Urteil des LSG Bayern vom 16.05.2007, L 13 R 752/06

Entschieden
16.05.2007
Schlagworte
Erlass, Aussetzung, Untätigkeitsklage, Angemessene frist, Aufschiebende wirkung, Widerspruchsverfahren, Einverständnis, Belastung, Verwaltungsverfahren, Ermessen
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 16.05.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Augsburg S 4 R 99/06

Bayerisches Landessozialgericht L 13 R 752/06

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Oktober 2005 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin vom 13. Juni 2005 zu entscheiden. III. Die Beklagte erstattet der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Erstattung außergerichtlicher Kosten für eine Untätigkeitsklage.

Die 1943 geborene Klägerin bezieht von der Beklagten seit 1. Oktober 2003 eine Altersrente für Frauen.

Am 13. Juni 2005 (Eingang bei der Beklagten) widersprach der Prozessbevollmächtigte der Klägerin (Prozessbevollmächtigte) einer nach seinen Angaben undatierten Rentenanpassungsmitteilung, wonach erstmals zum 1. Juli 2005 ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag i.H.v. 0,9% von der (Brutto)Altersrente der Klägerin abgezogen werden solle. Dieser zusätzliche Beitrag diene unter anderem der alleinigen Finanzierung des Krankengeldes durch die Versicherten. Die Beitragsforderung sei rechtswidrig, da die Klägerin keinen Anspruch auf Krankengeld habe.

Die Beklagte bestätigte den Eingang des "Widerspruchs" und schlug im Hinblick auf die Durchführung von fünf näher bezeichneten Musterverfahren vor den Sozialgerichten Regensburg und Düsseldorf vor, das Verfahren der Klägerin ruhen zu lassen. Der Prozessbevollmächtigte teilte mit, dass damit kein Einverständnis bestehe und bat um eine Entscheidung über den Widerspruch innerhalb der Frist des § 88 Sozialgerichtsgesetz - SGG - (Schreiben vom 17. November und 5. Dezember 2005).

Am 12. Februar 2006 (Eingang bei Gericht) hat der Prozessbevollmächtigte beim Sozialgericht Augsburg (SG) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, das Verwaltungsverfahren durch Erlass eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides abzuschließen. Der Antrag auf Erteilung eines rechtsmittelfähigen Verwaltungsaktes sei am 13. Juni 2005 gestellt worden. Das letzte erkennbare Verwaltungshandeln sei eine Eingangsbestätigung vom 17. November 2005.

Die Beklagte hat hierzu ausgeführt, die Klage richte sich gegen die nicht erfolgte Verbescheidung eines Widerspruchs gegen die Erhebung des Sonderbeitrags zur Krankenversicherung nach § 241 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - SGB V - ab 1. Juli 2005. Zur Rechtmäßigkeit dieses Sonderbeitrags seien bei der Beklagten über 9000 und bundesweit zehntausende Widersprüche anhängig. Es gehe dabei nur um eine verhältnismäßig geringfügige Verringerung des Rentenzahlbetrages, bei der Klägerin konkret um 2,60 Euro monatlich. Hierzu seien vor den Sozialgerichten Regensburg, Düsseldorf und Gelsenkirchen bereits Klagen anhängig, an denen teilweise auch der Prozessbevollmächtigte beteiligt sei. Angesichts dessen sei es der Beklagten nicht zumutbar, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens tausende gleich gelagerte Fälle abschlägig zu verbescheiden und die Widerspruchsstelle auf diese Weise davon abzuhalten, dringendere Fälle, bei denen es um das Bestehen des Anspruchs überhaupt gehe, zu erledigen. Die Beklagte sei sich sehr wohl bewusst, dass grundsätzlich das Abwarten des Ausgangs von Musterverfahren noch keinen zwingenden Grund im Sinne des § 88 SGG darstelle, einen Antrag nicht zu verbescheiden. Bei Massenverfahren sei dies aber zulässig, wie das Hessische Landessozialgericht mit Beschluss vom 27. September 2001 (Az.: L 3 B 73/01 U) zu § 114 Abs. 2 SGG entschieden habe. Dies müsse im Interesse eines ordnungsgemäßen Widerspruchsverfahrens auch für die Widerspruchsstelle gelten. Auch habe der Prozessbevollmächtigte in einem Parallelfall kundgetan, er sei zwar nicht mit der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens, wohl aber des anschließenden Klageverfahrens einverstanden. Außerdem sei die Erhebung der Untätigkeitsklage weder notwendig noch gerechtfertigt und daher rechtsmissbräuchlich. Der Klägerin entstehe durch die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens kein Schaden. Der Prozessbevollmächtigte nutze ohne eigenen Nutzen eine formale Rechtsposition zum (Kosten)Schaden der Beklagten aus. Die Beklagte hat hierzu auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Bremen vom 3. Juli 1996 (Az.: L 4 BR 39/95) verwiesen, dem allerdings ein Widerspruch gegen einen Forderungsbescheid zugrunde lag. Der Widerspruch hatte aufschiebende Wirkung und dem Kläger war bekannt, dass in eigener Sache ein vorrangig zu bearbeitender Widerspruch vorlag.

Der Prozessbevollmächtigte hat darauf hingewiesen, die im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung versandten Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli 2005 enthielten zwar eine Rechtsbehelfsbelehrung, jedoch kein Bescheiddatum. Allein durch die Bescheidung des Widerspruchs in der Sache werde die fristgemäße Widerspruchserhebung von Seiten der Beklagten anerkannt. Insoweit bestehe ein Rechtsschutzinteresse am Erlass eines Widerspruchsbescheides. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts könne nicht herangezogen werden, da § 114 SGG nur für das gerichtliche Verfahren gelte. Für eine entsprechende Anwendung durch die Widerspruchstelle sei keine rechtliche Grundlage vorhanden.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 12. Oktober 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 23. Oktober 2006). Der Grundgedanke des § 88 Abs. 1 und 2 SGG bestehe darin, dass auch durch eine fehlende Entscheidung der Verwaltung in angemessener Frist ein Eingriff in die Rechtsposition Betroffener stattfinden könne. Diese Subsumtion greife im vorliegenden Fall aber nicht, denn es handle sich nur um eine relativ geringfügige Verringerung des Rentenzahlbetrages und bezüglich der infrage stehenden Rechtsproblematik seien bereits zahlreiche Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig. Insoweit sei zu bedenken, dass im Rahmen eines nach Erlass des begehrten Widerspruchsbescheides anhängigen Klageverfahrens eine Aussetzung des Verfahrens nach § 114 Abs. 2 SGG zu erfolgen hätte, denn es sei den Sozialgerichten nicht zuzumuten, über zehntausende gleich gelagerte Fälle zu entscheiden, wenn bereits zahlreiche Musterverfahren anhängige seien. Diese Grundsätze seien analog für das Widerspruchsverfahren im Rahmen des § 88 SGG heranzuziehen. Dabei sei auch zu beachten, dass der geringfügige Eingriffe in den Rentenzahlbetrag der Klägerin nach Vorliegen einer höchstrichterlichen Entscheidung sofort wieder rückgängig gemacht werden könne.

Mit der am 7. November 2006 beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegten Berufung macht der Prozessbevollmächtigte insbesondere geltend, es könne nicht im Ermessen einer Verwaltung liegen zu entscheiden, welche Widersprüche unbeschieden blieben. Eine entsprechende Bewertung könne erst im Rahmen eines Klageverfahrens durch das Gericht erfolgen. Nur dort sei auch § 114 SGG anwendbar. Außerdem ergebe sich das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin daraus, dass die Rentenanpassungsmitteilung nicht mit einem Datum versehen worden sei und daher erst durch die Erteilung eines Widerspruchsbescheides von Seiten der Beklagten die Anerkennung des fristgerecht erhobenen Widerspruchs erfolge.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Oktober 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Rechtsstreits vom 15. Dezember 2006 dem Grunde nach zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Alleine bei der Beklagten seien nicht weniger als 9046 Widersprüche gegen die Einführung des Sonderbeitrags zur Krankenversicherung ab 1. Juli 2005 eingegangen. Diese seien alle erfasst worden. Jedem Widerspruchsführer sei der Eingang seines Widerspruchs mit einem Formularschreiben bestätigt worden. Damit sei der von der Klägerin eingelegte Widerspruch als zulässig angenommen worden und ihrem Rechtsschutzbedürfnis insoweit Rechnung getragen. Um eine einheitliche Verfahrensweise der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewährleisten und eine Flut von Widerspruchs- und Klageverfahren zu verhindern, hätten die Rentenversicherungsträger sich auf die Durchführung von Musterverfahren geeinigt. Für die Träger in Bayern sei die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd mit der Durchführung derartiger Prozesse betraut worden. Bei einer Reihe dieser Verfahren sowie in weiteren Verfahren in Nordrhein-Westfalen seien die Kläger durch den Prozessbevollmächtigten dieses Verfahrens vertreten. Im Übrigen müssten im Rahmen des § 88 SGG auch die berechtigten Interessen der Verwaltung gesehen werden, denen bei Massen von Widersprüchen nicht abverlangt werden könne, diese alle zu verbescheiden und damit die Vorlage zu tausenden Klageverfahren zu liefern, für die Pauschalgebühren zu entrichten seien. Die Beklagte hat dazu eine Liste der Musterverfahren (insgesamt 30) vorgelegt.

Der Senat hat die Akten der Beklagten und des SG beigezogen. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Berufungsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat war an einer Entscheidung nicht dadurch gehindert, dass die Ladung der Beklagten abweichend von §§ 110 Abs. 1 S. 1, 202 SGG i.V.m. § 217 Zivilprozessordnung (ZPO) erst am Tag vor der mündlichen Verhandlung zugegangen ist, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß vertreten war und in Kenntnis der verspäteten Ladung ohne entsprechende Verfahrensrüge zur Sache verhandelt hat 202 SGG i.V.m. § 295 ZPO)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG). Zwar hat der Prozessbevollmächtigte in seinem Schriftsatz vom 1. Februar 2007 dem Wortlaut nach nur eine Änderung der vom

SG getroffenen Kostenentscheidung beantragt, denn er hat weder in seinem Antrag noch in dessen Begründung oder in weiteren Schriftsätzen ausdrücklich erklärt, dass er weiterhin den Erlass eines Widerspruchsbescheides begehrt. Eine solche isolierte Kostenberufung wäre unzulässig. Da bislang noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist und der Prozessbevollmächtigte sich in seiner Berufungsbegründung neben der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses auch mit der Frage auseinander gesetzt hat, ob die Beklagte vom Erlass eines Widerspruchsbescheides absehen darf, wird eine derart enge Auslegung des Klageantrags dem in der Untätigkeitsklage zum Ausdruck kommenden Begehren auf Erlass eines Widerspruchsbescheides allerdings nicht gerecht. Auch liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Interesse der Klägerin an der Bescheiderteilung zwischenzeitlich entfallen ist. Der Antrag, das Urteil des SG aufzuheben, ist deshalb gemäß § 123 SGG dahingehend auszulegen, dass die Beklagte zum Erlass eines Widerspruchsbescheides verpflichtet werden soll.

Mit diesem Antrag ist die Berufung begründet.

Die Untätigkeitsklage ist zulässig. Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig 88 Abs. 1 S. 1 SGG). Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt 88 Abs. 2 SGG).

Die Frist des § 88 Abs. 2 SGG ist eingehalten. Der Prozessbevollmächtigte hat am 13. Juni 2005 einer durch undatierte Rentenanpassungsmitteilung angekündigten Reduzierung des monatlichen Rentenzahlbetrages um einen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag ab 1. Juli 2005 widersprochen und - nachdem er die Beklagte mit Schreiben vom 17. November und 5. Dezember 2005 erfolglos zum Erlass eines Widerspruchsbescheids aufgefordert hatte - erst am 15. Februar 2006 Untätigkeitsklage erhoben.

Für diese Untätigkeitsklage ist auch ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin gegeben. Allerdings hätte es zur Klärung der Frage, ob der Widerspruch vom 13. Juni 2005 innerhalb der Widerspruchsfrist des § 84 Abs. 1 S. 1 SGG erhoben worden ist, keiner Widerspruchsentscheidung der Beklagten bedurft. Der Prozessbevollmächtigte hat diese Frage im Verwaltungsverfahren zu keinem Zeitpunkt angesprochen und die Beklagte auch nicht aufgefordert, sich zur Fristwahrung zu äußern. Unter diesen Umständen sind die erst im Klageverfahren ohne Angabe der Umstände, aus denen sich eine mögliche Fristversäumung ergeben könnte, vom Prozessbevollmächtigten vorgetragenen Bedenken bezüglich der Fristwahrung nicht geeignet, ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides zu begründen.

Ein Rechtschutzbedürfnis wäre im vorliegenden Fall zu verneinen, wenn die Untätigkeitsklage rechtsmissbräuchlich erhoben worden wäre. Dies könnte der Fall sein, wenn die Klageerhebung dem Zweck dienen soll, einen Kostenanspruch gegen die Beklagte zu begründen oder der Widerspruchsbescheid nur zu dem Zweck begehrt wird, in einem anschließenden Klageverfahren einen solchen Kostenanspruch zu begründen. Dafür liegen jedoch keine hinreichenden Nachweise vor.

Die Klägerin hat ein sachliches Interesse an der Entscheidung über den von ihr erhobenen Widerspruch. Sie wendet sich gegen eine Herabsetzung ihres monatlichen Rentenzahlbetrages. Auch wenn der monatliche Kürzungsbetrag von 2,60 Euro für die Klägerin keine erkennbare existenzielle Bedeutung hat, steht dies einem Rechtsschutzbedürfnis für die erhobene Untätigkeitsklage nicht entgegen. Ein Versicherter muss auch geringfügige Eingriffe in seine - hier durch Verwaltungsakt festgestellten - Zahlungsansprüche nicht unwidersprochen dulden. Es steht ihm frei, die gegen die Kürzungsentscheidung vom Gesetz zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe zu ergreifen, um möglicherweise rechtswidrige Eingriffe zu beseitigen. Ein "gestaffeltes" Rechtsschutzinteresse, z. B. nach der Intensität oder Dauer des Eingriffs, sieht das Gesetz dabei nicht vor. Daher sind die Höhe des Kürzungsbetrages und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin, aus denen sich die Intensität des Eingriffs ableiten ließe, für die Frage des Rechtsschutzinteresses im vorliegenden Fall ohne Bedeutung.

Dass ihr Prozessbevollmächtigter auch andere Versicherte vertritt, die Beteiligte der sog. Musterverfahren sind, reicht für die Annahme einer dennoch rechtsmissbräuchlichen Klagerhebung nicht aus, da die Klägerin gesetzlich nicht verpflichtet ist, den Ausgang von Verfahren abzuwarten, die sie mangels eigener Beteiligtenstellung nicht beeinflussen kann. Die Weigerung des Prozessbevollmächtigten, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen verbunden mit der Ankündigung, nach Erlass des Widerspruchsbescheides im anschließenden Klageverfahren einem Ruhen zuzustimmen, wäre dagegen geeignet, die Annahme eines Rechtsmissbrauchs zu begründen. Allerdings hat die Beklagte hierzu lediglich auf eine einzelne Erklärung des Prozessbevollmächtigten in einem anderen Widerspruchsverfahren hingewiesen, ohne dass dem vorgelegten Schreiben zu entnehmen wäre, welche Gründe ihn veranlasst haben könnten, einem "Ruhen" des Widerspruchsverfahrens dort nicht zuzustimmen. Wenngleich damit der Verdacht eines kostenorientierten Verhaltens des Prozessbevollmächtigten nicht von der Hand zu weisen ist, reichen die Anhaltspunkte für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Klagerhebung nicht aus.

Es liegt auch kein zureichender Grund dafür vor, dass die Beklagte über den Widerspruch der Klägerin bisher nicht entschieden hat. Grundsätzlich hat jeder Versicherte Anspruch auf eine Entscheidung über seinen gegen einen

Verwaltungsakt (hier eine Rentenanpassungsmitteilung) gerichteten Widerspruch. Die Vorschriften der §§ 83 ff. SGG räumen der Beklagten diesbezüglich kein Ermessen ein. Auch ist für das Widerspruchsverfahren gesetzlich weder ein Ruhen noch eine Aussetzung des Verfahrens vorgesehen. Die Regelungen des § 202 SGG i.V.m. § 251 ZPO über das Ruhen und des § 114 SGG über die Aussetzung des Klageverfahrens gehören nicht zu den auf das Widerspruchsverfahren anwendbaren Vorschriften des SGG (vgl. von Wulffen, SGB X, 5. Auflage, § 8 Rdnr. 5).

Auch eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht. Ein Ruhen erfordert regelmäßig die Zustimmung der (Haupt)Beteiligten und könnte daher auch im Widerspruchsverfahren nicht gegen den Willen des Versicherten erfolgen. § 114 SGG ermöglicht zwar eine von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten unabhängige Aussetzung des Klageverfahrens, gestattet ihrem Wortlaut nach aber keine Aussetzung wegen der anderweitigen Anhängigkeit sog. Musterverfahren. Eine solche Aussetzung wird in erweiternder (entsprechender) Anwendung des § 114 SGG überwiegend nur ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen als zulässig angesehen (vgl. Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 114 Rdnr. 7a m.w.N.). Gegen eine (doppelt) entsprechende Anwendung auf das Widerspruchsverfahren spricht dabei insbesondere, dass die Entscheidung hierüber allein durch einen der Verfahrensbeteiligten selbst erfolgen würde und der Beklagten damit bezüglich der Durchführung des Widerspruchsverfahrens eine einseitige Gestaltungsmacht verliehen würde, die der in § 88 SGG zum Ausdruck kommenden grundsätzlichen Verpflichtung zur zügigen Durchführung des Verfahrens widerspräche. Dementsprechend wird eine solche "Aussetzung" im Verwaltungsverfahren allenfalls für zulässig gehalten, wenn sie mit Zustimmung des Versicherten erfolgt (vgl. von Wulffen, SGB X a.a.O.). Eine solche Zustimmung liegt hier gerade nicht vor.

Im Übrigen hat die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen, dass der vom Prozessbevollmächtigten beantragte Erlass eines Widerspruchsbescheides tatsächlich zu einem die Funktionsfähigkeit der Widerspruchsstellen gefährdenden Verwaltungsaufwand führen würde. Allein die Tatsache, dass zu der für die Entscheidung über den Widerspruch maßgebenden Rechtsfrage bei der Beklagten über 9000 Widersprüche eingegangen sind, rechtfertigt die Annahme einer Überlastung der Widerspruchstelle nicht. Aufgrund der Bemühungen der Beklagten, bereits mit der Eingangsbestätigung über den Widerspruch das Einverständnis des jeweiligen Versicherten mit dem Ruhen seines Widerspruchsverfahrens einzuholen, dürfte eine Vielzahl der Widersprüche mit Einverständnis der Versicherten nicht zur Vorlage an die Widerspruchsstelle gelangt sein. Über wie viele der 9046 Widersprüche danach tatsächlich noch zu entscheiden war, in welcher Relation die Zahl dieser Verfahren zur Gesamtzahl der zu entscheidenden Widerspruchsverfahren stand, wie stark die Belastung der Widerspruchsstellen im streitigen Zeitraum war und welche Maßnahmen die Beklagte gegebenenfalls ergriffen hat, um dem - vorhersehbaren - sprunghaften Anstieg der Widersprüche im Zuge der Einführung des Sonderbeitrags zur Krankenversicherung Rechnung zu tragen, hat die Beklagte auch auf entsprechende Hinweise des Senats in der mündlichen Verhandlung nicht dargelegt, sondern nur auf die Zahl der eingegangenen Widersprüche verwiesen.

Die Tatsache, dass mit dem Erlass eines Widerspruchsbescheides dem Versicherten Gelegenheit zur Klage gegeben wird und die Beklagte damit möglicherweise in einer Vielzahl von Klageverfahren eine Pauschgebühr an die Staatskasse zu entrichten hat, rechtfertigt es ebenfalls nicht, den Anspruch der Versicherten auf rechtsbehelfsfähige Entscheidung über die von ihnen erhobenen Widersprüche grundsätzlich zu verneinen, zumal die Beklagte weder die Anzahl der zu erwartenden anschließenden Klageverfahren noch ihre damit voraussichtlich verbundene finanzielle Belastung, insbesondere in Relation zum durchschnittlichen Gesamtaufwand der Beklagten für sozialgerichtliche Verfahren, substantiiert dargelegt hat.

Die Beklagte ist daher verpflichtet, unverzüglich über den Widerspruch der Klägerin zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Erwägung, dass die Klägerin mit ihrem Klagebegehren im Berufungsverfahren erfolgreich war.

Gründe, die Revision zuzulassen 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG), liegen nicht vor. Ob ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass die Beklagte über einen Widerspruch nicht innerhalb der Frist des § 88 SGG entschieden hat, ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände im Einzelfall zu entscheiden. Im vorliegenden Fall ist die von der Beklagten behauptete Befugnis zur "Aussetzung" des Widerspruchsverfahrens bei sog. Massenverfahren nicht klärungsbedürftig, weil die Beklagte keine konkreten Tatsachen vorgetragen hat, aus denen sich eine die "Aussetzung" begründende tatsächliche Überlastung ihrer Widerspruchsstellen oder eine unzumutbare finanzielle Belastung der Beklagten ergeben könnte.

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