Urteil des LSG Bayern, Az. L 2 U 150/99

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Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 25.07.2001 (rechtskräftig)
Sozialgericht Landshut S 13 U 246/97
Bayerisches Landessozialgericht L 2 U 150/99
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 4.3.1999 wird
zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der am 1955 geborene Kläger erlitt am 31.10.1994 am linken Auge eine schwere Verletzung.
Wie der Kläger angab, fuhr er am Tag des Unfalls mit seiner Familie gegen 19:00 Uhr zu seinem Schwager, der bei
ihrem Eintreffen in der Garage arbeitete. Er hatte bereits die Motorhaube des Schleppers abgebaut, um die
Glühkerzen zu überprüfen, und bat den Kläger, der Kfz-Mechaniker ist, ihm kurz behilflich zu sein. Der Kläger
überprüfte die Glühkerzen, der Schwager baute sie wieder ein und startete den Motor. Nach etwa 5 Minuten, als der
Kläger und sein Schwager noch neben dem Fahrzeug standen, rutschte ein Ring-Gabelschlüssel, der wahrscheinlich
auf dem Motor liegen geblieben war, in das Lüfterrad und wurde von da in das linke Auge des Klägers geschleudert.
Der Unfall ereignete sich zwischen 21:30 und 22:30 Uhr. Der Kläger gab gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom
06.11.1996 an, er sei nur ausnahmsweise ohne vorherige Absprache seinem Schwager kurz behilflich gewesen.
Die Beklagte erteilte am 24.07.1996 einen Gutachtensauftrag an den Augenarzt Prof. Dr. G. , dessen Gutachten am
28.11.1996 einging.
Mit Bescheid vom 26.11.1996 lehnte sie eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab, weil sich der
Unfall nicht bei einer versicherten Tätigkeit ereignet habe. Die kurzzeitige Prüftätigkeit sei eine Gefälligkeitshandlung,
die nach Art, Umfang und Zeitdauer nicht über das hinausgehe, was bei den persönlichen Beziehungen zwischen dem
Kläger und seinem Schwager als Selbstverständlichkeit habe erwartet werden können.
Mit Widerspruch vom 17.12.1996 wandte der Kläger ein, er habe die Hilfeleistung wie ein Bediensteter einer Kfz-
Werkstätte erbracht, und zwar nicht vorrangig wegen des Verwandtschaftsverhältnisses, sondern wegen seiner
speziellen Fachkenntnisse. Sie stelle keine übliche, noch im Rahmen von engen verwandtschaftlichen Bindungen
erbrachte Leistung dar, sondern eine spezielle, fachlich fundierte Arbeitstätigkeit, ohne die sein Schwager den Traktor
in eine Fachwerkstätte hätte bringen müssen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass auch ein Unternehmer sich als
Hilfeleistender in ein anderes Unternehmen eingliedern könne und wie ein abhängig Beschäftigter
Versicherungsschutz genieße.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12.08.1997 zurück. Bei der unfallbringenden
Tätigkeit habe es sich lediglich um eine geringfügige Hilfeleistung gehandelt, die nach Art und Umfang von dem
verwandtschaftlichen Verhältnis geprägt gewesen sei. Hierfür spreche der vom Kläger selbst mehrfach bestätigte
geringe zeitliche Umfang. Die Handlungstendenz des Klägers sei auf die Erbringung einer Gefälligkeitsleistung
gerichtet gewesen.
Mit der Klage vom 12.09.1997 hat der Kläger ausgeführt, es liege ein Vertrauenstatbestand vor, da die Beklagte in
den 7 Monaten ihrer Bearbeitung weder erwähnt habe noch sonst irgendwelche Hinweise vorgelegen hätten, dass der
Arbeitsunfall als solcher in Zweifel gezogen werde. Insbesondere habe die Beklagte ein ärztliches Gutachten in
Auftrag gegeben. Im Übrigen komme es entscheidend auf das Gesamtbild der verrichteten Tätigkeit an. Der Kläger
sei in seiner Eigenschaft als Kfz-Mechaniker in Anspruch genommen worden und habe Tätigkeiten wie ein
Beschäftigter eines Kfz- Betriebs erbracht und nicht wie ein Familienangehöriger.
Mit Gerichtsbescheid vom 04.03.1999 hat das SG die Klage abgewiesen. Das verwandtschaftliche Gespräch und die
unter Verschwägerten übliche Hilfsbereitschaft hätten den Kläger dazu bestimmt, tätig zu werden und
charakterisierten sein Handeln als Gefälligkeitsleistung von lediglich geringfügigem Umfang. Zwar sei dem Kläger
darin zuzustimmen, dass die Einholung eines Gutachtens und dann Abweisung aus rechtlichen Gründen
ungewöhnlich sei, jedoch gebe es einen entsprechenden Vertrauenstatbestand im Recht der gesetzlichen
Unfallversicherung nicht.
Mit der Berufung vom 12.04.1999 wiederholt der Kläger, dass er gerade wegen seiner Fachkompetenz als Kfz-
Mechaniker auf Bitten seines Schwagers tätig geworden sei. Hilfsbereitschaft unter Verschwägerten sei heute nicht
mehr selbstverständlich und könne grundsätzlich nicht mehr kostenfrei erwartet werden.
In der mündlichen Verhandlung vom 25.07.01 gab der Kläger an, er habe seinem Schwager beim Aus- und Einbau der
Glühkerzen geholfen und die Glühkerzen überprüft. Der gesamte Vorgang habe 2 1/2 Stunden gedauert.
Der Kläger stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 12.04.1999. Weiter beantragt er die Einvernahme des Zeugen
S. zu dem Umfang der vom Kläger beim Aus- und Einbau der Glühkerzen geleisteten Mithilfe, bzw. zu der von ihm
am 31.10.1994 bei seinem Schwager insgesamt geleisteten Tätigkeit.
Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den wesentlichen Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten sowie der
Klage- und Berufungsakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, sachlich aber nicht begründet.
Die Entscheidung richtet sich nach den bis 31.12.1996 geltenden Vorschriften der RVO, da der streitige
Versicherungsfall vor dem 01.01.1997 eingetreten ist und über einen daraus resultierenden Leistungsanspruch vor
dem 01.01.1997 zu entscheiden gewesen wäre (§§ 212, 214 Abs. 3 SGB VII in Verbindung mit § 580 RVO).
Ein Arbeitsunfall setzt gemäß § 548 Abs. 1 RVO einen Unfall voraus, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539,
540 und 543 bis 545 genannten versicherten Tätigkeiten erleidet. Der Kläger war nicht gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO
im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses tätig, als er den Unfall erlitt. Dies würde eine unselbstständige Arbeit
voraussetzen, wie sie insb. in einem Arbeitsverhältnis geleistet wird, und eine persönliche Abhängigkeit vom
Arbeitgeber, dessen Direktionsrecht der Beschäftigte unterliegt, sei es durch Weisungsgebundenheit oder
Eingliederung in den Betrieb (vgl. BSG SozR 2200 § 539 Nr. 101). Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der
Kläger nicht bei seiner Berufstätigkeit als Kfz-Mechaniker verunglückte, sondern in seiner Freizeit.
Es besteht auch kein Versicherungsschutz gemäß § 539 Abs. 2 RVO. Danach sind Personen gegen Arbeitsunfall
versichert, die wie ein nach § 539 Abs. 1 RVO Versicherter, wenn auch nur vorübergehend, tätig werden. Erforderlich
ist eine ernstliche, dem Betrieb dienende Tätigkeit, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des
Betriebsinhabers entspricht und ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem
allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und unter solchen Umständen geleistet
wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist. Die Tätigkeit muss zudem in
einem inneren Bezug zu dem unterstützten Unternehmen stehen (vgl. BSG SozR 2200 § 539 Nr.123). Ein
persönliches oder wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis zum Unternehmer ist nicht erforderlich, weshalb auch
verwandtschaftliche Bindungen als Beweggründe des Handelnden den Versicherungsschutz nicht grundsätzlich
ausschließen (BSG in SozR 2200, § 539, Nr.66).
Der Kläger ist dennoch nicht wie ein Beschäftigter im Sinne des § 539 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 RVO
tätig geworden, als er seinem Schwager half, sondern als Verwandter, da die zum Unfall führende Verrichtung nach
Art und Umfang durch das verwandtschaftliche Verhältnis geprägt war (vgl. BSG vom 30.07.1987, USK 8757). Bei
Gefälligkeitshandlungen, die unter Verwandten vorgenommen werden und von familiären Beziehungen zwischen
Angehörigen geprägt sind, besteht kein Versicherungsschutz, wenn es sich lediglich um Tätigkeiten handelt, die ihr
gesamtes Gepräge von den familiären Bindungen erhalten. Je enger eine Gemeinschaft ist, umso größer wird der
Rahmen sein, innerhalb dessen bestimmte Tätigkeiten ihr Gepräge daraus enthalten (vgl. BSG vom 30.05.1988, USK
8847). Dabei sind neben der tatsächlichen Stärke der verwandtschaftlichen Beziehungen die gesamten Umstände des
Einzelfalls zu berücksichtigen, insb. Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit (vgl. BSG vom
18.11.1997, 2 BU 52/97; BSG vom 28.09.1993, 2 BU 74/93).
Um eine derartige Gefälligkeitshandlung handelte es sich hier. Zwar ist nicht zu bestreiten, dass der Schwager des
Klägers zur Überprüfung der Glühkerzen eine Kfz-Werkstätte hätte aufsuchen müssen und die Überprüfung bezahlt
haben würde. Bestimmend für die Mithilfe des Klägers war aber die zwischen Schwägern übliche Hilfsbereitschaft
(vgl. BSG SozR § 539 Nr. 66). Insofern war die Tätigkeit zwar einem Beschäftigungsverhältnis ähnlich, aber von den
verwandtschaftlichen Beziehungen geprägt (vgl. BSG SozR 2200 § 539 RVO Nr. 108; 3-2200 § 548 RVO Nr. 20). Eine
Mithilfe, wie sie der Kläger seinem Schwager leistete, ist im Hinblick auf die verwandtschaftlichen Beziehungen
typisch und üblich und deshalb auch als selbstverständlich zu erwarten (vgl. BSG vom 30.04.1991 2 Ru 78/90; vom
21.08.1991 Ru 2/91). Je enger die familiäre Gemeinschaft ist, umso größer ist regelmäßig der Rahmen, innerhalb
dessen bestimmte Tätigkeiten ihr Gepräge daraus erhalten. Zwar ist die Familiengemeinschaft zwischen Schwägern
nicht derart eng wie beispielsweise zwischen Vater und Sohn (vgl. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 25). Die gelegentliche
Mithilfe in der Freizeit nahm aber nur 2 1/2 Stunden in Anspruch. Der Zeitdauer ist innerhalb des Gesamtbildes des
Vorhabens, vor allem bei Hilfeleistungen unter Verwandten, die ihr zukommende, aber nicht eine selbstständige
Bedeutung beizumessen (vgl. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8; BSG vom 30.07.1987 2 Ru 17/86; BSG vom 31.03.1981
2 Ru 91/79). Wie der Ablauf des Geschehens zeigt, hielten es der Kläger und sein Schwager offensichtlich, auch auf
Grund der handwerklichen Kompetenz des Klägers als Kfz-Mechaniker, für normal und selbstverständlich, dass der
Kläger bei Gelegenheit des Besuches dem Schwager half, und zwar, wie er selbst im Termin zur mündlichen
Verhandlung angegeben hat, für etwa 2 1/2 Stunden. Eine derartige Tätigkeit, nämlich die Mithilfe beim Aus- und
Einbauen der Glühkerzen und die Überprüfung der Glühkerzen überschreitet, weder nach ihrer Art noch nach ihrer
Zeitdauer den Rahmen einer unversicherten Gefälligkeitsleistung unter Schwägern.
Zwar trifft es zu, dass der Kläger gerade wegen seiner besonderen Fachkenntnisse von seinem Schwager um Hilfe
gebeten wurde; die Anwendung derartiger spezieller Fähigkeiten schließt aber eine Gefälligkeitshandlung grundsätzlich
nicht aus.
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls ist der Senat der Überzeugung, dass der Kläger nicht
wie ein Beschäftigter, sondern als Familienmitglied im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Hilfeleistungen tätig
wurde. Im Hinblick auf seine guten Beziehungen zu seiner Schwester und seinem Schwager, wofür der
verwandtschaftliche Besuch spricht, ist das Gesamtbild der Tätigkeit von diesen familiären Beziehungen so geprägt,
dass die Tätigkeit der eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar ist und Versicherungsschutz ausscheidet.
Der Kläger ist auch nicht unternehmerähnlich tätig geworden, denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er
Tätigkeiten als Kfz-Handwerker in größerem Umfang in seiner Freizeit für einen weiteren Personenkreis ausgeführt
hätte oder dass eine wirtschaftliche Risikotragung für ihn bestanden hätte. Auch sonst sind keine Umstände
ersichtlich, die auf eine unternehmerähnliche Ausführung schließen ließen (vgl. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16).
Der Einvernahme des Zeugen S. bedurfte es nicht, da der Senat den Sachvertrag des Kläger hinsichtlich der Art der
verrichteten Tätigkeiten, der Zeitdauer, seiner Fachkompetenz und der Notwendigkeit, eine Fachwerkstätte
aufzusuchen, als wahr unterstellt.
Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.