Urteil des LSG Bayern vom 29.06.2007, L 7 AS 318/06

Entschieden
29.06.2007
Schlagworte
Form, Arbeitsmarkt, Rechtsgrundlage, Eigentumsgarantie, Vertrauensschutz, Kauf, Heizung, Altersrente, Zustand, Anspruchsvoraussetzung
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 29.06.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht München S 22 AS 851/05

Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 318/06

Bundessozialgericht B 14 AS 174/07 B

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Oktober 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nur der Bescheid vom 28. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2005 Streitgegenstand ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von Arbeitslosengeld (Alg) II in der Zeit vom 01.01. bis 30.04.2005 streitig.

Der 1945 geborene Kläger bezog bis 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe (Alhi). Er bewohnt eine in seinem Eigentum stehende Etagenwohnung. Auf seinen Antrag vom 10.11.2004 hin bewilligte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 28.12.2004 Alg II in Höhe von monatlich 571,44 Euro für die Zeit vom 01.01. bis 30.04.2005, wobei sie Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von 226,44 Euro neben der Regelleistung von 345,00 Euro übernahm. Der Betrag von 226,44 Euro setzt sich zusammen aus dem monatlichen Wohngeld von 174,00 Euro, monatlichen Heizkosten von 27,84 Euro, dem monatlichen Anteil an einer Sanierungsumlage von 14,44 Euro und an der Grundsteuer von 10,16 Euro.

Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und brachte vor, am 15.05.2003 habe man ihm die Möglichkeit geboten, die Regelung gemäß § 428 SGB III in Anspruch zu nehmen, nachdem er keinen Arbeitsplatz mehr zu suchen brauche und Alhi bis zum Eintritt der regulären Rente gewährt werde. Es widerspreche jedem Vertrauensschutz, dass diese Vereinbarung von Seiten der Behörde nicht mehr eingehalten werde. Seine finanzielle Situation habe sich dadurch dramatisch verändert, da ihm jetzt nur noch 50 % der zugesagten Unterstützung zur Verfügung stünden.

Mit Änderungsbescheid vom 13.10.2005 bewilligte die Beklagte zusätzlich einen Zuschlag nach Bezug von Alg I gemäß § 24 SGB II in Höhe von monatlich 160,00 Euro und zahlte für die Zeit vom 01.01. bis 30.04.2005 insgesamt monatlich 731,44 Euro. Mit Widerspruchsbescheid vom 14.10.2005 wies sie im Übrigen den Widerspruch als unbegründet zurück. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger insofern nicht berufen, als mit der Vereinbarung nach § 428 SGB III nur die Vermittlung auf dem freien Arbeitsmarkt geregelt worden sei; eine Regelung über die ziffernmäßige Höhe der Leistung sei nicht erfolgt. Ein Bestandsschutz bezüglich der Vermittlung auf dem freien Arbeitsmarkt bestehe nach § 65 Abs.4 Satz 1 SGB II weiterhin.

Mit seiner zum Sozialgericht München (SG) erhobenen Klage hat der Kläger sein Vorbringen wiederholt. Mit Gerichtsbescheid vom 17.10.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Die für die Zeit ab 01.05.2005 ergangenen Bescheide vom 13.10.2005 und 24.03.2006 seien gemäß § 96 SGG analog Gegenstand des Verfahrens geworden. Der Kläger habe für den streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen in Höhe der von ihm zuletzt bezogenen Alhi. Hierfür fehle es an eine Rechtsgrundlage, da die Vorschriften des SGB II einen solchen Anspruch nicht vorsähen. Dies begegne auch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Klägers liege nicht vor, da das Institut der Alhi nicht dem Schutz der Eigentumsgarantie (Art.14 Grundgesetz - GG -) unterliege. Die sogenannte "58-er Regelung", die der Kläger am 15.05.2003 unterzeichnet habe, habe demgegenüber nicht die Leistungshöhe, sondern lediglich einen Leistungsanspruch unter Verzicht auf die gesetzliche Voraussetzung der subjektiven Arbeitsbereitschaft betroffen.

Mit seiner Berufung macht der Kläger geltend, als Folge der Vereinbarung vom 15.05.2003 habe er auf qualifizierende Weiterbildungen verzichtet, zudem habe er den Ablauf der Gültigkeit seines Kapitäns- und anderer Schiffspatente sowie der Gesundheitskarte sowie gravierende Rentennachteile in Kauf genommen. Aufgrund der Höhe der zugesagten Leistung habe er sich in der Lage gesehen, diesen Nachteil in Kauf zu nehmen und seine Lebensplanung

darauf einzustellen.

Der Kläger beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts München vom 17.10.2006 und unter Abänderung des Bescheides vom 28.12.2004 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 13.10.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2005 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 01.01. bis 30.04.2005 höhere Leistungen zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Verfahrensakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -), ein Ausschließungsgrund 144 Abs.1 SGG) liegt nicht vor.

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als nicht begründet.

Der Kläger hat für den streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf höhere Leistungen. Nicht Streitgegenstand sind entgegen der Auffasung des SG die für die Zeit ab 01.05.2005 ergangenen Bescheide geworden, da insoweit § 96 SGG nicht, auch nicht ana- log, anwendbar ist (BSG, Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 9/06 R.)

Für den somit streitigen Zeitraum 01.01. bis 30.04.2005 stehen dem Kläger keine höheren Leistungen zu. Die Höhe der Regelleistung von 345,00 Euro ergibt sich aus § 20 Abs.2 SGB II. Auch die Kosten der Unterkunft und Heizung hat das SG zutreffend berechnet; Einwendungen hiergegen hat der Kläger auch nicht vorgebracht.

Zu Unrecht wendet der Kläger ein, ihm müsste aus Gründen des Vertrauensschutzes Alg II in Höhe der zuletzt bezogenen Alhi von monatlich 1.054,56 Euro bewilligt werden. Hierfür ergibt sich aus dem SGB II keine Rechtsgrundlage. Die Vorschriften des SGB III über den Anspruch auf Alhi sind zum 01.01.2005 außer Kraft getreten.

Aus der von ihm am 19.05.2003 abgegebenen Erklärung, Alhi unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB III beziehen zu wollen, kann der Kläger keine Rechte herleiten. Der Regelungsgehalt dieser Erklärung beschränkt sich allein darauf, dass auf die Anspruchsvoraussetzung der subjektiven Arbeitsbereitschaft verzichtet wird (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr.16). Sie konnte Vertrauen allenfalls darauf begründen, dass der Arbeitslose (voraussichtlich bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente) von der Leistungsvoraussetzung der Arbeitsbereitschaft entlastet wird (BSG a.a.O.).

Der zum 01.01.2005 in Kraft getretene Wegfall des Anspruches auf Alhi unter Eröffnung eines Anspruches auf Alg II ist nicht verfassungswidrig, zumal es sich bei der Alhi um eine durch Steuermitteln finanzierte Leistung gehandelt hat, die von vornherein nicht unter den Schutz der Eigentumsgarantie gefallen ist (BSG a.a.O. m.w.N.). Die Höhe der Leistungssätze, insbesondere der Regelleistung des § 20 SGB II begegnet ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG, Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R). Im Übrigen ist festzustellen, dass der Kläger offensichtlich zu hohe Leistungen erhalten hat, da ihm ein Anspruch auf einen Zuschlag nach § 24 SGB II nicht zustand. Ein solcher Anspruch wäre nur gegeben gewesen, wenn er innerhalb von zwei Jahren vor dem 01.01.2005 Arbeitslosengeld I bezogen hätte. Dies war aber offensichtlich nicht der Fall. Nach dem von ihm vorgelegten Bewilligungsbescheid vom 08.05.2003 wurde ihm ab 11.12.2002 Alhi bewilligt, so dass ein Alg I-Bezug in dem fraglichen Zeitraum nicht stattfand.

Somit war die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17.10.2006 zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG liegen nicht vor.

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