Urteil des LSG Bayern, Az. L 16 RJ 409/01

LSG Bayern: erwerbsunfähigkeit, rente, behinderung, zustand, wartezeit, arbeitsmarkt, erwerbstätigkeit, krankheit, dystrophie, coxarthrose
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 07.08.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Landshut S 5 RJ 932/00 A
Bayerisches Landessozialgericht L 16 RJ 409/01
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26.04.2001 wird zurückgewiesen. II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der am 1955 geborene Kläger ist
bosnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in seiner Heimat. Dort hat er vom 08.01.1975 bis 03.08.1992 als
Wasserinstallateur und Taxifahrer Versicherungszeiten zurückgelegt. Seit 05.02.1998 bezieht er bosnische Pension.
In der Bundesrepublik war er vom 01.03.1993 bis 13.06. 1997 als Lagerhelfer versicherungspflichtig beschäftigt. Laut
Auskunft des Arbeitgebers hat er Lesemappen hergestellt und Kunden beliefert. Beendet wurde das Arbeitsverhältnis
wegen Ablaufs der Aufenthaltsduldung. Am 12.12.1997 beantragte er die Gewährung von Rente. Laut JU 207 vom
04.02.1998 ist der Kläger aufgrund eines Morbus Bechterew mit deutlicher Bewegungseinschränkung der Wirbelsäule
und Zustand nach Oberarmfraktur nicht erwerbsfähig. Hingegen hielt der von der Beklagten zugezogene
Sozialmediziner leichte Arbeiten unter qualitativen Einschränkungen für vollschichtig zumutbar. Dementsprechend
wurde der Rentenantrag am 25.05.1998 abgelehnt. Im Widerspruchsverfahren machte der Kläger geltend, neben der
Wirbelsäulenerkrankung unter einem Zustand nach Schussverletzung 1991 mit Folgen an Leber, Lunge und beiden
Händen zu leiden. Nach Einholung einer weiteren sozialmedizinischen Stellungnahme wies die Beklagte den
Widerspruch am 03.09.1998 zurück. In dem am 28.09.1998 eingeleiteten Klageverfahren erstellte der Chirurg Dr.L. am
19.04.1999 im Auftrag des Gerichts ein Gutachten nach ambulanter Untersuchung. Der Sachverständige
diagnostizierte ein deutliches Lendenwirbelsäulensyndrom, ein leichtgradiges Halswirbelsäulensyndrom und
Veränderungen am rechten Ellenbogen und linken Schultergelenk. Er hielt leichte Tätigkeiten in wechselnder
Körperhaltung in geschlossenen Räumen unter Ausschluss von häufigen Überkopfarbeiten und ausschließlichen
Arbeiten an Maschinen oder am Fließband für vollschichtig zumutbar. Gestützt hierauf wies das Sozialgericht die
Klage am 26.04.2001 ab. Gegen den am 22.05.2001 zugestellten Gerichtsbescheid legte der Kläger am 29.06.2001
Berufung ein. Er sei zu 100 % Invalide und deswegen in Bosnien berentet. Dr.L. habe den Morbus Bechterew, der
sich laufend verschlechtere, verkannt. Nicht berücksichtigt sei, dass er in Bosnien lebe, wo er keine Arbeit finden
könne. Das Gericht veranlasste eine orthopädische und eine internistische Untersuchung des Klägers in der
Bundesrepublik. Dr.Z. diagnostizierte in seinem Gutachten vom 04.03.2002 als Hauptleiden einen Morbus Bechterew
mit weitgehender Ankylose des Iliosacralgelenks sowie teilweiser Einsteifung der Brust- und Lendenwirbelsäule und
daneben degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule, Lendenwirbelsäule, linken Schulter, rechten Ellenbogen, an
Knien und Hüften. Seines Erachtens können nur leichte Tätigkeiten vollschichtig verrichtet werden. Ausgeschlossen
seien Heben und Tragen von Lasten, Arbeiten unter Zugluft und Kälteeinwirkung, häufiges Bücken, Rotation und
Überstreckung der Wirbelsäule. Besonders beeinträchtigt sei er mit seiner linken Schulter und dem rechten
Ellenbogen sowie insgesamt beiden Händen.
Der Internist Dr.E. hielt in seinem Gutachten vom 14.03.2002 neben dem Morbus Bechterew eine HLO-assoziierte
Antrumgastritis, einen Zustand nach Schussverletzung mit schwartigen Veränderungen am linken Zwerchfellwinkel
und Stammvarikosis links als Gesundheitsstörungen fest. Leichte körperliche Arbeiten mit mehrmaligem Wechsel der
Position seien vollschichtig zumutbar, wenn sie in geschlossenen Räumen ohne Zugluft und Kälteeinwirkung erbracht
werden könnten. Nicht möglich seien das Heben und Tragen von Lasten über fünf Kilo, häufiges Bücken und
Zwangshaltungen. Auf telefonische Rückfrage hin habe ihm Dr.Z. bestätigt, dass ungewöhnliche Behinderungen von
Seiten der Wirbelsäule und der oberen Extremitäten nicht vorhanden seien. Der Ärztliche Dienst der Beklagten
schloss sich der zusammenfassenden Beurteilung des Hauptgutachters E. an und hielt den Arbeitsmarkt für nicht
verschlossen. Demgegenüber vertrat der Kläger die Ansicht, aufgrund seiner Behinderung könne er keinen
Arbeitsplatz finden. Ihm stehe Rente zu. Er sei auch nicht damit einverstanden, dass die mündliche Verhandlung
ohne seine Anwesenheit stattfinde. Er selbst sei außerstande, die Reise zu finanzieren.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26.04. 2001 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheids vom 25.05.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.09.1998 zu verurteilen, ab
05.02.1998 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren.
Die Beklagte beantragt
die Zurückweisung der Berufung.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beklagtenakten, der Akten des Sozialgerichts Landshut sowie der
Berufungsakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Trotz Abwesenheit des vom Verhandlungstermin unterrichteten Klägers in der mündlichen Verhandlung war das
Gericht nicht an der Entscheidung gehindert. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Finanzierung seines persönlichen
Erscheinens. Es obliegt ihm und nicht der Staatskasse, von seinem Recht zur mündlichen Anhörung Gebrauch zu
machen. Er hatte ausreichend Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung.
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet. Der
Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26.04.2001 ist ebenso wenig zu beanstanden wie der Bescheid
der Beklagten vom 25.05. 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.09.1998. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Rente wegen Erwerbsminderung. Gemäß § 44 Abs.1 Satz 1 SGB
VI in der bis 31.12.2000 maßgebenden Fassung haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit,
wenn sie erwerbsunfähig sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt ihrer Erwerbsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeiträge
für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die allgemeine
Wartezeit erfüllt haben. Unstreitig erfüllt der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung am 12.12.1997 die besonderen
versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und die Wartezeit. Er ist jedoch weder erwerbsunfähig noch
erwerbsgemindert im Sinn des § 43 SGB VI in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung.
Erwerbsunfähig sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind,
eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen,
das monatlich 630,00 Deutsche Mark übersteigt; erwerbsunfähig ist nicht, wer eine Tätigkeit vollschichtig ausüben
kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 44 Abs.2 Satz 1 und Satz 2 Ziffer 2 SGB VI
a.F.). Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit
außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden
täglich erwerbstätig zu sein; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs.1 Satz 2 SGB
VI in der ab 01.01.2001 maßgebenden Fassung). Zwar ist das Leistungsvermögen des Klägers erheblich
beeinträchtigt. Sein Restleistungsvermögen ist jedoch noch dergestalt, dass er eine leichte Tätigkeit unter qualitativen
Einschränkungen vollschichtig ausüben kann. Mit dieser Beurteilung stützt sich der Senat auf die überzeugenden und
ausführlichen Gutachten der gerichtlich bestellten Sachverständigen Dres.E. und Z. , die die vorhandenen Vorbefunde
sorgfältig gewürdigt und ihre Beurteilung schlüssig begründet haben. Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als
Sachverständige im Bereich der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit verfügen sie sowohl über die erforderlichen
Kenntnisse als auch über die praktische Erfahrung, um sämtliche hier in Betracht kommenden gesundheitlichen
Störungen medizinisch zutreffend einzuordnen und ihre gesundheitlichen Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit des
Klägers im allgemeinen Erwerbsleben sachgerecht zu beurteilen. Mit ihrer auf einer aktuellen ambulanten
Untersuchung beruhenden Würdigung befinden sie sich im Ergebnis in Übereinstimmung mit Dr.L. , der den Kläger im
Auftrag des Sozialgerichts untersucht hat. Zwar ist von Seiten der Ärztekommission in Sarajevo ab dem
Untersuchungstag am 04.02.1998 Invalidität bejaht worden. Erwerbsunfähigkeit ist jedoch allein nach den deutschen
Rechtsvorschriften und entsprechend den hier entwickelten sozialmedizinischen Grundsätzen festzustellen. Etwas
anderes, insbesondere eine Bindung an die Entscheidung anderer Rentenversicherungsträger ergibt sich auch nicht
aus den zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen. Die von der Invalidenkommission genannten
Gesundheitsstörungen schränken das Leistungsvermögen des Klägers nicht so weit ein, dass er zu keinerlei
Erwerbstätigkeit mehr in der Lage wäre. Schließlich hat der Kläger seine Berufstätigkeit in der Bundesrepublik auch
nicht aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben, sondern weil die Duldung des Aufenthalts in der Bundesrepublik
nicht verlängert worden ist.
Im Vordergrund des Beschwerdebilds steht ein seit langem bekannter Morbus Bechterew. Diese Erkrankung hat zu
einer weitgehenden Verknöcherung des Iliosacralgelenks und zu teilweiser Einsteifung der Brust- und
Lendenwirbelsäule geführt. Die durch den Morbus Bechterew veranlassten Veränderungen an der Halswirbelsäule sind
noch als minimal zu bezeichnen. Insbesondere sind keine neurologischen Ausfälle zu verzeichnen. Auch liegt kein
entzündlicher Schub des Morbus Bechterew vor und es lassen sich derzeit auch keine internistischen
Spätschädigungen wie eine Lungenfibrose nachweisen. Nachvollziehbar ist, dass der Kläger wegen des starren
knöchernen Thorax unter Luftmangel und Atembeklemmung leidet. Da bei der Ergometrie die Belastung bei 100 Watt
jedoch nicht wegen einer Dyspnoe abgebrochen werden musste und die Sauerstoffpartialdrucke auch nur gering
absanken, liegt mit Sicherheit keine quantitative Leistungseinschränkung vor. Neben dem Morbus Bechterew
bestehen erhebliche Funktionsstörungen im Bereich der linken Schulter und des rechten Ellenbogens, die Folge der
Schussverletzungen im Jahre 1991 sind. Die Beweglichkeit der linken Schulter ist insbesondere bei der Abduktion,
aber auch bei der Rotation erheblich eingeschränkt. Der Nacken- und Schürzengriff ist links nicht frei durchführbar.
Die Oberarmmuskulatur ist bei dem linkshändigen Kläger verschmächtigt. Am rechten Ellenbogengelenk ist
insbesondere die Innendrehung des Unterarms eingeschränkt. Auffällig ist an der rechten Hand eine gewisse
Dystrophie. Die Beweglichkeit im Handgelenk ist jedoch ebenso wenig eingeschränkt, wie die Fingerbeweglichkeit und
der Faustschluss. Von untergeordneter Bedeutung sind die intermittierende Wurzelreizung L5 links, die beginnende
Coxarthrose und Kniegelenksarthrose beidseits. Auf internistischem Fachgebiet liegen neben dem Morbus Bechterew
weitere Erkrankungen vor, die jedoch durchwegs zu keinen schwerwiegenden Funktionsstörungen geführt haben. So
sind die auftretenden Magenbeschwerden bei HLO-assoziierter Antrumgastritis therapiefähig und die infolge der
Schussverletzung aufgetretene Verschwartung im linken Zwerchfellwinkel außer der bereits geschilderten geringen
Thoraxbeweglichkeit ohne Auswirkung. Die diagnostizierte Stammvarikosis ist mit keiner chronisch-venösen
Insuffizienz verbunden und kann mit einer ausreichenden Kompression behandelt werden. Zu berücksichtigen war,
dass durch die 1991 erlittene Schussverletzung auch die Leber beteiligt war. Angesichts des sonographischen
Befundes und der Laboruntersuchung kann die Verletzung jedoch als folgenlos ausgeheilt betrachtet werden.
Ausgeschlossen wurde auch das Vorliegen einer Herzschädigung. Es ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte für eine
Aorteninsuffizienz oder koronare Herzerkrankung. Im Wesentlichen fühlt sich der Kläger durch ein Schmerzsyndrom
beeinträchtigt, das bei gleichbleibender Position an Intensität zunimmt. Dieses Schmerzsyndrom ist sicherlich zum
Teil auf die Veränderungen durch den Morbus Bechterew zurückzuführen. Die angegebene Schmerzintensität lässt
sich jedoch weder orthopädisch noch internistisch begründen. Eine quantitative Leistungseinschränkung kann daher
daraus nicht abgeleitet werden.
Zusammenfassend kann der Kläger nur noch leichte körperliche Arbeiten erbringen. Dabei muss öfters ein
Positionswechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen möglich sein. Die Tätigkeiten können nur mehr in
geschlossenen Räumen ohne die Einwirkung von Zugluft und Kälte ausgeübt werden. Ausgeschlossen sind das
Heben und Tragen von Lasten über fünf Kilo, häufiges Bücken und Zwangshaltungen. Arbeiten, die eine Rotation oder
Überstreckung der Wirbelsäule erfordern, sind nicht mehr zumutbar. Wegen der eingeschränkten Beweglichkeit der
linken Schulter und des rechten Ellenbogens sind die oberen Extremitäten nur eingeschränkt gebrauchsfähig. Bei
Berücksichtigung der genannten Einschränkungen kann der Kläger unter den üblichen Bedingungen eines
Arbeitsverhältnisses Tätigkeiten noch vollschichtig verrichten. Im Positiven kann der Kläger noch leichte Arbeiten in
geschlossenen und temperierten Räumen in Tischhöhe vollschichtig verrichten, sofern ein Positionswechsel zwischen
Gehen, Stehen und Sitzen öfters möglich ist. Mit diesem Restleistungsvermögen ist der Kläger in der Lage, eine
Vielzahl von Tätigkeiten zu verrichten, die üblicherweise von ungelernten Arbeitern gefordert werden. Mangels
eingeschränkten Gehvermögens, bei voll erhaltenem Seh- und Hörvermögen sowie ausreichender Belastbarkeit der
Wirbelsäule erscheinen Verrichtungen wie Sortieren, Transportieren, Aufsicht und Kontrolle möglich. Entscheidend ist,
dass an den oberen Extremitäten keine Behinderung vorliegt, die jegliche manuelle Betätigung ausschlösse.
Ausdrücklich hat Dr.E. nach Rücksprache mit Dr.Z. eine ungewöhnliche Behinderung von Seiten der Wirbelsäule und
der oberen Extremitäten ausgeschlossen. Dies erscheint auch vor dem Hintergrund einleuchtend, dass der Kläger
trotz des Zustands nach Schussverletzung im Jahr 1991 die Tätigkeit als Zusteller und Lagerhelfer bis Mitte 1997
vollwertig ausgeübt hat. Er musste dabei Lesemappen herstellen und sie an die Kunden ausliefern. Damit ist
erwiesen, dass die Gebrauchsfertigkeit der Arme und Hände trotz der Schussverletzung 1991 für eine einfache
manuelle Tätigkeit ausreicht. Es bestehen daher keine ernsten Zweifel daran, dass der Versicherte mit dem ihm
verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar ist. Anzahl, Art und Umfang der bestehenden
qualitativen Leistungseinschränkungen erfüllen das Merkmal der Summierung ungewöhnlicher
Leistungseinschränkungen nicht. Dem Kläger ist daher keine Tätigkeit konkret zu benennen. Ob dem Kläger ein
Arbeitsplatz tatsächlich vermittelt werden kann, ist rechtlich unerheblich, weil vollschichtig einsatzfähigen
Versicherten der Arbeitsmarkt offen steht und das Risiko der Arbeitsplatzvermittlung von der gesetzlichen
Arbeitslosenversicherung und nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragen ist (vgl. unter anderem BSG in
SozR 3-2200 § 1246 Nr.50). Insoweit muss sich der im Ausland wohnhafte Kläger wie ein in der Bundesrepublik
lebender Versicherter behandeln lassen. Keinesfalls kann die Beklagte verpflichtet werden, das Risiko der
Arbeitslosigkeit in Bosnien zu tragen. Entscheidend für die erhaltene Erwerbsfähigkeit ist, dass der Kläger die
vollschichtige Tätigkeit unter betriebsüblichen Bedingungen erbringen kann, weil zusätzliche Pausen nicht erforderlich
sind und dass Anmarschwege zur Arbeit problemlos zurückgelegt werden können. Anhaltspunkte dafür, dass sich der
erst 47-jährige Kläger nicht auf eine andere Tätigkeit umstellen könnte, bestehen nicht, so dass das wegen der
Notwendigkeit häufigen Bückens zweifellos gegebene Unvermögen zur weiteren Ausübung der zuletzt verrichteten
Tätigkeit irrelevant ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.