04. Dezember 2003 ab. Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, wegen einer schweren Depression und täglichen Panikattacken sowie schwersten Existenz- und Lebensängsten voll erwerbsgemindert zu sein.

5Die Beklagte zog Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte, des Neurologen und Psychiaters Dipl. med. W vom 24. Juni 2004, der Allgemeinmedizinerin G vom 15. Juni 2004 und des Neurologen und Psychiaters L vom 02. Juli 2004, bei. Dann beauftragte sie den Internisten Dr. K mit der Untersuchung und Begutachtung des Klägers. Dr. K stellte in seinem Gutachten vom 07. Oktober 2004 fest, der Kläger leide an einer Alkoholkrankheit, einem Leberparenchymschaden ohne Anhalt für eine Synthesestörung und einem labilen Hypertonus, der zwar kontroll-, derzeit aber nicht behandlungsbedürftig sei. Auf internistischem Fachgebiet bestünden demnach keine Gesundheitsstörungen von gravierendem Einfluss auf das Leistungsvermögen im Erwerbsleben. Zumutbar seien leichte bis mittelschwere Arbeiten in allen Haltungsarten ohne quantitative Einschränkung. Dies gelte auch für die erlernte Tätigkeit eines Radiound Fernsehmechanikers sowie die gegenwärtig ausgeübte Tätigkeit einer Bürokraft.

6Anschließend veranlasste die Beklagte eine weitere Begutachtung, die durch die

6Anschließend veranlasste die Beklagte eine weitere Begutachtung, die durch die Neurologin und Psychiaterin Dr. S am 25. September 2004 durchgeführt wurde. Die Gutachterin diagnostizierte Angst und Depression gemischt, phobische Störung und Alkoholmissbrauch. Gleichwohl sei der Kläger noch in der Lage, sowohl seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als auch mittelschwere Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig zu verrichten. Die Wiederaufnahme einer Beschäftigung würde sich eher stabilisierend auf die psychische Befindlichkeit ausüben. Die ambulanten Behandlungsmaßnahmen seien noch nicht ausgeschöpft.

7Im Hinblick auf das Ergebnis der medizinischen Ermittlungen wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 04. Januar 2005 zurück.

8Dagegen hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben, mit der er sein Ziel, die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung zu erreichen, weiterverfolgt hat. Er könne wegen seiner schweren Depression weder seine letzte Beschäftigung als technischer Angestellter noch andere wirtschaftlich verwertbare Tätigkeiten vollschichtig verrichten. Zur Verschlimmerung seines psychischen Zustands habe der soziale Abstieg beigetragen, der darin bestehe, dass er nunmehr „Hartz-IV“- Empfänger sei. Er habe zwischenzeitlich die private Insolvenz angemeldet.

9Das Sozialgericht hat zur Ermittlung des Sachverhalts weitere Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte beigezogen. Die Ärztin G, die allein den Kläger aktuell noch behandelt, hat in ihrem Bericht vom 26. September 2005 eine gleichbleibende, z.T. schwankende Befundlage bei dem Kläger bestätigt.

10 Dann ist die Ärztin für Psychiatrie G mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt worden. In dem Gutachten vom 21. April 2006 ist sie zu dem Ergebnis gekommen, der Kläger leide an einer leichten depressiven Episode, einer Panikstörung, einer Alkoholabhängigkeit mit z.Zt. kontrolliertem Konsum und einer beginnenden Polyneuropathie. Er könne noch mittelschwere bis schwere Arbeiten mit weiteren qualitativen Einschränkungen mindestens 8 Stunden täglich verrichten.

11 Der Kläger hat sich dem Ergebnis der Begutachtung nicht anzuschließen vermocht und hat einen Laborbefund vom 20. Juni 2006 vorgelegt.

12 Durch Urteil vom 21. August 2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wie sich aus dem eingeholten gerichtlichen Gutachten ergebe. Danach sei das Leistungsvermögen des Klägers zwar eingeschränkt, so dass er keine körperlich schweren Arbeiten mehr verrichten und auch nicht unter Zeitdruck, in Nachtschicht und in festgelegtem Arbeitsrhythmus arbeiten könne. Tätigkeiten mit sehr hohen Anforderungen an das Reaktionsvermögen seien ebenfalls nicht möglich. Allerdings könne er noch leichte bis mittelschwere Arbeiten, die teilweise oder überwiegend am Computer stattfänden und auch den Umgang mit Publikumsverkehr beinhalteten, verrichten. Die Einschätzung der Sachverständigen werde nicht durch die Ausführungen der behandelnden Ärzte und der Vorgutachter in Frage gestellt. Einzig Frau G habe in ihrem Attest vom 18. Juni 2003 eine abweichend Einschränkung der Leistungsfähigkeit abgegeben. Ihr Schluss auf eine Arbeitsunfähigkeit bzw. Aufhebung des Leistungsvermögens beruhe auf der Diagnose einer schweren Depression, die nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen angesichts der vorliegenden psychopathologischen Symptomatik und unter Berücksichtigung der anamnestischen Angaben gerade nicht vorliege. Der Kläger sei deshalb weder teilweise noch voll erwerbsgemindert. Er sei auch nicht teilweise erwerbsgemindert bei Berufsunfähigkeit, denn er könne seinen Beruf als technischer Angestellter noch in einem Umfang von mindestens 6 Stunden täglich verrichten.

13 Gegen das am 30. August 2006 zugestelltes Urteil richtet sich die am 28. September 2006 eingelegte Berufung des Klägers, mit der er geltend macht, ihm stehe eine Rente wegen Erwerbsminderung zu, denn seine psychischen Probleme machten es ihm unmöglich, eine wirtschaftlich sinnvolle Berufstätigkeit auszuüben.

14 Der Kläger beantragt sinngemäß,

15das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2006 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. Januar 2005 zu verurteilen, ihm ab 01. März 2003 Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren.

16 Die Beklagte beantragt,

17

18 Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

19 Mit gerichtlichen Schreiben vom 19. März und 11. April 2007 sind die Beteiligten zu der beabsichtigten Entscheidung des Senats durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört worden.

20 die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

II.

21 Der Senat konnte nach Anhörung der Beteiligten die Berufung gemäß § 153 Abs. 4 SGG durch Beschluss zurückweisen, denn er hält sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

22 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig aber unbegründet. Ihm steht, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht zu.

23 Der ab 01. März 2003 geltend gemachte Rentenanspruch richtet sich nach § 43 Abs. 1, 2 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) in der ab 01. Januar 2001 geltenden Fassung.

24 Danach haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert sind.

25 Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI).

26 Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI).

27 Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

28 Nach Auswertung der im Verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren erstellten Gutachten, insbesondere der Ärztin für Psychiatrie G vom 21. April 2006, ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger nicht voll oder teilweise erwerbsgemindert ist.

29 Nach den Feststellungen der gerichtlichen Sachverständigen leidet der Kläger an einer leichten depressiven Episode, einer Panikstörung, Alkoholabhängigkeit und einer beginnenden Polyneuropathie. Die Psychiaterin hat detailliert dargelegt, aus welchen Gründen von einer nur leichten und nicht, wie die Allgemeinmedizinerin G bescheinigt, schweren Depression auszugehen ist. Dem schließt sich der Senat an. Frau G hat weder in dem Attest vom 18. Juni 2003 noch in dem Befundbericht vom 26. September 2005 einen so schwerwiegenden psychopathologischen Befund erhoben, dass dieser die Diagnose einer schweren Depression rechtfertigt. Die Verwendung des Diagnoseschlüssels 32.9 des ICD 10 durch die behandelnde Ärztin entspricht außerdem nicht einer schweren Depression, vielmehr steht der Schlüssel für eine nicht näher bezeichnete depressive Episode.

30 Die internistischen Leiden in Form eines Leberparenchymschadens und eines Hypertonus wirken sich nach den Ausführungen des im Verwaltungsverfahren gehörten Internisten Dr. K nicht wesentlich leistungsmindernd aus. Auch die psychiatrischen Gesundheitsstörungen schränken den Kläger nicht so ein, dass ihm eine Erwerbstätigkeit für mindestens 6 Stunden täglich nicht zuzumuten wäre. Die gerichtliche Sachverständige hat für den Senat nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass diese Gesundheitsstörungen kein quantitativ aufgehobenes Leistungsvermögen bedingen. Der Kläger ist vielmehr noch in der Lage, mindestens 6 Stunden täglich zumindest mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Dabei sind jedoch qualitative Einschränkungen zu beachten. Ausgeschlossen sind Arbeiten in festgelegtem Arbeitsrhythmus, unter

beachten. Ausgeschlossen sind Arbeiten in festgelegtem Arbeitsrhythmus, unter Zeitdruck und in Nachtschicht. Die Gesundheitsstörungen beeinträchtigen nicht seine Fähigkeit, - auch schwierige - geistige Arbeiten entsprechend der beruflichen Ausbildung zu verrichten. Zwar ist nicht auszuschließen, dass das Reaktionsvermögen wegen der psychischen Störung reduziert ist. Die Auffassungsgabe, die Lern- und Merkfähigkeit, das Gedächtnis, die Konzentrationsfähigkeit und die Entschluss- und Verantwortungsfähigkeit sind ebenso wenig reduziert wie die Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit. Arbeiten überwiegend am Computer und mit Publikumsverkehr hat die Sachverständige ausdrücklich für möglich gehalten. Besonderheiten für den Weg zur Arbeitsstelle sind nicht zu berücksichtigen, denn eine schwerwiegende Einschränkung seines Bewegungsspielraums durch die von ihm empfundenen Ängste ist - auch nach den eigenen Schilderungen seines Alltagslebens - nicht festzustellen. Es besteht deshalb Wegefähigkeit.

31 Der Senat hat keine Bedenken, dieser Leistungseinschätzung zu folgen. Sie ist nachvollziehbar begründet und stimmt im Wesentlichen mit der Beurteilung den im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen Neurologinnen und Psychiaterinnen G in dem Gutachten vom 06. November 2003 und Dr. S in dem Gutachten vom 25. September 2004 überein.

32 Der Kläger hat keinen Sachverhalt vorgetragen, der den Senat veranlassen müsste, weitere Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen. Er meint zwar, glaubhaft gemacht zu haben, aus welchen Gründen er nicht in der Lage sei, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, und dies indiziere die tatsächliche Schwere seiner seelischen Erkrankung. Auf die Beschwerdeschilderung des Klägers, die mit der Schilderung seines strukturierten und wenig beeinträchtigten Alltags nur schwer zu vereinbaren ist, kommt es nicht allein an. Sachverständige G hat bei der Beurteilung seines Leistungsvermögens ausdrücklich berücksichtigt, dass der Kläger die Einschränkungen durch die depressive Störung als massiv erlebe, obwohl nach dem erhobenen Befund nur eine leichte depressive Störung diagnostiziert werden könne. Sie hat ausgeführt, dass die psychischen Störungen behandelbar seien durch eine Kombination medikamentöser und psychotherapeutischer Mittel.

33 Nach alledem hat der Senat keine Zweifel daran, dass der Kläger noch in der Lage ist, mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Damit ist er nicht voll oder teilweise erwerbsgemindert.

34 Dem Kläger steht auch keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI zu, denn es ist nach den gutachterlichen Feststellungen nicht zweifelhaft, dass er seine bisherige Tätigkeit, die zuletzt in einer reinen Bürotätigkeit bestanden hat, mindestens 6 Stunden täglich verrichten kann.

35 Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.

36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

37 Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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