Urteil des LSG Bayern vom 20.04.2009
LSG Bayern: unbeschränkte steuerpflicht, aufenthalt, paraguay, willkürverbot, europa, altersrente, verordnung, verfassungsrecht, entsendung, territorialitätsprinzip
Bayerisches Landessozialgericht
Beschluss vom 20.04.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Nürnberg S 9 KG 27/07
Bayerisches Landessozialgericht L 14 KG 13/08
Bundessozialgericht B 10 KG 1/09 B
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf sozialrechtliches Kindergeld.
Der 1940 geborene Kläger, der aus Deutschland eine gesetzliche Altersrente und eine Betriebsrente bezieht und sich
nach eigenen Angaben seit Mai 2005 durchgehend in Paraguay aufhält, begehrt im Berufungsverfahren die Zahlung
von Kindergeld für seine im November 2006 in Paraguay geborene und dort lebende Tochter E. W ... Die Beklagte hat
den hierauf gerichteten Antrag vom 29. März 2007 mit der Begründung abgelehnt, die Voraussetzungen für die
Bewilligung von Kindergeld seien auch in Verbindung mit Art. 77 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren
Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (EGVO 1408/71) nicht erfüllt, weil der Kläger nicht nach
§ 1 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) anspruchsberechtigt sei und seinen Wohnsitz außerhalb des
Anwendungsbereichs der EGVO 1408/71 habe. Es bestehe auch kein entsprechendes Abkommen mit Paraguay
(Bescheid vom 16. August 2007, Widerspruchsbescheid vom 26. November 2007).
Die am 23. Dezember 2007 (Eingang bei Gericht) beim Sozialgericht Nürnberg (SG) dagegen erhobene Klage blieb
erfolglos (Urteil vom 28. Mai 2008). Das SG hat - teilweise unter Bezugnahme auf die Begründung des
Widerspruchsbescheides vom 26. November 2007 - ausgeführt, der Kläger erfülle weder die Voraussetzungen des § 1
BKGG noch des Art 77 EGVO 1408/71, da er im streitigen Zeitraum keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Geltungsbereich des BKGG bzw. der Verordnung gehabt habe. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese
Regelungen und deren Anwendung durch die Beklagte bestünden nicht.
Zur Begründung der am 2. Juli 2008 (Eingang beim SG) eingelegten Berufung hat der Kläger im Wesentlichen geltend
gemacht, er beziehe nur eine Altersrente in Höhe von monatlich 500 Euro aus der deutschen gesetzlichen
Rentenversicherung und eine Betriebsrente in Höhe von 150 Euro. Weiteres Einkommen oder Vermögen hätten er,
seine Lebensgefährtin und seine Tochter nicht. Kindergeld oder vergleichbare Leistungen paraguayischer Behörden
würden ebenfalls nicht bezogen. Sowohl das BKGG als auch dessen Anwendung im konkreten Fall verstoße gegen
das Grundgesetz (GG). Ihm als deutschem Staatsangehörigen Kindergeld zu versagen, weil er sich nicht im EU-
Raum aufhalte, verstoße gegen Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz), Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie)
und das verfassungsrechtliche Willkürverbot. Das starre Festhalten am Gesetzeswortlaut ohne Beachtung von Sinn
und Zweck des Kindergeldes widerspreche außerdem dem Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung. Er dürfe
gemäß Art. 3 GG nicht anders behandelt werden, als die in § 1 Abs. 1 BKGG genannten Entwicklungshelfer,
Missionare oder Beamten im auswärtigen Dienst, denen der Gesetzgeber Kindergeld zuspreche, weil sie aufgrund
ihrer Berufswahl gezwungen seien, in Übersee zu leben. Er sei vergleichbaren Zwängen unterworfen, denn er habe
sich nicht freiwillig in Paraguay niedergelassen. Er sehe nach wie vor seine Wurzeln in Europa und würde auch dorthin
zurückkehren, wenn ihn nicht unüberwindliche äußere Zwänge (verlorener Pass, Geburt zweier Kinder 2006 und 2008,
fehlende finanzielle Mittel für den Aufenthalt in Europa) in Paraguay festhalten würden. Auch unterliege er aufgrund
seines Rentenbezugs grundsätzlich der deutschen Einkommensteuer und sei versicherungsfrei. Damit unterscheide
sich sein Status nicht von dem der in § 1 Abs. 1 BKGG genannten Personen mit Auslandsaufenthalt. Im Übrigen
halte er sich sowohl in Deutschland als auch in Griechenland, wo er Grundbesitz und ebenfalls Anspruch auf Rente
habe, für unbeschränkt steuerpflichtig. Art. 6 GG sei verletzt, weil im konkreten Fall die Versagung von Kindergeld ein
Abgleiten der Familie in die Hilfsbedürftigkeit nach sich ziehen würde. Genau dies sollten die Leistungen des BKGG
verhindern. Außerdem sollten sie deutschen Familien Anreize dazu bieten, nicht aus finanziellen Erwägungen auf
Kinder zu verzichten. Unter diesem Aspekt sei es angesichts der heute das öffentliche Leben beherrschenden
Weltoffenheit zu kurz gedacht, wenn einem deutschen Familienvater das Kindergeld für seine Nachkommen versagt
werde, solange er und das Kind nicht im EU-Raum lebten, andererseits Kindergeld an Bevölkerungsgruppen gezahlt
werde, die in Deutschland lebten, aber nicht aus dem EU-Raum kämen. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liege
darin, dass die Versagungspraxis auf sachfremden, lebensfernen und rein fiskalischen Gründen beruhe. Aus diesen
Gründen liege eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht nahe. Dieses habe über die aufgeworfenen
Fragen unter dem Aspekt eines im Ausland (Übersee) lebenden Deutschen noch nicht entschieden. Auch hätten die
bezeichneten Grundrechtsverletzungen für die Allgemeinheit eine besondere Bedeutung, weil eine hohe Zahl
deutscher Eltern in Übersee von der beanstandeten Verwaltungspraxis und Gerichtspraxis betroffen sei.
Einen Antrag des Klägers, ihm für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt E.
S., B-Stadt, beizuordnen, hat der Senat wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Berufung abgelehnt (Beschluss vom
23. Dezember 2008).
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. Mai 2008 sowie den Bescheid vom 16. August 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 26.November 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für
dessen Tochter E. W. ab 1. November 2006 monatliches Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Senat hat die Akten der Beklagten und des SG beigezogen. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die
beigezogenen Akten und die Berufungsakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 155 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), aber nicht
begründet.
Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung, weil der Senat die Berufung einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 153 Abs. 4 S. 1 SGG). Die Beteiligten
wurden hierzu gehört (§ 153 Abs. 4 S. 2 SGG) und haben keine Einwände erhoben.
Die Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 1
Abs. 1 BKGG gehört. Danach erhält Kindergeld, wer nach § 1 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt
wird, wenn er in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB III) steht oder versicherungsfrei nach § 28 Nr. 1 SGB III ist (Nr. 1), als Entwicklungshelfer,
Missionar oder Beamter in einer Tätigkeit nach § 123a Beamtenrechtsrahmengesetz im Ausland tätig ist (Nr. 2 und 3)
oder als Ehegatte eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die
Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hat (Nr. 4). Die Voraussetzungen der Nrn. 1 bis 4 sind beim Kläger offenkundig nicht erfüllt. Auch in
Verbindung mit Art. 77 EGVO 1408/71 kommt ein Anspruch des Klägers auf Kindergeld nicht in Betracht, weil er nach
den zutreffenden Feststellungen des SG im maßgebenden Zeitraum ab November 2006 keinen Wohnsitz im
Anwendungsbereich der EGVO 1408/71 hatte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden
Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG).
Für eine im Berufungsverfahren vorgetragene unbeschränkte Steuerpflicht des Klägers in Deutschland liegen
unabhängig davon, dass in diesem Falle ein Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld ausgeschlossen wäre und
damit Klage und Berufung bereits unschlüssig wären, keinerlei Anhaltspunkte vor. Es ist weder ein Wohnsitz oder
Dienstverhältnis im Bundesgebiet (§ 1 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz - EStG -) noch ein Antrag nach § 1 Abs.
3 EStG ersichtlich. Welche Bedeutung eine Steuerpflicht in Griechenland für den geltend gemachten Anspruch auf
sozialrechtliches Kindergeld haben soll, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers, dessen Ausführungen eine
Auseinandersetzung mit den einfachgesetzlichen Grundlagen des Kindergeldrechts weitgehend vermissen lassen,
nicht dargelegt.
Das SG ist auch den im Berufungsverfahren wiederholten verfassungsrechtlichen Einwänden des
Prozessbevollmächtigten des Klägers zu Recht nicht gefolgt. Soweit der Kläger einen Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG rügt, setzt er sich in seiner Begründung schon nicht mit den Gründen für
die von ihm angesprochenen, in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BKGG geregelten Ausnahmetatbestände für
Entwicklungshelfer, Missionare und Beamte im Auslandsdienst, insbesondere die vom Gesetzgeber für Ausnahmen
vom Territorialitätsprinzip geforderte und in diesen Fällen gegebene Verbindung der Betroffenen mit dem deutschen
Arbeits-, Dienst- und Sozialrechtssystem, auseinander (vgl. BT-Drs. 13/1558 S. 163). Es handelt sich dabei um Fälle,
in denen der Betroffene ähnlich wie bei der von § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKGG erfassten Entsendung (§ 4 Viertes Buch
Sozialgesetzbuch) von einer inländischen Institution zur Beschäftigung ins Ausland "entsandt" wird. Der bloße Bezug
einer Rente aus Deutschland während eines Aufenthalts im Ausland vermittelt keinen vergleichbaren, auf
Beschäftigung beruhenden Inlandbezug und ist diesen Sachverhalten unabhängig davon, dass der Katalog des § 1
Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BKGG abschließend ist, daher nicht gleichzusetzen. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, aus
welchen Gründen sich der Kläger im maßgebenden Zeitraum ab November 2006 außerhalb des durch Art. 77 EGVO
1408/71 räumlich erweiterten Anwendungsbereichs des BKGG aufhält.
Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG rügt, setzt sich die
Begründung weder mit Inhalt und Reichweite dieses Grundrechts (vgl. u.a. Schmidt-Bleibtreu,/Hofmann/Hopfauf,
Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl., Art 6 Rn. 3ff.) noch (u.a.) damit auseinander, dass der Staat selbst bei
Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt des Betroffenen im Inland nicht verpflichtet ist, jegliche die Familie treffende
Belastung auszugleichen (BVerfGE 40, 132; 43, 121), aus Art. 6 Abs. 1 GG kein Anspruch auf konkrete Leistungen
abgeleitet werden kann (BVerfGE 82, 60; 99, 246) und der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht im
Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleich geforderte steuerliche Freistellung des Existenzminimum (BverfGE
99, 182) im Rahmen seiner weit reichenden Gestaltungsfreiheit zulässigerweise durch eine Anhebung der
Steuerfreibeträge verwirklicht hat (vgl. BVerfG HFR 2004, 692). Im Übrigen besteht weder eine grundsätzliche
Verpflichtung, Familien (oder Einzelpersonen) im Ausland vor dem Abgleiten in die Sozialhilfebedürftigkeit zu
bewahren, (vgl. § 24 SGB XII und die hierzu ergangene Rechtsprechung), noch ist es Sinn des BKGG, deutschen
Staatsangehörigen unabhängig von Wohnort und gewöhnlichem Aufenthalt finanzielle Anreize zur Familiengründung
oder finanzielle Unterstützung zum Lebensunterhalt der Familie zu bieten. Die letztgenannte Begründung der Berufung
steht in klarem Widerspruch zu Wortlaut und Entstehungsgeschichte des BKGG (vgl. nur BT-Drs. 13/1558 und zum -
hier ebenfalls fehlenden - Inlandsbezug des Kindes nach § 2 Abs. 5 BKGG BT-Drs. 8/2110 S. 4; BSG Urteil vom 22.
November 1988, Az.: 10 RKg 26/87).
Auch ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot ist in keiner Weise nachvollziehbar begründet
worden. Die Anknüpfung von Leistungen an einen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist grundsätzlich
keine sachfremde Erwägung. Für eine behauptete lebensferne und auf rein fiskalischem Kalkül beruhende
Gesetzgebung oder Bewilligungspraxis bietet die Berufungsbegründung keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Ist schon
kein Verstoß des § 1 Abs. 1 BKGG gegen Verfassungsrecht ersichtlich, stellt sich die Frage einer
verfassungskonformen Auslegung oder einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf der Erwägung, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren auch im
Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.
Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG), liegen nicht vor.