Urteil des LG Mönchengladbach vom 19.04.2002

LG Mönchengladbach: unterbringung, gesetzlicher vertreter, öffentliche sicherheit, zwangsbehandlung, einwilligung, genehmigung, einsichtsfähigkeit, einspruch, zwangsmedikation, therapie

Landgericht Mönchengladbach, 5 T 99/02

Datum:

19.04.2002

Gericht:

Landgericht Mönchengladbach

Spruchkörper:

5. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 T 99/02

Vorinstanz:

Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, 4 XIV 9/02 .L

Schlagworte:

öffentlich-rechtliche Unterbringung zivilrechtliche Unterbringung

medizinische Zwangsbehandlung

Normen:

§§ 10, 11, 18 PsychKG-NW, § 1906 BGB

Leitsätze:

1. Die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist gegenüber der

zivilrechtlichen Unterbringung grundsätzlich subsidiär.

2. Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung kommt allerdings neben einer

bereits bestehenden zivilrechtlichen Unterbringung z. B. dann in

Betracht, wenn eine medizinische Zwangsbehandlung zur Abwendung

einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch gegen oder

ohne den Willen des Betreuers erforderlich ist. Das kann insbesondere

dann der Fall sein, wenn der Betreuer sich weigert, einer gemäß § 18

Abs. 4 PsychKG-NW erforderlichen Zwangsbehandlung zuzustimen.

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss

des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 28. Februar 2002

(4 XIV 9/02.L) aufgehoben.

Für die Betroffene, die seit Jahren an einer chronifizierten Psychose aus dem

schizophrenen Formenkreis leidet, besteht seit 1997 eine vom Amtsgericht

Mönchengladbach-Rheydt eingerichtete Betreuung mit den Aufgabenkreisen

Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Entscheidung über

Unterbringung, seit dem 07.04.1998 mit Einwilligungsvorbehalt. In der Vergangenheit

wurde die Betroffene in einer Vielzahl von Fällen zeitweilig in einer psychiatrischen

Klinik untergebracht, zum Teil auf Anordnung ihres jeweiligen Betreuers mit

Zustimmung des Vormundschaftsgerichts nach § 1906 BGB, zum Teil auch nach den

Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Hilfen und

Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG-NW). Bei der Betroffenen

besteht derzeit eine Schwangerschaft im fortgeschrittenen Stadium. Der

voraussichtliche Geburtstermin ist im Mai 2002.

Am 15.01.2002 beantragte die Stadt Mönchengladbach beim Amtsgericht

Mönchengladbach-Rheydt unter Vorlage eines ärztlichen Attestes die einstweilige

Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den

Bestimmungen der §§ 10, 11 PsychKG-NW. Durch Beschluss vom 16.01.2002 ordnete

das Amtsgericht daraufhin die einstweilige Unterbringung der Betroffenen für die Dauer

von sechs Wochen mit sofortiger Wirkung an. Die Betroffene ist seitdem in den

Rheinischen Kliniken in Mönchengladbach-Rheydt untergebracht.

Mit Schreiben vom 25.02.2002 beantragte die jetzige Betreuerin der Betroffenen, Frau

..., die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1906 Abs. 2 BGB für eine

geschlossene Unterbringung der Betroffenen.

Am 28.02.2002 hörte das Amtsgericht die Betroffene sowie die Betreuerin und den

Verfahrenspfleger in den Räumen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach

persönlich an.

Durch den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Beschluss vom 28.02.2002 (4 XIV

9/02.L) ordnete das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt sodann die weitere

Unterbringung der Betroffenen in einem abgeschlossenen psychiatrischen Krankenhaus

für die Zeit bis zum 15.08.2002 gemäß §§ 10, 11 PsychKG-NW mit sofortiger Wirkung

an. Diese Entscheidung wurde der Betroffenen am 06.03.2002 zugestellt.

Durch Beschluss vom 01.03.2002 (versehentlich datiert auf den 01.02.2002) im

Betreuungsverfahren 4 XVII 211/97 genehmigte das Amtsgericht Mönchengladbach-

Rheydt sodann die von der Betreuerin beantragte Unterbringung der Betroffenen bis

zum 31.07.2002 mit sofortiger Wirkung. Auch diese Entscheidung wurde der Betroffenen

am 06.03.2002 zugestellt. Mit weiterem Beschluss vom 01.03.2002 (ebenfalls

versehentlich datiert auf den 01.02.2002) verlängerte das Amtsgericht zudem die

bestehende Betreuung mit Wirkung bis längstens zum 29.02.2006.

Mit einem am 17.03.2002 bei Gericht eingegangenen Schreiben macht die Betroffene

geltend, sie wolle "Einspruch erheben gegen die Länge des eingerichteten PsychKG".

Sie glaube nicht, dass es zum Wohl ihres Kindes und zu ihrem eigenen sei, wenn sie

bis August dieses Jahres zwangsweise untergebracht sei. Sie fühle sich

verantwortungsbewusst und selbständig genug, in einer eigenen Wohnung zu leben.

Darüber hinaus lehne sie Frau ... als Betreuerin ab. Mit einem weiteren, ebenfalls am

17.03.2002 bei Gericht eingegangenen Schreiben teilt die Betroffene ergänzend mit, sie

wolle "gegen das 2. erhobene PsychKG Einspruch erheben".

Das Amtsgericht hat den Rechtsmitteln der Betroffenen nicht abgeholfen und die Sache

dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die beiden Schreiben der Betroffenen vom 17.03.2002 sind dahingehend auszulegen,

dass die Betroffene damit jeweils ein Rechtsmittel gegen den im vorliegenden Verfahren

ergangenen Beschluss vom 28.02.2002 über ihre Unterbringung nach §§ 10, 11

PsychKG-NW und gegen den im Betreuungsverfahren 4 XVII 211/97 ergangenen

Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 01.03.2002 über die

vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung durch die Betreuerin

einlegen wollte. Das Rechtsmittel gegen den erstgenannten Beschluss ist Gegenstand

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Wegen des ebenfalls angefochtenen

Beschlusses vom 01.03.2002 wird auf das Beschwerdeverfahren 5 T 98/02 vor der

erkennenden Kammer verwiesen.

Soweit sich die Betroffene im vorliegenden Verfahren gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 28.02.2002 über ihre weitere

Unterbringung nach §§ 10, 11 PsychKG-NW bis zum 15.08.2002 wendet, handelt es

sich um eine sofortige Beschwerde gemäß §§ 13 Abs. 1 PsychKG-NW, 70m Abs. 1, 70g

Abs. 3 S.1, 70 Abs.1 S.1 Nr. 3 FGG, die als solche zulässig, insbesondere rechtzeitig

eingelegt ist

Das Rechtsmittel ist auch in der Sache begründet.

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom

28.02.2002 ist aufzuheben, weil für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den

Vorschriften des PsychKG-NW neben der bereits bestehenden und auch rechtmäßig

fortbestehenden (vgl. hierzu die Entscheidung der erkennenden Kammer im Verfahren 5

T 98/02) Unterbringung der Betroffenen durch die Betreuerin nach § 1906 BGB

jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall kein Raum ist.

Zwar liegen bei der Betroffenen, wie das Amtsgericht zu Recht festgestellt hat, die

Voraussetzungen einer weiteren öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach § 11

PsychKG-NW grundsätzlich vor. Die Betroffene ist jedoch darüber hinaus auch

zivilrechtlich durch Anordnung ihrer Betreuerin nach § 1906 BGB mit Genehmigung des

Vormundschaftsgerichts bis zum 31.07.2002 in den Rheinischen Kliniken

Mönchengladbach-Rheydt untergebracht. Die letztgenannte Unterbringung der

Betroffenen erfolgte zu Recht, wie die Kammer in ihrem Beschluss im Parallelverfahren

5 T 98/02 näher ausgeführt hat.

Wenn aber, wie im vorliegenden Falle, zugleich die Voraussetzungen einer öffentlich-

rechtlichen Unterbringung nach §§ 10, 11 PsychKG-NW und die einer Unterbringung

durch den Betreuer nach § 1906 BGB vorliegen, so ist für eine öffentlich-rechtliche

Unterbringung kein Raum (OLG Hamm, FamRZ 2000, 1122; Palandt-Diederichsen,

BGB, 61. Aufl., § 1906, Rnr. 1). Die öffentlich-rechtliche Unterbringung tritt in diesen

Fällen als subsidiäre Maßnahme zurück (BVerfG NJW 1982, 693-694; Klüsener/

Rausch, NJW 1993, 617, 622). Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung der

erkennenden Kammer (vgl. Beschluss vom 23.11.2001, 5 T 456/01). Der

Unterbringungsentscheidung durch den zur Aufenthaltsbestimmung berechtigten

Betreuer kommt regelmäßig eine größere Sachnähe zu als dem durch die staatlichen

Ordnungsbehörden eingeleiteten öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren. Die

privatrechtliche Unterbringung bildet daher das mildere Mittel, neben dem es

grundsätzlich einer zusätzlichen Unterbringung nach dem PsychKG-NW nicht bedarf.

Das Fortbestehen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach dem PsychKG-NW

neben der Unterbringung durch die Betreuerin nach § 1906 BGB ist vorliegend auch

nicht im Hinblick auf eine bei der Betroffenen möglicherweise erforderliche

Zwangsbehandlung geboten. Eine solche kommt bei der Betroffenen, wie sich u.a. aus

dem ärztlichen Attest vom 15.01.2002 (Bl. 12 d.A.) ergibt, durchaus in Betracht, da die

Betroffene die Einnahme der erforderlichen Medikamente ablehnt.

Hinsichtlich der Zulässigkeit einer zwangsweisen Behandlung gelten für die öffentlich-

rechtliche Unterbringung nach dem PsychKG-NW und die privatrechtliche

Unterbringung nach § 1906 BGB teilweise unterschiedliche Regelungen.

Bei der Unterbringung nach § 1906 BGB berechtigt die vormundschaftsgerichtliche

Genehmigung nach § 1906 Abs. 2 BGB für sich genommen noch nicht zur Vornahme

medizinischer Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen (Palandt-Diederichsen,

aaO., Rnr. 3; vgl. auch BayObLG FamRZ 1990, 1154, 1155). Eine zwangsweise

Behandlung des nach § 1906 BGB untergebrachten Betreuten ist gleichwohl nicht

generell unzulässig. Ihre Zulässigkeit folgt vielmehr den allgemeinen Regeln. Hiernach

kann der Betreuer, sofern er auch für den Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge

zuständig ist, wirksam in die Vornahme einer Heilbehandlung auch gegen den Willen

des Betreuten einwilligen, wenn diesem die natürliche Einsichtsfähigkeit im Hinblick auf

die konkret zur Entscheidung stehende Maßnahme fehlt. Bei zweifelhafter

Einsichtsfähigkeit kann der Betreute einer Zwangsbehandlung dann nicht wirksam

widersprechen, wenn ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist (Palandt-Diederichsen,

aaO., § 1904, Rnr. 2-4). Bei bestehender Einsichtsfähigkeit ist dagegen eine

Zwangsbehandlung des Betreuten weder im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906

BGB noch außerhalb einer solchen zulässig.

Bei einer Unterbringung nach dem PsychKG-NW bestimmt § 18 Abs.3 S.1 PsychKG-

NW zunächst, dass die Behandlung, vorbehaltlich der Regelungen in den

nachfolgenden Absätzen 4 und 5, grundsätzlich der Einwilligung der Betroffenen bedarf.

Können diese bei einer erforderlichen Einwilligung Grund, Bedeutung und Tragweite

der Behandlung nicht einsehen oder sich nicht nach dieser Einsicht verhalten, ist nach §

18 Abs.3 S.2 PsychKG-NW die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung oder der

rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten erforderlich. Insoweit entspricht die Rechtslage im

Hinblick auf eine mögliche Zwangsbehandlung der oben beschriebenen Situation im

Rahmen der privatrechtlichen Unterbringung nach § 1906 BGB. Darüber hinausgehend

erlaubt § 18 Abs.4 PsychKG-NW allerdings in den Fällen von Lebensgefahr, von

erheblicher Gefahr für die eigene und die Gesundheit anderer Personen die

Behandlung ohne oder gegen den Willen Betroffener oder deren gesetzlicher Vertreter

oder der rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten.

Nur in dem letztgenannten Bereich des § 18 Abs.4 schafft daher das PsychKG-NW

Möglichkeiten der Zwangsbehandlung untergebrachter Personen, welche über den

Rahmen des bei der privatrechtlichen Unterbringung nach § 1906 BGB Zulässigen

hinausgehen. Diese Unterschiede rechtfertigen es jedoch ― jedenfalls im vorliegenden

Falle ― nicht, beide Unterbringungsarten nebeneinander aufrecht zu halten. Nach dem

im Betreuungsverfahren erstatteten Gutachten des Sachverständigen Dr. .... vom

10.02.2002 muss bei der Betroffenen davon ausgegangen werden, dass diese

krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, Art und Umfang ihrer Erkrankung, die

Notwendigkeit einer medikamentösen Therapie sowie die mit einer Nichteinnahme der

erforderlichen Medikamente verbundenen Gefahren zu erkennen. Insofern liegt bei der

Betroffenen eine fehlende Einsichtsfähigkeit vor, welche auch im Rahmen einer

zivilrechtlichen Unterbringung nach § 1906 BGB erforderlichenfalls die Behandlung

gegen den Willen der Betroffenen erlaubt, zumal ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet

worden ist. Es bedarf daher hier der weitergehenden Möglichkeiten des § 18 Abs.4

PsychKG-NW nicht. Zwar ist im Rahmen der zivilrechtlichen Unterbringung nach § 1906

BGB eine zwangsweise Behandlung des nicht einsichtsfähigen Betroffenen nur mit

Zustimmung des Betreuers zulässig, während § 18 Abs.4 PsychKG-NW sie auch ohne

dessen Zustimmung erlaubt. Hierin liegt jedoch gerade ein zusätzlicher Schutz für den

Betroffenen, der nicht ohne zwingenden Grund umgangen werden sollte. Im

vorliegenden Falle ist dies auch nicht erforderlich, da eine Einwilligung der Betreuerin in

eine eventuell erforderliche Zwangsmedikation der Betroffenen ohne Weiteres kurzfristig

eingeholt werden kann. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es nach Aktenlage

bisher nur in ganz vereinzelten Fällen erforderlich war, der Betroffenen während der

Unterbringung Medikamente zwangsweise beizubringen.

Trotz der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung war eine Entscheidung über die

Kosten der Unterbringung nach § 32 Abs.2 oder 3 i.V.m. Abs.4 S.1 PsychKG-NW nicht

zu treffen. Nach diesen Vorschriften sind die Kosten der Unterbringung nur dann der

Staatskasse oder unter den weiteren Voraussetzungen des Abs.3 der antragstellenden

Körperschaft aufzuerlegen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung von

Anfang an nicht vorgelegen haben. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da die

Voraussetzungen der Unterbringung nach § 11 PsychKG-NW im Zeitpunkt der

angefochtenen Entscheidung vorlagen und die Aufhebung der angefochtenen

Entscheidung nur auf der Subsidiarität der Unterbringung nach dem PsychKG-NW

gegenüber der fortbestehenden Unterbringung nach § 1906 BGB beruht.

Das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 131 Abs. 3 KostO gerichtsgebührenfrei. Für eine

Erstattung außergerichtlicher Kosten gemäß § 13a FGG besteht keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde

zulässig. Sie kann bei dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, dem Landgericht

Mönchengladbach oder dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

Geschieht dies schriftlich, so muss die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalt

unterzeichnet sein. Die sofortige weitere Beschwerde muss innerhalb einer Frist von

zwei Wochen, die mit Zustellung dieses Beschlusses beginnt, bei einem der

vorgenannten Gerichte vorliegen. Mit ihr kann nur geltend gemacht werden, dass die

Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.