Urteil des LSG Bayern, Az. L 5 RJ 461/96

LSG Bayern: berufliche tätigkeit, klimakterische beschwerden, chondropathia patellae, erwerbsunfähigkeit, bandscheibenoperation, arbeitsmarkt, erwerbsfähigkeit, erwerbstätigkeit, gutachter, zeitrente
Bayerisches Landessozialgericht
Urteil vom 06.04.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Regensburg S 9 Ar 413/94
Bayerisches Landessozialgericht L 5 RJ 461/96
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 7. August 1996 aufgehoben. II.
Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. März 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8.
Juni 1994 wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
In diesem Rechtsstreit geht es um Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
Die am ...1949 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Bis 1972 war sie als Maschinenarbeiterin, Montiererin und
Löterin versicherungspflichtig beschäftigt, danach Hausfrau und von 1988 bis 1992 wieder versicherungspflichtig
beschäftigt als Verpackerin.
Ám 08.12.1993 beantragte die Klägerin Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Diesen Antrag lehnte die
Beklagte nach Untersuchung auf chirurgischem und neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet mit Bescheid vom
03.03.1994 ab, weil die Klägerin noch leichte Vollschichttätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ohne länger
andauernde Zwangshaltungen und ohne häufiges Bücken verrichten könne. Der dagegen erhobene Widerspruch wurde
mit Widerspruchsbescheid vom 08.06.1994 zurückgewiesen.
Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (SG) wurde ein Terminsgutachten von Dr.M ...
vom 19.09. 1995 eingeholt, in dem ein akutes LWS-Syndrom beschrieben wird, sowie ein neuro-chirurgisches
Gutachten von Prof.Dr.B ... vom Klinikum der Universität R ... vom 03.04.1996. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass
die Klägerin an einer sensiblen Wurzelirritation entsprechend dem Dermatom L 5 mit Schmerzen im selben Bereich
leide, aber noch imstande sei, regelmäßig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit vollschichtig
nachzugehen, wobei es sich jedoch um Tätigkeiten ohne längeres Sitzen oder Bücken sowie Tragen schwerer
Gegenstände oder extreme Drehbewegungen der Wirbelsäule handeln solle.
Nach Vorlage eines umfangreichen Attestes des behandelnden Orthopäden Dr.K ... holte das SG ein orthopädisches
Gutachten von Dr.H ... vom Reha-Zentrum der B ...-Klinik R ... vom 20.06.1996 ein, in dem folgende Diagnosen
gestellt werden: 1. Postnukleotomie-Syndrom; Wurzelirritation S 1 links. 2. Lokales Cervikal-Syndrom. 3.
Impingement-Syndrom der rechten Schulter. 4. Verdacht auf Chondropathia patellae.
Weiter hieß es, die Klägerin sei gegenwärtig nicht imstande, einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
in gewisser Regelmäßigkeit nachzugehen. Naturgemäß könne man bei einem Postnukleotomie-Syndrom nicht mit
Sicherheit sagen, ob es sich um eine nur vorübergehende Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handele. Durch
eine monosegmentale Spondylodese mit Fettlappenplastik - die natürlich nicht duldungspflichtig sei - könne eine
Besserung eintreten; es werde eine Rente auf Zeit für längstens 2 Jahre empfohlen.
Die Beklagte schloss sich diesem Gutachten nicht an, sondern wies auf ihrer Meinung nach bestehende
Widersprüche hin. Die angeführten Befunde könnten in keiner Weise davon überzeugen, dass die Klägerin in ihrem
Leistungsvermögen quantitativ eingeschränkt sei.
Das SG folgte mit Urteil vom 07.08.1996 dem Gutachten von Dr.H ... und verurteilte die Beklagte, bei der Klägerin den
Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit mit dem 28.10.1993 anzuerkennen und Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit auf Zeit bis 31.07.1998 zu leisten.
Zur Begründung führte es aus, seit der Bandscheibenoperation im April 1992 sei die Klägerin praktisch nie
beschwerdefrei gewesen. Am 28.10.1993 habe ein Rezidiv-Prolaps stattgefunden. Bei der Reha-Maßnahme im
März/April 1994 sei die Klägerin als untervollschichtig einsatzfähig beschrieben worden. Außerdem berücksichtige das
Gericht auch den persönlichen Eindruck der Klägerin in der mündlichen Verhandlung. Da es sich um eine
Arbeitsmarktrente handele, habe eine Verurteilung nur auf Zeit erfolgen können.
Die Beklagte hat gegen dieses, ihr am 23.09.1996 zugestellte Urteil mit Schreiben vom 16.10.1996, eingegangen
18.10.1996, Berufung eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. In der Berufungsbegründung wird im
Wesentlichen auf die bereits im Klageverfahren geäußerte Kritik am Gutachten des Dr.H ... Bezug genommen. Selbst
wenn man der medizinischen Einschätzung des Erstgerichts folgen wollte, läge bei der Dauer der Zeitrente ein
Verstoß gegen § 102 Abs.2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) vor, wonach Zeitrente längstens für
drei Jahre, also höchstens bis 30.04.1997, hätte zugesprochen werden können.
Der Senat hat mit Beschluss vom 20.01.1997 die Vollstreckung aus dem Urteil des SG Regensburg ausgesetzt. Am
03.03.1997 hat die Klägerin einen Weitergewährungsantrag gestellt, der jedoch im Hinblick auf das
Berufungsverfahren zurückgestellt wurde.
Nach Beiziehung zahlreicher Befundberichte hat der Senat ein nervenfachärztliches und ein orthopädisches
Gutachten von Dr.Ki ... bzw. Dr.F ... aufgrund Untersuchung der Klägerin vom 19.10.1999 eingeholt. In dem
neurologisch/psychiatrischen Gutachten wird eine Verdeutlichungstendenz nicht unerheblichen Ausmaßes
beschrieben sowie eine verfahrensbezogene, auch zielgerichtete Überlagertheit des gesamten Krankheitsbildes, wobei
auch die Schmerzsymptomatik beeinflusst werde. Zwar habe das bei der Klägerin bestehende Krankheitsbild einen
organischen Kern, der aber gemessen an den objektiven Untersuchungsbefunden noch durchaus mit der Verrichtung
zumindest leichter körperlicher Tätigkeiten in Einklang zu bringen sei. Im Einzelnen lägen seit dem 01.06.1993
Restsymptome einer Bandscheibenoperation L 4/L 5 links vor mit geringfügigen Ausfällen, die sich auf das Dermatom
S 1 beziehen ließen. Funktionsausfälle und Behinderungen würden dadurch nur insofern verursacht, als die Belastung
der Wirbelsäule eingeschränkt sei. Direkte motorische Ausfälle lägen nicht vor. Der neurologische
Untersuchungsbefund sei seit dem Vorgutachten gleich geblieben. Die Klägerin werde in ihrer Erwerbsfähigkeit
mittelgradig beeinträchtigt. Schwere und mittelschwere Tätigkeiten, Arbeiten ausschließlich im Gehen, Stehen oder
Sitzen, das Heben und Tragen schwerer Lasten, häufiges Bücken, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sowie in
Zwangsposition seien ihr nicht mehr zuzumuten. Die verbleibenden Tätigkeiten könnten vollschichtig verrichtet
werden. Dieser Zustand bestehe im Prinzip bereits seit der Bandscheibenoperation im Jahre 1992.
Der Orthopäde Dr.F ... stellt folgende Diagnosen: 1. Mäßige Uncovertebralarthrose, Spondylarthrose der unteren
Halswirbelsäule. 2. Assimilationsstörung mit 6 Lendenwirbelkörpern, Nebenarthrose rechts, Chondrosis intervertrebalis
L 3 bis L 4 und L 5 bis L 6, Spondylose der Lendenwirbelsäule, leichte Retropositio L 5, angedeutetes Baastrup-
Syndrom, altersentsprechende Iliosacralgelenks-Arthrose. 3. Mäßige STT-Gelenksarthrose beidseits.
Die Klägerin werde im Beruf der Verpackerin und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ihrer Erwerbsfähigkeit
höchstens mittelgradig beeinträchtigt. Nicht mehr zumutbar seien schwere und anhaltend mittelschwere Arbeiten. Ein
Wechsel zwischen Sitzen und Stehen sollte möglich sein. Bei Arbeiten im Freien sollte die Lendenwirbelsäule durch
entsprechende Kleidung vor Einflüssen von Kälte, Nässe und Zugluft geschützt werden. Das Heben und Tragen von
Lasten, häufiges Bücken und möglichst auch dauernde kraftfordernde manuelle Tätigkeiten seien zu vermeiden. Die
Klägerin könne berufliche Tätigkeiten vollschichtig ausüben, zusätzliche Pausen seien nicht erforderlich. Der
Verarbeitungszustand der Handflächen lege den Schluss nahe, dass sich die Klägerin körperlich noch intensiv
belasten könne und auch belaste.
Auf Antrag der Klägerin wurde ein weiteres Gutachten gemäß § 109 SGG von Prof.Dr.G ... (R ... Anstalten) vom
01.08. 2000 eingeholt, in dem ebenfalls von einem deutlich demonstrativen Verhalten und Verdacht auf Aggravation
seitens der Betroffenen die Rede ist. Es werden folgende Diagnosen gestellt: 1. Degenerativer LWS-Schaden,
Zustand nach Bandscheibenoperation 4/92 bei L 4/5 mit anhaltenden Ausfallserscheinungen und
Schmerzausstrahlungen entlang der Nervenwurzel S 1, weniger L 5, links im Sinne eines Postnukleotomie-Syndroms.
2. Degeneratives HWS-Syndrom, derzeit asymptomatisch. 3. Depressive Entwicklung mit Somatisierungstendenz. 4.
Zustand nach Carpaltunnelsyndromoperation beidseits. 5. Osteoporose. 6. Struma nodosa zystika, derzeit
asymptomatisch. 7. Arterielle Hypertonie. 8. Klimakterische Beschwerden.
Weiter heißt es in dem Gutachten, seit dem Vorgutachten vom Oktober 1999 (Dr.Ki ...) habe sich der
Gesundheitszustand der Klägerin - neurologisch gesehen - nicht wesentlich gebessert oder verschlimmert.
Psychiatrischerseits komme es trotz zwischenzeitlicher Besserung der seit zwei Jahren voranschreitenden
depressiven Entwicklung eher zu einer Progredienz der depressiv-somatisierenden Störung. Schmerzbedingt könne
die Klägerin nicht mehr schwer heben oder längere Tätigkeiten im Gehen oder Stehen durchführen. Schwere und
mittelschwere Arbeiten, Arbeiten im Gehen und Stehen seien ihr nicht mehr zumutbar. Das Heben und Tragen von
Lasten, häufiges Bücken, häufiges Treppensteigen, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, an Maschinen oder am
Fließband müssten vermieden werden. Weiter heißt es, die Patientin könne ihre berufliche Tätigkeit noch "zwei bis
vier Stunden vollschichtig" ausüben. Auf Anfrage des Senates wurde in einer weiteren Stellungnahme vom 28.
September 2000 vom Sachverständigen ausgeführt, es bestehe keine Aussicht, dass die Klägerin vollschichtig einer
normal geregelten Arbeit nachgehen könne. Zumutbar erscheine nur noch eine leichte Tätigkeit von zwei bis vier
Stunden pro Tag.
Die Beklagte hat in einer nervenärztlichen Stellungnahme vom 11.12.2000 dem Gutachten widersprochen. Wie vom
Sachverständigen selbst ausgeführt, habe sich auf nervenärztlichem Gebiet eine Verschlechterung gegenüber dem
Gutachten Dr.Ki ... nicht ergeben. Die depressive Entwicklung, wie sie hier beschrieben werde, bedinge unter
Zugrundelegung der erhobenen Befunde keine zeitliche Leistungsminderung. Die Behauptung, dass der Zustand seit
1993 bestehe, sei widersprüchlich.
Der Senat hat daraufhin eine ergänzende Stellungnahme von Dr.Ki ... vom 30.01.2001 eingeholt, in der dieser sich
nicht in der Lage sieht, dem Gutachten der Klinik R ... zu folgen. Bezüglich des körperlichen Untersuchungsbefundes
bestehe im Wesentlichen Übereinstimmung mit dem von ihm erstellten Gutachten. Der im R ...er Gutachten
mitgeteilte psychiatrische Untersuchungsbefund sei nicht sehr auffällig und könne nicht als gravierend angesehen
werden. Zwar sei die Rede von einem verminderten Antrieb und davon, dass die Patientin durch Schmerzen zermürbt
gewirkt habe, die Stimmung gedrückt gewesen sei, aber aufhellbar; das Affektverhalten sei als depresssiv eingeengt
erschienen. Insgesamt sei aber die Patientin als freundlich und kooperativ beschrieben worden. Andererseits hätten
die Gutachter auch auf ein demonstratives Verhalten mit Aggravationstendenzen hingewiesen. So sei inhaltlich das
Denken der Patientin auf die körperlichen Behinderungen, die Unfähigkeit einer Arbeit nachzugehen und den Wunsch
nach einer Berentung eingeengt gewesen. Dass dies einen krankhaften seelischen Untersuchungsbefund darstelle,
sei nicht nachvollziehbar. Die Aggravationstendenzen hätten in Beziehung gesetzt werden müssen zu den objektiven
Befunden, was leider im Gutachten aus R ... nicht geschehen sei. Unklar sei auch, worauf die Gutachter ihre
Beurteilung stützten, dass sich bei der Klägern in den letzten Jahren eine depressive Entwicklung vollzogen habe,
nachdem weder bei der Begutachtung im Oktober 1999 eine depressive Symptomatik vorgelegen habe noch eine
solche von dem behandelnden Nervenarzt Dr.N ... mitgeteilt worden sei. Die Klägerin habe sich zwischen 1996 und
1999 überhaupt nicht in nervenärztlicher Behandlung befunden. Eine zeitliche Leistungseinschränkung lasse sich aus
den psychiatrischen Befunden nicht ableiten. Die Gutachter führten lediglich aus, dass die Stimmung etwas gedrückt
gewirkt habe und der Gedankengang inhaltlich eingeengt gewesen sei. Eine depressive Vitalsymptomatik schwererer
Ausprägung finde sich im Gutachten nicht. Erst recht sei nicht nachvollziehbar, dass der depressive Zustand der
Klägerin bereits seit 1993 bestanden haben sollte.
Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 07.08.1996 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom
03.03.1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.06.1994 abzuweisen.
Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 07.08.1996 zurückzuweisen.
Beigezogen wurden die Akten der Beklagten und des SG Regensburg sowie die Schwerbehindertenakten des
Versorgungsamtes Regensburg.
Entscheidungsgründe:
Díe Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist allein die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit auf Zeit auf der Grundlage eines Versicherungsfalles vom 28.10.1993 bis 31.07.1998 hat, denn
mehr wurde von Klägerseite in der letzten mündlichen Verhandlung des SG am 07.08.1996 nicht beantragt. Diesem
Antrag wurde mit dem von der Beklagten mit Berufung angefochtenen Urteil in vollem Umfang stattgegeben. Über die
Frage, ob die Klägerin möglicherweise nach dem 31.07.1998 einen Rentenanspruch hat, insoweit liegt ein
Weitergewährungsantrag der Klägerin vor, wird zunächst die Beklagte bescheidsmäßig zu entscheiden haben.
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts gelangt der Senat zu dem Ergebnis, dass der Klägerin im obengenannten
Zeitraum Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht zugestanden hat. Nach dem gemäß § 300 Abs.2 SGB VI
anzuwendenden § 44 SGB VI in der bis zum 30.12.2000 geltenden Fassung haben Versicherte bis zur Vollendung des
65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn sie 1. erwerbsunfähig sind, 2. in den letzten
fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder
Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
Erwerbsunfähig sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind,
eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen,
das ein Siebtel der monatlichen Bezugsgrenze übersteigt. Erwerbsunfähig ist nicht, wer ... 2. eine Tätigkeit
vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
Nach dem Ergebnis der zahlreichen im Verwaltungsverfahren und vor allem im sozialgerichtlichen und
berufungsgerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten und Befundberichte kann nicht davon ausgegangen werden,
dass das Leistungsvermögen der Klägerin im fraglichen Zeitraum auf untervollschichtig abgesunken war. Fest steht,
dass am 08.04.1992 nach vorangegangenem Bandscheibenvorfall eine Bandscheibenoperation im Bereich L 4/L 5
stattgefunden hat, deren Erfolg allerdings umstritten ist. Nach ihren eigenen Angaben hatte die Klägerin nur kurzzeitig
keine Beschwerden. Andererseits wurde sie aus der Reha-Klinik H ..., wo sie vom 06.09. bis 06.10.1992 im
Heilverfahren war, als arbeitsfähig für leichte Arbeiten ohne Heben und Tragen von Lasten vollschichtig entlassen. Im
Oktober 1993 kam es offenbar zu einem Rezidiv des Bandscheibenvorfalles, ohne dass eine erneute Operation erfolgt
wäre. Das damit zusammenhängende Leidensbild steht im Vordergrund der von der Klägerin geltend gemachten
Beschwerden. Es wird von allen Gutachtern übereinstimmend bestätigt. Unterschiedlich sind jedoch die Auffassungen
hinsichtlich der Auswirkung dieses Leidens. Der Orthopäde Dr.H ... kommt in seinem Gutachten vom 20.06.1996, das
das SG zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, zu dem Ergebnis, dass die Klägerin damals und auch schon
vor der Antragstellung (Dezember 1993) wegen eines Postnukleotomiesyndroms im Zusammenhang mit der
vorgenannten Operation nicht imstande gewesen sei, einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in
gewisser Regelmäßigkeit nachzugehen. Dieses Gutachten vermag indessen nicht zu überzeugen. Vielmehr hat der
Chirurg Dr.L ... für die Beklagte in seiner Stellungnahme vom 24.07.1996 zutreffend darauf hingewiesen, dass die in
dem Gutachten genannten objektiven Befunde, insbesondere die Funktionseinschränkungen nicht besonders auffällig
waren und nicht geeignet seien, eine quantitative Einschränkung des Leistungsvermögens der Klägerin zu begründen.
Das SG ist auf die Argumentation von Dr.L ... und insbesondere die Kritik an dem Gutachten von Dr.H ... nicht mehr
eingegangen und hat auch keine ergänzende Stellungnahme eingeholt oder sonstige Beweise erhoben.
Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde ein orthopädisches Gutachten von Dr.F ... vom 15.11.1999 eingeholt, das
auf einer Untersuchung der Klägerin vom 19.10.1999 basiert. In diesem Gutachten, das allerdings erst nach dem
Ablauf der Zeitrente erstellt wurde, stellte Dr.F ... fest, dass an Hand der Röntgenuntersuchung sowie der klinischen
Untersuchung Änderungen seit der Antragstellung nicht objektivierbar seien. Die Klägerin könne wegen der
Bandscheibenschäden der Lendenwirbelsäule keine Lasten heben und tragen und nicht mehr in gebückter Stellung
arbeiten. Ein Wechsel zwischen sitzen und stehen sollte möglich sein, da beim Sitzen vermehrt die Bandscheiben,
beim Stehen vermehrt die Wirbelbogengelenke in den verschleißgeschädigten Segmenten belastet würden. Leichte
Verschleißerscheinungen im Bereich der Halswirbelsäule seien minimal und nicht altersuntypisch. Die leichten
Verschleißerscheinungen im Bereich der Handgelenke stünden nur dauernden kraftfordernden manuellen Tätigkeiten
entgegen, wobei zu beachten sei, dass aufgrund des Beschwielungszustands der Handflächen von einer
Schonbedürftigkeit kaum ausgegangen werden könne. Die Klägerin ist nach dem Ergebnis des orthopädischen
Gutachtens selbst heute noch in der Lage, ihre beruflichen Tätigkeiten vollschichtig auszuüben. Zusätzliche Pausen
sind nicht erforderlich.
Auch das vom Senat eingeholte nervenfachärztliche Gutachten von Dr.Ki ... vom 20.10.1999 beschreibt
Restsymptome einer Bandscheibenoperation L 4/L 5 links mit geringfügigen Ausfällen, die sich auf das Dermatom S 1
beziehen lassen, nämlich Sensibilitätsstörung im Dermatom S 1 links und einen aufgehobenen Achillessehnenreflex
links. Motorische Ausfälle werden nicht beobachtet. Auch dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass seit den
Vorgutachten der neurologische Untersuchungsbefund gleichgeblieben sei. Der derzeit beschriebene Zustand bestehe
bereits seit der Bandscheibenoperatin im Jahre 1992. Im Einzelnen kann die Klägerin auch nach diesem Gutachten
schwere und mittelschwere Arbeiten nicht mehr ausüben ebenso keine Arbeiten ausschließlich im Gehen, Stehen
oder Sitzen. Das Heben und Tragen schwerer Lasten, häufiges Bücken, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sowie
Arbeiten in Zwangspositionen haben zu unterbleiben. Beschränkungen hinsichtlich des Anmarschweges bestehen
nicht. Die somit verbliebenen leichten Arbeiten können vollschichtig verrichtet werden. Dr.F ... und Dr.Ki ...
beobachten übereinstimmend eine gewisse Verdeutlichungstendenz der Klägerin und eine Fixierung auf das
Rentenbegehren.
In dem auf Antrag der Klägerin gemäß § 109 SGG erstellten Gutachten von Prof.Dr.G ... vom Krankenhaus R ... vom
01.08.2000 werden im Wesentlichen die bereits bekannten Diagnosen gestellt. Neu wird eine depressive Entwicklung
mit Somatisierungstendenz beschrieben. Auch in diesem sehr umfangreichen Gutachten wird festgestellt, dass die
Patientin sehr auf ihre körperlichen Beschwerden und Einschränkungen fixiert sei und gedanklich auf diese Thematik
in Verbindung mit Arbeitsunfähigkeit und den Wunsch nach einer Berentung eingeengt. Weiter wird festgestellt, dass
die Klägerin in der körperlichen Untersuchung zu demonstrativem und verdeutlichenden Verhalten neigt, das eine
objektive Beurteilung der Einschränkung durch die geklagten Schmerzen schwierig macht. Neurologisch bestehen bis
auf eine Sensibilitätsminderung im Bereich der Nervenwurzel S 1 links und weniger auch L 5 links keine Ausfälle,
insbesondere keine Lähmungen.
Das Elektroencephalogramm, welches mehr zentrale Störungen abbilden kann, zeigte einen unauffälligen Befund.
Dementsprechend kommt das Gutachten in Beantwortung der Beweisfragen auch zu dem Ergebnis, dass sich seit
dem Vorgutachten vom Oktober 1999 (Dr.Ki ...) der Gesundheitszustand der Klägerin neurologisch gesehen nicht
wesentlich gebessert oder verschlimmert habe.
Weiter heißt es in dem Gutachten: "Stärker dürfte sich die depressive Entwicklung der Patientin, die sich in den
letzten Jahren vollzogen habe, auswirken, wobei im Rahmen der vegetativen Symptome die berichteten Ein- und
Durchsschlafstörungen und ein wiederholt festgestelltes Ansprechen auf Antidepressiva herausstachen."
Die Stimmung bei der Untersuchung wird als zwar gedrückt, aber aufhellbar beschrieben, während die Gedanken
inhaltlich eingeengt gewesen seien (im Sinne eines Rentenbegehrens). Das Leistungsvermögen der Klägerin wird in
qualitativer Hinsicht im Wesentlichen ebenso beurteilt wie von den Dres.F ... und Ki ... Quantitativ findet sich die
Feststellung, die Patientin könne "unseres Erachtens" ihre berufliche Tätigkeit noch "zwei bis vier Stunden
vollschichtig ausüben", wobei zusätzliche Pausen eingelegt werden müssten.
Auf entsprechende Rückfrage des Senates wurde in einer ergänzenden Stellungnahme vom 28. September 2000
ausgeführt, bei der Klägerin bestehe seit 1993 eine chronifizierte Schmerzsymptomatik mit fluktuierender Intensität,
die auf den Bandscheibenvorfall vom 31.01.1992, der am 08.04.1992 operiert worden sei, zurückgehe und im Sinne
eines Postnukleotomiesyndroms zu interpretieren sei. Daraus resultiere eine anhaltende verminderte Belastbarkeit
und dauernde Arbeitsunfähigkeit seit 1993. Auch sei es im Rahmen der chronischen Schmerzsymptomatik zu einer
zunehmenden depressiven Entwicklung gekommen, welche im Sinne eines circulus vitiosus verstärkend auf die
Schmerzsymptomatik wirke und in den letzten zwei Jahren deutlich an Ausprägung zugenommen habe. Aufgrund der
Chronifizierung der Schmerzen und der zusätzlichen psychischen Beeinträchtigung sei die Patientin in ihrer
Arbeitsfähigkeit anhaltend eingeschränkt. Es bestehe keine Aussicht, dass sie vollschichtig einer normal geregelten
Arbeit nachgehen könne.
Dieses Gutachten ist nach der Auffassung des Senates keineswegs geeignet, ein untervollschichtiges
Leistungsvermögen der Klägerin zu begründen. Wie die Beklagte in ihrer nervenärztlichen Stellungnahme vom
11.12.2000 zu Recht feststellt, geht aus dem Gutachten von Prof.Dr.G ..., wie vom Sachverständigen selbst
ausgeführt, auf nervenärztlichem Gebiet eine Verschlechterung nicht hervor.
Auch Dr.Ki ... weist in seiner im Auftrag des Senates abgegebenen ergänzenden Stellungnahme vom 30.01.2001
zutreffend darauf hin, dass bezüglich der körperlichen Untersuchungen im Wesentlichen Übereinstimmungen mit
seinen Untersuchungsergebnissen bestehe. Diesem ist insbesondere insofern zuzustimmen, als darauf hingewesen
wird, dass der psychische Befund im R ...er Gutachten, der letztlich die gravierende Leistungseinschränkung
begründen soll, nicht sehr auffällig ist. Dort wird vielmehr die Wahrnehmung und Orientierung ausdrücklich als
unauffällig bezeichnet, die Konzentration als leicht eingeschränkt, Aufmerksamkeit, Auffassung und Merkfähigkeit als
unauffällig, Antrieb vermindert durch Schmerzen zermürbt wirkend, Stimmung gedrückt, aber aufhellbar. Auch das
Affektverhalten wird zwar als depressiv eingeengt beschrieben, insgesamt sei die Patientin aber freundlich und
kooperativ. Sodann wird auch dort das Verhalten, worauf Dr.Ki ... zutreffend hinweist, als demonstrativ mit
Aggravationstendenzen beschrieben. Das Denken der Patientin scheine auf die körperlichen Behinderungen, die
Unfähigkeit, einer Arbeit nachzugehen, und den Wunsch nach Berentung eingeengt zu sein. Hieraus den Schluss zu
ziehen, dass die Klägerin entweder gar keine Arbeiten von wirtschaftlichem Wert oder bestenfalls unterhalbschichtig
verrichten könne, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass das
Aggravationsverhalten als solches keinen Krankheitswert besitzt. Dass sich dahinter eine relevante seelische Störung
verbirgt, geht aus dem Gutachten nicht hervor. Selbst wenn man mit dem Gutachten von Prof.Dr.G ... eine depressive
Entwicklung annimmt, die sich angeblich in den letzten Jahren entwickelt haben soll, steht dem entgegen, dass eine
solche im Oktober 1999 bei den Begutachtungen nicht festgestellt wurde, und dass auch der behandelnde Nervenarzt
Dr.N ... eine entsprechende Symptomatik nicht mitgeteilt hat (Arztbrief vom 20.05.1999).
Der Senat schließt sich Dr.Ki ... auch insoweit an, als aus dem psychiatrischen Untersuchungsbefund, wie er in R ...
erhoben wurde, eine zeitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit nicht abzuleiten ist. Insbesondere findet sich keine
direkte depressive Teilsymptomatik schwererer Ausprägung, so dass ungeachtet der Diskrepanzen, die sich im
Hinblick auf die Vorgeschichte ergeben, auch die Befunde nicht das Vorliegen einer schweren depressiven
Symptomatik signalisieren.
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wie das Gutachten Prof.Dr. G ... zu dem Ergebnis kommt, dass der beschriebene
Zustand bereits seit 1993 bestehe. Selbst wenn man davon ausgeht, dass bei der Klägerin zum Zeitpunkt der
Begutachtung in R ... eine mittelgradig ausgeprägte depressive Symptomatik vorlag - die allerdings von den
Aggravationstendenzen zu trennen wäre - geht daraus keinesfalls hervor, dass diese Symptomatik und die sich
daraus möglicherweise ergebenden Leistungseinschränkungen im hier streitigen Zeitraum von Oktober 1993 bis 31.
Juli 1998 vorgelegen hat. Vielmehr folgt der Senat den Gutachten von Dr.F ... und Dr.Ki ... vom Oktober 1999,
wonach die Klägerin im obengenannten Zeitraum vollschichtig einsatzfähig war und damit nicht erwerbsunfähig im
Sinne von § 44 Abs.2 SGB VI a.F.
Das angefochtene Urteil des SG Landshut konnte deshalb keinen Bestand haben, zumal nach § 102 Abs.2 Satz 3
SGB VI eine zeitliche Erwerbsunfähigkeitsrente längstens auf drei Jahre nach Rentenbeginn hätte befristet werden
können.
Auch eine Rente wegen Berufsunfähigkeit kommt für die Klägerin, die keinen Berufsschutz genießt, bei diesem
Leistungsvermögen nicht in Betracht (§ 43 Abs.2 SGB VI a.F.).
Das Urteil des SG Landshut war deshalb aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.