Urteil des LG Limburg vom 09.10.2009

LG Limburg: wertminderung, kollision, sachverständigenkosten, reifen, reparaturkosten, mindestabstand, verschulden, fahrbahn, gutachter, betriebsgefahr

Gericht:

LG Limburg 4.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 O 341/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 14 Abs 1 StVO, § 7 StVG, §

17 StVG

Verkehrsunfallhaftung bei Kollision mit der geöffneten

Fahrertür eines geparkten Fahrzeuges: Sorgfaltspflichten

des aussteigenden Fahrers beim Öffnen seines

Regenschirms

Tenor

Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens, der durch den Verkehrsunfall

vom 21.7.2008 gegen 16.45 Uhr in …, zwischen seinem …, entstanden ist, ist dem

Grunde nach gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gerechtfertigt.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.804,85 Euro

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.

September 2008 zu zahlen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % in Höhe des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagten im hier vorliegenden Rechtsstreit auf Ersatz des

ihm durch das aus der Urteilsformel ersichtliche Unfallereignis entstandenen

Schadens in Anspruch. Die Beklagte zu 2. ist der Haftpflichtversicherer des Nissan

Almera. Die Beklagte parkte ihr Fahrzeug zur Unfallzeit in einem Parkstreifen. Der

Beklagte befuhr die … Richtung …. Die Beklagte zu 1. öffnete die Tür ihres

Fahrzeuges. Der Kläger stieß mit seinem Fahrzeug gegen Tür, das beschädigt

wurde. Die Beklagten wurden mit Anwaltsschreiben vom 20.8.2008 unter

Fristsetzung zum 5. September 2008 zur Zahlung aufgefordert.

Der Kläger behauptet, die Beklagte zu 1. habe ihr Fahrzeug nicht in der dafür

vorgesehenen Parkmarkierung angehalten, sondern vielmehr mit den rechten

Reifen ihres Fahrzeuges unmittelbar an der Bordsteinkante und mit den linken

Reifen auf der asphaltierten Fahrbahn der ... Als er sich mit seinem Fahrzeug fast

in Höhe des Heck des Fahrzeuges der Beklagten zu 1. befunden habe, habe diese

die Fahrertür ihres Fahrzeuges fast vollständig geöffnet, weil sie wegen des

herrschenden Regens vor dem Aussteigen ihren Regenschirm noch habe öffnen

wollen, was letztendlich dazu geführt habe, dass die Fahrertür des

Beklagtenfahrzeuges über die komplette Fahrzeuglänge des klägerischen

Fahrzeuges Streifschäden verursacht habe. Durch den Unfall seien gemäß dem

Gutachten des Sachverständigen … vom 18.8.2008 (Anlage zur Klageschrift Bl. 5

bis 19 d.A.) Reparaturkosten von netto 5.174,80 Euro entstanden, die die

Beklagten ersetzen müssten. Ferner sei eine Wertminderung von 880,00 Euro

eingetreten. Diese Kosten nebst die Sachverständigenkosten von 402,57 Euro und

eine Unkostenpauschale von 25,00 Euro, insgesamt 6.482,37 Euro, hätten die

Beklagten zu erstatten.

Der Kläger beantragt, wie folgt zu erkennen:

Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 6.482,37 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.

September 2008 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 603,93 € zu

zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, nachdem sich die Beklagte zu 1. durch Blicke in den Rück- und

Seitenspiegel und Blick über die linke Schulter vergewissert habe, dass

nachfolgender Verkehr sehr weit entfernt gewesen sei, habe sie die Fahrertür

einen Spalt breit geöffnet. Als sie gerade im Begriff gewesen sei, ihren

Regenschirm zu öffnen, sei das Fahrzeug des Klägers so nahe an dem Fahrzeug

der Beklagten zu 1. vorbeigefahren, dass dabei die nur einen Spalt breit geöffnete

Fahrertür von dem Klägerfahrzeug angestoßen und beschädigt worden sei. Der

Unfall sei daher durch den Kläger dadurch verursacht worden, dass er an dem

geparkten Fahrzeug der Beklagten zu 1. in einem zu geringen Abstand

vorbeigefahren und dabei gegen die erkennbar nur leicht geöffnete Fahrertüre

gestoßen sei. Der mögliche und notwendige Mindestabstand von 50 bis 75 cm

zum Beklagtenfahrzeug sei vom Kläger nicht eingehalten worden. Gemäß dem …

Gutachten vom 4.9.2008 (Anlage 2 zur Klageerwiderung, Bl. 34 bis 48 d.A.) seien

nur Reparaturkosten von netto 3.504,85 Euro entstanden. Als Wertminderung sei

nur ein Betrag von 300,00 Euro angemessen. Die Sachverständigenkosten

stünden dem Kläger nicht zu, da das Gutachten nicht geeignet sei, die

unfallkausalen Beschädigungen festzustellen. Im Übrigen habe der Kläger am

12.8.2008 die Kostenforderung an den Sachverständigen abgetreten.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 23.2.2009 (Bl.

64/65 d.A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des

Sachverständigen … vom 3.7.2009 (Bl. 94 bis 107 a d.A.) Bezug genommen. Die

Akten … des Regierungspräsidiums in Kassel lagen vor. Wegen des übrigen

Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger

den gesamten durch das streitige Unfallereignis entstandenen Schaden zu

ersetzen (§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 1 Abs.2, 14 Abs. 1 StVO, 7, 17 StVG). Die

Beklagten schulden mindestens die Nettoreparaturkosten gemäß dem …

Gutachten und die 300,00 Euro Wertminderung, die Schadenspositionen, die sie

für gerechtfertigt halten.

Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer

Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 14 Abs.1 StVO). Dies gilt auch dann,

wenn der Fahrer eines geparkten Fahrzeuges im Fahrzeug einen Regenschirm

öffnen will. Das Öffnen eines Regenschirms in einem am Rande einer

Bundessstraße geparkten Fahrzeug bei geöffneter Tür ist eine latent gefährliche

Handlung, weil eine unbeabsichtigte weitere Türöffnung droht. Kommt es zu einem

Zusammenstoß eines Fahrzeuges, das zur Rushhour auf einer Bundesstraße in

einer Ortsdurchfahrt fährt, und der Tür eines am Seitenstreifen haltenden

Fahrzeuges, dann spricht angesichts der hohen Sorgfaltsanforderung, die § 14

Abs.1 StVO stellt, der Anscheinsbeweis für Verschulden des Aussteigenden.

Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, der Kläger sei zu nahe am Fahrzeug

der Beklagten zu 1. vorbeigefahren. Der Sachverständige … hat überzeugend

ausgeführt, dass der seitliche Abstand zur Zeit der Kollision etwa 75 bis 80 cm

betragen habe. Dies entspricht genau dem notwendigen Mindestabstand oder ist

sogar etwas mehr als der, den die Beklagten nach der Klageerwiderung für

erforderlich halten.

Im Übrigen kann nach Auffassung des erkennenden Gerichtes bei der konkreten

Unfallörtlichkeit hier nicht verlangt werden, dass ein Fahrzeugführer, der zur

Rushhour diese belebte Bundesstraße befährt, in erster Linie sein Augenmerk auf

parkende Fahrzeuge richtet, ob dort jemand unter Verletzung des § 14 Abs. 1

StVO möglicherweise aussteigen will. Er muss dafür Sorge tragen, dass er einen

ausreichenden Abstand zur Mittellinie einhält, damit nicht so Gefahrensituationen

heraufbeschworen werden. Dies ist den Parteien im Einzelnen mit Beschluss vom

23.2.2009, auf den Bezug genommen wird, mitgeteilt worden. Aus den

beigezogenen Ermittlungsakten ergibt sich, dass die … die … ist. Die Bilder zeigen

auch die Örtlichkeit, dass die Parkstreifen letzten Endes zu schmal sind, um ein

Fahrzeug komplett dort abzustellen. Dies hat sich auch bei der Beklagten zu 1.

hier gezeigt. Wenn auf beiden Seiten Fahrzeuge parken, dann kann dies für den

Begegnungsverkehr kompliziert werden. Die Bilder Bl. 36 und 37 des

Sachverständigengutachtens und auch die Skizze Bl. 38 d.A. belegen anschaulich

die Örtlichkeit. Auf den Bildern Bl. 36 des Gutachtens. sieht man auch einen

gelben Lastwagen, der parkt. Das obere Bild zeigt vorbeifahrende Fahrzeuge unter

Benutzung der Gegenfahrbahn. Dies ist eine typische Verkehrssituation an der

fraglichen Stelle. Dies ergibt schon die Lebenserfahrung, wenn man die Maße der

Straße nimmt, die Maße der Parkbucht und die Maße von Fahrzeugen, die der

Sachverständige … dargelegt hat, sowie dem Zeitpunkt und der Art der Straße,

um die es dort geht. Es muss daher nicht auf privates Wissen zurückgegriffen

werden.

Die Beklagten haben Verschulden des Klägers an dem Unfall (Unaufmerksamkeit;

§ 1 Abs. 2 StVO nicht bewiesen. Ein Gutachter kann nicht klären, wie lange eine

Autotür offen stand, bevor ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit der geöffneten Tür

eines parkenden Fahrzeugs kollidiert. Der Vortrag, der nachfolgende Verkehr sei

„sehr weit“ entfernt gewesen, ist auch sehr vage.

Angesichts der hohen Anforderungen des § 14 Abs. 1 StVO ist es in aller Regel

gerechtfertigt, das bei der Abwägung des § 17 StVG die Betriebsgefahr des

vorbeifahrenden Fahrzeugs in aller Regel zurücktritt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1

ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.