Urteil des LG Münster vom 14.03.2005, 5 T 293/05 LG M

Entschieden
14.03.2005
Schlagworte
Selbstbehalt, Sozialhilfe, Sozialleistung, Pfändung, Drucksache, Gemeinde, Auszahlung, Zwangsvollstreckung, Ermächtigung, Datum
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Landgericht Münster, 5 T 293/05 LG Münster, 18 M 485/05 AG Steinfurt

Datum: 26.04.2005

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 T 293/05 LG Münster, 18 M 485/05 AG Steinfurt

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss entsprechend dem Antrag des Gläubigers vom 14.03.2005 zu erlassen.

G r ü n d e : 1

2Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen rückständigen und laufenden Unterhalts aus den vollstreckbaren Beschlüssen des Amtsgerichts U vom 27.01.1997, 29.06.1999 und 08.03.2001. Der Schuldner ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II bei der Drittschuldnerin. Seit dem 1.1.05 erhält der Schuldner von der Drittschuldnerin zusätzlich zur Regelleistung (z.Zt. 345,-- mtl.) einen befristeten Zuschlag i.H.v. mtl. 160,-- nach § 24 Abs. 2, 3 Sozialgesetzbuch (SGB) II.

3Am 14.03.2005 hat der Gläubiger beantragt, die von der Drittschuldnerin an den Schuldner gezahlten Sozialleistungen nach Maßgabe des § 850 d ZPO insoweit zu pfänden, als dem Schuldner lediglich der Sozialhilferegelsatz von 345,-- mtl. pfandfrei zu belassen sei, der zusätzlich gezahlte Zuschlag nach § 24 Abs. 2 SGB II jedoch gepfändet werde und an den Gl. abzuführen sei. Er hat dazu vorgetragen, dass der Schuldner bei seiner Mutter mietfrei wohne, sodass Sozialhilfeleistungen für Unterkunft und Heizung nicht anfallen würden.

4Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Antrag auf Erlass eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses zurückgewiesen, da sich aus dem Sinn der Regelungen über das Arbeitslosengeld nach dem SGB II ergebe, dass nicht nur die Regelleistung nach § 20 SGB II (345,-- mtl.), sondern auch der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II zum "notwendigen Selbstbehalt" eines Unterhaltsschuldners im Sinne des § 850 d ZPO gehöre. Das ergebe sich schon aus dem Titel des SGB II, welcher von der "Grundsicherung für Arbeitssuchende" spreche, auch der Titel des zweiten Abschnitts des SGB II sei mit "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" überschrieben, wozu nach der Stellung der Vorschriften im Gesetz nicht nur die "Regelleistung" nach § 20 SGB II gehörten, sondern auch der Zuschlag nach § 24 SGB II. Auch dieser Zuschlag diene der

Unterhaltssicherung und falle somit ebenso wie die Regelleistung nach § 28 SGB XII ( Sozialhilferegelsatz) unter den notwendigen Selbstbehalt im Sinne des § 850 d ZPO und sei deswegen unpfändbar.

5Der Gläubiger begehre daher die Pfändung unpfändbarer Sozialleistungen. Dies sei unzulässig.

6Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

7Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig. Das Verfahren befindet sich zwar noch im Stadium des einseitigen Antragsverfahrens. Da der Antrag von der Rechtspflegerin zurückgewiesen worden ist, ist nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO, sondern die Durchgriffserinnerung = sofortige Beschwerde das zulässige Rechtsmittel.

Die Beschwerde hat auch Erfolg. 8

9Die Kammer teilt nicht die Ansicht des Amtsgerichts, dass der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II unter die Leistungen fällt, die nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 18.7.03, IX a ZB 151/03, Rpfl. 03, S. 593)) nach den Vorschriften über die Sozialhilfe einem Schuldner als Mindestselbstbehalt im Sinne des § 850 d ZPO zu belassen ist.

10Allein aus der Tatsache, dass das SGB II wie auch das SGB XII an demselben Tage (01.01.2005) in Kraft getreten sind und dass der Regelsatz des § 20 SGB II und der aufgrund der Ermächtigung in § 28 Abs .2 SGB XII durch die Landesregierung bestimmte Regelbedarf identisch sind, läßt sich dies nicht schließen. Es läßt sich aber auch nicht aus dem Gesetzeszusammenhang der Regelungen der §§ 19 ff. SGB II schließen, dass die "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" eines erwerbsfähigen Arbeitssuchenden in ihrer Gesamtheit notwendigerweise auch den Mindestselbstbehalt eines Unterhaltsschuldners nach § 850 d ZPO darstellen. Der BGH hat ausdrücklich klargestellt, dass der Selbstbehalt sich an den Grundsätzen über die Sozialhilfe zu orientieren habe und daher nicht an der Höhe etwaiger anderer Sozialleistungen. Auch das Arbeitslosengeld II nach dem SGB II ist eine andere Sozialleistung als die Sozialhilfe nach dem SGB XII, obwohl nicht verkannt wird, dass das Arbeitslosengeld II in seinen wesentlichen Grundsätzen und Bemessungsgrundlagen der Sozialhilfe angeglichen worden ist. Insbesondere hat aber der Zuschlag des § 24 Abs. 2 SGB II keinen Sozialhilfecharakter. Der Zuschlag soll finanzielle Härten abmildern, die entstehen können, wenn der Bezug des entgeltbezogenen Arbeitslosengeldes endet und an seine Stelle das bedarfsorientierte Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau tritt. Der Zuschlag soll in vertretbarem Umfang einen Teil der Einkommenseinbußen abfedern,die in der Regel beim Übertritt in die neue Leistung entstehen werden (BT Drucksache 15/1516, S. 58). Ein solches Schutzbedürfnis besteht bei einem Unterhaltsschuldner, dem lediglich der notwendige Selbstbehalt zu belassen ist, nicht. Der Zuschlag ist daher einer grundsätzlich nach § 54 SGB pfändbaren Sozialleistung mit Einkommensersatzfunktion wie etwa dem Arbeitslosengeld I gleichzusetzen.

Die gegenteilige Ansicht würde auch zu einem widersprüchlichen Ergebnis führen: 11

12Wird bei einem Unterhaltsschuldner das Arbeitslosengeld I nach §§ 54 SGB, 850 d ZPO gepfändet, verbleibt ihm lediglich der Sozialhilfesatz. Im Moment des Übergangs in das Arbeitslosengeld II würde ihm dann zusätzlich der Zuschlag nach § 24 II SGB II verbleiben. Dies verdeutlicht, dass der Zuschlag grundsätzlich als pfändbar anzusehen ist.

13Da vorliegend auch das Sozialamt der Gemeinde Z1 für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig ist, bestehen keine Bedenken, den beantragten Pfändungsund Überweisungsbeschluss zu erlassen, da hier nicht allein eine isolierte Pfändung des Zuschlags beantragt ist, sondern eine Anordnung dahin, dass dem Schuldner lediglich der Sozialhilferegelsatz als notwendiger Selbstbehalt nach § 850 d ZPO zu belassen sei und nicht, wie das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss ausgeführt hat, eine Festlegung des Selbstbehalts auf 0.00 €.

14Die Kammer hat davon abgesehen, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf die Beschwerde hin selbst zu erlassen, um dem Schuldner nicht eine Instanz zu nehmen. Dies vor allem, weil, soweit ersichtlich, die hier behandelte Frage bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist.

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Anmerkungen zum Urteil