Urteil des LSG Bayern vom 06.09.2006, L 15 B 282/06 SB

Entschieden
06.09.2006
Schlagworte
Vertretung, Verwaltung, Behinderung, Zivilprozessordnung
Urteil herunterladen

Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 06.09.2006 (rechtskräftig)

Sozialgericht Augsburg S 11 SB 428/04

Bayerisches Landessozialgericht L 15 B 282/06 SB PKH

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin vom 10.04.2006 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27.02.2006 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig (§§ 73a, 172 ff. Sozialgerichtsgesetz - SGG - i.V.m. § 127 Abs.2 Satz 2 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Eine Beiordnung gemäß § 121 Abs.1 ZPO ist nicht erforderlich, weil in sozialgerichtlichen Verfahren erster und zweiter Instanz eine Vertretung durch Anwälte grundsätzlich nicht vorgeschrieben ist.

Weiterhin ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs.2 ZPO in Angelegenheiten nach §§ 2 und 69 SGB IX hier nicht erforderlich. Denn der Ausgang des Verfahrens hängt regelmäßig von dem Ergebnis der Sachverhaltsermittlung im Sinne von §§ 103 ff. SGG ab. Insoweit bedarf es keiner anwaltschaftlichen Vertretung gleichsam als Mittler zwischen einem ggf. noch zu hörenden ärztlichen Sachverständigen und dem Beschwerdeführer.

Zutreffend hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 27.02.2006 dargelegt, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich erscheint 73a Abs.1 Satz 1 SGG i.V.m. § 121 Abs.2 Satz 1 ZPO). Die Sach- und Rechtslage des von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Bf.) betriebenen Rechtsstreits, mit dem ein höherer Grad der Behinderung (GdB) als 20 begehrt wird, ist nicht so komplex, dass sie die Beiordnung eines Rechtsanwaltes erfordern (vergleiche z.B. Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts, L 15 B 190/04 PKH). Wie sich insbesondere aus der beigezogenen Schwerbehindertenakte und den Arztberichten ergibt, ist die Bf. geistig und körperlich in der Lage, die für eine zweckdienliche Rechtsverfolgung und sachgemäße Begutachtung erforderlichen Angaben zu machen. Für die Bewertung der bei ihr letztlich vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen geben die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz", 2005, die für alle Behinderten gleichermaßen geltenden Beurteilungskriterien vor, die von Verwaltung, Gerichten und insbesondere Sachverständigen zu beachten sind. Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.12.2001 - 1 BvR 391/01 -, stützt das Beschwerdebegehren nicht. In dem dortigen Verfahren ist entscheidungserheblich gewesen, dass die Einschränkung der intellektuellen Fähigkeiten des dortigen Beschwerdeführers im Hinblick auf dessen Leiden und Beeinträchtigungen auf neurologischpsychiatrischem Gebiet nicht ausreichend gewürdigt worden sind. Vergleichbar schwerwiegende Funktionstörungen auf nervenärztlichem Gebiet sind hier jedoch nicht aktenkundig oder vorgetragen; die Bf. leidet an orthopädischen und internistischen Beschwerden. Nachdem das Sozialgericht zutreffend diese Gesichtspunkte ebenfalls in seine Entscheidung mit einbezogen hat, wird von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung abgesehen 142 Abs.2 Satz 2 SGG).

Dieser Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen konnte (§§ 124 Abs.3 SGG, 127 Abs.1 Satz 1 ZPO), ist kostenfrei und nicht anfechtbar (§§ 177, 183 SGG).

LSG Bayern: erlass, verrechnung, leistungskürzung

L 7 B 1023/06 AS ER vom 05.03.2007

LSG Bayern: erwerbsunfähigkeit, selbständige erwerbstätigkeit, altersrente, ruhe, öffentlich, wartezeit, sicherheit, verordnung, krankheit, gebrechen

L 10 AL 406/00 vom 11.10.2001

LSG Bayern: rente, leistungsfähigkeit, wechsel, psychiater, beschränkung, stadt, bestätigung, pause, urteilsbegründung, beweisergebnis

L 6 R 225/06 vom 17.06.2008

Anmerkungen zum Urteil