Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2015

schweigepflicht, entschuldigung, glaubhaftmachung, verhinderung

LG Stuttgart Beschluß vom 15.6.2015, 6 Qs 2/15

Ausbleiben des geladenen Zeugen im Termin: Erkrankung und dienstliche

Terminkollision als Entschuldigungsgrund

Leitsätze

Bestätigung zweier Ordnungsgeldbeschlüsse gegen einen Zeugen (Rechtsanwalt) bei

Fernbleiben wegen (1) vorgetragener dienstlicher Terminkollisionen und (2)

Erkrankung sowie Teilaufhebung hinsichtlich der Höhe der festgesetzten

Ordnungsgelder.

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 13.03.2015 wird

aufgehoben

, soweit

damit ein Ordnungsgeld von mehr als 300 EUR (festgesetzt am 11.12.2014) und mehr

als 500 EUR (festgesetzt am 18.12.2014) aufrechterhalten wurde.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet

verworfen

Die Kosten des Rechtsmittels hat der Beschwerdeführer zu zwei Dritteln zu tragen. Im

Übrigen werden die Kosten der Staatskasse auferlegt. Seine notwendigen Auslagen

hat der Beschwerdeführer selbst zu tragen.

Gründe

1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde vom 02.04.2015 gegen

den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 13.03.2015, mit dem zwei zuvor

zu Lasten des Beschwerdeführers ergangene Ordnungsgeldbeschlüsse des

Amtsgerichts Esslingen vom 11.12.2014 und 18.12.2014 aufrechterhalten worden

sind.

2 Den Ordnungsgeldbeschlüssen liegt jeweils der Vorwurf unentschuldigten

Nichterscheinens des Beschwerdeführers als Zeuge in der Hauptverhandlung vor

dem Amtsgericht Esslingen am 02.12.2014 bzw. am 18.12.2014 zu Grunde.

3 Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und wurde vom Amtsgericht Esslingen

erstmals auf den 02.12.2014 als Zeuge in einem Hauptverfahren geladen, wobei

dem Sekretariat des Zeugen zuvor die drei möglichen Termine 02.12.2014,

11.12.2014 und 18.12.2014 genannt sowie um Mitteilung eines passenden

Termins gebeten worden war und der Zeuge anschließend den 02.12.2014

genannt hatte. Gegenstand der Zeugeneinvernahme sollte eine Strafanzeige einer

Mandantin (Fa. K. - C. GmbH) sein, die durch den Beschwerdeführer als

Rechtsanwalt vertreten wurde.

4 Am Morgen des 02.12.2014 um 09:15 Uhr, teilte die Kanzlei des

Beschwerdeführers der Geschäftsstelle am Amtsgericht Esslingen telefonisch mit,

dass der Beschwerdeführer erkrankt sei und daher nicht erscheinen werde. Es

wurde außerdem die Übersendung eines ärztlichen Attestes angekündigt.

5 Dieses Attest ist - nach Erinnerung des Amtsgerichts Esslingen vom 05.12.2014 -

erst am 15.12.2014 per Telefax beim Amtsgericht Esslingen eingegangen. Es

bescheinigt dem Beschwerdeführer die „Arbeitsunfähigkeit“ vom 02.12.2014 bis

einschließlich 04.12.2014 „aufgrund einer akuten Erkrankung“.

6 In der Hauptverhandlung am 11.12.2014 erging zwischenzeitlich gegen den

Beschwerdeführer der erste oben genannte Ordnungsgeldbeschluss. Dem

Beschwerdeführer wurden darin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR,

ersatzweise 2 Tage Ordnungshaft, sowie die durch sein Nichterscheinen

entstandenen Kosten auferlegt.

7 Der Beschwerdeführer wurde nach dem Ausbleiben in der Hauptverhandlung

bereits am 02.12.2014 per Telefax auf den 11.12.2014 erneut geladen. Mit Telefax

vom 03.12.2014 erklärte der Beschwerdeführer seine Verhinderung sowohl für den

11.12.2014 als auch den 18.12.2014 wegen nicht auflösbarer dienstlicher

Terminskollisionen. Zur Glaubhaftmachung legte er (für den 11.12.2014) eine

Tagesordnung einer Dienstbesprechung vor, ausweislich dieser er dort einen

Vortrag halten sollte, sowie (für den 18.12.2014) Abschriften von

Terminsverfügungen des Oberlandesgerichts Köln (vormittags) und des

Landgerichts Bonn (nachmittags).

8 Daraufhin wurde dem Sekretariat des Beschwerdeführers telefonisch mitgeteilt,

dass der Zeuge vom 11.12.2014 auf den 18.12.2014 umgeladen werde, mit dem

Hinweis, dass aus den zur Glaubhaftmachung der Verhinderung vorgelegten

Verfügungen nicht zweifelsfrei hervorgehe, dass er dort unvermeidbar selbst zu

erscheinen habe und er sich nicht - wie erbeten - wegen einer Terminsabsprache

gemeldet habe und, dass die Verteidigung nicht auf den Zeugen verzichtet habe.

Anschließend wurde der Zeuge auf den 18.12.2014 geladen.

9 Mit Telefax vom 15.12.2014 trug der Beschwerdeführer erneut seine Verhinderung

am 18.12.2014 vor, ohne jedoch weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung

anzufügen. Er führte hierzu aus, dass „es sich bei dem Verfahren vor dem LG

Bonn um einen größeren Rechtsstreit gegen [die Beklagte] mit zu erwartenden

Grundsatzentscheidungen für eine Vielzahl von Fällen“ handele und er seit zwei

Jahren alleiniger gerichtlicher und außergerichtlicher Sachbearbeiter sei, weshalb

„bei diesem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung seine persönliche

Anwesenheit unabkömmlich“ sei.

10 Das Amtsgericht Esslingen teilte dem Beschwerdeführer unter dem 17.12.2014 per

Telefax mit, die bisherige Ladung auf den 18.12.2014 weiterhin aufrecht zu

erhalten.

11 Mit Telefax vom 17.12.2014, eingegangen bei Gericht um 15:58 Uhr, erklärte der

Beschwerdeführer erstmals dezidiert, von seinem Mandanten nicht von seiner

anwaltlichen Schweigepflicht entbunden worden zu sein und sich daher im Hinblick

auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO auf sein

Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen, weshalb von seiner Ladung als Zeuge

abgesehen werden könne.

12 Nachdem vom Amtsgericht Esslingen in der Hauptverhandlung am 18.12.2014

das Nichterscheinen des Beschwerdeführers festgestellt worden war, erging der

zweite oben genannte Ordnungsgeldbeschluss, mit welchem dem

Beschwerdeführer (erneut) ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR, ersatzweise

2 Tage Ordnungshaft, und die durch sein Nichterscheinen entstandenen Kosten

auferlegt wurden. Außerdem wurde die Vorführung des Beschwerdeführers zum

Fortsetzungstermin am 08.01.2015 angeordnet.

13 Das vorgenannte Telefax des Beschwerdeführers vom 17.12.2014 wurde der

Richterin gemäß einem darauf befindlichen Vermerk erst nach der

Hauptverhandlung und dem darin ergangenen Ordnungsgeldbeschluss vorgelegt.

14 Der Beschwerdeführer ist durch das Gericht am 22.12.2014 aufgefordert worden,

eine Erklärung der Fa. K. - C. GmbH vorzulegen, aus der hervorgehe, dass der

Rechtsanwalt nicht von seiner Schweigepflicht entbunden werde. Mit Schreiben

vom 30.12.2014 wurde der Beschwerdeführer hieran erneut erinnert.

15 Unter dem 30.12.2014 ist dem Gericht die entsprechende schriftliche Erklärung

vorgelegt worden, woraufhin die Anordnung zur Vorführung des

Beschwerdeführers am 07.01.2015 aufgehoben wurde.

16 Der Beschwerdeführer legte unter dem 30.12.2014 Beschwerde gegen den ersten

Ordnungsgeldbeschluss vom 11.12.2014 und unter dem 16.01.2015 Beschwerde

gegen den zweiten Ordnungsgeldbeschluss vom 18.12.2014 ein.

17 Zur Begründung der Beschwerde vom 30.12.2014 bezog er sich auf das am

15.12.2014 übersandte Attest und - ergänzend - auf seine Erklärung vom

17.12.2014, von seinem Recht nach § 53 StPO Gebrauch zu machen.

18 Zur Begründung der Beschwerde vom 16.01.2015 verwies er im Wesentlichen auf

die soeben genannte Erklärung hinsichtlich § 53 StPO und seine vorab geltend

gemachten Terminskollisionen.

19 Der Beschwerdeführer trug hilfsweise vor, dass zumindest die Höhe der beiden

Ordnungsgelder ermessensfehlerhaft sei.

20 Das Amtsgericht Esslingen hat daraufhin mit dem nunmehr angefochtenen

Beschluss vom 13.03.2015 die Aufrechterhaltung der beiden

Ungehorsamsmaßnahmen beschlossen.

II.

21 Gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 StPO sind bereits angeordnete Ungehorsamsfolgen bei

nachträglicher, genügender Entschuldigung aufzuheben. Beschwerden, die

nachträgliches Entschuldigungsvorbringen enthalten, sind demgemäß vom

anordnenden Gericht als Antrag auf Aufhebung der Maßnahmen auszulegen.

Insbesondere bedarf es einer Vorlage an das Beschwerdegericht in diesen Fällen

erst für den Fall, dass gegen eine ablehnende Entscheidung (erneut) Beschwerde

eingelegt wird.

22 Vorliegend ist die Beschwerde vom 30.12.2014 jedenfalls dahin auszulegen, dass

durch die Bezugnahme auf die Erklärung des Beschwerdeführers vom 17.12.2014

(von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO Gebrauch zu machen)

insofern nachträglich Gründe zur Entschuldigung des Fernbleibens im

Hauptverhandlungstermin am 02.12.2014 vorgetragen wurden.

23 Das Amtsgericht Esslingen konnte folglich zu Recht von einer Abhilfeentscheidung

bzw. einer Vorlage der Beschwerde gemäß § 306 Abs. 2 StPO absehen und nach

Maßgabe des § 51 Abs. 2 Satz 3 StPO entscheiden.

24 Die Begründung der Beschwerde vom 16.01.2015 ist ebenfalls dahin auszulegen,

dass zumindest die Bezugnahme auf die vorgelegte Entbindungserklärung

nachträgliches Entschuldigungsvorbringen darstellt, sodass auch diese

Beschwerde zu Recht nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 Satz 3 StPO behandelt

werden konnte.

25 Damit ist Prüfungsgegenstand der Beschwerdekammer zu Recht - wie vom

Amtsgericht vorgelegt - die Beschwerde vom 02.04.2015 gegen den Beschluss

des Amtsgerichts Esslingen vom 13.03.2015.

III.

26 1. Die Beschwerde ist zulässig, aber nur insoweit begründet, als davon die Höhe

der beiden Ordnungsgelder betroffen ist.

27 In keinem Fall hat sich der Beschwerdeführer vor seinem Fernbleiben oder

nachträglich ausreichend entschuldigt.

28 Das zur Glaubhaftmachung der Erkrankung am 02.12.2014 vorgelegte ärztliche

Attest ist unzureichend. Die darin festgestellte Arbeitsunfähigkeit (auch) für den

Verhandlungstag am 02.12.2014 entschuldigt nicht das Fernbleiben. Es wäre

zumindest entweder die Attestierung einer Reise- oder einer

Verhandlungsunfähigkeit, deren Voraussetzungen sich jeweils von denen der

Arbeitsunfähigkeit unterscheiden, erforderlich gewesen. Die Kammer setzt bei dem

Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) zudem entsprechende Rechtskenntnisse

voraus, weshalb ihn ein möglicher - ohnehin nicht vorgetragener - Irrtum insoweit

nicht zu entlasten vermag.

29 Die Erklärung des Beschwerdeführers, später gestützt durch die schriftliche

Erklärung des Mandanten, dass er seinen Rechtsanwalt nicht von seiner

anwaltlichen Schweigepflicht entbinde, er werde sich in seiner Vernehmung auf §

53 StPO beziehen, führt ebenfalls nicht zu einer genügenden Entschuldigung für

das Fernbleiben im Hauptverhandlungstermin am 18.12.2014.

30 Einerseits steht es im Ermessen des Gerichts und ist Ausfluss der richterlichen

Unabhängigkeit, ob ein Zeuge trotz der Erklärung, er werde sich auf ein

Zeugnisverweigerungsrecht berufen, geladen wird oder nicht. Die schlichte

Erklärung des Zeugen entbindet diesen nicht „automatisch“ von der Pflicht, seiner

aufrechterhaltenen Ladung Folge zu leisten.

31 Andererseits ist diese „Entschuldigung“, eingegangen am 17.12.2014 um 15:58

Uhr, schon nicht mehr rechtzeitig gewesen. Es wäre dem Amtsgericht Esslingen

nach dem üblichen Geschäftsgang nicht möglich gewesen, allen Beteiligten die

Aufhebung des Hauptverhandlungstermins am Folgetag rechtzeitig mitzuteilen.

Diese Verspätung war vom Beschwerdeführer zudem selbst verschuldet, da es

ihm möglich gewesen wäre diese Erklärung bereits zu einem früheren Zeitpunkt

vorzubringen, nachdem die erste Ladung auf den 02.12.2014 lautete und davon

auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auch zu diesem Zeitpunkt nicht von

seiner Schweigepflicht entbunden gewesen war.

32 Letztlich greift auch die Begründung, der Beschwerdeführer habe unauflösbare

terminliche Kollisionen gehabt, nicht durch.

33 Berufliche Pflichten können nur unter Anlegung strenger Maßstäbe entschuldigen.

Gleichwohl darf der Zeuge nicht zum bloßen Verfahrensobjekt gemacht werden.

Diese Pflichtenkollision ist im Einzelfall vom Gericht abzuwägen (vgl.

Ignor/Bertheau in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 51 RN 12).

34 Das Amtsgericht Esslingen hat zunächst einen außerordentlich schonenden

Umgang mit dem Beschwerdeführer gepflegt und ihm vor der ersten Ladung drei

mögliche Termine mitgeteilt und später durch Umladung des Beschwerdeführers

vom 11.12.2014 auf den 18.12.2014 den vorgebrachten Terminskollisionen

offensichtlich Rechnung zu tragen versucht. Der Beschwerdeführer hat für die

Ladung auf den 18.12.2014 aber trotz Aufforderung durch das Gericht nicht

substantiiert dargelegt, dass seine persönliche Anwesenheit (anstelle eines

Vertreters) bei den kollidierenden Gerichtsterminen unabdingbar gewesen war.

Hierfür genügt die oben ausgeführte Darstellung des Beschwerdeführers in seinem

Schreiben vom 15.12.2014 nicht. So wäre es möglich gewesen, nähere

Ausführungen zum Mandanten zu machen (ohne dessen Namen zu nennen) und

den Streitgegenstand näher darzulegen (vor dem Hintergrund dessen Bedeutung

für den Mandanten). Diese Darlegung verletzt auch nicht notwendigerweise die

anwaltliche Schweigepflicht.

35 Die Beweisaufnahme in dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Esslingen war

ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls - bis auf die Vernehmung des

Beschwerdeführers - bereits abgeschlossen und eine Unterbrechung der

Verhandlung wegen des bevorstehenden Jahreswechsels mit den Feiertagen

jedenfalls ungünstig. Es darf auch nicht unberücksichtigt gelassen werden, dass

der Beschwerdeführer bereits bei dem Termin am 02.12.2014 nicht ausreichend

entschuldigt ferngeblieben war. Hinzu kommt, dass nicht auf die Vernehmung des

Beschwerdeführers als Zeuge in dem Strafverfahren verzichtet wurde. Nach

alledem durfte das Amtsgericht Esslingen zu Recht an der Ladung des Zeugen

festhalten.

36 2. Die Beschwerde hat dagegen Erfolg, soweit mit ihr hilfsweise die Höhe der

jeweils festgesetzten Ordnungsgelder angegriffen wird.

37 Das Mindestmaß eines Ordnungsgeldes beträgt mangels ausdrücklicher

Regelungen in § 51 StPO gemäß Art. 6 Abs. 1 EGStGB 5 EUR und das

Höchstmaß 1.000 EUR.

38 Innerhalb dieses Rahmens bestimmt das Gericht die Höhe nach eigenem

Ermessen. In den hier zu Grunde liegenden Beschlüssen finden sich keine

ausdrücklichen Gründe für die Höhe des Ordnungsgeldes. Das wäre zumindest im

Falle einer zweimaligen Festsetzung des Höchstbetrags nahe liegend gewesen.

39 Die Strafkammer setzt nach eigenem Ermessen das Ordnungsgeld für das

Fernbleiben am 02.12.2014 auf 300 EUR und für das Fernbleiben am 18.12.2014

auf 500 EUR herab. Dabei wird berücksichtigt, dass die Erkrankung am

02.12.2014 vorab telefonisch mitgeteilt wurde und ein - wenn auch letztlich

unzureichendes - Attest vorgelegt wurde. Für den erneuten Pflichtenverstoß wird

neben der Tatsache des Wiederholungsfalles vor allem berücksichtigt, dass der

Beschwerdeführer vorab davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass das bisherige

Entschuldigungsvorbringen nicht als ausreichend angesehen und an der Ladung

festgehalten werde. Es wird dabei nicht verkannt, dass das persönliche

Erscheinen des Beschwerdeführers in den Gerichtsterminen ein nachvollziehbares

Anliegen darstellt.

40 Hinsichtlich der ersatzweise angeordneten Ordnungshaft verbleibt es bei den

durch die Beschlüsse des Amtsgerichts Esslingen jeweils festgesetzten zwei

Tagen Ordnungshaft.

41 3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 464 Abs. 1, 473 Abs. 4 StPO.