Urteil des LSG Bayern, Az. L 7 AS 304/07

LSG Bayern: rücknahme, grobe fahrlässigkeit, lege artis, vertrauensschutz, anfang, leistungsanspruch, behörde, bestimmtheit, familie, auflage
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 14.08.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Regensburg S 16 AS 28/07
Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 304/07
I. Auf die Berufung werden unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Regensburg vom 08.08. 2007 der
Bescheid vom 15.09.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.12.2006 und der Änderungsbescheid
vom 15.05.2007 aufgehoben, soweit damit Leistungsbewilligungen für August 2005 und Mai 2006 aufgehoben oder
zurückgenommen worden sind. Der Bescheid vom 15.09.2006 in dieser Gestalt wird unter Abänderung des Urteils des
Sozialgerichts weiter insoweit aufgehoben, als Leistungsbewilligungen für die Monate September bis Dezember 2005
im Umfang von mehr als 367,29 EUR pro Monat, für die Monate Januar bis April 2006 im Umfang von mehr als 367,92
EUR aufgehoben oder zurückgenommen worden sind. Er wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts auch
insoweit aufgehoben als die Erstattungsforderung 2.940,84 EUR übersteigt. Im Übrigen wird die Berufung
zurückgewiesen.
II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zur Hälfte.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Das Berufungsverfahren betrifft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites
Buch (SGB II).
Der 30-jährige Kläger lebt mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern zusammen. Im streitigen Zeitraum
August 2005 bis Mai 2006 lebte die Familie in einer Vier-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 78,73 qm. Die
monatliche Kaltmiete belief sich auf 457 EUR, die monatlichen Heizkosten auf 65 EUR, des Weiteren entstanden
monatliche "kalte" Nebenkosten in Höhe von 69 EUR. Der Kläger hatte seinerzeit einen 16 Jahre alten Pkw BMW 316
mit einem geschätzten Wert von ca. 500 EUR.
Zunächst ging der Kläger einer Beschäftigung nach. Sein Arbeitsverhältnis endete jedoch zum 31.05.2005 aufgrund
ordentlicher Kündigung seitens des Arbeitgebers; das zuletzt gezahlte Arbeitsentgelt betrug ca. 1.500 EUR monatlich.
Arbeitslosengeld (Alg) bezog er vom 24.08.2005 bis 19.05.2006, und zwar monatlich 1.083,30 EUR, im August 2005
aber nur anteilig 288,88 EUR, im Mai 2006 anteilig 686,09 EUR.
Am 09.06.2005 beantragte der Kläger für sich und seine Familie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Bei
der Antragstellung hatte die Beklagte den Kläger eine formblattmäßige Versicherung und Bestätigung unterschreiben
lassen, wonach er von der Beklagten davon unterrichtet worden sei, er habe jede Änderung der
Einkommensverhältnisse unverzüglich mitzuteilen; in einem Klammerzusatz dazu war die Bewilligung von Alg als
Beispielsfall genannt. In der Folgezeit trat die Beklagte an die Agentur für Arbeit (AA) A-Stadt heran, um
herauszufinden, ob eine Sperrzeit eingetreten sei.
Mit Bescheid vom 07.07.2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger und seiner Familie Leistungen für den Zeitraum
09.06. bis 30.11.2005. Dabei berücksichtigte sie nicht, dass nach Ablauf der Sperrzeit im August wohl wieder Alg
bezogen werden würde. Die bewilligten Leistungen für den Kläger beliefen sich auf 248,61 EUR für Juni, 419,97 EUR
monatlich für Juli bis September sowie 456,05 EUR monatlich für Oktober und November. Hierbei hatte die Beklagte
für ihn einen monatlichen Bedarf von 456,05 EUR errechnet und im Juni 2005 207,44 EUR, von Juli bis September
2005 monatlich 36,05 EUR als Einkommen angerechnet.
Mit Schreiben vom 13.07.2005 teilte die AA der Beklagten mit, vom 01.06. bis 23.08.2005 sei eine Sperrzeit
eingetreten. Auf diesem Schreiben brachte die Beklagte am 03.08.2005 einen handschriftlichen Vermerk an, wonach
wegen der Sperrzeit eine Sanktion für drei Monate nach § 31 SGB II zu verhängen sei. Die Beklagte verfügte "WV
03.08.2006", um dann einen Anspruch gegen den Kläger nach § 34 SGB II zu prüfen. Unmittelbar reagierte sie mit
Änderungsbescheid vom 03.08.2005. Als maßgebende Änderung in den Verhältnissen gab sie an, für die Zeit vom
01.09. bis 30.11.2005 erfolge eine Sanktionierung wegen der Sperrzeit. Gleichwohl bewilligte sie in den betroffenen
Monaten Leistungen in gleicher Höhe wie bereits mit Bescheid vom 07.07.2005.
Am 15.12 2005 stellte der Kläger einen Folgeantrag. Dabei gab er auf dem Zusatzblatt 2.1 an exponierter Stelle an, er
erhalte Alg in Höhe von täglich 53,90 EUR. Mit Bescheid vom 21.12.2005 bewilligte die Beklagte Leistungen für den
Zeitraum Dezember 2005 bis Mai 2006, wobei trotz der Angabe im Antrag das Alg wiederum nicht als Einkommen
berücksichtigt wurde. Als Kosten für Unterkunft und Heizung setzte die Beklagte 580,17 EUR im Dezember und
570,47 EUR in den übrigen Monaten an; der Grund für diese Reduzierung lag darin, dass sie ab Januar 2006 nur noch
447,30 EUR als angemessene Kaltmiete zugestand. Von den zuerkannten Leistungen entfielen auf den Kläger 456,05
EUR im Dezember 2005 und 453,61 EUR in jedem der übrigen Monate des Leistungszeitraums. Das resultierte aus
einem angenommenen monatlichen Bedarf - einschließlich des Anteils für Kosten für Unterkunft und Heizung - von
456,05 EUR im Monat Dezember 2005 und 453,61 EUR in den übrigen Monaten. Anzurechnendes Einkommen war
nicht vorhanden.
Mit Bescheid vom 15.09.2006 hob die Beklagte die Leistungsbewilligungen für den Zeitraum 24.08.2005 bis
19.05.2006 "teilweise in Höhe von monatlich 1.053,30 EUR" auf. Sie richtete den Bescheid - sowohl die Aufhebung
als auch die Erstattungsforderung - ausschließlich an den Kläger. Die Beklagte stützte die Aufhebung insgesamt auf §
48 SGB X. Eine Aufhebung für die Vergangenheit sah sie als berechtigt an, weil ihrer Ansicht nach die Tatbestande
von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 und 4 SGB X vorlägen. Der Kläger, so die Beklagte weiter, habe entweder positiv
gewusst oder zumindest grob fahrlässig nicht gewusst, dass ihm und seinen Angehörigen die Leistungen nicht
zustehen würden. Insgesamt seien 9.374,37 EUR zu Unrecht gezahlt worden. Dieser Betrag sei zu erstatten.
Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 04.10.2005 Widerspruch ein. Den wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 11.12.2006 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie an, wegen des Bezugs
von Alg würden sich für die Bedarfsgemeinschaft folgende Anrechnungsbeträge (nach Abzug der
Versicherungspauschale) ergeben: August 2005 258,88 EUR, September 2005 bis April 2006 jeweils 1.053,30 EUR,
Mai 2006 656,00 EUR. Hinsichtlich der teilweisen Aufhebung der ersten Leistungsbewilligung stützte sich die Beklagte
nun auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Wegen des zweiten Bewilligungszeitraums zog sie § 45 SGB X heran. Auch
wenn der Kläger den Bezug von Alg im Folgeantrag angegeben hätte, so hätte er wissen müssen, dass ihm nicht Alg
und Leistungen der Beklagten zusammen zustehen würden. Der Kläger hätte den Bescheid vom 21.12.2005
zumindest grob auf dessen Richtigkeit hin überprüfen müssen; ihm wäre dann sofort aufgefallen, dass eine
Anrechnung des Alg als Einkommen vergessen worden sei. Die Erstattungsforderung betrage 9.341,37 EUR. Die
Erstattung schulde die Bedarfsgemeinschaft als Gesamtschuldnerin.
Nachdem dagegen Klage zum Sozialgericht Regensburg erhoben worden war, "teilte" die Beklagte die Aufhebung und
Rückforderung durch vier Bescheide vom 15.05.2007 auf die vier Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft "auf".
Gegenüber dem Kläger änderte sie die getroffene Regelung dahin, dieser habe nur noch 3.103,78 EUR
zurückzuzahlen.
Die Klage hat das Sozialgericht mit Urteil vom 08.08.2007 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger
hätte Kenntnis oder zumindest grob fahrlässige Unkenntnis vom teilweisen Wegfall seines Anspruchs auf Alg II ab
24.08.2005 gehabt. Er habe davon ausgehen müssen, Alg II würde ihm ab 24.08.2005 nicht mehr in der bis dahin
gezahlten Höhe zustehen. Für den zweiten Leistungszeitraum hat sich das Sozialgericht der Auffassung der
Beklagten angeschlossen, bei einer Gesamtleistungshöhe von ca. 2.400 EUR monatlich habe der Kläger wissen
müssen, dass er Überzahlungen erhalten habe.
Dagegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 17.09.2007 eingelegte Berufung. Der Kläger argumentiert, die Beklagte
habe gewusst, dass ihm eine Sperrfrist auferlegt worden sei und dass er ab 24.08.2005 Alg werde beziehen können.
Weiter habe sie gewusst, dass der Kläger nur deswegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt
hätte, weil die Sperrfrist verhängt worden sei. Die Zahlung von Alg ab 24.08.2005 sei aus der Sicht des Klägers keine
relevante Veränderung gewesen, die er hätte mitteilen müssen; denn der Beklagten sei der gesamte Sachverhalt
ohnehin bekannt gewesen. Bezüglich des zweiten Bewilligungszeitraums betont der Kläger, er habe vollständige
Angaben gemacht. Er habe keinen Anlass gehabt, an der Rechtmäßigkeit der Leistungsbewilligung zu zweifeln.
Zudem sei er nicht verpflichtet, sich juristisch zu erkundigen. Sein berechtigtes Vertrauen sei verletzt, wenn allein
seitens der Behörde Fehler gemacht worden seien und er die Zusammenhänge nicht habe überprüfen können.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 08.08.2007 sowie den Bescheid vom 15.09.2006
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.12.2006 und den Änderungsbescheid vom 15.05.2007 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verweist zur Begründung insbesondere auf den Widerspruchsbescheid und auf das Urteil des Sozialgerichts.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Gerichts- und des Verwaltungsverfahrens wird auf die Verwaltungsakten der
Beklagten sowie die Akten des Sozialgerichts und des Bayer. Landessozialgerichts verwiesen. Sie lagen allesamt vor
und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Die Regelungen der Beklagten zur Aufhebung der Leistungsbewilligungen
und zur Leistungserstattung sind teilweise rechtswidrig und verletzen den Kläger insoweit in seinen Rechten.
A. Aufhebung/Rücknahme der Leistungsbewilligungen
1. Die Aufhebung und Rücknahme für die Monate August 2005 und Mai 2006 scheitert daran, dass die Bescheide
nicht hinreichend bestimmt waren. Der Beklagten ist es für die beiden Monate nicht gelungen, den Regelungsstatus,
den sie mit den angegriffenen Bescheiden offenbar herstellen wollte, auch zu bewirken.
Welche Regelungen tatsächlich ergangen sind, beurteilt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont (vgl. §§ 133,
157 BGB analog). Nur der Ausspruch vermag Verbindlichkeit zu erlangen, der nach diesem Maßstab auch als solcher
zu erkennen ist. Daraus folgt zugleich, dass das Erfordernis der Bestimmtheit von Regelungen damit auf das Engste
verknüpft ist.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 15.09.2006 hat die Beklagte gerade dem Kläger
gegenüber ausgesprochen, die Entscheidungen über die Bewilligung von Leistungen würden vom 24.08.2005 bis
19.05.2006 teilweise in Höhe von monatlich 1.053,30 EUR aufgehoben. Damit hat sie zunächst für jeden der
betroffenen Monate die Aufhebung in Höhe des vollen Alg abzüglich der Versicherungspauschale ausgesprochen. Ihr
war aber augenscheinlich bewusst, dass dies für die Monate August 2005 und Mai 2006 die tatsächlichen
Zuvielleistungen überschreiten würde. Daher wollte die Beklagte die Regelung dadurch korrigieren, dass sie den von
der Aufhebung betroffenen Zeitraum auf die Tage beschränkt hat, an denen Alg bezogen worden ist, sie aber
gleichzeitig deutlich gemacht hat, dass sich die 1.053,30 EUR auf den vollen Monat beziehen. Sie wollte mit der
Regelung bewirken, dass im August und im Mai nur ein entsprechender Anteil dieses Betrags von der Aufhebung
betroffen ist.
Unabhängig davon, dass diese Handhabung angesichts von § 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V (vgl. auch § 23 Abs. 4 SGB II)
nicht lege artis ist - der Alg-Zufluss ab 24.08.2005 wirkt sich nicht nur auf die Leistungen ab diesem Tag, sondern auf
die für den gesamten Monat aus (vgl. BSG, Urteil vom 30.07.2008 B 14 AS 26/07 R) -, erscheint die Regelung für
August 2005 und Mai 2006 zu unbestimmt. Denn der Betroffene selbst müsste aufwändige Rechenschritte
unternehmen, um zu wissen, in welchem Umfang eine Aufhebung erfolgt ist. Vielmehr hätte die Beklagte errechnen
müssen, inwieweit sich der Leistungsanspruch für den Monat August 2005 sowie Mai 2006 insgesamt reduziert hat,
und in diesem Umfang die entsprechende Leistungsbewilligung aufheben müssen.
Der Widerspruchsbescheid hat an der Regelungslage bezüglich der Aufhebung nichts geändert. Insbesondere hat die
Beklagte nicht davon Abstand genommen, auch die Aufhebung hinsichtlich dessen Ehefrau und Kinder an den Kläger
zu richten. Dass wegen des zweiten Bewilligungszeitraums nunmehr § 45 SGB X als Rechtsgrundlage herangezogen
wurde, verändert die Regelung als solche nicht.
Mit dem Bescheid gegenüber dem Kläger vom 15.05.2007 schließlich hat die Beklagte nur ihre Regelung zur
Leistungserstattung geändert, nicht aber die zur Aufhebung. Das wollte sie vermutlich zwar, ist ihr aber misslungen.
Denn der Inhalt eines Bescheids ist, wie oben ausgeführt, nach dem objektiven Empfängerhorizont zu definieren; nur
das, was hinreichend zum Ausdruck kommt, kann Regelung werden, nicht aber bloße unmanifestierte Intentionen. Mit
dem Bescheid vom 15.05.2007 hat die Beklagte indes lediglich die Erstattungsforderung reduziert. An diesem
Ergebnis ändert nichts, dass gegenüber den anderen drei Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft eigene
Aufhebungsregelungen getroffen worden sind. Diese Regelungen richten sich nicht an den Kläger und haben von
daher ihm gegenüber keine gestaltende Wirkung. Dass sich der Kläger die Intention der Beklagten angesichts der
Gesamtheit der Bescheide vom 15.05.2007 ableiten konnte, genügt nicht. Der Bescheid selbst muss die gewünschte
Regelung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen. Bezüglich der Aufhebung ist es also vollumfänglich bei der
Regelung des Bescheids vom 15.09.2006 geblieben.
2. Im Übrigen erweist sich die Aufhebung/Rücknahme als rechtmäßig, soweit sie dem Kläger bewilligte Leistungen
betrifft. Rechtsgrundlage für die Aufhebung/Rücknahme der Leistungsbewilligungen ist § 48 SGB X, sofern die mit
Bescheid vom 07.07.2005 ausgesprochene Bewilligung betroffen ist, im Übrigen § 45 SGB X.
2.1 Für den ersten Leistungszeitraum (Bescheid vom 07.07.2005) ist § 48 SGB X einschlägig.
Die Beklagte hatte im Rahmen der Leistungsberechnung eine Prognose zu treffen, wie sich das Einkommen des
Klägers entwickeln würde (vgl. allgemein zum Wesen von Prognoseentscheidungen BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B
14/7b AS 60/06 R RdNr. 12). Macht die Leistungsbehörde dabei den Fehler, einen nach Lage der Dinge
anzusetzenden Einkommensbestandteil nicht zu berücksichtigen, ist die Leistungsbewilligung von Anfang an
rechtswidrig. Eine Aufhebung könnte daher nur auf der Grundlage von § 45 SGB X erfolgen. Hier hat die Beklagte
allerdings einen solchen Prognosefehler nicht begangen. Sie hatte zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch nicht zu
berücksichtigen, dass nach Ablauf der Sperrzeit Alg zufließen würde. Die Aussicht auf Bezug von Alg ab August 2005
war zwar durchaus realistisch, aber nicht so gefestigt, dass man das zu erwartende Alg in die Prognose hätte
einstellen müssen. Die Leistungsbehörden sind dazu gehalten, nur die antizipierten Zuflüsse während des
Bewilligungszeitraums zu berücksichtigen, die bereits nahezu sicher sind. Das gilt sowohl für den Zufluss dem
Grunde als auch der Höhe nach. Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einer hinreichend hohen, an Sicherheit
grenzenden Zuflusswahrscheinlichkeit dem Grunde nach. Denn zum Zeitpunkt der Entscheidung - auch noch nicht
zum Zeitpunkt der Bescheidsänderung zum 03.08.2005 - konnte noch niemand exakt wissen, ob der Kläger zum
24.08.2005 noch arbeitslos sein würde. Solche nur möglichen - wenn auch wahrscheinlichen - Zuflüsse während des
Bewilligungszeitraums dürfen im Rahmen der Einkommensprognose nicht berücksichtigt werden. Hierfür steht
vielmehr das Instrumentarium des § 48 SGB X zur Verfügung.
2.2 Der Bescheid vom 21.12.2005 (zweiter Leistungszeitraum) war dagegen von Anfang an rechtswidrig; seine
Aufhebung richtet sich nach § 45 SGB X. Zum Zeitpunkt seines Erlasses bezog der Kläger bereits wieder Alg und es
war absehbar, dass er dies während des gesamten Bewilligungszeitraums - längstenfalls bis zum Auslaufen des Alg -
tun würde. Die von der Beklagten anzustellende Prognose über die Einkommensentwicklung während des
Bewilligungszeitraums war fehlerhaft. Die Beklagte hat die entscheidende Anknüpfungstatsache für die Prognose
nicht beachtet, obwohl diese bereits zum Zeitpunkt der Prognostizierung vorlag.
3. Eine Anhörung vor der mit Bescheid vom 15.09.2006 getroffenen Aufhebungsentscheidung ist nicht erfolgt. Dieser
Mangel ist jedoch nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt. Denn der Kläger hat sich seit dem Widerspruchsverfahren
stets ausführlich und effizient artikuliert.
4. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung/Rücknahme der beiden Leistungsbewilligungen liegen
nur teilweise vor.
4.1 Aufhebung und Rücknahme sind insoweit rechtswidrig, als sie auch hinsichtlich derjenigen Leistungen gegenüber
dem Kläger ausgesprochen worden sind, die für dessen Ehefrau und Kinder bestimmt waren. Nach der mittlerweile
ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. nur Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R und B 7b AS
14/06 R sowie vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05, B 11b AS 3/06 R, B 11b AS 9/06 R und B 11b AS 25/06 R) steht
jedem einzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein eigener Leistungsanspruch zu. Weder verkörpert die
Bedarfsgemeinschaft eine Gesamthandsgemeinschaft noch kann der Kläger als Gesamtgläubiger gegenüber der
Leistungsbehörde auftreten noch ist der "Vorstand der Bedarfsgemeinschaft" alleiniger Anspruchsinhaber. § 38 Satz 1
SGB II trifft lediglich eine Vertretungsfiktion, die sich jedoch nicht auf ein Aufhebungs-/Rücknahmeverfahren erstreckt
(vgl. Link in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 38 RdNr. 23b).
Angesichts dessen muss eine entsprechende Regelung an den jeweiligen Leistungsempfänger gerichtet werden.
Dieser hat mit der jeweiligen Leistungsbewilligung eine Rechtsposition erhalten, die gerade ihm gegenüber auch wieder
entzogen werden muss. Diese materiell-rechtliche Adressierung einer Regelung muss im Bescheid hinreichend
bestimmt zum Ausdruck kommen. Es darf nicht im Unklaren bleiben, wem gegenüber die gestaltende Wirkung
eintreten soll. Strikt davon zu trennen sind Fragen der formellen Bekanntgabe, um die es hier nicht geht.
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte Leistungsbewilligungen gegenüber dem Kläger auch insoweit aufgehoben, als
Leistungen für dessen Ehefrau und Kinder betroffen waren. Hierfür war der Kläger falscher Regelungsadressat (vgl.
Senatsurteil vom 25.04.2008 - L 7 AS 383/07). Das hat die Beklagte dann auch erkannt und versucht, dem mit den
Bescheiden vom 15.05.2007 gerecht zu werden. Gegenüber dem Kläger hat sie diese Korrektur aber nicht in einer den
Anforderungen der Bestimmtheit genügenden Form zum Ausdruck gebracht (vgl. dazu oben).
4.2 Inwieweit die Aufhebung bzw. Rücknahme rechtens ist, hängt davon ab, welche Leistungsansprüche der Kläger im
Zeitraum August 2005 bis Mai 2006 tatsächlich hatte. Nur soweit ihm darüber hinaus Leistungen bewilligt worden
waren, ist die jeweilige Leistungsbewilligung entweder durch nachträglich erzieltes Einkommen gemäß § 48 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 SGB X "rechtswidrig geworden" (erster Leistungszeitraum) bzw. war sie von Anfang an "rechtswidrig"
gemäß § 45 SGB X (zweiter Leistungszeitraum).
Die Grundregel der Einkommensverteilung enthält § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II. Danach wird grundsätzlich (vgl. zu
Ausnahmen § 9 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II) alles Einkommen gleichmäßig auf alle Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft verteilt. In einem ersten Berechnungsschritt muss der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft
ermittelt und dieser dem Gesamteinkommen derselben gegenübergestellt werden. Bleibt eine (kollektive)
Deckungslücke, so muss der Anteil errechnet werden, den der Bedarf jeder einzelnen Person am Gesamtbedarf
ausmacht. Die individuelle Deckungslücke - und damit der individuelle Leistungsanspruch - wird ermittelt, indem man
diesen Quotienten mit der Gesamt-Deckungslücke multipliziert.
Für den vorliegenden Fall ergibt sich folgende Berechnung: Zunächst muss das Kindergeld vorab "zugewiesen"
werden. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist es Einkommen des Kindes, soweit es beim Kind benötigt wird. Erst ein
eventuell übersteigender Rest wird berechnungstechnisch als Einkommen der Eltern behandelt. Kindergeld darf damit
nicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II als Gesamtdeckungsmittel angesehen werden; es wird vielmehr
personenspezifisch zugeordnet. Nach seiner Anrechnung verbleiben beim Kläger und seiner Ehefrau "Bedarfsreste" in
Höhe von monatlich 456,05 EUR für den ersten und 453,61 EUR für den zweiten Bewilligungszeitraum. Für die Kinder
errechnen sich Defizite von monatlich je 198,04 EUR im ersten und 195,62 EUR im zweiten Bewilligungszeitraum.
Sodann müssen die jeweiligen Bedarfsanteile am Gesamtbedarf ausgerechnet werden: Der Gesamtbedarf bis
einschließlich Dezember betrug 1.616,17 EUR, danach 1.606,47 EUR monatlich; davon müssen noch jeweils 308
EUR Kindergeld abgezogen werden (bis Dezember also 1.308,17 EUR, danach 1.298,47 EUR). Im ersten
Bewilligungszeitraum war der Bedarfsanteil beim Kläger und dessen Ehefrau jeweils 34,87%, der der Kinder jeweils
15,14%, im zweiten 34,93% bzw. 15,07%. Multipliziert man schließlich die für den Kläger errechneten Bedarfsanteile
mit dem noch nicht verteilten Einkommen, so errechnet sich für die Monate September bis Dezember 2005 ein
speziell auf den Bedarf des Klägers anzurechnendes Einkommen von monatlich 367,29 EUR, für die Monate Januar
bis April 2006 von monatlich 367,92 EUR. Diese Beträge hat der Kläger zuviel an Leistungen erhalten. Für die Monate
August 2005 und Mai 2006 erübrigt sich diese Berechnung, weil, wie oben dargestellt, mangels Bestimmtheit ohnehin
keine wirksame Aufhebungs-/ Rücknahmeregelung vorliegt.
4.3 Vertrauensschutzgesichtspunkte - entweder auf der Tatbestands- oder der Rechtsfolgenseite - stehen der
Aufhebung bzw. Rücknahme in dem unter 4.2 beschriebenen Ausmaß nicht entgegen.
4.3.1 Bezüglich des ersten Leistungszeitraums sind nach dem gesetzlichen Tatbestand von vornherein keine
Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X soll ein (Dauer-
)Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach
Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall
oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, § 330 Abs. 3 Satz 1
SGB III ist Ermessen auch in so genannten atypischen Fällen ausgeschlossen. Die Leistungsbewilligung musste also
ab August 2005 (Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse) aufgehoben werden. Dagegen bestehen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken ( vgl. BSG SozR 3-4100 § 152 AFG Nr. 10, S. 39 f.; BSG, Urteil vom 08.02.2007 -
B 7a AL 2/06 R, RdNr. 16 des Umdrucks; BSG SozR 3-1300 § 45 SGB X Nr. 42, S. 141; BSG SozR 4-4300 § 122
SGB III Nr. 4 RdNr. 24). Es mag zwar hart erscheinen, dass keinerlei Ermessensspielraum besteht, zumal der
Beklagten zweifellos hinreichende Informationen vorlagen, um zu gegebener Zeit beim Kläger wegen des möglichen
Zuflusses von Alg nachzufragen. Doch vergleicht man § 45 SGB X mit § 48 SGB X, wird deutlich, dass gerade bei
der Aufhebung von Dauerverwaltungsakten aufgrund von Änderungen nach ihrem Erlass kein starker
Vertrauensschutz zugebilligt wird. Das ist auch sachgerecht. Denn diesen ist quasi die Veränderbarkeit inhärent.
Leistungsrechtliche Dauerverwaltungsakte stehen von vornherein unter einer Art "Vorbehalt der gleichbleibenden
Verhältnisse" im untechnischen Sinn. Dem Bürger wird durch die gesetzliche Regelung deutlich gemacht, dass per se
eine gewisse Veränderbarkeit besteht. Bei einem Dauerverwaltungsakt, der zum Zeitpunkt seines Erlasses bereits
rechtswidrig ist, ist das anders. Hier kann sich der Bürger grundsätzlich darauf verlassen, dass die Behörde die
gegenwärtige Sach- und Rechtslage vollständig und richtig geprüft hat. In diesen Fällen geht es darum, den Bürger vor
den Folgen einer behördlichen Fehlbeurteilung der gegenwärtigen Verhältnisse zu schützen.
4.3.2 Auch für den zweiten Bewilligungszeitraum kann sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen. Denn die
Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X sind erfüllt. Dem Kläger war zumindest in Folge grober
Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, dass die Bewilligung rechtswidrig war. Auch wenn bei der Beurteilung der groben
Fahrlässigkeit ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen ist (vgl. Schütze in: von Wulffen, SGB X, 6. Auflage 2008,
§ 45 RdNr. 52 mit Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung des BSG), so hätte dem Kläger - obwohl er Laie ist -
deutlich werden müssen, dass etwas nicht in Ordnung sein konnte. Denn wenn die Bedarfsgemeinschaft insgesamt
Monat für Monat ca. 2.400 EUR an Sozialleistungen überwiesen erhält, er aber zuletzt nur 1.500 EUR
Nettoeinkommen aus unselbständiger Beschäftigung bezogen und die gesamt Bedarfsgemeinschaft hiervon ohne
weitere Sozialleistung gelebt hat, hätte er, auch wenn er behördenunerfahren wäre, aufmerksam werden müssen. Um
zu dieser Erkenntnis zu gelangen, hätte es nicht einmal der Kenntnisnahme vom Bewilligungsbescheid vom
21.12.2005 bedurft. Der Kläger hätte unter diesen Umständen jedenfalls bei der Behörde nachfragen müssen; dann
wäre der Irrtum entdeckt worden. Nach Ansicht des Senats handelt es sich bei dem, was vom Kläger abverlangt
worden wäre, um eine einfachste, ganz naheliegende Erwägung (vgl. BSG SozR 1300 § 48 SGB X Nr. 22, S. 51;
SozR 3-1300 § 45 SGB X Nr. 42, S. 140). Hinzu kommt, dass der Kläger von der Beklagten auch "sensibilisiert"
worden war: Bei jeder Antragstellung ist ihm deutlich vor Augen gehalten worden, dass der Zufluss von Einkommen
für die Leistungsbewilligung von entscheidender Bedeutung ist; es sei an dieser Stelle nur auf die vom Kläger
unterschriebenen Bestätigungen hingewiesen. Insgesamt drängt sich der Schluss auf, der Kläger habe seine Augen
vor der Wahrheit geradezu treuwidrig verschlossen.
Das hat nicht nur zur Folge, dass sich der Kläger im Rahmen des gesetzlichen Tatbestands nicht auf Vertrauen
berufen kann. Die Leistungsbewilligung musste nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, §
330 Abs. 2 SGB III auch für die Vergangenheit aufgehoben werden, ohne dass der Beklagten hierbei ein Ermessen
eingeräumt war.
Der Senat hat für den Kläger insoweit Verständnis, als dieser sinngemäß geltend macht, wenn der Beklagten derart
gravierende Fehler unterliefen, dann dürfe das nicht zu seinen Lasten gehen. Diese Argumentation findet jedoch weder
im Gesetz noch im Verfassungsrecht eine Stütze. Zwar ist unstreitig, dass die Beklagte einen eklatanten Fehler
begangen hat, indem sie die völlig korrekten und sehr auffallenden Angaben zum Bezug von Alg im Folgeantrag
übersehen hat. Das führt indes nicht dazu, dass eine Rücknahme ausgeschlossen wäre. Der Fehler der Beklagten
mag zwar für den Kläger ärgerlich sein, im Rahmen des Interessenwiderstreits, den die Regelungen zur Rücknahme
begünstigender Verwaltungsakte lösen müssen (vgl. dazu BSG SozR 1300 § 45 SGB X Nr. 9, S. 25 f.; SozR 1300 §
45 SGB X Nr. 24, S. 77), spielt dieser Aspekt nur eine untergeordnete Rolle. Auf der einen Seite steht dabei der
Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der prinzipiell verlangt, dass rechtmäßige Zustände hergestellt
werden, gleichgültig ob die Leistungsbewilligung von Anfang an rechtswidrig war oder erst später durch Änderung der
maßgeblichen Verhältnisse "rechtswidrig geworden" ist. Diesem Grundsatz kommt im Zweifel der Vorrang zu. Auf der
anderen Seite gilt es, den auf dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten basierenden Vertrauensschutz
angemessen zu berücksichtigen. Andere Gesichtspunkte sind kaum relevant. Hinsichtlich des Vertrauensschutzes
wirkt sich zu Ungunsten des Klägers aus, dass er mit § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X einen gesetzlichen Tatbestand
verwirklicht hat, der verfassungskonform den Vertrauensschutz nicht nur einschränkt, sondern vollständig beseitigt.
Es besteht keine Handhabe, aufgrund des Fehlers der Beklagten "durch die Hintertür" doch einen Vertrauensschutz
zu aktivieren. Denn bei der Feststellung des schützenswerten Vertrauens geht es nicht darum, ein behördliches
Fehlverhalten zu sanktionieren. Weder der Bürger noch die Behörde sollen für Fehler "bestraft" werden; der Bürger soll
eine ihm nicht zustehende Leistung nicht als "Fehlerprämie" behalten dürfen. Das Behaltendürfen kann nur Folge
eines schützenswerten Vertrauens sein. Behördenfehler können sich deshalb nur insoweit (mittelbar) zu Gunsten des
Bürgers auswirken, als sie den berechtigten Vertrauensschutz tangieren (in diese Richtung BSG SozR 1300 § 45
SGB X Nr. 24, S. 78; vgl. auch BSG SozR 3-1300 § 45 SGB X Nr. 37, S. 117 m.w.N). Das ist hier aber wegen § 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X ausgeschlossen.
Der Fehler der Beklagten kann auch nicht im Rahmen der Ermessensausübung Berücksichtigung finden (so Schütze,
a.a.O., § 45 RdNr. 90); denn § 330 Abs. 2 SGB III schließt Ermessen aus. Dies verstößt ebenfalls nicht gegen die
Verfassung. Denn wenn, wie oben gezeigt, Vertrauensschutz für bestimmte Konstellationen von Gesetzes wegen in
verfassungskonformer Weise ausgeschlossen wird, dann kann es in aller Regel nicht geboten sein, diesen im
Rahmen der Ermessensausübung doch wieder einzuführen. Zudem hat sich der Kläger durch die schweigende
Entgegennahme der überhöhten Zahlungen so inkooperativ verhalten, dass er von vornherein keine "Genugtuung" für
behördliche Fehler für sich beanspruchen kann. Schließlich bestünden noch andere Möglichkeiten, um eventuelle
Unbilligkeiten auszugleichen, beispielsweise ein Erlass, Teilerlass oder eine Stundung (vgl. nur BVerfG, Beschluss
vom 15.04.2005 - 1 BvL 6/03, 1 BvL 8/04).
4.4 Die in §§ 45, 48 SGB X vorgesehenen Fristen sind eingehalten; denn die Beklagte hat den Aufhebungs-
/Rücknahmetatbestand erst am 07.06.2006 realisiert.
4.5 Aufhebung und Rücknahme sind nicht durch 107 SGB X ausgeschlossen. Denn der Beklagten steht kein
Erstattungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 104 SGB X zu. Die BA hatte selbst bereits
geleistet, bevor sie von den Leistungen der Beklagten erfahren hat. Die Rückabwicklung muss daher im Verhältnis
zwischen der Beklagten und dem Kläger erfolgen.
B. Anordnung der Erstattung gezahlter Leistungen
Während die Beklagte mit dem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 15.05.2007 ihre Regelung zur
Aufhebung/Rücknahme nicht modifiziert hat, ist ihr das in Bezug auf die Erstattung der überzahlten Leistungen
durchaus gelungen. Auch der Bescheid vom 15.09.2006 war bezüglich der Erstattungsanordnung hinreichend
bestimmt, auch wenn das Erstattungsbegehren und die Höhe der Erstattungsforderung sich darin lediglich aus dem
fließenden Text des Bescheids ergeben haben. Zur gerichtlichen Überprüfung steht somit eine Erstattungsforderung in
Höhe von 3.103,78 EUR. Damit wollte die Beklagte nur den Leistungsteil vom Kläger erstattet haben, der auch diesem
selbst bewilligt worden war. Trotz dieses richtigen Schritts erweist sich die Forderung der Beklagten immer noch als
zu hoch. Das liegt daran, dass für die Monate August 2005 und Mai 2006 mangels inhaltlicher Bestimmtheit überhaupt
keine Aufhebung/Rücknahme der Leistungsbewilligung existiert; für die insoweit gezahlten Leistungen besteht damit
nach wie vor ein Rechtsgrund.
Die oben errechneten Zuvielleistungen - von September bis Dezember 2005 monatlich 367,29 EUR, von Januar bis
April 2006 monatlich 367,92 EUR - ergeben addiert einen Betrag von 2.940,84 EUR, den der Kläger nach § 50 Abs. 1
Satz 1 SGB X erstatten muss.
Die Erstattungsforderung ist nicht nach § 40 Abs. 2 SGB II zu kürzen. Denn für den zweiten Bewilligungszeitraum
liegen, wie oben ausgeführt, die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor. Für den ersten
Bewilligungszeitraum ist dagegen der Tatbestand des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X zu bejahen. Der Kläger hat es
pflichtwidrig und grob fahrlässig unterlassen, der Beklagten den Bezug von Alg mitzuteilen. Wenn er davon
ausgegangen ist, die Beklagte wüsste ohnehin schon alles und seine Meldung sei deshalb überflüssig, dann
verkörpert gerade das den Umstand, der die grobe Fahrlässigkeit begründet. Bei der Antragstellung im Juni 2005 war
der Kläger sehr deutlich von der Beklagten informiert worden. Er bestätigte in diesem Zusammenhang, von der
Beklagten davon unterrichtet worden zu sein, dass jede Änderung der Einkommensverhältnisse unverzüglich
mitzuteilen sei; in diesem Rahmen ist die Bewilligung von Alg als Beispielsfall hierfür genannt worden. Seine
unterlassene Mitwirkung ist auch kausal für die Zuvielleistung, auch wenn die Beklagte sich die erforderlichen
Informationen selbst hätte verschaffen können (vgl. dazu BSG SGb 1982, S. 159 ).
Auch bezüglich der Erstattungsanordnung gilt, dass § 107 SGB X nicht entgegen steht, und dass die unterbliebene
Anhörung geheilt ist.
C. Entscheidungsausspruch
Die teilweise Rechtswidrigkeit der Regelungen der Beklagten führt zu einer nur partiellen Kassation der angegriffenen
Entscheidungen. Die Frage des gerichtlichen Entscheidungsausspruchs bei nur partieller Rechtswidrigkeit ist in § 131
SGG nicht geregelt. Im Verwaltungsprozessrecht findet sich eine entsprechende Regelung in § 113 Abs. 2 VwGO.
Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach eine Teilaufhebung dann möglich sei, wenn der betroffene Teil
des Verwaltungsakts selbständig und unabhängig vom Rest bestehen bleiben bzw. aufgehoben werden könne, wenn
zwischen den Teilen nicht ein unabdingbarer Zusammenhang bestehe, wenn der bestehen bleibende Rest durch die
Teilaufhebung nicht einen anderen Inhalt erlangen würde und wenn anzunehmen sei, dass der Verwaltungsakt auch
mit nur dem rechtmäßigen Teil erlassen worden wäre (Meyer-Ladewig in: Ders./Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage
2005, § 131 RdNr. 3a). Gemessen daran erscheint im vorliegenden Fall eine nur teilweise Kassation angebracht. Denn
die Beklagte wollte die Leistungsansprüche insoweit aufheben, als diese wegen der Nichtanrechnung des Alg-
Einkommens zu viel zugesprochen worden sind. Die Regelungsintention war weiter, dass jeder Leistungsanspruch
insoweit aufgehoben werden sollte, als beim jeweiligen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu viel bewilligt worden war.
Da die gesetzlich zustehenden Leistungsbeträge errechnet werden konnten, besteht kein Anlass zu einer
vollständigen Aufhebung der Behördenentscheidungen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Revision wurde nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.