Urteil des LG Rottweil vom 19.08.2016

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LG Rottweil Urteil vom 19.8.2016, 2 O 156/15

Kreditfinanzierter Autokauf: Zulässigkeit der bankseitigen Veräußerung eines Pkw zum

Händlereinkaufspreis nach Darlehenswiderruf

Tenor

1. Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.212,47 EUR nebst Zinsen hieraus in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.07.2014 und weitere 3.703,65 EUR zu

zahlen.

2. Die Beklagten haben wie Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig

vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird bis zum 18.05.2016 auf 5.212,65 EUR, sonach auf 5.212,47 EUR festgesetzt. Die zuletzt

noch geltend gemachten Verzugszinsen wirken nach § 4 ZPO nicht streitwerterhöhend.

Tatbestand

1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ausgleich nach Abwicklung eines vorzeitig beendeten

Darlehensvertrages.

2 Unter dem Datum vom 07.05.2007/17.07.2007 schloss die Klägerin mit der Beklagten Ziffer 1 einen

Verbraucherdarlehensvertrag über 67.194,24 EUR und einer Laufzeit von 96 monatlichen Raten à 699,94

EUR für die Finanzierung eines Wohnmobils ab (vgl. Anlage K1/Bl. 23 d.A.). Für die Rückzahlung dieses

Darlehens übernahm der Beklagte Ziffer 2 die selbstschuldnerische Bürgschaft (vgl. Anlage K3/Bl. 27 d.A.).

3 In den von der Beklagten unter dem Datum vom 07.05.2007 eigenhändig unterzeichneten

Darlehensbedingungen (Anlage K1/Bl. 24 d.A.) steht unter anderem:

„3. Vorzeitige Rückzahlung:

a) Der Darlehensnehmer kann das Darlehen nach Ablauf von sechs Monaten nach dem vollständigen

Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten ganz oder teilweise kündigen. Eine

Kündigung gilt nicht als erfolgt, wenn der Darlehensnehmer den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei

Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt. Bei vorzeitiger Rückzahlung vergütet die Bank

für jeden vollen Monat um den sich die Laufzeit verkürzt, die nicht verbrauchten staffelmäßig errechneten

Zinsen zum zuletzt vereinbarten Gebührensatz.

b) Bei Darlehen, die in gleich bleibenden Monatsraten getilgt werden, erfolgt die Errechnung der nicht

verbrauchten Zinsen nach der Formel

Restlaufzeit x (Restlaufzeit + 1) x Zinsen

________________________________

Laufzeit x (Laufzeit + 1)

[...]

8. Verwertung des Fahrzeuges:

a) Zahlen im Falle der Kündigung der Darlehensnehmer, eventuelle Mitschuldner oder Bürgen das Darlehn

innerhalb der gesetzten Frist nicht zurück, so ist die Bank berechtigt, das Fahrzeug zu verwerten. Die Bank

ist berechtigt, das Fahrzeug zu diesem Zwecke in unmittelbaren Besitz zu nehmen. Den Erlös wird die Bank

dem Darlehnskonto gutschreiben. Die mit dem Verkauf im Zusammenhang stehenden Kosten gehen zu

Lasten des Darlehensnehmers und sonstiger Mitverpflichteter.

[...]

b) Nimmt die Bank das Fahrzeug zur Verwertung zurück, so wird schon jetzt vereinbart, dass sie dem

Darlehensnehmer den gewöhnlichen Verkaufswert des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet

und damit die Rücknahme des Fahrzeuges nicht als Ausübung des Rücktrittsrechts gilt. Als gewöhnlicher

Verkaufswert wird der am Markt zu erzielende Preis (Händlereinkaufspreis ohne MwSt.) vereinbart. Zur

Feststellung desselben holt die Bank ein Sachverständigengutachten ein, auf dessen Grundlage die

Verwertung betrieben wird. Der Darlehensnehmer kann innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des im

Gutachten ermittelten Schätzpreises einen Dritten benennen, der das Fahrzeug zum Schätzpreis oder zu

einem höheren Preis abzunehmen verbindlich bereit ist.“

12 Dem Darlehensvertrag lag folgende von der Beklagten Ziffer 1 ebenfalls eigenhändig unterzeichnete

Widerrufsbelehrung unter dem Datum vom 07.05.2007 bei (Anlage K1/Bl. 25 d.A.):

„Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.

Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der

Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

[...]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und

ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz

oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.

Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den

Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen

müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Finanzierte Geschäfte

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag

finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine

wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch ihre

Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind oder wenn wir uns bei Vorbereitung und Abschluss

des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Können Sie auch den anderen

Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner

erklären.

Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese

Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben

können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache

ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -

zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie

ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht

paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehn bei

Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der

Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten.“

21 Nach direkter Auszahlung der Darlehensvaluta an den Verkäufer des Wohnmobils räumte die Beklagte Ziffer

1 der Klägerin hieran Sicherungseigentum ein.

22 Auf Wunsch der Beklagten Ziffer 1 wurde das Darlehen am 17.04.2008 prolongiert. Es wurden die Raten 8

bis 10 gestundet und die Rate 19 auf 1.450,07 EUR sowie die Raten 20 und 21 auf jeweils 1.450,06 EUR

erhöht.

23 In der Folgezeit blieb die Beklagte Ziffer 1 eine Rückführung des Darlehens schuldig und bat um Aufhebung

des Darlehensvertrages. Mit Schreiben vom 03.02.2009 erklärte die Klägerin ihr Einverständnis mit einer

Vertragsaufhebung und kündigte gleichzeitig die Verwertung des Wohnmobils gemäß Ziffer 8 b) der

Darlehensbedingungen an (vgl. Anlage K5/Bl. 29 d.A.).

24 Dementsprechend holte die Klägerin bei dem Sachverständigen Dipl.-Ing. K. L. ein Wertgutachten über das

Wohnmobil ein und teilte der Beklagten Ziffer 1 mit Schreiben vom 21.04.2009 mit, dass sich der

Händlereinkaufspreis ohne Mehrwertsteuer auf 22.999,66 EUR belaufen würde. Gleichzeitig gab sie der

Beklagten Ziffer 1 bis zum 08.05.2009 Gelegenheit, selbst einen Käufer für das Wohnmobil zu benennen,

der zur Zahlung eines ihrer Vorstellungen entsprechenden Preises bereit wäre (vgl. Anlage K7/Bl. 32 d.A.).

Daraufhin schlugen die Beklagten mit Schreiben vom 28.04.2009 der Klägerin vor, das Wohnmobil selber

von der Klägerin zu kaufen, wobei der Kaufpreis und eine Ratenzahlungsvereinbarung noch gesondert

auszuhandeln seien (vgl. Anlage K16/Bl. 66 d.A.).

25 Am 12.06.2009 verkaufte die Klägerin schließlich das Wohnmobil für 25.110,00 EUR an einen Dritten und

brachte den Veräußerungserlös dem Darlehenskonto gut. Hierauf reagierten beide Beklagte mit folgendem,

jeweils eigenhändig unterzeichnetem Schreiben vom 28.06.2009 an die Klägerin (vgl. Anlage K15/Bl. 65

d.A.):

„[...]

wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 16. Juni 2009 und der damit verbundenen „Abrechnung“ des

Darlehens.

Wie schon zu Beginn der Verkaufsverhandlungen mit Ihrem Kollegen, Herrn E. besprochen, konnten wir uns

aufgrund von Mietnomaden die monatlichen Wohnmobilraten in Höhe von 699 EUR nicht mehr leisten.

Deshalb ging das Wohnmobil - von Anfang an in Zusammenarbeit und Absprache mit der A. Bank - in den

Verkauf.

Dass wir nach dem Verkauf nun noch so einen hohen Endbetrag zu leisten haben, ist verwunderlich, man

hat uns damals beim Kauf beim Händler schlichtweg über „den Tisch gezogen“. Das ist lt. unserem

Rechtsanwalt nun nicht mehr zu ändern.

Wir anerkennen die Restschuld und möchten vorrangig anerkennen, dass wir immer die Zusage der A. Bank

hatten, dass uns dadurch kein negativer Schufa-Eintrag entsteht, solange wir die restlichen zu

vereinbarenden Raten pünktlich zahlen.

[...]“

30 Mit Schreiben vom 16.06.2009 forderte die Klägerin die Beklagte Ziffer 1 unter Fristsetzung bis zum

30.06.2009 zur Zahlung einer Restschuld in Höhe von 24.543,62 EUR auf (Anlage K9 / Bl. 36 d.A.).

Daraufhin zahlte die Beklagte Ziffer 1 einen Teilbetrag in Höhe von 19.250,00 EUR. Die letzte Zahlung ging

am 22.07.2014 bei der Klägerin ein.

31 Sonach leitete die Klägerin gegen die Beklagten das Mahnverfahren ein. Nach Widerspruch vom 24.02.2015

gegen den am 18.02.2015 erwirkten Mahnbescheid ist das Verfahren am 23.06.2015 an das Landgericht

Rottweil abgegeben worden. Die Klageforderung in Höhe von ursprünglich 5.212,65 EUR errechnet sich

hernach wie folgt:

32 rückständige und vorzeitig fällige Raten 12/08 bis 07/15

(2 Raten à 1.450,06 EUR, 1 Rate à 1.450,07 EUR, 77 Raten à 699,94 EUR)

52.245,57 EUR

Kosten für 3 außergerichtlich Mahnungen à 8,00 EUR

24,00 EUR

Saldo lt. Kontoauszug per 02.02.2009

58.259,57 EUR

Kosten der Fahrzeugbegutachtung

240,00 EUR

Kosten der Fahrzeugabmeldung

15,30 EUR

Zwischensumme

58.524,87 EUR

abzüglich Rückzinsen

8.952,22 EUR

abzüglich Fahrzeugerlös

25.110,00 EUR

Zwischensumme

24.462,65 EUR

abzüglich Teilzahlungen bis 17.09.2014

19.250,00 EUR

Klageforderung

5.212,65 EUR

33 Mit Schriftsatz vom 28.08.2015 haben die Beklagten in Bezug auf die Rückzinsen die Einrede der

Verjährung erhoben und hat die Beklagte Ziffer 1 ihre Darlehensvertragserklärung widerrufen (vgl. Bl. 53

und 55 d.A.).

34 Die Klägerin behauptet, dass das Darlehensvertragsverhältnis vereinbarungsgemäß und nach den Vorgaben

von Ziffer 8 b) der Darlehensbedingungen abgewickelt worden sei. Sie ist hernach der Meinung, dass die

Beklagten mit Einwendungen gegen das von ihr eingeholte Wertgutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing.

K.L. ausgeschlossen seien. Zur Berechnung der Klageforderung nimmt die Klägerin Bezug auf eine

Forderungsaufstellung per 17.09.2014 (vgl. Anlage K10 / Bl. 21 d.A.). Dazu behauptet sie, dass sich die

ausgerechneten Verzugszinsen für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 22.07.2014 auf 3.704,33 EUR

und die Rückzinsen gemäß Ziffer 3 der Darlehensbedingungen auf 8.952,22 EUR belaufen würden, wobei

eine exakte Berechnung aufgrund der hohen Schlussrate und des unregelmäßigen Ratenplans nicht

durchführbar sei. Den Widerruf der Darlehensvertragserklärung erachtet die Klägerin als verspätet,

jedenfalls aber als verwirkt.

35 Die Klägerin beantragt nach Teilklagerücknahme vom 18.09.2015 in Höhe von 754,22 EUR (Bl. 61 d.A.) und

weiterer Teilklagerücknahme vom 20.11.2015 in Höhe von 0,18 EUR (Bl. 103 d.A.) sowie vom 18.05.2016 in

Höhe von 0,68 EUR (Bl. 101 d.A.) zuletzt,

36 die Beklagten wie Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 5.212,47 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.07.2014 sowie ausgerechnete Verzugszinsen

für den Zeitraum 01.07.2009 bis 22.07.2014 in Höhe von 3.703,65 EUR zu zahlen.

37 Die Beklagten beantragen,

38 die Klage abzuweisen.

39 Die Beklagten behaupten, dass das Darlehensvertragsverhältnis nicht nach Ziffer 8 b) der

Darlehensbedingungen habe abgewickelt werden sollen, sondern „nur in Zusammenarbeit zwischen der

Klägerin und den Beklagten“. Einer Abwicklung nach Ziffer 8 b) der Darlehensbedingungen stünde im

Übrigen entgegen, dass es sich hier um keine Rücknahme des Fahrzeuges zur Verwertung, sondern um eine

Kündigung des Darlehensvertrages gehandelt habe und die betreffende Klausel unwirksam sei, weil sie den

Verbraucher unangemessen benachteilige. Hilfsweise werde die Wertermittlung des Wohnmobils durch die

Klägerin bestritten. Abzustellen sei nicht auf den Händlereinkaufspreis ohne Mehrwertsteuer, sondern auf

den „Verkaufswert an den Verbraucher“. Dieser habe unter Berücksichtigung des ursprünglichen Kaufpreises

(61.262,04 EUR), des Zeitpunktes der Erstzulassung (Mai 2007), der Laufleistung (8.234 km), des Alters (ca.

22 Monate), des Zustandes („ausgezeichnet“ und „ohne Mängel“) und der Ausstattung (u.a.

Rückfahrkamera, SAT-Anlage) des Wohnmobils zum Zeitpunkt der Rücknahme im Februar/März 2009

mindestens 35.000,00 EUR betragen. Ebenso bestritten werde die Berechnung der Rück- und

Verzugszinsen. Schließlich sind die Beklagten der Meinung, dass die Widerrufsbelehrung unwirksam sei und

die Beklagte Ziffer 2 daher ihre Darlehensvertragserklärung noch wirksam haben wiederrufen können.

40 Das Gericht hat Beweis erhoben über die Berechnung der Verzugs- und Rückzinsen sowie über den Wert

des streitgegenständlichen Fahrzeuges durch Einholung jeweils eines schriftlichen Gutachtens des

Sachverständigen A. H. vom 27.04.2016 (Bl. 145-168 d.A.) und des Sachverständigen A. C. vom 28.04.2016

(Bl. 171-176 d.A.), welche jeweils ihre Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2016 erläutert

haben (Bl. 216-221 d.A.). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

41 Die zulässige Klage ist begründet.

42 1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte Ziffer 1 ein Anspruch auf Ausgleichszahlung in Höhe von 5.212,47

EUR aus dem Darlehensvertrag vom 07.05.2007/17.07.2007 zu. Ob darüber hinaus in dem Schreiben vom

28.06.2009 (vgl. Anlage K15 / Bl. 65 d.A.) ein abstraktes Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB zu sehen ist,

kann dahinstehen.

43 a) Die Abwicklung des vorzeitig beendeten Darlehensvertrages richtet sich vorliegend nach Ziffern 3 und 8

der Darlehensbedingungen.

44 aa) Zwar ist den Beklagten zuzugeben, dass der Darlehensvertrag nicht einseitig gekündigt, sondern

einvernehmlich aufgehoben worden ist, weswegen die Klauseln nicht direkt anwendbar sind. Allerdings

haben sich die Vertragsparteien auf eine entsprechende Anwendung von Ziffern 3 und 8 der

Darlehensbedingungen verständigt, wie ihrem Schriftwechsel zu entnehmen ist (vgl. Anlagen K7/Bl. 32 d.A.,

K15/Bl. 65 d.A., K16/Bl. 66 d.A.). Dass dies die Beklagte Ziffer 1 in Abrede stellt, ist für das Gericht so nicht

nachvollziehbar. Mit ihrer Behauptung, man habe den Darlehensvertrag „nur in Zusammenarbeit“ abwickeln

wollen, bleibt sie eine Erklärung, was genau darunter zu verstehen ist, schuldig. Dies gilt, zumal - wie noch

zu zeigen sein wird - die Abwicklung nach Ziffer 8 b) der Darlehensbedingungen einen angemessenen

Ausgleich der gegenläufigen Interessen gewährleistet.

45 bb) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte Ziffer 1 darauf, dass sie ihre Darlehensvertragserklärung

zwischenzeitlich widerrufen habe, weswegen nach §§ 357 Abs. 1, 346 BGB rückabzuwickeln sei. Richtig ist,

dass eine von den Parteien vereinbarte Aufhebung eines Verbraucherdarlehensvertrages der späteren

Ausübung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers grundsätzlich nicht entgegensteht (OLG Hamm, Urt.

v. 25.03.2015 - 31 U 155/14, juris Rn. 15). Das setzt aber voraus, dass dem Darlehensnehmer überhaupt

noch ein Widerrufsrecht zusteht, woran es vorliegend fehlt.

46 Der Beklagten Ziffer 1 stand ursprünglich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 355 Abs. 1 Satz 1, 495

Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des

Darlehensvertrages geltenden Fassung zu. Die Klägerin kann mit ihrer Erklärung vom 28.08.2016 ihr

Widerrufsrecht aber nicht mehr ausüben. Denn zu diesem Zeitpunkt war die für den Widerruf geltende Frist

von zwei Wochen, beginnend ab Mitteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, bereits

abgelaufen. Auf diesen Fristlauf ist nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB abzustellen, weil ausweislich der

Vertragsunterlagen die Widerrufsbelehrung der Beklagten Ziffer 1 bereits am 07.05.2007 und damit zeitlich

vor Vertragsabschluss vom 17.07.2007 mitgeteilt worden ist (vgl. K2 / Bl. 26 d.A., K3 / Bl. 27 d.A.).

Gegenüber dem Beklagten Ziffer 2 bedarf es wiederum keiner gesonderten Widerrufsbelehrung, weil ihm

selber kein Widerrufsrecht zusteht.

47 Gegen die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung sind keine durchgreifenden Bedenken zu erheben.

Der Widerrufstext entspricht bis auf den Zusatz unter

„Finanzierte Geschäfte“ wortwörtlich dem Muster der

Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV. Ob die Klägerin den Mustertext einer eigenen inhaltlichen Überarbeitung

unterzogen hat, mit der Folge, dass ihr die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht mehr

zugute käme, kann hier dahinstehen. Denn die Widerrufsbelehrung entspricht unter Berücksichtigung des

vom Bundesgerichtshof postulierten Deutlichkeitsgebots vollumfänglich den Anforderungen des § 355 BGB

in der vom 02.12.2004 bis 08.12.2004 gültigen Fassung und des § 358 BGB in der Fassung vom 23.07.2002

bis 01.08.2002 (vgl. statt aller BGH, Urt. v. 13.01.2009 - XI ZR 118/09, juris Rn. 14 m.w.N.). Gegenteilige

Anhaltspunkte werden von der Beklagten Ziffer 1 weder vorgetragen, noch sind solche ersichtlich.

48 cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten Ziffer 1 hält die Regelung in Ziffer 8 b) der

Darlehensbedingungen auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand. Die gewählte

Formulierung gibt die Pflichten des Sicherungsnehmers im Falle der Verwertung des Sicherungseigentums

inhaltlich zutreffend und hinreichend transparent wieder. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

hat der Sicherungsnehmer, der die Verwertung des Sicherungsguts betreibt, die berechtigten Belange des

Sicherungsnehmers in angemessener und zumutbarer Weise zu berücksichtigen, soweit nicht seine

schutzwürdigen Sicherungsinteressen entgegenstehen (vgl. statt aller BGH, Urt. v. 05.10.1999 - XI ZR

280/98, juris Rn. 11 m.w.N.). Dem trägt die in Ziffer 8 b) der Darlehensbedingungen gewählte Formulierung

ausreichend Rechnung.

49 Die Bindung an den Händlereinkaufspreis als Bewertungsmaßstab ist unschädlich. Die Verpflichtung des

Sicherungsnehmers, das Sicherungsgut bestmöglich zu verwerten, soll zum Schutz des Sicherungsgebers

gewährleisten, dass diesem der tatsächliche Verkehrswert des Sicherungsgutes zum Verwertungszeitpunkt

zugute kommt. Diesen Vorteil kann sich der Sicherungsnehmer auch dadurch sichern, dass ihm - wie im

vorliegenden Fall - das Recht eingeräumt wird, einen geeigneten Käufer zu benennen, der bereit ist, das

nach seiner Auffassung zu gering bewertete Sicherungsgut zum Schätzpreis zu erwerben (vgl. BGH, Urt. v.

04.06.1997 - VIII ZR 312/96, juris Rn. 23). Was unter einem

„Schätzpreis“ zu verstehen ist, lässt sich

unschwer daraus entnehmen, dass zur Feststellung des Händlereinkaufspreises vertragsgemäß ein

Sachverständigengutachten einzuholen ist. Dass der Darlehensnehmer wiederum in der effektiven

Ausübung des ihm eingeräumten Käuferbenennungsrechts unangemessen eingeschränkt wird, ist weder

vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. hingegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2005 - 24 U 235/04, juris

Rn. 8 f.; LG Itzehoe, Urt. v. 11.10.2007 - 7 O 54/06, juris Rn. 40). Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass

dem Sicherungsnehmer die Kosten der Verwertung auferlegt werden. Vielmehr ist eine solche Auferlegung

der Kosten unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 788 ZPO nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch

BGH BB 62, 319).

50 b) Die Klägerin ist bei der Abwicklung ordnungsgemäß nach Ziffern 3 und 8 der Darlehensbedingungen

vorgegangen. Gegen die Berechnung des Ausgleichs sind sonach keine durchgreifenden Bedenken zu

erheben. Insbesondere ist die Klägerin nach Ziffer 8 a) der Darlehensbedingungen berechtigt, die Kosten der

Fahrzeugbegutachtung und -abmeldung der Beklagten Ziffer 1 in Rechnung zu stellen (vgl. BGH, Urt. v.

04.06.1997 - VIII ZR 312/96, juris Rn. 26). Auch der angesetzte Fahrzeugerlös ist nicht zu beanstanden.

Dass die Klägerin das Wohnmobil letztlich für 25.110,00 EUR verkauft hat, ist unstreitig. Soweit die

Beklagte Ziffer 1 einwendet, dass die Klägerin einen höheren Erlös hätte erzielen können, ist dies

unbeachtlich. Dabei kann dahinstehen, ob der Einwand im Rahmen der von Amts wegen zu

berücksichtigenden Anrechnung oder der hier nicht prozessordnungsgemäß erklärten Aufrechnung zu

berücksichtigen ist. In jedem Fall hätte es der insoweit darlegegungs- und beweisbelasteten Beklagten Ziffer

1 oblegen, darzutun, dass die Klägerin ihre Pflicht zur bestmöglichen Verwertung verletzt hat und ihr daraus

ein Schadensersatzanspruch in bestimmter Höhe erwachsen ist oder aber zumindest im Rahmen der

Schätzung analog § 287 Abs. 2 ZPO auf einen angemessenen Netto-Verkehrswert abzustellen wäre (vgl.

insoweit OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2005 - 24 U 235/04, juris Rn. 13 und LG Itzehoe, Urt. v. 11.10.2007

- 7 O 54/06, juris Rn. 47 in Anlehnung an BGH, Urt. v. 10.10.1990 - VIII ZR 296/89, juris Rn. 25). Allein die

von dem gerichtlichen Sachverständigen A.C. festgestellten deutlichen Diskrepanzen beim

Händlereinkaufspreis (34.785,71 EUR statt 22.999,66 EUR) und Netto-Verkehrswert (40.924,37 EUR statt

25.110,00 EUR) lassen noch nicht sicher auf eine entsprechende Pflichtverletzung schließen. Vielmehr

bedarf es nach Auffassung des Gerichts weiterer konkreter Anhaltspunkte, weshalb sich die Bank nicht auf

die Richtigkeit des von ihr eingeholten Wertgutachtens verlassen können soll, anderenfalls die in Ziffer 8 b)

der Darlehensbedingungen geregelte Risikozuweisung in ihr Gegenteil verkehrt würde. Ist nach alldem

davon auszugehen, dass für die Klägerin keine Aussicht bestand, mit zumutbarem Aufwand einen höheren

Fahrzeugerlös zu erzielen, so kommt es nicht mehr darauf an, ob das Wertgutachten des Sachverständigen

Dipl.-Ing. K.L. den

„Schätzpreis“ des Wohnmobils zutreffend wiedergibt. Denn mehr als den durch

bestmögliche Verwertung erzielten Veräußerungserlös muss die Klägerin sich auch dann nicht anrechnen

lassen, wenn dieser hinter den geschätzten Fahrzeugwerten zurückbleibt (vgl. BGH, Urt. v. 04.06.1997 -

VIII ZR 312/96, juris Rn. 25). Hinsichtlich der Höhe der Rückzinsen folgt das Gericht schließlich den

überzeugenden und im Übrigen nicht weiter angegriffenen Feststellungen des gerichtlichen

Sachverständigen A.H., der die Richtigkeit der von der Klägerin angestellten Zinsberechnung weitgehend

bestätigt hat. Dabei ist zu bemerken, dass es für die Berechnung der Rückzinsen keine allgemein gültige

Formel gibt. Jede Berechnung führt daher nur zu einem Annäherungswert, dessen Maßgeblichkeit der

Tatrichter wie bei einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu beurteilen hat (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1990

- VIII ZR 296/89, juris Rn. 16). Soweit die Beklagte Ziffer 1 in Bezug auf die Rückzinsen die Einrede der

Verjährung erhoben hat, bleibt dieser Einwand zu ihren Gunsten unberücksichtigt. Dabei verkennt sie, dass

ihr die Rückzinsen gerade gutgeschrieben worden sind.

51 2. Ferner hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten

Verzugszinsen aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, wobei zur

Zinsberechnung im Einzelnen auf die überzeugenden und von den Parteien nicht weiter angegriffenen

Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen A.H. Bezug genommen wird.

52 3. Die Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten Ziffer 2 erwachsen aus §§ 765 Abs. 1, 767 Abs. 1 BGB

i.V.m. den oben dargestellten Hauptforderungen.

II.

53 Die Kostenentscheidung folgt - unter Zugrundelegung eines fiktiven Gesamtstreitwertes und eingedenk der

Teilklagerücknahmen - aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 4 ZPO analog (vgl. OLG München, Beschl. v.

04.02.1998 - 11 W 653/98, juris Rn. 4-7; Herget, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 92 Rn. 3), diejenige über

die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.