Urteil des LG Mönchengladbach vom 05.10.2005

LG Mönchengladbach: drittschuldner, gebühr, zahlungsverbot, zustellung, zwangsvollstreckungsverfahren, anschrift, auflage, einheit, vollstreckungstitel, datum

Landgericht Mönchengladbach, 5 T 366/05

Datum:

05.10.2005

Gericht:

Landgericht Mönchengladbach

Spruchkörper:

5. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 T 366/05

Schlagworte:

Erinnerung des Drittschuldners, Maßnahme des

Gerichtsvollziehers, Voll-streckungsgebühr, eine Angelegenheit,

Normen:

RVG § 18, VV RVG 3309, VV RVG 3500

Leitsätze:

1. In Übereinstimmung mit der Rechtslage nach der BRAGO sind auch

nach dem RVG Vollstreckungsverfahren und Erinnerungsverfahren eine

Angelegenheit.

2. Der Drittschuldner, dem im Erinnerungsverfahren die Kosten auferlegt

worden sind, hat dem Gläubiger nur die durch das Erinnerungsverfahren

entstandenen Mehrkosten auf der Grundlage von Nr. 3500 VV RVG zu

erstatten.

Tenor:

Unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags des Gläubigers vom

14.03.2005 und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels

wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.06.2005 teilweise

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt

vom 04.03.2005 sind von dem Drittschuldner an Kosten 94,10 € (in

Buchstaben: vierundneunzig 10/100) nebst 5 Prozentpunkte über dem

Basiszinssatz Jah-reszinsen seit dem 19.03.2005 an den Gläubiger zu

erstatten.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Gläubiger 57%

und der Drittschuldner 43% zu tragen.

Beschwerdewert: 219,24 €

Auf Antrag des Gläubigers wurde dem Drittschuldner am 13.10.2004 durch den

Obergerichtsvollzieher B. ein vorläufiges Zahlungsverbot unter der nicht mehr aktuellen

Anschrift M........... zugestellt. Nachdem der Drittschuldner hiergegen Erinnerung gem. §

766 ZPO wegen der unzutreffenden Anschrift eingelegt hatte, erklärte der Gläubiger, aus

dem Zahlungsverbot keine Rechte mehr herleiten zu wollen. Mit Beschluss vom

04.03.2005 hat das Amtsgericht (Richter) die Erinnerung des Drittschuldners auf dessen

Kosten zurückgewiesen, weil dem Drittschuldner wegen der Erklärung des Gläubigers,

aus dem Zahlungsverbot keine Rechte mehr herleiten zu wollen, das

Rechtsschutzbedürfnis fehle. Mit weiterem Beschluss vom 16.06.2005 hat das

Amtsgericht (Rechtspfleger) die vom Drittschuldner an den Gläubiger zu erstattenden

Kosten in Höhe von 219,24 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

Jahreszinsen seit dem 19.03.2004 festgesetzt. Dagegen wendet sich der Drittschuldner

mit der sofortigen Beschwerde. Er macht geltend, dass der Beschluss vom 04.03.2005

keine Titulierung eines Kostenerstattungsanspruches des Gläubigers enthalte.

Außerdem stehe dem Gläubiger die 0,5-Gebühr gem. Nr. 3500 VV RVG nicht zu, weil

der Gläubiger neben der Vollstreckungsgebühr für das Erinnerungsverfahren keine

besondere Gebühr geltend machen könne. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht

abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und hat teilweise in der Sache Erfolg.

Die Auffassung des Drittschuldners, dem Beschluss vom 04.03.2005 könne nicht

entnommen werden, dass der Drittschuldner die Kosten des Gläubigers zu tragen habe,

trifft nicht zu. Mit der Tenorierung "Die Erinnerung des Drittschuldners wird auf dessen

Kosten zurückgewiesen" und dem Hinweis auf § 91 ZPO in den Gründen hat das

Amtsgericht eine Kostengrundentscheidung zu Lasten des Drittschuldners getroffen, die

nur dahin verstanden werden kann, dass der Drittschuldner als im Erinnerungsverfahren

unterlegene Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten hat, soweit sie zur

zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren. Dies folgt unmittelbar aus

§ 91 ZPO.

Mit dieser Kostenentscheidung ist jedoch noch nicht gesagt, welche Kosten der

Drittschuldner dem Gläubiger zu erstatten hat. Diese Entscheidung ist dem

Kostenfestsetzungsverfahren vorbehalten. Nur dieser Kostenfestsetzungsbeschluss auf

der Basis der Kostengrundentscheidung im Beschluss vom 04.03.2005 bildet den

Vollstreckungstitel für die im Erinnerungsverfahren entstandenen Kosten.

Insofern rügt der Drittschuldner zu Recht, dass der Gläubiger eine 0,5-Gebühr geltend

macht, Rechtsgrundlage ist gleichwohl die vom Gläubigervertreter genannte

Bestimmung Nr. 3500 VV RVG . Während nach der alten Rechtslage bis zum

30.06.2004 der Rechtsanwalt gem. § 61 BRAGO nur im Verfahren über die Erinnerung

gegen die Kostenfestsetzung und gegen den Kostenansatz eine 5/10-Gebühr geltend

machen konnte und seine Tätigkeit in den übrigen Erinnerungsverfahren von der 0,3-

Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO abgegolten wurde (Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 766

Rdn. 39; Landgericht Berlin, JurBüro 1986, 885; Landgericht Tübingen, Rpfleger 1984,

478), erfasst die für Erinnerungsverfahren nunmehr maßgebliche Bestimmung der Nr.

3500 VV RVG alle Arten der Erinnerung, z.B. auch solche nach 766 ZPO (vgl.

Gesetzesmotive zu VV 3500 zit. nach Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/Madert/Müller-Rabe,

RVG, 16. Aufl., 3309 VV Rdn. 68). Der Gläubigervertreter kann seiner

Kostenberechnung im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO also die Vorschrift Nr.

3500 VV RVG zugrunde legen.

Es ist allerdings zu beachten, dass die Maßnahme des Gerichtsvollziehers (hier

Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots) und das Erinnerungsverfahren gem. § 18

Nr. 3 RVG als eine Angelegenheit anzusehen ist. Die Bestimmung des § 18 Nr. RVG für

Erinnerungen als besondere Angelegenheit ist nicht einschlägig, weil sich diese

Vorschrift nur auf Erinnerungen gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers bezieht,

während hier der Drittschuldner sich gegen eine Maßnahme des Gerichtsvollziehers

gewendet hat. Die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme und das

Erinnerungsverfahren bilden also eine Einheit. Dies war im Rahmen von § 766 ZPO zur

BRAGO einhellige Auffassung und daran hat sich im RVG nichts geändert. (Gerold/

Schmidt u.a. 3309 VV Rdn. 76 und 69 m.w.N.). Die ursprüngliche Gebühr für das

Zwangsvollstreckungsverfahren gem. Nr. 3309 VV RVG in Höhe von 3/10 wurde also

nach der neuen Gesetzeslage durch das Erinnerungsverfahren auf 5/10 gem. Nr. 3500

VV RVG erhöht. Nur mit diesen im Erinnerungsverfahren entstandenen Mehrkosten

kann der Drittschuldner belastet werden. Denn die Gebühr für das

Zwangsvollstreckungsverfahren gem. Nr. 3309 VV in Höhe von 3/10 hatte der

Verfahrensbevollmächtigte bereits mit dem Antrag auf Zustellung des vorläufigen

Zahlungsverbotes verdient, für die der Schuldner gem. § 788 ZPO einzustehen hat. Dem

Gläubiger steht deshalb gegen den Drittschuldner lediglich die durch das

Erinnerungsverfahren entstandene 2/10-Erhöhungsgebühr nach dem unstreitigen

Gegenstandswert von 5.500 € zu.

Die vom Drittschuldner dem Gläubiger zu erstattenden Kosten berechnen sich danach

wie folgt:

0,2 anteilige Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 VV RVG 67,60 €

20% Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 13,42 €

Zwischensumme 81,12 €

16% Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 12,98 €

Summe 94,10 €

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht keine Veranlassung, da die

Voraussetzungen gem. § 574 ZPO nicht vorliegen.