Urteil des LG Mainz vom 27.07.2000, O 40/00

Entschieden
27.07.2000
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Die post, Leistungsverfügung, Versicherung, Unternehmen, Tochtergesellschaft, Bevölkerung, Fax, Privatisierung, Quelle
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Bürgerliches Recht

LG

Mainz

27.07.2000

12 HK. O 40/00

1. Die mit der Deutschen Post AG geschlossenen „Partnerverträge" zum Betrieb von Postfilialen sind nicht sittenwidrig, wenn die Vertragsschließenden bei Abschluss des Vertrages vollkommen frei waren und wenn zwischen den Vertragsschließenden keine wirtschaftliche Abhängigkeit festzustellen ist.

2. Es besteht auch ein sozialstaatlich begründetes Interesse der Allgemeinheit an der Erfüllung der auf den Betrieb von Postfilialen gerichteten Verträge. Deshalb besteht ein besonders zu gewichtendes Gläubigerinteresse an der sofortigen Erfüllung dieser Verträge.

3. Die auf den Betrieb der Postfiliale gerichtete einstweilige Verfügung ist gem. § 888 ZPO vollstreckbar.

Z u m S a c h v e r h a l t:

Nach der Privatisierung des Postwesens in der Bundesrepublik Deutschland verfügt die Verfügungskl. in Deutschland über 14000 Postfilialen. Wie mit verschiedenen anderen Vertragspartnern auch schloss sie mit der Verfügungsbekl. einen Post-Agenturvertrag. Es handelt sich hierbei um den Partnervertrag „Shop in Shop" vom 30. 4. 1998. Gem. § 1 I des Partnervertrages übernimmt die Verfügungsbekl. ab 17. 8. 1998 den stationären Vertriebspunkt der Deutschen Post AG in K. Gem. § 1 II des Partnervertrages bietet die Verfügungsbekl. („Partner") im Postfilialbetrieb alle von der Deutschen Post AG für dieses Filialformat im Einzelnen festgelegten Verkaufsprodukte und Dienstleistungen an. § 2 des Partnervertrages regelt im Einzelnen die Verpflichtungen des Partners hinsichtlich der Art und Weise der Erfüllung der Verpflichtungen, die Postdienstleistungen und Postprodukte den Kunden anzubieten und zur Verfügung zu stellen. § 4 V des Partnervertrages regelt die Verpflichtung der Verfügungsbekl. zum ganzjährigen Betrieb der Postfiliale und dazu, die von der Post vorgegebenen Öffnungszeiten auch einzuhalten. Die Parteien haben in § 11 II geregelt, dass der Partnervertrag auf fünf Jahre fest geschlossen ist (ab tatsächlichem Eröffnungstermin) und dass eine beiderseitige Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Vertragsende vertraglich eingeräumt ist. Der Verfügungskl. wurde gem. § 11 II a darüber hinaus ein besonderes Beendigungskündigungsrecht eingeräumt.

Zunächst betrieb die Verfügungsbekl. vertragsgemäß die Postfiliale in ihrem Ladengeschäft in K. in der Erwartung, dass sich der Umsatz des Ladengeschäftes durch die Postfiliale erhöht. Diese Erwartung hat sich nicht bestätigt, die Ertragslage wurde zunehmend schlechter, und ab Februar 2000 teilte die Geschäftsführung der Verfügungsbekl. mit, noch im Jahre 2000 600 bis 700 TFilialen zu schließen, darunter 15 Filialen, die T für die Post AG betreibt. Die Schließung auch dieser Postfilialen war für die Zeit bis Ende Juni 2000 vorgesehen. Mit Fax vom 16. 3. 2000 teilte eine Tochtergesellschaft der Verfügungsbekl. der Verfügungskl. mit, der Schließungstermin für die Postagentur in K. sei der 31. 3. 2000. Dem schloss sich eine streitige Korrespondenz zwischen den Parteien an, worin die Verfügungskl. auf Einhaltung des Partnervertrages bestand. Am 20. 3. 2000 gab es ein Gespräch zwischen den Parteien, worin die Verfügungsbekl. einen Notbetrieb für die Postfiliale in K. und einen Sozialplan für die zu entlassenen Mitarbeiter anbot. Am 21. 3. 2000 schloss die Verfügungsbekl. die Postfiliale in C. und später auch weitere Postfilialen, unter anderem in S.

Die Verfügungskl. trägt vor: Der auf Offenhalten und. Betrieb der Postfiliale K. gerichtete Verfügungsanspruch ergebe sich aus §§ 1 und 4 des Partnervertrages. Hierin habe sich die Verfügungsbekl. vertraglich verpflichtet, für die Laufzeit bis August 2003, mithin für fünf Jahre, die Postfiliale zu betreiben und für den Kundenverkehr offen zu halten. Die angekündigte Schließung der Postfiliale sei als einseitiger, ungerechtfertigter Vertragsbruch zu qualifizieren. Sie, die Verfügungskl., habe, da sie an den Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes gebunden sei, ein besonders starkes Interesse daran, dass die Verfügungsbekl. die vertragliche Verpflichtung einhalte und nicht einseitig breche. Daher sei auch hier eine Leistungsverfügung/Regelverfügung statthaft und sachlich geboten.

Auf den Antrag der Verfügungskl. hat das Gericht am 30. 3. 2000 eine einstweilige Verfügung des Inhalts erlassen, dass der Verfügungsbekl. bei Meidung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft aufgegeben wird, die von ihr betriebene Postfiliale in K. bis zum 17. 8. 2003 montags bis freitags zumindest in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie samstags zumindest in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr für den Kundenverkehr offen zu halten und zu betreiben. Die Verfügungsbekl. hat gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt.

Die Verfügungskl. beantragt, die einstweilige Verfügung für den Zeitraum bis 30. 9. 2001, hilfsweise bis 30. 9. 2000, aufrecht zu erhalten.

Die Verfügungsbekl. beantragt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung.

Sie meint, der zwischen den Parteien geschlossene Partnervertrag vom 30. 4. 1998 sei ein sittenwidriger Knebelungsvertrag, da sich die Verfügungskl. hierin zu weitreichende Kontrollbefugnisse zu ihren, der Verfügungsbekl., Lasten ausbedungen habe. Überdies sei die einstweilige Verfügung nicht vollstreckungsfähig, da eine Vollstreckung des Handlungsgebotes weder als vertretbare Handlung, noch als unvertretbare Handlung, noch als Unterlassung bzw. Duldung möglich sei. Auch beinhalte die erlassene Regelungsverfügung/Befriedigungsverfügung eine unzulässige Vorwegnahme einer Hauptsache.

Der Widerspruch blieb überwiegend ohne Erfolg: Die einstweilige Verfügung wurde für einen Zeitraum bis 30. 6. 2001 aufrechterhalten.

A u s d e n G r ü n d e n:

A. Verfügungsanspruch

Der Verfügungsanspruch der Verfügungskl. gegen die Verfügungsbekl., gerichtet auf Offenhalten und Betreiben der Postfiliale in K. findet seine Grundlage in §§ 1 I, II, 4 I, V des zwischen den Parteien geschlossenen Partnervertrages („Shop in Shop") vom 30. 4.1998.

Der den Betrieb der Postfiliale regelnde Partnervertrag ist keine die Verfügungsbekl. in sittenwidriger Weise knebelnde Regelung. Eine sittenwidrige Knebelung kann in einer vertraglichen Regelung nur dann angenommen werden, wenn die wirtschaftliche Entfaltung einer Vertragspartei in einem Maße beschnitten wird, dass diese ihre Selbstständigkeit und wirtschaftliche Entschließungsfreiheit im Ganzen oder in einem wesentlichen Teil einbüßt (vgl. BGH, NJW 1993, 1587 [1588] = LM § 19 BNotO Nr. 53 m. w. Nachw.). Nur bei Vorliegen von besonderen, einen Vertragspartner knebelnden Vertragsklauseln kann von einer Aufhebung oder wesentlichen Einschränkung der Entschließungsfreiheit bei Vertragsabschluss und in der Zeit danach ausgegangen werden. Eine solche Fallkonstellation ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zwar trägt die Verfügungsbekl. zutreffend die einzelnen Regelungen des Partnervertrages vor, worin der Verfügungskl. weite Kontroll- und Überwachungsbefugnisse, was die Betreibung der Postfiliale anbetrifft, eingeräumt werden. So sind die Preise und Konditionen von der Verfügungskl. reglementiert (§2 II des Partnervertrages), die Verpflichtung der Verfügungsbekl., mittels Postemblemen auf die Post AG und auf die Postdienstleistung hinzuweisen 3), täglich Abrechnungs- und Buchungsunterlagen bereitzulegen 4), Qualitätsprüfungen zuzulassen 8), und Mitarbeiter zu Schulungszwecken abordnen zu lassen 9). Trotz derartiger Befugnisse der Verfügungskl., die Umsetzung des Partnervertrages sicherzustellen und zu überwachen, liegt keine Knebelung vor. Denn die Verfügungsbekl. ist ein der Verfügungskl. wirtschaftlich gleichrangiger starker Konzern, der bei Abschluss des Vertrages vollkommen entschließungsfrei war und der Verfügungskl. wirtschaftlich weder unterlegen war noch im Verhältnis zur Verfügungskl. in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis sich befunden hat. Anders als bei der. Fallgestaltung der Bierlieferverträge, bei denen die Gaststätteninhaber Kredite erhalten und im Gegenzug hierzu langfristige Bierbezugsverträge zu unterzeichnen gehalten sind, liegt im Verhältnis zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens keinerlei wirtschaftliche Abhängigkeit oder Ungleichgewichtigkeit vor. Beide Vertragsschließenden waren bei Abschluss des Partnervertrages vollkommen frei. Die Verfügungsbekl. war weder durch eine rechtliche Gebundenheit an die Verfügungskl. noch durch eine wirtschaftliche

Abhängigkeit oder Unterlegenheit der Verfügungskl. gegenüber faktisch gehalten oder gezwungen, den Partnervertrag zu schließen. Es handelte sich vielmehr um eine vollkommen freie Unternehmerentscheidung der Verfügungsbekl., welche diese infolge einer erhofften erhöhten Rendite getroffen hat. Eine sittenwidrige „Knebelung" der Verfügungsbekl. kann bei dieser Sachlage nicht angenommen werden.

Schließlich überwacht die Verfügungskl. lediglich in den Vertragsgestaltungen, dass die Verfügungsbekl. nach außen hin die Post AG wirksam vertritt, so dass dem Kunden gegenüber erkennbar die Postserviceleistungen angeboten werden. Zur Überwachung und Kontrolle dieser Serviceleistungen ist die Verfügungskl. im Hinblick auf die sie treffenden Verpflichtungen gem. §§ 10, 12, 13 PostG auch verpflichtet und hat insoweit ein berechtigtes Interesse hieran. Überdies liegt es auch im öffentlichen Interesse, dass die Postdienstleistungen entsprechend dem Infrastrukturauftrag des Art. 87 f GG ausgeführt werden.

Bei dieser Sachgestaltung kann eine die Verfügungsbekl. einseitig belastende sittenwidrige „Knebelung" durch den Partnervertrag vom 30. 4. 1998 nicht erblickt werden.

B. Verfügungsgrund

I. Die Regelungsverfügung (Leistungsverfügung; Befriedigungsverfügung) ist im vorliegenden Fall gem. § 940 ZPO zulässig. Die auf Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung gerichtete einstweilige Verfügung (Befriedigungsverfügung/ Leistungsverfügung) setzt neben der Bejahung eines Verfügungsanspruches voraus, dass die besondere Voraussetzung, dass der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist (Verfügungsgrund), dargetan und glaubhaft gemacht worden ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 940 Rdnr. 6 m. w. Nachw.). Die Leistungsverfügung (Befriedigungsverfügung) ist insbesondere dann statthaft, wenn die geschuldete Handlung so kurzfristig oder ununterbrochen zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im regulären Klageverfahren nicht mehr ausreichend ist (vgl. Zöller/Vollkommer, § 940 Rdnr. 6).

Die Verfügungskl. ist indessen auf die Erfüllung des Partnervertrages durch die Verfügungsbekl. dringend und unbedingt angewiesen. Bei Nichterfüllung des Partnervertrages durch die Verfügungsbekl. würden der Verfügungskl. nicht unerhebliche Geldbußen bis zu einer Million Deutsche Mark gem. § 49 I PostG drohen. Nach dieser Vorschrift handelt nämlich ordnungswidrig (Geldbuße bis zu 1 Mio. DM), wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 I oder II 1 oder 2 PostG Postdienstleistungen nicht in rechtlich selbstständigen Unternehmen erbringt oder die Nachvollziehbarkeit der finanziellen Beziehungen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gewährleistet 49 I Nr. 2 PostG) oder wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 PostG, die Universaldienstleistungen zu erbringen, zuwider handelt. Infolge dieser die Verfügungskl. - und auch die Verfügungsbekl. treffenden besonderen Verpflichtungen, deren Einhaltung bußgeldbewehrt sind, muss von einem besonderen Gläubigerinteresse an der sofortigen und beanstandungslosen Erfüllung der entsprechenden vertraglichen Verpflichtung ausgegangen werden. Dieses Interesse findet letztlich seine verfassungsrechtliche Begründung in Art. 87 f GG. Denn die infrastrukturelle Sicherung der Bevölkerung ist eine sozialstaatliche Aufgabe, so dass die im Zuge der Privatisierung des Postwesens erfolgte Delegierung dieser Staatsaufgabe auf private Unternehmen nichts daran ändert, dass es sich bei den entsprechenden Lizenzverträgen nicht lediglich um eine Angelegenheit zwischen zwei privaten Vertragsschließenden handelt, sondern dass auch das sozialstaatlich begründete Interesse der Allgemeinheit an der Vertragserfüllung berücksichtigt werden muss (vgl. Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 87 f Rdnrn. 72, 73, Rdnr. 14 m. w. Nachw.). Diese sozialstaatliche Garantie des Grundgesetzes, dass die Bevölkerung flächendeckend angemessen und ausreichend mit den Post- und Telekomleistungen versorgt wird, führt dazu, dass das Interesse der Verfügungskl. an der Einhaltung des Partnervertrages besonders groß zu gewichten ist und dass eine entsprechende auf einstweilige Erfüllung des Vertrages gerichtete einstweilige Verfügung (Befriedigungsverfügung) zulässig ist.

Da allerdings eine endgültige Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung der Verfügungsbekl., mithin eine Vorwegnahme eines möglichen Hauptsacheverfahrens durch die einstweilige Regelung nicht erfolgen darf (vgl. Zöller/Vollkommer, § 940 Rdnr. 6), hält die Kammer eine zeitliche Begrenzung der angeordneten Regelungsverfügung bis 30. 6. 2001 für angemessen und interessengerecht. Innerhalb dieses Zeitraums besteht, sofern eine vergleichsweise Einigung zwischen den Parteien nicht zu Stande kommen sollte die Möglichkeit, Hauptsacheklage zu erheben und zu betreiben.

II. Es besteht auch hier der Verfügungsgrund der Sicherung der Verfügungskl. durch die getroffene Regelung, weil die Verfügungskl. die konkrete Androhung der einseitigen Vertragsaufhebung durch die Verfügungsbekl. glaubhaft gemacht hat. Dem Fax-Schreiben vom 16. 3. 2000 ist zu entnehmen, dass die Tochtergesellschaft der Verfügungsbekl. an die Verfügungskl. geschrieben hat, dass die Schließung der Postagentur in K. zum 31. 3. 2000 erfolge. Zusammen mit den Schließungsterminen anderer Postfilialen wird daher der Verfügungskl. die einseitige, nicht auf eine gemeinsame Vertragsaufhebung zurückzuführende Loslösung vom Vertrag angekündigt. Wenn aber die einseitige und vor Ablauf des Vertrages erfolgende Schließung von Postfilialen konkret angekündigt wird, besteht ein sofortiges Regelungsbedürfnis.

Auch anlässlich des Gespräches vom 20. 3. 2000 erfolgte zwischen den Parteien keine mit Rechtsbindungswillen versehene einvernehmliche Vertragsbeendigung, welche die Ankündigung der Verfügungsbekl., die Postfiliale zu einem bestimmten Zeitraum zu schließen, erklärbar und plausibel gemacht hätte. Auch die eidesstattliche Versicherung des Herrn S belegt lediglich eine einseitige Absichtserklärung der Verfügungsbekl., aus dem Vertrag aussteigen zu wollen und die hiermit zusammenhängenden „Probleme" mit der Verfügungskl. zu erörtern. Eine auch von der Verfügungskl. mitgetragene einvernehmliche beiderseitige Vertragsbeendigung beinhaltet die genannte eidesstattliche Versicherung nicht. Im Hinblick auf diese Sachlage besteht ein sofortiges Regelungsbedürfnis.

C. Vollstreckbarkeit über § 888 ZPO

Die erlassene einstweilige Verfügung ist gem. § 888 ZPO vollstreckbar: Die auf den Betrieb und das Offenhalten der Postfiliale gerichtete Regelungsverfügung bezieht sich auf eine nicht vertretbare, lediglich von der Verfügungsbekl. erfüllbare Handlung. Denn die Handlung, also der Betrieb und das Offenhalten der Postfiliale, hängt ausschließlich von dem Willen der Verfügungsbekl. ab. Selbst wenn, wovon die Kammer ausgeht, die Verfügungsbekl. eigene Mitarbeiter oder in einer anderen Vertragsbeziehung zu ihr, der Verfügungsbekl., stehende Geschäftspartner mit dem Betrieb der Postfilialen beauftragt hat, ändert dies nichts an dem Umstand, dass die Entscheidung, ob die Postfiliale betrieben wird oder geschlossen wird, ausschließlich von dem Willen der Verfügungsbekl. abhängt. Ausschließlich die Verfügungsbekl. entscheidet faktisch darüber, ob der Partnervertrag mit der Verfügungskl. erfüllt oder durch einseitige Schließung von Postfilialen verletzt wird (vgl. auch OLG Celle, NJW-RR 1996, 585 [586]; Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 888 Rdnr. 3 „Betrieb eines Ladengeschäfts"). Die Verfügungsbekl. als Schuldnerin der Handlungsverpflichtung muss daher alle ihre Arbeitnehmer und Mitarbeiter anhalten, und notfalls klageweise zwingen, dass die Postfiliale weiterbetrieben und offen gehalten wird.

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Anmerkungen zum Urteil