Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.02.2011, L 29 AS 2314/10 B

Entschieden
16.02.2011
Schlagworte
Wiederholung, Verfassungsbeschwerde, Auflage, Verweigerung, Leiter, Zivilprozessordnung, Form, Verwaltungsverfahren
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 16.02.2011 (rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 114 AS 24136/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 AS 2314/10 B PKH

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Kläger begehrt zum wiederholten Male die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines bei dem Sozialgericht Berlin anhängigen und unter dem Az. S 114 AS 24136/07 registrierten Klageverfahrens, in dem er für drei Urlaubstage (vom 27. bis 29. Dezember 2006) im Rahmen einer so genannten 1-Euro-Maßnahme von dem Beklagten höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form einer Mehraufwandsentschädigung in Höhe von täglich 9 EUR, insgesamt somit 27 EUR, begehrt.

Das Sozialgericht hat bereits mit Beschluss vom 22. April 2008 den ersten Antrag auf PKH des Klägers abgelehnt. Der erkennende Senat hat die Beschwerde des Klägers gegen diese Entscheidung mit Beschluss vom 6. November 2008 (Aktenzeichen: L 29 B 1644/08 AS PKH) zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, eine Bewilligung von PKH komme nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) bei einem Bagatell-Rechtsstreit um 27 EUR nicht in Betracht, weil ein vernünftiger Bemittelter anwaltliche Hilfe für einen solchen Rechtsstreit nicht in Anspruch nehmen würde.

Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2010 hat der Kläger unter Hinweis auf mehrere weitere Zeiträume mit begehrter Urlaubsabgeltung, für die weitere Verwaltungsverfahren geführt würden, erneut für das hiesige Klageverfahren PKH beantragt. Diesen erneuten Antrag hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2010 wiederum abgelehnt und darauf hingewiesen, dass der Antrag mangels Änderung der Sachlage unzulässig sei.

Gegen den seinen Prozessbevollmächtigten am 14. Oktober 2010 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 10. November 2010 Beschwerde eingelegt, mit der er auf ein nunmehr weiteres bei dem Sozialgericht Berlin anhängiges und unter dem Az. S 191 AS 18648/10 registriertes Klageverfahren, in dem nach Überprüfungsanträgen Urlaubsabgeltungen für mehrere Zeiträume geltend gemacht werden, und auf eine vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde (1 BvR 411/10) zur so genannten Bagatell-Rechtsprechung hinweist.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Sozialgericht Berlin hat in seinem angegriffenen Beschluss vom 4. Oktober 2010 zutreffend ausgeführt, dass der erneute Antrag auf PKH mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.

Zwar ist nach erfolgter Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuches eine Wiederholung des Antrages grundsätzlich nicht ausgeschlossen, um beispielsweise bisher fehlende Angaben zu machen oder glaubhaft zu machen (vergleiche Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leiter, SGG, 9. Auflage, 2008, § 73a, Rn. 13g m.w.N.). Wenn allerdings derselbe Lebenssachverhalt unverändert erneut zur Entscheidung gestellt wird, mangelt es dem erneuten PKH-Antrag am Rechtsschutzbedürfnis. So ist beispielsweise bei einer Ablehnung der Bewilligung von PKH wegen fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung eine Wiederholung des Antrages nur bei neuen Tatsachen oder Änderung der Rechtslage zulässig (Leitherer, a.a.O., m.w.N.).

Vorliegend ist von dem Kläger hierzu nichts Erhebliches vorgetragen worden und für den Senat auch nicht erkennbar. Ob der Kläger weitere Verwaltungs- oder Klageverfahren um Bagatell-Rechtsstreite führt, ist für die Frage der Gewährung von PKH für das hiesige Klageverfahren ebenso irrelevant, wie seine Rechtsansicht zu der

Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei Bagatell-Rechtsstreiten. Dass bei dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Prozesskostenhilferechtsprechung bei so genannten Bagatell-Rechtsstreiten anhängig ist, führt nicht zu einer Änderung der Sach- oder Rechtslage. Dies gilt umso mehr, als der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 6. November 2008 bereits auf die grundlegende Entscheidung eben dieses Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1959 (1 BvR 154/55) und die heutige Rechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13. März 1990, 2 BvR 94/88) hingewiesen hat.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar, § 177 SGG.

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

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Anmerkungen zum Urteil