Urteil des LSG Baden-Württemberg, Az. L 7 SO 3392/10 ER-B

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LSG Baden-Württemberg Beschluß vom 11.10.2010, L 7 SO 3392/10 ER-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Abänderbarkeit von Eilentscheidungen
Leitsätze
Einstweilige Anordnungen ist sind in analoger Anwendung des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG abänderbar.
Die Abänderung ist trotz des Merkmals der "Jederzeitigkeit" in § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG nicht in das Belieben des Gerichts gestellt. Eine
Abänderungsbefugnis kommt deshalb nur bei nachträglich eingetretener oder bekanntgewordener Änderung der Sachlage, bei
Gesetzesänderungen sowie aufgrund zwischenzeitlich ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung veränderter Beurteilung der Rechtslage und
ferner dann in Betracht, wenn auf der Grundlage besserer Rechtserkenntnis und der darauf folgenden neuen Prozesslage für die Anpassung an die
Entwicklung in der Hauptsache ein Bedürfnis besteht; dies ist etwa bei schweren Tatsachen- und Rechtsirrtümern des Gerichts oder ihm
unterlaufenen schweren Verfahrensfehlern der Fall.
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 10. Juni 2010 abgeändert. Der Antragsteller wird in
Abänderung des Beschlusses vom 27. Januar 2010 (S 3 SO 31/10 ER) verpflichtet, dem Antragsgegner für die Zeit vom 12. April bis 31. Juli 2010
darlehensweise Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe 358,15 Euro (April) sowie von monatlich 565,41 Euro
(Mai bis Juli) abzüglich bereits geleisteter Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.141,00 Euro zu gewähren.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten.
Gründe
1
Die unter Beachtung der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (in der hier noch anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur
Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 ) eingelegte Beschwerde des Antragsgegners ist
zulässig und im Umfang des Beschlussausspruchs auch begründet.
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Mit dem Sozialgericht Konstanz (SG) geht auch der Senat davon aus, dass der Antragsteller mit seinen zum Hauptsacheverfahren S 3 SO 73/10
sowie zum Verfahren S 3 SO 31/10 ER gelangten Schriftsätzen vom 9. und 15. April 2010 eine Abänderung des unangefochten gebliebenen und
damit rechtskräftig gewordenen Beschlusses vom 27. Januar 2010 (S 3 SO 31/10 ER) erreichen möchte. Mit diesem Beschluss hatte das SG dem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insoweit stattgegeben, als der Antragssteller verpflichtet wurde, dem Antragsgegner ab 7.
Januar 2010 „vorläufig darlehensweise Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Berücksichtigung des PKW
Volvo V40 als Vermögen zu gewähren“.
3
Eine derartige Abänderungsmöglichkeit von Eilentscheidungen ist im SGG ausdrücklich allerdings nur in § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG für
Anfechtungssachen vorgesehen; in § 86b Abs. 2 SGG, der den einstweiligen Rechtsschutz in Vornahmesachen regelt und insoweit § 123 Abs. 1,
Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung nachgebildet ist (vgl. auch BT-Drucks. 14/5943 S. 25 ),
fehlt dagegen eine entsprechende Bestimmung. Dennoch besteht in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend Einigkeit darüber, dass auch
bei einstweiligen Anordnungen, die der formellen und materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. September 2010 - L
7 SO 3038/10 ER-B -), dem im Einzelfall bestehenden Bedürfnis nach Aufhebung oder Abänderung aus Gründen der Effektivität des
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) Rechnung zu tragen ist (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfGE 92, 245, 260;
Landessozialgericht Berlin, Beschlüsse vom 10. Juli 2002 - L 15 B 39/02 KR ER - NZS 202, 670 und vom 26. Oktober 2004 - L 15 B 88/04
KR ER -; Bay. LSG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - L 8 SO 85/09 B ER - ; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage,
Rdnr. 335; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, §86b Rdnr. 45; Binder in Hk-SGG, 3. Auflage, § 86b Rdnr. 53; Hommel in
Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, § 86b SGG Rdnr. 106; zu § 123 VwGO vgl. nur Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 - NVwZ-RR 2002, 908; Niedersächs. Oberverwaltungsgericht ,
Beschluss vom 18. Mai 2010 - 8 ME 111/10 - DVBl. 2010, 926; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, Rdnr. 486; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, § 123 Rdnr. 128). Dies ist jedenfalls für
zusprechende einstweilige Anordnungen (vgl. hierzu etwa Keller in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., Rdnr. 45; Binder in Hk-SGG, a.a.O., Rdnr. 5;
ferner BVerfGE 92, 245, 260; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2001 a.a.O.; Funke-Kaiser in Bader u.a., VwGO, 4. Auflage,
§ 123 Rdnrn. 64, 67) - wie hier - nicht umstritten, fraglich vielmehr nur, wie diese vom Gesetzgeber ersichtlich übersehene Gesetzeslücke zu
schließen ist. Für den einstweiligen Rechtsschutz in Zivilsachen ist eine Abänderung der Eilentscheidung in § 927 der Zivilprozessordnung
(ZPO) ausdrücklich vorgesehen. Diese Verfahrensregelung kann jedoch nach Auffassung des Senats entgegen einer verbreiteten Meinung (vgl.
Keller in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O.; zu § 123 VwGO Hamb. OVG, Beschluss vom 20. Juni 1994 - Bs IV 122/94 - FEVS 45, 189; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 1995 - 1 S 1310/95 - DVBl. 1995, 929) für einstweilige Anordnungen schon deswegen nicht herangezogen
werden, weil die Bestimmung des § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG, die die entsprechende Anwendung von Vorschriften der ZPO über den Arrest und
die einstweilige Verfügung anordnet (vgl. auch BT-Drucks. 14/5943 a.a.O.), § 927 ZPO ausdrücklich aus der Verweisungskette ausnimmt (so
auch Krodel, a.a.O.; zu § 123 Abs. 3 VwGO ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2001 a.a.O.; Niedersächs. OVG,
Beschluss vom 18. Mai 2010 a.a.O.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 491; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, §
123 Rdnr. 176; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 123 Rdnr. 35; Funke-Kaiser in Bader u.a., a.a.O., Rdnr. 64). Hinzu kommt, dass die
Abänderung einer Eilentscheidung nach der Vorschrift des § 927 ZPO nur unter einschränkenden Voraussetzungen möglich ist, während
Beschlüsse in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 1 SGG in Satz 4 a.a.O. „jederzeit“, d.h. ohne Bindung an Fristen und
ohne dass eine Änderung der Sach- und Rechtslage vorausgesetzt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2009 - L 7 SO 5021/09 ER -
; BT-Drucks. 14/5943 a.a.O.; Keller in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., Rdnr. 20; Binder in Hk-SGG, a.a.O., Rdnr. 29; Hommel in
Peters/Sautter/Wolff, a.a.O., Rdnr. 46), abgeändert werden können.
4
Aus den oben genannten Gründen hält der Senat - gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung unterschiedlicher
Rechtsschutzstandards in Anfechtungssachen einerseits und Vornahmesachen andererseits (so zu § 123 VwGO auch VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 6. Dezember 2001 a.a.O.; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 18. Mai 2010 a.a.O.; Verwaltungsgericht Sigmaringen,
Beschluss vom 28. Mai 2002 - 4 K 259/02 - ; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 491; Schoch in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rdnr. 177; Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 123 Rdnrn. 128 f.) - eine analoge Anwendung des § 86b Abs. 1 Satz 4
SGG in Anordnungsverfahren nach § 86b Abs. 2 SGG für geboten (im Ergebnis ebenso Bay. LSG, Beschluss vom 16. Juli 2009 a.a.O.; Krodel,
a.a.O.; Adolf in Hennig, SGG, § 86b Rdnr. 101; wohl auch LSG Berlin, Beschlüsse vom 10. Juli 2002 und 26. Oktober 2004 a.a.O.; vgl. ferner
BVerfGE 92, 245, 260). Mit der vom Senat bejahten entsprechenden Anwendung des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG auf Vornahmesachen ist zugleich
auch geklärt, dass zuständig für die Abänderung einer einstweiligen Anordnung, die anders als § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO und § 69 Abs. 6 Satz 1
der Finanzgerichtsordnung eines Antrags bedarf (vgl. LSG Berlin, Beschlüsse vom 10. Juli 2002 und 26. Oktober 2004 a.a.O.; Keller in Meyer-
Ladewig u.a., a.a.O., Rdnr. 20a; Binder in Hk-SGG, a.a.O., Rdnr. 29), in jedem Fall - im Gegensatz zur Regelung in § 927 Abs. 2 2. Halbs. ZPO -
das Gericht der Hauptsache ist (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 4 SGG); dies war hier das SG.
5
Die Voraussetzungen für die Abänderung des Beschlusses des SG vom 27. Januar 2010 (S 3 SO 31/10 ER) unter analoger Heranziehung des §
86 Abs. 1 Satz 4 SGG sind jedoch nur zum Teil erfüllt. Zu beachten ist, dass der Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG kein zusätzliches
Rechtsmittel darstellt; das Verfahren dient - im Gegensatz zur Beschwerde - nicht der Überprüfung, ob die vorangegangene Eilentscheidung
(hier der vorbezeichnete Beschluss des SG) formell und materiell rechtmäßig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2009 a.a.O.;
Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 80, 16, 17; BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 VR 1/08 - ; ferner Krodel, a.a.O.,
Rdnr. 185). Zu prüfen ist im Abänderungsverfahren, das ein selbständiges Verfahren darstellt, vielmehr allein, ob die Ausgangsentscheidung -
gemessen am Maßstab des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG - auch in Zukunft fortbestehen kann oder aber abzuändern ist (vgl. VGH Baden-
Württemberg, Beschlüsse vom 6. Dezember 2001 a.a.O. und vom 6. Mai 2002 - 11 S 616/02 - NVwZ-RR 2002, 911; Niedersächs. OVG,
Beschluss vom 18. Mai 2010 a.a.O.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28. Mai 2002 a.a.O.; Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O., Rdnr. 183). Im
Rahmen des Abänderungsverfahrens kann indessen die Rechtskraft der zuvor ergangenen Entscheidung nach Auffassung des Senats nicht
völlig außer Acht gelassen werden. Eine Abänderung nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG ist deshalb, obgleich sie jederzeit (vgl. nochmals
Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2009 a.a.O.) möglich ist, nicht völlig in das Belieben des Gerichts gestellt (so auch Hommel in
Peters/Sautter/Wolff, a.a.O., Rdnr. 46; zu § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juni 1996 - 10 Q 1293/95 - NVwZ-RR 1997,
446; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 - NVwZ 1999, 894; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom
18. November 2004 - 1 M 287/04 - NVwZ-RR 2006, 365; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 1179; Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr.
192).
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Eine Abänderungsbefugnis entsprechend § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG ist sonach zu bejahen, wenn nachträglich eingetretene oder bekannt
gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen oder eine Gesetzesänderung oder eine
zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der Rechtlage führt (vgl. Bundesfinanzhof ,
Beschlüsse vom 26. September 2008 - VIII B 37/08 - und vom 28. November 2008 - VIII S 27/07 (PKH) - ; ferner Krodel, a.a.O, Rdnr.
185). Darüber hinaus kann die Korrektur einer Eilentscheidung entsprechend § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG aber auch schon dann erfolgen, wenn auf
der Grundlage besserer Rechtserkenntnis und der darauf folgenden neuen Prozesslage für die Anpassung an die Entwicklung in der
Hauptsache ein Bedürfnis besteht (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 45; BVerwGE 80, 16, 18; ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.
April 1994 - 1 BvR 87/94 - ; BFH, Beschluss vom 15. September 2010 - I B 27/10 - ). Ein bloßer Wandel in der Meinungsbildung -
etwa infolge eines Wechsels in der Besetzung des Spruchkörpers oder in der Zuständigkeit des Gerichts - rechtfertigt für sich allein jedoch noch
nicht eine Änderung der bisher getroffenen Entscheidung (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 4. Februar 1999 a.a.O.; ferner Adolf in Hennig, a.a.O., Rdnr. 58; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 1179); dem stünden schon die
mit der Rechtskraft einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz verbundenen Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des
Rechtsfriedens sowie der Grundsatz der Selbstbindung des Gerichts (§ 202 SGG i.V.m. § 318 ZPO) entgegen. Die Voraussetzungen für die
Abänderung einer einstweiligen Anordnung sind deshalb nur bei ihrer Korrekturbedürftigkeit entsprechend den oben genannten Maßstäben
gegeben; zu denken ist etwa an schwere Tatsachen- und Rechtsirrtümer des Gerichts oder ihm unterlaufene schwere Verfahrensfehler (vgl. auch
Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O.). Erschöpft sich ein Abänderungsantrag dagegen im Wesentlichen in der Wiederholung früheren
Vorbringens, so steht einem derartigen Antrag regelmäßig die Rechtskraft der früheren Entscheidung entgegen (BVerwG Buchholz a.a.O.).
7
Unter Beachtung dieser Grundsätze kann dem Abänderungsantrag des Antragstellers nur teilweise stattgegeben werden. Der Beschluss vom 27.
Januar 2010 (S 3 SO 31/10 ER) ist zwar korrekturbedürftig geworden, nachdem der Antragsgegner, der ausweislich der Feststellungen des
Rentenversicherungsträgers (Mitteilung vom 23. Januar 2004) dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, mit seiner Frau und Tochter, die beide im
Regelungszeitraum im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) standen, in der Folgezeit zum 1. April 2010 von
B.-Ludwigshafen nach E. umgezogen ist; dieser Umstand wirkte sich allerdings nur insoweit aus, als die - vom Antragsgegner auf der Grundlage
des den vorbezeichneten Beschluss ausführenden Bescheids vom 16. Februar 2010 bewilligten - Grundsicherungsleistungen (ab Februar 2010
monatlich 570,50 Euro) wegen der nunmehr geänderten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 42 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 29 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch ) der Höhe nach anzupassen waren; dem hat der Senat im Beschlussausspruch unter Abänderung des
angefochtenen Beschlusses vom 10. Juni 2010 sowie des Beschlusses vom 27. Januar 2010 - ausgehend von den aus den Verwaltungsakten
ersichtlichen, unter dem 18. Juni 2010 vorgenommenen Berechnungen des Antragsstellers über einen nunmehr denkbaren monatlichen Bedarf
des Antragstellers von 565,41 Euro sowie unter Berücksichtigung der für die Monate April und Mai 2010 noch erbrachten Zahlungen in Höhe von
jeweils 570,50 Euro - unter Beachtung der im Beschluss des SG vom 27. Januar 2010 (S 3 SO 31/10 ER) auf die Zeit bis 31. Juli 2010
begrenzten Verpflichtung des Antragstellers Rechnung getragen.
8
Eine weitere Korrektur dieses Beschlusses hält der Senat allerdings nicht für angezeigt. Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Antragsgegners (§
19 Abs. 2 SGB XII) hat der Antragsteller - soweit ersichtlich - zuletzt nur noch insoweit geäußert, als er von der Pflicht zur Verwertung des seit 13.
August 2007 auf jenen zugelassenen Personenkraftwagens der Marke Volvo „V40“ (Erstzulassung 9. Februar 2004; amtl. Kennzeichen ...-... ...)
ausgegangen ist. Demgegenüber hat er auf eine Verwertbarkeit des offenkundig von der Ehefrau des Antragsgegners genutzten Fahrzeugs der
Marke Volkswagen „Polo“ (Erstzulassung 6. Mai 1988, amtl. Kennzeichen ...- ), das ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen
bereits am 19. April 2010 amtlich abgemeldet und schließlich am 6. August 2010 zur Verschrottung an einen Demontagebetrieb gegeben
worden ist, zu Recht nicht mehr abgestellt (vgl. im Übrigen zur Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bei einem
angemessenen Kraftfahrzeug im Rahmen einer gemischten Bedarfsgemeinschaft aus Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB
XII BSGE 100, 139 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 4 ). Auch hinsichtlich des seit 6. März 2009 auf den Antragsgegner zugelassenen
Kraftfahrzeugs der Marke Opel „Corsa“ (Erstzulassung 16. Juli 1998, amtl. Kennzeichen ...- ) geht der Senat nach der im vorliegenden Verfahren
gebotenen, jedoch ausreichenden summarischen Prüfung aufgrund der bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 19. Mai 2010 vorgelegten
eidesstattlichen Versicherung des Enkels des Antragsgegners Ma. Be. (geb. 1991) sowie des mit Schriftsatz vom 31. Mai 2010 eingereichten
Kaufvertrags vom 5. März 2009 davon aus, dass das Fahrzeug von Anfang an im Eigentum des Enkels stand, von diesem ausschließlich genutzt
und unterhalten wird, nunmehr auf ihn umgemeldet worden ist und im ersten Jahr auf den Antragsgegner als Halter lediglich deswegen
zugelassen worden war, um bei Ausnutzung von dessen günstiger Schadensfreiheitsklasse (nach seinen Angaben im Schreiben vom 13. August
2010 nach einem Prozentsatz von 30) die für einen Fahranfänger hohen Versicherungsprämien zu vermeiden. Ferner vermag der Senat im
vorliegenden summarischen Verfahren einen Verstoß gegen die dem Antragsgegner gemäß §§ 60, 62 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB I) obliegenden Mitwirkungspflichten nicht zu erkennen. Seinen zum 1. April 2010 bevorstehenden Umzug in die J.straße in E. hatte dieser
dem Antragssteller bereits in seiner E-Mail vom 10. März 2010 sowie seinem Schreiben vom selben Tage (eingegangen beim Antragsteller am
12. März 2010) angezeigt. Dennoch hatte der Antragssteller im Gutachtensauftrag an das Gesundheitsamt vom 10. März 2010 die alte Anschrift
des Antragsgegners in B.-Ludwigshafen angegeben und diese zunächst auch nicht korrigiert, vielmehr das Aufforderungsschreiben vom 8. April
2010 ebenfalls an die alte Adresse gerichtet. Viel spricht dafür, dass der Antragsgegner, der seinen Angaben zufolge lediglich bei der Deutschen
Post AG einen Nachsendeantrag gestellt hatte, dieses Schreiben, das vom Antragsteller mittels des privaten Briefzustellers ... GmbH versandt
worden ist, nicht oder zumindest nicht rechtzeitig erhalten hat. Der Aufforderung zur Untersuchung auf dem Gesundheitsamt ist der
Antragsgegner jedenfalls spätestens Anfang Mai 2010 nachgekommen; dass die Untersuchung erst im Juni 2010 stattfinden konnte, beruhte
allein darauf, dass ein früherer Termin wegen der Auslastung der ärztlichen Untersuchungsstelle vorher nicht möglich war (vgl. E-Mail des
Gesundheitsamts an den Antragsteller vom 6. Mai 2010). Demgemäß ist der für die Leistungsgewährung seinerzeit zuständige Sachbearbeiter
auch zur Auffassung gelangt, dass die Leistungseinstellung zum 1. Juni 2010 nunmehr aufgehoben werden könne; er sah sich allerdings hieran
aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Beschlusses des SG vom 10. Juni 2010 gehindert (vgl. Aktenvermerk vom 18. Juni 2010). Nach allem
bedarf es hier keiner weiteren Erörterungen dazu, ob die Hinweise auf § 66 SGB I im vorbezeichneten Schreiben vom 8. April 2010 den an eine
ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung (§ 66 Abs. 3 SGB I) zu stellenden Anforderungen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. April 2010 - L 7
AS 304/10 ER-B ; ferner Bundessozialgericht , Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - ) genügten, sowie
des Weiteren, ob der Antragsteller in dem im Klageverfahren S 3 SO 1680/10 fristgerecht angefochtenen Versagungsbescheid vom 5. Mai 2010
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Juni 2010 der nach der Sanktionsnorm des § 66 Abs. 1 SGB I geforderten
Ermessensausübung (vgl. hierzu BSGE 76, 16, 25 = SozR 3-1200 Nr. 3; BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BVerwGE 71, 8, 12) hinreichend
nachgekommen ist. Diese vorgenannten Bescheide vermögen im Übrigen für sich allein schon deswegen eine Abänderung der früheren
Eilentscheidung nicht zu begründen, weil sie aufgrund der Anfechtung im vorgenannten Klageverfahren nicht bestandskräftig (§ 77 SGG)
geworden sind; deshalb kann offenbleiben, ob die Bescheide, die im Widerspruch zu der dem Antragsteller aus der einstweiligen Anordnung
vom 27. Januar 2010 auferlegten Verpflichtung stehen, überhaupt geeignet gewesen wären, die Rechtswirkungen dieser rechtskräftig
gewordenen Entscheidung des SG zu beseitigen (vgl. hierzu auch Hamb. OVG, Beschluss vom 20. Juni 1994 a.a.O.; VG Sigmaringen, Beschluss
vom 28. Mai 2002 a.a.O.).
9
Somit verbleibt lediglich der vom Antragsteller vorgebrachte Abänderungsgrund einer Verwertung des dem Antragsgegner gehörenden Volvo
„V40“ (Erstzulassung Februar 2004), eines Kraftfahrzeugs der unteren Mittelklasse. Die Voraussetzungen für eine weitere als die im
Beschlusstenor ausgesprochene Korrektur des Beschlusses des SG vom 27. Januar 2010 sind nach den oben aufgezeigten Maßstäben
indessen nicht gegeben.
10 Freilich kennt das SGB XII im Gegensatz zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II eine gegenstandsbezogene Privilegierung von Kraftfahrzeugen nicht.
Diese gehören weder zum Schonvermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII noch sind sie über § 90 Abs. 2 Nr. 7 SGB XII geschützt (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1991 - 5 B 57/91 - ; BVerwGE 106, 105, 113); sie können jedoch mittelbar über die Barbetragsregelung
des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geschont sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2010 - L 7 SO 588/10 ER-B - und vom 23. September 2010 - L
7 SO 2985/10 ER-B -; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 6/97 - DÖV 1998, 689; BVerwGE 106, 105 112 ff.). Allerdings hatte das
Fahrzeug des Antragsgegners nach den von den Beteiligten nicht angegriffenen Erhebungen des SG mittels Internet-Recherche im Portal
„www.dat.de/fzgwerte“ noch einen Zeitwert von über 4.800 Euro, was immer noch weit über dem vom Antragssteller gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 Buchst. a, Nrn. 2 und 3 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII (DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) vom 11.
Februar 1988 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), zugestandenen
Schonbetrag von 3.470,00 Euro liegt. Das rechtfertigt eine Abänderung des Beschlusses vom 27. Januar 2010 indessen nicht. Dabei kann
dahinstehen, ob das Fahrzeug, das für einen SGB II-Leistungsberechtigten bei dem vorgenannten Wert privilegiert wäre (vgl. zum
angemessenen Kraftfahrzeug nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 <7.500,00 Euro>), nicht bereits über
die Härteregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII (vgl. hierzu nochmals BSGE 100, 139 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 4) geschützt wäre oder ob eine Härte
deswegen zu verneinen wäre, weil der in der gemischten Bedarfsgemeinschaft weiter vorhandene Volkswagen „Polo“ erst außerhalb des
Regelungszeitraums der einstweiligen Anordnung am 6. August 2010 zur Verschrottung abgegeben worden ist. Allein das dem Antragsgegner
bei einem Grad der Behinderung von 60 gemäß § 69 Abs. 4 i.V.m. § 145 Abs. 1 Satz 1, § 146 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch zuerkannte Merkzeichen „G“ (vgl. Bescheid vom 3. September 2008) vermag per se jedenfalls weder eine Erhöhung des
Barbetrags nach § 2 der DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII noch einen Härtefall im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu begründen, weil
dieses Merkzeichen von der Unfähigkeit zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gerade nicht ausgeht und sich damit von dem die
Notwendigkeit zur Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs bei schwerst eingeschränkter Fortbewegungsfähigkeit voraussetzenden
Nachteilsausgleich „aG“ (vgl. hierzu § 6 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes) wesentlich unterscheidet (vgl. nochmals Senatsbeschluss vom 23.
September 2010 a.a.O.).
11 Eine Härte liegt nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII indessen vor, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles, wie z.B. der Art, Schwere
und Dauer der Hilfe, dem Alter, dem Familienstand oder den sonstigen Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen, eine
typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden insbesondere wegen einer
Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist (vgl. BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 ). Von der
Härtefallregelung werden mithin nur atypische Fälle erfasst, bei denen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls der Vermögenseinsatz die
Betroffenen ganz oder teilweise unbillig belasten und den im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Leitvorstellungen des Gesetzgebers nicht
gerecht würde (vgl. BSG SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 ).
12 Einen derartigen Härtefall hatte das SG im rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 27. Januar 2010 angenommen, weil der Antragsgegner zur
Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu der ihn aktenkundig behandelnden Hausärztin Dr. P. von B.-Ludwigshafen nach R.-M. jeweils zwei
Umsteigevorgänge mit Fußmärschen zwischen 100 und 700 m zu bewältigen habe; hieraus folge zumindest für die summarische Prüfung im
Eilverfahren mit hinreichender Sicherheit, dass der Verzicht auf ein Kraftfahrzeug für den Antragsteller einen erheblichen Nachteil im Sinne einer
Härte bedeute. Von dieser Auffassung, die das SG allein auf die vorbezeichneten Umstände gestützt hat und die vom Antragsteller im Übrigen
nicht im Instanzenzug mittels der Beschwerde angegriffen worden sind, ist bei der vorliegenden Prüfung, ob im Rahmen der hier entsprechend
anzuwendenden Vorschrift des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG ein Bedürfnis nach Korrektur der Ausgangsentscheidung besteht, auszugehen.
13 Die Voraussetzungen für eine Reaktion des Gerichts entsprechend § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG liegen entgegen der Auffassung des SG und des
Antragstellers indessen hier nur eingeschränkt, nämlich insoweit vor, als es die Höhe der Grundsicherungsleistungen betrifft; dies wurde bereits
oben dargestellt. Das SG hat im angefochtenen Beschluss vom 10. Juni 2010, freilich ohne das seinerzeit noch nicht vorliegende Gutachten des
Gesundheitsamts vom 21. Juni 2010 zur Hand zu haben, allein darauf abgestellt, dass der Antragsgegner nach seinem Umzug nach E. zu
Arztbesuchen beispielsweise in M. bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr mehrfach umsteigen müsse, sondern diese nunmehr
mit der Bahn ohne Umsteigen durchführen könne, wobei auf dieser Strecke niederflurige Fahrzeuge moderner Bauart eingesetzt würden. Dies
reicht für eine Abänderung des unanfechtbar gewordenen Beschlusses vom 27. Januar 2010 unter den gegebenen Umständen jedoch nicht
aus. Denn der Antragsgegner hat unter Vorlage eines Routenplaners geltend gemacht, dass er von seiner Wohnung in E. bis zum dortigen
Bahnhof bereits 700 m benötige sowie vom Bahnhof in der Unterdorfstraße in M. bis zu der in der O.straße ansässigen Hausärztin weitere 350 m.
Legt man wiederum die Ausführungen der Gesundheitsamtsärztin Dr. E. im Gutachten vom 21. Juni 2010 zugrunde, so hat diese in Anbetracht
der erhobenen Befunde eine Wegstrecke von 100 bis 700 m nur teilweise, je nach Tagesform, für möglich gehalten; sie hat des Weiteren
ausgeführt, dass dem Antragsgegner am Tag der Untersuchung eine weitere als die angegebene Wegstrecke kaum möglich gewesen sei und er
auf dem Weg nach draußen bereits nach etwa 100 m eine kurze Ruhepause habe einlegen müssen.
14 In Anbetracht all dieser Umstände ist eine vollständige Aufhebung des Beschlusses vom 27. Januar 2010 bei der hier gebotenen und
ausreichenden summarischen Prüfung nicht angezeigt; beim derzeitigen Erkenntnisstand ist - abgesehen von der durch den Umzug des
Antragsgegners erforderlich gewordenen Korrektur des Leistungsbetrags der Grundsicherung - eine neue Prozesslage im eingangs
dargestellten Sinne nicht eingetreten. Ob der Antragsgegner aufgrund der vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen öffentliche
Verkehrsmittel nicht mehr zumutbar benutzen kann (vgl. hierzu Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 90 Rdnr. 72; W. Schellhorn in
Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage, § 90 Rdnr. 7; Dau jurisPR-SozR 7/2009 Anm. 5), bedarf vielmehr weiterer Aufklärung, die
vorliegend nicht zu leisten, sondern dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist.
15 Nach allem war der Beschluss des SG vom 27. Januar 2010 für die Zeit ab 12. April bis 31. Juli 2010 nur insoweit abzuändern, als es die
Verpflichtung des Antragstellers zur darlehensweisen Gewährung der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur
noch in Höhe von 565,41 Euro (für den Monat April 2010 bei 19 Tagen anteilig 358,15 Euro) betrifft, wobei der Antragsteller dem Antragsgegner
die für die Monate April und Mai 2010 bereits geleisteten Zahlungen in Höhe von 1.141,00 Euro entgegenhalten darf.
16 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG (vgl. BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 6); dabei hat der Senat im
Hinblick auf das überwiegende Obsiegen des Antragsgegners von einer Kostenteilung abgesehen.
17 Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).