Urteil des LG Potsdam vom 14.03.2017

Gericht

Landgericht Potsdam

Aktenzeichen

1 O 330/08

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Eigentümer , Dvd , Verwertung , Einstweilige verfügung , Gebäude , Park , Zutritt , Grundstück , Einwirkung , Zugänglichkeit

LG Potsdam: eigentümer, dvd, verwertung, einstweilige verfügung, gebäude, park, zutritt, grundstück, einwirkung, zugänglichkeit

Gericht:

LG Potsdam 1.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 O 330/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 Abs 1 BGB, § 305 Abs 2

BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, §

903 BGB

Anfertigung von Fotografien eines im Privateigentum stehenden

kulturbedeutenden Gebäudes zu gewerblichen Zwecken nur mit

Zustimmung des Eigentümers

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung

fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder

Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - zu unterlassen, Filmaufnahmen der von der Stiftung

gemäß dem Staatsvertrag über ihre Errichtung vom 21. Dezember 1994 verwalteten

Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen und sonstigen Kulturgüter zu

vervielfältigen/vervielfältigen zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen,

soweit nicht die Fotoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Plätzen außerhalb der von

der Stiftung verwalteten Anlagen gemacht wurden, insbesondere wenn dies wie aus DVD

„P.“ in Anlage K 11 ersichtlich erfolgt.

2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem

Umfang die in Ziffer 1 genannten Handlungen in der Vergangenheit begangen wurden,

insbesondere unter Angabe der Anzahl der mit den Filmaufnahmen hergestellten und

veräußerten DVDs sowie weiterhin unter Angabe der Gesamtumsätze mit diesen DVDs

einschließlich Kostenfaktoren und des Gewinns.

3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin den durch die in Ziff. 1 genannten

Handlungen entstandenen Schaden zu ersetzen hat.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/10 und der Beklagte 9/10 zu

tragen.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 30.000,00 €.

Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerinist Eigentümerin mehrerer kunst- und kulturbedeutender Grundstücke und

Gebäude in Berlin und Brandenburg. Sie hat gemäß § 1 ihrer Satzung die Aufgabe, die

ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren, unter Berücksichtigung historischer kunst-

und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange zu pflegen, ihr Inventar zu

ergänzen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Auswertung dieses

Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit, insbesondere in Wissenschaft und

Bildung zu ermöglichen. Nach Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrages über die Errichtung

einer „Stiftung P.“ sind der Klägerin eine Vielzahl von Grundstücken und Gebäuden

übereignet worden, u. a. der Park S..

Nach dem Beschluss des Stiftungsrates vom 3. Dezember 1998 über die Richtlinien über

Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen stiftungseigener Baudenkmale, deren Ausstattung

sowie der Gartenanlagen bedürfen solchen Aufnahme der vorherigen Zustimmung.

Ausgenommen sind Aufnahmen von Gebäuden und Anlagen, die sich an öffentlichen

Straßen, Wegen oder Plätzen befinden (§ 59 UrhG) und Außenaufnahmen zu privaten

Zwecken von geringem Umfang. Die Zustimmung erfolgt im Rahmen einer vorherigen

schriftlichen Vereinbarung über ein angemessenen Nutzungsentgelt.

An den Eingängen des Parkes S. ist jeweils ein Schild „Parkordnung“ mit dem Hinweis

aufgestellt: „Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen zu gewerblichen Zwecken bedürfen der

vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stiftung“. Die Klägerin gibt diverse

Informationsbroschüren, ein Jahrbuch und das aktuelle Jahresprogramm heraus. Sie

erstellt Postkarten, Bildbände und Broschüren mit Aufnahmen ihrer Bauten und Gärten

und bietet diese zum Verkauf an.

Der Beklagte betreibt einen Verlag, der u. a. über sein Internet-Portal Filmreihen

einzelnen Regionen und Orten Deutschlands anbietet, darunter auch eine DVD über P.

und seine Parks und Schlösser. Diese DVD enthält Aufnahmen, die von dem Grundstück

der Klägerin aus gefertigt wurden, u. a. Aufnahmen aus dem Park S. und am Schluss der

DVD Nachtaufnahmen eines ungenehmigten, auf der Terrasse des Schlosses S.i

veranstalteten Silvester-Feuerwerks.

Die Klägerin erfuhr Anfang Dezember 2007 von der DVD und mahnte den Beklagten mit

Anwaltschreiben vom 14. Dezember 2007 ab.

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 4. Januar 2008 wies der Beklagte die

Abmahnung zurück. Weder das Fotografieren noch die gewerbliche Verwertung von

Fotografien seien eine Einwirkung auf das Eigentum. Eine Anzahl von Betroffenen und die

interessierte Öffentlichkeit würden dem Ausgang des angekündigten Prozesses mit

großem Interesse entgegen sehen.

Die Klägerin trägt vor, zwischen den Parteien sei ein konkludenter Benutzungsvertrag zu

den Bedingungen der an den Eingangsschildern abgedruckten Parkordnung zustande

gekommen. Durch die Filmaufnahmen und die gewerbliche Verbreitung der DVD

beeinträchtige der Beklagte ihr Eigentum. Die gewerbliche Verwertungsmöglichkeit sei

als eine dem Eigentum unmittelbar anhaftende Eigenschaft von dessen

Zuweisungsgehalt umfasst. Durch die Fertigung der Filmaufnahmen und deren

gewerbliche Verwertung nutze der Beklagte unmittelbar ihr Eigentum. Ungenehmigte

Aufnahmen, die unter Betreten ihres Grundstücks gefertigt worden seien, stellten,

unabhängig von der Frage der freien Zugänglichkeit des Parkgeländes, einen die

Abwehr- und Zahlungsansprüche auslösenden Eingriff in ihr Eigentum dar. Die Befugnis,

ein Fotografierverbot für Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken auszusprechen, sei durch

das ihr als Eigentümerin zustehende Hausrecht gedeckt. Aufgrund der knappen

öffentlichen Kassen sei sie auf die Vermarktung und Lizenzierung der Stiftungsmotive

angewiesen, um die Gebäude und Gärten entsprechend ihrer Zielsetzung unterhalten zu

können. Die Verbreitung der DVD führe daher zu einem fortlaufenden Schaden. Durch

die Darstellung des ungenehmigten Feuerwerkes würden Käufer zum Abbrennen von

Feuerwerken in der Nähe der Schlösser geradezu ermuntert.

Die Klägerin stellte folgende Anträge:

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise

Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - zu unterlassen,

Filmaufnahmen der von der Stiftung gemäß dem Staatsvertrag über ihre

Errichtung vom 21. Dezember 1994 verwalteten Gebäude, Denkmäler,

Gartenanlagen und sonstigen Kulturgüter zu vervielfältigen/vervielfältigen zu

lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen, soweit nicht die

Fotoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Plätzen außerhalb der von der

Stiftung verwalteten Anlagen gemacht wurden, insbesondere wenn dies wie aus

DVD „P.“ in Anlage K 11 ersichtlich erfolgt.

2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in

welchem Umfang die in Ziffer 1 genannten Handlungen in der Vergangenheit

begangen wurden, insbesondere unter Angabe der Anzahl der mit den

Filmaufnahmen hergestellten und veräußerten DVDs sowie weiterhin unter

Angabe der Gesamtumsätze mit diesen DVDs einschließlich Kostenfaktoren und

des Gewinns.

3. Der Beklagte wird verurteilt, sämtliche noch in seinem Besitz befindlichen

Vervielfältigungsstücke nach Ziffer 1 zu vernichten.

4. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin den durch die in Ziffer 1

entstandenen und zukünftig noch entstehenden Schäden zu ersetzen hat.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, weder das Ablichten eines Gebäudes noch die gewerbliche

Verwertung der Ablichtungen seien eine Einwirkung auf das Eigentum. Die „Schloss-

Tegel“-Entscheidung sei überholt und vom Bundesgerichtshof in der „Friesenhaus“-

Entscheidung korrigiert worden. Aus der Verwendung der Begriffe, dass „jedenfalls“ und

- an anderer Stelle - „zumindest dann“ eine Eigentumseinwirkung zu verneinen sei,

wenn die Aufnahmen von der Straße aus gemacht worden seien, folge, dass der

Bundesgerichtshof eine Eigentumsverletzung auch in den Fällen verneinen würde, bei

denen die Aufnahmen nicht vom öffentlichen Verkehrsraum aus gemacht worden sind.

Durch die Wahl des Standortes, von dem aus fotografiert worden sei, werde die

Verwertung der Sachsubstanz in keiner Weise beschränkt. Selbst die nach verbotenem

Zutritt gefertigten Aufnahmen hätten für sich genommen keine Auswirkung auf die

Nutzung der Sache. Die in dem Staatsvertrag geregelte Zweckbestimmung, wonach der

Klägerin das Grundstückseigentum nur und ausschließlich zu dem Zweck übertragen

worden sei, es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, überlagere jede dem

Privateigentümer zustehende Befugnis, mit seinem Eigentum beliebig zu verfahren.

Zudem seien die Aufnahmen des Feuerwerks in der Silvesternacht gefertigt worden, als

der Park S. der Öffentlichkeit uneingeschränkt - der Benutzung des öffentlichen

Verkehrsraumes vergleichbar - zugänglich gemacht worden sei. Ein konkreter Schaden

und die Erwartung künftig drohender Schäden seien nicht schlüssig dargelegt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Klageschrift

vom 1. August 2008 (Bl. 1 ff.) und den Schriftsatz der Klägerin vom 17. September 2008

(Bl. 57 ff.) sowie die Klageerwiderung vom 21. August 2008 (Bl. 43 ff.) und den

Schriftsatz des Beklagten vom 6. Oktober 2008 (Bl. 72 ff.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die im Wesentlichen zulässige Klage ist überwiegend - in dem aus dem Urteilstenor

ersichtlichen Umfang - begründet; im Übrigen hat sie keinen Erfolg.

Der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich

wegen vertraglicher Pflichtverletzung bereits aus § 280 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 1995,

1284; OLG Hamburg, NJW 2005, 3003, 3004; Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 241 BGB

Rdnr. 4 und § 280 BGB Rdnr. 33).

Zwischen den Parteien war zum Zeitpunkt der Fertigung der Aufnahmen durch den

Beklagten unter Betreten des Parkgeländes konkludent ein Benutzungsvertrag nach den

Bedingungen der ausgeschilderten Parkordnung zustande gekommen.

Im modernen Massenverkehr werden vielfach Leistungen in Anspruch genommen, ohne

dass ausdrückliche vertragliche Abreden getroffen werden. Das Leistungsangebot des

Unternehmers ist eine Realofferte, die vom anderen Teil gemäß § 151 BGB durch eine

Gebrauchs- oder Aneignungshandlung angenommen wird („sozialtypisches Verhalten“,

Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., Einführung vor § 145 BGB Rdnr. 25).

Die Bedingungen der Parkordnung sind wirksam in den Vertrag einbezogen worden (§

305 Abs. 2 BGB). Es ist anerkannt, dass bei konkludent geschlossenen

Massenverträgen, bei denen ein Hinweis schon wegen des Fehlens eines persönlichen

Kontaktes unmöglich ist, ein Aushang ausreicht. Beispiele sind die Benutzung

automatischer Schließfächer, die Parkhausbenutzung, die Benutzung von Kfz-

Waschanlagen oder Beförderungsverträge. Der Aushang muss so angebracht sein, dass

er nicht übersehen werden kann, und sich am Ort des Vertragsschlusses befinden

(Palandt/Heinrichs, 67 Aufl., § 305 BGB Rdnr. 31).

Im vorliegenden Fall befindet sich das großflächige Schild der Parkordnung unstreitig an

jedem Parkeingang, mithin an dem Ort, an welchem der Besucher den Park betritt. Die

darin enthaltenen Regelungen sind klar und leicht verständlich.

Gegen die Wirksamkeit der Regelung in der Parkordnung, wonach Foto-, Film- und

Fernsehaufnahmen zu gewerblichen Zwecken der vorherigen schriftlichen Zustimmung

der Stiftung bedürfen, bestehen keine Bedenken, da sie den Benutzer des Parkgeländes

nicht unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie weicht von den

wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB),

insbesondere den §§ 903, 1004 BGB, nicht ab, sondern ist, wie noch auszuführen sein

wird, mit ihr zu vereinbaren.

II.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Verwertung der

gefertigten Filmaufnahmen auch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 903 BGB zu.

Unter Beeinträchtigung des Eigentums ist jeder dem Inhalt des Eigentums

widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des

Eigentümers zu verstehen (BGH NJW 2005, 1366, 1367). Dabei ist eine Einwirkung auf

die Sachsubstanz nicht erforderlich (Palandt/Bassenge, 67. Aufl., § 1004 BGB Rdnr. 6).

Eine Beeinträchtigung des Eigentums liegt auch vor, wenn in die mit dem Eigentum

verbundene Nutzungszuweisung (vgl. § 903 BGB „... mit der Sache nach Belieben zu

verfahren ...“) eingegriffen wird.

Zu dem Recht eines Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, zählt auch

das Recht, sein Eigentum gewerblich zu verwerten. Können Fotografien eines im

Privateigentum stehenden Gebäudes nur angefertigt werden, wenn ein dem Eigentümer

des Gebäudes gehörendes Grundstück betreten wird, so steht es dem Eigentümer

grundsätzlich frei, den Zutritt zu verbieten oder doch nur unter der Bedingung zu

gewähren, dass dort nicht fotografiert wird. Der Eigentümer hat somit in einem solchen

Fall aufgrund seiner Sachherrschaft die rechtliche und tatsächliche Macht, sich die

Möglichkeit, auf seinem Gelände Aufnahme anzufertigen, ausschließlich vorzubehalten

(BGH NJW 1975, 778 - „Schloss Tegel“).

Auch in Fällen einer allgemeinen Fotografiererlaubnis ergibt sich in der Regel eine

stillschweigende Einschränkung auf Aufnahmen für private Zwecke. Denn es ist das

natürliche Vorrecht des Eigentümers, den gewerblichen Nutzen, der aus seinem nur

gegen seine Erlaubnis zugänglichen Eigentum gezogen werden kann, für sich zu

beanspruchen. Auch ohne ausdrückliches Verbot darf der die Aufnahmen Fertigende

nicht damit rechnen, dass der Eigentümer gewillt sei, die Verwertung der Aufnahmen

ohne Entgelt zu gestatten (BGH a. a. O., 779; KG OLGE 20, 402). Schon deshalb kommt

es auf den Vortrag des Beklagten, der Park Sanssouci sei der Öffentlichkeit in der

Silvesternacht uneingeschränkt zugänglich gemacht worden, die Mitarbeiter von

Sicherheitsdiensten hätten interessierte Besucher durch die geöffneten Tore ohne

Hinweise auf eine eingeschränkte Fotografiererlaubnis „hineingewinkt“, nicht an.

Zudem enthalten die an den Eingängen der Parks der Klägerin aufgestellten

Parkordnungsschilder sogar den ausdrücklichen Hinweis, dass Aufnahmen zu

gewerblichen Zwecken der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stiftung bedürfen.

Gleiches folgt aus den Richtlinien des Stiftungsrates vom 25. Juni 1992. Da es Sache der

Klägerin ist, im Rahmen des Stiftungszwecks die Zugänglichkeit der Parkgelände zu

regeln, steht es ihr auch frei, den allgemein gewährten Zugang von Bedingungen

abhängig zu machen, soweit diese dem Stiftungszweck nicht entgegenstehen. Dies folgt

aus dem jedem Grundstückseigentümer nach §§ 858 ff., 1004 BGB zustehenden und

auch durch §§ 823 Abs. 2, 123 StGB geschützten Hausrecht. Dieses ermöglicht es dem

Inhaber, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit

gestattet und wem er ihn verweigert. Das schließt das Recht ein, den Zutritt zu

bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen wie der

Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen (BGH, Urteil vom 8. November 2005 - KZR

37/03 -, GRUR 2006, 249, 250).

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Bundesgerichtshof von den Grundsätzen

der „Schloss-Tegel“-Entscheidung (NJW 1975, 778) in der „Friesenhaus“-Entscheidung

(NJW 1989, 2151) nicht abgerückt. Dies zeigt bereits der Leitsatz der letztgenannten

Entscheidung: „Das ungenehmigte Fotografieren eines fremden Hauses und die

gewerbliche Verwertung einer solchen Fotografie stellen dann keine Abwehr- und

Zahlungsansprüche auslösende Einwirkung auf fremdes Eigentum dar, wenn die

Fotografie - ohne dass das Hausgrundstück betreten wird - von einer allgemein

zugänglichen Stelle aus angefertigt wird.“ Damit sind Abwehransprüche für die Fälle

verneint worden, in denen es um Fotografien von einer öffentlichen Straße aus geht.

Unter dieser Prämisse stehen auch die nachfolgenden Ausführungen, wonach der

Fotografiervorgang als „Realakt“ die Verfügungsbefugnis des Eigentümers unberührt

lässt (a. a. O., 2252). Den Unterschied zu der „Schloss-Tegel“-Entscheidung, bei der

maßgebend darauf abgehoben worden ist, dass das Gebäude nur durch Betreten des

Privatgrundstücks fotografiert werden konnte, hat der Bundesgerichtshof in der

„Friesenhaus“-Entscheidung klar herausgestellt (a. a. 0., 2252 f.). Allein aus der

Verwendung der Begriffe „jedenfalls“ und „zumindest“ kann entgegen der Auffassung

des Beklagten nicht gefolgert werden, dass die Ausführungen auch für einen - gar nicht

zur Entscheidung stehenden - Fall gelten sollten, in dem das Grundstück zur Fertigung

der Aufnahmen betreten wird.

Hiernach kommt dem Standort, von dem aus Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen

Zwecken gefertigt werden, entscheidende Bedeutung zu für die Frage, ob der

Eigentümer solche Aufnahmen untersagen kann. Erfolgen die Aufnahmen von einer

allgemein zugänglichen Stelle aus und ohne Betreten des Grundstücks, hat der

Eigentümer dies hinzunehmen. In einem solchen Falle ist es dem Eigentümer bereits in

tatsächlicher Hinsicht nicht möglich, Aufnahmen, die von seinem Haus von der Straße

aus gefertigt werden, zu unterbinden. Damit hat er keine rechtlich und tatsächlich

gesicherte Position inne, in die „eingegriffen“ werden könnte (OLG Bremen NJW 1987,

1420). Unbenommen bleibt dem Eigentümer jedoch kraft seiner Sachherrschaft die

Möglichkeit, andere vom Zugang der Sache bzw. vom Anblick der Sache (bei einem

Gebäude z. B. durch eine Grundstücksbepflanzung) auszuschließen und ihnen damit

auch die Nachbildungsmöglichkeit abzuschneiden oder doch weitgehend zu erschweren

(vgl. BGHZ 44, 289, 295 = NJW 1966, 542; NJW 1989, 2251, 2252).

Wird hingegen das Grundstück zur Fertigung der Aufnahmen betreten, dann hat der

Eigentümer die rechtliche und aufgrund seiner Sachherrschaft die tatsächliche Macht,

Foto- und Filmaufnahmen der in seinem Eigentum stehenden Sache zu unterbinden. Er

kann die freie Zugänglichkeit des Grundstücks, etwa durch Errichtung eines das

Parkgelände umgrenzenden Zaunes, durch Einführung von Eingangs- und

Personenkontrollen und Schließzeiten, durch Überwachung der Parkbenutzer etc., auch

so weit einschränken, dass ein ungenehmigtes Fotografieren faktisch ausgeschlossen

wäre. Deshalb stellt nicht erst die gewerbliche Verwertung der Foto- und Filmaufnahmen,

sondern bereits die Fertigung der ungenehmigten Aufnahmen in der offenen Absicht, sie

gewerblich zu nutzen, eine Eigentumsbeeinträchtigung dar.

In diese absolut geschützte Rechtsposition der Klägerin hat der Beklagte durch die

Fertigung und durch den Vertrieb der DVD, insbesondere auch durch die Darstellung des

ungenehmigten Feuerwerkes auf der Terrasse des Schlosses Sanssouci in der

Silvesternacht, fortlaufend eingegriffen.

Auch der Gesichtspunkt der Sozialbindung des Eigentums gibt im vorliegenden Fall keine

Veranlassung, die Klägerin zu zwingen, die Fertigung von Foto- und Filmaufnahmen zu

gewerblichen Zwecken ohne ihre Zustimmung zu gestatten. Zwar besteht ein

allgemeines Interesse der Öffentlichkeit, die künstlerisch bedeutsamen Gebäude und

Gärten in den Parks der Klägerin näher kennenzulernen. Dem können - neben der

allgemein gewährten Zugänglichkeit im Rahmen der Parkordnung - etwa der Vertrieb

von Ansichtskarten, von DVDs oder von Bildern in digitaler Form als Dateien über

Datenleitungen dienen. Die Klägerin befriedigt jedoch selbst dieses Interesse, indem sie

Postkarten, Bildbände und Broschüren vertreibt und damit der Öffentlichkeit und den

Medien den Zugriff nach den Regeln der Stiftungsrichtlinien gewährt.

Der Abwehranspruch aus §§ 1004, 903 BGB hat auch nicht zur Voraussetzung, dass es

sich bei dem Anspruchsteller um ein Privatrechtssubjekt handelt. Zwar ist juristischen

Personen des öffentlichen Rechts - wie die Klägerin - die Berufung auf das

Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG verwehrt (vgl. Maunz/Dürig/Papier, Art. 14 GG,

Rdnr. 206 m. w. N.). Sie können aber die ihnen von der Rechtsordnung eingeräumten,

aus der Eigentümerstellung hergeleiteten Rechte aus dem Eigentum in gleicher Weise

geltend machen (Maunz/Dürig a. a. O., Rdnr. 212). Bei juristischen Personen des

öffentlichen Rechts tritt der privatrechtlichen Eigentumsinhalt lediglich im Umfang der

öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung zurück (Palandt/Bassenge, 67. Aufl., § 903 BGB

Rdnr. 1). Diese Zweckbestimmung wird durch die in den Richtlinien vom 3. Dezember

1998 enthaltene Regelung der Zustimmungspflichtigkeit von Foto-, Film- und

Fernsehaufnahmen stiftungseigener Baudenkmäler, derer Ausstattung sowie der

Gartenanlagen gewahrt. Von den sich aus den Stiftungsrichtlinien ergebenden

Einschränkungen abgesehen - die Klägerin dürfte etwa Außenaufnahmen zu privaten

Zwecken von geringem Umfang nicht untersagen -, stehen der Klägerin die aus ihrem

Eigentum folgenden zivilrechtlichen Abwehr- und Zahlungsansprüche zu.

III.

Der mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachte Anspruch auf Auskunftserteilung über

den Umfang der in Ziff. 1 genannten Handlungen in der Vergangenheit, insbesondere

unter Angabe der Anzahl der mit den Filmaufnahmen hergestellten und veräußerten

DVDs und der Gesamtumsätze einschließlich Kostenfaktoren und des Gewinns, ist

ebenfalls begründet.

Aus § 242 BGB ergibt sich eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien

bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer

Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der

Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer

geben kann. Bei der dafür erforderlichen Sonderverbindung kann es sich um ein

gesetzliches Schuldverhältnis oder um eine Rechtsbeziehung des Sachenrechts handeln

(Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 261 BGB Rdnr. 8 ff.). Diese Sonderverbindung ergibt sich

für den vorliegenden Fall ohne weiteres aus dem aufgrund der

Eigentumsbeeinträchtigung bestehenden Schuldverhältnis nach §§ 1004 Abs. 1, 823

BGB.

Die Klägerin kann sich die benötigten Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise

beschaffen. Unterlagen, aus denen sie sich informieren könnte, stehen ihr unstreitig

nicht zur Verfügung bzw. werden seitens des Beklagten verweigert. Sie ist auf die

erteilten Auskünfte angewiesen, um den Umfang bestehender

Schadensersatzansprüche ermitteln und beziffern zu können. Der mit der

Auskunftserteilung verbundene Arbeitsaufwand ist zumutbar und belastet den Beklagten

nicht unbillig.

IV.

Unbegründet ist die Klage jedoch hinsichtlich der mit dem Klageantrag zu 3. verlangten

Vernichtung der Vervielfältigungsstücke der Aufnahmen.

Dafür ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich und von der Klägerin auch nicht genannt

worden. Lediglich im Urheberrecht gibt es einen Anspruch auf Vernichtung von

Vervielfältigungsstücken (§ 98 Abs. 1 UrhG). Das kann auf den zivilrechtlichen

Eigentumsschutz wegen der unterschiedlichen Schutzrichtungen und der verschiedenen

Inhalte nicht übertragen werden. Die bürgerrechtliche Besitz- und Eigentumsordnung

dient dem Schutz der Sachherrschaft über die körperliche Sache, während Gegenstand

des Urheberrechts das unkörperliche, geistige Werk ist, dessen Abbildung dem

urheberrechtlichen Verwertungsrecht unterfällt (BGH NJW 1989, 2251, 2252).

Um ein solches, dem Urheberrechtschutz vergleichbares Rechtsgut, welches einen

Vernichtungsanspruch rechtfertigen könnte, geht es bei dem Eigentumsschutz nicht.

Der Beklagte ist selbst Eigentümer der Vervielfältigungsstücke, die er zum privaten

Gebrauch auch nutzen darf.

Die Feststellungsklage (Klageantrag zu 5.) ist im Hinblick auf die von dem Beklagten

begangene Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) insoweit zulässig und begründet,

als sie auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz der entstandenen

Schäden gerichtet ist.

Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, dass das zwischen den Parteien

bestehende Rechtsverhältnis, insbesondere die Frage der Schadensersatzverpflichtung

des Beklagten, durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (§ 256 Abs. 1

ZPO). Dem Rechtsschutzbedürfnis steht es nicht entgegen, dass die Klägerin an sich

auch die Möglichkeit einer Stufenklage hätte (vgl. BGH NJW 2003, 3275 f. für den insoweit

vergleichbaren Fall des gewerblichen Rechtsschutzes). Eine Bezifferung des

Schadensersatzanspruchs ist der Klägerin ohne Offenlegung der von dem Beklagten mit

dem Klageantrag zu 2. geforderten Information nicht möglich. Als erstattungsfähige

Schäden kommen die der Klägerin entgangenen Gebühren in Betracht, die sie von

Interessenten hätte verlangen können, wenn sich diese direkt an die Klägerin oder an

solche Agenturen gewandt hätten, die die Aufnahmen mit Genehmigung der Klägerin

veröffentlichen.

Dagegen ist die Feststellungsklage hinsichtlich zukünftig noch entstehender Schäden

mangels eines Feststellungsinteresses nicht zulässig. Die Klägerin hat nicht dargelegt,

dass erst in Zukunft entstehende Schäden noch zu erwarten sind oder sich in der

Entwicklung befinden. Den Beklagten war durch einstweilige Verfügung vom 11. Januar

2008, die durch Urteil der Kammer vom 13. Juni 2008 - 1 O 5/08 - bestätigt worden ist,

aufgegeben worden, die im Klageantrag zu 1. genannten Handlungen zu unterlassen.

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte der einstweiligen Verfügung zuwider gehandelt

haben könnte, sind nicht ersichtlich und von der Klägerin nicht vorgetragen. Deshalb ist

davon auszugehen, dass der anspruchsbegründende Sachverhalt abgeschlossen ist.

VI.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709, 708 Nr. 1, 711

ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum