Urteil des LSG Bayern, Az. L 6 R 39/05

LSG Bayern: wiedereinsetzung in den vorigen stand, erwerbsfähigkeit, behandelnder arzt, neue tatsache, taxifahrer, gefährdung, minderung, beruf, subluxation, arbeitsmarkt
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 17.07.2007 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht München S 15 RJ 644/04
Bayerisches Landessozialgericht L 6 R 39/05
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. November 2004 wird
zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten eine stationäre Heilmaßnahme.
Er ist 1952 geboren und hat zuletzt mit einer Vielzahl von Unterbrechnungen bis Juli 1996 als Taxifahrer gearbeitet.
Nach einer von der Beklagten gewährten stationären Reha-Maßnahme vom 23.04. bis 21.05.1996 wurde er von den
behandelnden Ärzten im Abschlussbericht als vollschichtig einsatzfähig im Beruf des Taxifahrers angesehen. Zu
einem solchen Ergebnis kam auch ein von der Beklagten im April 2005 im Rentenverfahren gehörter
Sachverständiger. Am Am 06.06.1997 gab der Kläger gegenüber dem Arbeitsamt an, Auto fahren komme für ihn nicht
mehr in Frage, da rege er sich zu sehr auf und wegen der Rückenbeschwerden. Die Ärztin des Arbeitsamtes hielt den
Kläger als Taxifahrer für nicht mehr ausreichend belastbar.
Am 10.11.2003 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf eine stationäre Reha-Maßnahme. Sein
behandelnder Arzt hielt auf Anfrage der Beklagten Krankengymnastik für ausreichend. Die Beklagte lehnte daraufhin
den Antrag mit Bescheid vom 26.11.2003 und Widerspruchsbescheid vom 15.01.2004 als unbegründet ab. Eine
erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit sei nicht zu besorgen, ambulante Maßnahmen im Bereich der
Krankenversicherung seien ausreichend.
Hiergegen hat der Kläger zum Sozialgericht München Klage erhoben und bezüglich der verspäteten Einlegung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten.
Das Sozialgericht hat ein Gutachten des Internisten Dr.S. vom 15.09.2004 eingeholt. Der Sachverständige hat im
Wesentlichen ein chronisch-bronchitisches Syndrom, eine Spondylochondrose der Wirbelsäule, einen Zustand nach
Hörsturz und eine Pollenallergie festgestellt. Die Erwerbsfähigkeit des Klägers sei dadurch gemindert bzw. gefährdet.
Die Erwartung einer Abwendung der Erwerbsminderung durch eine medizinische Reha-Maßnahme sei nicht realistisch,
da es sich um ein chronisches Geschehen handele. Die Erwerbsminderung könne durch ein stationäres Heilverfahren
nicht wiederhergestellt werden, eine Besserung wäre nur vorübergehend. Eine ambulante Heilmaßnahme sei zu
erwägen.
Der Kläger hat hiergegen eingewendet, im Vordergrund seiner Reha solle die Verzögerung einer Verschlechterung
seiner Gesundheit stehen. Dazu gehöre eine Luftveränderung, da er an einer stark befahrenen Straße mit
Schwerlastverkehr wohne. Die Zuzahlungen zu einer ambulanten Heilmaßnahme könne er sich nicht leisten.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 15.11.2004 als unbegründet abgewiesen und sich in der
Begründung auf die angefochtenen Bescheide und das Ergebnis des Gutachtens gestützt.
Mit seiner Berufung hat der Kläger vorgetragen, hausärztliche Maßnahmen seien nicht möglich und ambulante
Maßnahmen von den Kassen auf ein Minimum beschränkt worden. Mit ihnen könne man auch kein Bergklima
herbeischaffen, das für ihn das beste sei. Alle vier Jahre habe man schließlich Anspruch auf eine Reha.
Der Senat hat den Internisten Dr.E. mit Gutachten vom 25.11.2005 und der Orthopäden Dr.F. mit Gutachten vom
04.04.2006 als Sachverständige gehört. Dr.E. kommt zu dem Ergebnis, die Erwerbsfähigkeit des Klägers sei auf
internistischem Gebiet nur als geringgradig eingeschränkt anzusehen. Eine drohende Erwerbsminderung sei allein
durch konsequente ambulante Therapie bei entsprechender Mitarbeit des Klägers abzuwenden. Die Durchführung von
Reha-Maßnahmen sei derzeit nicht erforderlich.
Dr.F. kommt zu dem Ergebnis, die Erwerbsfähigkeit des Klägers sei in dem Beruf des Taxifahrers als erheblich
gefährdet anzusehen, für den allgemeinen Arbeitsmarkt sei eine erhebliche Gefährdung nicht zu begründen. Der für
die Einschränkung der Tätigkeit als Taxifahrer verantwortliche Verschleißschaden der Lendenwirbelsäule sei nicht
reversibel und könne deshalb durch ein stationäres Reha-Verfahren weder wesentlich gebessert noch
wiederhergestellt werden.
Beim Kläger wurde am 04.08.2006 nach einer Subluxation des linken Sternoklavikulargelenkes eine aktivierte
Arthrose festgestellt. Nach dem Arztbericht erfolgte einmal monatlich eine ambulante Vorstellung, weitere
Behandlungen sind nicht bekannt.
Der Kläger begehrt in der Sache von der Beklagten die Gewährung einer stationären Heilmaßnahme unter Aufhebung
der angefochtenen Entscheidungen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Zum Verfahren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren die Akten der Beklagten und die
Akten des Sozialgerichts in dem vorangegangenen Klageverfahren. Auf ihren Inhalt wird ergänzend Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die vom Kläger form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig; eine Beschränkung der Berufung nach § 144
Sozialgerichtsgesetz (SGG) besteht nicht.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Die vom Kläger begehrte stationäre Heilmaßnahme hat nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme nicht die vom Gesetz geforderte Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit des Klägers.
Der Kläger begehrt nicht nur dem Grunde nach eine Leistung der Beklagten zur Teilhabe oder eine von der Beklagten
auszuwählende Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern konkret die
Gewährung einer stationären Heilmaßnahme. Auch hierfür müssen u.a. die persönlichen Voraussetzungen des § 10
Sozialgesetzbuch (SGB) VI vorliegen. Nach dessen Abs.1 Nr.2 muss bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit
eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine solche Leistung abgewendet oder wesentlich gebessert oder
wiederhergestellt oder deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden können. Dies ist weder nach der
Auskunft des behandelnden Arztes gegenüber der Beklagten noch nach den im Klage- und im Berufungsverfahren
eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten der Fall. Eine auf medizinischen Sachverstand gegründete
anderslautende Äußerung liegt nicht vor. Hierbei ist zugunsten des Klägers vorausgesetzt, dass seine
Erwerbsfähigkeit nach seiner letzten Tätigkeit als Taxifahrer zu beurteilen ist (vgl. hierzu BSG-Urteil vom 17.10.2006
Az.: B 5 RJ 15/05 R) und insoweit bereits gemindert ist.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die im Jahre 2006 festgestellte Sternoklavikulargelenksarthrose links bei der
Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch als neue Tatsache noch berücksichtigungsfähig ist (vgl. BSG
SozR 4-1500 § 54 Nr.1). Auch bei Berücksichtigung dieser neu aufgetretenen Gesundheitsstörung ändert sich nichts
an dem Ergebnis, dass die bereits vorher vorliegenden und die Minderung der Erwerbsfähigkeit als Taxifahrer
begründenden Gesundheitsstörungen als chronisch fortbestehen und durch eine stationäre Reha-Maßnahme nicht mit
Auswirkung auf die Erwerbsminderung beeinflusst werden können. Die Berufung musste dehalb als unbegründet
zurückgewiesen werden.
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf § 193 SGG und folgt der Erwägung, dass der Kläger in beiden
Rechtszügen nicht obsiegt hat.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG sind nicht ersichtlich.