Urteil des LG Potsdam vom 14.03.2017

LG Potsdam: nutzungsrecht, fahrzeug, unterlassen, internet, absicht, haftpflichtversicherung, lizenzgebühr, rechtsvertreter, kontaktaufnahme, vollstreckung

Gericht:

LG Potsdam 2.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 O 373/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 97 Abs 1 UrhG, § 823 Abs 1

BGB, § 824 Abs 1 BGB, § 1 UWG,

§§ 1ff UWG

Unterlassungsanspruch eines selbstständigen

Kraftfahrzeuggutachters gegen die Zurückweisung von

Unfallschadengutachten durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung

wegen des Vorbehalts von Urheberrechtsschutz

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die

Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

IV. Der Streitwert wird auf 8.000 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger ist ein selbständig und freiberuflich tätiger Kraftfahrzeug-Sachverständiger,

der sich u.a. mit der Feststellung von Kfz-Unfallschäden befaßt.

Er erstellte am 06.12.2007 im Auftrag seines Kunden S. ein Gutachten (Nr. 8714) über

einen an dem Fahrzeug des Kunden vorliegenden Unfallschaden, das er auftragsgemäß

an die Beklagte als für die Regulierung dieses Schadens benannte

Haftpflichtversicherung versandte. Dieses Gutachten enthält am Ende einen Hinweis auf

den Urheberschutz, insbesondere auch für die im Gutachten enthaltenen Lichtbilder. Im

Rahmen der Bearbeitung des Versicherungsfalles schrieb die Beklagte unter dem

12.12.2007 die vom Geschädigten mit der rechtlichen Abwicklung des Schadensfalles

beauftragten Rechtsanwälte T. und Sch. in Fürstenwalde an und reichte das Gutachten

unter Hinweis darauf zurück, daß sie ein ihr nicht eingeräumtes umfassendes

Nutzungsrecht benötige und die Honorarforderung nicht begleichen könne. Nachdem die

Rechtsanwälte die Beklagte auf die Unerheblichkeit ihrer Einwände gegen das Gutachten

hingewiesen hatten, teilte die Beklagte ihnen mit Schreiben vom 21.12.2007 mit, daß

das Sachverständigenbüro nur teilweise vom Nutzungsrecht abweiche und erhebliche

Lizenzgebühren für die Nutzung/Prüfung fordere.

Unter dem 08.01.2008 erstellte der Kläger ein Unfallschadensgutachten (Nr. 8875) für

seinen Kunden S., das er ebenfalls wie beauftragt an die Beklagte als zuständige

Schadensreguliererin übersandte, und das ebenfalls am Schluß einen Hinweis auf

urheberrechtlichen Schutz enthält. Auch hier reichte die Beklagte das Gutachten an den

damals als Rechtsvertreter des Geschädigten tätig gewordenen jetzigen

Prozeßbevollmächtigten des Klägers zurück mit dem Hinweis, das Gutachten sei für die

Regulierung unbrauchbar und die Beklagte habe ihrerseits einen freien

Sachverständigen beauftragt. Am 25.01.2008 teilte die Dekra dem Geschädigten S. mit,

daß sie von der Beklagten den Auftrag erhalten habe, ein Schadensgutachten

hinsichtlich des Unfallschadens zu erstellen und bat um Kontaktaufnahme wegen einer

Besichtigung. In der Folgezeit legte die Beklagte das Gutachten Nr. 8875 des Klägers

ihrer Regulierung zugrunde und rechnete den Schadensfall nach den im Gutachten

angegebenen Werten ab und glich die Gutachterkosten aus.

Wegen ihres Inhaltes im Einzelnen wird auf die beiden Fahrzeuggutachten sowie die

genannten Schreiben Bezug genommen.

Der Kläger ließ die Beklagte hinsichtlich der oben genannten Vorgänge mit Schreiben

seines nunmehrigen Prozeßbevollmächtigten am 18.01.2008 und 28.01.2008 erfolglos

abmahnen.

Er ist der Ansicht, die Beklagte, die auch durch eigene Gutachter Gutachten für

Geschädigte erstatte, die nicht bei ihr versichert seien, greife durch ihr Verhalten in

unzulässiger Weise in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein

und verhalte sich außerdem wettbewerbswidrig.

Die Äußerung der Beklagten, die Gutachten des Klägers seien nicht verwertbar, stelle

eine unwahre Tatsachenbehauptung und gezielte Beeinträchtigung des klägerischen

Betriebes dar, da dessen Kunden verunsichert würden und den Eindruck gewinnen

müßten, ein Fehlverhalten des Klägers verzögere die Schadensregulierung, weil sich

dieser weigere, sein Gutachten zur Überprüfung freizugeben, da er eine falsche

Schadensschätzung abgegeben habe. Diesen Eindruck fördere die Beklagte noch

dadurch, daß sie einen weiteren Sachverständigen beauftrage und diesen veranlasse,

den Geschädigten direkt anzuschreiben. Aufgrund dessen sei zu befürchten, daß sich

Geschädigte künftig an andere Sachverständige als den Kläger wenden würden. Durch

dieses Vorgehen beabsichtige die Beklagte, Kunden vom Kläger abzuziehen und zu

erreichen, daß die Geschädigten Sachverständige beauftragen würden, die gegenüber

der Beklagten weisungsgebunden seien und auf ihre Urheberrechte an den im

Gutachten befindlichen Lichtbildern verzichteten, so daß die Beklagte diese Fotos

uneingeschränkt in die Online-Restwertbörse einstellen könne. Auch die im Fall des

Geschädigten S. erfolgte Regulierung des Versicherungsschadens auf der Basis des

klägerischen Gutachtens zeige, daß es der Beklagten einzig darum gehe, die Fotos aus

den Sachverständigengutachten im Internet zu veröffentlichen, um auf diese Weise

einen höheren Restwert ansetzen zu können.

Der Hinweis auf einen urheberrechtlichen Schutz am Ende der klägerischen Gutachten

gebe lediglich die gesetzliche Regelung wider und sei zutreffend. Insbesondere sei es der

Beklagten ohne Genehmigung des Klägers nicht gestattet, in diesem Gutachten

enthaltene Lichtbilder in sog. Restwertbörsen im Internet einzustellen. Das hindere die

Beklagte jedoch nicht an einer Überprüfung der Gutachten in anderer Form. Im Übrigen

verhalte sich die Beklagte widersprüchlich, wenn sie ein Gutachten zunächst als

unbrauchbar bezeichne und es später dennoch ihrer Schadensregulierung

zugrundelege.

Daß der Kläger erhebliche Lizenzgebühren verlange, habe die Beklagte nicht belegt.

Der Kläger hat zunächst folgendes beantragt: „ Der Beklagten wird untersagt,

gegenüber Kunden des Klägers sowie Dritten, beispielsweise von den Kunden des

Klägers mit der Unfallabwicklung beauftragten Rechtsanwälten wörtlich oder sinngemäß

zu behaupten: „ Das uns übermittelte Gutachten erhält einen Hinweis, der uns ein

umfassendes Nutzungsrecht am Gutachten verwehrt. Nach unserer Meinung benötigen

wir jedoch ein Nutzungsrecht jedenfalls auch insoweit, als es uns möglich sein muß, den

zutreffenden Restwert zum Beispiel durch Einstellen in eine Onlinebörse beurteilen zu

können. S. reichen wir das Gutachten zurück und können eine Honorarforderung nicht

begleichen“ und „ Zur Schadensfeststellung bieten wir die Veranlassung einer

Besichtigung durch unser Haus an. Sollten Sie von diesem Angebot Gebrauch machen,

teilen Sie uns mit, wo das Fahrzeug besichtigt werden kann und unter welcher

Rufnummer ein Besichtigungstermin vereinbart werden kann“ und „ Das

Sachverständigenbüro weicht nur teilweise vom Nutzungsrecht ab und fordert erhebliche

Lizenzgebühren für die Nutzung/Prüfung. Wir haben deshalb heute in ihrem Büro um

Rückruf gebeten. Mit der Besichtigung ihres Fahrzeuges möchten wir die Dekra

beauftragen. Bitte teilen Sie uns mit, wo eine Besichtigung des Fahrzeuges möglich ist“

sowie „Das Gutachten des Sachverständigen Q. haben wir für die Regulierung

unbrauchbar zurückgesandt, da Herr Q. uns eine Prüfung und seine Restwerte untersagt

hat. Wir haben unsererseits einen freien Sachverständigen beauftragt.“ Ferner sollte der

Beklagten untersagt werden, sodann die DEKRA, Herrn N., zu einem Schreiben

folgenden Inhaltes zu veranlassen:“ Wir erhielten den Auftrag, ein Gutachten zu

erstellen. Leider konnten wir Sie telefonisch nicht erreichen. Bitte teilen Sie uns mit,

wann und wo Ihr Fahrzeug besichtigt werden kann. Sollte Ihr Fahrzeug fahrbereit sein, so

können Sie auch zu uns kommen. Damit entstehen optimale

Besichtigungsbedingungen. Ihre baldige Antwort ermöglicht eine schnelle Bearbeitung.

Bei Rückantwort geben Sie bitte das Kennzeichen und/oder unserer DEKRA-Nr. an.“

Nach Hinweis auf Bedenken gegen die Antragsfassung beantragt der Kläger nunmehr,

1. Der Beklagten wird untersagt, nach Vorlage von durch den Kläger erstellten

Gutachten, wie z.B. der Gutachten mit den Nr. 8714 und 8875, gegenüber Kunden des

Klägers sowie Dritten, bspw. von Kunden des Klägers mit der Unfallabwicklung

beauftragten Rechtsanwälten, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten:

- das Gutachten des Klägers sei unbrauchbar, weil es eine Schlußklausel

folgenden Textes enthalte: „ Es umfaßt 5 Seiten, 2x 16 Lichtbilder sowie Anlagen und ist

urheberrechtlich geschützt. Jegliche Weiterverbreitung, Vervielfältigung, auch von Teilen

daraus, einschließlich der Anlagen und Fotos ist nur im Rahmen der gesetzlichen

Vorschriften zulässig. Die Veröffentlichung des Gutachtens oder von Teilen des

Gutachtens im Internet gemäß § 19 a UrhG ist nicht gestattet. Das gilt auch und

insbesondere für die enthaltenen Lichtbilder“,

- der Kläger weiche nur teilweise vom Nutzungsrecht ab und fordere erhebliche

Lizenzgebühren für die Nutzung und Prüfung des Gutachtens.

Sodann hat es die Beklagte zu unterlassen, wie im Falle der Gutachten 8714 und

8875 geschehen, die Gutachten an den Geschädigten oder von diesem mit der

Unfallabwicklung beauftragten Dritten, bspw. den Rechtsanwälten des Geschädigten,

zurückzusenden und mitzuteilen, sie habe die Dekra mit der Besichtigung des

Fahrzeuges beauftragt.

Des Weiteren hat sie es zu unterlassen, den Geschädigten direkt anzuschreiben

und den Kunden aufzufordern, mitzuteilen, wann und wo das Fahrzeug besichtigt werden

kann.

2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden

Verpflichtungen ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 € angedroht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, zwischen den Parteien bestehe weder ein konkretes

Wettbewerbsverhältnis noch stellten die vom Kläger beanstandeten Äußerungen

Wettbewerbshandlungen der Beklagten dar. Der Beklagten gehe es allein um

zuverlässige Gutachten zur Schadensregulierung; sie versuche nicht, die freie

Willensbildung der Geschädigten dahingehend zu beeinflussen, die

Geschäftsbeziehungen zum Kläger abzubrechen.

Die Beklagte meint, die streitgegenständlichen Äußerungen seien sachlich gehaltene

Rechtsmeinungen, nur im Rahmen der Bearbeitung konkreter Schadensfälle erfolgt und

stellten Maßnahmen lediglich innerhalb der Rechtsbeziehung zu den Geschädigten dar.

Etwaige wirtschaftliche Auswirkungen auf Erwerbschancen des Klägers seien allenfalls

unbeachtliche mittelbare Reflexe der Rechtsverteidigung der Beklagten gegenüber den

Geschädigten. Die Gutachten des Klägers seien für die Beklagte auch tatsächlich nicht

brauchbar, da der Zusatz in den Gutachten des Klägers ihr jegliche Nutzung des

Gutachtens verbiete und nicht einmal interne Prüfungs- und Vervielfältigungsvorgänge

gestatte. Zudem sei eine Restwertermittlung durch Online-Börsen branchenüblich und

müsse daher Gegenstand des Gutachtenauftrages des Geschädigten an den

Sachverständigen sein. Die Einholung eines eigenen Gutachtens in Versicherungsfällen

könne der Beklagten auch dann nicht verwehrt werden, wenn sie keinen eigenen,

sondern einen externen Sachverständigen einschalte.

Die Regulierung auf der Grundlage des Gutachten Nr. 8875 des Klägers sei lediglich aus

praktischen Erwägungen ohne Änderung des Rechtsstandpunktes erfolgt.

Daß der Kläger erhebliche Lizenzgebühren verlange, ergebe sich bereits aus anderen

von ihm geführten Rechtsstreiten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die beiderseits

eingereichten Schriftsätze sowie die Sitzungsniederschrift vom 21.01.2009 Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet; dem Kläger stehen die geltend gemachten

Unterlassungsansprüche weder unter dem Gesichtspunkt wettbewerbswidrigen

Verhaltens noch unter demjenigen der Kreditschädigung oder eines Eingriffs in den

eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche des Klägers setzen das Bestehen eines

Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien und eine zu Wettbewerbszwecken

begangene Handlung der Beklagten voraus. An beidem fehlt es vorliegend.

Daß die Beklagte selbst im geschäftlichen Verkehr außerhalb der Bearbeitung konkreter

von ihr zu regulierender Schadensfälle die Erstattung von Schadensgutachten anbietet

und deshalb Wettbewerberin des Klägers ist und zu eigener Absatzförderung gehandelt

hat, hat der Kläger bis zum maßgeblichen Schluß der mündlichen Verhandlung nicht

ausreichend dargelegt. Er hat dies zwar unter Hinweis auf das als Anlage K 37

eingereichte Schreiben der Beklagten vom 20.02.2008 an eine Herrn Y. T. in St. sowie

das als Anlage K 38 vorgelegte Schreiben der Beklagten an einen Herrn M. vom

07.01.2008 vorgetragen. Dieser Darstellung ist die Beklagte jedoch mit der Behauptung

entgegengetreten, in dem erstgenannten Fall sei es um eine versicherungsseitige

Besichtigung eines „verunfallten“ Kfz gegangen, nachdem der Geschädigte darauf

verzichtet habe, selbst einen Sachverständigen zu beauftragen. Im zweiten Fall habe die

Beklagte zur Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen einer Kaskoversicherung einen

Sachverständigen stellen müssen und nachdem sie dies getan habe, anschließend ihre

Kosten geltend gemacht. Beiden Darstellungen ist der Kläger nicht mehr

entgegengetreten und hat insbesondere auch keinen Beweis für seinen Vortrag

angeboten. Soweit der Kläger in seinem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom

16.02.2009 zu diesem Punkt weiter vorträgt, das Schadensmanagement der Beklagten

biete in Haftpflichtfällen den Geschädigten eine Vermittlung von Sachverständigen an,

gibt dieser Vortrag keinen Anlaß zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, da

weder vorgetragen och ersichtlich ist, daß und ggf. weshalb der Kläger dies nicht bis zum

Schluß der mündlichen Verhandlung in den Rechtsstreit hätte einführen können.

Das vom Kläger beanstandete Vorgehen der Beklagten diente auch nicht der Förderung

fremden Absatzes, wie etwa konkret desjenigen der Dekra. In diesem Zusammenhang

kann es dahinstehen, ob das Verhalten der Beklagten bereits deshalb nicht geeignet ist,

fremden Wettbewerb zu fördern, weil der Geschädigte zu dem Zeitpunkt das Gutachten

bereits beim Kläger in Auftrag gegeben hatte und dieses fertiggestellt war oder ob mit

dem OLG Köln (Urteil vom 16.10.1998, Az. 6 U 38/98) darauf abzustellen ist, daß der

Kunde aufgrund des Verhaltens der Beklagten in möglichen späteren

Auftragssituationen nicht mehr auf den Sachverständigen zurückgreifen wird, mit dem

es zu Schwierigkeiten bei der Regulierung gekommen ist. Es kann jedenfalls nicht

festgestellt werden, daß die Beklagte in der Absicht vorging, fremden Wettbewerb zu

fördern. Ein derartiger Wille zur Marktbeeinflussung ist im Falle einer Förderung fremden

Wettbewerbes positiv festzustellen. Vorliegend erfolgten die streitgegenständlichen

Äußerungen der Beklagten sowie ihr vom Kläger beanstandetes Verhalten im Rahmen

der Bearbeitung und Abwicklung konkreter Schadensfälle und geht über diese nicht

hinaus. Vielmehr war die Beklagte im Rahmen der Schadensbearbeitung gehalten, den

Geschädigten bzw. den von ihm eingeschalteten Rechtsvertreter konkret über der

Regulierung der geltend gemachten Ansprüche entgegenstehende Bedenken zu

unterrichten. Entgegen den Überlegungen in der mündlichen Verhandlung lässt sich eine

Absicht der Beklagten zur Förderung fremden Wettbewerbes auch nicht daraus

entnehmen, daß sie sich nicht auf die Mitteilung dieser Bedenken beschränkt, sondern

die Dekra mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt hat. Insoweit wurde bei den

Erwägungen im Termin verkannt, daß zwischen den Parteien unstreitig ist, daß die

Beklagte selbst die Dekra mit einer Besichtigung des unfallbeschädigten Fahrzeuges

beauftragt, und nicht etwa dem Geschädigten eine derartige Beauftragung empfohlen

oder sonstwie nahegelegt hat. Die Einschaltung eines eigenen - auch externen -

Sachverständigen zur Wahrnehmung ihrer Interessen kann der Beklagten jedoch nicht

untersagt werden und führt nicht zur Annahme eines wettbewerblichen Handelns. Daß

die Beklagte trotz ihrer nach außen zum Ausdruck gebrachten Ansicht, das Gutachten

des Klägers sei unbrauchbar, auf der Grundlage dieses Gutachtens später die

Regulierung des Schadensfalles vorgenommen hat, mag zwar ein gegen die Beklagte

sprechendes Indiz dahingehend darstellen, daß es ihr bei dieser Äußerung nicht um die

Regulierung des Schadensfalles, sondern außerhalb liegende Ziele ging, ist aber für sich

allein nicht ausreichend.

Ein Anspruch des Klägers auf Unterlassen der Behauptung, das Gutachten des Klägers

sei unbrauchbar und/oder der Kläger weiche nur teilweise vom Nutzungsrecht ab und

fordere erhebliche Lizenzgebühren für die Nutzung und Prüfung besteht auch nicht unter

dem Gesichtspunkt einer Kreditgefährdung im Sinne des § 824 BGB.

Die Äußerung, das Gutachten des Klägers sei unbrauchbar, stellt keine

Tatsachenbehauptung dar, sondern ist eine von Art. 5 GG gedeckte Meinungsäußerung,

und zwar auch dann, wenn die Beklagte ihre Ansicht auf die urheberrechtliche

Schutzklausel am Ende der klägerischen Gutachten stützt. Diese Äußerung

überschreitet die Grenzen zulässiger Werturteile nicht und bleibt der Beklagten auch

dann unbenommen, wenn die Ansicht, auf der sie fußt, nämlich daß die Beklagte

berechtigt sein müsse, die Fotos eines Unfallschadensgutachtens in eine Online-

Restwertbörse einzustellen, unzutreffend sein sollte. Eine Klärung der von den Parteien

umfangreich problematisierten Fragen, ob einer Versicherung in einem

Unfallschadensgutachten bereits konkludent das Recht zu einer derartigen Nutzung

eingeräumt ist, ob dem Sachverständigen, der das Gutachten erstattet hat, im Falle

einer derartigen Nutzung eine Lizenzgebühr zusteht und ob die Ermittlung eines

Restwertes über eine derartige Online-Restwertbörse einem Geschädigten überhaupt

entgegengehalten werden kann, muß im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreites nicht

erfolgen.

Bei der weiteren angegriffenen Äußerung, der Kläger fordere erhebliche Lizenzgebühren,

handelt es sich zwar um eine Tatsachenbehauptung. Nach dem Sach- und Streitstand

kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß diese Tatsachenbehauptung unwahr

ist. Der Beklagtenvertreter hat nach entsprechendem Hinweis auf das Erfordernis eines

Sachvortrages zu dieser Behauptung auf die mehreren vom Kläger über eine derartige

Lizenzgebühr geführten Rechtsstreite hingewiesen und damit dem Beklagtenvortrag die

erforderliche Substanz verliehen. Dem Wahrheitsgehalt dieser Äußerung ist der Kläger

nicht entgegengetreten. Die von ihm in seinem - nicht nachgelassenen - Schriftsatz vom

16.02.2009 vorgenommene Gleichstellung erheblicher mit überhöhten Lizenzgebühren

ist unzulässig; dem Adjektiv „erheblich“ fehlt die negative Besetzung des Wortes

„überhöht“. Beide Begriffe werden auch vom Durchschnittsverbraucher unterschiedlich

verstanden.

Hinzu kommt, daß die Mitteilung, der Kläger fordere erhebliche Lizenz- bzw.

Prüfungsgebühren, nicht geeignet ist, den Kredit des Klägers zu gefährden oder sonstige

Nachteile für seinen Erwerb oder sein Fortkommen herbeizuführen. Welchen Sinn die

vom Kläger darüberhinaus beanstandete Äußerung haben soll, er „weiche nur teilweise

vom Nutzungsrecht ab“, ist bereits aufgrund des Schreibens der Beklagten nicht

nachzuvollziehen; der Kläger legt auch nicht dar, in welcher Weise er durch diesen Teil

des Schreibens beeinträchtigt sein könnte.

Hinsichtlich des weiteren Klageantrages, mit dem der Kläger das Unterlassen eines

Verhaltens fordert, kann § 824 BGB offensichtlich keinen Anspruch begründen.

Die Beklagte hat durch ihr Vorgehen auch nicht in gegen § 823 BGB verstoßender Weise

in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers eingegriffen.

Ein derartiger Vorwurf würde einen Eingriff voraussetzen, der sich spezifisch gegen den

betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet und

über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinausgeht, wobei bloße

Erwerbsaussichten nicht vom Schutzbereich einer Verletzung des eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetriebs umfaßt werden.

Wie bereits oben dargestellt, begegnen die vom Kläger beanstandeten Äußerungen

keinen rechtlichen Bedenken; diese Ausführungen gelten auch im Rahmen des § 823

BGB. Das Zurücksenden des Gutachtens hat keinen Unrechtsgehalt.

Insoweit liegt der Fall hier anders als der der Entscheidung des BGH vom 13.10.1998, Az.

VI ZR 357/97 zugrundeliegende Sachverhalt. Dort hatten die Sachbearbeiter der

Beklagten - über die konkrete Bearbeitung des Regulierungsfalles hinaus - Geschädigte

darauf hingewiesen, daß es „mit der Regulierung der durch die Klägerin in Rechnung

erstellten Mietwagenkosten häufig Probleme gegeben habe“ und versucht, die

Geschädigten zu veranlassen, das bei der dortigen Mietwagenfirma angemietete

Fahrzeug zurückzugeben und stattdessen auf einen anderen billigeren Mietwagen eines

von der Beklagten benannten Unternehmens überzuwechseln.

Derartige über einen Schadensfall hinausgreifende Äußerungen hat die Beklagte

vorliegend nicht aufgestellt; auch hat sie nicht versucht, die Geschädigten dazu zu

bewegen, Geschäftsbeziehungen zum Kläger abzubrechen. Die Beauftragung der Dekra

erfolgte unstreitig durch die Beklagte; diese hat nicht darauf hingewirkt, daß die

Geschädigten die Dekra statt des Klägers beauftragen. Daß die Beklagte nach einer

derartigen - ihr im Rahmen der Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen zustehenden -

Beauftragung diese den Geschädigten mitteilt und die Dekra um Kontaktaufnahme mit

den Geschädigten zum Zwecke der Fahrzeugbesichtigung im Namen der und aufgrund

des Auftrages der Beklagten bittet, ist die Konsequenz dieser Beauftragung und nicht zu

beanstanden.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 11. 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgte in Anlehnung an die Angabe des Klägers

gemäß § 3 ZPO.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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