Urteil des LG Wiesbaden vom 11.05.2010

LG Wiesbaden: kreuzung, fahrspur, strafakte, beweislastumkehr, sachverständigenkosten, verkehrsunfall, wertminderung, könig, kollision, eigentümer

Gericht:

LG Wiesbaden 1.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 O 92/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, §

17 Abs 2 StVG, § 18 Abs 1

StVG

Die Verkehrsunfallflucht eines Unfallbeteiligten begründet

keine Beweislastumkehr zu Lasten des Unfallflüchtigen.

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.909,88 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus

6.286,42 € seit dem 11.03.2007, aus 424,50 € seit dem 06.11.2007 und aus

198,96 € seit dem 22.04.2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben beide Parteien je zur Hälfte zu tragen, die

Beklagten als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Straßenverkehrsunfall zweier Pkw.

Am 02.12.2006 ereignete sich gegen 06:40 Uhr im Bereich der Kreuzung xxx-

Straße und yyy-Straße in … ein Verkehrsunfall. Unfallbeteiligt waren der Pkw

Mitsubishi Grandis (Taxi) mit dem amtlichen Kennzeichen …, dessen Halter der

Kläger ist und dessen Fahrer zur Tatzeit der Zeuge A war, und der Pkw Mercedes

Benz mit dem amtlichen Kennzeichen …, dessen Halter und Eigentümer der

Beklagte zu 1) ist. Zur Unfallzeit war der Beklagte zu 2) Fahrer und die Beklagte zu

3) Haftpflichtversicherung des Beklagten-Fahrzeuges.

Es kam zur Kollision der Fahrzeuge, als das Klägerfahrzeug von der

vorfahrtberechtigten yyy-Straße nach links in die xxx-Straße abbog, aus der das

Beklagtenfahrzeug kam, um rechts in die yyy-Straße abzubiegen. Während des

beiderseitigen Abbiegens kam es auf der Kreuzung zur Kollision der beiden

Fahrzeuge. Das Klägerfahrzeug wurde im linken Frontbereich beschädigt. Die

exakte Kollisionsstelle auf der Kreuzung ist streitig. Das Beklagtenfahrzeug wurde

unmittelbar nach dem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt und vom Zeugen B

verfolgt, der sich das Kennzeichen merkte. Der Zeuge A, Fahrer des klägerischen

Fahrzeugs, bewegte das Klägerfahrzeug nach dem Anstoß von der Unfallstelle fort

und stellte es am Straßenrand ab.

Die herbeigerufenen Polizeibeamten C und D nahmen den Unfall auf. Anhand der

Spuren und Gegenstände auf der Fahrbahn ermittelten sie einen Kollisionspunkt,

der deutlich auf der Fahrbahnseite des Beklagtenfahrzeugs liegt. Die

Polizeibeamten führten den Zeugen A bei der Unfallaufnahme in der

Ermittlungsakte als „ON01“.

Der Kläger fordert Schadensersatz in voller Höhe.

Das Amtsgericht Wiesbaden verurteilte den Beklagten zu 2) als Fahrer des

Beklagtenfahrzeugs beim streitgegenständlichen Verkehrsunfall wegen

unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit Urteil vom 26.11.2007 zu einer

Geldstrafe von 30 Tagessätzen und entzog ihm die Fahrerlaubnis (AZ …).

Der Kläger behauptet, der Kollisionspunkt der beiden Unfallbeteiligten Fahrzeuge

habe sich auf der Fahrspur des Klägerfahrzeugs befunden. Der Zeuge A sei mit

dem Klägerfahrzeug ordnungsgemäß in die xxx-Straße eingebogen, ohne die

Kurve zu schneiden. Das Beklagtenfahrzeug sei in Schlangenlinien und mit

überhöhter Geschwindigkeit auf die Kreuzung zugefahren, um diese zu

überqueren. Er vermutet, dies beruhte auf Alkohol- und Drogeneinfluss des

Beklagten zu 2), anderenfalls hätte dieser kaum den Unfallort fluchtartig

verlassen.

Der Kläger behauptet, die von den Polizeibeamten angefertigte Unfallskizze (Bl. 8

d. Strafakte Amtsgericht Wiesbaden, …) sei falsch. Sie entspreche nicht den

tatsächlichen Gegebenheiten am Unfallort, da weder der Kollisionspunkt der

Fahrzeuge, noch der Fluchtweg des Beklagtenfahrzeugs korrekt eingezeichnet sei.

Der Kläger behauptet, die herumliegenden Teile und Splitter, anhand derer die

Polizeibeamten die Unfallstelle ermittelten, seien nicht definitiv den

unfallbeteiligten Fahrzeugen zuzuordnen. Es bestehe keine Sicherheit, ob

überhaupt aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall stammende Teile auf

der Fahrbahn gelegen hätten. Zudem seien sowohl das flüchtende

Beklagtenfahrzeug als auch der Zeuge B mit ihren Fahrzeugen durch die

eigentliche Unfallstelle hindurch gefahren, so dass etwa herumliegende Teile und

Splitter auf der Fahrbahn verteilt wurden. Die am Unfallort vorgefundenen Spuren

seien nicht zur Bestimmung der Kollisionsstelle verwendbar.

Der Kläger behauptet, Eigentümer des beteiligten Pkw Mitsubishi zu sein. Er

behauptet, ihm sei ein Schaden in Höhe von insgesamt 12.866,92 € durch den

Unfall entstanden, der sich im Einzelnen wie folgt zusammensetze:

Zudem fordert der Kläger nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltsvergütung

aus obigem Gegenstandswert, in Höhe von 755,80 €.

Der Kläger forderte die Beklagtenseite mit Schreiben seiner

Prozessbevollmächtigten vom 02.03.2007 zum Ersatz der vorgenannten Schäden

mit Ausnahme der weiteren Netto-Sachverständigenkosten für die Feststellung

der Reparatur und der vorgerichtlichen Anwaltsvergütung auf, unter Fristsetzung

bis zum 10.03.2007 (Anlage K 4 zum Klageschriftsatz, Bl. 32 ff d. A.). Die beiden

weiteren Schadenspositionen hat der Kläger mit Klageerweiterungsschriftsatz vom

14.04.2008 (Bl. 104 – 108 d. A.) gefordert, dem Beklagtenvertreter am 21.04.2008

zugestellt (Empfangsbekenntnis Bl. 121 d. A.).

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 12.866,92 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.03.2007 aus

12.827,84 € und aus 39,08 € seit Rechtshängigkeit (der Klageerweiterung) zu

verurteilen;

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn weitere 755,80 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 424,50 €

seit dem 01.09.2007 sowie aus 311,30 € seit Rechtshängigkeit der

Klageerweiterung zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Verkehrsunfall habe sich ereignet, weil das

klägerische Fahrzeug mit Schwung in die xxx-Straße eingebogen und dabei durch

Schneiden der Kurve auf die Fahrbahn des Beklagtenfahrzeugs geraten sei. Das

Beklagtenfahrzeug sei ordnungsgemäß auf dem rechten Fahrstreifen gefahren, als

es nach rechts in die yyy-Straße habe einbiegen wollen.

Die Beklagten bestreiten, dass das Beklagtenfahrzeug in Schlangenlinien oder mit

erhöhter Geschwindigkeit gefahren wäre oder der Beklagte zu 2) unter Alkohol-

und/ oder Drogeneinfluss gestanden hätte. Sie bestreiten, dass eine Beobachtung

einer etwaigen Schlangenlinienfahrt dem Zeugen A möglich gewesen wäre, da die

xxx-Straße von der yyy-Straße kommend kaum einsehbar sei. Die Beklagten

berufen sich auf die Unfallaufnahme nebst Unfallskizze der Polizeibeamten C und

D, woraus sich zutreffend ergebe, dass sich der Zusammenstoß im Bereich der

Fahrbahnschnittkante auf der Fahrspur des Beklagtenfahrzeugs ereignet habe.

Die Beklagten bestreiten, dass der Kläger zur Unfallzeit Eigentümer des

Klägerfahrzeugs gewesen sei. Ferner bestreiten sie die Höhe des geltend

gemachten Schadens. Mangels tatsächlicher Reparatur sei der Kläger nicht

berechtigt, einen 15 %-igen Aufschlag auf die unverbindliche Preisempfehlung für

Ersatzteile und Verbringungskosten zu fordern. Zudem bestreiten die Beklagten

die durch den Sachverständigen E festgestellte Wertminderung in Höhe von

1.400,00 €; sie meinen, Taxifahrzeuge würden bis zu einer hohen Laufleistung

genutzt, so dass eine Wertminderung nicht zu Buche schlage.

Die Beklagten bestreiten die Entrichtung der Sachverständigenkosten durch den

Kläger, ebenso der außergerichtlichen Rechtsanwaltsvergütung. Zudem sei dem

Kläger der geltend gemacht Verdienstausfall nicht entstanden; sie bestreiten, dass

das Klägerfahrzeug als Taxi in Doppelschicht tätig war, was ihres Erachtens an der

geringen Laufleistung zu erkennen sei. Schließlich seien für die Reparatur laut

Sachverständigengutachten E nur 6 – 7 Tage veranschlagt.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 06.06.2008 (Bl. 130

ff d. A.) und vom 11.08.2009 (Bl. 256 ff d. A.) durch Vernehmung der Zeugen A, B,

C und D, sowie durch Einholung eines schriftlichen Unfallrekonstruktions-

Sachverständigengutachtens des Sachverständigen F, DEKRA Mainz (Bl. 283 – 301

d. A.). Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften

vom 04.11.2008 (Bl. 154 – 158 d. A.) und vom 14.07.2009 (Bl. 210 – 220 b d. A.).

verwiesen. Das Gericht hat die oben zitierte Strafakte des Amtsgerichts

Wiesbaden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Wegen der Einzelheiten wird ergänzend auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst

Beweiserbieten der Parteien verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 7 Abs. 1, 17

Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Pflichtversicherungsgesetz a. F. Schadensersatz

in tenorierter Höhe verlangen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. Im Einzelnen:

Der Kläger ist aktivlegitimiert. Angesichts des mit Klägerschriftsatz vom

14.04.2008 vorgelegten Fahrzeugbriefes (Bl. 109 d. A.) und des Kaufvertrages vom

18.04.2006 (Bl. 110 d. A.) ist hinreichend belegt, dass der Kläger Eigentümer des

Klägerfahrzeugs Mitsubishi zum Unfallzeitpunkt war.

Die Beklagtenseite hat dem Grunde nach für den streitgegenständlichen Schaden

am Klägerfahrzeug einzutreten, da der Schaden beim Betrieb des

Beklagtenfahrzeugs des Beklagten zu 1) entstand, das vom Beklagten zu 2)

gesteuert wurde und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war. Angesichts

der Einlassungen im Strafverfahren gegen den Beklagten zu 2) besteht kein

vernünftiger Zweifel, dass dieser zur Unfallzeit der Fahrer war.

Dem Kläger steht Schadensersatz jedoch nicht in voller Höhe zu. Vielmehr ist der

Rechtsstreit ist unter Zugrundelegung einer hälftigen

Schadensverursachungsquote im Sinne des § 17 Abs. 1 und 2 StVG zu beurteilen.

Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis der Tatsachen, aufgrund derer der

Unfall für das Klägerfahrzeug unabwendbar gewesen wäre, nicht geführt:

Der Kläger ist hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs beweispflichtig. Ihm

stehen keine Erleichterungen, etwa durch einen Beweis des ersten Anscheins oder

eine Beweislastumkehr zur Seite. Es handelt sich weder um einen klassischen Fall

einer Vorfahrtspflichtverletzung, noch um einen klassischen Linksabbiegerunfall

wie z.B. bei einer Kollision mit dem geradeaus fahrenden Gegenverkehr (vgl.

Hentschel/ König, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 9 StVO, Rd.-Nr. 55 m. N.),

noch um eine sonstige Situation, bei der sich aus allgemeinen Erfahrungssätzen

ableiten ließe, dass eine Partei vorläufigen Beweis erbracht hätte, der ggf. von der

Gegenseite durch Gegenbeweis zu erschüttern wäre.

Der Fahrer des Klägerfahrzeugs wollte von der Vorfahrtstraße kommend links

abbiegen, während der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs in die Vorfahrtstraße nach

rechts abbiegen wollte. Hätten beide Fahrzeuge ihre Fahrspur ordnungsgemäß

eingehalten, wäre es zu einer Kollision der Fahrzeuge nicht gekommen.

Auch angesichts der unstreitigen Verkehrsunfallflucht des Beklagten unmittelbar

nach dem Schadensereignis ist vorliegend eine Beweislastumkehr zugunsten des

Klägers nicht gegeben: Weder kann grundsätzlich noch im hiesigen Fall eine

generelle Beweislastumkehr zu Lasten des Unfallflüchtigen angenommen werden.

Eine Beweislastumkehr setzt eine durch Rechtsfortbildung geschaffene Norm

voraus. Sie ist dem Gesetzgeber und der richterlichen Rechtsfortbildung

vorbehalten (vgl. Zöller/ Greger ZPO, 25. Aufl., vor § 284, Rd.-Nr. 22, 27). In den

klägerseits zitierten Entscheidungen, in denen nach Unfallflucht eine

Beweislastumkehr ausnahmsweise angenommen wurde, handelt es sich um Fälle,

in denen es um einen streitigen Altschaden ging und um solche, bei denen am

Unfallort keine Spuren gesichert werden konnten. Beides ist hier nicht der Fall.

Streitig ist der Unfallhergang und insbesondere die Kollisionsstelle auf der

streitgegenständlichen Kreuzung. Den Zeugen C und D war es möglich, am

Unfallort Spuren aufzufinden, wodurch sie die nach ihrer Ansicht gegebene

Kollisionsstelle ermittelten. Der Kläger bestreitet, dass die Spuren zutreffend

aufgefunden und zuordnungsfähig waren. Allerdings resultieren die Probleme der

Sicherung hinreichender Unfallspuren nicht ausschließlich aus der

Verkehrsunfallflucht des Beklagten zu 2). Auch der Zeuge A, der das

Klägerfahrzeug steuerte, veränderte die unfallbedingte Endstellung des

Klägerfahrzeugs, als er nach dem Unfall trotz geringen Verkehrs in den frühen

Morgenstunden an den Straßenrand fuhr (vgl. polizeiliche Verkehrsunfallskizze Bl.

8 der Strafakte des Amtsgerichts Wiesbaden). Beide Fahrer hatten angesichts der

erheblichen Unfallfolgen das benutzte Fahrzeug in Unfallstellung zu belassen und

zu sichern (vgl. Hentschel/ König, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 142 StGB, Rd.-

Nr. 35).

Demnach ergeben sich keine Besonderheiten der Beweislast. Da der Kläger

vollständigen Schadensersatz begehrt, hätte er eine Unabwendbarkeit des

Schadensereignisses gemäß § 17 Abs. 3 StVG zu beweisen. Dieser Beweis ist dem

Kläger nicht gelungen: Für das Klägerfahrzeug unabwendbar wäre das

Schadensereignis, wenn es durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht abgewendet

werden konnte. Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über

den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus (vgl. Hentschel/König § 17

StVG, Rd.-Nr. 22, m. w. N.). Den Nachweis der Einhaltung äußerster möglicher

Sorgfalt konnte der Kläger nicht führen. Es konnte nicht mit der für eine

Verurteilung hinreichenden Sicherheit festgestellt werden, dass der Zeuge A beim

Abbiegen in die xxx-Straße ordnungsgemäß die rechte Fahrspur einhielt und ein

Fehlverhalten des Beklagten zu 2) unfallursächlich war:

Der Zeuge A sagte in seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom

14.07.2007 zwar aus, die Kollisionsstelle habe sich auf dem Lichtbild auf Blatt 12

unten der Strafakte von dem roten Unfallpfeil rechts ereignet und nicht an der von

den Polizeibeamten ermittelten Unfallstelle in der Fahrspur des

Beklagtenfahrzeugs (vgl. Bl. 8, 12 der Strafakte). Jedoch wird der Aussage des

Zeugen A keine hohe Bedeutung beigemessen, da sie nicht ganz mit der Aussage

vor dem Strafgericht in Einklang steht und der Zeuge als Angestellter des Klägers

Eigeninteressen verfolgen könnte. Während seiner Vernehmung am 14.07.2009

sagte der Zeuge aus, als er abgebogen sei, habe sich aus der xxx-Straße das

Beklagtenfahrzeug sehr schnell genähert. Das Beklagtenfahrzeug sei ihm in die

linke Seite seines Fahrzeugs hinein gefahren und schnell verschwunden (Seiten 2 f.

des Sitzungsprotokolls vom 14.07.2009, Bl. 223 ff d. A.). Hingegen hatte dieser

Zeuge in seiner strafgerichtlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung gegen

den Beklagten zu 2) am 26.11.2007 noch ausgesagt, das Beklagtenfahrzeug sei

„auf der falschen Fahrseite“ gefahren (Bl. 85 d. Strafakte).

Auch durch die Aussage des Zeugen B konnte der Kläger seine Behauptungen

zum unabwendbaren Unfallhergang und insbesondere zur Kollisionsstelle auf

eigener Fahrspur nicht beweisen. Der Zeuge B, von Beruf ebenso Taxifahrer, sagte

in der Vernehmung des Gerichts vom 04.11.2008 aus, hinter dem Klägerfahrzeug

gefahren zu sein und gesehen zu haben, dass das Beklagtenfahrzeug vor dem

Unfall Schlangenlinien fuhr. Der Zeuge A habe versucht, den Unfall zu vermeiden,

es sei ihm aber nicht gelungen. Das Beklagtenfahrzeug sei irgendwie zwischen der

Ampelsäule durchgefahren und habe auf die Ampel nicht geachtet. Auf Befragen

des Beklagtenvertreters musste der Zeuge B sodann einräumen, dass sich die

Ampel nicht an der streitgegenständlichen Kreuzung befindet, sondern tatsächlich

an der nächsten Kreuzung (Seite 3 des Sitzungsprotokolls vom 04.11.2008, Bl.

156 d. A.).

Zudem erhöht es die Überzeugungskraft der Aussage des Zeugen B nicht, dass

dieser vor dem Strafgericht in der Hauptverhandlung noch aussagte, das

Beklagtenfahrzeug sei vor ihm in Schlangenlinien gefahren (Seite 3 des

Sitzungsprotokolls des Amtsgerichts Wiesbaden vom 26.11.2007, Bl. 85 unten der

Strafakte), er sei also hinter dem Beklagtenfahrzeug in der xxx-Straße gefahren,

während er bei der Beweisaufnahme vor diesem Gericht aussagte, hinter dem

Klägerfahrzeug in der yyy-Straße gefahren zu sein (Bl. 156 Mitte d. A.). Hieraus

lässt sich eine hinreichende Überzeugung des Gerichts von den Behauptungen

des Klägers zum Unfallhergang nicht herleiten.

Der Kläger konnte auch durch Einholung des gerichtlichen

Sachverständigengutachtens Dipl.-Ing. F vom 11.12.2009 (Bl. 283 – 301 d. A.)

nicht beweisen, dass die Anstoßstelle auf seiner Fahrspur lag. Der

Sachverständige F konnte den Kollisionspunkt nicht verlässlich rekonstruieren, es

fehlten Anknüpfungspunkte zur Begutachtung (vgl. insbesondere S. 12 ff des

Sachverständigengutachtens vom 11.12.2009, Bl. 294 ff d. A.). Es ist nicht belegt,

dass das Unfallereignis für das Klägerfahrzeug unabwendbar war. Es bleibt

möglich, dass das Klägerfahrzeug seine Fahrspur nicht (ganz) einhielt und die

Kurve schnitt.

Hinzu kommt, dass die Zeugen und Polizeibeamten C und D am Unfallort die auf

Bl. 8 der Strafakte eingezeichnete Unfallstelle auf der Fahrspur des

Beklagtenfahrzeugs ermittelten. Der Zeuge C sagte in seiner Vernehmung durch

dieses Gericht am 04.11.2008 glaubhaft aus, die Unfallstelle nach der gegebenen

Spurenlage ermittelt und nach Fahrzeugteilen oder Glas gesucht zu haben, die

aus Sicht des Taxifahrers viel zu weit links gelegen haben (Seite 2 des

Sitzungsprotokolls vom 04.11.2008, Bl. 155 d. A.). Der Zeuge D sagte in seiner

Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 14.07.2009 aus, dass der

Zeuge C die Verkehrsunfallskizze anhand von Glasteilen oder sonstigen

aufgefundenen Gegenständen gefertigt habe, und dass es eine Spur gab, die auf

die polizeilich ermittelte Anstoßstelle schließen ließ (Seite 6 des Sitzungsprotokolls

vom 14.07.2009, Bl. 227 d. A.). Es ist nicht erkennbar, dass die Ermittlung der

Polizeibeamten durch mangelnde Sachkenntnis oder durch ein Weiterbewegen der

Splitter- und sonstigen Spuren nach dem Unfall durch darüberfahrende Fahrzeuge

beeinflusst worden wäre. Die Polizeibeamten hatten bei der Unfallaufnahme

Kenntnis von der Flucht des Beklagtenfahrzeugs und der Nacheile durch den

Zeugen B, so dass sie diese Umstände einbeziehen konnten. Im Ergebnis ist die

Ermittlung des Kollisionspunktes durch die Polizeibeamten jedenfalls nicht derart

fraglich, dass das Gericht von der klägerseits geschilderten Kollisionsstelle

hinreichend überzeugt wäre.

Ebenso wenig konnte der Kläger in der umfangreichen Beweisaufnahme belegen,

dass das Beklagtenfahrzeug an der Unfallverursachung ein höherer Anteil trifft als

das eigene Fahrzeug. Richtig ist, dass sich der Beklagte zu 2) nach dem

Unfallereignis in strafbarer Weise vom Unfallort entfernte. Es ist nicht undenkbar,

dass sich Kraftfahrzeugführer auch ohne Konsum von Rauschmitteln – zum

Beispiel aus sonstigen Ängsten oder Verwirrung – unerlaubt vom Unfallort

entfernen. Das strafbare Verhalten des Beklagten zu 2) dem Verkehrsunfall

beweist nicht die vom Kläger behaupteten Umstände bei der des

Unfalls, die auf einen erhöhten Verursachungsanteil schließen ließen. Nach der

vorgenannten Würdigung der Aussagen der Zeugen A und B erachtet es das

Gericht auch nicht als bewiesen, dass das Beklagtenfahrzeug in Schlangenlinien

auf die Kreuzung zufuhr. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass den

Zeugen A und B durch die rechts der xxx-Straße verlaufende 1,50 m hohe Hecke

und den auf dem rechten Fahrstreifen kurz vor der Kreuzung geparkten Klein-Lkw

mit 2,5 m Höhe (Unfallskizze Bl. 8 d. Strafakte) die Sicht auf das

Beklagtenfahrzeug nicht vollständig frei gewesen sein dürfte. Im Ergebnis bleibt

der genaue Unfallhergang und insbesondere die Kollisionsstelle trotz ausgiebiger

Beweisaufnahme ungeklärt.

Diese Ungeklärtheit gilt allerdings auch für die Beklagtenseite, für die ebenso

wenig die Unabwendbarkeit des Verkehrsunfallereignisses im Sinne des § 17 Abs.

3 StVG belegt ist. Soweit sich die Beklagten auf die polizeilichen

Spurenfeststellungen berufen, ist zu berücksichtigen, dass der Zeuge C auch nicht

mit absoluter Sicherheit sagen konnte, dass Glassplitter auf der linken Seite des

Klägerfahrzeugs lagen (S. 2 des Sitzungsprotokolls vom 04.11.2008, Bl. 155 d. A.).

Der Beklagte zu 2) hatte erhebliche Sorgfaltspflichten anzuwenden, da er auf die

vorfahrtberechtigte yyy-Straße einbog, vgl. § 8 StVO. Unabwendbarkeit ist

beiderseits nicht bewiesen.

Mangels Feststellungsfähigkeit des Kollisionspunktes ist nicht feststellbar, welches

der unfallbeteiligten Fahrzeuge – gegebenenfalls zu welchem Anteil – den Unfall

verschuldete. Nur unstreitige, zugestandene oder erwiesene Tatsachen zählen.

Bleibt der Unfallhergang ungeklärt, so ist die von beiden Parteien jeweils

zugestandene Fahrweise zugrunde zu legen (Hentschel/ König, § 17 StVG, Rd.-Nr.

31 m. w. N.). Die Beweisaufnahme konnte wie oben begründet den Unfallhergang

nicht klären. Fahrfehler sind nicht zugestanden. Es bleibt unklar, ob das

Klägerfahrzeug die Kurve schnitt oder das Beklagtenfahrzeug das abbiegende

Klägerfahrzeug aus eigenem Fahrfehler rammte.

Lässt sich zum Verschulden nichts feststellen, darf jedem Halter nur seine

Betriebsgefahr zugerechnet werden (Hentschel/ König, a.a.O.). Beim

Begegnungszusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge gleichen Typs und annähernder

gleicher Geschwindigkeit ist die Betriebsgefahr gleich groß (Hentschel/ König, § 17

StVG, Rd.-Nr. 10 m. N.). Da vorliegend beide Fahrzeuge in etwa vergleichbar waren

und angesichts der jeweils anstehenden Abbiegemanöver die Geschwindigkeit

annähernd gleich groß gewesen sein dürfte, war die Betriebsgefahr beider

Fahrzeuge gleich groß. Deshalb ist unter Abwägung aller Umstände gemäß § 17

Abs. 1 davon auszugehen, dass die Verursachungsanteile beider Pkw gleich hoch

waren. Demnach ist der Kläger berechtigt, die Hälfte seines Schadens

einzufordern.

Die Anspruchshöhe ergibt sich wie folgt:

Die Reparaturkosten laut Sachverständigengutachten E sind zutreffend fiktiv

abgerechnet. Angesichts der tatsächlichen Reparatur sind auch die

Kostenaufschläge noch angemessen. Zu addieren sind die Kosten des

Sachverständigen E, der Wertminderung, ein 9-tätiger Verdienstausfallschaden

und die elftätigen Funkgebühr.

Es ist nicht ersichtlich, dass vorliegend eine Wertminderung nicht

anrechnungsfähig wäre, weil das Klägerfahrzeug als Taxi diente. Hierbei ist zu

berücksichtigen, dass das Klägerfahrzeug zum Unfallzeitpunkt erst gut 7 Monate

alt war. Soweit die Beklagten einen doppelschichtigen Einsatz des Klägerfahrzeugs

bestritten und dies am Indiz einer relativ geringen Kilometerleistung festmachten,

hat der Kläger glaubhaft dargelegt, dass das Klägerfahrzeug zunächst als

Privatfahrzeug diente und erst ab September 2007 voll im Tag- und

Nachschichtbetrieb als Taxi eingesetzt wurde (S. 4 d. Klägerschriftsatzes vom

14.04.2008, Bl. 107 d. A.). Auch die Anrechnung eines Ausfalls von 9 Tagen

erscheint noch berücksichtigungsfähig. Zwar ermittelte der Sachverständige E

eine fiktive Reparaturdauer von 6 – 7 Arbeitstagen. Jedoch dürfte eine solche

Reparatur stets über ein Wochenende gehen, an dem ein Taxi gleichermaßen

einsetzbar ist wie an Werktagen. Weitere 2 Tage Wartezeit bis zur

Gutachtenvorlage sind jedoch nicht berücksichtigungsfähig; dies wäre denkbar bei

rein fiktiver Schadensabrechnung, vorliegend wurde das Klägerfahrzeug aber in

unbekannter Zeit repariert. Zu addieren ist die Rechnung des Sachverständigen E

vom 30.03.2007 für dessen Tätigkeit der Feststellung, dass das Klägerfahrzeug

inzwischen instand gesetzt wurde (Bl. 112 ff d. A.) in Höhe von 39,08 €. Angesichts

des Bestreitens der tatsächlichen Reparatur durch die Beklagten ergibt sich die

Ersatzfähigkeit auch dieser Sachverständigenkosten.

Zusammen mit den fiktiven Reparaturkosten in Höhe von 8.869,84 €, den

ursprünglichen Sachverständigenkosten E in Höhe von 883,00 €, der

Wertminderung in Höhe von 1.400,00 €, dem 9-tägigen Verdienstausfall in Höhe

von 1.260,00 €, der elftätigen Funkgebühr in Höhe von 110,00 € und den weiteren

Sachverständigenkosten E i.H.v. 39,08 € ergibt sich ein Schaden in Höhe von

12.561,92 €. Hiervon kann der Kläger die Hälfte verlangen, d. h. 6.280,96 €.

Zu addieren ist die volle geforderte Kostenpauschale in Höhe von 25,00 €. Hieraus

ergibt sich die Schadensersatz-Hauptforderung in Höhe von 6.305,96 €.

Angesichts des Vorgenannten ist der Kläger auch berechtigt, aus dem

vorgenannten Wert die nicht anrechenbare Rechtsanwaltsvergütung der

Klägerbevollmächtigten zu verlangen. Eine 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Wert

ergibt eine Vergütung in Höhe von 487,50 €. Zu addieren ist eine Postpauschale in

Höhe von 20,00 € und die Mehrwertsteuer in Höhe von 96,42 €. Daraus ergibt sich

eine berechtigte Schadensersatz-Nebenforderung in Höhe von 603,92 €.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 Abs. 1, 291 BGB. Zu den

Zinsbeginnen ist zu berücksichtigen, dass die meisten Schadenspositionen unter

erfolgloser Zahlungsfristsetzung bis zum 10.03.2007 anwaltlich eingefordert

wurden (vgl. Schriftsatz der Klägervertreter vom 02.03.2007, Anlage K 4, Bl. 32 ff

d. A.). Hingegen forderte der Kläger auf die nicht anrechenbare

Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 424,50 € Zinsen ab 01.09.2007 und die

weiteren Sachverständigenkosten E und weitere vorgerichtliche

Rechtsanwaltsvergütung mit Klageerweiterungsschriftsatz vom 14.04.2008, den

Beklagten zugestellt am 21.04.2008 (Empfangsbekenntnis Bl. 121 d.A.). Die

ursprüngliche Klage wurde den letzten Beklagten am 07.11.2008 zugestellt

(Empfangsbekenntnis Bl. 81 a d.A.). Hieraus resultieren die tenorierten

Zinsbeginne 11.03.2007 (Großteil der Forderungen, insgesamt 6.286,42 €),

08.11.2008 (Rechtsanwaltsvergütung i.H.v. 424,50 €) und 22.04.2008 (hälftige

weitere Sachverständigenkosten E i.H.v. 19,54 € und weitere Rechtsanwaltskosten

i.H.v. 179,42 €).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 S. 1 ZPO. Im

Verhältnis des hälftigen Obsiegens und Unterliegens waren auch die Kosten

aufzuteilen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709, S. 1

und 2 ZPO.

Der Streitwert wird gemäß §§ 3 ff ZPO auf 12.866,92 € festgesetzt, den Wert der

Hauptforderung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.