Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.01.2009

LSG Berlin-Brandenburg: rente, innere medizin, rehabilitation, leistungsfähigkeit, mitwirkungspflicht, erwerbsfähigkeit, vermittlungsfähigkeit, entziehen, minderung, behinderter

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

16. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 16 R 258/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 64 SGB 1, § 65 Abs 2 SGB 1, §

66 Abs 2 SGB 1, § 66 Abs 3 SGB

1, § 115 Abs 45 SGB 4

Entziehung der Rente bei Weigerung des Versicherten, an

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar

2009 geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2008 wird für die Zeit ab 22. August 2008

aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt ein Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin im

erstinstanzlichen Verfahren – mit Ausnahme der Kosten des Widerspruchsverfahrens –

sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Verfahren vor dem

Landessozialgericht.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten vom 12. November 2007 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2008, mit dem die Beklagte der

Klägerin die ihr gewährte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (EM) bei

Berufsunfähigkeit (BU) ab 01. Januar 2008 nach § 66 Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil

– (SGB I) entzogen hatte.

Die Klägerin, geboren 1958, war vom 01. Januar 1995 bis zum Eintritt von

Arbeitsunfähigkeit am 18. November 1999 als Köchin bei der E GmbH

versicherungspflichtig beschäftigt; vom 01. Januar 1999 bis 21. Dezember 1999

verrichtete sie gleichzeitig eine geringfügige Beschäftigung. Die Beklagte lehnte den im

August 2000 gestellten Antrag auf Gewährung von Rente wegen EM

(Bandscheibenprolaps L5/S1) zunächst ab (Bescheid vom 24. Oktober 2000,

Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2002) und bewilligte dann in dem sich

anschließenden Klageverfahren – S 31 RJ 242/02 - mit Bescheid vom 14. April 2004

Rente wegen teilweiser EM bei BU ab 1. Dezember 2002. Seit 1. Februar 2006 arbeitet

die Klägerin wiederum bei der E GmbH im Rahmen einer geringfügigen,

versicherungsfreien Beschäftigung „in der Küche“ als „Kassiererin /Brötchen

schmieren“.

Zwecks Prüfung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) ließ die Beklagte die

Klägerin von dem Facharzt für Innere Medizin Dr. D untersuchen und begutachten; auf

das Gutachten dieses Arztes vom 7. Februar 2007 wird Bezug genommen. Der zur

ergänzenden Begutachtung herangezogene Facharzt für Chirurgie Dr. H kam in seinem

Gutachten vom 24. Februar 2007, auf das ebenfalls Bezug genommen wird, zu dem

Ergebnis, die Klägerin sei für mehr als sechs Stunden täglich für leichte bis mittelschwere

körperliche Arbeiten im gelegentlichen Wechsel zwischen Stehen, Gehen und Sitzen

leistungsfähig. Die Beschwerden hätten sich im Vergleich zu den Vorbegutachtungen

nicht verschlechtert. Auf den nach Aufforderung durch die Beklagte gestellten Antrag der

Klägerin vom 22. März 2007 wurden der Klägerin mit Bescheid vom 27. März 2007 LTA

dem Grunde nach bewilligt. Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch nahm die Klägerin

„vorsorglich einen etwaigen Antrag auf LTA … zurück“ und trug vor, sie sei

gesundheitlich nicht in der Lage, an LTA teilzunehmen, ihr Gesundheitszustand habe

sich verschlechtert; auf den von der Klägerin zum Nachweis eingereichten Arztbericht

des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) „H“ vom 08. Mai 2007 und das Attest

der Fachärztin für Augenheilkunde, Dipl.-Med. A vom 31. Mai 2007 wird Bezug

genommen.

Mit Bescheid vom 12. September 2007 hob die Beklagte den Bescheid vom 27. März

2007 auf. Mit Anhörungsschreiben vom 27. September 2007, auf das Bezug genommen

wird, wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass sie beabsichtige, die Rente mit

Ablauf des Monats Dezember 2007 wegen fehlender Mitwirkung an beruflichen LTA

gemäß § 66 Abs. 2 SGB I bis zur Nachholung der Mitwirkung zu entziehen. Mit Schreiben

vom 30. Oktober 2007, auf das Bezug genommen wird, nahm die Klägerin dazu Stellung.

Daraufhin entzog die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 12. November 2007 die

Rente nach § 66 SGB I bis zur Nachholung der Mitwirkung und stellte die Rentenzahlung

zum 31. Dezember 2007 ein. Zur Begründung ihres Widerspruchs machte die Klägerin

geltend, dass es „keine dem Versicherten obliegende rechtliche Verpflichtung zur

Antragstellung auf Teilnahme an einer Maßnahme als Leistung zur Teilhabe gebe“. Der

Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2008).

Im Klageverfahren hat die Klägerin ergänzend vorgetragen: Es gebe zwar eine

Verpflichtung, unter näher spezifizierten gesetzlichen Voraussetzungen an einer

geeigneten Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen, aber keine

Verpflichtung, einen dahingehenden Antrag zu stellen. Ihren Verpflichtungen sei sie

„ansonsten“ nachgekommen. So sei sie aufforderungsgemäß zuletzt im Frühjahr 2007

zu von der Beklagten veranlassten ärztlichen Untersuchungen erschienen. Sie sei bereit

und schon immer bereit gewesen, an einer berufsfördernden Maßnahme teilzunehmen,

wenn bei angemessener Berücksichtigung ihrer beruflichen Neigung und ihrer

Leistungsfähigkeit zu erwarten sei, dass diese ihre Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit

auf Dauer fördern oder erhalten könne. Mit Urteil vom 26. Januar 2009 hat das

Sozialgericht (SG) Berlin den Bescheid vom 12. November 2007 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2008 aufgehoben. Zur Begründung ist

ausgeführt: Die Klage sei begründet. Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig und

verletze die Klägerin in ihren Rechten. Die Voraussetzungen für einen Entzug der EM-

Rente bis zur Stellung eines Rehabilitationsantrages lägen nicht vor. Die Klägerin habe

ihre Mitwirkungspflichten nach §§ 62 bis 65 SGB I durch Nicht-Stellen eines Antrags auf

Gewährung einer beruflichen Rehabilitation nicht verletzt. § 64 SGB I verpflichte nicht zur

Stellung eines Antrags auf berufliche Rehabilitation. Der Gesetzgeber habe mit dieser

Norm lediglich die Pflicht zur Teilnahme an einer konkreten Teilhabeleistung normiert.

Dies ergebe sich aus dem Wortlaut („teilnehmen“) der Norm sowie der ansonsten

überflüssigen bzw. nicht prüfbaren Einschränkung, dass die Verpflichtung zur Teilhabe

nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des letzten Teilsatzes des § 64 SGB I

bestehe.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Zur Begründung trägt sie vor: Die

Klägerin habe trotz entsprechender Aufforderung keinen neuen Antrag auf LTA gestellt

und damit zu erkennen gegeben, dass sie nicht an der Beseitigung der teilweisen EM

interessiert sei. Unter Abwägung der unterbliebenen Mitwirkung einerseits und

andererseits dem Interesse der Versichertengemeinschaft, nicht mit - im Wege von

Rehabilitationsleistungen – vermeidbaren langjährigen Rentenzahlungen belastet zu

werden, sei die Rente bis zur Nachholung der Mitwirkung zu entziehen. Die in § 64 SGB I

normierte Pflicht umfasse unter Berücksichtung der vom Gesetzgeber in § 115 Abs. 4

Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) und § 9 Abs. 4

Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX)

getroffenen Regelungen auch die Verpflichtung zur Mitwirkung bei den hierfür

erforderlichen Vorbereitungen, wozu zunächst die eindeutige Bekundung der

Bereitschaft gehöre, an einer derartigen Maßnahme teilnehmen zu wollen.

Nachdem die Beklagte den Bescheid vom 29. Juni 2009 erlassen hatte, beantragt sie,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2009 aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und den Bescheid vom 29. Juni 2009 aufzuheben.

Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend und trägt unter Vertiefung ihres

bisherigen Vorbringens ergänzend vor, es sei nichts dafür ersichtlich, dass, wie von § 66

Abs. 2 SGB I gefordert, durch das Unterlassen der Mitwirkungshandlung ihre Fähigkeit

zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit

beeinträchtigt oder nicht verbessert würden.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akten der Beklagten (4 Bände) sowie die Gerichtsakten haben vorgelegen und sind

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet.

Das SG hat der Klage zu Unrecht in vollem Umfang stattgegeben. Die angefochtenen

Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig, soweit damit der Klägerin die bewilligte Rente

wegen teilweiser EM bei BU für die Zeit ab 01. Januar 2008 wegen fehlender Mitwirkung

entzogen worden war; insoweit war die Klage abzuweisen. Für die Zeit ab 22. August

2008 ist die verfügte Rentenentziehung hingegen hinfällig, da die Klägerin die bis dahin

fehlende Mitwirkung nachgeholt hatte. Dementsprechend war unter Änderung des

angefochtenen Urteils des SG klarstellend auszusprechen, dass der Bescheid der

Beklagten vom 12. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.

Januar 2008 nur für die Zeit ab 22. August 2008 aufgehoben wird; insoweit war die

Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2007 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2008. Der von der Beklagten

während des Berufungsverfahrens erlassene Bescheid vom 29. Juni 2009 ist nicht gemäß

§§ 153 Abs. 1, 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des

Berufungsverfahrens geworden. Denn damit wird nur die Begründung der angefochtenen

Bescheide hinsichtlich der darin enthaltenen Ermessensentscheidung ergänzt, aber

keine eigenständige bzw. nochmalige Verwaltungsentscheidung getroffen.

Die erforderliche Rechtsgrundlage für den Rentenentziehungsbescheid vom 12.

November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2008 bildet §

66 Abs. 2 SGB I. Danach kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der

Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn derjenige, der eine

Sozialleistung u. a. wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit erhält,

seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 SGB I nicht nachkommt und unter

Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass deshalb u. a.

die Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird. Die

tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Entgegen der vom SG

und der Klägerin vertretenen Rechtsauffassung hatte die Klägerin die ihr nach § 64 SGB I

obliegende Mitwirkungspflicht verletzt. Danach soll derjenige, der u. a. wegen Minderung

der Erwerbsfähigkeit Sozialleistungen erhält, auf Verlangen des zuständigen

Leistungsträgers an LTA teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung seiner

beruflichen Neigung und seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, dass LTA seine

Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer fördern oder erhalten werden. Die

Grenzen der Mitwirkungspflicht nach § 64 SGB I werden dabei allein durch § 65 SGB I

bestimmt; insoweit regelt § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I, dass eine Mitwirkungspflicht nach § 64

SGB I dann nicht besteht, wenn ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen

Grund nicht zugemutet werden kann.

Gemäß § 64 SGB I war die Klägerin, der die Beklagte mit Bescheid vom 14. April 2004

wegen der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit eine Rente wegen teilweiser EM bei BU

bewilligt hatte, gehalten, auf Verlangen der Beklagten an LTA teilzunehmen. Zu der

Teilnahme als der der Klägerin obliegenden Mitwirkung gehört dabei sowohl die

subjektive Bereitschaft, an einer Maßnahme teilzunehmen, als auch die objektive

Fähigkeit, sich der Maßnahme zu unterziehen (vgl BSG SozR 1300 § 48 Nr 1). Zur Zeit

der Bewilligung von LTA dem Grunde nach mit Bescheid vom 27. März 2007 war auf

Grund der zuvor durchgeführten Begutachtungen der Klägerin durch Dr. D und Dr. H

eine ausreichende – objektive - Rehabilitationsfähigkeit der Klägerin festgestellt worden.

Damit durfte die Beklagte unter Berücksichtigung der von der Klägerin bereits seit 01.

Februar 2006 bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin ausgeübten – geringfügigen –

Erwerbstätigkeit die erforderliche Erfolgsaussicht iS des § 64 SGB I hinsichtlich einer

durch LTA möglichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin zugrunde legen.

Denn Teilhabeleistungen haben bereits dann Aussicht auf Erfolg im Sinne einer

wesentlichen Besserung der geminderten Erwerbsfähigkeit, wenn die Versicherte nach

ihren persönlichen Verhältnissen, insbesondere ihrer körperlichen und geistigen

Leistungsfähigkeit, rehabilitationsfähig ist; die Auswahl einer geeigneten Maßnahme

steht dann im Ermessen des Rehabilitationsträgers (vgl. BSG SozR 4-2600 § 10 Nr 2).

Dadurch aber, dass die Klägerin am 12. März 2007 einen – förmlichen – Antrag auf LTA

gestellt, diesen Antrag aber nach Bewilligung von LTA dem Grunde nach mit Bescheid

vom 27. März 2007 mit ihrem dagegen gerichteten Widerspruch „vorsorglich“

zurückgenommen hatte, hatte sie eindeutig bekundet, dass sie subjektiv nicht bereit

war, überhaupt an irgendeiner LTA teilzunehmen. Der ihr nach § 64 SGB I obliegenden

Mitwirkungspflicht, auf Verlangen der Beklagten an einer LTA teilzunehmen, wenn eine

entsprechende positive Prognose begründet ist, war die Klägerin damit nicht

nachgekommen. Darauf, ob mit dem „Nicht-Stellen“ eines Antrags eine

Mitwirkungspflicht nach § 64 SGB I verletzt werden kann, was das SG verneint, kommt es

nicht an. Denn die Klägerin hatte bereits mit ihrem Widerspruchsvorbringen gegen den

Bewilligungsbescheid vom 27. März 2007 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie jegliche

subjektive Rehabilitationsbereitschaft für eine – konkret noch auszuwählende – LTA

vermissen ließ. Dieser objektive Erklärungsinhalt des Widerspruchsvorbringens beruht

nicht nur auf der „vorsorglichen Rücknahme“ des Antrags sondern auch darauf, dass die

Klägerin ihre objektive Leistungsfähigkeit für die Teilnahme an LTA in Abrede gestellt und

zum Nachweis dafür zwei ärztliche Bescheinigungen eingereicht hatte. Damit stand fest,

dass die Klägerin zu dieser Zeit auch aus den von ihr vorgebrachten gesundheitlichen

Gründen nicht mehr bereit war, an einer LTA teilzunehmen. Die vorgebrachten

gesundheitlichen Beeinträchtigungen stellen jedoch keinen wichtigen Grund iS des § 65

Abs. 1 Nr. 2 SGB I dar, der die Klägerin dazu berechtigt hätte, nicht an den von der

Beklagten in Aussicht genommenen LTA teilzunehmen. Denn die eingereichten

ärztlichen Bescheinigungen bieten unter Berücksichtigung der zeitnahen

Begutachtungen der Klägerin keinerlei Grundlage für die Annahme, dass sich das

damalige Restleistungsvermögen der Klägerin kurzfristig verschlechtert hätte. Nach der

übereinstimmenden Leistungsbeurteilung von Dr. D und Dr. H war die Klägerin vielmehr

im Februar 2007 jedenfalls noch in der Lage, zumindest körperlich leichte Tätigkeiten in

wechselnder Arbeitshaltung mehr als 6 Stunden täglich zu verrichten. Demgegenüber

findet sich für die von der Klägerin behauptete Verschlechterung ihres

Restleistungsvermögens „seit der Bewilligung der Rente“ in dem Bericht des MVZ vom

08. Mai 2007 kein Anhalt. Vielmehr wird darin als Ergebnis die „bekannte

Spondyloosteochondrose L5/S1 mit Regredienz der beschriebenen rechtsseitigen

narbigen Veränderungen, Abgrenzung einer dezenten dorsomedianen Protrusion ohne

wesentliche Pelottierung des Duraschlauches und Spondylarthrosen beidseits mit

leichter Einengung der lateralen Recessus“ mitgeteilt. Auch aus dem

Untersuchungsbefund der Fachärztin für Augenheilkunde A vom 31. Mai 2007 ergibt sich

nichts für eine Verschlechterung der objektiven Rehabilitationsfähigkeit der Klägerin auf

Grund ihrer Glaukomerkrankung. Dementsprechend war die Beklagte zu Recht nach

Einschaltung ihres ärztlichen Dienstes (Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. G) gerade auch

im Hinblick auf die aktuellen Begutachtungen, im Rahmen derer Dr. D trotz des ihr

bekannten Glaukomleidens eine entsprechende fachärztliche Begutachtung nicht für

erforderlich gehalten hatte, zu Recht weiterhin von einer ausreichenden

Leistungsfähigkeit der Klägerin für LTA ausgegangen. Die Klägerin ist auch zu keiner Zeit

trotz ihres Widerspruchsvorbringens, wonach sie in den nächsten 4 bis 6 Wochen weitere

Arzttermine habe und die Begründung des Widerspruchs deshalb nur vorläufig erfolgen

könne, auf ihren Vortrag zur fehlenden Leistungsfähigkeit für LTA zurückgekommen.

Vielmehr hat sie im Klageverfahren jedenfalls mit dem Schriftsatz vom 11. August 2008

ihre uneingeschränkte Bereitschaft erklärt, „an allen ihr obliegenden Handlungen

mitzuwirken… und an einer berufsfördernden Maßnahme teilzunehmen…“.

Soweit die Klägerin trotz der in ihrem Schriftsatz vom 11. August 2008 von ihr erklärten

uneingeschränkten Bereitschaft zur Mitwirkung auch an einer LTA weiterhin den von ihr

erhobenen Klageanspruch darauf stützt, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, einen

Antrag auf LTA zu stellen, so lässt sich diese Rechtsauffassung im Übrigen mit dem

geltenden Rehabilitationsrecht nicht in Einklang bringen. Denn Leistungen zur Teilhabe

können überhaupt nur mit der Zustimmung des behinderten Menschen erbracht werden

(vgl. § 9 Abs. 4 Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen –

SGB IX). Wenn Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am

Arbeitsleben von Amts wegen erbracht werden, was nach § 115 Abs. 4 Satz 1 SGB VI

zulässig ist, dann müssen die Versicherten ihre Zustimmung erteilen. Die Zustimmung

gilt dann als Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe

am Arbeitsleben (§ 115 Abs. 4 Satz 2 SGB VI). Die Aufforderung der Beklagten an die

Klägerin, die mit dem Anhörungsschreiben vom 27. September 2007 unter Fristsetzung

bis zum 31. Oktober 2007 wiederholt worden war, erneut einen Antrag auf LTA zu stellen,

stellt sich damit nicht als Aufforderung zu einer Antragstellung dar, zu der die Klägerin

nach § 64 SGB I nicht verpflichtet war, sondern als gebotener rechtlicher Hinweis, dass

ohne eine derartige Antragstellung bzw. ohne eine Zustimmung zu den in Aussicht

genommenen LTA eine erfolgreiche Rehabilitation nicht in die Wege geleitet werden

konnte. Dass die Beklagte ohne eine entsprechende subjektive Bereitschaft der Klägerin

LTA nicht in die Wege leiten konnte, musste der – rechtskundig vertretenen – Klägerin

auch unmissverständlich einleuchten.

Da die Beklagte die Klägerin mit Anhörungsschreiben vom 27. September 2007 auch

unter Setzung einer angemessenen Frist bis zum 31. Oktober 2007 über die

Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung ausdrücklich und umfassend schriftlich belehrt hatte

iS des § 66 Abs. 3 SGB I, war die Beklagte nach § 66 Abs. 2 SGB I berechtigt, die Rente in

vollem Umfang zu entziehen. Ermessensfehler bei der in dem angefochtenen Bescheid

vom 12. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar

2008 getroffenen Ermessensentscheidung liegen nicht vor. Bereits aus diesem Grunde

kann dahinstehen, ob die Beklagte berechtigt ist, derartige Ermessenserwägungen, die

in dem Bescheid vom 29. Juni 2009 enthalten sind, nachzuschieben. Denn eine

Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch sind auszuschließen. Die

Beklagte hatte vielmehr die nach § 66 Abs. 2 SGB I gebotene Ermessensentscheidung

unter Berücksichtigung aller wesentlichen sachlichen Gesichtspunkte im Einzelfall

getroffen.

Da die Klägerin im Schriftsatz vom 11. August 2008 die von ihr geforderte

uneingeschränkte Bereitschaft zur Teilnahme an einer LTA nachträglich bekundet hatte,

war die Rechtswirkung des Bescheides vom 12. November 2007 mit dem 21. August

2008 ausweislich des Verfügungssatzes dieses Bescheides entfallen. Der Schriftsatz

vom 11. August 2008 war gemäß der Verfügung des SG am 18. August 2008 der

Beklagten übersandt worden und ihr damit entsprechend dem § 37 Abs. 2 Satz 1

Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - am 21. August

2008 bekannt gemacht worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht

vor.

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