Urteil des LG Münster vom 11.12.2007
LG Münster: ausbildung, vollstreckung, urkundenfälschung, anstellung, datum, familie, geständnis, untersuchungshaft, enkelkind, nettoeinkommen
Landgericht Münster, 2 KLs 44 Js 333/05 (15/07)
Datum:
11.12.2007
Gericht:
Landgericht Münster
Spruchkörper:
Strafkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 KLs 44 Js 333/05 (15/07)
Tenor:
Der Angeklagte hat sich in 127 Fällen des Betruges jeweils in Tateinheit
mit Urkundenfälschung schuldig gemacht.
Er wird unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des
Amtsgerichts T vom 13.07.2005 (Az.: ######) zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von
zwei Jahren
verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften:
§§ 263 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 267 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1,
52, 53, 55, 56 StGB.
G r ü n d e
1
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)
2
I.
3
Der Angeklagte wurde am 31.07.1958 in H geboren. Der Vater war Walzendreher und
verstarb 1983. Die noch lebende Mutter ist ausgebildete Bürokauffrau. Der Angeklagte
wuchs mit zwei jüngeren Brüdern und drei jüngeren Schwestern in H auf. Er besuchte die
Grund-, die Haupt- und die Realschule, welche er nach der 10. Klasse mit einem Abschluss
verließ. Zunächst begann er eine Ausbildung zum Elektriker, gab diese aber nach zwei
Jahren auf. Anschließend fuhr er etwa sieben Jahre lang zur See. Er schloss eine
Ausbildung zum Mehrzweckmatrosen ab. Er fuhr für die Linie I2-Süd auf Handelsschiffen,
4
überwiegend auf Stückgutfrachtern.
Nachdem er seine Ehefrau kennen gelernt hatte, gab er die Seefahrerei auf und absolvierte
eine Ausbildung zum Ergotherapeuten. Der Angeklagte ist seit 23 Jahren verheiratet. Er hat
drei Kinder. Der Sohn F ist Schüler, die Tochter J Auszubildende zur
Einzelhandelskauffrau. Die Tochter S, welche eine Ausbildung zur Bürokauffrau begonnen
hat, hat ein Kind. Der Angeklagte bewohnt mit seiner Ehefrau, seinen Kindern und seinem
Enkelkind ein gemietetes Haus.
5
Die Ausbildung zum Ergotherapeuten dauerte drei Jahre. Im Anschluss an seine
Ausbildung war der Angeklagte in Krankenhäusern in I3, M und N angestellt, zuletzt an dem
Westfälischen Landeskrankenhaus in N.
6
Im Jahr 2002 machte sich der Angeklagte selbstständig. Zunächst betrieb er die Praxis mit
Herrn E. Die beiden gaben ihre Zusammenarbeit jedoch noch im Jahre 2002 auf, da sie
unterschiedliche Arbeitsauffassungen hatten. Der Angeklagte verfügt über keinerlei
kaufmännische Kenntnisse. Im Sommer des Jahres 2007 schloss er seine Praxis aus
wirtschaftlichen Gründen. Er ist derzeit freier Vertriebsmitarbeiter einer Hilfsmittelfirma,
welche Sanitätsbedarf vertreibt. Die Firma ist noch nicht ins Handelsregister eingetragen.
Ab Januar erwartet der Angeklagte eine feste Anstellung. Zu einem Grundgehalt von etwa
1.000,00 € sollen noch verkaufsabhängige Provisionen kommen. Der Angeklagte rechnet
mit einem monatlichen Nettoeinkommen von etwa 2.000,00 €. Derzeit verfügt er über ein
monatliches Nettoeinkommen von etwa 850,00 €. Seine Ehefrau verdient im Rahmen eines
Minijobs 400,00 € monatlich.
7
Der Angeklagte bewohnt derzeit mit seiner Familie ein gemietetes Haus. Das eigene Haus
wird unter der Regie der kreditgebenden Bank freihändig verkauft. Es wird ein
Verkaufserlös von etwa 178.000,00 € erwartet. Davon sind dinglich gesicherte Schulden
von etwa 160.000,00 € abzulösen.
8
Der Angeklagte ist vorbestraft. Am 13.07.2005 verurteilte ihn das Amtsgericht U in dem
Verfahren ##### wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25,00 €.
Der Hintergrund des Betrugsvorwurfs war, dass der Angeklagte eine Dachdeckerrechnung
nicht bezahlt hatte.
9
Der Angeklagte befand sich vom 31.08. bis 12.10.2007 in Untersuchungshaft.
10
II.
11
Die Kammer hat folgende tatsächlichen Feststellungen getroffen:
12
Der Angeklagte betrieb im Zeitraum von November 2002 bis Februar 2006 die
ergotherapeutische Praxis in U. Die von seinen Patienten eingereichten Verordnungen der
Ärzte rechnete er mit den einzelnen beteiligten Krankenkassen ab, indem er sich der Hilfe
der Firma R GmbH mit Sitz in X2 bediente. Die Verordnungen reichte er jeweils in Paketen
bei der R ein, die dann nach Prüfung den gesamten Leistungsbetrag unter Einbehalt einer
Verwaltungsgebühr an ihn auszahlte und selbst mit den einzelnen Krankenkassen
abrechnete.
13
In einer Vielzahl von Fällen reichte der Angeklagte bei der R Verordnungen zur
Abrechnung mit den Krankenkassen ein, obwohl er die auf den einzelnen Verordnungen
14
aufgeführten Behandlungstermine tatsächlich nicht durchgeführt hatte. Ferner bestätigte er
auf der Rückseite der Verordnung die angebliche Durchführung der einzelnen
Behandlungstermine, indem er die einzelnen Termine mit dem Namen des jeweiligen
Patienten ohne dessen Wissen gegenzeichnete. Darüber hinaus veränderte er ohne
Zustimmung der beteiligten Ärzte Verordnungen in der Weise, dass er die Anzahl der
Anwendungen und die Behandlungsfrequenz erhöhte bzw. die Unterschrift des beteiligten
Arztes ohne dessen Wissen hinzufügte.
Der Angeklagte beabsichtigte, die R bzw. die jeweils beteiligten Krankenkassen über den
Umfang der verordneten und erbrachten ergotherapeutischen Leistungen zu täuschen. Er
beabsichtigte dadurch, Honorar für ergotherapeutische Dienstleistungen zu erhalten, die er
tatsächlich nicht erbracht hatte. Um die Unterschriften der Patienten und Ärzte wirksam
nachahmen zu können, hatte er das Unterschreiben mit den fremden Namen zuvor geübt.
15
In der Zeit zwischen dem 28.11.2002 und dem 15.02.2006 reichte der Angeklagte an
insgesamt 127 Tagen Abrechnungen betreffend unterschiedliche Patienten bei der R ein.
Dadurch erreichte er, dass ihm insgesamt 77.345,59 € zu Unrecht ausgezahlt wurden. Die
einzelnen Taten ergeben sich aus folgender Übersicht:
16
Lfd.Nr. Rechnungs-
datum bzw.
Folgetag
der letzten
Anwendung
Patient abrechenbare
Leistung
VO
tatsächlich
abgerechnete
Leistung
Abrechnungs-
differenz
Schaden
28.11.02
W
414,10 €
828,20 €
-414,10 €
1
28.11.02
E
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
746,60 €
03.01.03
M
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
2
03.01.03
P
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
199,50 €
22.01.03
P
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
3
22.01.03
S
142,20 €
426,60 €
-284,40 €
384,15 €
4
04.02.03
M
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
99,75 €
5
18.02.03
W
414,10 €
828,20 €
-414,10 €
414,10 €
6
28.02.03
P
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
99,75 €
7
05.03.03
M
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
99,75 €
8
20.03.03
S
142,20 €
213,30 €
-71,10 €
71,10 €
31.03.03
M
332,50 €
441,50 €
-109,00 €
31.03.03
P
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
9
31.03.03
T
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
308,50 €
10
14.04.03
S
142,20 €
426,60 €
-284,40 €
284,40 €
29.04.03
M
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
11
29.04.03
P
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
199,50 €
17
13.05.03
W
414,10 €
828,20 €
-414,10 €
12
13.05.03
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
746,60 €
13
21.05.03
P
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
332,50 €
27.05.03
M
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
27.05.03
L
266,00 €
332,50 €
-66,50 €
14
27.05.03
H
256,00 €
512,00 €
-256,00 €
422,25 €
15
11.06.03
W
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
16
17.06.03
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
332,50 €
25.06.03
M
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
25.06.03
P
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
17
25.06.03
H
256,00 €
621,00 €
-365,00 €
564,50 €
18
06.07.03
H
256,00 €
512,00 €
-256,00 €
256,00 €
08.07.03
S
142,20 €
497,10 €
-354,90 €
08.07.03
W
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
08.07.03
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
19
08.07.03
B
279,70 €
559,40 €
-279,70 €
1.303,20
€
31.07.03
M
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
31.07.03
P
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
20
31.07.03
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
764,75 €
21
16.08.03
B
336,10 €
665,00 €
-328,90 €
328,90 €
20.08.03
M
332,50 €
441,50 €
-109,00 €
20.08.03
P
332,50 €
403,60 €
-71,10 €
20.08.03
W
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
20.08.03
H
256,00 €
621,00 €
-365,00 €
22
20.08.03
B
279,70 €
672,20 €
-392,50 €
1.273,70
€
23
03.09.03
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
24
04.09.03
E
441,50 €
883,00 €
-441,50 €
441,50 €
16.09.03
P
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
16.09.03
S
142,20 €
341,70 €
-199,50 €
25
16.09.03
S
142,20 €
426,60 €
-284,40 €
816,40 €
25.09.03
L
237,00 €
474,00 €
-237,00 €
26
25.09.03
R
336,10 €
665,00 €
-328,90 €
565,90 €
07.10.03
W
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
27
07.10.03
H
256,00 €
365,00 €
-109,00 €
445,10 €
21.10.03
M
468,00 €
482,40 €
-14,40 €
28
21.10.03
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
346,90 €
12.11.03
W
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
29
12.11.03
H
256,00 €
365,00 €
-109,00 €
445,10 €
30
20.11.03
E
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
332,50 €
31
25.11.03
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
26.11.03
S
142,20 €
284,40 €
-142,20 €
32
26.11.03
S
142,20 €
426,60 €
-284,40 €
426,60 €
09.12.03
M
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
33
09.12.03
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
665,00 €
18.12.03
W
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
18.12.03
H
256,00 €
365,00 €
-109,00 €
34
18.12.03
J
268,88 €
604,98 €
-336,10 €
781,20 €
35
23.12.03
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
15.01.04
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
36
15.01.04
E
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
665,00 €
37
27.01.04
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
38
28.01.04
L
237,00 €
711,00 €
-474,00 €
474,00 €
04.02.04
S
142,20 €
426,60 €
-284,40 €
39
04.02.04
H
256,00 €
365,00 €
-109,00 €
393,40 €
17.02.04
W
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
17.02.04
R
279,70 €
361,51 €
-81,81 €
40
17.02.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
754,01 €
41
23.02.04
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
25.02.04
K
504,15 €
1.008,30 €
-504,15 €
25.02.04
M
252,00 €
417,91 €
-165,91 €
25.02.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
25.02.04
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
42
25.02.04
E
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
1.671,16
€
43
09.03.04
L
237,00 €
665,00 €
-428,00 €
428,00 €
16.03.04
F
441,50 €
1.161,00 €
-719,50 €
16.03.04
R
279,70 €
361,51 €
-81,81 €
16.03.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
44
16.03.04
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
1.473,51
€
45
26.03.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
31.03.04
S
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
46
31.03.04
K
1.008,30 €
1.181,40 €
-173,10 €
509,20 €
14.04.04
S
142,20 €
426,60 €
-284,40 €
14.04.04
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
14.04.04
W
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
14.04.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
14.04.04
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
14.04.04
L
237,00 €
545,10 €
-308,10 €
14.04.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
47
14.04.04
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
2.601,90
€
30.04.04
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
30.04.04
B
336,10 €
754,01 €
-417,91 €
48
30.04.04
E
441,50 €
776,50 €
-335,00 €
1.085,41
€
49
03.05.04
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
332,50 €
11.05.04
K
409,50 €
436,50 €
-27,00 €
11.05.04
L
266,00 €
332,50 €
-66,50 €
11.05.04
W
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
11.05.04
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
50
11.05.04
J
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
1.098,20
€
51
12.05.04
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
52
27.05.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
28.05.04
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
28.05.04
W
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
28.05.04
K
672,20 €
754,01 €
-81,81 €
28.05.04
R
279,70 €
361,51 €
-81,81 €
28.05.04
L
237,00 €
545,10 €
-308,10 €
53
28.05.04
S
202,24 €
471,12 €
-268,88 €
1.409,20
€
15.06.04
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
54
15.06.04
K
672,20 €
754,01 €
-81,81 €
414,31 €
55
16.06.04
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
22.06.04
W
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
56
22.06.04
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
668,60 €
57
23.06.04
B
336,10 €
665,00 €
-328,90 €
328,90 €
06.07.04
S
142,20 €
426,60 €
-284,40 €
06.07.04
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
06.07.04
K
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
06.07.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
58
06.07.04
L
237,00 €
474,00 €
-237,00 €
1.526,10
€
59
07.07.04
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
03.08.04
F
441,50 €
569,50 €
-128,00 €
03.08.04
B
252,80 €
588,90 €
-336,10 €
03.08.04
L
237,00 €
569,50 €
-332,50 €
60
03.08.04
B
279,70 €
424,80 €
-145,10 €
941,70 €
09.08.04
M
252,00 €
588,90 €
-336,90 €
61
09.08.04
R
336,10 €
417,91 €
-81,81 €
418,71 €
62
11.08.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
63
13.08.04
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
332,50 €
64
24.08.04
B
279,70 €
704,50 €
-424,80 €
424,80 €
26.08.04
K
672,20 €
787,60 €
-115,40 €
26.08.04
M
252,00 €
672,20 €
-420,20 €
26.08.04
B
252,80 €
588,90 €
-336,10 €
65
26.08.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
1.207,80
€
66
27.08.04
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
14.09.04
E
441,50 €
678,50 €
-237,00 €
67
14.09.04
J
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
573,10 €
23.09.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
68
23.09.04
B
279,70 €
776,10 €
-496,40 €
832,50 €
69
28.09.04
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
29.09.04
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
70
29.09.04
B
252,80 €
672,20 €
-419,40 €
751,90 €
71
12.10.04
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
332,50 €
72
24.10.04
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
73
25.10.04
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
332,50 €
04.11.04
B
252,80 €
758,40 €
-505,60 €
74
04.11.04
B
279,70 €
776,10 €
-496,40 €
1.002,00
€
75
09.11.04
B
336,10 €
754,01 €
-417,91 €
417,91 €
76
23.11.04
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
24.11.04
F
441,50 €
883,00 €
-441,50 €
77
24.11.04
L
237,00 €
474,00 €
-237,00 €
678,50 €
78
02.12.04
L
237,00 €
569,50 €
-332,50 €
332,50 €
07.12.04
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
07.12.04
B
252,80 €
925,00 €
-672,20 €
07.12.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
07.12.04
J
336,10 €
417,91 €
-81,81 €
79
07.12.04
J
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
1.758,71
€
28.12.04
S
441,50 €
512,40 €
-70,90 €
28.12.04
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
80
28.12.04
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
743,10 €
81
04.01.05
B
279,70 €
704,50 €
-424,80 €
424,80 €
17.01.05
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
17.01.05
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
82
17.01.05
E
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
997,50 €
01.02.05
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
83
01.02.05
B
279,70 €
704,50 €
-424,80 €
760,90 €
84
13.02.05
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
15.02.05
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
85
15.02.05
H
524,00 €
879,00 €
-355,00 €
687,50 €
23.02.05
B
252,80 €
672,20 €
-419,40 €
86
23.02.05
L
237,00 €
569,50 €
-332,50 €
751,90 €
87
01.03.05
B
279,70 €
424,80 €
-145,10 €
145,10 €
04.03.05
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
04.03.05
B
252,80 €
1.011,20 €
-758,40 €
04.03.05
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
88
04.03.05
B
279,70 €
704,50 €
-424,80 €
1.851,80
€
89
18.03.05
R
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
21.03.05
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
90
21.03.05
E
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
665,00 €
91
29.03.05
B
279,70 €
704,50 €
-424,80 €
424,80 €
31.03.05
L
451,50 €
787,60 €
-336,10 €
31.03.05
B
252,80 €
758,40 €
-505,60 €
31.03.05
B
252,80 €
758,40 €
-505,60 €
31.03.05
L
237,00 €
493,00 €
-256,00 €
92
31.03.05
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
1.939,40
€
93
01.04.05
S
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
332,50 €
94
07.04.05
L
451,50 €
787,60 €
-336,10 €
336,10 €
19.04.05
H
365,00 €
524,00 €
-159,00 €
95
19.04.05
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
491,50 €
96
02.05.05
B
252,80 €
1.008,30 €
-755,50 €
755,50 €
03.05.05
L
451,50 €
787,60 €
-336,10 €
03.05.05
L
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
03.05.05
L
237,00 €
474,00 €
-237,00 €
97
03.05.05
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
1.241,70
€
17.05.05
K
409,50 €
445,50 €
-36,00 €
17.05.05
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
98
17.05.05
E
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
701,00 €
99
19.05.05
L
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
99,75 €
100
23.05.05
B
252,80 €
1.008,30 €
-755,50 €
755,50 €
24.05.05
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
101
24.05.05
B
279,70 €
704,50 €
-424,80 €
760,90 €
102
31.05.05
B
279,70 €
704,50 €
-424,80 €
424,80 €
02.06.05
L
451,50 €
787,60 €
-336,10 €
103
02.06.05
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
668,60 €
15.06.05
H
332,50 €
441,50 €
-109,00 €
104
15.06.05
L
237,00 €
569,50 €
-332,50 €
441,50 €
105
21.06.05
B
252,80 €
1.008,30 €
-755,50 €
755,50 €
106
22.06.05
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
23.06.05
S
332,50 €
441,50 €
-109,00 €
23.06.05
L
451,50 €
787,60 €
-336,10 €
107
23.06.05
L
332,50 €
432,25 €
-99,75 €
544,85 €
108
30.06.05
L
256,00 €
512,00 €
-256,00 €
256,00 €
109
13.07.05
S
237,00 €
332,50 €
-95,50 €
95,50 €
110
19.07.05
B
252,80 €
925,00 €
-672,20 €
672,20 €
20.07.05
L
332,50 €
588,50 €
-256,00 €
20.07.05
L
237,00 €
665,00 €
-428,00 €
20.07.05
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
111
20.07.05
B
279,70 €
704,50 €
-424,80 €
1.444,90
€
112
22.07.05
B
279,70 €
704,50 €
-424,80 €
424,80 €
29.07.05
T
332,50 €
665,00 €
-332,50 €
29.07.05
E
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
113
29.07.05
B
279,70 €
704,50 €
-424,80 €
1.089,80
€
114
16.08.05
B
252,80 €
925,00 €
-672,20 €
672,20 €
17.08.05
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
115
17.08.05
R
336,10 €
588,90 €
-252,80 €
588,90 €
18.08.05
S
332,50 €
441,50 €
-109,00 €
18.08.05
S
332,50 €
441,50 €
-109,00 €
18.08.05
F
441,50 €
774,00 €
-332,50 €
18.08.05
L
238,00 €
474,00 €
-236,00 €
116
18.08.05
B
336,10 €
417,91 €
-81,81 €
868,31 €
117
31.08.05
T
332,50 €
902,00 €
-569,50 €
569,50 €
14.09.05
F
441,50 €
782,00 €
-340,50 €
14.09.05
R
279,70 €
336,10 €
-56,40 €
14.09.05
L
238,00 €
669,00 €
-431,00 €
118
14.09.05
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
1.164,00
€
13.10.05
B
252,80 €
758,40 €
-505,60 €
119
13.10.05
R
336,10 €
672,00 €
-335,90 €
841,50 €
120
14.10.05
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
17.10.05
S
332,50 €
441,50 €
-109,00 €
121
17.10.05
T
334,50 €
669,00 €
-334,50 €
443,50 €
122
14.11.05
B
252,80 €
758,40 €
-505,60 €
505,60 €
30.11.05
S
238,00 €
476,00 €
-238,00 €
123
30.11.05
L
238,00 €
669,00 €
-431,00 €
669,00 €
13.12.05
B
252,80 €
758,40 €
-505,60 €
13.12.05
L
591,50 €
691,85 €
-100,35 €
124
13.12.05
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
942,05 €
125
17.01.06
B
336,10 €
672,20 €
-336,10 €
336,10 €
126
18.01.06
T
334,50 €
669,00 €
-334,50 €
334,50 €
127
15.02.06
T
334,50 €
669,00 €
-334,50 €
334,50 €
127
15.02.06
T
334,50 €
669,00 €
-334,50 €
334,50 €
83.659,57 €
161.005,16 €
-77.345,59 €
77.345,59
€
Der Angeklagte verwendete das an ihn zu Unrecht ausgezahlt Geld, um seinen
Lebensunterhalt zu bestreiten. Zum Teil floss das Geld in die Abzahlung des gekauften
Hauses. Die regulären Einnahmen aus dem Betrieb der Praxis genügten nicht, um den
Lebensunterhalt zu bestreiten. Das lag zum Teil daran, dass der Angeklagte für seine
Patienten Tätigkeiten übernahm, die er nicht abrechnen konnte. So führte er z.B. für
einzelne Patienten Einkäufe aus oder richtete eine Selbsthilfegruppe ein. Bei seiner Arbeit
überschritt er häufig die Grenze zwischen der beruflichen Dienstleistung und persönlichen
Gefälligkeiten. Für seine Patienten nahm er sich viel Zeit. Das führte dazu, dass der
Angeklagte trotz einer Arbeitszeit von bis zu über 12 Stunden pro Tag keinen
wirtschaftlichen Erfolg hatte.
18
III.
19
Die Tatsachenfeststellungen beruhen auf dem glaubhaften Geständnis des Angeklagten.
Darüber hinaus hat die Kammer verfälschte Verordnungen in Augenschein genommen.
20
IV.
21
Der Angeklagte hat sich in 127 Fällen des Betrugs strafbar gemacht, § 263 Abs. 1 StGB.
Darüber hinaus hat er in allen Fällen gewerbsmäßig im Sinne von § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB
gehandelt. Gewerbsmäßig handelte er, weil er sich durch die wiederholte Begehung eine
zusätzliche Einnahmequelle erschloss. Da der Angeklagte zu diesem Zweck Unterschriften
von Ärzten und Patienten nachahmte, hat er jeweils in Tateinheit mit dem Betrug in 127
Fällen Urkundenfälschung begangen, strafbar nach § 267 Abs. 1 StGB. Auch dies erfolgte
gewerbsmäßig, so dass besonders schwere Fälle der Urkundenfälschung im Sinne von §
267 Abs. 3 Nr. 1 StGB vorliegen.
22
V.
23
Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen: 24
Zu Lasten des Angeklagten wirkt sich die Höhe des Gesamtschadens mit insgesamt
77.345,59 € aus. Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft. Straferschwerend wirkt ferner,
dass der Angeklagte auch nach der Hausdurchsuchung vom 23.09.2005 seine
betrügerischen Abrechnungen fortgesetzt hat.
25
Zu Gunsten des Angeklagten ist zu berücksichtigen, dass er ein umfassendes Geständnis
abgelegt hat. Damit hat er eine aufwändige Beweisaufnahme entbehrlich gemacht. Ferner
war nicht Habgier Triebfeder seines Handelns. Es ging ihm vielmehr um den Ausgleich
wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Er wollte mit dem zu Unrecht erhaltenen Geld den
normalen Lebensunterhalt für seine Familie und sich sichern. Daher ist eine
Gesamtfreiheitsstrafe von
26
zwei Jahren
27
tat- und schuldangemessen. Dabei hat die Kammer Einzelstrafen von jeweils 6 Monaten für
die Taten als angemessen erachtet.
28
Es war ferner angemessen, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur
Bewährung
auszusetzen. Der Angeklagte war durch die vollzogene Untersuchungshaft vom 31.08. bis
12.10.2007 sichtlich beeindruckt. Er hat seine Selbstständigkeit aufgegeben und strebt eine
Anstellung an, um den Lebensunterhalt für seine Frau, seine Kinder, sein Enkelkind und
sich sicherzustellen. Daher ist zu erwarten, dass sich der Angeklagte auch ohne die
Vollstreckung der Freiheitsstrafe künftig straffrei führen wird.
29
Von der Bestellung eines Bewährungshelfers wurde abgesehen, da zu erwarten ist, dass
der Angeklagte zusammen mit seinem Verteidiger einen Tilgungsplan mit den Gläubigern
erstellen wird. Um sicherzustellen, dass die geschädigten Krankenkassen ihren Schaden
ersetzt erhalten, wurde dem Angeklagten eine entsprechende Auflage im
Bewährungsbeschluss gemacht. Arbeitsauflagen kamen nicht in Betracht, da der
Angeklagte berufstätig ist.
30
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.
31