Urteil des LG Rottweil vom 15.07.2015

Hält das Beschwerdegericht eine ihm vorgelegte Beschwerde gegen eine Rechtspflegerentscheidung für nicht

statthaft, hat es durch Beschluss die Vorlage an das Erstgericht zur Entscheidung im Erinnerungsverfahren

zurückzuverweisen.

Das Verfahren wird unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Spaichingen vom 06.07.2015,

Az. M 727/14, zur eigenen Entscheidung im Erinnerungsverfahren an das Amtsgericht Spaichingen

zurückverwiesen.

1 Mit seinem am 18.07.2014 eingelegten unbenannten Rechtsbehelf begehrt der Beschwerdeführer eine

Abänderung des vom Rechtspfleger des Amtsgerichts Spaichingen erlassenen Pfändungs- und

Überweisungsbeschlusses vom 02.07.2014. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Spaichingen hat mit

Beschluss vom 09.06.2015 den „Antrag auf Abänderung“ mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen.

Daraufhin hat der Beschwerdeführer entsprechend der dem Beschluss beiliegenden Rechtsbehelfsbelehrung

unter Datum vom 26.06.2015 sofortige Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 06.07.2015 hat der

Rechtspfleger des Amtsgerichts Spaichingen der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren

zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde dem Landgericht Rottweil als Beschwerdegericht vorgelegt.

2 Das Beschwerdegericht ist mangels Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nicht zur Entscheidung

berufen. Bei dem unbenannten Rechtsbehelf vom 18.07.2014 handelt es sich um eine

Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO und nicht um eine sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO, da

dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ohne Anhörung des Schuldners

stattgegeben worden ist und es daher an einer „Entscheidung“ im Sinne von § 793 ZPO fehlt (vgl. Lackmann,

Zwangsvollstreckungsrecht, 8. Aufl. 2007, Rn. 317). Dies hat zur Folge, dass der Rechtspfleger zunächst

darüber zu entscheiden hat, ob er der Erinnerung abhilft. Will der Rechtspfleger nicht abhelfen, so legt er die

Sache mit einem zu begründenden Beschluss dem Vollstreckungsgericht zur Entscheidung über die

Erinnerung vor. Keinesfalls darf er ablehnend über die Erinnerung entscheiden, § 20 Nr. 17 Satz 2 RPflG.

Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erinnerungsentscheidung wäre wiederum die sofortige Beschwerde gemäß

§ 793 ZPO (vgl. Lackmann, a.a.O. Rn. 329, 224).

3 Auch die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung vermag das an sich unstatthafte Rechtsmittel der sofortigen

Beschwerde nicht zu eröffnen (BGH NJW-RR 2011, 1569), so dass das Beschwerdegericht das Verfahren

unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Amtsgericht Spaichingen zur Entscheidung im

Erinnerungsverfahren zurückzuverweisen hat (BGH NJW-RR 2013, 1020; Heßler, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl.

2009, § 567 Rn. 44).

4 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da das Beschwerdegericht keine Beschwerdeentscheidung

getroffen hat.