Urteil des LG Mönchengladbach vom 13.01.2010

LG Mönchengladbach (sturz, vernehmung von zeugen, rollstuhl, aufstehen, patient, abgrenzung zu, körperliche unversehrtheit, zustand, pflegepersonal, notwendigkeit)

Landgericht Mönchengladbach, 6 O 370/08

Datum:

13.01.2010

Gericht:

Landgericht Mönchengladbach

Spruchkörper:

6. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 O 370/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Ersatz für Pflegeaufwendungen.

Der verstorbene …., geb. am …., war gesetzlich krankenversichertes Mitglied der

Klägerin.

Nach einem ersten Aufenthalt in den von der Beklagten betriebenen …. im Jahr 2005,

wurde …. am 29. Juni 2005 in die vollstationäre Pflegeeinrichtung im Altenheim …in

Mönchengladbach aufgenommen.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 04. August 2005 wurde die

zeitweise Beschränkung der Freiheit des Versicherten vormundschaftlich genehmigt am

Tage und in der Nacht durch Bettgitter, Beckengurt, Schutzdecke oder ähnliches und

Vorstecktisch im Rollstuhl. Die Genehmigung war befristet bis zum 03. August 2007. In

den Gründen des Beschlusses heißt es u. a.:

"Anlässlich der Anhörung des Betroffenen konnte sich das Gericht einen

unmittelbaren Eindruck davon verschaffen, wie schwer es Herrn .. fällt, zu gehen.

Überzeugend wurde davon berichtet, dass er stets versucht aufzustehen. Bei

solchen Versuchen droht er stets zu stürzen, was mit der Gefahr schwerer

Verletzungen verbunden ist. Dieser Gefahr kann wirksam nur in Gestalt der

vorliegend genehmigten Fixierungsmaßnahmen begegnet werden."

Herr … litt laut einem Folgegutachten des … vom 30. August 2005 unter einer manisch

depressiven Psychose mit Hyperkinesien (Tics) sowie einer Polyneuropathie der Beine

mit Gangataxie und wurde vom MDK in die Pflegestufe II eingestuft. In dem Gutachten

heißt es in Ziff. 3.1 ("Stütz- und Bewegungsapparat") u.a.:

"Aufstehen aus dem Sitzen alleine möglich. Transfers selbständig. Gehen mit

Unterstützung und Anleitung da er sehr leicht zum Tippeln und nachvorne Neigung

mit Fallneigung neigt, daher Beaufsichtigung und Unterstützung notwendig."

Ferner ist unter Ziff. 3.4 ("Nervensystem/Psyche") zum "Situativen Anpassen" vermerkt:

"Fehleinschätzung der eigenen Fähigkeiten."

Laut dem Gutachten benötigte der Versicherte beim Stehen, beim Treppensteigen sowie

beim Verlassen/Wiederaufsuchen der Wohnung keine Unterstützung. Wegen des

Inhalts des …-Folgegutachtens wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 1 ff. GA)

Bezug genommen.

Mit Pflegeüberleitung vom 30. Mai 2006 wurde Herr … in die von dem Beklagten

betriebenen …in der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie aufgenommen. Zu

dieser Zeit litt der Patient unter einer schizoaffektiven Störung. In der Pflegeüberleitung

war vermerkt, dass Aufstehen, Gehen und Sitzen im Stuhl selbständig möglich sei und

die Beweglichkeit aktiv sei. Für Einzelheiten wird auf die Pflegeüberleitung (Bl. 41 GA)

Bezug genommen.

Am 11. Juni 2006 zog sich Herr … während seines Aufenthaltes in den… bei einem

Sturz nach dem Versuch, im Tagesraum vom Stuhl aufzustehen, eine

Oberschenkelhalsfraktur zu, die eine stationäre Heilbehandlung im …bis zum 30. Juni

2006 erforderlich machte. Der Versicherte war nach dem Aufstehen gegen 5:00 Uhr in

den Tagesraum geführt worden und hatte sich dort an einen Tisch gesetzt, wobei er

nicht fixiert wurde. Er versuchte dann plötzlich und unvermittelt aufzustehen, um etwas

auf dem Tisch umzustellen, wobei er das Gleichgewicht verlor. Hierbei zog er sich die

Oberschenkelhalsfraktur zu. Die Tage vorher hatte sich der Patient sehr

bewegungsaktiv gezeigt.

Die Klägerin behauptet, für die stationäre Heilbehandlung in der Zeit vom 11. Juni bis

30. Juni 2006 seien gemäß Rechnung der …vom 14. Februar 2007 (Anlage K4) Kosten

in Höhe von 7.819,16 € entstanden. Sie ist der Auffassung, der Beklagte sei seiner

Pflicht, die Pflege des Versicherten so zu gestalten und zu organisieren, dass jede

vermeidbare Gefährdung ausgeschlossen war, nicht nachgekommen, weil der

Versicherte nicht fixiert worden sei. Die Verletzung sei nicht im normalen alltäglichen

Gefahrenbereich eingetreten, sondern in einer konkreten Gefahrensituation, die

gesteigerte Obhutspflichten ausgelöst habe. Sie behauptet ferner, der Beschluss des

Amtsgerichts Mönchengladbach vom 04. August 2005 sei dem Beklagten zugänglich

gemacht worden.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie € 7.819,16 nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. März 2007 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, es sei auf den Zustand des Versicherten zum Unfallzeitpunkt

abzustellen und nicht auf den dokumentierten Zustand des Versicherten im Jahre 2005.

Unter Berufung auf eine Pflegeüberleitung vom 30. Mai 2006 behauptet der Beklagte,

der Versicherte habe zu diesem Zeitpunkt selbständig aufstehen, gehen, die Toilette

aufsuchen und auf dem Stuhl sitzen können. Der Versicherte habe sich frei auf der

Station und sogar im Park bewegt, und von Fixierungsmaßnahmen sei dem

Pflegepersonal nichts bekannt gewesen. Vielmehr sei der Versicherte auch im

Seniorenheim …nicht permanent fixiert gewesen, sondern habe vielmehr umherlaufen

können, was er auch getan habe. Vor diesem Hintergrund sei der Sturz in der konkreten

harmlosen Situation des Aufstehens nicht vorhersehbar und vermeidbar gewesen und

könne nicht dem Beklagten angelastet werden.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 04. März 2009 (Bl. 52 ff.

GA), Beschluss vom 22. Juli 2009 (Bl. 82 f. GA) und Beweisbeschluss vom 31. Juli 2009

(Bl. 89 GA) durch die Vernehmung von Zeugen. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme

wird auf die Sitzungsniederschriften vom 08. Juli 2009 (Bl. 71 ff. GA), 19. August 2009

(Bl. 95 ff. GA) und vom 09. Dezember 2009 (Bl. 106 ff.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den

Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen

Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz in

Höhe von 7.819,16 € aus den §§ 611, 276, 278 BGB bzw. §§ 823, 831 BGB jeweils i. V.

m. § 116 Abs. 1 SGB X besteht nicht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts nicht

fest, dass das Behandlungspersonal des Beklagten in den …vertragliche

Obhutspflichten gemäß § 280 Abs. 1 BGB bzw. Verkehrssicherungspflichten nach § 823

Abs. 1 BGB gegenüber dem Versicherten der Klägerin verletzt hätte.

Bei einem Heimvertrag, wie er durch die Aufnahme des Herrn .. mit dem Beklagten

zustande kam, werden Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine

Verkehrssicherungspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bewohner

begründet, die sie vor Schädigungen wegen Krankheit oder einer sonstigen

körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sie selbst oder durch die Einrichtung

und bauliche Gestaltung des Altenheims schützen sollen (OLG Koblenz NJW-RR 2002,

867). Die schuldhafte Verletzung dieser Pflichten kann einen Schadenersatzanspruch

wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus dem Heimvertrag gemäß § 280 Abs. 1

BGB bzw. einen konkurrierenden deliktischen Anspruch aus §§ 823, 831 BGB

begründen (vgl. BGH NJW 2005, 1937).

Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen,

die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind.

Dabei muss nach sämtlichen Umständen des konkreten Einzelfalls eine Abwägung

zwischen der Menschenwürde und dem Freiheitsrecht des Heimbewohners und der

Notwendigkeit, sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit unter Beschränkung

dieser Rechte zu schützen, getroffen werden (vgl. BGH NJW 2005, 1937).

Beweiserleichterungen hinsichtlich des Nachweises eines objektiven Pflichtverstoßes

des Pflegepersonals kommen in Betracht, wenn der Geschädigte im Herrschafts- und

Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen ist und die den Schuldner

treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gingen, den Geschädigten gerade vor einem

solchen Schaden zu bewahren. Dies setzt jedoch voraus, dass der Sturz entweder

anlässlich einer konkreten Hilfsmaßnahme erfolgt oder aber eine geschuldete

Hilfeleistung verabsäumt worden ist (vgl. BGH NJW 2005, 1937; OLG Hamm, NJW-RR

2003, 30). Erst dann ist der Schluss auf eine Pflichtverletzung des

Behandlungspersonals gerechtfertigt.

Vorliegend geht es gerade um die der Beweiserleichterung vorgelagerte Frage, ob sich

der Sturz des Herrn .. im voll beherrschbaren bzw. voll zu beherrschenden

Risikobereich des beklagten Krankenhauses in Abgrenzung zu dem eigenen

alltäglichen Gefahrenbereich des Patienten ereignet hat, weil dieser nach seinem

Gesundheitszustand bzw. seinem Verhalten ständig im Rollstuhl hätte fixiert werden

müssen, um ein selbständiges Aufstehen und Gehen zu unterbinden und die Begleitung

sämtlicher Transfers durch das Pflegepersonal zu gewährleisten. Sie ist nach der

Beweisaufnahme zu verneinen.

Zu berücksichtigen ist, dass der Sturz des Herrn .. Folge eines selbst initiierten

Aufstehens war, nachdem der Patient sich zuvor in einer alltäglichen Sitzposition am

Frühstückstisch befunden hatte. Um das Aufstehen des Herrn .. und den

anschließenden Sturz sicher zu verhindern, hätte dieser in seinem Stuhl fixiert werden

müssen, um eigene Bewegungsinitiativen zu verhindern. Eine dauerhafte Fixierung in

allen Alltagssituationen hätte aber einen ganz erheblichen und nachhaltigen Eingriff in

die Menschenwürde und die Freiheitsrechte des Patienten bedeutet. Er wäre als ultima

ratio allenfalls dann zu rechtfertigen gewesen, wenn – wie es in dem Beschluss des

Amtsgerichts Mönchengladbach vom 04. August 2005 heißt – Herr … stets versucht

hätte aufzustehen und bei solchen Versuchen stets die konkrete Gefahr eines Sturzes

mit der Folge schwerer Verletzungen bestanden hätte. Diese Situation hätte auch noch

zeitnah zu dem Datum des Sturzes am 11. Juni 2006 bestehen müssen. Denn der

amtsgerichtliche Beschluss stellt lediglich eine Genehmigung zur Anwendung

freiheitsbeschränkender Maßnahmen dar. Keinesfalls begründet er eine damit

einhergehende Verpflichtung, diese Maßnahmen während seiner Gültigkeitsdauer

zwingend anzuwenden. Vielmehr waren die behandelnden Ärzte und das

Pflegepersonal stets gehalten, die Notwendigkeit der zulässigen Fixierungsmaßnahmen

unter Abwägung der Gefahren mit den Freiheitsrechten und dem Anspruch auf

Selbstbestimmung des Patienten zu überprüfen.

Nach der Beweisaufnahme ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Herr … in dem

Zustand, in welchem er sich nach der erneuten Aufnahme in die …am 30. Mai 2006

befand, dauerhaft hätte fixiert werden müssen, um ihn vor der Gefahr eines Sturzes zu

bewahren.

Aus den Aussagen der Zeugen …..ergibt sich kein ständig gefahrgeneigter Zustand des

Patienten.

Die Zeugin … hat angegeben, dass sie Herrn .. bei seiner Aufnahme selbst untersucht

habe. Sie habe ihn auf einer Strecke von der doppelten Länge des Sitzungssaals bis

zum Untersuchungszimmer begleitet und sich währenddessen davon überzeugt, dass

eine Gangunsicherheit nicht bestanden habe. Ihr seien lediglich kleine Unsicherheiten

aus der Zeit erinnerlich, bevor Herr … im Jahr 2005 einen Herzschrittmacher bekommen

habe. Die aktuelle Notwendigkeit einer ständigen Fixierung habe nach der erneuten

Aufnahme im Jahr 2006 nicht bestanden. Herr … habe sich vielmehr sehr aktiv gezeigt

und sei frei auf dem Gelände herumgelaufen. Nachts habe sich Herr … sogar allein in

fremde Patientenzimmer bewegt, was Veranlassung dafür gewesen sei, ihn nachts zu

fixieren, um die anderen Patienten zu schützen. Nur einmal sei Herr … gestürzt, als er

im Außenbereich der Klinik mit einem Ast auf parkende Autos eingeschlagen habe.

Dabei seien Hautabschürfungen entstanden.

Die Angaben der Zeugin … entsprechen im Wesentlichen denjenigen der Zeugen

…,welche mit der Betreuung des Patienten in der Klinik der Beklagten betraut waren.

Sie haben zwar bekundet, dass Herr … manchmal ein "schlurfendes" Gangbild gezeigt

habe. Jedoch seien Gangunsicherheiten nicht vorhanden gewesen, die eine

Unterstützung beim Gehen notwendig gemacht hätten. Auch beim Sitzen sei eine

Fixierung nicht notwendig gewesen. Die Zeugin … hat ergänzend ausgeführt, dass der

Patient manchmal beim Essen fixiert worden sei, aber nur um zu verhindern, dass er

anderen Patienten ins Essen griff und mit seinem Essen herummatschte. Beide

Zeuginnen haben ebenfalls bestätigt, dass Fixierungsmaßnahmen ansonsten nur

nachts zum Schutz anderer Patienten notwendig gewesen seien. Im Übrigen hat die

Zeugin … angeführt, dass Herr … manchmal gesagt habe, er werde sich fallen lassen.

Dies sei aber nach ihrer Einschätzung lediglich ein provokantes Verhalten gewesen,

weil es tatsächlich nicht zum Sturz gekommen sei. Letztlich ist es nach den Aussagen

aller drei Zeugen nur zu dem einen vorangehenden Sturz im Garten gekommen.

Auch die Zeugin … hat geschildert, dass nach ihren Kenntnissen aus der Betreuung des

Herrn … im Seniorenheim …Gangunsicherheiten nur in depressiven Phasen des

Patienten vorgelegen hätten. In den Zeiten manischer Schübe seien derartige

Unsicherheiten nicht festzustellen gewesen. Herr … sei dann sogar nächteweise im

Krankenhaus herumgelaufen. In einer entsprechenden Phase habe sich Herr … auch

vor der Einweisung in die …befunden. Er habe in der Nacht Patienten gestört und sich

Sachen gekocht sowie eine Badewanne überschwemmt. Ferner könne sie aus dem

Krankenblatt ersehen, dass Herr … sogar im Frühstücksraum Fußball gespielt habe.

Nichts anderes folgt schließlich auch aus der Aussage der Zeugin …, die für die

Pflegeleitung im Seniorenheim …zuständig war. Diese hat angegeben, dass Herr …

zwar zunächst durch einen Bauchgurt im Bett und am Rollstuhl fixiert worden sei. Die

Fixierung sei dann aber auf seinen eigenen Wunsch im Einvernehmen mit seiner

Ehefrau als Betreuerin und dem Heim aufgehoben worden. Sein Gangbild sei dem

Anschein nach wackelig gewesen, so dass zunächst der Eindruck entstanden sei, dass

er fallen könne. Gleichwohl habe er seinen Körper soweit unter Kontrolle gehabt, dass

er nicht gefallen sei, so dass seine Gehweise auch so akzeptiert worden sei. Für

längere Strecken habe der Patient den Rollstuhl benutzt. Er habe selbst Aufstehen und

sich in den Rollstuhl setzen können. Es sei im Übrigen versucht worden, eine

Absprache zu treffen, dass Herr … beim Gehen durch Personal begleitet werden sollte,

was im Regelfall auch funktioniert habe. Manchmal sei Herr … allerdings ungeduldig

gewesen und allein gelaufen. Soweit die Zeugin geschildert hat, dass es Stürze

gegeben habe, so ist deren Häufigkeit und Ursache nicht klar. Die Zeugin hat

angegeben, bei den Stürzen nicht dabei gewesen, sondern erst später hinzugerufen

worden zu sein. Es sei insofern auch denkbar, dass Herr … nur aus dem Rollstuhl

herausgeglitten oder zusammengesackt sei, wenn er auf dem Boden gefunden worden

sei. Schließlich konnte die Zeugin aufgrund der vergangenen Zeit und verschiedener

Heimtätigkeiten nicht mehr angegeben, ob späterhin – etwa wegen Sturzereignissen –

wieder eine Refixierung stattgefunden habe bzw. in welchen zeitlichen Abschnitten Herr

… fixiert gewesen sei.

Nach den vorstehenden Aussagen ergibt sich für die Kammer nicht die nachweisliche

Notwendigkeit, Herrn … während seines Aufenthalts in den Kliniken der Beklagten ab

dem 30. Mai 2006 und damit auch am Tag des Sturzes am 11. Juni 2006 dauerhaft und

vorbeugend wegen Gangunsicherheiten bzw. Unsicherheiten beim Stehen zu fixieren.

Alle Zeugen haben vielmehr übereinstimmend geschildert, dass sich der Patient

grundsätzlich selbsttätig fortbewegen konnte, ohne dass stets eine Sturzgefahr bestand.

Offensichtlich war Herr … auch im Seniorenheim… nicht ständig unter Fixierung,

nachdem dieser Zustand auf eigenen Wunsch aufgehoben worden war. Nach

Auffassung der Kammer war eine dauerhafte Fixierung auch nicht nach dem Sturz des

Herrn … in den Außenanlagen der Klinik geboten. Es handelte sich hier um ein

einmaliges Sturzereignis, welches nach den Angaben der Zeugin … nur zu

geringfügigen Verletzungen geführt hatte. Wegen dieses Vorfalls musste das

Pflegepersonal des Beklagten jedoch nicht davon ausgehen, dass stets die Gefahr von

Stürzen bestünde. Gegen die Möglichkeit einer umfassenden Sturzprophylaxe ist der

erhebliche Leidensdruck des Patienten abzuwägen, der nach den Angaben der Zeugin

… insbesondere in einer aktiven Phase, wie sie zur Zeit des Sturzes unstreitig vorlag,

vorhanden gewesen sein soll. Nach Schilderung der Zeugin … war Herr … deswegen

im Seniorenheim… auf eigenen Wunsch entfixiert worden. Angesichts des

ausgeprägten Bewegungsdrangs des Patienten und seines Wunschs nach

Unterbleiben einer Fixierung waren permanente freiheitsbeschränkende

Schutzmaßnahmen ohne eine jederzeit bestehende Sturzgefahr nicht erforderlich. Zu

einem vollständigen Ausschluss jeglicher Selbstgefährdung war das Personal der

Beklagten nicht verpflichtet.

Auch sonstige objektive Hinweise für eine jederzeitige Sturzgefahr hatte das

Pflegepersonal nachweislich nicht. Nach den Angaben der Zeugen … war der

Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 04. August 2005 nicht bekannt und

nicht mit der Pflegeüberleitung übergeben worden. Dies entspricht auch den Angaben

des weiteren Zeugen …, der bekundet hat, den Fixierungsbeschluss nicht

weitergereicht zu haben. Im Übrigen finden sich auch in der Pflegeüberleitung vom 30.

Mai 2006 keine Hinweise auf eine fortwährende Sturzgefahr. Dort ist vielmehr vermerkt,

dass der Patient aktiv sei und selbständig aufstehen, gehen und sitzen könne. Auch die

Notwendigkeit von Hilfsmitteln wie eines Rollators o. ä. ist nicht vermerkt. Ferner hat die

Zeugin … auch verneint, dass ihr das Gutachten der Zeugin …vom 30. August 2005

bekannt gewesen sei. Nach dem objektiven Kenntnisstand des Pflegepersonals, wie er

sich aus den Aussagen der Zeugen ergibt, war demnach eine ständige Fixierung ab

dem 30. Mai 2006 wegen fortwährender Sturzgefahr nicht geboten.

Zu einer abweichenden Beurteilung gelangt die Kammer auch nicht durch die Aussagen

der übrigen Zeugen.

Der Aussage des Zeugen …, der im Seniorenheim …tätig war, vermag das Gericht nicht

zu entnehmen, dass bei der Pflegeüberleitung in die Klinik der Beklagten eine

Gangunsicherheit mit konkreter Sturzgefahr bestanden hätte. Der Zeuge hat zwar

bekundet, dass Herr … verschiedentlich beim Laufen gefallen sei, was mit ein Grund für

Fixierungen gewesen sei. Auch habe der Patient deshalb einen Rollator bekommen.

Allerdings konnte der Zeuge auf Nachfrage des Gerichts keinen Sturz des Herrn …

aufgrund einer Gangunsicherheit schildern. Vielmehr gab er an, nur einen Sturz

gesehen zu haben, den der Patient dadurch verursacht habe, dass er versucht habe,

trotz der Fixierung in seinem Rollstuhl aufzustehen, und dabei mit dem Rollstuhl nach

vorne übergestürzt sei. Dieser Vorfall bezieht sich aber gerade nicht auf eine

Unsicherheit bei der Bewegung des Patienten sondern ist umgekehrt gerade Resultat

von dessen Bemühungen, sich aus einer Fixierung zu befreien. Eine ständige

Sturzgefahr, die auch in entsprechenden Vorfällen manifestiert hätte, vermag das

Gericht der Aussage daher nicht zu entnehmen. Mit den von dem Zeugen

beschriebenen Gangunsicherheiten steht im Übrigen auch nicht die von ihm ausgefüllte

Pflegeüberleitung in Einklang, in welcher gerade die Fähigkeit zu selbständigem

Aufstehen, Gehen und Sitzen vermerkt und ferner die Notwendigkeit eines Rollators

nicht angegeben ist. Auf Vorhalt konnte der Zeuge nicht angeben, weshalb er

entsprechende Angaben gemacht habe. Insofern ist die Aussage des Zeugen auch

höchst widersprüchlich. Eine Überzeugung von der Notwendigkeit umfassender

Fixierung des Patienten vermag das Gericht hierauf gestützt nicht zu gewinnen.

Auch aus den Aussagen der Zeuginnen …ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine

akute Gangunsicherheit des Patienten nach der Aufnahme am 30. Juni 2005 in den

Klinken der Beklagten, die Anlass für eine permanente Fixierung hätte sein müssen.

Die Zeugin …hat bekundet, Herrn … am 29. Juli 2005 untersucht und dabei einen

tippelnden Gang mit einer Neigung nach vorne und auch einer Fallneigung festgestellt

zu haben. In dem vorgefundenen Zustand hätte sie den Zeugen nicht ohne

Beaufsichtigung laufen lassen. Allerdings hat die Zeugin angegeben, den Patienten nur

dieses eine Mal am 29. Juli 2005 für 45 Minuten gesehen zu haben. Allein daraus lässt

sich keine fundierte Aussage über den weit späteren Zeitpunkt um das Sturzereignis am

11. Juni 2006 herum treffen.

Gleiches gilt für die Aussage der Zeugin… . Aus ihrer Aussage ergibt sich, dass die

Zeugin den Patienten in dem Zeitraum von April 2002 bis November 2006 betreute, bis

er nach Geilenkirchen verzog. Die Zeugin beschrieb, dass sie ihn bei ihrem ersten

Besuch im Heim am 29. Juni 2005 untersucht und festgestellt habe, dass er nicht laufen

konnte, ohne zu fallen. Soweit die Zeugin Herrn … später aufgesucht hat, hat sie ihn

nach ihren Angaben nur noch in der Weise gesehen, dass er unter Unterstützung von

Pflegepersonal vom Rollstuhl ins Bett gebracht wurde. Untersuchungen über die Frage

der Gangunsicherheit hat die Zeugin später nicht mehr vorgenommen und den

Patienten auch nicht beim selbständigen Gang beobachtet, so dass sie diesbezüglich

keine Angaben machen konnte. Auch aus dieser Aussage ergibt sich keine zeitnahe

Feststellung über den Zustand des Patienten bei dem Sturzereignis. Allerdings gab die

Zeugin an, sie habe in ihren Unterlagen vermerkt, dass Herr … unglücklich mit der

Fixierung gewesen sei. Dies spricht für den bereits erwähnten Leidensdruck des

Patienten.

Mithin hat sich der Sturz am 11. Juni 2006 nicht in einem von dem Pflegepersonal des

Beklagten voll zu beherrschenden Risikobereich ereignet. Die Klägerin hat nicht

nachgewiesen, dass nach dem Zustand des Herrn … und dem Kenntnisstand des

Pflegepersonals hiervon der Sturz durch ständige Fixierungsmaßnahmen hätte

verhindert werden müssen.

Mangels einer berechtigten Hauptforderung hat die Klägerin auch keine

Verzugszinsansprüche.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert beträgt 7.819,16 €.