Urteil des LSG Bayern, Az. L 8 AS 536/09 B ER

LSG Bayern: heizung, hauptsache, notlage, nebenkosten, unterkunftskosten, bruchteil, dringlichkeit, abschlag, zivilprozessordnung, existenzminimum
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 14.09.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Regensburg S 4 AS 577/09 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 8 AS 536/09 B ER
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten ist, den Antragstellern für den Zeitraum vom 01.06.2009 bis 30.11.2009 Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts in Höhe von 829,00 EUR monatlich (anstatt der bewilligten 749,02 EUR bzw. 769.- EUR) sowie
Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 312,36 EUR monatlich (anstatt der bewilligten 224,85 EUR) vorläufig
auszuzahlen. Die vom Antragsteller zu 1 vertretene Bedarfsgemeinschaft bezieht laufend Leistungen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheid vom 19.05.2009 (bzw. mit Änderungsbescheid vom
06.06.2009 ab 01.07.2009 angepasst) wurden der Bedarfsgemeinschaft Leistungen für die Zeit vom 01.06. bis
30.11.2009 in Höhe von monatlich 749,00 EUR (angepasst: 769,00 EUR) zuzüglich Unterkunftskosten von 224,87
EUR (1 x 74,95 + 2 x 74,96 EUR Unterkunftskosten = 224,87 EUR), also insgesamt 973,87 EUR (angepasst: 993,87
EUR) bewilligt. Dagegen legten die Antragsteller Widerspruch ein. Es stünden Kosten der Unterkunft in Höhe von
monatlich 312,36 EUR zu. Am 24.06.2009 beantragten die Antragsteller beim Sozialgericht Regensburg (SG)
einstweiligen Rechtsschutz. Der Bescheid vom 19.05.2009 wäre rechtsfehlerhaft, da bei dem Antragsteller zu 1 eine
Einkommensbereinigung in Höhe von 64,11 EUR vorgenommen worden wäre, obwohl dieser kein tatsächliches
Einkommen habe. Ferner wären als Kosten der Unterkunft und Heizung insgesamt (monatlich) 312,36 EUR zu
bewilligen. Die Antragsteller zu 1 und 2 wären auch dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass gemäß § 20 Abs. 3
Satz 1 SGB II für Ehepartner lediglich jeweils nur 90% der Regelleistung vorgesehen wären. Das SG hat den Eilantrag
mit Beschluss vom 06.07.2009 abgelehnt und ausgeführt, soweit Leistungen für die Vergangenheit (hier: ab Juni 2009)
begehrt würden, komme eine Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung von vorneherein nicht in Betracht.
Es könne nur um die Behebung einer gegenwärtigen Notlage gehen. Für die Gegenwart und Zukunft scheitere das
Begehren am Fehlen eines Anordnungsgrundes bzw. eines Anordnungsanspruches. Die vollständige Regelleistung sei
im Änderungsbescheid vom 06.06.2009 enthalten. Soweit die Antragsteller höhere Kosten der Unterkunft geltend
machen, bestehe kein Anordnungsgrund. Die Antragsgegnerin habe die ursprünglich nachgewiesenen
Darlehenszinsen für das Eigenheim anerkannt und entsprechend dem Anteil der gewerblichen Räume im Eigenheim
gekürzt. Soweit die Antragsteller weitere höhere Nebenkosten geltend machen, als diese bereits gegenüber der
Antragsgegnerin nachgewiesen wurden, fehle auch das für das einstweilige Rechtsschutzverfahren notwendige
Rechtsschutzinteresse. Bei Nachweis höherer tatsächlicher Nebenkosten (ausgenommen Strom sowie Zinsen für
Heizung) werde die Antragsgegnerin einen entsprechenden Änderungsbescheid erlassen. Dagegen haben die
Antragsteller Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Ein Anordnungsgrund bestehe darin, dass
die begehrten Leistungen für die Antragsteller das Existenzminimum darstellen würden und sie sich somit durch die
Versagung in der begehrten Höhe in einer augenblicklichen sozialen Notlage befänden.
Die Antragsteller beantragen, den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Juli 2009 aufzuheben und die
Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern für den Zeitraum 01.06.2009
bis 30.11.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 829,00 EUR monatlich sowie
angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 312,36 EUR monatlich zu gewähren.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsakten Bezug genommen.
II. Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat den
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Die Antragsteller haben weder einen aus
Artikel 19 Abs.4 Grundgesetz - GG - noch aus § 86b Abs.2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - abgeleiteten
Anspruch auf vorläufige Übernahme der begehrten Kosten. Die Abweisung des Eilantrags durch das SG erfolgte zu
Recht, weil es zum Teil schon an einem im Wege des Eilrechtsschutzes sicherungsfähigen Recht und damit an
einem Anordnungsanspruch im Sinne des § 86b Abs.2 Satz 2, Satz 4 i.V.m. § 920 Abs.2 Zivilprozessordnung - ZPO -
, im Übrigen jedenfalls an einem Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) fehlt. Soweit es um die Regelleistung und um das
Begehren der Antragsteller auf Übernahme von Stromkosten geht, fehlt es an einem sicherungsfähigen Recht. Die
Gewährung von Eilrechtsschutz setzt ein sicherungsfähiges Recht des Antragstellers voraus. Liegt kein
sicherungsfähiges Recht vor, geht der Eilantrag ins Leere. Aus der aus Art. 19 IV GG abgeleiteten Sicherungsfunktion
und in Vornahmesachen (wie der vorliegenden) zusätzlich aus der Bindung des Gerichts an § 86 b Abs. 2 SGG, wo
der Hauptsacheanspruch tatbestandlich verankert ist (vgl. § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG: "streitiges Rechtsverhältnis"),
ergibt sich von Verfassungs wegen zwingend das Gebot, die Rechtsfragen der Hauptsache im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen und der Entscheidung (neben anderen Belangen) zugrunde zu legen. Die
materielle Rechtslage ist als obligatorisches Prüfungs- und Entscheidungskriterium für das sozialgerichtliche
Eilverfahren verfassungsrechtlich und einfach-gesetzlich vorgegeben (dazu Krodel, Das sozialgerichtliche
Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rn. 255, 291 ff m.w.N.). Ein solches zu sicherndes Recht ist hier jedenfalls in Bezug auf
die Regelleistung nicht gegeben. Wie das SG zutreffend ausführt, besteht kein Anspruch der Antragsteller gegenüber
der Antragsgegnerin auf höhere als die bereits bewilligten Leistungen für den hier fraglichen Zeitraum vom 01.06. bis
30.11.2009. Die Regelleistung beträgt nach § 20 SGB II ab 01.07.2009 für beide Antragsteller jeweils monatlich
323,00 EUR. Diese Leistung wurde von der Antragsgegnerin bewilligt (Bescheid vom 19.05.2009; Änderungsbescheid
vom 06.06.2009). Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht. Der von den Antragstellern geltend gemachte
Betrag für monatliche Regelleistungen in Höhe von 829,00 EUR findet keine gesetzliche Grundlage. Auch hinsichtlich
des Begehrens der Antragsteller auf Übernahme von Stromkosten (Stromabschlag) in Höhe von monatlich 39,54 EUR
ist kein sicherungsfähiges Recht gegeben. Denn diese Kosten sind in der bewilligten Regelleistung nach § 20 SGB II
bereits enthalten (LSG NRW, Beschluss vom 26.07.2005, L 9 D 44/07 AS ER; Beschluss vom 29.06.2007, L 19 B
23/07 AS; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.08.2005, L 12 AS 2023/05, Urteil vom 24.05.2007, L 7 AS
3135/07). Ferner besteht, soweit eine volle Überzeugung des Nichtbestehens eines Anspruchs im Eilverfahren nicht
herbeigeführt werden kann, jedenfalls kein Anordnungsgrund. Dies ergibt sich aus den vom SG genannten Gründen,
denen sich der Senat in vollem Umfang anschließt (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG). Darüber hinaus fehlt es auch im Hinblick
auf die von den Antragstellern geltend gemachte Höhe weiterer Leistungen an einem Anordnungsgrund. Sie vertreten
die Auffassung, ihnen stünden 1141,36 EUR an Stelle der bewilligten und ausgezahlten 993,87 EUR, also ca. 15 %
mehr als dieser Betrag, zu. Nur ein Bruchteil des Differenzbetragsbetrags (nämlich die geltend gemachten weiteren
Kosten der Unterkunft in Höhe von ca. 90.- Euro und damit ca. 10 % mehr als der bewilligte und ausgezahlte Betrag)
kommt - wie sich aus dem oben Gesagten ergibt - als per Eilbeschluss sicherungsfähiges Recht in Betracht. Im
Hinblick auf die Höhe der geltend gemachten weiteren Leistungen und unter Berücksichtigung des Zwecks des
Eilverfahrens, ist die für eine Eilentscheidung zu fordernde Dringlichkeit nicht gegeben. Den Antragstellern ist es
vielmehr zuzumuten, ihr Anliegen in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen. Zweck des Eilverfahrens ist es,
den Eintritt erheblicher Rechtsverletzungen, die im Interimszeitraum bis zur Hauptsacheentscheidung drohen, zu
verhindern (vgl. § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG: "zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint"). Denn Nachteile
sind dann nicht wesentlich im Sinne dieser Vorschrift, wenn dem Antragsteller ohne einstweiligen Rechtsschutz keine
erhebliche Verletzung in seinen Grundrechten oder sonstigen Rechten droht, die durch eine der Klage stattgebende
Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. aus verfassungsrechtlicher Sicht BVerfG,
NJW 1995, 950, 951; vgl. auch NJW 1995, 2477; 1989, 827). In diesem Sinne wurde die aufgrund einer gerichtlichen
Eilentscheidung zu erbringende Leistung - und zwar mit ausdrücklicher Billigung des BVerfG (Beschluss vom
12.05.2005, 1 BvR 569/05 juris Rn 26 a.E.; SG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, S 35 SO 28/05 ER juris Rn
26) - auf 80 % der nach dem SGB II zu erbringenden Leistung begrenzt, etwa als "das zum Lebensunterhalt
Unerlässliche in analoger Anwendung des § 26 I SGB XII" (so LSG Baden-Württemberg vom 29.01.2007, L 7 SO
5672/06 ER-B juris Rn 5). Wegen bestehender Zweifel an der Hilfebedürftigkeit wurden auch nur 70 % der
Regelleistung ab Antragstellung zuerkannt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2006, L 14 B 1157/05 AS
ER). In diesem Sinne wurde ein Anordnungsgrund erst bei einer Differenz von mehr als 30 % zum Regelsatz bejaht
(LSG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2006, L 19 B 698/06 AS ER). Für die Möglichkeit einer vom Regelsatz
abweichenden Gewährung spricht auch, dass in den Grundsicherungsleistungen Ansparbeträge enthalten sind, die
vom Hilfebedürftigen für anzuschaffende einmalige Bedarfe zurückzulegen sind; diese Beträge sind nicht notwendig,
um Rechtsverletzungen im Zeitraum bis zur Hauptsacheentscheidung zu vermeiden. Für einen prozentualen Abschlag
spricht ferner die in § 31 SGB II vorgesehene Kürzungsmöglichkeit, die zeigt, dass der Gesetzgeber die Gewährung
eines vom Regelsatz abweichenden Betrages für mit Art. 1 GG vereinbar hält.
Wo die Grenze verläuft, ab deren Überschreitung ein Anordnungsgrund zu bejahen ist, kann vorliegend dahinstehen.
Denn im Hinblick auf die bewilligte Höhe der Sozialleistungen (983,85 EUR) und das prozentuale Verhältnis zu den
weiterhin geltend gemachten und sicherungsfähigen Ansprüchen (ca. 90.- EUR) ist es vorliegend den Antragstellern
offensichtlich zuzumuten, die von ihnen aufgeworfenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren klären zu lassen.
Die auf § 193 SGG analog beruhende Kostenentscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Eilantrag in beiden
Instanzen ohne Erfolg blieb.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden, § 177 SGG.