Urteil des LG Wuppertal vom 19.10.2010
LG Wuppertal (adresse, hinreichender tatverdacht, natürliche person, daten, access provider, stgb, person, nachrichten, strafbarkeit, datum)
Landgericht Wuppertal, 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10
Datum:
19.10.2010
Gericht:
Landgericht Wuppertal
Spruchkörper:
5. große Strafkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
25 Qs 10 Js 1977/08-177/10
Vorinstanz:
Amtsgericht Wuppertal, 26 Ds 282/08
Sachgebiet:
Strafrecht
Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse (§ 473 Abs. 1
StPO) als unbegründet verworfen.
Gründe
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Die zulässig erhobene sofortige Beschwerde ist unbegründet. Denn das Amtsgericht hat
durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die Eröffnung der Hauptverhandlung aus
rechtlichen Gründen abgelehnt.
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Mit Anklageschrift vom 08. Dezember 2008 hat die Beschwerdeführerin dem
Angeschuldigten vorgeworfen, am 26. und 27. August 2008 das Haus I-Straße in X
aufgesucht zu haben, um sich mit seinem Laptop Xx Satellite mittels einer drahtlosen
Netzwerkverbindung in das offene und über einen WLAN-Router betriebene
Funknetzwerk des Zeugen J einzuwählen. Dabei habe er beabsichtigt, die
Internetnutzung ohne Zahlung eines Entgeltes zu erlangen.
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Mit Beschluss vom 03. August 2010 hat das Amtsgericht X die Eröffnung der
Hauptverhandlung aus rechtlichen Gründen abgelehnt, da ein hinreichender
Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO mangels strafbaren Verhaltens des
Angeschuldigten nicht gegeben sei. Das Verhalten des Angeschuldigten erfülle weder
den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 S. 1, 148 Abs. 1
TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach
§§ 44, 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Auch eine Strafbarkeit nach § 202b StGB liege nicht vor.
Gegen den ihr am 06. August 2010 zugestellten Beschluss wendet sich die
Beschwerdeführerin mit der am 11. August 2010 eingelegten sofortigen Beschwerde.
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Die sofortige Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Ein hinreichender Tatverdacht
gemäß § 203 StPO liegt nicht vor. Bei vorläufiger Tatbewertung ist die Verurteilung des
Angeschuldigten in der Hauptverhandlung nicht wahrscheinlich, da, wie das
Amtsgericht X im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, ein strafbares Verhalten nicht
ersichtlich ist.
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Das vorgeworfene Einwählen in das unverschlüsselt betriebene Funknetzwerk des
Zeugen J erfüllt nicht den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach
§§ 89 S. 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG. Jeder Computer, der sich in ein unverschlüsselt
betriebenes WLAN einwählt, erhält von dem im WLAN-Router befindlichen DHCP
(dynamic host configuration protocol) Server automatisch eine freie, interne (private) IP-
Adresse zugeteilt. Dieser von dem Angeschuldigten ausgelöste Vorgang erfüllt nicht die
Voraussetzungen eines strafbaren Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 S. 1, 148 Abs.
1 Nr. 1 TKG.
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Hierzu hat das Amtsgericht ausgeführt, ein Abhören im Sinne des § 89 TKG liege nicht
vor. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Unter Abhören sei das
unmittelbare Zuhören oder das Hörbarmachen für andere, aber auch das Zuschalten
einer Aufnahmevorrichtung zu verstehen. Dies erfordere jedenfalls einen zwischen
anderen Personen stattfindenden Kommunikationsvorgang, den ein Dritter als Täter
mithöre (vgl. Bär MMR, 2005, 434, 440). Es müsse ein bewusster und gezielter Empfang
durch den Täter gegeben sein, um von einem Abhören von Nachrichten sprechen zu
können. Für einen solchen bewussten und gezielten Empfang von Nachrichten durch
den Angeschuldigten gebe es keine Anhaltspunkte. Dem Angeschuldigten sei es
ausweislich der Anklage und des Ermittlungsergebnisses nur darauf angekommen,
durch Einwählen in das Netzwerk des Zeugen dessen Internetzugang mitbenutzen zu
können. Das dabei notwendige Empfangen der IP-Adresse stelle kein Abhören fremder
Nachrichten dar, denn hierdurch werde die Vertraulichkeit fremder Kommunikation nicht
angegriffen (vgl. Popp, jurisPR-ITR 16/2008 Anm. 4)
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Dieser Argumentation schließt sich die Kammer an. Sofern das Amtsgericht X
demgegenüber in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 (AG X, Urteil vom 03.04.2007,
Az: 22 Ds 70 Js) in einem vergleichbaren Sachverhalt noch eine Strafbarkeit nach §§ 89
S. 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG angenommen hatte, ist diese Entscheidung nicht
überzeugend, da hierbei nicht berücksichtigt wurde, dass der Nutzer eines offenen
WLAN selbst den maßgeblichen Kommunikationsprozess auslöst. Das Abhörverbot im
TKG dient, wie sich schon aus der systematischen Stellung des § 89 TKG in dem mit
"Fernmeldegeheimnis" überschriebenen Abschnitt ergibt, dem Schutz vertraulicher
Kommunikation (vgl. Popp jurisPR-ITR 17/2008, Anm. 4). Dieser Schutzzweck ist bei
der Zuteilung und dem Empfang einer IP-Adresse nicht tangiert. Der Angeschuldigte hat
nicht zwischen anderen Kommunikationspartnern vertraulich ausgetauschte Daten
wahrgenommen, sondern war vielmehr dadurch, dass er die Datenübermittlung initiiert
und die darauf übermittelten Daten empfangen hat, selbst Teilnehmer des fraglichen
Kommunikationsvorgangs (vgl. Bär MMR 2008, 632, 633). Geht es dem Täter nur darum,
ein fremdes Netzwerk zum Zwecke der eigenen Kommunikation zu nutzen, so greift er
die Vertraulichkeit fremder Kommunikation ebenso wenig an, wie jemand, der ungefragt
ein fremdes Telefon zu einem eigenen Gespräch nutzt (vgl. Popp jurisPR-ITR 17/2008
Anm. 4).
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Überdies war die zugeteilte IP-Adresse auch keine Nachricht, die nicht für den
Angeschuldigten, die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt
war. Vielmehr hat der Zeuge J durch den unverschlüsselten Betrieb des WLANs
schlüssig erklärt, dass die dem Laptop des Angeschuldigten durch den DHCP-Server
zugeteilte IP-Adresse auch für den Angeschuldigten bestimmt war. Es ist ohne weiteres
möglich vorab einzugrenzen, welche Computer sich in ein WLANs einwählen können.
Es kann z.B. eine Verschlüsselung aktiviert und so festgelegt werden, dass nur
Computer, die den Schlüssel kennen, durch den DHCP-Server eine interne IP-Adresse
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zugeteilt erhalten. Durch die DHCP-Konfiguration seines Routers und den Verzicht auf
die Verschlüsselung äußert der Betreiber eines offenen WLAN bei technischer
Betrachtung den Willen, dass jedes Gerät in Reichweite sich mit dem Router verbinden
darf (Ernst/Spoenle CR 2008, 439, 440). Der Betreiber eines WLAN-Routers muss sich
die von dem Gerät getroffene Bestimmung zurechnen lassen, auch wenn er selbst
später einen abweichenden Willen bildet und nach außen zu erkennen gibt (vgl. Bär
MMR 2008, 632, 634). Letztlich versendet der Router die internen IP-Adressen lediglich
entsprechend der ihm, durch entsprechende Konfiguration, aufgetragenen
Vorgehensweise, welche bei einem unverschlüsselt betriebenen Netzwerk lautet, dass
Zugangsdaten ohne weitere Prüfung zugeteilt werden sollen.
Das vorgeworfene Einwählen in das unverschlüsselt betriebene WLAN-Netz mit dem
Zweck der Mitbenutzung des Internetzuganges des Zeugen J erfüllt auch nicht den
Tatbestand des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten, §§
43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG. Demnach macht sich strafbar, wer unbefugt
personenbezogene Daten, die nicht allgemeinzugänglich sind, in der Absicht sich zu
bereichern abruft. Bei dem Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes WLAN und der
anschließend hierüber erfolgten Nutzung des Internetzuganges werden, wie das
Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, keine personenbezogenen Daten abgerufen.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, § 3 Abs. 1
BDSG. Die von dem WLAN-Router übermittelte interne IP-Adresse ist schon deshalb
nicht personenbezogen, da sich mittels dieser keine natürliche Person bestimmen lässt.
Vielmehr werden die zugeteilten Adressbereiche weltweit tagtäglich von unzähligen
Endgeräten - allerdings jeweils in einem anderen, nach außen abgeschotteten privaten
Netzwerk - verwendet (vgl. Ernst/Spoenle CR 2007, 439, 441).
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Aber auch die externe, dem Zeugen J für den Aufbau der Internetverbindung durch den
Provider zugewiesene, IP-Adresse stellt für den Angeschuldigten kein
personenbezogenes Datum dar. In der IP-Adresse selbst ist zunächst die den
Internetanschluss betreibende Person nicht eindeutig bezeichnet. Auch ist diese Person
für den Nutzer eines offenen WLANs normalerweise nicht anhand der externen IP-
Adresse bestimmbar. Denn bestimmbar ist eine natürliche Person nur dann, wenn sie
durch die das Datum abrufende Stelle mit den dieser zur Verfügung stehenden Mitteln
identifiziert werden kann (vgl. Ernst/Spoenle CR 2007, 439, 441), wenn also die
abrufende Stelle in der Lage ist, eine Beziehung zu der Person herzustellen (vgl. Ambs
in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand November 2006, D 25 § 3 Rn.
3.) Zwar ist die einem Telekommunikationsanschluss zugewiesene externe IP-Adresse
grundsätzlich geeignet, den Anschlussinhaber zu individualisieren. Eine solche
Individualisierung erfordert jedoch eine nur dem Access-Provider vorliegende
Datenbank mit den Bestandsdaten aller Anschlussinhaber (vgl. Ernst/Spoenle CR 2007,
439, 441). Da der Angeschuldigte auf diese Datenbank nicht zugreifen konnte und auch
nicht ersichtlich ist, dass er auf andere Weise über zusätzliche Identifizierungsmerkmale
verfügen konnte, stellt die externe IP-Adresse für ihn kein personenbezogenes Datum
dar (so auch: Ernst/Spoenle CR 2007, 439, 441; Bär, MMR 2008, 632, 635).
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Überdies handelt es sich bei der betroffenen externen IP-Adresse nicht um ein "nicht
allgemein zugängliches" Datum. Vielmehr hätte jeder, der sich mit einem WLAN- und
internetfähigen empfangsbereiten Gerät im Sendebereich des von dem Zeugen J
betriebenen WLAN-Routers befunden hätte, diese Adresse abrufen können (vgl.
Ernst/Spoenle CR 2007, 439, 442).
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Nicht in Betracht kommt weiterhin eine Strafbarkeit wegen eines Ausspähens von Daten
gemäß § 202a StGB, da die Daten, zu denen der Angeschuldigte durch das bloße
Einwählen in das unverschlüsselt betriebene Netzwerk Zugang hatte, gerade nicht
gegen einen unberechtigten Zugang gesondert gesichert waren.
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Das vorgeworfene Einwählen in das fremde, unverschlüsselt betriebene Netzwerk
begründet auch keine Strafbarkeit wegen eines Abfangens von Daten nach § 202b
StGB. Hierfür fehlt es schon an dem Merkmal einer nichtöffentlichen Datenübermittlung.
Entscheidend für die Nichtöffentlichkeit der Datenübermittlung ist die Art des
Übertragungsvorganges und nicht Art oder Inhalt der Daten (vgl. Eisele in
Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Auflage, 2010, § 202b Rn. 4). Da § 202b StGB
ebenso wie das in § 89 TKG normierte Abhörverbot die Vertraulichkeit von
Datenübermittlungen schützt (vgl. Bär MMR 2008, 632, 634) sind solche
Datenübermittlungen von vorneherein auszuscheiden, die für einen unbestimmten
Personenkreis (z.B. beim Amateurfunk: für jeden empfangsbereiten Teilnehmer)
wahrnehmbar sein sollen (vgl. Gröseling/Höfinger MMR 2007, 549, 552). Nichtöffentlich
ist eine Datenübermittlung, die objektiv erkennbar für einen beschränkten Nutzerkreis
bestimmt ist, ohne dass es auf die Wahrnehmbarkeit durch Unberechtigte ankommt (vgl.
Gröseling/Höfinger MMR, 2007, 549, 552). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da in keiner
Weise objektiv erkennbar ist, dass das von dem Zeugen J betriebene WLAN nur einem
beschränkten Nutzerkreis dienen soll. Vielmehr sind bei einem objektiven Verständnis
die IP-Daten an einen zahlenmäßig nicht begrenzten Personenkreis gerichtet und auch
für den Angeschuldigten als den Initiator des Kommunikationsvorganges bestimmt.
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Aus dem vorgeworfenen Einwählen in das Netzwerk in der Absicht, einen fremden
Internetanschluss zu nutzen, ergibt sich auch keine Strafbarkeit wegen eines versuchten
Computerbetruges gemäß §§ 263a, Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 2, 22 StGB. Der
Angeschuldigte hat nach seiner Vorstellung von der Tat nicht unbefugt Daten verwandt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, der sich die Kammer anschließt, ist das
Merkmal der Unbefugtheit betrugsspezifisch auszulegen (vgl. statt aller BGHSt 47,
160ff.). Unbefugt ist die Verwendung, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person
Täuschungscharakter hätte (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 57.
Auflage, 2010, § 263a Rn. 11). An einer solchen täuschungsgleichen Handlung fehlt es.
Bei einem unverschlüsselt betriebenen WLAN wird dem Clienten durch den Router
automatisch eine interne IP-Adresse zugewiesen. Da hierbei eine wie auch immer
geartete Prüfung einer Zugangsberechtigung – anders als bei dem Betrieb eines
verschlüsselten WLANs – durch den Router nicht vorgenommen wird, kommt dem mit
dem Einwählen verbundenen Verwenden der erhaltenen IP-Adresse kein
Täuschungswert zu (vgl. Bär MMR 2005, 434, 437).
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Auch nach § 265a StGB ist das dem Angeschuldigten vorgeworfene Verhalten nicht
strafbar. Der objektive Tatbestand des § 265a StGB setzt als ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal die Entgeltlichkeit der erschlichenen Leistung voraus (vgl. Perron
in Schönke/Schröder, aaO, § 265a Rn. 2). Da die von dem Angeschuldigten erlangte
"Leistung", nämlich die Nutzung des von dem Zeugen J2 betriebenen Funknetzwerkes,
generell nicht gegen Entrichtung eines Entgeltes angeboten wurde, dürfte es schon an
der Tatbestandsvoraussetzung der Entgeltlichkeit fehlen.
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Jedenfalls aber hat der Angeschuldigte die von ihm in Anspruch genommene Leistung
nicht erschlichen. Sowohl hinsichtlich der Nutzung von Leistungsautomaten als auch
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eines Telekommunikationsnetzes liegt ein Erschleichen nicht schon in der unbefugten
unentgeltlichen Inanspruchnahme. Vielmehr muss hinzukommen, dass die
Inanspruchnahme unter Umgehung der von dem Berechtigten gegen unerlaubte
Benutzung geschaffenen Sicherungsvorkehrungen erfolgt (vgl. Perron in
Schönke/Schröder, aaO, § 265a Rn 8). Hieran fehlt es, da der Einwählvorgang in das
WLAN und hierüber in das Internet ordnungsgemäß und ohne Überwindung
irgendwelcher Sicherungsvorkehrungen erfolgte. Ähnlich wie das unbefugte aber
ordnungsgemäß vorgenommene Telefonieren von fremden Apparaten (vgl. hierzu
Fischer, aaO, § 265a Rn. 18) ist auch das ordnungsgemäße Nutzen eines offenen - und
damit technisch jedermann zur Verfügung gestellten - WLAN nicht nach § 265a StGB
strafbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 S. 1 StPO.
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