Urteil des LG Wuppertal vom 13.01.2006, 6 T 8/06

Entschieden
13.01.2006
Schlagworte
Vergütung, Klient, Abrechnung, Drucksache, Steigerung, Ausnahme, Auflage, Datum, Beendigung
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Landgericht Wuppertal, 6 T 8/06

Datum: 13.01.2006

Gericht: Landgericht Wuppertal

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 8/06

Vorinstanz: Amtsgericht Wuppertal, 59 XVII 201/04

Sachgebiet: Sonstiges

Tenor: Die angefochtene Entscheidung wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Dem Beteiligten zu 2. wird für die Tätigkeit des Beteiligten zu 1. vom 01. Juli 2005 bis 30. September 2005 eine Vergütung in Höhe von 545,60 EUR (einschließlich der Umsatzsteuer) festgesetzt.

Im übrigen wird der Antrag auf Festsetzung von Vergütung zurückgewiesen.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e : 1

2Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 04. August 2004 (am 05. August 2004 der Geschäftsstelle übergeben) im Wege der einstweiligen Anordnung eine Betreuung eingerichtet und Frau O als Mitarbeiterin des B Betreuungsvereins e.V. zur Vereinsbetreuerin bestellt. Mit Beschluß vom 12. August 2004 wurde Frau O als Betreuerin entlassen und der Beteiligte zu 1. als Mitarbeiter des Beteiligten zu 2. als Vereinsbetreuer bestellt. Dieser Beschluß wurde dem Beteiligten zu 1. am 19. August 2005 per Telefax übersandt.

3Mit Antrag vom 21. Oktober 2005 beantragte der Beteiligte zu 2. die Festsetzung von Vergütung in Höhe von 576,40 EUR für den Zeitraum vom 01. Juli 2005 bis 30. September 2005. Im einzelnen:

4

Zeitraum Klassifizierung Tage Stundensatz Stunden- Ist Satz Betrag

01.07.2005 - Betreuungsmonat 7 - 12, 31 5,0 5,0 44,00 220,00

01.07.2005 - 31.07.2005 Betreuungsmonat 7 - 12, Klient mittellos 31 5,0 5,0 44,00 220,00

01.08.2005 - 19.08.2005 Betreuungsmonat 7 - 12, Klient mittellos 19 5,0 3,2 44,00 140,80

20.08.2005 - 31.08.2005 Betreuungsmonat = 12, Klient mittellos 12 3,5 1,4 44,00 61,60

01.09.2005 - 30.09.2005 Betreuungsmonat = 12, Klient mittellos 30 3,5 3,5 44,00 154,00

5Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Rechtspflegerin - tenoriert, daß dem Beteiligten zu 1. eine Vergütung in Höhe von 259,60 EUR für die Betreuung in der Zeit vom 01. Juli bis 05. August 2005 zustehe. Im übrigen hat es den Antrag auf Festsetzung von Vergütung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Betreuung sei mit Beschluß vom 05. August 2004 angeordnet worden; maßgeblich sei die Übergabe der Entscheidung an die Geschäftsstelle. Durch den Betreuerwechsel habe die Betreuung nicht erneut begonnen. "Rechnungsbeginn" sei daher der 05. August 2004. Die Abrechnung erfolge in Betreuungsquartalen. Es habe daher nur Vergütung für die Zeit vom 01. Juli bis 05. August 2005 bewilligt werden können, weil das nächste "abrechnungsfähige Quartal" vom 06. August bis 05. November 2005 "nicht beantragt" worden sei. Eine Abrechnung vom 06. August bis 30. September 2005 könne aufgrund der quartalsmäßigen Abrechnung nicht erfolgen. Danach belaufe sich der Gesamtbetrag der Vergütung auf 259,60 EUR.

6Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beteiligte zu 2. mit seinem Rechtsmittel, auf das verwiesen wird. Der Beteiligte zu 3. hat zu dem Rechtsmittel Stellung genommen.

7Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

8Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, 56 g Abs. 5, 22, 19 ff. FGG als sofortige Beschwerde zulässig und hat in der Sache Erfolg. Es führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang.

9Dem Beteiligten zu 2. (nicht dem Beteiligten zu 1.) steht eine Vergütung in Höhe von insgesamt 545,60 EUR zu.

I. 10

11Zutreffend hat die Rechtspflegerin beim Amtsgericht entschieden, daß für die Berechnung der Vergütung des Beteiligten zu 2. auf den 5. August 2004 abzustellen ist. Denn an diesem Tage ist die Entscheidung durch die Übergabe an die Geschäftsstelle gemäß §§ 69 a Abs. 3 S. 3 FGG wirksam geworden und hat zur Einrichtung der Betreuung und somit zum Entstehen des Vergütungsanspruchs geführt (vgl. Palandt- Diederichsen, BGB, 65. Auflage, Anh. zu § 1836, § 5 VBVG Rz. 6). Nach dem neuen Recht entsteht der Vergütungsanspruch des Betreuers unabhängig davon, ob er tatsächlich Betreuungsleistungen erbringt. Dies läßt den Schluß darauf zu, daß es für das Entstehen des Vergütungsanspruchs allein auf die Einrichtung der Betreuung bzw. der Beendigung ankommt (vgl. Beschluß der Kammer vom 29. Dezember 2005 - 6 T

802/05).

12Unerheblich ist, daß der Beteiligte zu 1. als Mitarbeiter des Beteiligten zu 2. erst mit Beschluß des Amtsgerichts vom 12. August 2004 als Betreuer bestellt worden ist. Denn auch im Falle des Betreuerwechsels ist für die Berechnung der Vergütung auf den Zeitpunkt der Einrichtung der Betreuung abzustellen. Dies folgt aus Wortlaut und Sinn und Zweck des § 5 VBVG. Gemäß § 5 VBVG ist der Stundenansatz nach der Dauer der Betreuung gestaffelt, wobei es allein auf die Zeitdauer "der Betreuung" ankommt, also eben nicht auf die Zeitdauer der Bestellung des Betreuers, der Vergütung geltend macht. Hinzu kommt, daß durch die Staffelung der Stundensätze in § 5 VBVG dem Umstand Rechnung getragen werden soll, daß der Betreuungsaufwand in vielen Fällen zu Beginn der Betreuung höher ist und sich mit fortlaufender Betreuung reduziert (BT- Drucksachen 15/2494, Seite 32). Von der Reduzierung des Betreuungsbedarfs nach einer länger geführten Betreuung profitiert aber auch ein neuer Betreuer, der den alten Betreuer ablöst, weshalb es dem Zweck des § 5 VBVG widersprechen würde, wenn nach einem Betreuerwechsel die höheren - für den Beginn der Betreuung vorgesehenen - Stundensätze geltend gemacht werden könnten (vgl. Palandt-Diederichsen, a. a. O., § 5 VBVG Rz. 7).

13Von der Regel, daß es auf das Wirksamwerden der Bestellung des ersten Betreuers für die Berechnung des Vergütungsanspruchs ankommt, ist vorliegend auch nicht deshalb eine Ausnahme zu machen, weil nach den Umständen des Falles auszuschließen ist, daß sich der Betreuungsaufwand des Beteiligten zu 1. wegen der vorherigen Bestellung von Frau O als Betreuerin reduziert haben könnte. Der geringfügige Unterschied, der sich daraus ergibt, ob als Beginn der Betreuung der 5. oder 19. August gilt, rechtfertigt es nicht, von der allgemeinen Regel abzuweichen. Zudem würde es der vom Gesetzgeber bezweckten Vereinfachung der Berechnung der Vergütung des Betreuers entgegenlaufen, wenn im Falle eines Betreuerwechsels beachtlich wäre, ob die vom Gesetzgeber zugrundegelegte Typik eines Abflachens des Betreuungsaufwands tatsächlich gegeben ist.

II. 14

15Dem Beteiligten zu 2. steht eine pauschale Vergütung für den Zeitraum vom 01. Juli bis 30. September 2005 zu.

16Gemäß § 9 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) kann die Vergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, daß der Betreuer frühestens drei Monate nach seiner Bestellung die Festsetzung von Vergütung für diesen Zeitraum beantragen kann und erneute Vergütungsfestsetzungsanträge jeweils erst nach Ablauf weiterer drei Monate möglich sind. Danach durfte die Rechtspflegerin die Festsetzung von Vergütung für den Zeitraum vom 06. August bis 30. September 2005 im Zeitpunkt der Beschlußfassung am 02. Dezember 2005 nicht ablehnen. Denn die Rechtspflegerin führt selbst aus, daß das "abrechnungsfähige Quartal" am 05. November 2005 geendet habe. Im Zeitpunkt der Beschlußfassung (2. Dezember 2005) waren daher mehr als drei Monate nach dem Ablauf des letzten Abrechnungsquartals vergangen, so daß der Beteiligte zu 2. gemäß § 9 VBVG für "diesen Zeitraum" die Festsetzung von Vergütung beanspruchen konnte.

17Nicht zu folgen vermag die Kammer der Ansicht der Rechtspflegerin, der Beteiligte zu 2. habe die Festsetzung von Vergütung für das Quartal vom 6. August bis 5. November

2005 nicht beantragt. Denn der Beteiligte zu 2. begehrt die Festsetzung eines Teils dieser Vergütung, nämlich die Vergütung für den Zeitraum vom 6. August bis 30. September.

18Der Beteiligte zu 2. ist auch nicht gehindert, die Festsetzung lediglich eines Teils der Vergütung für den Zeitraum vom 6. August bis 5. November 2005 zu beantragen. So wie der Betreuer auf die Festsetzung seiner Vergütung ganz oder teilweise endgültig verzichten könnte, muß es ihm auch möglich sein, zunächst nur einen Teil der Vergütung geltend zu machen. Auch § 9 VBVG läßt sich nicht entnehmen, daß besondere Zulässigkeits- oder Begründetheitsvoraussetzung eines Festsetzungsantrags ist, daß der Betreuer die gesamte in dem Quartal entstehende Vergütung beantragt. Zwar heißt es in dieser Vorschrift, der Betreuer könne die Vergütung "für diesen Zeitraum" geltend machen; dies ist jedoch lediglich dahin zu verstehen, daß der Ablauf des Zeitraums von 3 Monaten Voraussetzung für die Festsetzung gerade der Vergütung ist, die in den 3 Monaten entsteht. So enthalten auch die Gesetzgebungsmaterialien keinen Hinweis darauf, daß der Betreuer durch § 9 VBVG gezwungen werden soll, die Festsetzung der gesamten Vergütung für ein Quartal zu beantragen. So heißt es in der Begründung zu § 1908 o BGB-E (entspricht 9 VBVG) lediglich (BT-Drucksache 15/2494, Seite 36):

19"1908o Abs. 1 BGB-E bestimmt als Abrechnungszeitraum die jeweils zurückliegenden Monate. Kürzere Zeitabstände sind wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands - erhebliche Steigerung der Auszahlungsvorgänge - nicht sinnvoll."

20Es bestehen danach keine Bedenken dagegen, daß der Beteiligte zu 2. seine Vergütung jeweils für 3 Kalendermonate ("glatt") geltend macht, zumindest solange beachtet wird, daß es für die Begründetheit des (Teil-) Vergütungsfestsetzungsantrag darauf ankommt, ob die Frist des § 9 VBVG - berechnet nach dem Zeitpunkt der Einrichtung der Betreuung - abgelaufen ist. Ob es darüberhinausgehend zulässig ist, die Vergütungsfestsetzung auf Kalenderquartale "umzustellen" (vgl. Deinert, Rpfleger 2005, Seite 304 [306]), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

III. 21

Danach berechnet sich die Vergütung des Beteiligten zu 2. wie folgt: 22

Zeitraum vom 01.07. bis 31.07.2005: 220,00 EUR 23

24Zeitraum vom 01.08. bis 05.08.2005: 39,60 EUR (5 Stunden dividiert durch 31 Tage multipliziert mit 5 Betreuungstagen ergibt gerundet 0,9. 0,9 multipliziert mit 44,00 EUR ergibt 39,60 EUR)

25Zeitraum vom 06.08. bis 31.08.2005 132,00 EUR (3,5 Stunden dividiert durch 31 Tage multipliziert mit 26 Betreuungstagen ergibt gerundet 3,0. 3,0 multipliziert mit 44,00 EUR ergibt 132,00 EUR)

Zeitraum vom 01.09. bis 30.09.2005 154,00 EUR 26

Insgesamt beträgt die Vergütung somit 545,60 EUR. 27

28Der Beteiligte zu 2. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit seine Beschwerde zurückgewiesen worden ist. Im übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei 131 Abs. 1 KostO).

29Die weitere Beschwerde war zuzulassen, da Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung anstanden, § 56 g Abs. 5 FGG.

Beschwerdewert: 316,80 EUR, 30

soweit die Beschwerde zurückgewiesen worden ist: 30,80 EUR. 31

LG Wuppertal: werkstatt, wagen, abrechnung, reparaturkosten, firma, versicherung, wiederbeschaffungswert, zugang, dispositionsfreiheit, gleichwertigkeit

8 S 60/07 vom 18.10.2007

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10 S 165/06 vom 15.03.2007

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10 S 119/06 vom 12.01.2007

Anmerkungen zum Urteil