Urteil des LG Wiesbaden vom 15.04.2010

LG Wiesbaden: unerlaubte handlung, strafrechtliche verantwortlichkeit, zivilrechtliche verantwortlichkeit, körperverletzung, schmerzensgeld, amputation, schuldfähigkeit, deliktsfähigkeit, entstehung

Gericht:

LG Wiesbaden 9.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 O 189/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2

BGB, § 249 BGB, § 253 BGB

Schmerzensgeldanspruch bei vorsätzlich begangener

unerlaubter Handlung

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld 40.000,00 EUR

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus

jährlich seit dem 03.12.2009 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche

materiellen und immateriellen Schäden aus dem Angriff vom 25.07.2006 auf der

E. Straße in W. zu ersetzen, soweit entsprechende Ansprüche nicht auf Dritte

übergehen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer von diesem vorsätzlich begangenen

unerlaubten Handlung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von

40.000,00 EUR in Anspruch; des weiteren begehrt er die Feststellung, daß der

Beklagte ihm, dem Kläger, gegenüber zum Ersatz weiterer materieller und

immaterieller Schäden verpflichtet sei.

Der Beklagte, Jahrgang 1972, war zur Tatzeit seit vielen Jahren drogenabhängig.

Am 25.07.2006 verletzte er den Kläger, den er zuvor verfolgt hatte, durch einen

tiefen, mit großer Wucht geführten Stich mit einem Finn-Messer mit einer

Klingenlänge von gut 15 cm in die Rückseite des linken Oberschenkels vorsätzlich.

Zudem beleidigte er den Kläger. Tatort war die E. Straße in W. Den Hintergrund der

Tat bildete die Eifersucht des Beklagten; dieser ertrug es nicht, daß der Kläger zu

seiner, des Beklagten, ehemaligen Lebensgefährtin eine intime Beziehung

unterhielt. Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden verurteilte den

Beklagten dieserhalb unter dem 06.12.2007 wegen schwerer Körperverletzung zu

einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist rechtskräftig. Nach den

Feststellungen der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden war der

Beklagte, der unter einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leidet und zudem zur

Tatzeit unter dem Einfluß hochgradig sedierender Medikamente stand, im

Zeitpunkt der Tat vermindert schuldfähig im Sinne von § 21 StGB. Wegen weiterer

Einzelheiten wird auf das in Ablichtung zu den Gerichtsakten gelangte Strafurteil

vom 06.12.2007 zu 4444 Js 26621/06 verwiesen. Der 1985 geborene Kläger war

zur Tatzeit ebenfalls drogenabhängig und ohne festen Wohnsitz. Er litt unter

anderem an Hepatitis C. Ebenfalls bereits zur Tatzeit hatte er an der linken Ferse

offene entzündliche Stellen, die unter anderem auf Injektionen von Drogen

zurückzuführen waren. Durch die Messerattacke erlitt der Kläger erhebliche

Verletzungen. Auch verlor er sehr viel Blut. Die notfallmäßige operative

Versorgung des Klägers brachte eine vollständige Durchtrennung des Nervus

ischiadikus zutage, die von einem Nervenarzt versorgt werden mußte. Der

ebenfalls durchtrennte Muskulus bizeps femoris wurde schichtweise rekonstruiert.

Der Schutz der Nervennaht machte eine Immobilisierung des Klägers vermittels

einer Becken-Bein-Ortthese für die Dauer von drei Wochen erforderlich. Zudem

erhielt der Kläger eine Peronaeus-Schiene. Nach dem stationären

Krankenhausaufenthalt in der Zeit vom 25.07.2006 bis zum 17.08.2006 begab sich

der Kläger in eine sechs Wochen dauernde stationäre Rehabilitationsbehandlung.

Diese umfaßte unter anderem Massagen und Elektrostimulation. Dennoch

entwickelte sich an der linken Ferse des Klägers ein Dekubitus. Dieser heilte erst

im Juni des Jahres 2007 ab. Das linke Bein des Klägers blieb gelähmt. Ab dem Knie

abwärts war es taub. In der Folgezeit verschlimmerten sich die ohnehin

bestehenden entzündlichen Veränderungen an der linken Ferse des Klägers.

Letzteres auch deshalb, weil der Kläger deren Folgen wegen der durch die

Stichverletzung bewirkten Gefühllosigkeit nicht wahrnahm. Ab dem 18.10.2007

wurde dieserhalb ein weiterer stationärer Krankenhausaufenthalt des Klägers

erforderlich, bei welchem die entzündlichen Wunden des Klägers operativ revidiert

wurden. Die dem Kläger im Januar 2007 überlassenen Gehhilfen waren irgendwann

„durchgelaufen"; der nicht krankenversicherte Kläger konnte sich indes keine

neuen besorgen, so daß er sich seitdem in Socken oder barfuß hinkend

fortbewegen mußte. Bei einem weiteren stationären Krankenhausaufenthalt vom

26.06.2009 bis zum 01.07.2009 wurde bei dem Kläger eine persistierende

chronische Osteomyelitis Kalkaneus diagnostiziert. Deswegen wurde im Juli 2009

bei dem Kläger linksseitig eine Unterschenkelamputation durchgeführt. Am

17.09.2009 erfolgte eine Nachamputation. Der Kläger beziffert die Höhe des von

ihm geforderten Schmerzensgeldes mit 40.000,00 EUR.

Der Kläger behauptet und ist der Auffassung, das von ihm geforderte

Schmerzensgeld sei dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt, weil der

Beklagte durch die von ihm zu seinen, des Klägers, Lasten begangene vorsätzliche

Körperverletzung eine adäquat-kausale Ursache für den Verlust des

Unterschenkels gesetzt habe. Deswegen könne er, der Beklagte, auch nicht damit

gehört werden, daß sein, des Klägers, Bein bereits vorgeschädigt gewesen sei oder

er, der Beklagte, Im Zeitpunkt der Tat nur vermindert schuldfähig gewesen sei.

Letzteres betreffe nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beklagten, ändere

aber nichts an dessen Deliktsfähigkeit im Sinne des Zivilrechts. Da er, der Kläger,

infolge der Tat ein Leben lang mit dem Beinstumpf werde leben müssen, sei auch

an der Höhe des geforderten Schmerzensgeldes nicht zu zweifeln. Das

Feststellungsbegehren rechtfertige sich aber daraus, daß noch nicht alle Folgen

der Tat derzeit abzusehen seien

Der Kläger beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes

Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 40.000,00 EUR nebst fünf

Prozentpunkten Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger

sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Angriff vom

25.07.2006 auf der E. Straße in W. zu zahlen, soweit entsprechende

Ansprüche nicht auf Dritte übergehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet und ist der Ansicht, der Kläger habe seine Gesundheit jahrelang

selbst vernachlässigt und ruiniert. Da die Infektionen an der linken Ferse des

Klägers jedenfalls nicht auf die Stichverletzung zurückzuführen seien, sei er, der

Beklagte, hierfür und für die weiteren Folgen, namentlich die Amputation, nicht

verantwortlich zu machen. Auch habe er die Tat im Zustand verminderter

Schuldfähigkeit begangen, was nicht nur wegen der strafrechtlichen

Verantwortlichkeit von Bedeutung sei, sondern auch in dem hier interessierenden

zivilrechtlichen Zusammenhang berücksichtigt werden müsse. Ohnehin sei er

mittellos.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten

Schriftsätze und die zugehörigen Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger kann von dem Beklagten wegen der von diesem begangenen

unerlaubten Handlung ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 EUR verlangen,

ein Anspruch auf die begehrte Feststellung steht dem Kläger ebenfalls zu. Im

einzelnen:

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß den Vorschriften der §§ 823 Abs. 1

und 2, 249, 253 BGB die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in

Höhe von 40.000,00 EUR verlangen. Der Beklagte hat am 25.07.2006 die

Gesundheit des Klägers vorsätzlich und rechtswidrig verletzt, indem er mit einer

gut 15 cm langen Messerklinge von hinten kommend tief in den linken

Oberschenkel des Klägers einstach und dadurch Muskeln und Nervenfasern

durchtrennte. Dies stellt nicht nur nach strafrechtlichen, sondern auch nach

zivilrechtlichen Maßstäben unzweifelhaft eine tatbestandsmäßige Körperverletzung

dar. Der Beklagte kann hier auch nicht damit gehört werden, im Zeitpunkt der Tat

vermindert schuldfähig gewesen zu sein, weshalb die 6. Große Strafkammer des

Landgerichts Wiesbaden mit Recht die Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht

habe. Für die zur Rede stehende zivilrechtliche Einstandspflicht des Beklagten,

namentlich seine Deliktsfähigkeit, ist dies ohne Belang. In § 21 StGB findet sich

anerkanntermaßen ein Schuldmilderungsgrund und eine Strafbemessungsregel

normiert. Dies ist nur von strafrechtlicher Relevanz. Eine dem § 21 StGB

vergleichbare Regelung findet sich im Zivilrecht gerade nicht. Die zivilrechtliche

Verantwortlichkeit vermag § 827 BGB zufolge im Falle der verschuldensabhängigen

Haftung nur eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne einer Bewußtlosigkeit oder

eines Ausschlusses einer freien Willensbestimmung zu beseitigen. Nicht

ausreichend ist insoweit eine bloße Minderung der Geistes- und Willenskraft oder

der Einsichts- beziehungsweise Hemmfähigkeit. Der insoweit darlegungs- und

beweispflichtige Beklagte vermag indessen nichts vorzutragen, was auf das

Vorliegen fehlender Zurechnungsfähigkeit im Zeitpunkt der Tat schließen ließe.

Der Beklagte haftet auch für alle adäquat-kausalen Folgen der von ihm zu Lasten

des Klägers begangenen Körperverletzung. Ausgeschlossen ist seine Haftung nur

für diejenigen Folgen, die ihm, dem Beklagten, billigerweise nicht mehr

zugerechnet werden können. Zur Abgrenzung ist insoweit darauf abzustellen, ob

das Schadensereignis dazu geeignet war, die Möglichkeit eines Erfolges der

eingetretenen Art generell nicht unerheblich zu erhöhen. Nicht erforderlich ist

hingegen, daß das Schadensereignis die überwiegende oder die wesentliche

Ursache darstellt. Ausreichend ist in diesem Zusammenhang bloße

Mitursächlichkeit. Hiernach haftet der Beklagte – entgegen seiner Einschätzung –

für sämtliche der bei dem Kläger eingetretenen primären Gesundheitsfolgen, als

da wären starker Blutverlust, Durchtrennung der Muskel- und Nervenfasern,

Notwendigkeit der operativen Versorgung und der Rehabilitation, Todesangst des

Klägers und komplikationsbelasteter weiterer Verlauf, Entstehung eines

Druckgeschwürs, dauerhafte Teillähmung und Taubheit des linken Beins,

Entstehung einer Osteomyelitis und Amputation des linken Unterschenkels.

Insoweit vermag den Beklagten auch nicht der bereits zur Tatzeit angegriffene

Gesundheitszustand des Klägers, insbesondere die Vorerkrankung an der Ferse

des Klägers, zu entlasten. Als Täter einer vorsätzlich begangenen schweren

Körperverletzung kann der Beklagte nicht verlangen, so gestellt und behandelt zu

werden, als habe er einen völlig gesunden Menschen ohne Vorerkrankungen

verletzt. Im übrigen läßt der Beklagte geflissentlich außer acht, daß der

unzweifelhaft dem Beklagten anzulastende Nervenschaden bei dem Kläger gerade

eine Gefühllosigkeit an dem linken Bein hervorgebracht hat, in deren Folge der

Kläger fortdauernde oder sich ausweitende Infektionen an seiner linken Ferse und

an dem linken Unterschenkel als solche gar nicht als solche bemerken konnte.

Dies alles rechtfertigt es, ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 EUR als

angemessen zu erachten. Die verminderte Schuldfähigkeit des Beklagten als ein

besonderes persönliches Merkmal ist hierbei bereits berücksichtigt. Angesichts der

für den Kläger gravierenden Folgen der Tat wäre ohne die verminderte

Schuldfähigkeit des Beklagten ein höheres Schmerzensgeld zuzusprechen

gewesen. Der Beklagte macht hier auch vergeblich geltend, derzeit und auf

absehbare Zeit mittellos zu sein. Als Opfer einer vorsätzlich begangenen

unerlaubten Handlung, die in einer schweren Körperverletzung besteht, hat der

Kläger ein ohne weiteres nachvollziehbares und billigenswertes Interesse an der

Titulierung seines Schadensersatzanspruchs. Als Täter der vorsätzlich begangenen

unerlaubten Handlung wird sich der Beklagte aber selbst durch ein

Insolvenzverfahren seiner Verantwortlichkeit für die zu Lasten des Klägers

begangene unerlaubte Handlung nicht entziehen können. Fehlende

Leistungsfähigkeit des Schädigers darf anerkanntermaßen gerade bei

Vorsatztaten nicht dazu führen, daß dem Verletzten keine oder aber nur eine

äußerst bescheidene Kompensation zugesprochen wird. Das Gegenteil ist der Fall.

Ebenso wie der Kläger für den Rest seines Lebens durch die Amputation entstellt

und erheblich beeinträchtigt sein wird, wird sich der Beklagte unter Umständen

ebenfalls lebenslänglich um Befriedigung des dem Kläger zustehenden

Schadensersatzanspruchs zu bemühen haben. Auswirkungen auf die

zuzusprechende Höhe in dem von dem Beklagten geforderten Sinne hat dies

nicht.

Das Feststellungsbegehren ist ebenfalls begründet. Wie die Nachamputation

eindrucksvoll zeigt, sind die Folgen der von dem Beklagten begangenen Tat alles

andere als absehbar abgeschlossen. Zur Überzeugung des erkennenden Gerichts

hat der Kläger ein billigenswertes Interesse daran, den Beklagten wegen derzeit

noch nicht bekannter, aber künftig auftretender Folgen in Anspruch nehmen zu

können, soweit eine Zurechnung im Sinne einer Adäquanzkausalität nur bejaht

werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Als unterlegene Partei hat der

Beklagte die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den Vorschriften

des § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt. Hiervon entfallen auf den

bezifferten Klageantrag 40.000,00 EUR; den Feststellungsantrag taxiert das

Gericht gemäß § 3 ZPO auf 10.000,00 EUR.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.