Urteil des LG Potsdam vom 15.03.2017

LG Potsdam: verbreitung, gefängnis, kandidat, rechtsverletzung, meinungsfreiheit, beleidigung, gewohnheitsverbrecher, widerruf, fernsehsendung, haftstrafe

Gericht:

LG Potsdam 2.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 O 172/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 BGB, § 1004 BGB, Art 1

GG, Art 2 GG, Art 5 GG

Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und

Tatsachenbehauptung: Äußerungen eines Fernsehmoderators in

einer Quizsendung über die Dauer der Inhaftierung einer

öffentlichen Person

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers durch eine

Äußerung des Beklagten in der Sendung „Wer wird Millionär?“.

Der Kläger ist ehemaliger Welt- und Europameister im Boxen. Im Juni 1999 wurde er

wegen Hehlerei, Drogenhandels, unerlaubten Waffenbesitzes und Anstiftung zur

Urkundenfälschung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt; von der Haftstrafe verbüßte

der Kläger zwischen 1998 und 2003 insgesamt 4 ½ Jahre.

Der Beklagte ist unter anderem Moderator der RTL-Fernsehsendung „Wer wird

Millionär?“. In dieser Sendung stellt er Kandidaten Fragen mit mehreren

Antwortmöglichkeiten, von denen nur eine richtig ist; wird diese richtige Antwort gewählt,

erhält der Kandidat eine bestimmte, sich jeweils erhöhende Summe Geldes bis hin zu

1.000.000 €. Die Sendung wird regelmäßig von 6 bis 10 Millionen Zuschauern verfolgt.

In der Sendung am 23. Dezember 2005 führte der Beklagte mit dem Kandidaten K. ein

durch gegenseitige Witzeleien geprägtes Gespräch, in dessen Zusammenhang der

Kandidat unter anderem die Frage beantworten sollte, wer im Jahr 2004 als

ungeschlagener Boxweltmeister abgetreten sei. Als eine - falsche - Antwortmöglichkeit

wurde unter „B“ der Name des Klägers vorgeschlagen. Der Kandidat entschied sich in

der Folge für die richtige Antwort und sagte in diesem Zusammenhang sinngemäß, das

der Kläger 2004 „im Knast gesessen“ habe und daher nicht als die gesuchte Person in

Frage komme. Daraufhin sagte der Beklagte (nach einer Werbeunterbrechung) wörtlich:

Wegen der Einzelheiten wird auf die von

dem Beklagten als Anlage B 5 zur Akte gereichte Aufzeichnung der Sendung auf DVD

verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2006 abgespielt wurde

(Minuten 32 bis 42).

Der Kläger ist der Ansicht, dass diese Bemerkung eine ehrverletzende, falsche

Tatsachenbehauptung und damit eine schwere Persönlichkeitsbeeinträchtigung darstellt,

die sowohl den Tatbestand der Beleidigung als auch den der üblen Nachrede erfüllt. Der

Beklagte habe mit dieser Äußerung einem Millionenpublikum von Fernsehzuschauern

den - unzutreffenden - Eindruck vermittelt, der Kläger sitze häufiger im Gefängnis; damit

habe er ihn als Gewohnheitsverbrecher abgestempelt.

Der Kläger behauptet, aufgrund der Bemerkung des Beklagten seien mehrere

Werbeveranstaltungen storniert worden, durch die ihm Gagen in Höhe von insgesamt

21.300 Euro entgangen seien. Hierzu legt er Bestätigungsschreiben sowie Absagen einer

Sportschule, einer Discothek sowie zweier Veranstalter von Benefiz- und Werbeaktionen

vor. Alle Absagen nennen als Grund den in der streitgegenständlichen Sendung

vermittelten Eindruck, bei dem Kläger handele es sich in erster Linie um einen

Kriminellen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen K 2 bis K 8 der Klageschrift

(Blatt 14 bis 21 d.A.) Bezug genommen. Der Kläger trat den Kündigungen seiner

Engagements nicht entgegen.

Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 15. Februar

2006 (Anlage K 9 der Klageschrift, Blatt 22f. d.A.) erfolglos abgemahnt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu

250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wörtlich oder

sinngemäß die Behauptung über den Kläger aufzustellen und/oder zu verbreiten: „Der

sitzt ja dauernd im Knast“;

den Beklagten zu verurteilen, die Behauptung „Der sitzt ja dauernd im Knast“ zu

widerrufen und den Widerruf in der nächsten Fernsehsendung des RTL-Ratequiz „Wer

wird Millionär?“ wie folgt zu veröffentlichen: „In der Sendung vom 23.12.2005 habe ich

behauptet, dass Herrn W. dauernd im Knast sitzt. Diese Behauptung ist falsch: Herr W.

war nur einmal für einige Zeit im Gefängnis“;

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger denjenigen Schaden

zu ersetzen, der dem Kläger aus der Verbreitung der Behauptung „Der sitzt ja dauernd

im Knast“ entstanden ist und künftig entstehen wird;

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger zum Ausgleich des dem Kläger

durch die Verbreitung der Behauptung „Der sitzt ja dauernd im Knast“ entstandenen

immateriellen Schadens einen Betrag zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des

Gerichts gestellt wird, 10.000 € aber nicht unterschreiten sollte;

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger zum Ausgleich des dem Kläger

durch die Verbreitung der Behauptung „Der sitzt ja dauernd im Knast“ entstandenen

materiellen Schadens in Höhe von 21.300 € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist unter anderem der Ansicht, die streitgegenständliche Äußerung stelle

keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers dar. Vielmehr handele es sich hierbei

um eine zulässige Meinungsäußerung in einer lockeren, von witzigen Bemerkungen

geprägten Gesprächsrunde, die nicht die Grenze der Schmähkritik erreiche. Weiter

verweist der Beklagte darauf, dass der Kläger - was unstreitig ist - vielfach aufgrund

eigener Initiative wegen krimineller Vorwürfe bzw. seiner Freiheitsstrafe Gegenstand der

Zeitungs- und Fernsehberichterstattung gewesen sei und auch den

streitgegenständlichen Vorwurf medial für Schlagzeilen in eigener Sache genutzt habe.

Insoweit wird auf die Anlagen B 1, B 3, B 7, B 10 bis 13 (Blatt 67 bis 82, 88, 90 und 91

sowie 98 bis 116) zum Schriftsatz des Beklagten vom 26. Juni 2006 sowie die Anlagen B

17 bis B 20 und B 25 (Blatt 141 bis 145 und 167 d.A.) Bezug genommen. Zudem fehlt es

nach Ansicht des Beklagten für den Richtigstellungsanspruch an der Passivlegitimation;

hierzu behauptet der Beklagte, eine Entscheidung darüber könne nur der Sender treffen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten

Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Unterlassung

beantragt. Die Voraussetzungen des § 1004 Abs. 1 S.2 BGB, der in entsprechender

Anwendung die materiellrechtliche Anspruchsgrundlage bildet, liegen nicht vor.

Hierzu fehlt es bereits an der erforderlichen Rechtsverletzung.

a. Es liegt keine Rechtsverletzung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185,

186 StGB vor. Die streitgegenständlichen Äußerungen des Beklagten erfüllen weder den

Tatbestand der Beleidigung noch den der üblen Nachrede, §§ 185, 186 StGB.

§ 185 StGB schützt bei Medienberichterstattung nur die Verbreitung ehrenrühriger

Meinungsäußerungen, wohingegen die Behauptung oder Verbreitung unwahrer

Tatsachen, die geeignet sind, einen anderen verächtlich zu machen oder in der

öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, durch § 186 StGB geschützt wird. Bei

Medienberichterstattung können also entgegen der Ansicht des Klägers lediglich

entweder § 185 StGB oder aber § 186 StGB Anwendung finden.

Bei der Äußerung des Beklagten handelt es sich um eine Meinungs- und nicht um eine

Tatsachenäußerung, so daß ausschließlich der Anwendungsbereich des § 185 StGB

eröffnet ist.

Dies ergibt sich aus einer Auslegung der streitgegenständlichen Äußerung im Hinblick

auf ihren Charakter und ihren Kontext.

Tatsachen sind Äußerungen über Tatbestände und Vorgänge, die Anspruch auf

Wirklichkeitstreue erheben und auf ihre Richtigkeit hin objektiv überprüfbar sind.

Demgegenüber sind Meinungsäußerungen solche, die nicht mit dem Anspruch auf

Wahrheit ausgestattet sind, sondern durch Elemente des Meinens und Dafürhaltens

geprägt sind und damit ein Werturteil darstellen. Für die Einordnung ist entscheidend,

was der unbefangene durchschnittliche Leser oder Hörer einer Äußerung ihr für einen

Sachverhalt entnimmt (vgl. , Presserecht, 2. Auflage, 1995, Rz. 14.3ff.).

Vorliegend könnte die Aussage allein „der sitzt ja dauernd im Knast“ zwar als reine

Tatsachenbehauptung dahingehend angesehen werden, dass der Kläger immerfort im

Gefängnis sitze. Hiergegen spricht zunächst aber schon, dass sich aus der Bezeichnung

„dauernd“ bereits unter Zugrundelegung des allgemeinen Sprachgebrauchs ein

unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten wertendes Element ergibt. Denn die

Bezeichnung „dauernd“ wird in der überwiegenden Zahl der Fälle im Sinne einer -

wertenden - Übertreibung gebraucht („dauernd betrunken“, „dauernd krank“). So sieht

es auch der Kläger, der kritisiert, damit als „Gewohnheitsverbrecher“ abgestempelt

worden zu sein. Das Tatsachenelement wird andererseits gegenüber der Wertung

dadurch betont, dass der Beklagte sofort die Aussage „oder hat ja jahrelang gesessen“

nachgeschoben und damit den Erklärungswert des ersten Satzes zugunsten einer

stärker tatsachenbezogenen Aussage relativiert hat. Hingegen sprechen für eine

Meinungsäußerung wieder der Abschluss mit einem leicht dahingesagten „wird schon

stimmen“ sowie der insgesamt durch scherzhafte Bemerkungen geprägte Kontext der

Unterhaltung zwischen Beklagtem und dem Kandidaten K.. Ein unbefangener Hörer

könnte daher die Aussage insgesamt auch dahingehend interpretieren, dass der

Beklagte sich darüber belustigt zeigt, dass der Kläger aus seiner Sicht eher als Straftäter

denn als Boxer aufgefallen ist.

Soweit es sich bei der Aussage des Beklagten augenscheinlich der verschiedenen,

soeben aufgezeigten Interpretationsmöglichkeiten um eine Mischform handelt, ist für die

Einordnung entscheidend, ob der tatsächliche oder wertende Charakter der Aussage

überwiegt bzw. welchen Kern eine Aussage hat. Dabei ist entscheidend, ob das

tatsächliche Element der Aussage oder das Element der Stellungnahme überwiegt,

wobei im Zweifel im Kontext einer Presseveröffentlichung wegen der Bedeutung von Art.

5 GG eine Meinungsäußerung anzunehmen ist. Dies führt vorliegend zu einer Einordnung

als Meinungsäußerung, für die angesichts der Bezeichnung „dauernd“ sowie den Kontext

der Aussage die überwiegenden Argumente, jedenfalls aber die Auslegungsregel im

Zweifel zugunsten einer Meinungsäußerung sprechen.

Die Meinungsäußerung des Beklagten ist nicht ehrverletzend.

Eine Meinungsäußerung ist ehrenrührig, wenn sie dem Betroffenen gegenüber Miß- oder

Nichtachtung zum Ausdruck bringt, indem sie diesem den elementaren Menschenwert

oder seinen ethischen oder sozialen Wert ganz oder teilweise abspricht und dadurch

seinen Achtungsanspruch verletzt. Für die Auslegung ist der Sinn der Äußerung sowie

die gesamten Begleitumstände zu ermitteln.

Danach ergibt sich vorliegend keine Herabsetzung des Achtungsanspruchs des Klägers.

Wie bereits ausgeführt, fand die streitgegenständliche Äußerung im Kontext einer

‘Frotzelei’ zwischen dem Beklagten und dem Kandidaten K. statt. Wie ebenfalls

ausgeführt, darf die Äußerung nicht auf den Satz „der sitzt ja dauernd im Knast“

beschränkt werden, sondern muß im Gesamtkontext und hier insbesondere im

Zusammenhang mit dem darauffolgenden Satz „oder hat ja jahrelang gesessen“

Betrachtung finden. Daraus ergibt sich, dass der Beklagte lediglich meinungsäußernd im

Sinne einer Belustigung die Tatsache betonen wollte, dass der Kläger - für bekannte

Sportler nicht unbedingt alltäglich - eine erhebliche Haftstrafe abgebüßt hat. Dabei kann

dahinstehen, ob sich diese Bemerkung durch besonderen Geschmack oder Geist

auszeichnet, da jedenfalls nicht ersichtlich ist, inwieweit der Beklagte dadurch eine

besondere Miss- oder Nichtachtung des Klägers zum Ausdruck gebracht hat. Dessen

strafrechtliche Vergangenheit war unstreitig wiederholt Thema der

Medienberichterstattung. Deren Erwähnung schlechthin reicht somit nicht aus, den

Kläger in seinem sozialen Geltungsanspruch herabzusetzen. Hinzutreten müssten

vielmehr besondere Umstände, aus denen sich eine Herabsetzung ergibt. Soweit die

Bezeichnung „dauernd“ nach dem oben Gesagten hierzu grundsätzlich geeignet wäre,

hat der Beklagte diese Bedeutung durch den Nachsatz „oder hat ja jahrelang gesessen“

hinreichend abgeschwächt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Nachsatz „Nö.

Wird schon stimmen“, der sich nach Auffassung der Kammer auf die Art und Weise der

Beantwortung der Frage durch den Kandidaten und nicht auf die

Strafgefangeneneigenschaft des Klägers bezieht.

Eine Anwendung des § 186 StGB scheidet bereits tatbestandlich aus, da es sich

vorliegend nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt.

b. Der Kläger kann auch nicht die Verletzung seines über §§ 185, 186 StGB hinaus gem.

§ 823 Abs. 1 BGB als „sonstiges Recht“ zivilrechtlich geschützten allgemeinen

Persönlichkeitsrechts geltend machen.

Dies ergibt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles aus einer

Abwägung des aus Art. 1 und 2 GG folgenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts des

Klägers und dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Rechts auf Presse- und

Meinungsfreiheit, das der Beklagte für sich in Anspruch nehmen kann.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Presse-

bzw. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht als widerstreitende, beidseits

grundrechtlich geschützte Interessen durch Abwägung der Interessen und Umstände im

Einzelfall miteinander in Ausgleich zu bringen, wobei für die Zulässigkeit der Verbreitung

einer Meinung schon eine Vermutung streitet und die Meinungsfreiheit lediglich dort ihre

Grenze findet, wo sie in bewußte Schmähkritik umschlägt (BVerfGE 42, 163). Wie oben

bereits festgestellt, ist dies vorliegend nicht der Fall.

Widerruf und

Gegendarstellung

Äußerung als Meinung, im übrigen aber auch aus der bereits festgestellten, fehlenden

Rechtsgutsverletzung. Es kann daher dahinstehen, inwieweit der Beklagte

passivlegitimiert ist.

Schadensersatz

ebenfalls an der erforderlichen Rechtsverletzung, so dass dahinstehen kann, inwieweit

die Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz vorliegen und die geltend

gemachten Schäden im Hinblick auf das Bestreiten des Beklagten hinreichend

substantiiert und unter Beweis gestellt worden sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Nebenentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 709 S. 1 und 2

ZPO.

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