Urteil des LSG Bayern, Az. L 16 RJ 683/00

LSG Bayern: beitragszeit, hotel, kellner, wartezeit, zweigstelle, anerkennung, anfang, verordnung, gastgewerbe, glaubhaftmachung
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 23.01.2002 (rechtskräftig)
Sozialgericht München S 27 RJ 641/96
Bayerisches Landessozialgericht L 16 RJ 683/00
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Juli 1999 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind
nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitgegenstand ist die Anerkennung einer Beitragszeit vom 01.12.1939 bis 01.10.1941 und die Bewilligung von
Regelaltersrente.
Der am 1919 geborene Kläger ist tschechischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Tschechien. Er ist im westlichen
Teil des Landkreises Teschen (so genanntes Olsagebiet) geboren, das im Oktober 1938 von Polen besetzt worden ist
und nach dem Einmarsch der deutschen Truppen im September 1939 der Provinz Schlesien unter dem
Regierungsbezirk Kattowitz eingegliedert worden ist.
Der Kläger beantragte am 10.11.1994 bei der Beklagten Regelaltersrente. Er machte geltend, vom 01.12.1939 bis
30.04.1945 mit Unterbrechungen als Kellner in Polen, Österreich und Bayern tätig gewesen zu sein, u.a. vom
01.12.1939 bis 01.10.1941 im Hotel S. in B. , Kreis Kattowitz. Er legte das Deckblatt des angeblich 1970 vernichteten
Arbeitsbuches vor, sowie einen an ihn gerichteten Brief seines Cousins R. G. vom 04.07.1995. Darin heißt es, er
erinnere sich, dass der Kläger in W. als Kellner beschäftigt war, "aber in welcher Zeit genau, das weiß ich nicht mehr.
Übrigens am 01.09. bei Ausbruch des Krieges war ich 13 Jahre alt." Dem Vater des Klägers ist am 22.08.1940 wegen
politischer Unzuverlässigkeit die Weiterführung der Schankwirtschaft in O. untersagt worden. Frau L. S. , geb. am
1922, wohnhaft in Tschechien, bestätigte am 24.07.1995 gegenüber der Beklagten, dass der Kläger von 1939 bis
1940 als Kellner im Hotel S. in W. angestellt war. Die Unterzeichnerin selber sei Hilfskraft in der Konditorei gewesen.
Die Beklagte lehnte eine Altersrentengewährung mit Bescheid vom 17.10.1995 mangels Wartezeiterfüllung ab. Statt
der erforderlichen fünf Jahre seien nur 40 Kalendermonate nachgewiesen, näm- bis 30.04.1945. Hierfür hatten
Arbeitszeugnisse und teilweise Auskünfte der zuständigen Krankenkassen vorgelegen. Im Widerspruchsbescheid
vom 21.02.1996 heißt es, die für den strittigen Zeitraum aufgebotenen Zeugenaussagen seien außerordentlich
ungenau und Versicherungsunterlagen seien nicht vorhanden.
Dagegen erhob der Kläger am 25.03.1996 Klage und machte geltend, die Ungenauigkeit der Zeugenaussagen sei
durch Zeitumstände, verstrichene Zeit und die bisherige Unmöglichkeit der Geltendmachung bedingt. In W. habe er
keine Zeugen gefunden und das Hotel habe einen neuen Besitzer und neuen Namen. Er legte eine umfangreiche
beglaubigte Erklärung seines Cousins vom Mai 1996 über seine Beschäftigung im Hotel S. von Dezember 1939 bis
Herbst 1941 vor. Laut beglaubigter Erklärung der Frau S. vom 28.05.1996 war der Kläger vom 01.12.1939 bis
01.10.1941 als Brigadeführer der Kellnergruppe ausländischer Arbeiter beschäftigt. Der in Deutschland wohnhafte
Bevollmächtigte des Klägers trug ergänzend vor, der Kläger habe sich das Beschäftigungsverhältnis nicht aus den
Fingern gesogen; er habe als Tscheche im damaligen Reichsgebiet eine abhängige Beschäftigung ausüben müssen.
Die Zeugin sei nicht reisefähig.
Die Beklagte wandte ein, in früheren Erklärungen der Zeugen seien keine genauen Zeitangaben enthalten gewesen,
sie seien offensichtlich entsprechend den Angaben des Klägers ergänzt worden. Zweifelhaft sei im Übrigen, ob die
Tätigkeit überhaupt versicherungspflichtig war, da entsprechend der Verodnung vom 01.01.1940 in Oberschlesien vom
01.12.1939 bis 01.10.1941 für die Mehrzahl der einheimischen Bevölkerung Versicherungsfreiheit bestanden habe.
Am 14.10.1997 wurde der Zeuge R. vor dem Sozialgericht München einvernommen. Er bekräftigte seine Aussage,
dass der Kläger von Kriegsbeginn bis Sommer 1941 in B. gearbeitet habe. Mit Urteil vom 16.07.1999 wies das
Sozialgericht München die Klage mit der Begründung ab, trotz der Zeugenaussagen sei bereits der
Beschäftigungszeitraum nicht glaubhaft. Noch weniger glaubhaft sei die Beitragszahlung im Gastgewerbe.
Gegen das am 01.09.1999 mit der Rechtsmittelbelehrung Ausland zugestellte Urteil ging am 21.02.2000 ein
handschriftlicher Protest des Klägers ein, der am 05.12.2000 an das Bayer. Landessozialgericht weitergeleitet wurde.
Auf Anfrage teilte die LVA Berlin/Verbindungsstelle Polen am 08.02.2001 mit, die Versicherungsunterlagen aus W. ,
Kreis Teschen, Regierungsbezirk Kattowitz seien nicht zu beschaffen, da das Quittungskartenarchiv der LVA
Schlesien vernichtet worden sei und bei der zuständigen Zweigstelle des polnischen Verischerungsträgers keine
Unterlagen bis 1951 vorhanden seien. Laut Auskunft des Bayerischen Hauptstaatsarchivs vom 03.07.2001 kann aus
der Nummer des Arbeitsbuchdeckblattes nur geschlossen werden, dass es vom Arbeitsamt Teschen ausgestellt
worden ist. Der frühestmögliche Zeitpunkt hierfür sei der Oktober 1939. Der Reichsarbeitsdienst sei dort Anfang 1940
eingeführt, die Arbeitsbuchpflicht erst durch Verordnung vom 17.09.1941.
Der Kläger machte geltend, aufgrund einer Anordnung des Arbeitsamts unter polizeilicher Aufsicht zum Arbeitseinsatz
auf einzelne Einsatzorte gebracht worden zu sein. Er übersandte zum wiederholten Mal Fotos, die angeblich in W.
gemacht worden sind und ihn zusammen mit Arbeitskollegen zeigen.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.07.1999 aufzuheben und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 17.10.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.02.1996
zu verurteilen, ab 01.11.1994 Regelaltersrente zu gewähren.
Die Beklagte beantragt die Zurückzuweisung der Berufung.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beklagtenakten, der Akten des Sozialgerichts München sowie der
Berufungsakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Gegen das am 01.09.1999 dem in Deutschland
wohnhaften Bevollmächtigten zugestellte Urteil, das mit der Rechtsmittelbelehrung für im Ausland lebende Kläger
verbunden war, hat der Kläger am 21.02.2000 gerichtliche Hilfe erbeten. Die Berufung ist rechtzeitig, weil sie innerhalb
der Jahresfrist des § 66 SGG in Verbindung mit § 153 SGG eingegangen ist.
Die Berufung erweist sich jedoch nicht als begründet. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.07.1999 ist
ebenso wenig zu beanstanden wie der Bescheid der Beklagten vom 17.10.1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 21.02.1996. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger Regelaltersrente zu
gewähren, da die allgemeine Wartezeit von 60 Kalendermonaten nicht erfüllt ist. Die Erfüllung der allgemeinen
Wartezeit von fünf Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Regelaltersrente (§§ 35, 50 Abs.1 Ziffer 1 SGB
VI). Auf die allgemeine Wartezeit werden Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet (§ 51 Abs.1 SGB VI).
Beitragszeiten sind nach § 55 SGB VI Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge
gezahlt werden. Beitragszeiten sind auch Zeiten, für die nach den Reichsversicherungsgesetzen Pflichtbeiträge
gezahlt worden sind (§ 247 Abs.3 Satz 1 SGB VI). Hierzu zählen Beiträge, die aufgrund des bis zum 08.05.1945 im
Reichsgebiet geltenden Reichsrechts gezahlt wurden an die frühere LVA Schlesien, die im Fall des Klägers als
zuständiger Rentenversicherungsträger in Betracht kommt. Da Versicherungsunterlagen hierüber nicht existieren, ist
das Sozialgericht zutreffend von § 286a SGB VI als mögliche Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers
ausgegangen. Fehlen für Zeiten vor dem 01.01.1950 die Versicherungsunterlagen, die von einem Träger der
Rentenversicherung aufzubewahren gewesen sind und wären diese in einem vernichteten oder nicht erreichbaren Teil
des Karten- oder Kontenarchivs aufzubewahren gewesen oder ist glaubhaft gemacht, dass die Versicherungskarten
bei dem Arbeitgeber oder Versicherten oder nach den Umständen des Falles auf dem Weg zum Träger der
Rentenversicherung verloren gegangen, unbrauchbar geworden oder zerstört worden sind, sind die Zeiten der
Beschäftigung oder Tätigkeit als Beitragszeit anzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Versicherte eine
versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hat und dass dafür Beiträge gezahlt worden sind (§
286a Abs.1 Satz 1 in der seit 01.01.1992 geltenden Fassung). Bis 31.12.1991 galt im Gebiet der alten Bundesrepublik
die "Verordnung über die Feststellung von Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen bei verlorenen,
zerstörten, unbrauchbar gewordenen oder nicht erreichbaren Versicherungsunterlagen
(Versicherungsunterlagenverordnung - VuVo) vom 03.03. 1960. Mit Wirkung ab 01.01.1992 wurde die VuVo durch §
286a SGB VI ersetzt. Abs.1 der Vorschrift regelt die Glaubhaftmachung, aber auch den Nachweis von Beitragszeiten
bis zum 31.12. 1949, für die Versicherungsunterlagen infolge von Kriegs- und Nachkriegsereignissen verloren gingen
oder nicht mehr auswertbar sind. Zweifellos sind die Versicherungsunterlagen aus dem strittigen Raum und der
strittigen Zeit nicht mehr zu beschaffen. Wie die LVA Berlin, die zuständige Verbindungsstelle der
Arbeiterrentenversicherung Polen am 08.02.2001 mitgeteilt hat, ist das Quittungskartenarchiv der ehemaligen LVA
Schlesien vernichtet worden und es sind bei der zuständigen Zweigstelle des polnischen Versicherungsträgers keine
Unterlagen bis 1951 mehr vorhanden. Anders als bei den übrigen vom Kläger geltend gemachten Zeiten besitzt er für
die strittige Zeit vom 01.12.1939 bis 01.10.1941 keine Nachweise der Beitragszeit. Geeignet wären vor allem
Bescheinigungen der Krankenkasse oder Entgeltbescheinigungen des Arbeitgebers. Kann kein Nachweis für die
Beitragszeit erbracht werden, genügt es für die Anerkennung im Rahmen des § 286a SGB VI, wenn die maßgeblichen
Sachverhalte glaubhaft gemacht werden. Eine Tatsache ist gemäß § 23 Abs.1 Satz 2 SGB X dann als glaubhaft
anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel
erstrecken soll, überwiegend wahrscheinlich ist. In jedem Fall ist vorab zu prüfen, ob die behauptete Beitragszeit
rechtlich möglich war, d.h. ob für die entsprechende Tätigkeit im angegebenen Zeitraum grundsätzlich
Versicherungspflicht bestand (Kees in Gesamtkommentar SGB VI § 286a Rz.24). Dies ist vorliegend zu bejahen,
nachdem zumindest ab 01.04.1940 im westlichen Teil von Teschen der Provinz Schlesien die Sudetenverordnung galt
(Pinn, Die gesetzliche Rentenversicherung im Ausland, S.355). Die strittige Zeit fällt nicht unter den Geltungsbereich
der Ostgebietsverordnung, die ab 01.01.1942 in den übrigen eingegliederten Ostgebieten Reichsrecht eingeführt hat
und auf die die Beklagte in ihrem Schreiben vom 05.06.2001 Bezug nimmt. Für die Glaubhaftmachung einer
Pflichtbeitragszeit ist es nicht ausreichend, dass das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses überwiegend
wahrscheinlich ist. Vielmehr müssen auch Versicherungspflicht und Beitragszahlung glaubhaft sein (Gürtner in
Kasseler Kommentar § 286a SGB VI Rz.5). Nachdem die übrigen Angaben des Klägers über Beschäftigungszeiten
teilweise nachgewiesen werden konnten und grundsätzliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen zum
Tatbestand der Beschäftigung nicht bestehen, hat der Senat keinen Zweifel, dass der Kläger vor Oktober 1941, seiner
Beschäftigungsaufnahme in Wien, tatsächlich im Hotel S. in B. als Kellner beschäftigt war. Dabei kann dahinstehen,
ob die Beschäftigung tatsächlich bereits am 01.12.1939 begonnen hat, wie sich die Zeugen zu erinnern glauben.
Diese Angaben sind wohl erst auf Veranlassung des Klägers erfolgt. Dieser kann auch in der von seinem Vater bis
August 1940 betriebenen Schankwirtschaft in O. beschäftigt worden sein. Jedenfalls konnten die Zeugen jedoch
keinerlei Aussage dazu treffen, ob für den Kläger tatsächlich Beiträge abgeführt worden sind. Hinzu kommt, dass der
Rechtszustand in dem Gebiet Olsa gerade in dem strittigen Zeitraum zu Schwierigkeiten geführt hat (Pinn a.a.O.).
Während im östlichen Teil von Teschen zunächst die Schlesienverordnung galt, galt vom 01.04.1940 an die
Sudetenverordnung im westlichen Teil. Vom 01.12.1940 an schließlich wurden die Beiträge nach den Klassen des
Altreichs entrichtet. Darüber hinaus war der Kläger im Gastgewerbe tätig, ein Gewerbe, das nach den Einlassungen
des Klägerbevollmächtigten selbst und erfahrungsgemäß es nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass
Sozialabgaben erspart werden.
Wie das Hauptstaatsarchiv ausführlich dargestellt hat, lässt sich aus dem Deckblatt des Arbeitsbuches lediglich der
Ausstellungsort, nicht hingegen das genaue Datum der Arbeitsbuchausstellung entnehmen. Anzunehmen ist, dass die
Arbeitsämter in den an Schlesien angeschlossenen polnischen Gebieten zwischen Juni 1939 und Januar 1940
errichtet worden sind, auch wenn die Arbeitsbuchpflicht erst im September 1941 dort eingeführt worden ist.
Reichsarbeitsrechtliche Bestimmungen sind bereits Anfang 1940 eingeführt worden. Zwar ist anzunehmen, dass die
im Arbeitsbuch eingetragenen Beschäftigungen vom zeitlichen Umfang und der Entlohnung her
sozialversicherungspflichtig waren. Der Inhalt des Arbeitsbuchs des Klägers ist jedoch unbekannt.
Wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 17.12. 1986 (SozR 5745 § 1 VuVO Nr.2) festgestellt hat,
lässt sich mit dem festgestellten Nachweis des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses keine
Beitragsentrichtung glaubhaft machen. Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, dass die nachgewiesene
Beschäftigung die Entrichtung von Beiträgen glaubhaft werden lässt. Eine Beweisregel, dass bei nachgewiesenem
Beschäftigungsverhältnis auch die Beitragsentrichtung für nachgewiesen zu gelten habe, ist darüber hinaus nicht
vorhanden.
Die Rechtsposition des Klägers wird sich mit den im Laufe des Jahres 2002 zu erwartenden In-Kraft-Treten des
künftigen deutsch-tschechischen Abkommens verbessern. Wie sich aus Art.39 Abs.1 Buchst.a ergibt, wird dieses
Abkommen hingegen keinen Anspruch auf Leistungen für die Zeit vor seinem In-Kraft-Treten begründen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.