Urteil des LG Limburg, Az. 4 O 188/06

LG Limburg: eltern, klageerweiterung, finanzielle verhältnisse, versäumnis, drittschuldner, zwangsvollstreckung, namensänderung, insolvenz, realisierung, vergleich
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Gericht:
LG Limburg 4.
Zivilkammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
4 O 188/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger macht gegenüber den Beklagten, die zur gemeinsamen
Berufsausübung in Sozietät verbundene Rechtsanwälte sind, Ansprüche aus
Schlechterfüllung eines Anwaltvertrages geltend.
Unter dem 18.05.1998 schloss der Kläger mit Frau … über die Räumlichkeiten der
Modeboutique im Hause …straße … in … einen Mietvertrag ab. Die Laufzeit war für
die Zeit vom 07.07.1998 bis 31.07.2002 fest. Der monatliche Mietzins wurde
seinerzeit mit 5.138,-- DM zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung in Höhe
von 170,-- DM zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart. Wegen der
Einzelheiten des Mietvertrages wird auf die Anlage K1 (Bl. 10 bis 16 d.A.)
verwiesen.
Da die Mieterin ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam, wurde das
Mietverhältnis mit Schreiben des Beklagten zu 1. vom 08.04.1999 außerordentlich
gekündigt. Mit Schreiben vom 30.10.2000 forderte der Kläger den Beklagten zu 1.
– zwischenzeitlich in Sozietät u.a. mit dem Beklagten zu 2. – auf, alle notwendigen
Rechtsmittel einzulegen, um seine Forderungen gegenüber der Mieterin … zu
realisieren. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K2 (Bl.
17 d.A.) verwiesen.
Daraufhin reichte der Beklagte zu 1. mit Schriftsatz vom 09.11.2000 Klage gegen
… ein, mit der die Ansprüche aus dem Mietvertrag bis einschließlich Oktober 2000
geltend gemacht wurden. Wegen der Einzelheiten der Klageschrift wird auf die
Anlage K3 (Bl. 18 bis 20 d.A.) verwiesen. Das Verfahren wurde vor dem
Landgericht Limburg a. d. Lahn unter dem Aktenzeichen 4 O 51/01 durchgeführt.
Zwischenzeitlich erfolgte eine Namensänderung der in dem vorgenannten
Verfahren Beklagten … in Frau …. Unter dem 27.12.2001 schrieb der Beklagte zu
1. die Beklagte des Verfahrens 4 O 51/01 unter diesem Nachnamen an. Wegen der
Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K4 (Bl. 21 d.A.) verwiesen.
Eine entsprechende Benachrichtigung über die Namensänderung an das
Landgericht Limburg durch die Beklagten erfolgte gleichwohl nicht. Unter dem
06.03.2001 erging ein Versäumnis-Urteil gegen … Gegen dieses Versäumnis-Urteil
legte diese Einspruch ein. Das Landgericht Limburg verwarf den Einspruch wegen
Versäumung der Einspruchsfrist durch Beschluss vom 24.07.2001 als unzulässig.
Daraufhin strengte Frau … ein Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht
Frankfurt an. Dieses führte zur Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses vom
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Frankfurt an. Dieses führte zur Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses vom
24.07.2001. Begründet wurde dies damit, dass eine Zustellung des Versäumnis-
Urteils vom 06.03.2001 aufgrund der Namensänderung der Frau … in Frau … nicht
wirksam möglich war. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Beschluss des
Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25.10.2001 (Anlage K5, Bl. 22 bis 25 d.A.)
verwiesen.
Mit Schreiben vom 26.07.2002 wandte sich der Beklagte zu 2., der zwischenzeitlich
die Bearbeitung des Mandats übernommen hatte, an den Kläger und regte eine
Besprechung im Hinblick auf eine mögliche Klageerweiterung an. Wegen der
Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage B1 (Bl. 99 d.A.) verwiesen.
Mit Schreiben vom 12.08.2002 wandte sich der Beklagte zu 2. erneut an den
Kläger und erinnerte an die Beantwortung des Schreibens vom 26.07.2002. Wegen
der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage B2 (Bl. 100 d.A.) verwiesen.
Unter dem 02.10.2002 übersandte der Beklagte zu 2. schließlich den Entwurf eines
Klageerweiterungsschriftsatzes an den Kläger. Dieser beinhaltete die
Geltendmachung der bis zum 31.07.2002 aufgelaufenen Ansprüche aus dem
Mietverhältnis des Klägers mit Frau … Wegen der Einzelheiten des Schreibens des
Beklagten zu 2. an den Kläger sowie des Entwurfs der Klageerweiterung wird auf
die Anlage K6 (Bl. 26 bis 28 d.A.) verwiesen.
Mit Schreiben vom 16.10.2002 übersandte der Kläger an den Beklagten zu 2. die
Abrechnung der Nebenkosten und bat ihn die Originale an Frau … weiter zu leiten.
Die Klageerweiterung wurde jedoch zunächst nicht anhängig gemacht. Mit Urteil
des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 in dem Verfahren 4 O 51/01 wurde das
Versäumnis-Urteil vom 06.03.2001 geringfügig modifiziert aufrecht erhalten.
Danach wurde Frau … verurteilt:
„An den Kläger 53.458,97 EUR nebst 4 % Zinsen aus 1.105,33 EUR seit dem
05.03.1999, sowie aus jeweils 2.627,02 EUR seit 05.04.1999, 05.05.1999,
05.06.1999, 05.07.1999, 05.08.1999, 05.09.1999, 05.10.1999, 05.11.1999,
05.12.1999, 05.01.2000, 05.02.2000, 05.03.2000, 05.04.2000, 05.05.2000,
05.06.2000, 05.07.2000, 05.08.2000, sowie aus jeweils weiteren 2.508,40 EUR seit
05.09.2000, 05.10.2000, 05.11.2000, sowie aus weiteren 169,15 EUR seit dem
05.12.2000 abzüglich am 20.05.1999 gutgebrachter 7.881,05 EUR sowie
weitere 782,18 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 26.05.1999 zu zahlen.“
Wegen der Einzelheiten des Urteils des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 wird
auf die Anlage K8 (Bl. 30 bis 37 d.A.) verwiesen.
Mit Schreiben vom 14.04.2003 teilte der Beklagte zu 2. dem Kläger mit, dass ihm
das Urteil am 11.04.2003 zugestellt worden sei. Er schlug vor,
Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf die noch laufende Berufungsfrist
zunächst zurück zu stellen. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf die
Anlage K9 (Bl. 38 bis 39 d.A.) verwiesen.
Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Urteil unterblieben zunächst. Mit Schreiben
vom 09.09.2003 teilte der Beklagte zu 2. dem Kläger mit, dass in der
Zwangsvollstreckung ein Fehler unterlaufen sei, da man vergessen habe eine
vollstreckbare Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils zu beschaffen. Wegen der
Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K10 (Bl. 40 bis 41 d.A.)
verwiesen. In der Folgezeit, noch im September 2003, erwirkte der Beklagte zu 2.
ein vorläufiges Zahlungsverbot gegenüber den Eltern der Frau … aufgrund des
Urteils des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 über die zum damaligen
Zeitpunkt aufgelaufene Gesamtforderung in Höhe von 51.962,63 EUR. Hintergrund
war folgender: Mit notariellem Vertrag vom 12.03.1997 hatte Frau … einen
Pflichtteilsverzicht erklärt. Im Gegenzug sollte sie 800.000,-- DM zahlbar in 10
Jahresraten erhalten. Die erste Rate wurde zum 30.09.1997 fällig. Die folgenden
Jahresraten zum jeweils 30.09. eines Jahres, erstmals am 30.09.1998. Wegen der
Einzelheiten des notariellen Vertrages wird auf die Anlage K14 (Bl. 46 bis 50 d.A.)
verwiesen.
Der Pflichtteilsverzichtsvertrag war zumindest dem Beklagten zu 1. spätestens seit
dem 09.03.2000 bekannt.
Am 09.10.2003 erfolgte eine Zahlung der Drittschuldner, der Eltern der Frau … in
Höhe von 40.903,-- EUR an den Beklagten zu 2. Mit Schreiben vom 13.10.2003
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Höhe von 40.903,-- EUR an den Beklagten zu 2. Mit Schreiben vom 13.10.2003
teilte dieser das dem Kläger mit und wies die Auszahlung des Betrages an den
Kläger an.
Unter dem 24.10.2003 beantragte der Beklagte zu 2. aufgrund des Urteils des
Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 einen Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss wegen der Ansprüche der Frau … gegenüber ihren Eltern
über eine Gesamtforderung in Höhe von 52.188,98 EUR, welcher am 02.12.2003
erlassen wurde.
Mit Schreiben vom 22.11.2003 wandte sich der Beklagte zu 2. erneut an den
Kläger mit der Frage, ob die noch offenen Mietforderungen nunmehr mit
Mahnbescheid geltend gemacht werden sollten. Wegen der Einzelheiten dieses
Schreibens wird auf die Anlage B13 (Bl. 115 d.A.) verwiesen. Mit Schreiben vom
12.12.2003 erinnerte der Beklagte zu 2. den Kläger an die Erledigung der Anfrage
vom 22.11.2003. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage
B14 (Bl. 116 d.A.) verwiesen. Der Beklagte zu 2. wurde daraufhin vom Kläger
fernmündlich beauftragt, den Mahnbescheid zu beantragen. Unter dem
29.12.2003 teilte der Beklagte zu 2. dem Kläger mit, dass die noch offene
Restforderung mit Mahnbescheid geltend gemacht worden sei. Wegen der
Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K12 (Bl. 44 d.A.) verwiesen.
Daraufhin erging zunächst Mahnbescheid und am 27.03.2004
Vollstreckungsbescheid. Auf dessen Grundlage beantragte der Beklagte zu 2.
unter dem 22.04.2004 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
über 44.622,87 EUR wegen der Forderung der Frau … gegenüber ihren Eltern aus
dem Pflichtteilverzichtsvertrages aus dem Jahr 1997. Am 01.06.2004 wurde der
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an die Drittschuldner zugestellt.
Am 17.08.2004 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau …
eröffnet. Unter dem 02.12.2004 schrieb der Insolvenzverwalter an die Beklagten,
dass Zahlungen der Eltern der Frau … an diese im Zeitraum 1997 bis 2001 in
Höhe von 243.528,73 EUR und im Zeitraum 25.02.2002 bis 30.09.2003 in Höhe
von 196.806,-- EUR erfolgt seien. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird
auf die Anlage K16 (Bl. 52 bis 53 d.A.) verwiesen.
Unter dem 14.01.2005 schrieb der Beklagte zu 2. an die Drittschuldner, die Eltern
der Frau … und forderte diese zur Auskunft über die Zahlungen an ihre Tochter
auf. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage B 15 (Bl. 121
d.A.) verwiesen. Weitere Zahlungen lehnten die Drittschuldner zunächst ab.
Daraufhin machte der Beklagte zu 2. für den Kläger die Ursprungsforderung aus
dem Urteil des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 abzüglich der bereits
geleisteten 40.903,-- EUR gegenüber den Eltern der Frau … geltend. Dieser
Rechtsstreit wurde vergleichsweise dahingehend erledigt, dass die Eltern der Frau
… an den Kläger weitere 13.000,-- EUR zahlten.
Weitere Zahlungen an den Kläger erfolgten am 16.08.2005 in Höhe von 265,00
EUR, am 08.09.2005 in Höhe von 530,00 EUR und am 12.12.2005 in Höhe von
717,89 EUR.
Mit Schreiben vom 30.08.2005 machten die Bevollmächtigten des Klägers
gegenüber den Beklagten Regressforderungen geltend. Wegen der Einzelheiten
dieses Schreibens wird auf die Anlage K20 (Bl. 63 bis 68 d.A.) verwiesen. Mit
Schreiben vom 06.09.2005 wies der Beklagte zu 2. die Forderung zurück. Wegen
der Einzelheiten wird auf die Anlage K21 (Bl. 69 bis 70 d.A.) verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 11.05.2006 hat der Kläger Klage gegen die Beklagten erhoben,
mit welcher er Schadensersatz in Höhe von 44.515,-- EUR begehrt. Dieser setzt
sich entsprechend der Forderungsaufstellung gemäß der Anlage K19 (Bl. 61-62)
zusammen.
Der Kläger wirft den Beklagten vor, dass sie durch die falsche Bezeichnung der
Beklagten im Ursprungsverfahren Aktenzeichen 4 O 51/01 eine
Verfahrensverzögerung von etwa einem Jahr herbeigeführt hätten. Zudem seien
die Vollstreckungsmaßnahmen aus dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts
Limburg vom 08.04.2003 zu spät eingeleitet worden. Der Versuch, die
Restforderung aus dem Mietverhältnis des Klägers mit Frau … für den Zeitraum
November 2000 bis Juli 2002 zu realisieren sei zu spät erfolgt. Bereits mit seinem
Schreiben vom 30.10.2000 habe der Kläger verdeutlicht, dass er alle notwendigen
Maßnahmen zur Realisierung seiner Forderung gegenüber der Frau … wünsche.
Schließlich hätten die Beklagten den Kläger fehlerhaft beraten, da spätestens zum
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Schließlich hätten die Beklagten den Kläger fehlerhaft beraten, da spätestens zum
09.03.2000 bekannt gewesen sei, dass Frau ... einen Anspruch gegenüber ihren
Eltern aus Pflichtteilsverzichtvertrag hatte. Darüber hinaus sei den Beklagten
bekannt gewesen, dass gegen Frau … bereits im Jahre 2000 Maßnahmen der
Zwangsvollstreckung ergriffen wurden. Vor diesem Hintergrund und dem daraus
resultierenden Wissensvorsprung der Beklagten seien diese verpflichtet gewesen,
dem Kläger zu einer umgehenden Geltendmachung seiner weiteren Ansprüche zu
raten. Statt dessen habe der Beklagte im Hinblick auf die eingelegte Berufung im
Verfahren 4 O 51/01 zum Abwarten geraten.
Der Kläger beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 44.515,-- EUR
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere 633,10
EUR (hälftige Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen) nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 26.04.2006 gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zu
zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten berufen sich darauf, dass bereits aus dem Versäumnis-Urteil
Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Darüber hinaus machen sie
geltend, dass die Forderung aus dem Ursprungsverfahren praktisch vollständig
realisiert worden sei. Zum einen hätten die Drittschuldner Zahlungen in Höhe von
40.903,-- EUR am 09.10.2002 geleistet. Zum anderen habe es im Rahmen der
vergleichsweisen Erledigung des Klageverfahrens gegen die Drittschuldner eine
weitere Zahlung in Höhe von 13.000,-- EUR an den Kläger gegeben. Es sei die
Entscheidung des Klägers gewesen, einen entsprechenden Vergleich
abzuschließen und insoweit auf die Restforderung zu verzichten.
Der Auftrag zur Realisierung der weiteren Forderung sei erst Ende 2003 erfolgt.
Das Schreiben des Klägers vom 30.10.2000 habe sich nur auf die bis dahin
angefallenen Forderungen bezogen. Das Einklagen eines künftigen Schadens sei
nicht möglich.
Die Verfahrensakten Landgericht Limburg 4 O 51/01, 4 O 220/04 und 4 O 169/05
waren zu Beweiszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.
Wegen des Sach- und Streitstandes wird im übrigen auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat gegenüber den Beklagten keinen Anspruch aus einer
Pflichtverletzung des anwaltlichen Dienstvertrages (positive
Forderungsverletzung).
1. Soweit den Beklagten und insbesondere dem Beklagten zu 2. im Rahmen der
Prozessführung gegen die Frau … und der Zwangsvollstreckung eine Verletzung
der anwaltlichen Sorgfaltspflicht vorzuwerfen ist, ist dem Kläger kein Schaden
entstanden.
Aufgrund des Schreibens vom 27.12.2000 ist erwiesen, dass der damals das
Mandat betreuende Beklagte zu 1. von der Namensänderung der im Rechtsstreit 4
O 51/01 Beklagten Frau … in Frau … wusste. Dem entsprechenden Vortrag des
Klägers sind die Beklagten nicht mit der im Hinblick auf dieses Schreiben
erforderlichen Substantiierung entgegen getreten.
Den Anwalt trifft die Pflicht, die Parteien dem Gericht gegenüber so genau wie
möglich zu bezeichnen und etwaige Änderungen, beispielsweise im Hinblick auf die
ladungsfähige Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Dennoch erfolgte hier keine
entsprechende Mitteilung an das Gericht, obwohl diese dem Beklagten zu 1)
aufgrund seines Wissens um die Namensänderung ohne weiteres möglich
gewesen wäre.
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Es spricht viel dafür, dass es bei rechtzeitiger Mitteilung an das Gericht nicht zu
der hier eingetretenen Verfahrensdauer gekommen wäre, da zumindest das
Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nicht hätte
durchgeführt werden müssen.
Daneben war auch die Verzögerung im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch
das Versäumnis, eine vollstreckbare Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteil zu
besorgen, eine vom Beklagten zu 2. zu vertretende anwaltliche Pflichtverletzung.
Allerdings hat der Kläger seine Forderung aus diesem Verfahren vollständig
realisieren können bzw. durch Vergleich freiwillig auf die Realisierung des
Restbetrages verzichtet. Den entsprechenden Ausführungen der Beklagten in ihrer
Klageerwiderungsschrift vom 10.08.2006 ist der Kläger insoweit nicht mehr in
hinreichender Weise entgegen getreten. Insoweit ist dem Kläger durch die
festgestellten Pflichtverletzungen der Beklagten also überhaupt kein Schaden
entstanden.
2. Soweit der Kläger seine Hauptforderung aus dem Vollstreckungsbescheid in
Höhe von 34.048,54 EUR nicht realisieren konnte, beruht dies nicht auf einer
Pflichtverletzung der Beklagten.
a) Dem Schreiben des Klägers vom 30.10.2000 lässt sich nicht entnehmen, dass
der Kläger die Beklagten mit der umfassenden Wahrnehmung seiner Rechte, d.h.
auch in Bezug auf künftige Forderungen gegenüber der Frau … beauftragen wollte.
Das Schreiben war vielmehr auf die Geltendmachung der Forderungen des Klägers
bis zum 31.10.2000 gerichtet, wie sich bereits aus Wortlaut und
Sinnzusammenhang ergibt. Der Kläger übermittelte dem Beklagten zu 1. eine
genau
Forderung zu realisieren. Anders lässt sich das Schreiben nicht deuten. Es findet
sich kein einziger Hinweis im Wortlaut, dass er die Beklagten mit der Durchsetzung
sämtlicher irgendwann einmal entstehender Forderungen beauftragen wollte. Auch
aus dem Sinn und Zweck des Schreibens lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten,
denn am 30.10.2000 war überhaupt nicht klar, ob und in welchem Umfang künftige
Ansprüche des Klägers entstehen würden. Eine Auslegung des Schreibens in dem
Sinne, wie es der Kläger vorträgt, würde bedeuten, dass die Beklagten in einem
letztlich überhaupt nicht abgrenzbaren und konkretisierbaren Umfang mandatiert
worden wären. Aus Sicht der Beklagten und auch aus Sicht eines objektiven
Dritten ist das Schreiben daher nur im oben dargelegten Sinne zu verstehen.
Welche Vorstellungen der Kläger diesbezüglich hatte, ist in diesem
Zusammenhang letztlich irrelevant.
b) Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass er den Beklagten in der Folgezeit mit
der Einreichung der Klageerweiterungsschrift beauftragt hätte. Nach dem
unwidersprochenen Vortrag der Beklagten erfolgte die ausdrückliche Beauftragung
zur Geltendmachung der Restforderung mittels Mahnbescheid durch den Kläger
erst mündlich im Dezember 2003.
c) Schließlich hat der Kläger einen Aufklärungs- bzw. Beratungsfehler der
Beklagten und dessen Kausalität für den eingetretenen Schaden nicht dargelegt.
Es fehlen schon jegliche Angaben darüber, wann genau die Beklagten die vom
Kläger begehrten Hinweise hätten erteilen sollen und inwiefern die Forderung dann
noch realisierbar gewesen wäre bzw. wann aus Sicht des Klägers eine
Entscheidung des Gerichts über die Klageerweiterung ergangen wäre.
Unabhängig davon hat der Beklagte zu 2. den Kläger jedoch bereits im Sommer
2002 mehrfach auf die Möglichkeit einer Klageerweiterung angesprochen und
entsprechende Beratungsangebote unterbreitet. Eine besondere
Nachdrücklichkeit oder Eindringlichkeit der Beratung kann nicht gefordert werden
(BGH NJW 1987, 1322, 1323). Den Beratungsangeboten ist der Kläger nicht
nachgekommen. Aufgrund dessen ist es letztlich allein von ihm zu verantworten
und ihm zu zurechnen, dass die weitergehenden Forderungen erst Ende 2003
geltend gemacht wurden. Der gesamte Geschehensablauf spricht schon dafür,
dass es die Entscheidung des Klägers war, abzuwarten. Gestützt wird dies im
Übrigen auch dadurch, dass der Kläger selbst Ende 2003 nach mehrmaligen
Nachfragen seitens des Beklagten zu 2. mit Schreiben vom 22.11.2003 (Anlage
B13, Bl. 115 d.A.) und 12.12.2003 (Anlage B14, Bl. 116 d.A.) die (mündliche)
Zustimmung zur Klageerweiterung erteilte.
Der Kläger konnte nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die Beklagten die Klage
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Der Kläger konnte nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die Beklagten die Klage
erweitern bzw. eine neue Klage anhängig machen, ohne ihn entsprechend zu
benachrichtigen. Hätte er ernsthaft die ihm bekannte Möglichkeit der
Klageerweiterung nutzen wollen, so wäre zu erwarten gewesen, dass er gegenüber
den Beklagten entsprechende Nachfragen stellt, wieso im Hinblick auf die
gewünschte Klageerweiterung nichts unternommen werde. Hierfür ist nichts
vorgetragen.
Sofern der Kläger vorträgt, die Beklagten hätten ihn zum einen auf die drohende
Insolvenz und zum anderen auf die bestehenden Ansprüche der Frau …
gegenüber ihren Eltern hinweisen müssen, führt auch dies letztlich nicht zum
Erfolg.
Im Hinblick auf die drohende Insolvenz der Frau … bleibt schon nach dem
klägerischen Vortrag weitgehend unklar, was die Beklagten in diesem
Zusammenhang konkret über deren Vermögenssituation gewusst haben sollen.
Allein die Tatsache, dass ihnen aus einem anderen Mandat eine
Vollstreckungsmaßnahme gegenüber der Frau … bekannt war, besagt nichts
darüber. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können verschiedene Ursachen
haben und u.a. darin begründet sein, dass sich auch ein ansonsten solventer
Schuldner nur durch Zwang zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten bewegen
lässt. Ein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts, dass die Zwangsvollstreckung
nur bei drohender Insolvenz notwendig ist, existiert nicht. Diesbezüglich lässt sich
ein „Wissensvorsprung“ der Beklagten im Hinblick auf eine etwa drohende
Insolvenz gegenüber dem Kläger nicht feststellen. Im übrigen ist in diesem
Zusammenhang rechtlich äußerst zweifelhaft, ob die Beklagten Erkenntnisse aus
anderen Mandaten gegenüber dem Kläger überhaupt offenbaren durften.
Das bloß allgemeine Insolvenzrisiko musste auch dem Kläger insbesondere vor
dem Hintergrund bewusst sein, dass Frau … ihre Verbindlichkeiten nur
unregelmäßig beglich, was ein Indiz für entsprechend schlechte finanzielle
Verhältnisse ist. Diesbezüglich erübrigte sich dementsprechend ebenfalls jeglicher
Hinweis.
Schließlich ist nach dem Vortrag des Klägers auch keine für seinen Schaden
kausale Pflichtverletzung im Hinblick darauf erkennbar, dass ihn die Beklagten
nicht auf die Ansprüche der Frau … gegenüber ihren Eltern hinwiesen. Wie oben
dargelegt, hat der Kläger entsprechende Beratungsangebote des Beklagten zu 2.
überhaupt nicht wahrgenommen. Der Beklagte zu 2. war nicht verpflichtet, dem
Kläger schon in den diversen Schreiben die gesamte Bandbreite des Für und Wider
der Klageerweiterung darzulegen. Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem
anwaltlichen Dienstvertrag genügte zunächst der bloße Hinweis auf die weiteren
Möglichkeiten verbunden mit dem Angebot, diese näher zu erörtern. Das hat der
Kläger schon nicht wahrgenommen. Es ist lediglich zu weiterem Schriftwechsel
über die für eine Klageerweiterung noch erforderlichen weiteren Unterlagen
gekommen. Eine Auftragserteilung ist hierin ebenso wenig zu sehen, wie die
Wahrnehmung des Beratungsangebots. Überdies ist auch in diesem
Zusammenhang ausgesprochen zweifelhaft – bedarf aber ebenfalls keiner
vertieften Betrachtung –, ob die Beklagten ihre Kenntnis vom Inhalt des zwischen
der Frau … und ihren Eltern geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrages dem
Kläger überhaupt hätten offenbaren dürfen, da er das Mandatsverhältnis zu
diesem und den Rechtsstreit gegenüber … überhaupt nicht betraf.
Schließlich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten von den
vorzeitigen Zahlungen der Eltern der Frau … an diese wussten und daher davon
ausgehen mussten, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt insoweit kein
verwertbares Vermögen mehr vorhanden war.
d) Soweit der Kläger dem Beklagten zu 2. vorwirft, dieser habe während des
Berufungsverfahrens zum Zuwarten geraten (vgl. dazu das Schreiben vom
14.04.2003, Anlage B6, Bl. 105), so ist auch in diesem Zusammenhang keine
Pflichtverletzung und ein daraus resultierender Schaden erkennbar. Es fehlt auch
hier jeglicher Vortrag dazu, wann genau der Kläger – einen entsprechenden
Hinweis der Beklagten unterstellt – die Klageerweiterung anhängig gemacht hätte
und welche Forderungen dann noch zu realisieren gewesen wären. Im Übrigen gilt
auch hier, dass sich aus dem Geschehensablauf ergibt, dass es letztlich die
Entscheidung des Klägers war, abzuwarten, obwohl ihm die Möglichkeit der
Klageerweiterung bekannt war.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
55 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.