Urteil des LG Mönchengladbach vom 14.12.2005

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Landgericht Mönchengladbach, 5 T 112/05

Datum:

14.12.2005

Gericht:

Landgericht Mönchengladbach

Spruchkörper:

5. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 T 112/05

Schlagworte:

Zwangsversteigerung, Suizidgefahr, Auflagen

Normen:

ZPO § 765a, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 14 Abs. 1 GG

Leitsätze:

1. Bei der im Rahmen von § 765a ZPO vorzunehmenden Würdigung

aller Um-stände kann in ganz besonders gelagerten Einzelfällen die

Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und in absoluten

Ausnahmefällen auf unbestimm-te Zeit eingestellt werden. Im

vorliegenden Fall ist die Zwangsversteigerung wegen Suizidgefahr auf

die Dauer von 2 Jahren eingestellt worden.

2. Von einem Schuldner, der im Fall der Zwangsversteigerung

suizidgefährdet ist, kann bei einer Einstellung in Form einer Auflage

verlangt werden, dass er fach-liche Hilfe –gegebenenfalls auch durch

einen stationären Aufenthalt in einer Klinik in Anspruch nimmt, um die

Suizidgefahr auszuschließen oder zu ver-ringern.

3. Zur Wahrung der Interessen der Gläubiger kann von dem Schuldner

außerdem verlangt werden, dass er in regelmäßigen Abständen von 6

Monaten Nachweise durch fachärztliche Bescheinigungen über seine

Behandlungsbedürftigkeit beibringt

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Das Zwangsversteigerungsverfahren wird bis zum 13. Dezember 2007

einstweilen eingestellt.

Die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens hängt

davon ab, dass der Schuldner sich weiterhin regelmäßig in fachärztliche

Behandlung begibt.

Der Schuldner hat den Fortbestand des Einstellungsgrundes zum 31.

Mai 2006, 30. November 2006 und 31. Mai 2007 durch Vorlage einer

fachärztlichen Bescheinigung, die die weitere Behandlungsbedürftigkeit

wegen Suizidgefahr attestiert, gegenüber dem Amtsgericht Grevenbroich

nachzuweisen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.

Beschwerdewert: 25.625,00 €

Das Amtsgericht ordnete auf Antrag der Beteiligten zu 2. am 22. Mai 2002 die

Zwangsversteigerung des vorbezeichneten Grundbesitzes des Schuldners an. Nach

Einholung zweier Sachverständigengutachten setzte das Amtsgericht den Verkehrswert

mit 217.500,00 € fest und bestimmte Versteigerungstermin auf den 14. Juli 2004. Am 6.

Juli 2004 stellte der Schuldner unter Vorlage eines Attests einen

Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO mit der Begründung, die Fortsetzung des

Zwangsversteigerungsverfahrens führe zu einer lebensbedrohlichen

Gesundheitsgefährdung. Das Amtsgericht wies den Antrag durch Beschluss vom 9. Juli

2004 zurück und führte aus, dass sich dem Attest nicht entnehmen lasse, woraus sich

ein lebensbedrohlicher Gesundheitszustand ergebe. Im Versteigerungstermin vom 14.

Juli 2004 stellte der Schuldner erneut einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765a

ZPO unter Vorlage eines fachärztlichen Attestes mit der Begründung, die drohende

Zwangsversteigerung des Hauses führe zu einer lebensbedrohlichen Dekompensation

des Gesundheitszustandes des Schuldners. Das Amtsgericht stellte das Verfahren

daraufhin zunächst durch Beschluss vom 14. Juli 2004 für die Dauer von 3 Monaten

einstweilen ein. Den sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. half das

Amtsgericht durch Beschluss vom 11. August 2004 teilweise ab und stellte das

Verfahren für die Dauer von 6 Wochen mit der Maßgabe, dass die Fortsetzung erfolgt,

falls innerhalb der Frist kein aktuelles Attest vorgelegt wird, einstweilen ein. Mit

Beschluss vom 20. September 2004 ordnete das Amtsgericht die Fortsetzung der

Zwangsversteigerung an, da der Schuldner nicht erneut ein Attest vorgelegt hatte. Unter

dem 12. Oktober 2004 stellte der Schuldner erneut einen Vollstreckungsschutzantrag

gemäß § 765a ZPO mit der Begründung, sein Gesundheitszustand habe sich

verschlechtert. Hierzu legte er eine ärztliche Bescheinigung vor, die ihm eine schwere

depressive Episode mit akuter Suizidgefahr attestierte und eine Arbeitsunfähigkeit bis

zum 22. Dezember 2004 bescheinigte.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. Februar 2005 hat das Amtsgericht den

Vollstreckungsschutzantrag zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, dass lediglich eine

Erkrankung bis zum 22. Dezember 2004 bescheinigt und ein neues Attest trotz

mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt worden sei. Hiergegen richtet sich die sofortige

Beschwerde des Schuldners. Zur Begründung der Beschwerde hat er ein Attest

vorgelegt mit der Diagnose: Schwere depressive Episode mit latenter Suizidalität bei

außerordentlicher psycho-sozialer Belastungs- und Konfliktsituation.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der

Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kammer hat gemäß Beweisbeschluss vom 30. März 2005 (Bl. 398/399 der Akte)

über den Gesundheitszustand des Schuldners Beweis erhoben durch Einholung eines

schriftlichen Sachverständigengutachtens sowie durch ergänzende Anhörung des

Sachverständigen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug

genommen auf das neurologisch-psychiatrische Fachgutachten des Sachverständigen

Dr. B. (Bl. 410 bis 474 d.A.) sowie auf das Sitzungsprotokoll vom

8. November 2005 (Bl. 491 d.A.).

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur vorläufigen

Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens für die Dauer von 2 Jahren unter

gleichzeitiger Anordnung von Auflagen (§ 765a ZPO).

Die Vorschrift des § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen

Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den

Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Anzuwenden ist §

765a ZPO nur dann, wenn im Einzelfall die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach

Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führen würde

(BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 – I ZP 10/05, DGVZ 2005, 105; BGH, Beschluss vom

25. Juni 2004 – IXa ZB 267/03, Juris Nr. KORE313902004). Eine sittenwidrige Härte im

Sinne des § 765a ZPO kann im Einzelfall bereits in der Anordnung der

Zwangsversteigerung zu sehen sein und nicht erst in der Erteilung des Zuschlags oder

gar der Räumung (OLG Hamm, Beschluss vom 26. März 2001 – 15 W 66/01, Rpfleger

2001, 508).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27. Juni

2005 – 1 BvR 224/05; Beschluss vom 16. August 2001 – 1 BvR 1002/01, Juris Nr.

KVRE302800101) und des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) verpflichtet das Grundrecht aus

Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der

Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes

und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu

berücksichtigen. Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung

entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden

Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die

Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der

trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht

des Schuldners aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen. Die demgemäß

vorzunehmende Würdigung aller Umstände kann in ganz besonders gelagerten

Einzelfällen auch dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und –

in absoluten Ausnahmefällen – auf unbestimmte Zeit einzustellen ist.

Selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leben und

Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist, kann aber

eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne Weiteres einstweilen eingestellt

werden. Erforderlich ist stets die Abwägung der – in solchen Fällen ganz besonders

gewichtigen – Interessen des Schuldners mit den Vollstreckungsinteressen des

Gläubigers. Bei dieser Interessenabwägung kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass

sich auch der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann. Unterbleibt die

Zwangsversteigerung wegen der Annahme einer Suizidgefahr, die auch bei sorgfältiger

fachlicher Prüfung nur auf der Beurteilung von Wahrscheinlichkeiten beruhen kann, wird

in das durch Artikel 14 Abs. 1 GG geschützte Befriedigungsrecht des Gläubigers

eingegriffen. Die Aufgabe des Staates, dieses Recht zu wahren, umfasst die Pflicht,

ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem

Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen. Der Gläubiger hat gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG

einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf tatsächlich wirksamen Rechtsschutz

hinsichtlich der Befriedigung seiner Ansprüche in der Zwangsvollstreckung. Dem

Gläubiger dürfen nicht die Aufgaben überbürdet werden, die aufgrund des

Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen.

Es ist deshalb auch dann, wenn bei der Fortsetzung der Zwangsversteigerung eine

konkrete Suizidgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser

Gefahr nicht auch auf andere Weise als der Einstellung der Zwangsvollstreckung

wirksam begegnet werden kann. Mögliche Maßnahmen betreffen die Art und Weise, wie

die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird, aber auch die in Gewahrsamnahme des

Suizidgefährdeten nach polizeilichen Vorschriften oder dessen Unterbringung (vgl. §§

10 ff. PsychKG NW). Nicht zuletzt ist aber auch der Gefährdete selbst gehalten, das ihm

Zumutbare zu tun, um die Risiken, die für ihn im Fall der Vollstreckung bestehen, zu

verringern. Einem Schuldner, der im Fall der Zwangsvollstreckung suizidgefährdet ist,

kann dementsprechend, wenn er dazu in der Lage ist, zugemutet werden, fachliche Hilfe

– gegebenenfalls auch durch einen stationären Aufenthalt in einer Klinik – in Anspruch

zu nehmen, um die Selbsttötungsgefahr auszuschließen oder zu verringern.

Die Interessenabwägung fällt vorliegend zugunsten des Schuldners aus. Die Kammer

ist aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens davon überzeugt, dass bei

Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine konkrete Gefahr für das Leben

und die Gesundheit des Schuldners besteht, der nur durch die – zeitlich begrenzte –

einstweilige Einstellung des Verfahrens entgegnet werden kann. Der Sachverständige

Dr.B. führt in seinem Gutachten aus, dass bei Fortsetzung des Verfahrens tatsächlich

Suizidgefahr bei dem Schuldner bestehe und die Suizidgefahr hoch einzuschätzen sei.

Durch eine ärztliche, gegebenenfalls stationäre Behandlung könne die Suizidgefahr bei

dem Schuldner nicht ausgeschlossen werden. Mit einer Besserung des

Krankheitsbildes sei in ca. 3 Jahren zu rechnen. Die Interessen der Beteiligten zu 2. und

3. stehen der Einstellung des Verfahrens nicht entgegen. Denn der Suizidgefahr des

Schuldners kann nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. durch eine

stationäre Behandlung nicht begegnet werden. Diese Einschätzung des

Sachverständigen wird dadurch belegt, dass beim Schuldner nach der stationären

Behandlung in der Schussental-Klinik, in die er sich in der Zeit vom 28. Oktober 2004

bis zum 18. Februar 2005 freiwillig begeben hatte, noch Suizidgefahr bestand. Die

Voraussetzungen einer zwangsweisen Unterbringung nach den §§ 10 ff. PsychKG

liegen nach den Ausführungen des Sachverständigen mangels akuter Suizidalität

jedenfalls bei vorhandener guter ärztlicher und psychotherapeutischer

Bindungsfähigkeit nicht vor. Der Schuldner ist auch in ausreichendem Maße seinen

Mitwirkungspflichten nachgekommen. Er befindet sich seit dem 5.Juli 2004 in

ambulanter und stationärer fachärztlicher Behandlung. Bei seiner persönlicher

Anhörung in der Sitzung vom 8. November 2005 hat er erklärt, dass er sich derzeit in

regelmäßiger fachärztlicher Behandlung befinde und gegebenenfalls in naher Zukunft

eine weitere stationäre Behandlung angedacht sei. Damit hat der Schuldner alles ihm

Zumutbare getan, um die Risiken, die für ihn im Fall der Versteigerung entstehen, zu

verringern.

Zur Wahrung der Interessen der Gläubiger hat die Kammer die Einstellung der

Zwangsversteigerung davon abhängig gemacht, dass der Schuldner die fachärztliche

Behandlung fortsetzt und über die Behandlungsbedürftigkeit wegen Suizidgefahr in

regelmäßigen Abständen von 6 Monaten Nachweise durch fachärztliche

Bescheinigungen beibringt. Die Auflage, die ärztliche Behandlung fortzusetzen, steht

nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des Sachverständigen in seinem

schriftlichen Gutachten, wonach eine ärztliche, gegebenenfalls stationäre Behandlung,

eine Suizidgefahr nicht ausschließen könne. Denn der Sachverständige hat im Rahmen

seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme in der Sitzung vom 8. November

2005 ausgeführt, dass eine ärztliche Behandlung das Selbsttötungsrisiko jedenfalls

erheblich verringern könne. Für den Fall, dass der Schuldner die ihm erteilten Auflagen

nicht erfüllt, haben die Gläubiger die Möglichkeit, die Fortsetzung der

Zwangsversteigerung wegen Wegfalls des Einstellungsgrunds zu beantragen (§ 765a

Abs. 4 ZPO). Die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung für einen Zeitraum

von 2 Jahre beruht darauf, dass nach dem Ablauf dieser Zeit nach den Ausführungen

des Sachverständigen im Sitzungstermin vom 8. November 2005 mit einer erheblichen

Besserung des Krankheitsbildes beim Schuldner gerechnet werden kann.

Die Kammer hat davon abgesehen, die einstweilige Einstellung des Verfahrens von

weiteren Auflagen, insbesondere der Zahlung einer monatlichen

Nutzungsentschädigung abhängig zu machen. Der Schuldner hat aufgrund seiner

finanziellen Verhältnisse, die er im Prozesskostenhilfeverfahren offengelegt hat, nicht

die Möglichkeit, nennenswerte Geldbeträge an die Beteiligten zu 2. und 3. zu leisten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 788 Abs. 1 ZPO. Der Schuldner hat trotz des

Erfolgs seines Vollstreckungsschutzantrages im Beschwerdeverfahren die Kosten des

Verfahrens beider Instanzen nach dieser Vorschrift als Zwangsvollstreckungskosten zu

tragen (Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 788 Rn.27; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 637).

Besondere, im Verhalten der Beteiligten zu 2. und 3. liegende Gründe, die aus

Billigkeitserwägungen eine Kostenabwälzung auf die Gläubiger gemäß

§ 788 Abs. 4 ZPO erforderten, sind nicht gegeben. Die Gründe, die für eine einstweilige

Einstellung des Verfahrens sprechen, liegen außerhalb der Sphäre der Beteiligten zu 2.

und 3. und rechtfertigen daher keine Abweichung vom Grundsatz der Kostentragung

durch den Schuldner gemäß § 788 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts ergibt sich aus § 3 ZPO. Die Kammer hält es für

angemessen, 1/10 des Verkehrswerts der Grundstücke (217.500,00 €), mithin 21.750,00

€ in Ansatz zu bringen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 574 ZPO

nicht vorliegen.