Urteil des LSG Bayern vom 15.06.2007, L 7 AS 246/06

Entschieden
15.06.2007
Schlagworte
Ablauf der frist, Tod, Klagefrist, Form, Beerdigung, Bekanntgabe, Verschulden, Ergänzung, Krankheit, Belastung
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 15.06.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht Augsburg S 9 AS 521/06

Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 246/06

Bundessozialgericht B 14 AS 176/07 B

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 6. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von Arbeitslosengeld (Alg) II in der Zeit vom 01.10.2005 bis 31.05.2006 streitig.

Die Beklagte bewilligte dem 1949 geborenen Kläger zunächst mit Bescheid vom 21.07.2005 für die Zeit vom 09. bis 30.06.2005 253,00 Euro und für die Zeit vom 01.07. bis 30.11.2005 monatlich 345,00 Euro Alg II. Mit Kürzungsbescheiden vom 08.08. und 19.09.2005 wurden die Leistungen ab 01.08. herabgesetzt, für Oktober 2005 schließlich auf 138,00 Euro, für November auf 241,50 Euro; die hiergegen eingelegten Widersprüche nahm der Kläger später zurück.

Mit weiterem Kürzungsbescheid vom 25.10.2005 wurde die Leistung ab 01.11.2005 für drei Monate um 103,50 Euro monatlich auf 138,00 Euro herabgesetzt. In seinem Widerspruch rügte der Kläger u.a. die fehlende Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU). Mit Bescheid vom 08.02.2006 half die Beklagte dem Widerspruch teilweise ab und bewilligte unter Anerkennung von KdU von 82,53 Euro für die Zeit vom 01.10. bis 30.11.2005 monatlich 220,53 Euro. Im Übrigen wies sie den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 05.04.2006 als unbegründet zurück. Höhere KdU seien nicht zu erstatten, da es sich bei dem vom Kläger vorgelegten Mietvertrag, in dem seine Mutter als Vermieterin bezeichnet sei, um ein Scheingeschäft handle.

Mit Bescheid vom 23.12.2005 bewilligte die Beklagte Alg II für die Zeit vom 15.12.2005 bis 30.06.2006, wobei für Januar 2006 die Regelleistung um 100 % und für Februar und März 2006 um 70 % gekürzt wurde. Mit Änderungsbescheid vom 08.02.2006 wurden für den streitigen Zeitraum KdU in Höhe von monatlich 82,53 Euro bewilligt und im Übrigen der Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 06.04.2006 als unbegründet zurückgewiesen.

Mit einem beim Sozialgericht Augsburg (SG) am 30.06.2006 eingegangen Schreiben hat der Kläger Klage erhoben und geltend gemacht, die Klagefrist habe er wegen einer schweren Erkrankung seiner Mutter, die am 18.05.2006 schließlich verstorben sei, nicht einhalten können. Die Beerdigung habe am 23.05.2006 stattgefunden. Bereits knapp vier Wochen später habe er nach vorherigen Besprechungsterminen mit seinem Bevollmächtigten Klage erhoben.

Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 06.09.2006 die Klage abgewiesen. Diese sei unzulässig. Die Widerspruchsbescheide seien dem Bevollmächtigten des Klägers am 07.04.2006 bekannt gegeben worden, die Klage wäre deshalb spätestens am 07.05.2006 zu erheben gewesen. Wiedereinsetzungsgründe gemäß § 67 Sozialgerichtsgesetz (SGG) lägen nicht vor. Der Kläger habe gegen diverse Bescheide der Beklagten rechtzeitig Widerspruch eingelegt, z.B. im fraglichen Zeitraum durch seinen Bevollmächtigten am 27.04. gegen einen Bescheid vom 20.04.2006. Darüber hinaus habe er bei der Beklagten sogar kurz nach dem Tod seiner Mutter am 24.05.2006 persönlich vorgesprochen und habe zwischen dem Zeitpunkt des Todes seiner Mutter und der Klageerhebung einen Neuantrag gestellt. Nach seinen eigenen Angaben sei vor dem Tod seiner Mutter ein mobiler Pflegedienst im Einsatz gewesen.

Gegen den Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er vorträgt, er habe die Klagefrist nicht einhalten können, da sich der Zustand seiner Mutter täglich verschlechtert habe und diese nach Ablauf der Frist im eigenen Haus verstorben sei. Seit 01.08.2006 erhalte er keinerlei Zahlungen mehr, obwohl er das Geld für seinen Lebensunterhalt benötige und laufende Nebenkosten zu tragen habe.

Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Augsburg vom

06.09.2006 und des Bescheides vom 25.10.2005 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 08.02.2006 und des Widerspruchsbescheides vom 05.04.2006 sowie unter Abänderung der Bescheide vom 23.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2006 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 01.10.2005 bis 31.05.2006 die ungekürzte Regelleistung von monatlich 345,00 Euro und weitere Kosten der Unterkunft von monatlich 300,00 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Verfahrensakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -), ein Ausschließungsgrund 144 Abs.1 SGG) liegt nicht vor.

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als nicht begründet.

Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen, da die nach § 87 Abs.1 Satz 1 SGG geltende Monatsfrist nach Bekanntgabe der Widerspruchsbescheide nicht eingehalten wurde. Die vom Kläger mit seiner Klage vorgelegten Widerspruchsbescheide sind laut Eingangsstempel bei seinem Bevollmächtigten am 07.04.2006 eingegangen. Die am 30.06.2006 erhobene Klage ist somit eindeutig verfristet, da die Widerspruchsbescheide die zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung enthalten haben, dass beim Sozialgericht Augsburg innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben werden kann.

Zutreffend hat das SG dargelegt, dass Wiedereinsetzungsgründe im Sinne des § 67 Abs.1 SGG nicht vorliegen. Trotz der anzuerkennenden Belastung durch die Krankheit und den Tod der Mutter war es dem Kläger zumutbar, zumindest seine Bevollmächtigten mit der Klageerhebung zu beauftragen, zumal er ausführt, es hätten mehrere Besprechungstermine mit diesen Bevollmächtigten stattgefunden. Selbst wenn man für die Zeit bis zum Tod bzw. bis zur Beerdigung der Mutter annehmen wollte, der Kläger wäre ohne Verschulden verhindert gewesen, die Klagefrist einzuhalten, so hätte gemäß § 67 Abs.2 Satz 1 SGG der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen eines Monats nach Wegfall dieses Hindernisses gestellt werden müssen. Auch diese Monatsfrist hat der Kläger mit der erst am 30.06.2006 eingegangenen Klage nicht eingehalten.

Dem Senat ist somit eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide verwehrt. Soweit der Kläger geltend macht, er erhalte seit 01.08.2006 keine Zahlungen mehr, ist dies nicht Streitgegenstand, da die hier angefochtenen Bescheide lediglich den Zeitraum bis 30.06.2006 betreffen.

Somit war die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 06.09.2006 zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG liegen nicht vor.

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Anmerkungen zum Urteil