Urteil des LSG Bayern vom 16.05.2006, L 6 R 487/04

Entschieden
16.05.2006
Schlagworte
Zumutbare tätigkeit, Arbeitsmarkt, Vergleich, Erwerbsfähigkeit, Abklärung, Bauarbeiter, Ausbildung, Versicherter, Berufsunfähigkeit, Akte
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 16.05.2006 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht München S 27 RJ 1261/03

Bayerisches Landessozialgericht L 6 R 487/04

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsminderung.

Er ist 1943 geboren, österreichischer Staatsbürger und lebt in Österreich. Er hat nach seinen Angaben den Beruf des Forstarbeiters erlernt. In Deutschland war er zwischen 1969 und 1976 versicherungspflichtig beschäftigt. Von 1976 bis 2003 war er in Österreich als Bauarbeiter tätig, in dem in Österreich eingeholten medizinischen Gutachten zu seiner Erwerbsfähigkeit wurde er entsprechend seinen Angaben als Bauhilfsarbeiter bezeichnet.

Am 07.08.2002 stellte der Kläger über die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter Salzburg bei der Beklagten Antrag auf Zahlung einer Rente. An Gesundheitsstörungen stellten Dr.S. und Prof.Dr.B. im Wesentlichen die Folgen eines Prostatakarzinoms mit radikaler Prostataentfernung fest. Nach Einschätzung der Sachverständigen war der Kläger damit nicht mehr als Bauhilfsarbeiter einsetzbar. Ansonsten seien noch leichte, zum Teil mittelschwere Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung, ohne Heben und Tragen mittelschwerer und schwerer Lasten, ohne monotone Wirbelsäulenzwangshaltung, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten oder an laufenden Maschinen und ohne Kälte- und Nässeexposition möglich. Der Arzt der Beklagten hielt unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen noch ein vollschichtiges Einsatzvermögen für gegeben.

Die Beklagte lehnte den Rentenantrag mit Bescheid vom 22.11.2002 ab und wies den Widerspruch, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der Kläger nicht mehr als Bauarbeiter tätig sein könne, mit Widerspruchsbescheid vom 13.06.2003 als unbegründet zurück.

Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht München ein Gutachten des Urologen Dr.B. vom 29.01.2004 eingeholt. Der Sachverständige kommt im Vergleich zu den Vorgutachten zu keinen weiteren Leistungseinschränkungen mit Ausnahme einer Beschränkung des Arbeitsvermögens auf leichte Tätigkeiten. Auf Anregung des Klägers eingeholte weitere Befundunterlagen haben keine Erkenntnisse erbracht, die nicht schon vom gerichtlichen Sachverständigen verwertet worden waren.

Mit Urteil vom 25. Juni 2004 hat das Sozialgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger könne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch vollschichtig arbeiten, hierauf sei er nach der zuletzt ausgeübten Tätigkeit zu verweisen.

Mit seiner Berufung zum Bayer. Landessozialgericht macht der Kläger geltend, dass er als Bauarbeiter nicht mehr einsatzfähig sei. Er hat erneut urologische Befundunterlagen vorgelegt und zusätzlich Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet geltend gemacht.

Der Senat hat den Orthopäden Dr.G. mit Gutachten vom 23.10.2005 als Sachverständigen gehört. Der Sachverständige hat auf seinem Fachgebiet unter anderem eine klinisch gesicherte Gefühlsstörung am rechten Oberschenkel, die differenzialdiag- nostisch verschieden zugeordnet werden könne, festgestellt. Hier werde weitere neurologische Abklärung empfohlen. Nach Einschätzung des Sachverständigen kann der Kläger weiterhin vollschichtig tätig sein. An weitergehenden Einschränkungen im Vergleich zu den vorherigen Sachverständigengutachten nennt er eine Einschränkung des dauerhaften Gebrauchs der Hände, die zu einem Ausschluss schwerer und mittelschwerer Tätigkeiten sowie von Heben und Tragen über 5 kg führe. Tätigkeiten in dauerhaftem Sitzen sowie mit häufigem Bücken seien nicht mehr möglich.

Der Kläger hat hiergegen eingewendet, der Berufsschutz für die letzte Tätigkeit sei noch zu klären. Die Einschränkung des dauerhaften Gebrauchs der Hände schließe Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus, zum Beispiel das oftmals zitierte Sortieren von Kleinteilen. Insgesamt bestehe eine Summierung ungewöhnlicher

Leistungseinschränkungen und eine zumutbare Verweisungstätigkeit sei nicht benannt. Dr.G. empfehle eine neurologische Abklärung hinsichtlich der Gefühlsstörung am rechte Oberschenkel.

Der Senat hat den Kläger darauf hingewiesen, dass er bei der in Österreich durchgeführten Begutachtung als Hilfsarbeiter bezeichnet worden sei und keine Anhaltspunkte für einen Berufsschutz bestünden. Dr.G. spreche von einer neurologischen Abklärung, nicht von einer Begutachtung. Die entscheidungserheblichen Funktionsdefizite seien in seinem Gutachten erhoben.

Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 25.06.2004 sowie des Bescheides vom 22.11.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2003 zu verurteilen, ihm ab 01.09.2002 Rente wegen voller Erwerbsminderung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Zum Verfahren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren die Akte der Beklagten und die Akte des Sozialgerichts München in dem vorangegangenen Klageverfahren. Auf ihren Inhalt wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die vom Kläger form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig; eine Beschränkung der Berufung nach § 144 SGG besteht nicht.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Rentenanspruch.

Der vom Kläger erhobene Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.09.2002 ist nach § 43 SGB VI in der seit 01.01.2001 geltenden Fassung zu beurteilen 300 Abs.1 SGB VI).

Zugunsten des vor dem 02.01.1961 geborenen Klägers ist auch § 240 SGB VI anzuwenden. Nach dessen Abs.1 haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auch Versicherte, die unter anderem berufsunfähig sind. Nach Abs.2 sind Versicherte berufsunfähig, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Ausgangspunkt der Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist der bisherige Beruf. Das ist die zuletzt und auf Dauer ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung. Grundsätzlich ist hierfür die in Deutschland zuletzt ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung heranzuziehen (BSG, SozR 2200 § 1246 Nr.64), es sei denn, eine zwischenoder überstaatliche Regelung gebietet eine Gleichstellung der im Ausland ausgeübten Beschäftigung mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland. Dies trifft bei EU-Staaten und damit auch bei Österreichern zu (vgl. hierzu BSG, SozR 3-2600 § 43 Nr.15).

Bei diesem maßgeblichen, zuletzt ausgeübten Beruf handelt es sich beim Kläger um den eines Bauhilfsarbeiters. Das ergibt sich aus seinen Angaben im österreichischen Pensionsverfahren, etwas anderes hat der Kläger nicht behauptet. Diesen Beruf kann der Kläger nach dem Ergebnis der eingeholten Sachverständigengutachten nicht mehr ausüben.

Er ist damit jedoch nicht berufsunfähig. Im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf darf ein Versicherter grundsätzlich auf einen Beruf in der nach seiner Wertigkeit nächst niedrigeren Gruppe verwiesen werden. Hierbei wird die unterste Gruppe ohnehin von der des ungelernten Arbeiters gebildet. Damit muss sich der Kläger auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisen lassen, das heißt auf alle Tätigkeiten die keine besonderen Qualifikationen erfordern. Bei einer Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bedarf es nicht mehr der Benennung einer konkreten beruflichen Tätigkeit, die ein Versicherter mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen noch konkret ausüben kann. Es genügt, wenn er noch sechs Stunden einsatzfähig ist, es sei denn, es länge eine ungewöhnliche Summierung von Leis- tungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor.

Dies gilt auch für die qualitative Einschränkung des dauerhaften Gebrauchs der Hände. Der Sachverständige Dr.G. berücksichtigt jedoch deren Funktionseinschränkungen dergestalt, dass nur noch leichte Tätigkeiten ohne Heben und Tragen von Gegenständen über 5 kg zumutbar seien. Dies stellt keine schwere spezifische Leistungsbehinderung dar (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr.117), auch ansonsten ist eine Summierung ungewöhnlicher

Leistungseinschränkungen nicht ersichtlich. Es bedarf damit nicht der Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 29.07.2004, Az.: B 4 RA 5/04 R).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann der Kläger zur Überzeugung des Senats seit 01.09.2002 noch mindestens sechs Stunden täglich ihm zumutbare Arbeiten verrichten. Ein dem Kläger günstigeres Sachverständigengutachten liegt nicht vor.

Eine weitere Sachverhaltsaufklärung war nicht erforderlich, insbesondere nicht die Einholung eines Gutachtens auf neurologischem Fachgebiet. Zunächst ist schon nicht ersichtlich, welche Leistungseinschränkungen sich aus einer Gefühlsstörung am rechten Oberschenkel für die Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ergeben sollten. Entscheidend ist jedoch, dass der für eine Funktionsbeurteilung maßgebliche klinische Befund vom Sachverständigen Dr.G. als erwiesen angesehen und bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit berücksichtigt worden ist. Da auf urologischem Fachgebiet keine neuen, bisher nicht berücksichtigten Befunde vorlagen, war die Einholung eines Gutachtens auf diesem Fachgebiet nicht mehr erforderlich.

Es fehlt damit an Leistungseinschränkungen, denen zufolge der Kläger berufsunfähig nach § 240 Abs.2 SGB VI wäre. Dem Kläger steht damit keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu.

Der Kläger hat damit erst recht keinen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI, denn nach dessen Abs.2 ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist.

Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf § 193 SGG und folgt der Erwägung, dass der Kläger in beiden Rechtszügen nicht obsiegt hat.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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