Urteil des LG Limburg vom 17.11.2006, 4 O 188/06

Aktenzeichen: 4 O 188/06

LG Limburg: eltern, klageerweiterung, finanzielle verhältnisse, versäumnis, drittschuldner, zwangsvollstreckung, namensänderung, insolvenz, realisierung, vergleich

Quelle: Gericht: LG Limburg 4. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 17.11.2006

Aktenzeichen: 4 O 188/06

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Der Kläger macht gegenüber den Beklagten, die zur gemeinsamen Berufsausübung in Sozietät verbundene Rechtsanwälte sind, Ansprüche aus Schlechterfüllung eines Anwaltvertrages geltend.

2Unter dem 18.05.1998 schloss der Kläger mit Frau über die Räumlichkeiten der Modeboutique im Hause …straße in einen Mietvertrag ab. Die Laufzeit war für die Zeit vom 07.07.1998 bis 31.07.2002 fest. Der monatliche Mietzins wurde seinerzeit mit 5.138,-- DM zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 170,-- DM zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart. Wegen der Einzelheiten des Mietvertrages wird auf die Anlage K1 (Bl. 10 bis 16 d.A.) verwiesen.

3Da die Mieterin ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam, wurde das Mietverhältnis mit Schreiben des Beklagten zu 1. vom 08.04.1999 außerordentlich gekündigt. Mit Schreiben vom 30.10.2000 forderte der Kläger den Beklagten zu 1. zwischenzeitlich in Sozietät u.a. mit dem Beklagten zu 2. auf, alle notwendigen Rechtsmittel einzulegen, um seine Forderungen gegenüber der Mieterin zu realisieren. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K2 (Bl. 17 d.A.) verwiesen.

4Daraufhin reichte der Beklagte zu 1. mit Schriftsatz vom 09.11.2000 Klage gegen ein, mit der die Ansprüche aus dem Mietvertrag bis einschließlich Oktober 2000 geltend gemacht wurden. Wegen der Einzelheiten der Klageschrift wird auf die Anlage K3 (Bl. 18 bis 20 d.A.) verwiesen. Das Verfahren wurde vor dem Landgericht Limburg a. d. Lahn unter dem Aktenzeichen 4 O 51/01 durchgeführt.

5Zwischenzeitlich erfolgte eine Namensänderung der in dem vorgenannten Verfahren Beklagten in Frau …. Unter dem 27.12.2001 schrieb der Beklagte zu 1. die Beklagte des Verfahrens 4 O 51/01 unter diesem Nachnamen an. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K4 (Bl. 21 d.A.) verwiesen.

6Eine entsprechende Benachrichtigung über die Namensänderung an das Landgericht Limburg durch die Beklagten erfolgte gleichwohl nicht. Unter dem 06.03.2001 erging ein Versäumnis-Urteil gegen Gegen dieses Versäumnis-Urteil legte diese Einspruch ein. Das Landgericht Limburg verwarf den Einspruch wegen Versäumung der Einspruchsfrist durch Beschluss vom 24.07.2001 als unzulässig. Daraufhin strengte Frau ein Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt an. Dieses führte zur Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses vom

Frankfurt an. Dieses führte zur Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses vom 24.07.2001. Begründet wurde dies damit, dass eine Zustellung des Versäumnis- Urteils vom 06.03.2001 aufgrund der Namensänderung der Frau in Frau nicht wirksam möglich war. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25.10.2001 (Anlage K5, Bl. 22 bis 25 d.A.) verwiesen.

7Mit Schreiben vom 26.07.2002 wandte sich der Beklagte zu 2., der zwischenzeitlich die Bearbeitung des Mandats übernommen hatte, an den Kläger und regte eine Besprechung im Hinblick auf eine mögliche Klageerweiterung an. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage B1 (Bl. 99 d.A.) verwiesen.

8Mit Schreiben vom 12.08.2002 wandte sich der Beklagte zu 2. erneut an den Kläger und erinnerte an die Beantwortung des Schreibens vom 26.07.2002. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage B2 (Bl. 100 d.A.) verwiesen.

9Unter dem 02.10.2002 übersandte der Beklagte zu 2. schließlich den Entwurf eines Klageerweiterungsschriftsatzes an den Kläger. Dieser beinhaltete die Geltendmachung der bis zum 31.07.2002 aufgelaufenen Ansprüche aus dem Mietverhältnis des Klägers mit Frau Wegen der Einzelheiten des Schreibens des Beklagten zu 2. an den Kläger sowie des Entwurfs der Klageerweiterung wird auf die Anlage K6 (Bl. 26 bis 28 d.A.) verwiesen.

10 Mit Schreiben vom 16.10.2002 übersandte der Kläger an den Beklagten zu 2. die Abrechnung der Nebenkosten und bat ihn die Originale an Frau weiter zu leiten.

11 Die Klageerweiterung wurde jedoch zunächst nicht anhängig gemacht. Mit Urteil des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 in dem Verfahren 4 O 51/01 wurde das Versäumnis-Urteil vom 06.03.2001 geringfügig modifiziert aufrecht erhalten. Danach wurde Frau verurteilt:

12„An den Kläger 53.458,97 EUR nebst 4 % Zinsen aus 1.105,33 EUR seit dem 05.03.1999, sowie aus jeweils 2.627,02 EUR seit 05.04.1999, 05.05.1999, 05.06.1999, 05.07.1999, 05.08.1999, 05.09.1999, 05.10.1999, 05.11.1999, 05.12.1999, 05.01.2000, 05.02.2000, 05.03.2000, 05.04.2000, 05.05.2000, 05.06.2000, 05.07.2000, 05.08.2000, sowie aus jeweils weiteren 2.508,40 EUR seit 05.09.2000, 05.10.2000, 05.11.2000, sowie aus weiteren 169,15 EUR seit dem 05.12.2000 abzüglich am 20.05.1999 gutgebrachter 7.881,05 EUR sowie weitere 782,18 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 26.05.1999 zu zahlen.“

13 Wegen der Einzelheiten des Urteils des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 wird auf die Anlage K8 (Bl. 30 bis 37 d.A.) verwiesen.

14 Mit Schreiben vom 14.04.2003 teilte der Beklagte zu 2. dem Kläger mit, dass ihm das Urteil am 11.04.2003 zugestellt worden sei. Er schlug vor, Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf die noch laufende Berufungsfrist zunächst zurück zu stellen. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf die Anlage K9 (Bl. 38 bis 39 d.A.) verwiesen.

15 Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Urteil unterblieben zunächst. Mit Schreiben vom 09.09.2003 teilte der Beklagte zu 2. dem Kläger mit, dass in der Zwangsvollstreckung ein Fehler unterlaufen sei, da man vergessen habe eine vollstreckbare Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils zu beschaffen. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K10 (Bl. 40 bis 41 d.A.) verwiesen. In der Folgezeit, noch im September 2003, erwirkte der Beklagte zu 2. ein vorläufiges Zahlungsverbot gegenüber den Eltern der Frau aufgrund des Urteils des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 über die zum damaligen Zeitpunkt aufgelaufene Gesamtforderung in Höhe von 51.962,63 EUR. Hintergrund war folgender: Mit notariellem Vertrag vom 12.03.1997 hatte Frau einen Pflichtteilsverzicht erklärt. Im Gegenzug sollte sie 800.000,-- DM zahlbar in 10 Jahresraten erhalten. Die erste Rate wurde zum 30.09.1997 fällig. Die folgenden Jahresraten zum jeweils 30.09. eines Jahres, erstmals am 30.09.1998. Wegen der Einzelheiten des notariellen Vertrages wird auf die Anlage K14 (Bl. 46 bis 50 d.A.) verwiesen.

16 Der Pflichtteilsverzichtsvertrag war zumindest dem Beklagten zu 1. spätestens seit dem 09.03.2000 bekannt.

17 Am 09.10.2003 erfolgte eine Zahlung der Drittschuldner, der Eltern der Frau in Höhe von 40.903,-- EUR an den Beklagten zu 2. Mit Schreiben vom 13.10.2003

Höhe von 40.903,-- EUR an den Beklagten zu 2. Mit Schreiben vom 13.10.2003 teilte dieser das dem Kläger mit und wies die Auszahlung des Betrages an den Kläger an.

18 Unter dem 24.10.2003 beantragte der Beklagte zu 2. aufgrund des Urteils des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen der Ansprüche der Frau gegenüber ihren Eltern über eine Gesamtforderung in Höhe von 52.188,98 EUR, welcher am 02.12.2003 erlassen wurde.

19 Mit Schreiben vom 22.11.2003 wandte sich der Beklagte zu 2. erneut an den Kläger mit der Frage, ob die noch offenen Mietforderungen nunmehr mit Mahnbescheid geltend gemacht werden sollten. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage B13 (Bl. 115 d.A.) verwiesen. Mit Schreiben vom 12.12.2003 erinnerte der Beklagte zu 2. den Kläger an die Erledigung der Anfrage vom 22.11.2003. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage B14 (Bl. 116 d.A.) verwiesen. Der Beklagte zu 2. wurde daraufhin vom Kläger fernmündlich beauftragt, den Mahnbescheid zu beantragen. Unter dem 29.12.2003 teilte der Beklagte zu 2. dem Kläger mit, dass die noch offene Restforderung mit Mahnbescheid geltend gemacht worden sei. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K12 (Bl. 44 d.A.) verwiesen. Daraufhin erging zunächst Mahnbescheid und am 27.03.2004 Vollstreckungsbescheid. Auf dessen Grundlage beantragte der Beklagte zu 2. unter dem 22.04.2004 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über 44.622,87 EUR wegen der Forderung der Frau gegenüber ihren Eltern aus dem Pflichtteilverzichtsvertrages aus dem Jahr 1997. Am 01.06.2004 wurde der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an die Drittschuldner zugestellt.

20 Am 17.08.2004 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau eröffnet. Unter dem 02.12.2004 schrieb der Insolvenzverwalter an die Beklagten, dass Zahlungen der Eltern der Frau an diese im Zeitraum 1997 bis 2001 in Höhe von 243.528,73 EUR und im Zeitraum 25.02.2002 bis 30.09.2003 in Höhe von 196.806,-- EUR erfolgt seien. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K16 (Bl. 52 bis 53 d.A.) verwiesen.

21 Unter dem 14.01.2005 schrieb der Beklagte zu 2. an die Drittschuldner, die Eltern der Frau und forderte diese zur Auskunft über die Zahlungen an ihre Tochter auf. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage B 15 (Bl. 121 d.A.) verwiesen. Weitere Zahlungen lehnten die Drittschuldner zunächst ab. Daraufhin machte der Beklagte zu 2. für den Kläger die Ursprungsforderung aus dem Urteil des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 abzüglich der bereits geleisteten 40.903,-- EUR gegenüber den Eltern der Frau geltend. Dieser Rechtsstreit wurde vergleichsweise dahingehend erledigt, dass die Eltern der Frau an den Kläger weitere 13.000,-- EUR zahlten.

22 Weitere Zahlungen an den Kläger erfolgten am 16.08.2005 in Höhe von 265,00 EUR, am 08.09.2005 in Höhe von 530,00 EUR und am 12.12.2005 in Höhe von 717,89 EUR.

23 Mit Schreiben vom 30.08.2005 machten die Bevollmächtigten des Klägers gegenüber den Beklagten Regressforderungen geltend. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K20 (Bl. 63 bis 68 d.A.) verwiesen. Mit Schreiben vom 06.09.2005 wies der Beklagte zu 2. die Forderung zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K21 (Bl. 69 bis 70 d.A.) verwiesen.

24 Mit Schriftsatz vom 11.05.2006 hat der Kläger Klage gegen die Beklagten erhoben, mit welcher er Schadensersatz in Höhe von 44.515,-- EUR begehrt. Dieser setzt sich entsprechend der Forderungsaufstellung gemäß der Anlage K19 (Bl. 61-62) zusammen.

25 Der Kläger wirft den Beklagten vor, dass sie durch die falsche Bezeichnung der Beklagten im Ursprungsverfahren Aktenzeichen 4 O 51/01 eine Verfahrensverzögerung von etwa einem Jahr herbeigeführt hätten. Zudem seien die Vollstreckungsmaßnahmen aus dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 zu spät eingeleitet worden. Der Versuch, die Restforderung aus dem Mietverhältnis des Klägers mit Frau für den Zeitraum November 2000 bis Juli 2002 zu realisieren sei zu spät erfolgt. Bereits mit seinem Schreiben vom 30.10.2000 habe der Kläger verdeutlicht, dass er alle notwendigen Maßnahmen zur Realisierung seiner Forderung gegenüber der Frau wünsche. Schließlich hätten die Beklagten den Kläger fehlerhaft beraten, da spätestens zum

Schließlich hätten die Beklagten den Kläger fehlerhaft beraten, da spätestens zum 09.03.2000 bekannt gewesen sei, dass Frau ... einen Anspruch gegenüber ihren Eltern aus Pflichtteilsverzichtvertrag hatte. Darüber hinaus sei den Beklagten bekannt gewesen, dass gegen Frau bereits im Jahre 2000 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ergriffen wurden. Vor diesem Hintergrund und dem daraus resultierenden Wissensvorsprung der Beklagten seien diese verpflichtet gewesen, dem Kläger zu einer umgehenden Geltendmachung seiner weiteren Ansprüche zu raten. Statt dessen habe der Beklagte im Hinblick auf die eingelegte Berufung im Verfahren 4 O 51/01 zum Abwarten geraten.

26 Der Kläger beantragt,

27die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 44.515,-- EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere 633,10 EUR (hälftige Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2006 gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zu zahlen.

28 Die Beklagten beantragen,

29die Klage abzuweisen.

30 Die Beklagten berufen sich darauf, dass bereits aus dem Versäumnis-Urteil Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Darüber hinaus machen sie geltend, dass die Forderung aus dem Ursprungsverfahren praktisch vollständig realisiert worden sei. Zum einen hätten die Drittschuldner Zahlungen in Höhe von 40.903,-- EUR am 09.10.2002 geleistet. Zum anderen habe es im Rahmen der vergleichsweisen Erledigung des Klageverfahrens gegen die Drittschuldner eine weitere Zahlung in Höhe von 13.000,-- EUR an den Kläger gegeben. Es sei die Entscheidung des Klägers gewesen, einen entsprechenden Vergleich abzuschließen und insoweit auf die Restforderung zu verzichten.

31 Der Auftrag zur Realisierung der weiteren Forderung sei erst Ende 2003 erfolgt. Das Schreiben des Klägers vom 30.10.2000 habe sich nur auf die bis dahin angefallenen Forderungen bezogen. Das Einklagen eines künftigen Schadens sei nicht möglich.

32 Die Verfahrensakten Landgericht Limburg 4 O 51/01, 4 O 220/04 und 4 O 169/05 waren zu Beweiszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

33 Wegen des Sach- und Streitstandes wird im übrigen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

34 Die Klage ist unbegründet.

35 Der Kläger hat gegenüber den Beklagten keinen Anspruch aus einer Pflichtverletzung des anwaltlichen Dienstvertrages (positive Forderungsverletzung).

36 1. Soweit den Beklagten und insbesondere dem Beklagten zu 2. im Rahmen der Prozessführung gegen die Frau und der Zwangsvollstreckung eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht vorzuwerfen ist, ist dem Kläger kein Schaden entstanden.

37 Aufgrund des Schreibens vom 27.12.2000 ist erwiesen, dass der damals das Mandat betreuende Beklagte zu 1. von der Namensänderung der im Rechtsstreit 4 O 51/01 Beklagten Frau in Frau wusste. Dem entsprechenden Vortrag des Klägers sind die Beklagten nicht mit der im Hinblick auf dieses Schreiben erforderlichen Substantiierung entgegen getreten.

38 Den Anwalt trifft die Pflicht, die Parteien dem Gericht gegenüber so genau wie möglich zu bezeichnen und etwaige Änderungen, beispielsweise im Hinblick auf die ladungsfähige Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Dennoch erfolgte hier keine entsprechende Mitteilung an das Gericht, obwohl diese dem Beklagten zu 1) aufgrund seines Wissens um die Namensänderung ohne weiteres möglich gewesen wäre.

39 Es spricht viel dafür, dass es bei rechtzeitiger Mitteilung an das Gericht nicht zu der hier eingetretenen Verfahrensdauer gekommen wäre, da zumindest das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nicht hätte durchgeführt werden müssen.

40 Daneben war auch die Verzögerung im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch das Versäumnis, eine vollstreckbare Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteil zu besorgen, eine vom Beklagten zu 2. zu vertretende anwaltliche Pflichtverletzung.

41 Allerdings hat der Kläger seine Forderung aus diesem Verfahren vollständig realisieren können bzw. durch Vergleich freiwillig auf die Realisierung des Restbetrages verzichtet. Den entsprechenden Ausführungen der Beklagten in ihrer Klageerwiderungsschrift vom 10.08.2006 ist der Kläger insoweit nicht mehr in hinreichender Weise entgegen getreten. Insoweit ist dem Kläger durch die festgestellten Pflichtverletzungen der Beklagten also überhaupt kein Schaden entstanden.

42 2. Soweit der Kläger seine Hauptforderung aus dem Vollstreckungsbescheid in Höhe von 34.048,54 EUR nicht realisieren konnte, beruht dies nicht auf einer Pflichtverletzung der Beklagten.

43 a) Dem Schreiben des Klägers vom 30.10.2000 lässt sich nicht entnehmen, dass der Kläger die Beklagten mit der umfassenden Wahrnehmung seiner Rechte, d.h. auch in Bezug auf künftige Forderungen gegenüber der Frau beauftragen wollte. Das Schreiben war vielmehr auf die Geltendmachung der Forderungen des Klägers bis zum 31.10.2000 gerichtet, wie sich bereits aus Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt. Der Kläger übermittelte dem Beklagten zu 1. eine Forderungsaufstellung bis zum 31.10.2000 und forderte ihn auf genau diese Forderung zu realisieren. Anders lässt sich das Schreiben nicht deuten. Es findet sich kein einziger Hinweis im Wortlaut, dass er die Beklagten mit der Durchsetzung sämtlicher irgendwann einmal entstehender Forderungen beauftragen wollte. Auch aus dem Sinn und Zweck des Schreibens lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten, denn am 30.10.2000 war überhaupt nicht klar, ob und in welchem Umfang künftige Ansprüche des Klägers entstehen würden. Eine Auslegung des Schreibens in dem Sinne, wie es der Kläger vorträgt, würde bedeuten, dass die Beklagten in einem letztlich überhaupt nicht abgrenzbaren und konkretisierbaren Umfang mandatiert worden wären. Aus Sicht der Beklagten und auch aus Sicht eines objektiven Dritten ist das Schreiben daher nur im oben dargelegten Sinne zu verstehen. Welche Vorstellungen der Kläger diesbezüglich hatte, ist in diesem Zusammenhang letztlich irrelevant.

44 b) Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass er den Beklagten in der Folgezeit mit der Einreichung der Klageerweiterungsschrift beauftragt hätte. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten erfolgte die ausdrückliche Beauftragung zur Geltendmachung der Restforderung mittels Mahnbescheid durch den Kläger erst mündlich im Dezember 2003.

45 c) Schließlich hat der Kläger einen Aufklärungs- bzw. Beratungsfehler der Beklagten und dessen Kausalität für den eingetretenen Schaden nicht dargelegt. Es fehlen schon jegliche Angaben darüber, wann genau die Beklagten die vom Kläger begehrten Hinweise hätten erteilen sollen und inwiefern die Forderung dann noch realisierbar gewesen wäre bzw. wann aus Sicht des Klägers eine Entscheidung des Gerichts über die Klageerweiterung ergangen wäre.

46 Unabhängig davon hat der Beklagte zu 2. den Kläger jedoch bereits im Sommer 2002 mehrfach auf die Möglichkeit einer Klageerweiterung angesprochen und entsprechende Beratungsangebote unterbreitet. Eine besondere Nachdrücklichkeit oder Eindringlichkeit der Beratung kann nicht gefordert werden (BGH NJW 1987, 1322, 1323). Den Beratungsangeboten ist der Kläger nicht nachgekommen. Aufgrund dessen ist es letztlich allein von ihm zu verantworten und ihm zu zurechnen, dass die weitergehenden Forderungen erst Ende 2003 geltend gemacht wurden. Der gesamte Geschehensablauf spricht schon dafür, dass es die Entscheidung des Klägers war, abzuwarten. Gestützt wird dies im Übrigen auch dadurch, dass der Kläger selbst Ende 2003 nach mehrmaligen Nachfragen seitens des Beklagten zu 2. mit Schreiben vom 22.11.2003 (Anlage B13, Bl. 115 d.A.) und 12.12.2003 (Anlage B14, Bl. 116 d.A.) die (mündliche) Zustimmung zur Klageerweiterung erteilte.

47 Der Kläger konnte nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die Beklagten die Klage

47 Der Kläger konnte nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die Beklagten die Klage erweitern bzw. eine neue Klage anhängig machen, ohne ihn entsprechend zu benachrichtigen. Hätte er ernsthaft die ihm bekannte Möglichkeit der Klageerweiterung nutzen wollen, so wäre zu erwarten gewesen, dass er gegenüber den Beklagten entsprechende Nachfragen stellt, wieso im Hinblick auf die gewünschte Klageerweiterung nichts unternommen werde. Hierfür ist nichts vorgetragen.

48 Sofern der Kläger vorträgt, die Beklagten hätten ihn zum einen auf die drohende Insolvenz und zum anderen auf die bestehenden Ansprüche der Frau gegenüber ihren Eltern hinweisen müssen, führt auch dies letztlich nicht zum Erfolg.

49 Im Hinblick auf die drohende Insolvenz der Frau bleibt schon nach dem klägerischen Vortrag weitgehend unklar, was die Beklagten in diesem Zusammenhang konkret über deren Vermögenssituation gewusst haben sollen. Allein die Tatsache, dass ihnen aus einem anderen Mandat eine Vollstreckungsmaßnahme gegenüber der Frau bekannt war, besagt nichts darüber. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können verschiedene Ursachen haben und u.a. darin begründet sein, dass sich auch ein ansonsten solventer Schuldner nur durch Zwang zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten bewegen lässt. Ein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts, dass die Zwangsvollstreckung nur bei drohender Insolvenz notwendig ist, existiert nicht. Diesbezüglich lässt sich ein „Wissensvorsprung“ der Beklagten im Hinblick auf eine etwa drohende Insolvenz gegenüber dem Kläger nicht feststellen. Im übrigen ist in diesem Zusammenhang rechtlich äußerst zweifelhaft, ob die Beklagten Erkenntnisse aus anderen Mandaten gegenüber dem Kläger überhaupt offenbaren durften.

50 Das bloß allgemeine Insolvenzrisiko musste auch dem Kläger insbesondere vor dem Hintergrund bewusst sein, dass Frau ihre Verbindlichkeiten nur unregelmäßig beglich, was ein Indiz für entsprechend schlechte finanzielle Verhältnisse ist. Diesbezüglich erübrigte sich dementsprechend ebenfalls jeglicher Hinweis.

51 Schließlich ist nach dem Vortrag des Klägers auch keine für seinen Schaden kausale Pflichtverletzung im Hinblick darauf erkennbar, dass ihn die Beklagten nicht auf die Ansprüche der Frau gegenüber ihren Eltern hinwiesen. Wie oben dargelegt, hat der Kläger entsprechende Beratungsangebote des Beklagten zu 2. überhaupt nicht wahrgenommen. Der Beklagte zu 2. war nicht verpflichtet, dem Kläger schon in den diversen Schreiben die gesamte Bandbreite des Für und Wider der Klageerweiterung darzulegen. Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem anwaltlichen Dienstvertrag genügte zunächst der bloße Hinweis auf die weiteren Möglichkeiten verbunden mit dem Angebot, diese näher zu erörtern. Das hat der Kläger schon nicht wahrgenommen. Es ist lediglich zu weiterem Schriftwechsel über die für eine Klageerweiterung noch erforderlichen weiteren Unterlagen gekommen. Eine Auftragserteilung ist hierin ebenso wenig zu sehen, wie die Wahrnehmung des Beratungsangebots. Überdies ist auch in diesem Zusammenhang ausgesprochen zweifelhaft bedarf aber ebenfalls keiner vertieften Betrachtung –, ob die Beklagten ihre Kenntnis vom Inhalt des zwischen der Frau und ihren Eltern geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrages dem Kläger überhaupt hätten offenbaren dürfen, da er das Mandatsverhältnis zu diesem und den Rechtsstreit gegenüber überhaupt nicht betraf.

52 Schließlich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten von den vorzeitigen Zahlungen der Eltern der Frau an diese wussten und daher davon ausgehen mussten, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt insoweit kein verwertbares Vermögen mehr vorhanden war.

53 d) Soweit der Kläger dem Beklagten zu 2. vorwirft, dieser habe während des Berufungsverfahrens zum Zuwarten geraten (vgl. dazu das Schreiben vom 14.04.2003, Anlage B6, Bl. 105), so ist auch in diesem Zusammenhang keine Pflichtverletzung und ein daraus resultierender Schaden erkennbar. Es fehlt auch hier jeglicher Vortrag dazu, wann genau der Kläger einen entsprechenden Hinweis der Beklagten unterstellt die Klageerweiterung anhängig gemacht hätte und welche Forderungen dann noch zu realisieren gewesen wären. Im Übrigen gilt auch hier, dass sich aus dem Geschehensablauf ergibt, dass es letztlich die Entscheidung des Klägers war, abzuwarten, obwohl ihm die Möglichkeit der Klageerweiterung bekannt war.

54 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

55 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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