Urteil des LG Münster vom 04.10.2010, 5 T 564/10

Entschieden
04.10.2010
Schlagworte
Zpo, Konto, Schuldner, Betrag, Arbeitgeber, Einkommen, Beschwerde, Pfändung, Teil, Höhe
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Landgericht Münster, 5 T 564/10

Datum: 04.10.2010

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 T 564/10

Vorinstanz: Amtsgericht Münster, 33 M 931/08

Schlagworte: P-Konto, Pfändungsschutzkonto, Doppelpfändung, Feigabe, Arbeitseinkommen

Normen: § 850 k Abs. 4 ZPO

Leitsätze: Das Vollstreckungsgericht kann im Fall einer Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Gehaltskonto gem. § 850 k Abs. 4 ZPO das gesamte Gehalt des Schuldners freigeben, das monatlich von einem bestimmten Arbeitgeber auf das Gehaltskonto überwiesen wird. Eine Bezifferung des "pfändungsfreien Betrages" gem. § 850 k Abs. 4 ZPO ist nicht erforderlich.

Tenor: Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Wert für das Beschwerdeverfahren: 4.129,08 Euro

Gründe: 1

2Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts I vom 02.08.2006, Az. ##-#######-#-#, wegen einer Forderung in Höhe von 181,96 Euro. Auf Antrag der Gläubigerin erließ das Amtsgericht am 08.04.2008 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem u.a. das Konto Nr. ### ### ### des Schuldners bei der Drittschuldnerin gepfändet wurde. Dieses Konto wird unstreitig als sog. "P-Konto" gem. § 850k ZPO geführt.

3Am 30.06.2010 beantragte der Schuldner, gem. § 850k Abs. 4 ZPO die erfolgte Pfändung bezüglich der Lohn- und Gehaltszahlungen auf dem Konto Nr. ### ### ### in Höhe des monatlichen pfandfreien Einkommens aufzuheben. Der monatlich von seinem Arbeitgeber auf dieses Konto gezahlte Betrag entspreche dem monatlichen

unpfändbaren Einkommen, da dieses Einkommen bereits durch Beschluss des Amtsgerichts N mit dem Az. 33 M ###/## gepfändet sei.

4Mit Beschluss vom 12.07.2010 hat das Amtsgericht die "... Pfändung der Forderung des Schuldners auf Auszahlung des Kontoguthabens, Kontonummer ###m ### ### bei der Drittschuldnerin bezüglich des Lohnes/des Gehaltes, welches von der BEV (Bundeseisenbahnvermögen) in T auf das gepfändete Konto überwiesen wird, bis auf weiteres aufgehoben (§§ 850c, 850k ZPO), soweit das Konto die erforderliche Deckung aufweist. Dieser Betrag entspricht dem monatlich auf dem Konto eingehenden unpfändbaren Einkommen des Schuldners, das ebenfalls durch Beschluss des Amtsgerichts N Az. 33 M ###/## gepfändet ist."

5Am 01.09.2010 hat der Schuldner gem. § 850 k Abs. 4 ZPO beantragt, einen betragsmäßig eindeutig bestimmten, pfändungsfreien Betrag festzusetzen. Zur Begründung hat er angeführt, die Drittschuldnerin akzeptiere die gerichtliche Beschlussfassung vom 12.07.2010 nicht. Diese sei nicht umsetzbar. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom gleichen Tag diesen Antrag zurückgewiesen. In der Begründung hat es ausgeführt, dem Schuldner fehle das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag. Eine konkrete Bezifferung des pfändungsfreien Betrages bringe für den Schuldner nur Rechtsnachteile. Da das Arbeitseinkommen Schwankungen unterliege, könne kein fester Betrag genannt werden. Sonst würde es zu einer unzulässigen Doppelpfändung kommen. Die Verwendung des Begriffs "Guthaben" in § 850k ZPO erfordere nicht zwingend eine Bezifferung. Zudem widerspreche sie dem Sinn und Zweck der Gesetzesänderung, nämlich der Vereinfachung des Verfahrens und der Schutz des Schuldners.

6Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner sofortigen Beschwerde vom 01.09.2010. Zur Begründung gibt er an, der angefochtene Beschluss sei unbestimmt und könne daher von der Drittschuldnerin nicht umgesetzt werden.

7Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Die Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. 8

Die Kammer schließt sich der Auffassung des Amtsgerichts an, dass der Tenor des Beschlusses vom 12.07.2010 hinreichend bestimmt ist und von der Drittschuldnerin umgesetzt werden kann.

10Aufgrund der gegenüber dem Arbeitgeber ausgebrachten Lohnpfändung (33 M ###/##) wird auf das Konto des Schuldners bei der Drittschuldnerin monatlich nur noch der pfändungsfreie Teil des schuldnerischen Einkommens überwiesen, da der darüber hinausgehende Teil des Arbeitseinkommens bereits vom Arbeitgeber an die Gläubigerin abgeführt wird. Eine nochmalige Prüfung der Berechnung des Arbeitgebers durch das Vollstreckungsgericht ist nicht notwendig und nicht vorgesehen.

11

Aufgrund der von der Höhe des Einkommens abhängigen unterschiedlichen Pfändungsfreigrenzen gem. § 850c ZPO wird dieser vom Arbeitgeber auszuzahlende pfändungsfreie Betrag jeden Monat unterschiedlich hoch sein, da das Arbeitseinkommen schwanken kann, z.B. durch Zahlung von Weihnachtsgeld, Zulagen o.ä.. Es würde daher dem Sinn des effektiven Schuldnerschutzes widersprechen, einen 9

Freibetrag einmalig betragsmäßig festzusetzen. Denn wenn der Betrag anhand des Einkommens zur Zeit der Antragstellung festgesetzt werden würde, könnte es passieren, dass bei einem z.B. durch Weihnachtsgeld erhöhten Einkommen im Monat Dezember gem. § 850c ZPO unpfändbare Beträge gleichwohl an den Gläubiger ausgezahlt werden würden.

12Da das Vollstreckungsgericht im Vorhinein nicht wissen kann, in welchem Umfang das Einkommen des Schuldners schwankt, müsste der Schuldner, um diesem Problem zu begegnen, ggf. jeden Monat einen neuen Pfändungsschutzantrag stellen, was nicht dem Sinn und Zweck des § 850k ZPO, nämlich das Verfahren bei Kontopfändungen zu vereinfachen, entsprechen würde. Hinzu kommt, dass dem Schuldner hierdurch gravierende Rechtsnachteile drohen würden. Denn dann liefe er Gefahr, dass das Kreditinstitut den den Freibetrag überschreitenden Teil des Einkommens bereits vor entsprechender Antragstellung an den Gläubiger abgeführt haben könnte. Eine solche Vorgehensweise ist nach Ansicht der Kammer seitens des Gesetzgebers nicht gewollt.

13Ebenfalls nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen dürfte die alternative Möglichkeit der Festsetzung eines betragsmäßig bezeichneten, jedoch utopisch hohen Freibetrages durch das Vollstreckungsgericht, den der jeweils überwiesene Einkommensbetrag voraussichtlich zu keiner Zeit überschreiten wird.

14Vielmehr wird gerade der hier vorliegende Fall von § 850k Abs. 4 ZPO erfasst. In Abweichung zu dem grundsätzlichen Inhalt des § 850k ZPO, einen pfandfreien Sockelbetrag unabhängig von dessen Herkunft zu schützen, kann das Vollstreckungsgericht gem. § 850k Abs. 4 ZPO abweichende Anordnungen treffen (vgl. Zöller, ZPO, 28. Auflage, Anh § 850k Rn. 10). Die pauschale Anordnung der Freigabe des gesamten, monatlich vom Arbeitgeber des Schuldners auf das gepfändete Konto überwiesenen Arbeitseinkommens, unabhängig von dessen tatsächlicher Höhe, ist nach Auffassung der Kammer eine solche abweichende Anordnung im Sinne des Gesetzes.

15§ 840k Abs. 4 ZPO spricht zwar von der Festsetzung eines "pfändungsfreien Betrages", jedoch ergibt sich weder aus vorgenannter Formulierung noch aus der Begründung des Gesetzgebers (BT-Drucksache 16/7615; BT-Drucksache 16/12714) die Notwendigkeit der "betragsmäßig bezifferten" Festsetzung eines pfändungsfreien Betrages. Im Gegenteil, es war die Absicht des Gesetzgebers, den Schuldner auch im Rahmen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs effektiv zu schützen und ihm auch im Rahmen des "P- Kontos" den Teil seines Arbeitseinkommens zu belassen, der den für die Pfändung von Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsfreigrenzen entspricht (Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage, Rn. 1300k; BT-Drucksache 16/12714, Seite 1 und 19-20).

16Der angefochtene Beschluss ist auch hinreichend bestimmt, da der freigegebene Betrag durch die Bezeichnung "... Forderung des Schuldners auf Auszahlung des Kontoguthabens, Kontonummer ### ### ### bei der Drittschuldnerin bezüglich des Lohnes/Gehaltes, welches von der BEV (Bundeseisenbahnvermögen) in T auf das gepfändete Konto überwiesen wird, ..." individualisierbar ist. Dies ergibt sich zudem daraus, dass auch vor Einführung des sog. "P-Kontos" zur Aufhebung der Pfändung des pfändungsfreien Einkommens auf einem gepfändeten Konto stets ein ähnlich lautender Beschluss durch das Amtsgericht erlassen wurde, der von der jeweiligen Drittschuldnerin auch umgesetzt wurde. Insoweit war und ist der Tenor hinreichend

bestimmt. Sollte die Drittschuldnerin das pfändungsfreie Einkommen dennoch nicht auszahlen, kann der Schuldner sein Recht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen.

17Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, da es sich vorliegend um eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung handelt und höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nicht ergangen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 18

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