Urteil des LG Potsdam vom 14.03.2017, 5 T 340/08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Beurkundung, Unbestimmte dauer, Vermögensrechtliche angelegenheit, Jahresgewinn, Geschäft, Abschlag, Eng, Quelle, Link, Zukunft
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Quelle: Gericht: LG Potsdam 5. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 03.06.2009

Normen: § 24 Abs 1 Buchst b KostO, § 30 Abs 1 KostO, § 41a Abs 4 KostO, § 41c Abs 1 KostO, § 141 KostO

Aktenzeichen: 5 T 340/08

Dokumenttyp: Beschluss

Notarkosten: Geschäftswertberechnung für einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen die Kostenrechnungen des Notars Z. zur Kostenrechnungsnummer 289/08 wird zurückgewiesen.

Die weitere Beschwerde wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen.

Gründe

I.

1Die durch ihren Verfahrensbevollmächtigten vertretene Beteiligte zu 1) beauftragte den beteiligten Notar mit der Beurkundung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages und der hierzu gehörenden Zustimmung der Gesellschafterversammlung der H. I. GmbH. Die Beurkundung erfolgte am 6.3.2008 zur Urkundennummer 289/08, wobei wegen des näheren Inhalts auf die als Anlage K2 zur Beschwerdeschrift eingereichte Kopie des Vertrages verwiesen wird.

2Unter dem 7.3.2008 erteilte der beteiligte Notar eine Kostenrechnung, die - ohne Angabe eines Geschäftswertes - für die Beurkundung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages eine Gebühr in Höhe von 25.629, 63 brutto auswies..

3Auf Nachfrage der Beteiligten zu 1) zum Geschäftswert teilte der Notar mit Schreiben vom 3.4.2008 mit, die beurkundete Gewinnabführungsverpflichtung sei eine Vereinbarung über wiederkehrende Leistungen, so dass der nach § 24 KostO zu bestimmende kapitalisierte Wert maßgeblich sei. Hier liege ein Vertrag mit bestimmter Dauer - nämlich fünf Jahre - vor, so dass auf der Grundlage des von der Fa. H. I. für das vergangene Jahr mitgeteilten Jahresgewinns von 2.000.000,- für den Geschäftswert der fünffache Jahresbetrag, mithin 10.000.000,- €, heranzuziehen sei.

4Die Beteiligte zu 1) wandte mit Schreiben vom 4. 4.2008 ein, der nach dem Vertrag abzuführende Gewinn sei im Zeitpunkt der Beurkundung noch nicht bekannt gewesen, so dass eine Angelegenheit mit unbestimmtem Geldwert im Sinne von § 30 KostO vorliege.

5Unter dem 14.4.2008 erteilte der Notar zur Kostenrechnungsnummer 289/08 eine korrigierte Kostenrechnung auf der Basis eines Geschäftswertes von 20.625.000,- €. Zur Erläuterung teilte er mit, zur Kapitalisierung gem. § 24 KostO sei nicht vom 5- fachen Jahresdurchschnittswert sondern vom 12,5- fachen Jahreswert auszugehen, da der Vertrag nicht auf fünf Jahre sondern auf unbestimmte Dauer - lediglich erstmals kündbar nach fünf Jahren - geschlossen worden sei.

6Den Jahreswert habe er von dem Bilanzwert des letzten Jahres in Höhe von 2.000.000,- auf 1.650.000,- abgesenkt, wobei der Durchschnittswert der letzten fünf Jahre - was unstreitig ist - 1.750.000,- betrage.

7Unter dem 22.4.2008 erteilte der Notar eine weitere, der Kostenrechnung vom 14.4.2008 gleichlautende Kostenrechnung zur Kostenrechnungsnummer 289/08 sowie unter dem 5.5.2008 und unter dem 21.5.2008 vollstreckbare Ausfertigungen der Kostenrechnung.

8Die Kostenrechnung vom 7.3.2008 über 25.629, 63 brutto hat er im Beschwerdeverfahren für gegenstandslos erklärt.

9Die Beteiligte zu 1) ist der Auffassung, vor dem Hintergrund des Vertragsgegenstandes - der Abführung zukünftiger Gewinne beginnend mit dem Jahr 2008 - habe bei der Beurkundung eine Angelegenheit mit unbestimmtem Geldwert im Sinne von § 30 KostO vorgelegen. Eine Schätzung sei insoweit nicht möglich.

10 Der Wert der Zustimmung, die der Notar unstreitig - mit einem Geschäftswert von 26.000,- in Ansatz gebracht habe, sei der Gleiche wie der Wert des Vertrages, so dass allenfalls auch dieser Geschäftswert für den Vertrag in Ansatz gebracht werden könne.

11 Nachdem es sich zumindest beim erstmaligen Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages um ein Geschäft ohne bestimmten Geldwert um Sinne von § 41c Abs.1 KostO handele, gelte in analoger Anwendung von § 41a Abs.4 Nr. 1 KostO zudem nur ein Geschäftswert in Höhe von 25.000,- €.

12 Die Beteiligte zu 1) beantragt, die Kostenrechnungen des Notars betreffend die Urkunde 289/2008 vom 6.3.2008 dahingehend zu ändern, dass die Rechnung auf der Basis eines Geschäftswertes von 25.000,- mit einem Betrag von 227,88 abschließt.

13 Der beteiligte Notar beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die von der Beschwerdeführerin für ihre Auffassung herangezogenen Gerichtsentscheidungen beträfen ausschließlich Zustimmungsbeschlüsse zu Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen und seien auf die Beurkundung des Unternehmensvertrages selbst nicht anwendbar.

14 Nachdem eine Spezialregelung bezogen auf den vorliegenden Fall nicht bestehe, sei § 30 KostO i.V.m. § 24 KostO zum Zwecke der Geschäftswertbestimmung heranzuziehen.

15 Die Kammer hat eine Stellungnahme der Ländernotarkasse eingeholt und den Präsidenten des Landgerichts als vorgesetzte Dienstbehörde des Notars gehört.

16 Wegen der Stellungnahme der Ländernotarkasse wird auf deren Schreiben vom 13.8.2008 (Bl. 124 - 126 d GA) verwiesen. Der Präsident des Landgerichts hat auf die Ausführungen der Ländernotarkasse Bezug genommen.

II.

17 Die gem. § 156 Abs.1 KostO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist nicht begründet.

18 Der von dem beteiligten Notar für die Beurkundung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vom 6.3.2008 (Urk.-Nr. 289/08) gem. § 30 KostO i.V. m. § 24 KostO geschätzte Geschäftswert von 20.625.000,- ist nicht zu beanstanden.

19 Bei dem Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrag handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 30 Abs.1 KostO, deren Wert sich nicht unmittelbar aus den Vorschriften der Kostenordnung ergibt.

20 Eine unmittelbare Anwendung des § 24 KostO scheidet insoweit aus, da in Bezug auf die vertraglich geregelte Ergebnisabführung keine wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen im Sinne dieser Vorschrift vereinbart sind. Voraussetzung für wiederkehrende Leistungen ist, dass gleiche oder zumindest ungefähr gleiche Nutzungen oder Leistungen in bestimmten Zeitabschnitten vorliegen. Dies ist in Ansehung des beurkundeten Vertrages nicht der Fall.

21 Welche Gewinne oder Verluste das beherrschte Unternehmen in den nächsten Jahren nach der Beurkundung der auf die Zukunft gerichteten Ergebnisabführungsvereinbarung erzielen wird, ist von vielfältigen Faktoren abhängig und war im Zeitpunkt der Beurkundung noch ungewiss. Bestimmte und ungefähr gleiche Nutzungen wurden somit nicht vereinbart.

22 Soweit der beteiligte Notar gem. §§ 141 KostO, 30 Abs.1 i.V.m. § 24 KostO, den voraussichtlichen Jahresgewinn geschätzt und unter Zugrundelegung der unbeschränkten Dauer des Vertrages diesen entsprechend § 24 Abs.1b KostO mit dem Faktor 12, 5 multipliziert hat, entspricht dies der in der Literatur befürworteten Vorgehensweise (Dr. Bengel, DNotZ 2007, 439; Tiedtke, Anm. zu OLG Celle, ZNotP 2007, 157, 158) und begegnet keinen Bedenken.

23 Dass der der Schätzung zugrundegelegte Durchschnittsgewinn der letzten fünf Jahre, von dem der Notar einen Abschlag vorgenommen hat, keine geeignete Schätzungsgrundlage für den künftigen durchschnittlichen Jahresgewinn darstellt, ist

Schätzungsgrundlage für den künftigen durchschnittlichen Jahresgewinn darstellt, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht eingewandt.

24 Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf Entscheidungen des OLG Celle (ZNotP 2007, 246), des OLG Hamm (DNotZ 1994, 126) und des BayObLG (DNotZ 1991, 401) die Auffassung vertritt, der Geschäftswert für den Ergebnisabführungsvertrag sei gem. § 41c Abs.1, § 41 a Abs.4 Nr. 1 KostO mit 25.000,- festzusetzen, folgt dem die Kammer nicht.

25 Die genannten Entscheidungen betreffen Zustimmungsbeschlüsse, die - sofern deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat - der speziellen und eng auszulegenden (Hartmann, Kostengesetzte, § 41 c KostO, Rdn. 2) Regelung des § 41c Abs.1KostO i.V.m. § 41a Abs.4 KostO unterfallen.

26 Bezogen auf den hier maßgeblichen Ergebnisabführungsvertrag zwischen verschiedenen Kapitalgesellschaften greift die für Beschlüsse von Organen von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften geltende Norm indes nicht (anders wohl OLG Stuttgart, B. vom 14.3.2008, 8 W 180/08).

27 Als Spezialregelung ist § 41c Abs.1 KostO i.V.m. § 41a Abs.4 KostO auch nicht entsprechend auf den Ergebnisabführungsvertrag anwendbar. Anhaltspunkte für das Bestehen einer planwidrigen Regelunglücke bestehen nicht.

28 Der nach § 41c Abs.1 i.V.m. § 41a Abs.4 KostO für Kapitalgesellschaften geltende Geschäftswert berücksichtigt - worauf der Notar mit Recht verwiesen hat - auch nicht das Haftungsrisiko für das haftungsrechtlich weit oberhalb eines Geschäftswertes von 25.000,- liegende Geschäft.

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