Urteil des LG Saarbrücken vom 17.12.2010

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LG Saarbrücken Urteil vom 17.12.2010, 13 S 129/10

Leitsätze

Zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Verkehrsunfallprozess, die zur Einholung

einer Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer des Geschädigten für ein

beabsichtigtes Klageverfahren gegen den Schädiger angefallen sind.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom 31.8.2010

(2 C 98/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am ... in

... ereignet hat und bei dem die Einstandspflicht der Beklagten nicht mehr im Streit steht.

Soweit in der Berufung noch von Belang, beauftragte die Klägerin ihren

Prozessbevollmächtigten mit der Durchsetzung ihrer Forderungen, die dem Haftungsgrund

nach unstreitig gestellt, aber in der von Klägerseite gestellten Zahlungsfrist bis zum

12.2.2010 nicht bezahlt wurden. Hierzu unterzeichnete sie am 4.3.2010 eine

Prozessvollmacht für ein durchzuführendes Klageverfahren gegen die beiden Beklagten. Ihr

Anwalt fertigte zunächst einen Klageentwurf sowie am 8.3.2010 ein Schreiben an die

Rechtsschutzversicherung der Klägerin mit dem Ziel, eine Deckungszusage zur

gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche zu erreichen. Diesem Schreiben lag der

Klageentwurf bei. Die Rechtsschutzversicherung erteilte sodann Deckungszusage. Für

diese Tätigkeit macht der Prozessbevollmächtigte eine Gebührenforderung in Höhe von

insgesamt 316,18 EUR geltend. Die Klägerin hat unter anderem Freistellung von dieser

Forderung geltend gemacht.

Das Erstgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,

eine anwaltliche Hilfestellung zur Einholung einer Deckungszusage sei umständehalber nicht

erforderlich gewesen. Angesichts der Tatsache, dass die Erstellung des Klageentwurfs

bereits durch die Beauftragung zur Geltendmachung von Forderungen gegen die Beklagten

abgegolten worden sei, wäre es der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen, in einem

kurzen Formschreiben den Klageentwurf ihrer Versicherung vorzulegen und um

Deckungszusage zu bitten. Im Übrigen ergebe sich insbesondere aus den vorgelegten

Vollmachten des Prozessbevollmächtigten nicht, dass ein eigener kostenpflichtiger Auftrag

zur Einholung der Deckungszusage an den Anwalt erteilt worden sei.

Mit der zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihren Freistellungsantrag weiter.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Das Erstgericht hat zu Recht

angenommen, dass der Schädiger nicht für etwaige Gebühren des Rechtsanwalts aus der

Einholung der Deckungszusage einzustehen hat und ein Freistellungsanspruch daher nicht

begründet ist.

1. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines

Verkehrsunfalls auf der Grundlage von §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 VVG

vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB den erforderlichen

Herstellungsaufwand verlangen kann. Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem

Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung

von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu

dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum

Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist

grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung

gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis

aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation

zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 19.

Oktober 2010 – VI ZR 237/09, Rdn. 15 m.w.N., JURIS).

2. Ob die Klägerin im Innenverhältnis zu ihrem Rechtsanwalt zum Ausgleich der in

Rechnung gestellten Gebühren wegen der Einholung einer Deckungszusage verpflichtet ist,

hat das Erstgericht mit Recht offen gelassen. Im Streitfall bedarf dies – auch wenn bereits

die Entstehung eines Gebührenanspruch aus unterschiedlichen Gesichtspunkten zweifelhaft

sein kann (vgl. hierzu die ausführliche Darstellung bei LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom

9.9.2010 – 8 O 1617/10; JURIS Rdn. 32 f. m.w.N. zum Streitstand) – keiner Entscheidung,

weil die anwaltliche Tätigkeit aus der Sicht des Geschädigten jedenfalls nicht zur

Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich war.

a) Teil der Schadensabwicklung ist auch die Entscheidung, den

Schadensfall einem Versicherer zu melden. Ist es aus Sicht des

Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen,

so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des

Versicherungsfalles bei dem – wie hier – eigenen Versicherer (vgl. zur

Kaskoversicherung: BGH, Urt. vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04 =

VersR 2005, 558; Kammerurteil vom 27.11.2009 – 13 S 194/09;

zur Unfallversicherung: BGH, Urt. vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05

= VersR 2006, 521; zur Sachversicherung bei Brandschäden: LG

Münster, VersR 2003, 98 f.). Auch die dadurch anfallenden

Rechtsverfolgungskosten können ersatzfähig sein, wenn sie adäquat

kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme

anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles erforderlich war

(BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 aaO).

b) Macht der Geschädigte gegenüber seinem Versicherer eine

Forderung geltend, die zwar nach den Versicherungsbedingungen

begründet ist, vom Schädiger aber nicht zu ersetzen ist, weil es

insoweit an einem Schaden des Geschädigten fehlt, ist zu prüfen,

inwieweit die durch die Anmeldung entstandenen Anwaltskosten dem

Schädiger als Folgen seines Verhaltens zugerechnet werden können.

Im Vordergrund steht dabei das Interesse des Geschädigten an einer

vollständigen Restitution. Daran fehlt es, wenn der Geschädigte

Kosten aufwendet, um von seinem privaten Versicherer Leistungen

zu erhalten, die den von dem Schädiger zu erbringenden

Ersatzleistungen weder ganz noch teilweise entsprechen (vgl. BGH,

Urteil vom 10. Januar 2006 aaO m.w.N.). So liegt es hier. Der

Schädiger haftet für Rechtsverfolgungskosten, die zur

Geltendmachung begründeter Forderungen entstanden sind. Die

Rechtsschutzversicherung dient demgegenüber der Absicherung des

Kostenrisikos, das dem Geschädigten dadurch entsteht, dass er

unberechtigte Ansprüche gegen den Schädiger geltend macht. Denn

sind seine Ansprüche berechtigt und ist er mit einer entsprechenden

Klage erfolgreich, sind die Kosten von dem unterlegenen Schädiger

gem. § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen; ein etwaiges sekundäres

Kostenrisiko für den Fall, dass der Unterlegene nicht zu leisten

vermag, besteht bei der jederzeit möglichen direkten

Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers gem. § 115 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 VVG faktisch nicht. Mithin sind die Leistungen der

Rechtsschutzversicherung auf solche Kosten gerichtet, die gerade

nicht der Ersatzleistung des Schädigers entsprechen (so auch LG

Erfurt ZfS 2010, 345 mit zust. Anmerkung Hansens; LG Berlin ZfS

2001, 85; LG Nürnberg-Fürth aaO; Palandt/Grüneberg, BGB, 70.

Aufl., § 249 Rdn. 57, je m.w.N. zum Streitstand).

c) Soweit die Rechtsschutzversicherung daneben auch zur

Vorfinanzierung von Prozesskosten dient, die bei Obsiegen des

Geschädigten vom Schädiger auszugleichen sind, führt dies zu keiner

anderen Beurteilung. Denn das Risiko, zur Durchsetzung seiner

begründeten Ersatzansprüche gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen

zu müssen und hierzu hinsichtlich der Gerichtsgebühren in Vorlage

treten zu müssen, wenn kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe

besteht, gehört zu dem allgemeinen Prozessrisiko, das – ebenso wie

die Gefahr, aufgrund eines Verkehrsunfalls in ein Strafverfahren

verwickelt zu werden – jeden Bürger treffen kann und daher

außerhalb des haftungsrechtlichen Schutzzwecks liegt (vgl. BGHZ 27,

137, 141). Ungeachtet dessen ist es dem Geschädigten auch

zumutbar, bei gerichtlicher Inanspruchnahme zur Durchsetzung

seiner Forderungen in Vorlage zu treten oder – bei Vorliegen der

Voraussetzungen – Prozesskostenhilfe zur Durchführung des

Verfahrens zu beantragen. Die Rechtsschutzversicherung, die dies

vermeiden hilft, dient daher auch insoweit eigenen, vom Schädiger

nicht zu ersetzenden Vermögensinteressen des Geschädigten.

d) Eine Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten kann nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Einzelfall aber auch

dann in Betracht kommen, wenn es – wie hier – an einer derartigen

Entsprechung zwischen der Leistung des eigenen Versicherers und

dem vom Schädiger zu ersetzenden Schaden fehlt. Ein solcher Fall

kann gegeben sein, wenn der Geschädigte etwa aus Mangel an

geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit

oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden bei seinem

Versicherer selbst anzumelden (vgl. BGH, Urteil vom 8. November

1994, VersR 1995, 183, 184). Vorliegend hat das Erstgericht

festgestellt, die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe sei nicht

erforderlich gewesen, denn die Klägerin hätte – wie bei der

Inanspruchnahme jeder anderen Versicherung auch – unter

Zuhilfenahme der ohnehin mit den Kosten der Beauftragung ihres

Prozessbevollmächtigten zur Erhebung der Klage abgegoltenen

Entwurf der Klageschrift die Ansprüche selbst geltend machen

können. Dies ist entgegen der Berufung nicht zu beanstanden. Weder

der Umstand, dass es sich bei der Geschädigten um eine ältere

Dame handelt, noch die Tatsache, dass der Prozessbevollmächtigte

eine klärende Anfrage der Rechtsschutzversicherung beantworten

musste, führt zu einer anderen Beurteilung.

aa) Eine besondere geschäftliche Gewandtheit setzt die

Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung nicht

voraus, sofern – wie hier – kein Streit über die

Voraussetzungen für das Eingreifen der Versicherung

entsteht. Insbesondere sind – anders als die Berufung

meint – keine besonderen Verfahrenshürden erkennbar,

zu deren Überwindung es einer besonderen rechtlichen

Kenntnis bedarf. Auch ist nicht ersichtlich, dass die

Übersendung des Klageentwurfs durch den

Versicherungsnehmer anders als bei Übersendung durch

den Anwalt zu einer nennenswerten Verzögerung bei der

Erteilung der Deckungszusage führen sollte. Selbst wenn –

wie die Klägerin vorträgen lässt – von Seiten der

Rechtschutzversicherung zudem eine Kostennote des

Anwalts und eine Aufstellung anfallender Gebühren bei

dem beabsichtigten Verfahren angefordert werden sollte,

wäre auch diese Leistung des Anwalts im Rahmen des

bestehenden Mandatsverhältnisses zur Geltendmachung

der Schadensforderung abgedeckt. Sie ist daher insoweit

auch älteren und geschäftlich weniger gewandten

Personen zumutbar.

bb) Soweit daneben im Streitfall eine Rückfrage der

Rechtsschutzversicherung erfolgte, bevor

Deckungszusage erteilt wurde, war der Anwalt schon mit

Blick auf das bestehende Mandatsverhältnis mit der

Klägerin verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Denn es kann

keinen Unterschied machen, ob der Mandant nach

Rücksprache mit seinem Rechtsschutzversicherer selber

seinen Anwalt um Erläuterung der beabsichtigten Klage

bittet oder seinen Rechtsschutzversicherer bevollmächtigt,

in diesem Zusammenhang anstehende Fragen direkt mit

seinem Anwalt abzuklären.

e) Keine andere Beurteilung ist geboten, soweit sich die Klägerin auf

den Gesichtspunkt des Verzuges des gegnerischen

Haftpflichtversicherers stützt. Ungeachtet der Frage, ob und ggfs. zu

welchem Zeitpunkt die Zweitbeklagte in Verzug geraten war und sie

gem. §§ 286, 280 Abs. 1 und 2 BGB für den durch die Verzögerung

eingetretenen Schaden einzustehen hätte, gehören die infolge der

Beauftragung des Rechtsanwalts mit der Einholung einer

Deckungszusage entstehenden Kosten jedoch aus den bereits oben

dargelegten Erwägungen im Streitfall nicht zu den als Verzugschaden

ersatzfähigen Kosten der Rechtsverfolgung. Die Inanspruchnahme

der Rechtsschutzversicherung ist – wie gezeigt – Teil des allgemeinen

Prozessrisikos, so dass der Schädiger auch insoweit nur bei Eingreifen

der oben unter d) aufgeführten Voraussetzungen in Anspruch

genommen werden kann (vgl. etwa Meinel, ZfS 2010, 312 m.w.N.).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war nicht zuzulassen,

da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und sie keine Veranlassung gibt, eine

Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Voraussetzungen,

unter denen Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht werden können, sind bereits

höchstrichterlich vorgezeichnet. Ob es zu dem ersatzfähigen Schaden gehört, dass auch

ein Anwalt eingeschaltet wurde, um im Verhältnis des Geschädigten zu dessen

Rechtsschutzversicherer tätig zu werden, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls.